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Blinde Kuh. Oder nur naiv?

WienMaria Vassilakou von den Wiener Grünen hat auf ihre eigene Art und Weise auf die Regierungsbildung im Burgenland reagiert. Sie, als Vizebürgermeisterin, verlangt von Bürgermeister Michael Häupl für die kommende Wahl in Wien eine mehr oder weniger fixe Koalitionszusage nach dem Motto: “Grün zuerst!”

Häupl schweigt dazu und er tut gut daran. Liebe Frau Vassilakou, aus den folgenden drei Gründen hätten Sie den Mund besser auch nicht aufgemacht:

ERSTENS gibt es etwas das sich “Wahlen” nennt. Wenn von vorneherein feststeht, wer Bürgermeister und sein Vize wird, dann kann man sich die Wahlen sparen. Im wahrsten Sinne des Wortes nämlich, so gut steht Wien finanziell ja nicht da, oder?

ZWEITENS sind diese Wahlen im Oktober, das heißt, wenn Sie nachrechnen wollen, in 4 Monaten. Wer weiß, ob die Wiener Grünen dann auch nur ansatzweise in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommen. Man sollte nur dann Leute zum Kuchen einladen, wenn man sicher ist, daß man genug davon hat um ihn zu verteilen.

DRITTENS, meine liebe Frau Vassilakou: Sollte es Leute geben, die mit der momentanen Stadtregierung in Wien nicht zufrieden oder einverstanden sind, dann können die, bei einer fixen Koalitionszusage, weder rot noch grün wählen. Sie sehen schon warum das so ist, so blind sind Sie ja doch wieder nicht, oder? Naja, was kann man denn sonst noch so wählen in Wien? Die Schwarzen werden’s wohl eher nicht werden…

Was zahlt die FPÖ eigentlich dieser Tage so für Wahlwerbung?

Rote Koalitionspanik

BurgenlandSie steht, die neue Koalition im Burgenland. Die SPÖ bleibt am Ruder, der neue Juniorpartner FPÖ bekommt zwei Ressorts und darf in den nächsten 5 Jahren mitregieren. Und prompt regt sich in ganz Österreich das Mißfallen und ein Sturm der Empörung weht Landeshauptmann Niessl ins Gesicht.

Hauptsächlich weht der natürlich aus der SPÖ. Obwohl Faymann sich nobel zurückhält, sind sich seine Paladine nicht zu schade, sich im Burgenland einzumischen und gute Ratschläge zu geben, die auf ein: “Das dürfts ihr nicht” hinauslaufen. Ganz vorne steht Herr Häupl, der offensichtlich für seinen eigenen Posten fürchtet bei der anstehenden Wahl in Wien. Weil, so ein Präzedenzfall müßte ja dann in allen anderen Bundesländern gleich nachgeahmt werden, schließlich marschiert man in der SPÖ ausschließlich im Gleichschritt, mit der Hand auf dem sozialistischen Herzen.

Ähnliche Meldungen kommen von der Jungen SPÖ, die sich nicht entblöden mit Plakaten etc. demonstrieren zu gehen. Das ist irgendwo verständlich, fürchtet man wohl um die zukünftigen Posten in der Parteimaschinerie. Vielleicht könnte man den Youngsters ja ausrichten, daß Fortschritt immer Veränderung bedeutet, ob zum Guten oder Schlechten, und daß sie sich besser darauf einstellen sollen. Jung genug dafür wären sie ja noch.

Selbstverständlich halten auch die Grünen, NEOS, und wie sie sonst noch heißen, nicht mit ihrer Kritik hinter dem Berg. Das passiert aber eher aus einer gewissen Resignation bzw. Neidreaktion heraus, daß man es wieder nicht in irgendeine Regierung geschafft hat.

Nur von der ÖVP hört man so gar nichts zum Thema – oder ist das dem Kiebitzer entgangen? Vermutlich konnte man sich immer noch nicht aus der Schreckstarre lösen und zu einem Entschluß kommen wie es weitergehen soll. Oder es ist endlich in den ÖVP Dickschädeln angekommen, daß Wählerwille über allem steht, und man sich dem besser nicht entgegenstemmt? Aber da ist der Kiebitzer vermutlich zu optimistisch.

Des Kiebitzers Meinung zur Affäre? Er findet es überhaupt nicht gut, daß die FPÖ überall solche großen Gewinne einfährt, daß sie jetzt nicht anderes kann als mitzuregieren. Der Kiebitzer hofft nach wie vor, daß diese Zuwächse auf der Unzufriedenheit mit dem eingefrorenen Status Quo und einem Mangel an Alternativen beruhen, als auf einer wirklichen Gesinnungsänderung der Österreicher.

Darüber hinaus möchte er an das Jahr 2000 erinnern und an die EU Sanktionen nach der Nationalratswahl 1999. Da haben Österreichs Politiker korrekt und geschlossen angemerkt, daß der Ausgang einer demokratischen Wahl zu akzeptieren ist, auch wenn einem besagter Ausgang nicht paßt. Das ist heute so wahr wie damals, auch wenn es nur das Burgenland betrifft…

Rückgratlose und deren Gremien

SteiermarkAls der Kiebitzer gestern in der Früh die (online) Zeitung aufgeschlagen hat, hat er eine Watschn bekommen wie am Tag nach einem Doppelliter Heckenklescher: In der Steiermark gibt es jetzt 3 Großparteien, die Blauen haben es geschafft zu den beiden anderen aufzuschließen und so wahnsinnig lange hat es nicht einmal gedauert. Die FPÖ darf sich jetzt stolz als Arbeiterpartei bezeichnen (mit über 60% der Arbeiterstimmen), während sich die “Reformpartnerschaft” mit einem Totalminus von fast 18% verzagt die Wunden leckt.

Zumindest würde man sich letzteres so vorstellen, aber dem ist nicht so. Obwohl SPÖ-Voves vor der Wahl noch seinen Rücktritt angekündigt hat, sollte seine Partei unter 30% der Stimmen fallen, will er jetzt nach der Wahl nichts mehr davon wissen (was sind schon 0.7%?) und muß seine Parteigremien diesbezüglich befragen (die natürlich hinter ihm stehen). Schade daß er so gar nicht verstanden hat, daß das Gremium bereits am Sonntag getagt hat und ihm und seiner Partei mit einem Minus von satten 9% die Tür gezeigt hat. Herr Voves, auch wenn Sie’s jetzt ein bissi stressig haben, nehmen Sie sich doch ein paar Minuten Zeit und schlagen Sie in einem Wörterbuch Ihrer Wahl die (übertragene) Bedeutung des Begriffs “Rückgrat” nach. Vielleicht können Sie’s ja einmal brauchen. Und Ihre Parteigremien auch.

Ähnliches spielt sich in der ÖVP ab, wo Schützenhöfer seinen eigenen Gremien auch die Vertrauensfrage gestellt hat. Auch hier steht die Partei hinter ihm; mit dem kleinen aber feinen Unterschied, daß Schützenhöfer immerhin vor der Wahl das Rücktrittsmaul nicht aufgerissen hat. Zurücktreten hätte er trotzdem sollen. So wie Waltraud Klasnic, die bei der Wahl 2005 nach einem ähnlich hohen Verlust das Handtuch geworfen hat. Die wußte eben noch was Rückgrat heißt, auch ohne Hilfestellung von irgendwelchen Gremien.

Der Kiebitzer versteht diese Leute nicht. Sind die wirklich so blöd, daß die nicht mitbekommen, daß sich die Wähler nicht mehr länger verarschen lassen? Sich einen derartigen Verlust so schönzureden (60% sind immer noch für die Reformpartnerschaft) daß man danach ohne weitere Konsequenzen so weitermachen kann wie davor, grenzt fast schon – nein, das ist eine Kunst. Werden im Vorstand irgendeiner Firma die zwei Spitzenleute so abgestraft, würde man sagen, sie wurden zur Tür hinaus- und in die Pension hineingeprügelt. Auch ohne weitere Gremien zu befragen. Aber gut, vielleicht waren gerade nicht genügend Versorgungsposten frei für alle.

Immerhin, es ist das letzte Mal, daß so etwas passieren kann. Bei der nächsten Wahl in der Steiermark wird dann die FPÖ die stärkste Partei, so viel ist heute schon klar. Dann sind wir die unreformierbaren Idioten endlich los – die 5 Jahre halten wir noch durch.

Und was kommt danach? …

Na, gottseidank ist der Kiebitzer schon ausgewandert…

Armer Hannes

SteiermarkDie Neuigkeiten aus der Steiermark: Hannes Kartnig wurde nach einigen Eskapaden die elektronische Fußfessel abgenommen, und er sitzt jetzt hinter Schloß und Riegel.

Eskapaden? Wir reden hauptsächlich von einem Premierenbesuch in der Grazer Oper und einer als Geschäftsessen getarnten Geburtstagsfeier im Wiener Nobelhotel. Aber bitte, sind das Eskapaden für einen Mann der gewohnt ist auf großem Fuß zu leben und mit viel Geld um sich zu schmeißen – und das wohlbekannterweise nicht erst seit gestern?

Man merke an, daß diese Art der Freigänge grundsätzlich auch anderen Häftlingen (ob mit oder ohne Fußfessel) erlaubt werden, auf Antrag natürlich. Die Frage ist ob die Justiz bei anderen Leuten auch so großzügig gewesen wäre, gut, vom Freigangszweck “Opernbesuch” haben die Verantwortlichen anscheinend auch erst nach vollendeter Tat aus den Zeitungen erfahren…

Genaugenommen steht dahinter aber eine wesentlich größere, beinahe schon philosophische Frage: Was ist der Sinn und Zweck des Strafvollzugs? Soll er wirklich eine Bestrafung für einen Schuldigen sein, dann ist ein Wegsperren mit minimalen Annehmlichkeiten der richtige Weg, unabhängig von der Tat.

Oder geht es um eine – man entschuldige das Wort – Umprogrammierung des Täters, damit er nicht rückfällig wird, und um eine spätere Wiedereingliederung des – hoffentlich – Geläuterten in die Gesellschaft? Dann braucht es Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme, psychologische Betreuung die den Namen verdient, und ja, auch die Fußfessel statt bzw. gegen Ende einer Strafe oder für minderschwere Delikte ist absolut angebracht.

Die Fußfessel grundsätzlich ist allerdings so eine Sache: Ist es wirklich sinnvoll, daß jemand, der für ein Delikt bestraft wurde, welches er problemlos von zu Hause, online, über ein paar massierte Bücher, etc. wieder begehen könnte, eine Fußfessel genehmigt bekommt? Das mit der Wiedereingliederung ist auch so eine Sache: So wenig man einem fußfesseltragenden Ex-Drogendealer den Umgang mit Bekannten verbieten kann, so wenig kann man einen Ex-Millionär zwingen von Premierenaustern und Schampus auf Grillwürstel und Bier im eigenen Garten umzusteigen. Aber wie gesagt, das ist mehr eine philosophische Frage.

Zurück zu Hannes Kartnig, dessen Anwalt sich über eine angebliche Zweiklassenjustiz ereifert hat. Naja, das ist halt so bei Promis: Egal was die machen oder was der “normale” Mensch meint daß sie (nicht) machen dürfen, sie werden immer schärfer beäugt und beurteilt als ein Herr Swoboda, den in seinem Wohnblock nicht einmal die Nachbarn kennen. Hat wahrscheinlich etwas mit einer gewissen Vorbildwirkung besagter Promis zu tun.

Und der Kiebitzer muß auch ganz ehrlich zugeben, daß er sich einer gewissen Schadenfreude was diesen Fall angeht nicht ganz erwehren kann. Das hat jetzt nichts mit Herrn Kartnig persönlich zu tun – dazu müßte man sich kennen – sondern eher damit, daß der Kiebitzer der Meinung ist, es hätte schon den Richtigen getroffen. Einen von denen nämlich, die ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen, und glauben, sie könnten eh so weiter machen wie bisher. Auf die Idee, daß man vielleicht ein Schuldeingeständnis abgibt, das mehr als ein Lippenbekenntnis ist, und entsprechend etwas kürzer tritt, kommen solche Leute nicht einmal. Das würde ein Maß an Selbstreflektion voraussetzen, welches man in solchen Kreisen nicht antrifft.

Aber wer weiß, eventuell schafft es ja der Herr Kartnig. Jetzt wo er nicht mehr so leicht in die Oper kann und nach Wien, findet er vielleicht Zeit dafür.

Status Quo

Da liest der Kiebitzer neulich in der Zeitung, daß Gesundheitsminister Stöger Abtreibungen flächendeckend (auch) in Spitälern durchführen lassen möchte, zusätzlich zu einem allfällig vorhandenen Angebot von niedergelassenen Ärzten. “Ja, eh, und?” denkt sich der Kiebitzer. Und dann steht, daß es eigentlich eh ganz gut funktioniert, nur in Vorarlberg und Tirol wäre man diesbezüglich noch hinten nach. “Und? Dann führen wir das halt ein”, denkt sich der Kiebitzer und will schon virtuell weiterblättern, aber da fällt ihm die Aussage des Vorarlberger Gesundheitslandesrates dazu ins Auge. Ein Herr Bernhard von der ÖVP behauptet da mehr oder weniger, daß das gar nicht in Frage komme, schließlich gäbe es weder eine Geschichte noch eine Tradition von Abtreibungen in Vorarlbergs Krankenhäusern; und überhaupt glaubt er daß eh alles paßt und daß seiner Meinung nach ruhig alles so bleiben kann wie bisher.

Und schon ist der Kiebitzer auf 180. Man kann zu Abtreibungen stehen wie man möchte. Man kann eigentlich zu allem stehen wie man möchte, obwohl es Ansichten gibt, die, öffentlich verkündet, langfristig gesünder sind als andere – schon überhaupt für Leute in einem öffentlichen Amt. Aber das ist jetzt Nebensache, darum geht es dem Kiebitzer im Moment überhaupt nicht.

Es geht ihm um dieses gottverdammt selbstverständliche “Des homma immer schon so g’mocht, was Neichs brauch ma net.”

Jedesmal wenn das in irgendeiner Diskussion um Neuerungen oder auch nur Änderungen auftaucht, geht dem Kiebitzer das Geimpfte auf, wie man so schön sagt, und er hat dann immer zwei Reflexreaktionen: Erstens, die betreffende Person mit einem Stempel “lernresistent” zu versehen, sie in die entsprechende Ecke zu stellen, und zu hoffen, mit ihr nie wieder etwas zu tun zu haben. Und zweitens sich zu fragen, wie es der Affe überhaupt von seinem Baum heruntergeschafft hat, da oben gab es sicher die Tradition oben zu bleiben. Wenn solche Meldungen dann noch von Politikern kommen – egal welchen Couleurs – dann ist es sowieso aus für den Kiebitzer.

Noch einmal ganz langsam und deutlich für den Herrn Bernhard und wer auch immer derartigem “paßt scho” Gedankengut nahesteht:

Meine Herren, Sie wurden nicht gewählt um den Status Quo des Stillstandes zu verwalten und sich hilfesuchend an Ihrem Sessel festzuklammern. Sie wurden auch nicht gewählt um den Titel des Lieblingsschwiegersohnes Österreichs einzufahren (Der ist schon seit ein paar Jahren vergeben). Sie sitzen wo Sie sitzen um zu gestalten, zu verändern, zu verbessern, nötigenfalls auch gegen die gerade gefällige Mehrheitsmeinung von anderen “paßt scho” Mitläufern.

Schauen wir ob’s was hilft… Dem Kiebitzer geht’s jetzt auf alle Fälle besser. Und vielleicht schafft er es ja auch, so mittelfristig, sich keine dummen Fragen mehr zu stellen, wie zum Beispiel: “Wieso geht in Österreich bloß nix weiter?”

Recht

Als verurteilter Verbrecher kommt man ins Gefängnis.
Recht so.
Dort sitzt man seine Strafe ab und wird, gelegentlich auch vorzeitig, danach entlassen. Recht so.

Es sei denn, man ist geistig abnorm, weil dann kann man durchaus länger einsitzen, wenn man nach wie vor eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt.
Recht so? Schwer zu sagen, die Entscheidung wie derartig gefährliche Menschen besser betreut werden – von Leuten mit Ahnung von Gewalt aber nicht von Psychiatrie oder doch lieber umgekehrt – ist wahrscheinlich nicht einfach, nicht einmal von Fall zu Fall.

Ganz und gar nicht Recht ist es aber, Leute in eine Zelle zu sperren und sich um diese dann nicht mehr zu kümmern, und das gerade einmal mit der lapidaren Aussage “Der will sich ja nicht helfen lassen” zu begründen. Es kann nicht angehen, Menschen die man betreut einfach völlig verwahrlosen zu lassen, über Monate hinweg, so wie es in Stein passiert ist. Irgendjemand muss irgendetwas gemerkt haben – Beamte, Putzbrigade, Mithäftlinge… – starker Verwesungsgeruch bildet sich auch in einem geschlossenen Raum nicht über Nacht. Natürlich ist die Grenze zwischen Selbstbestimmung und Zwang dünn und fließend, aber es gibt Möglichkeiten und erprobte Methoden frühzeitig lenkend einzugreifen – schließlich ist das in jedem Altersheim ein Thema.

Wieder einmal ist nichts passiert, wieder einmal wurde weggeschaut bis es zu spät war, wieder einmal wurde anscheinend versucht die Sache zu vertuschen; der Dienstweg ins Ministerium führt wahrscheinlich selten über irgendwelche Zeitungen, aber gut, der Kiebitzer kennt sich da nicht so aus.

Klarerweise muß man nicht gleich bei jeder brennenden Zigarette die Feuerwehr anrücken lassen, und wie gesagt, die Grenze ist fließend. Der Kiebitzer kann sich des Eindrucks allerdings nicht erwehren, daß es bei Häftlingen, besonders bei Schwerverbrechern, darüber hinaus noch den Hang zum “Der hat verdient was er kriegt” induzierten Wegschauen gibt. Irgendwo ist das auch verständlich.

Recht ist es aber nicht.

Kommunion

Im Niederösterreichischen Landesschulrat geht es gerade drunter und drüber. Da werden Briefe geschrieben, Meinungen von sich gegeben, mit anderslautenden Rechtsmeinungen widersprochen, hohe Beamte wegen Vertrauensverlustes versetzt, und am Ende wird sogar prozessiert.

Worum geht’s? Um religiöse Lieder, die zwecks anstehender Erstkommunion im Musikunterricht einstudiert werden. Mit einer Beschwerde konfessionsloser Eltern wurde die Sache losgetreten. Der Landesschulratspräsident Helm sagt es passe eh alles so wie es ist. Der zuständige Jurist Freudensprung verweist auf die geltenden Gesetze und erklärt seinem Chef, daß das eben nicht so passt. Worauf Helm beleidigt ist, und Freudensprung das Vertrauen entzieht – und den Posten gleich dazu.

Das ist so unglaublich, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt jemand eine Meinung ab, wird von jemandem der es besser weiß korrigiert und letzterer wird abgesägt, wohl nicht aufgrund falscher Meinungen sondern aufgrund der vorherrschenden Hierarchien, die um Gottes willen nicht anzutasten sind, wurscht was das Gesetz wirklich sagt. Das ist ja fast so, als würde ein Mercedes bei Rot über die Ampel fahren, ein Radfahrer schreit “So nicht!”, worauf der Fahrer aussteigt, und den Radler nicht nur anschnauzt sondern ihm auch noch das Rad wegnimmt. Und die Polizei schaut zu; im zuständigen Ministerium meditiert man bis dato noch ob und wie man die Sache am besten totschweigen kann; Rücktrittskultur gibt es in Österreich halt keine (aber das ist ein anderes Thema).

Also nochmal, für alle die nicht aufgepaßt haben: Österreich ist ein säkularer Staat, d. h.: Trennung von Staat und Kirche. Auf dem Papier zumindest. Daß das nach wie vor nicht bis in alle Ebenen durchgetröpfelt ist, sieht man an den leidigen “Kreuz im Klassenzimmer” Debatten genauso wie an Diskussionen wie der obigen. Diese Sachen werden meistens mit einem lapidaren “Das war immer schon so” abgetan, was der Kiebitzer als Argument für genau gar nichts gelten läßt – wäre die Menschheit doch in so einem Fall niemals von den Bäumen gestiegen. Das zweite Argument, das immer zur Verteidigung des Status Quo herhalten muß, ist die Abendländische Kultur und deren bevorstehender Untergang, sollte man religiöse Liedchen nur mehr im Religionsunterricht trällern dürfen, zum Beispiel. Daß genau dieses Argument häufig von Leuten kommt, die weder mit Abendland noch mit Kultur so wahnsinnig viel am Hut haben – auch wenn sie aus selbigem dann noch Händel, Bach und dergleichen hervorzaubern – sei nur am Rande erwähnt weil nicht wirklich wesentlich.

Dabei wäre die Lösung des Problems doch so einfach: Religionsunterricht verpflichtend machen, ihn auf eine Stunde pro Woche kürzen, und ihn endlich auf ordentliche Beine stellen – konfessionslose, nämlich. Daß es dabei in der Volksschule hauptsächlich ums Christentum geht, ist schon in Ordnung, ist ja tatsächlich die Grundlage unserer Kultur, aber es täte der Sache schon gut, sie entsprechend sachlich abzuhandeln, ohne Hölle, “aber sonst!” Drohungen und die Ausgrenzung zufällig anders- oder gar nicht Denkender. Die Lehrer sind vom Staat zu stellen, selbstverständlich unabhängig von irgendwelchen Religionsgemeinschaften – wenn die wirklich um ihre Schäfchen fürchten, können die sich ja außerhalb der Schulzeiten um dieselben bemühen. In höheren Schulstufen kann man dann andere Religionen und Weltanschauungen vorstellen; Toleranz, Ethik, Philosophie,… wären auch nicht völlig fehl am Platze. Mit der eingesparten Stunde wüßte der Kiebitzer auch einiges anzufangen: Förderung von Logik und selbständigem Denken und Arbeiten, Politische Bildung, ordentlicher Projektunterricht,… die Liste wäre endlos.

Konkordat sei Dank wird’s das zumindest kurz- und mittelfristig nicht spielen, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Regreß retour

Die Steiermark hat es endlich – als letztes aller Bundesländer – geschafft, den unseligen Pflegeregreß abzuschaffen. Man wird sehen wie lange das diesmal halten wird – hat man ihn doch schon einmal abgeschafft, nur um ihn ein paar Jahre später wieder einzuführen.

12 Mio pro Jahr hätte er eingebracht, dafür hat man etwa 6500 Leute pro Monat um durchschnittlich 150 EUR erleichtert. Anscheinend hat man jetzt doch auch ganz oben befunden, daß der Aufwand dem Ertrag nicht ganz proportional gegenübersteht. Aber so ist das in der Politik – gut Ding braucht lange Weile.

Der Kiebitzer fragt sich allerdings schon, wo diese 12 Mio jetzt herkommen werden – aber vielleicht weiß das ja der Finanzminister, der kann ja offensichtlich mit seinem Budget locker flockig größere Löcher – ganz trendwendend – stopfen.

22 Wochenstunden

Die Stadtregierung in Wien hat offensichtlich zu viel Geld. So um die 20 Millionen zu viel. Naja, es kann schon einmal passieren daß man das Budget nicht ganz im Griff hat, meistens findet man eher Löcher als Berge, also kann man sich hier durchaus solidarisch freuen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage was man damit machen soll. Klar gibt man es aus, schließlich muß man an die nächsten Wahlen denken, und nachdem wohl niemand mit einer Idee für eine neue Fußgängerzone oder zumindest ein paar randomisierten Bürgerbefragungen aufwarten konnte, hat man sich ein neues Spielfeld ausgesucht: Bildung.

Für so 20 Millionen im Jahr kauft man also für die Wiener Pflichtschulen, bzw. deren bedürftige Schüler, Nachhilfeunterricht. Das hört sich unglaublich viel an, wenn man aber dann ein bißchen rechnet, bleibt dann pro Wiener Pflichtschule ein (zusätzlicher) Lehrer übrig, der dann für sämtliche Schüler dieser Schule 22 Wochenstunden (zusätzlich) aufwenden kann. Oder, anders gerechnet: Pro Schule und Schulstufe etwa 4,5 Stunden zusätzlich pro Woche, in denen das nochmal extra geübt wird, was im Unterricht bereits durchgenommen wurde. Nachhilfeunterricht eben.

Viereinhalb Stunden pro Schulstufe… Da war doch schon mal irgendwas… ist schon länger her… Wart, gleich fällt’s dem Kiebitzer wieder ein… Ha, genau, das wars:

Samstagsunterricht.

Der Kiebitzer outet sich da gleich als ganz alter Vogel und bemerkt, daß er zu seiner Schulzeit noch Samstagsunterricht hatte, so 4 bis 5 Stunden. Und wenn er etwas tiefer im Gedächtnis schürft, ist ihm gerade noch erinnerlich, daß besonders in der Volksschule der Samstagsunterricht darin bestanden hatte, noch einmal zu üben was man von Montag bis Freitag so gelernt hatte, oder hätte lernen sollen.

Wie wär’s, das könnte man doch wieder einführen? Wird vielleicht etwas teurer das flächendeckend zu tun, aber hey, wir haben ja eh vor in Bildung zu investieren! Oder hat der Kiebitzer da etwas falsch interpretiert?

Erleichterung

Frank hat die Bühne verlassen. Das war absehbar, genauso wie das steile Eintauchen der Partei in interne Querelen und der Sturzflug in die Bedeutungslosigkeit. Da ist es nicht verwunderlich, daß man sich des Mottos erinnert “Any  news is good news as long as it is in the news”. Anders kann sich der Kiebitzer die Meldung des steirischen TS nicht erklären – ein leichterer Zugang zu Schußwaffen für Unbescholtene (rein zwecks Verteidigung) wird da propagiert.

Der Kiebitzer – schon länger im Ausland und nicht ganz so up-to-date – wundert sich: Was ist passiert? Ziehen Horden aus dem Osten plündernd durch Österreich auf der Suche nach Jobs? Schlagen sich rechte Verbindungen jetzt nicht mehr privat sondern auch öffentlich auf der Straße? Oder hat gar die Schweiz endlich von ihrem Recht Gebrauch gemacht und sich gegen Österreich verteidigt?

Aber nein, nichts dergleichen, keine Panik! Der Grund für das erhöhte Sicherheitsbedürfnis des TS ist die geplante Schließung von Polizeidienststellen im ganzen Land.

Aha.

Also, des Kiebitzers Zusammentreffen mit Ordnungshütern im In- und Ausland beschränkte sich bis dato auf (moralische) Unterstützung nach Blechschäden, Ermahnungen wegen Radfahrens ohne Licht und die Bezahlung von Strafzetteln wegen Parkzeitüberschreitung.

Aber gut, vielleicht hat der Durchschnittsösterreicher ja andere Erfahrungen gemacht, solche, wo der Gebrauch einer (Dienst-) Waffe unausweichlich und von Nöten war. Und wer weiß, vielleicht ist ja wirklich angebracht, den nächsten, der dem Kiebitzer an der Ampel ins Heck zu rutschen droht gleich an Ort und Stelle zu exekutieren. Rein verteidigend, natürlich. Welch unglaubliche Erhöhung der Verkehrssicherheit wenn einmal keiner mehr Auto fährt!

Aber gut, das TS wollte ja nur zur Diskussion anregen. Grundsätzlich eine gute Idee, aber vielleicht ist dieses Thema in Österreich nicht ganz so abendfüllend, vom praktischen Nebeneffekt es in die Schlagzeilen geschafft zu haben, einmal abgesehen.

Aber meine Damen und Herren des TS, dafür gibt es doch wesentlich gehaltvollere Alternativen, die nicht innerhalb von ein paar Tagen totgeschwiegen werden. Wenn sich schon der Lächerlichkeit preisgeben, dann bitte mit einem schönen Sex- und/oder Bestechungsskandal zum Beispiel. Im Notfall kann man auch auf eine Parteispaltung zurückgreifen. Damit haben die meisten Mandatare ja Erfahrung.

Am Ball bleiben!

Eine Handvoll Leute (sind die denn immer noch nicht ausgestorben?) mit ewiggestrigen Ansichten (lediglich die Herkunft und Religion der Feindbilder wurde angepaßt) treffen sich also zum allgemeinen Schulterklopfen und sonstigem Vergnügen in der Hofburg. Nicht das erste Mal, sollte man erwähnen, aber trotzdem zieht sich mit einem Mal ein gewisser Fäkalgeruch durch Wien – der allerdings seinen Ursprung nicht in der Hofburg hat. Plötzlich und ganz unerwartet haben nämlich jene, die nicht eingeladen sind – und wahrscheinlich auf eine solche Einladung überhaupt keinen Wert legen – die Hosen gestrichen voll.

Allen voran die Mitglieder der Presse, die mit wohlmeinenden Artikeln auch noch den letzten Hinterwäldler (so nicht zur Veranstaltung eingeladen) vom bevorstehenden Grauen informiert: “Die Braunen treffen sich!! Dürfen die das?!” [Anm. des Kiebitzers: Ja, nennt sich Versammlungsfreiheit.] “In der Hofburg!!” [Anm. des Kiebitzers: Die als Kongreßzentrum offenbar frei zu mieten ist, das das richtige Kleingeld vorausgesetzt.]

Nach dem ganzen “cry wolf” der Presse muß die Polizei natürlich angemessen reagieren bzw. präventieren: Rein sicherheitshalber sperrt man die halbe Innenstadt, erteilt Vermummungsverbot, karrt Truppen, äh Einsatzkräfte aus dem ganzen Land heran, stellt Journalisten ein spezielles Escortservice zur Verfügung, und fühlt sich gut vorbereitet. Rückblickend darf man dann wohl davon ausgehen, daß gewisse Kollateralschäden auch geplant waren? Daß die zu Totalschäden gebrachten 11 Streifenwägen schon auf der Ausmusterungsliste standen, und die demolierte Polizeistation eh generalsaniert werden sollte? Die anderen Schäden fallen da locker unter Lehrgeld – gottseidank hat man das nächste Mal einen Grund noch mehr Leute auf zufällig in der Nähe stattfindenden Veranstaltungen zu filzen – rein sicherheitshalber, versteht sich.

In der Affäre sehr schön hervorgetan haben sich auch die Grünen. “Unsern Haß könnt ihr haben” liest man auf einer grün gesponserten Webseite. Nein, Moment, nicht wirklich gesponsert – man hat das Ding rein zufällig mal aufgesetzt und dann prompt allen, jedem und gleichzeitig niemandem das Paßwort dafür gegeben. Wie sonst kann man öffentlich behaupten daß man nichts für den Inhalt der Seite kann? Das ist entweder Naivität, Dummheit – oder eine eiskalt gelogene Schutzbehauptung, die offensichtlich sogar die Toleranzgrenze der Frau Glawischnig überschritten hat.

Fazit: Es haben sich wieder einmal jede Menge Leute im Fettnäpfchenbad den Platz streitig gemacht:

Die Polizei, weil sie Straßenschlachten trotz Großaufgebots nicht verhindern konnte oder vielleicht nicht verhindern wollte?
Das Linke Lager – die Grünen mit eingerechnet – die sich zwar Toleranz und Freiheit auf ihre Fahnen heften, diese aber nach wie vor nur für dem eigenen Gedankengut gleichgeschaltete Gesinnungen gelten läßt und auch von Frieden nicht so wirklich eine Ahnung hat.
Die Presse, die eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen hat, wo es viel besser gewesen wäre objektiv zu berichten – oder ganz einfach zu schