All posts by Der Kiebitzer

Bitte warten bis nach der Sommerpause

RegierungUnsere Regierung beschützt uns: Vor dem bösen Islam und vor den frechen Sozialschmarotzern. Zu diesen Zwecken wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule versprochen, sowie eine Angleichung der Familienbeihilfe auf das “landesübliche Niveau” für alle jene Kinder, die im Ausland wohnen während ihre Eltern in Österreich arbeiten.

So weit, so gut – die empörten Stimmen sind fast verstummt, der Applaus aus den eigenen Reihen verebbt – jetzt kann man endlich Nägel mit Köpfen machen! Oder auch nicht: die endgültigen Beschlüsse wurden gerade auf den Herbst verschoben. Es sieht nämlich so aus, als wäre weder die eine, noch die andere Sache ganz so einfach, wie man sich das vorgestellt hat.

Kopftuchverbot gut und schön, aber einmal abgesehen davon, daß man die betroffenen Mädchen an einer Hand abzählen kann, sind die Volksschulen Ländersache. Komisch, daß das der Regierung niemand im Vorfeld mitgeteilt hat. Eine Einigung über neun Ländergrenzen hinweg gibt es nicht über den Sommer, wenn es so eine überhaupt je geben wird.

Bei der Familienbeihilfe sieht es auch nicht viel besser aus. Nicht, weil man sich vor der sicheren Klage der EU fürchten würde; seit den neuesten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise (die in Wirklichkeit eine Migrantenkrise ist) fühlt man sich im Aufwind. Nein, der größte Gegenwind kommt von den österreichischen Diplomaten im Auslandsdienst, die von der Kürzung genauso betroffen wären wie die slowakische Krankenschwester in Wien. Natürlich gehen Diplomatenkinder meist gezwungenermaßen auf teure, weil private, internationale Schulen statt in die lokale Mittelschule. Andererseits muß man sich aber schon fragen, ob der diplomatische Dienst wirklich so mies bezahlt ist, daß die Leute auf die paar Netsch von der Familienbeihilfe angewiesen sind. Aber das nur am Rande.

Also: Unsere neue und grob verbesserte Regierung sieht gerade, daß sich Gesetze nicht ganz so einfach aus der Hüfte beschließen lassen, auch wenn man sämtliche Begutachtungsverfahren außer Acht läßt.  An einen langfristigen Lerneffekt glaubt der Kiebitzer allerdings nicht. Weil wenn man dem Volk nur lange genug erzählt, daß man eh etwas unternimmt, und daß gleich alles viel besser wird, dann wird das Volk auch daran glauben. Der Wähler war schließlich immer schon anfällig für populistische Placebos.

Wieder da: Peter Pilz

Liste PilyJa, der Kiebitzer hat sich sehr lange zurückgehalten was die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament betrifft. Es ist ihm zwar ein bißchen peinlich, das zuzugeben, aber hauptsächtlich hat der Kiebitzer nichts gesagt, weil ihm irgendwann der Überblick abhanden gekommen ist…

Daß Peter Pilz, kurz nach der letzten Wahl, mit zwei Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert, auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat, war ja noch relativ einfach  zu verstehen. Und die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt hat – wegen Verjährung bzw. weil die Opfer einer Strafverfolgung nicht zugestimmt haben – auch. Zwischen dieser Einstellung und der heutigen Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat gab es allerdings so viel Hin und Her, Hick und Hack, daß der Kiebitzer immer noch nicht sicher ist, ob er den momentanen Status Quo der Liste Pilz richtig wiedergeben kann.

Aber das ist nicht wirklich wichtig. Das Wesentliche ist, daß sich die Liste Pilz als Ganzes durch dieses peinliche und vor allem: öffentliche Gezerre um Posten und Geld tief ins eigene Fleisch geschnitten hat. Das Image der Saubermacher und einer Partei die “anders” ist, ist dahin und wird sich so schnell nicht wieder aufbauen lassen.

Auch das “feministische” Zeichen, das Frauensprecherin Stern mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Pilz setzen wollte, ist daneben gegangen, angesichts der Vorwürfe ihm gegenüber auch kein Wunder. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muß, im heutigen Klima der sofortigen medialen Vorverurteilung bleibt immer etwas hängen – und fast alle im Nationalrat vertretenen Frauen verließen bei der Angelobung von Pilz den Saal.

Und was jetzt? Als erstes muß die Partei weg vom “wir sind Peter Pilz” Image. Ein ordentliches Programm gehört her, damit sich der Wähler mit Inhalten auseinandersetzen und identifizieren kann und nicht bloß mit einer “lone wolf” Leitfigur. Und dann muß gute Oppositionsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen, ganz einfach. Das ist die einzige Möglichkeit, die peinlichen internen Querelen vergessen zu machen und auch die beste Wahlempfehlung für das nächste Mal. Genügend Zeit dafür bleibt hoffentlich.

Aus für den “politischen” Islam?

RegierungAm Freitag in aller Herrgottsfrühe um 8 Uhr hat unsere Regierung der Antiislamrhetorik die ersten Taten folgen lassen: 7 Moscheen (4 in Wien, je 1 in Klagenfurt, Linz und Wels) werden geschlossen und 62 Imame, aus der Türkei stammend, werden ausgewiesen. Für Fans der Regierung hört sich das sicherlich ganz wunderbar an, zumal man andeutet, erst am Anfang zu stehen, und Innenminister Kickl schon von einer weiteren Verschärfung der Bestimmungen spricht.

Ob die Sache allerdings wirklich der große Wurf ist, als der er angepriesen wird, ist fraglich. Zuerst einmal, weil sich diese erste Aktion hauptsächlich auf formalrechtliche Verfehlungen bezieht. Den 62 türkischen Imamen wird bespielsweise vorgeworfen, aus dem Ausland finanziert zu werden, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Islamgesetz ist, aber nicht notwendigerweise eine radikale Gesinnung bedeutet. Um die geht es nämlich (noch) gar nicht, diese wird auch wesentlich schwieriger zu beweisen sein – angeblich steht die Hälfte aller Moscheen in Österreich auf einer einschlägigen Liste des Verfassungsschutzes.

Auch ist der angebliche Fokus auf den sogenannten “politischen” Islam ziemlich lächerlich. Natürlich glaubt die Regierung, damit die Religionsfreiheit nicht anzutasten, aber streng genommen gibt es keinen unpolitischen Islam. Schon das Wort selbst bedeutet “Unterwerfung”, und viele Muslime, egal, wo sie sich selbst auf der Radikalenskala einstufen würden, sehen das auch genau so, Anwendung der Scharia selbstverständlich inklusive. Eine Verdrängung der wirklich radikalen Kräfte in den Untergrund ohne eine gleichzeitige Stärkung der säkularen Muslime voranzutreiben ist kontraproduktiv.

Die ersten negativen Stimmen kamen auch postwendend – natürlich aus der Türkei. Erdogan, mitten im Wahlkampf, sieht einen “Angriff auf muslimische Gemeinden” und eine “islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle” durch Österreich ziehen. Bleibt zu hoffen, daß diese Art der Rhetorik aus der Türkei keine Taten in Österreich nach sich zieht.

Alles Gute!

NEOSMatthias Strolz, Chef der NEOS, hat völlig überraschend, und anscheinend ohne seine Parteikollegen groß vorab zu informieren, in einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Natürlich hat Strolz von Anfang an gesagt, daß 10 Jahre in der Politik die Schmerzgrenze für ihn wären, insofern hält er sein Verprechen ein, kein Sesselkleber sein zu wollen. Außerdem hat er Recht, daß es der Partei gut geht;  jetzt, wo sie in 5 Landtagen vertreten ist, ist ein guter Anfang gemacht, und es kann nur nach oben gehen.

Andererseits hätte er noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, in der er die Partei auf eine breitere Basis stellen könnte und einen wirklich geregelten Rückzug auf die Beine stellen könnte. Weil: Wer sitzt denn bei den NEOS wirklich in der zweiten Reihe? Der Kiebitzer beispielsweise kennt keinen einzigen. Strolz wäre gut beraten gewesen, einen echten Nachfolger aufzubauen bzw. die Hinterbliebenen gesamt zu stärken. Man wird sehen, ob sein Timing ein gutes war.

Egal. Der Kiebitzer wünscht dem Herrn Strolz jedenfalls alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft!

Vater Courage

Letzten Freitag gab es im Parlament eine Gedenkveranstaltung für NS Opfer. Inmitten der üblichen salbungsvoll-nichtssagenden Worte, die bei solchen Anlässen gerne in den Mund genommen werden, gab es auch einen Abweichler: Michael Köhlmeier.

Unbeeindruckt von der Anwesenheit der Regierungsparteien hat er die Wahrheit gesagt, nicht mehr, und nicht weniger.

Gleichzeitig hat er der Opposition, und mit ihr ganz Österreich, gezeigt, was es heißt, Rückgrat zu haben.

Der Kiebitzer zieht den Hut und sagt nichts weiter. Hier die Rede zum selber Anschauen (bzw. das Transkript):

 

Prinz aus Graz

SteiermarkWer kennt sie nicht, die emails von den nigerianischen Prinzen, Geschäftsmännern oder Expräsidentengattinnen, jene wo besagte Leute einem ganz uneigennützig und einfach so Millionen schenken wollen. Man denkt sich seinen Teil dabei und schiebt sie in den Spam Ordner.

Ganz ähnlich geht es gerade einem unbekannten Wohltäter aus Graz, der der Stadt für eine ganz bestimme Sache 20.000 EUR schenken möchte. Einfach so, nur schenken. Und die Stadtregierung winkt ab und möchte mit der Sache nichts zu tun haben.

Die Sache, um die es geht, ist der Grazer Kinder Mobiler Notdienst (KiMoNo), im wesentlichen ein Wahlarzt für Notfälle am Wochenende. Der wurde vor einiger Zeit mit der Pensionierung des zuständigen Arztes eingestellt und soll so schnell wie möglich wiederbelebt werden. Insofern ist man sich einig, worüber man sich nicht einig ist, ist – eh klar – das liebe Geld, weil wer arbeitet schon gerne umsonst. Und anscheinend ist der Betrag von 20.000 EUR, die der Grazer Prinz zuschießen möchte das letzte, was der Wiedereinführung des KiMoNo im Wege steht.

Das, und die vier Beteiligten auf der anderern Seite, die sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben um, wie es sich in Österreich so gehört, ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Im Detail läuft gerade folgendes ab: Der eigentlich zuständige Gesundsheitsstadtrat sagt, um eine Schenkung (dieser Größe?) anzunehmen, braucht es einen Gemeinderatsbeschluß. Der Grazer Bürgermeister winkt diesbezüglich ab, er möchte sich nicht in interne Ärzteangelegenheiten einmischen. Gut, wenn die Stadt Graz das Geld nicht will, gibt man es halt an einen der anderen drei Akteure, aber die zieren sich auch mit allen möglichen Ausreden:

Der Gesundheitsfonds des Landes Steiermakr sagt, es wäre eh nett, aber wo das Geld gerade für ein Jahr reicht, braucht man gar nicht erst anfangen. Auch die steirische GKK möchte lieber eine langfristige Lösung; auf die Idee, daß man jetzt ein Jahr länger Zeit hätte, eine solche zu erreichen, kommt man lieber nicht. Und die Ärztekammer will sowieso einen höheren Pauschalbetrag für ihre Honorare.

Der Kiebitzer greift sich bei so viel behördlichem Starrsinn an den Kopf und fragt sich, ob die alle deppert geworden sind. Interessant auch, daß offenbar niemand an die Kinder denkt, vom edlen Spender einmal abgesehen. Der Kiebitzer ist jetzt kein Fan eines spendenfinanzierten Gesundheitssystems, wofür haben wir schließlich Steuern. Langfristig wichtige staatliche Leistungen zu privatisieren, kann nur in die Hose gehen, und das letzte, was wir in Österreich brauchen, ist ein Amerikanisches Gesundsheitssystem. Trotzdem, den alten Stammbuchspruch sollte man nicht vergessen:

Will dir jemand etwas schenken, sage Dank und nimm es hin …
… man kann es ja jederzeit weitergeben, ohne viel Bedenken.

Unerwünscht

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.

Kopftuch und kein Ende…

ReligionDaß unsere Regierung Muslime nicht mag, jeden einzelnen unter Terroristengeneralverdacht stellt, und am liebsten, unabhängig von der tatsächlichen Herkunft, dorthin abschieben möchte, wo der Pfeffer wächst, ist ja nichts Neues. In der letzten Zeit beschäftigt sie sich damit, das Feindbild nachzuschärfen, um die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Am besten sucht man sich etwas, das sich nicht wehren kann, und man wurde prompt fündig:

Muslimische Mädchen, nicht älter als 10, die kopftuchtragend Schule oder Kindergarten besuchen. Die sollen das in Zukunft nicht mehr dürfen. Das müssen ja massive Horden sein, die so verhüllt in den Unterricht einfallen, anders müßte man derlei ja nicht verbieten. Jüdischen Buben beispielweise nimmt man ihre Kippa nicht weg, aber wer weiß, wie viele es von denen in Österreich überhaupt gibt.

Wie zu erwarten, stammen die Gegner dieses Gesetzesvorschlages aus den Reihen der üblichen Verdächtigen: Diverse muslimische Gruppierungen, die, obwohl es an Legitimation fehlt, sämtliche Muslime Österreichs zu vertreten meinen – wenn man nur laut genug schreit, glauben das auch alle anderen Leute. Daß die katholische Kirche ebenfalls dagegen ist, war auch zu erwarten. Nicht, daß sich die wirklich mit der Konkurrenz verbrüdern würden, es geht hier mehr darum, die Privilegien der eigenen Kirche, für die man jahrhundertelang gekämpft hat, auch weiterhin zu verteidigen.

Interessant ist es auch jedesmal, wenn selbsternannte Feministinnen das Kopftuch verteidigen, meistens mit Geschwafel vom Recht der Frauen, anzuziehen was sie wollen. Lustig, wie diese Damen immer aus der einzigen Sicht argumentieren, die sie kennen: der eigenen aufgeklärt-europäischen nämlich. Vom Islam und dessen Kultur scheinen sie nicht viel Ahnung zu haben. Vielleicht könnte man diesen Kopftuchbefürworterinnen einen Trip in den Iran sponsern, wo sie sich vor Ort über die Rechte der dortigen Frauen informieren können. Bei anderen, lokal ansässigen Frauen am besten. Mit ein bißchen Glück sind diejenigen, die man dieser Tage wegen des Abnehmens ihres Kopftuches in der Öffentlichkeit verhaftet hat, schon wieder auf freiem Fuß.

Auf der anderen Seite auch nichts Neues: die üblichen Gruppierungen von rechts und rechts außen, egal welchen Couleurs und Liederbuches. Und (und jetzt schämt er sich fast ein bißchen dafür): Der Kiebitzer.

Dem geht die Sache sogar nicht weit genug. Er ist nämlich der Meinung, daß Religion – egal welcher Form, Herkunft und Ausprägung – in der Schule nichts verloren hat. Keine Kreuze, Kopftücher, Kippas, Palästinensertücher, buddhistische Räucherstäbchen… Das wäre die einfachste Lösung, eines aufgeklärten und säkularen Staates würdig. Aber für soetwas hat man in Österreich ja keine Eier.

Apropos: Unser Bundeskanzler – gehts ihm gut? Von dem hört man auch gar nix mehr…

Vienna Analytica

RegierungTu felix Austria! Andernorts muß man seine Daten höchstpersönlich an irgendwelche windigen Firmen verteilen (mit Hilfe von Bestellungen, Newsletter Abos, sozialen Medien, sowohl on- als auch offline) damit diese sie fröhlich und zu Höchstpreisen an den Rest der Welt weiterverkaufen können. In Österreich muß man sich derartiges nicht antun – in Österreich muß man nur wohnen und den Rest übernimmt der Staat.

Die Regierung ist nämlich gerade dabei, ein neues Forschungsorganisationsgesetz zu verabschieden, mittels welchem die öffentlichen Datenbanken (Register) für Forscher zugänglich gemacht werden sollen. Das passiert im Zuge des Inkrafttretens der neuen europäischen Datenschutzverordnung am 25. Mai, was insofern interessant ist, als diese eigentlich eine Verschärfung des Datenschutzes, insbesondere für personenbezogene Daten, mit sich bringen soll.

Die zugänglich gemachten Daten sind breit gefächert: sie gehen vom Zentralen Melderegister (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz usw.) über das Personenstandsregister (Geburts- und Sterbedaten, Familienstand) bis hin zu Daten von Finanzamt, AMS und Sozialversicherung, sowie Grund- und Firmenbücher etc. Am schwerwiegendsten ist hier die geplante Weitergabe der ELGA Daten – hauptsächlich deswegen, weil die Einwilligung der Betroffenen in keinem Fall erforderlich ist.

Und wer sind die Forscher, die diese Daten – nach Antrag beim Verkehrsministerium – haben dürfen? Österreichische Unis und FHs, Museen (wie?) und sogar das ZAMG, die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (sprich: die Wettervorhersage – wos?), stehen auf der Liste. Dazu kommen “vom Verkehrsministerium akkreditierte Einrichtungen” – gerne auch kommerziell – sowie Einzelpersonen im In- und Ausland. Insbesondere die letzteren beiden machen dem Kiebitzer Sorgen, sieht es doch danach aus als könnte dann wirklich jeder kommen und die Daten von jedem, der in Österreich lebt, anfordern.

Das Wissenschaftsministerium wiegelt ab, was sollen die auch anderes machen. Im Normalfall würden keine Namen weitergegeben, sondern die Datensätze pseudonymisiert. Weiters ist eine Veröffentlichung der Rohdaten durch die Forscher verboten, und wissenschaftliche Einrichtungen brauchen einen Datenschutzbeauftragten, der die Sicherheit der erhaltenen Daten, na, sicherstellen kann. Um festzustellen wie sinnlos ersteres ist, muß der Kiebitzer nur an den BIFIE Skandal von 2014 erinnern; und wie man von Einzelpersonen einfordern will, sowohl Forscher zu sein und sich gleichzeitig um höchste Datensicherheit zu kümmern, hat sich wohl auch noch keiner im Detail überlegt.

Am meisten zu spreizen scheint es sich bei den hochsensiblen ELGA Daten: Die Gesundheitsministerin ist gegen deren Weitergabe, genauso wie die Ärztekammer. Auf der anderen Seite stehen natürlich die Unis und, interessanterweise, auch die Patientenanwälte. Von letzteren beiden kommen erwartungsgemäß die Totschlagargumente “Wettbewerbsnachteil” und “Wirtschaftsstandort”, die jedem Einspruch schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen.

Für den Kiebitzer am schlimmsten ist allerdings das folgende nonchalante Argument der Befürworter des Gesetzes: Naja, wenn wie die ganzen Sachen schon haben, warum nicht auch nutzen? Wäre ja schade drum! Bleibt zu hoffen, daß Leute mit “Sachen” wie Atombomben, Chemiewaffen und dergleichen nicht auch auf derartig glorreiche Ideen kommen…

Energetische Baustelle

WienNach der heutigen Lektüre des Internets stellt der Kiebitzer fest, daß einige jener Eigenschaften, auf die er bislang so stolz war, seinem finanziellen Vorwärtskommen stark im Wege stehen. Der Kiebitzer hält sich nämlich für intelligent genug, nicht jedem Schwachsinn aufzusitzen; er ist auch ehrlich (meistens), und es würde ihm nie einfallen, Schwächere auszunutzen. Oder, kurz zusammengefaßt: Er hat den falschen Job. Weil ohne die obigen Eigenschaften, und gesegnet mit einer Prise Verkaufstalent, kann man offenbar jedem das Geld aus der Tasche ziehen.

So geschehen in Wien, bei der KAV. Da ist ein “Bewußtseinsforscher” aufgetaucht, der ernsthaft behauptet hat, er könne die Probleme, die beim Bau des Krankenhauses Nord seit Jahren schon auftreten, lösen. Und zwar, indem er zum Baugrundstück geht und einen Energieschutzring herum legt, welcher dann alle möglichen Energieströme freisetzen, umleiten und verbessern wird. Was in weitere Folge eine unmittelbare Hebung der Schwingungen des Grundstücks hervorrufen wird. Und mehr Liebe gibt es auch – sehr wichtig in einem Krankenhaus. Und dafür hat der Mann die Summe von 95.000 EUR verlangt; im Hinblick auf mittlerweile projektierte Gesamtkosten von über 1,5 Milliarden ein Taschengeld.

So weit, so gut: Man kann den Leuten nicht verbieten, an alles mögliche zu glauben, und wenn man privat in Granderwasser badet, und sich seine Wohnung mit Heilsteinen vollstellt – strikt nach Feng Shui plaziert – ist das jedem selbst überlassen. Solchen Kalibern kann man ja aus dem Weg gehen.

Das ist hier aber nicht passiert, der “Energetiker” aus Oberösterreich hat es doch tatsächlich geschafft, dem Wiener Krankenanstaltenverband diese “Leistung” anzudrehen. Der Mann ist offenbar ein Verkaufsgenie! Danach hat er wohl auf dem Baugrundstück seine Runden gedreht, einen Bericht geschrieben (strikt unter 10 Seiten) und ist dann mit 95.000 EUR in der Tasche wieder nach Oberösterreich abgezogen.

Der Kiebitzer konstatiert aus der Ferne: Das einzige, was hier stattgefunden hat, war eine “Anhebung des Bargeldbestandes auf das höchstmögliche Niveau” auf dem Konto des “Energetikers”. Immerhin hat die Sache mittlerweile derartige Wellen geschlagen, daß die Dame, die das genehmigt hat (warum sind es immer Frauen, die soetwas glauben?), suspendiert wurde.

Und ein empörter Aufschrei zieht sich durch alle Parteien, insbesondere durch die FPÖ, die natürlich wieder auf den rot-grünen Wiener Sumpf hinweist. Wobei sich gerade die Blauen nicht gar so weit aus dem Fenster lehnen sollten: Gab es da nicht auch irgendwelche astrologischen Schutzringe um Jörg Haider? Gut, das war damals kein Steuergeld, sondern kam aus der Parteikasse, ein gravierender Unterschied!

Der Kiebitzer hat aus dieser Sache gelernt, daß man so richtig viel Geld machen kann, wenn man nur unverfroren genug ist, und keine Scheu hat, Schwachsinn zu verzapfen. Na, da startet er doch glatt einen Selbstversuch:

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Verantwortungsvoll nachhaltig

WirtschaftEva Glawischnig hat es geschafft, nach einer verhältnismäßig langen medialen Pause mit einer einzigen Pressekonferenz die österreichische Berichterstattung zu dominieren. Was passiert ist? Sie ist aus der Versenkung aufgetaucht, um einen Job anzunehmen als Verantwortungsmanagerin beim Glücksspielkonzern Novomatik. Und seit dem rotiert die Presse, und vor allem die Grünen (was von denen halt noch übrig ist).

Der Kiebitzer glaubt nicht, daß die persönlichen Angriffe auf Frau Glawischnig fair oder gerechtfertigt sind. Als Privatperson (sie ist aus der Grünen Partei ausgetreten) kann sie schließlich jeden Job annehmen, den sie möchte. Allerdings muß jemand, der so lange in der Öffentlichkeit gestanden ist wie sie – und vor allen Dingen: jemand, der so vehement für gewisse Werte eingetreten ist wie sie – sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob sie grad wo ang’rennt ist. Schließlich ist die Novomatic seit Jahren eines der Lieblingsfeindbilder der Grünen, gleichauf mit Neonazis, Autofahrern und Männern.

Der Aufschrei wäre wesentlich geringer ausgefallen, würde Glawischnig sich hinstellen und einfach sagen: “Ich mach’s wegen des Geldes”. Über ein derartiges “Integrity for sale” mag man zwar die Nase rümpfen, aber auch Expolitikerinnen müssen von irgendetwas leben. Das Problem ist, daß Glawischnig genau das nicht tut. Bei der Pressekonferenz sind Aussagen gefallen wie: ich wollte immer schon in einem großen Konzern arbeiten, spannende Aufgaben, ich freue mich auf das Reisen, und, die schlimmste von allen, vorher hab’ ich mehr verdient. Das heißt, sie macht das jetzt aus Überzeugung, oder wie? Genauso aus Überzeugung, wie sie die gleiche Firma von ein paar Jahren noch bekämpft hat?

Und wieder zeigt es sich, was der Kiebitzer schon seit langem weiß: Die Grünen sind keinen Deut besser als irgendeine andere Partei. Die wirklichen Idealisten schaffen es entweder gar nicht erst in die Spitzenpolitik, oder werden dort verdammt schnell umgedreht. Bleibt zu hoffen, daß der guten Eva ihre Wendehalstaktik nicht irgendwann auf den Kopf fällt. Der Novomatic kann das wurscht sein. Die senden eine überzeugende Message “Wir können uns alles leisten” und freuen sich über ihr neues Feigenblatt – überhaupt, wo es so billig war.

PS: Der Kiebitzer hofft, Frau Glawischnig ist zumindest körperlich besser drauf. Ihr Aussehen bei der Pressekonferenz hat ihn ziemlich geschockt. Das aufgedunsene Gesicht läßt auf sehr schwere Medikamente schließen. Falls es das ist, wünscht der Kiebitzer gute Besserung, und daß sie es bald überstanden hat!

Don’t Smoke!

Ohne KategorieDas “Don’t Smoke!” Volksbegehren, dessen Eintragungsfrist vor vier Tagen begonnen hat, scheint alle Rekorde zu brechen. Gestern schon waren die 100.000 Stimmen erreicht, die ein Volksbegehren in den Nationalrat bringen – Respekt!

Und das, obwohl sich das Innenministerium wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wie oft ist denen in den letzen paar Tagen der Server abgestürzt? Da sind die Leute endlich heiß darauf, FÜR etwas ihre Stimme abzugeben, und dann werden sie “aus technischen Gründen” davon abgehalten. Gut, die Eintragungsfrist ist ja noch nicht vorbei, aber verdammt peinlich ist das schon. Insbesondere, weil das Innenministerium eigentlich eh schon genug Wahlpannen hinter sich hätte…

Die kleinen Leute in Österreich sind also offensichtlich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Und was sagt die FPÖ dazu? Die Parteilinie, vertreten von ihrer Gesundheitssprecherin Belakowitsch  hört sich sehr verdächtig an nach einem “Leckts uns am Arsch”: Man werde sich “auf die Meinung der Bevölkerung stützen” (anstatt sie einfach umzusetzen), und “Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen” (wie groß ist eine “wirkliche” Zahl denn – Ergebnis plus 10000 oder so?), und es “darf keine Denkverbote geben” in der Sache.

Denkverbote braucht man auch nicht, weil es nichts zu denken gibt: Der Souverän spricht gerade laut und deutlich, das hat man umzusetzen. Ist ganz einfach. Stattdessen fängt man in der FPÖ  – nicht vergessen, das ist die “Partei der kleinen Leute” – schon vorsorglich damit an, die Leute darauf einzustimmen, daß man ihnen zwar zuhört – ja eh, schon, so irgendwie halt – aber man trotzdem etwas anderes machen wird, falls das Ergebnis nicht paßt. Und das alles nur, weil unser H.C. zu faul ist, seinen Hintern vor die Wirthaustür zu stellen, wenn er eine Tschick braucht… Jaja, der kleine Mann H.C. ist sich halt immer noch selbst am nächsten.

PS: Ist eigentlich irgendwas mit unserem Bundeskanzler? Weil von dem hört man in der letzten Zeit überhaupt nichts zu irgendwelchen innenpolitischen Themen. Der Kiebitzer hofft inständig, daß Kurz nicht versucht, einen Schüssel zu ziehen, sondern daß es ihm bald wieder besser geht und er seine Stimme wiederfindet, der arme Kerl.

Nachtrag: Der Kiebitzer peckt sich ab! Kaum hat er obiges geschrieben und in den Äther geschickt, schon macht die nächste Meldung von Frau Belakowitsch die Runde: “Das Volksbegehren ist unseriös!” Und für den Rest der Freiheitlichen gilt nach wie vor das was im Regierungsprogramm steht, koste es was es wolle. Das ist halt das Blöde an direkter Demokratie: Daß es glatt Leute gibt, die anderer Meinung sind…

Hoffen wir halt (schon wieder einmal), daß sich die Leute bis zur nächsten Wahl merken, wie mit ihnen umgegangen wird.

Gärtnernde Böcke

FPOEDaß die FPÖ mehr ist als die Summe ihrer bedauerlichen Einzelfälle und ein echtes Problem hat mit Alt- und Neonazis ist ja nichts Neues. Für Außenstehende zumindest nicht. Anscheinend ist es mittlerweile auch bis in die Partei selbst durchgedrungen, daß man sich diesbezüglich als Regierungspartei angreifbar macht, und man hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen:

Und die sehen so aus, daß man sich einfach ein Feigenblatt besorgt, das die braunen Stellen verdecken soll. Die FPÖ hat nämlich beschlossen, eine Kommision einzusetzen, die die NS Vergangenheit der Partei und ihrer Mitglieder aufarbeiten soll.

So weit, so gut. Blöd nur, daß sämtliche externen Experten für eine Mitarbeit nicht erreichbar waren, und die Kommission ausschließlich aus Leuten der FPÖ, die anscheinend teilweise sogar selber Burschenschafter waren/sind, besteht. Das Ergebnis so einer Kommission kann man sich vorstellen: Man wird ein paar (neue?) Einzelfälle, die man so gar nicht leugnen kann, ans Licht holen und den Rest weiter unter den Teppich kehren. Und ganz am Ende wird man begeistert sein ob der vollbrachten Tat und so weitermachen wie bisher, nun aber mit dem offiziellen Siegel des “Paßt schon so”.

Das ist so, wie wenn der Kiebitzer das Bad putzt: Er ist immer hochzufrieden mit dem Ergebnis – die bessere Hälfte sieht das komischerweise anders… Bleibt zu hoffen, daß die Sache wirklich völlig parteiintern erledigt werden wird. Weil daß für derartigen sinnlosen PR-Aktionismus auch noch Steuergelder verpulvert werden, sieht der Kiebitzer wirklich nicht ein. Und der zahlt nicht einmal Steuern in Österreich…

Umgefärbelt

RegierungWie lange ist unsere neue Regierung im Amt? Knappe zwei Monate? Und schon wird politisch umgefärbt und für Partei- und andere Freunde gut dotierte Posten besorgt was das Zeug hält.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat unser Infrastrukturminister Hofer schon angekündigt, Brigitte Ederer ihres Postens im ÖBB Aufsichtsrat zu entledigen, weil er müsse schließlich Vertrauen in “seine” Leute haben. Jetzt wurde bekannt, daß er den ÖBB Aufsichtsrat noch weit mehr umkrempelt: Aus dem bisherigen 12köpfigen Gremium werden 13 Sitze, von den alten Mitgliedern dürfen 7 gehen und werden durch 8 neue ausgetauscht. Das Raten, wo die alle herkommen kann man sich sparen: Selbstverständlich haben die alle das richtige Parteibuch – und das richtige Liederbuch natürlich auch.

Nicht, daß das den Kiebitzer auch nur ansatzweise wundern würde; weder daß es passiert, noch die Geschwindigkeit mit der es passiert. Es gibt wohl keine Partei auf der Welt, die, sowie sie an der Macht ist, ihre Parteigänger nicht mit lukrativen Posten versorgen würde. Schließlich muß man sich etwas holen solange das geht – weil, daß derartige Geschichten nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht werden, ist auch gang und gäbe.

Was den Kiebitzer so nervt an der Sache, ist dieses verdammte, scheinheilige Getue der FPÖ. Worüber man sich gestern noch lautstark empört hat als es jemand anderer getan hat, wird heute jubelnd begrüßt und unterstützt wo es in den eigenen Reihen passiert. Das ist auch nichts Neues und auch international verbreitet, aber insbesondere extremistische Parteien scheinen mit langfristiger Integrität ein ziemliches Problem zu haben. Jaja, die Trumpifizierung Österreichs schreitet unaufhaltsam fort.

An die Mitglieder der FPÖ: An euch Straches, Kickls, Vilimskys und wie ihr sonst noch so alle heißt: An euch von der Germania, Teutonia, Siegfridiania oder wie auch immer eure schmissigen Burschenschaften so heißen:

IHR seid jetzt die Politiker!
IHR seid jetzt die Regierung!

Es wird Zeit, sich daran zu gewöhnen und anzufangen, das Wasser, das ihr den anderen dauernd predigt, endlich selber zu trinken.

Zwei Reaktionszeiten

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

Endloses Olympia

SteiermarkIm Winter letzten Jahres haben sich die Tiroler gegen eine Bewerbung für Olympia 2026 ausgesprochen, und generell ist die Stimmung eher gegen Großveranstaltungen als dafür. Das hat sich anscheinend nicht bis in die Steiermark durchgesprochen, weil nämlich vor ein paar Tagen die Bürgermeister von Graz und Schladming laut darüber nachgedacht haben, selbst eine solche Bewerbung einzureichen. Die Entscheidung der beiden fiel einstimmig, und das Schöne an der Sache ist der nahende Einsendeschluß Ende März diesen Jahres, da geht sich beim besten Willen keine Volksbefragung mehr aus.

Um das Volk doch noch milde zu stimmen, werden “nachhaltige Spiele” versprochen (schon wieder), sowie das Nutzen bereits vorhandener Sportstätten. Und weil es in der grünen Mark nicht alles gibt, werden andere Austragungsorte genannt: Bischofshofen zum Beispiel; für ein paar Sportarten ist man gewillt bis nach Bayern auszuweichen.

Dem Kiebitzer stellen sich hier ein paar Grundsatzfragen. Nach der offensichtlichen (wie angesoffen waren die Herren, als ihnen das eingefallen ist?), die böse: Haben die ganzen kolportierten Mitaustragungsorte das auch aus der Zeitung erfahren so wie der Rest der Steirer? Haben die schon etwas gesagt dazu, oder passiert “ghosten” heute auch auf höchsten Ebenen? Und dann kommt noch die praktische Frage: Hat irgendwer an die Logistik gedacht?

Die Damen und Herren Spitzensportler wird man zwar nicht großartig in der Gegend spazierenfahren müssen; die angereisten Journalisten schon eher; und es gibt ganz bestimmt Wintersportfans, die nicht ausschließlich auf eine einzige Sportart fixiert sind. Diese Massen bringt man genau wie von einem Ort zum anderen? Im speziellen, da man bereits versprochen hat “keine Milliarden in die Infrastruktur zu stecken”?

Weil: ganz ohne wird es nicht gehen. Die Ennstalbundesstraße, die man ab der Autobahnabfahrt Liezen bis nach Schladming benutzen muß, schafft kaum ein normales Weihnachtseinkaufssamstagsverkehrsaufkommen. Und die Eisenbahn, die sich hochromantisch durchs Ennstal windet, ist auf der gesamten Strecke Selzthal – Schladming einspurig. Der Kiebitzer nimmt an, daß man ein paar Sonderzüge einschieben wird, sonst würde er noch erwähnen, daß der letzte ICE von Graz Richtung Salzburg über Schladming um 16 Uhr irgendwas fährt, danach gehen nur mehr Pemperlzüge in diese Richtung, und die auch nur bis Wald am Schoberpaß oder so. In der Gegenrichtung, sprich von Salzburg bzw. Bischofshofen nach Schladming schaut es nicht viel anders aus.

Anzunehmen, daß den Herren Bürgermeistern das nicht so bewußt war, in ihrem olympischen Dusel. Und vielleicht lassen sich derartige Dinge – die teilweise seit 20 Jahren schon tot sind – mit ein bißchen olympischem Druck in den nächsten 8 Jahren wiederbeleben und lösen. Wozu haben wir schließlich eine Umweltministerin, die beim Wort “Wirtschaft” schwache Knie bekommt…

Österreichs Trumpifizierung

RegierungSeit 18. Dezember 2017 hat Österreich eine neue Regierung, und seit 8. Jänner 2018 stehen auch die neuen Ministerien fest. Der Kiebitzer hat die Tragödie bislang aus einer gewissen Distanz heraus betrachtet. Wenn man sich die neuen Regierungsmitglieder so anschaut, und sich ihre Wortmeldungen des letzten Monats so anhört, drängt sich der Verdacht auf, daß wir am Beginn einer “Trumpifizierung” Österreichs stehen.

Genauso wie in den USA, sitzen hier Leute in der Regierung, die nicht viel Ahnung von der Politik haben:

  • von den 11 neuen Ministern haben genau Null (in Zahlen: 0) Regierungserfahrung
  • 5 von ihnen sind sogar völlige politische Neueinsteiger
    Gut, das muß jetzt nicht viel heißen, ein Blick von außen tut vielen Dingen ganz gut – die ganze Consultingbranche lebt schließlich ganz hervorragend davon. Und im schlimmsten Fall machen die untergeordneten Leute in den Ministerien halt so weiter wie bisher.
  • Der einzige, der schon einmal auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz …
    … und der ist grade Mal 31 und hat außer einem großen Ego nicht viel vorzuweisen. Vielleicht ist das ja der Grund für die ganzen Quereinsteiger, die lassen sich eventuell leichter lenken? Interessant auch, daß er kein weiteres Ressort übernommen hat, wie in den letzten Regierungen durchaus üblich. Naja, er wird genug zu tun haben, den Koalitionspartner an der Kurzen Leine zu halten.

Genauso wie in den USA scheinen, abgesehen von geringer politischer Erfahrung, einige neue Minister auch eine interessante Auffassung von ihrem Ressort mitzubringen:

  • Eine Ministerin für Europa, Integration und Äußeres, die es im Vorfeld geschafft hat, Papst Franziskus, Israel, (muslimische) Migranten und Jean-Claude Juncker, sagen wir einmal: anzugreifen. 
    Die war wohl mit Boris Johnson in der selben Politikvorlesung.
  • Eine Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, die von Frauenquoten nichts hält.
    Nein, der Kiebitzer auch nicht, aber ohne Druck von oben wird sich da nicht viel tun.
  • Eine Ministerin für Nachhaltigkeit (sprich: Umwelt) und Tourismus, die meint, Umweltschutz wäre nur dann machbar, wenn nicht irgendwo irgenwer irgendeinen wirtschaftlichen Schaden dadurch erleidet.
    Und so nebenbei glaubt sie auch nicht an den Klimawandel – wer jetzt noch auf Schneekanonen setzt ist wirklich nicht ganz dicht.

Genauso wie in den USA gibt es wirklich ungustiöse Leute in der neuen Regierung:

  • Strache, Hofer, Kickl.
    Jedes Mal, wenn der Kiebitzer die sieht, steigt sein Aggressionspotential in neue Höhen. Gut, an Strache und Hofer is man wohl nicht vorbeigekommen; die sind in relativ kleinen Ministerien (Sport und Infrastruktur) eh vergleichsweise ruhig gestellt. Aber Kickl als Innenminister – echt jetzt? Der Typ ist seit Jahren ein Arschloch, diverse Naziäußerungen a la “konzentriert unterbringen” oder ein Versprechen, ähnliche Äußerungen aus der eigenen Partei nicht strafrechtlich zu verfolgen (noch einer, der seine Zuständigkeiten nicht kennt), hätte man sich ausrechnen können.

Genauso wie in den USA werden regelmäßig “schockierende” Soundbites abgesondert, die den Journalisten ihre Empörungsarbeit leicht machen. Im Hintergrund werden derweil Dinge wie Sozialabbau vorangetrieben, aber davon erfährt man erst, wenn es zu spät ist:

  • Kickls unverhohlene Anspielung auf Konzentrationslager für Migranten wurde einigermaßen empört breitgetreten, während der geplante Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen schon wieder in der journalistischen Schublade verschwunden ist.
    Das wird auch so weitergehen. Die eigene Klientel wird man mit populistischen Maßnahmen einlullen, den Journalisten etwas zum lautstark Empören geben, und im unbemerkten Hintergrund schafft man den Rechtsstaat ab. Stehen wir dann früher oder später vor dem Scherbenhaufen, wird niemand etwas bemerkt haben.

Und genauso wie in den USA ist die Opposition gerade mit weiß der Teufel was beschäftigt und für wichtige Themen nicht auffindbar:

  • Christian Kern ist sich beispielsweise nicht zu schade, in einer Rede über Feminismus zu dozieren und die Affäre Pilz wieder aufzuwärmen.
    Es ist durchaus wichtig, Unkraut zu jäten, nur, wenn im Hintergrund die Hütte brennt, ist das vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt dafür.

Fazit: Österreich ist im Moment ein “little America” – nichts worauf man stolz sein könnte. Das Gute an der Sache ist, daß Österreich immer noch ein Kleinstaat ist. Das Schlechte an der Sache ist, daß auch solche die Welt vor sich hertreiben können, siehe Nordkorea. Der Kiebitzer wird das Land weiterhin von außen beobachten; leider ist der Spaßfaktor im Vergleich zu den USA wesentlich geringer, wenn man selber involviert ist…

Neujahrsansprache 2018

BundespraesidentEin gutes neues Jahr! Der Kiebitzer meldet sich aus dem Urlaub zurück. Den Schock der Regierungsbildung hat er einigermaßen überwunden, und obwohl die Bloggerei hier sehr zeit- und nervenraubend ist, und nebenbei noch ohne Anerkennung, hat er sich gedacht: Jetzt erst recht!

Also beginnen wir das neue Jahr ganz traditionell mit einer Analyse der Neujahrsansprache von UHBP, der fast genauso neu ist wie unsere Regierung. Und der Kiebitzer muß sagen: Er ist schon irgendwie enttäuscht.

Die Sache mit den für den Anlaß in die Hofburg eingeladenen Kindern und Jugendlichen war ja ganz nett – im Alter steht man wohl auf so etwas. Die Rede selber allerdings: ziemlich schwach. Zuerst eine Aneinanderreihung von Jubiläen, die wir 2018 in Österreich begehen werden. Dann ein Aufruf, dem, das da kommen wird, biblisch gesprochen “wie die Kinder” entgegenzusehen. Das war’s. Oh, da waren noch die guten Wünsche an alle Menschen “die in Österreich leben” – angenehm inklusiv. Eine Warnung vor einer Rückkehr des “zerstörerischen Nationalismus” gab es auch – in einem einzigen Satz.

Gut, diese Art der öffentlich – feierlichen Auftritte sind wahrscheinlich nicht dazu da, ordentlich Tacheles zu reden. Trotzdem, von jemandem, der sich als Bollwerk gegen Rechts hingestellt (oder vereinnahmen lassen) hat, hätte der Kiebitzer schon etwas weniger nichtssagend-dahinplätscherndes erwartet. Naja, es war van der Bellens erstes Mal als UHBP. Vielleicht wird er ja noch besser.

Zum Nachschauen ist die Rede übrigens hier: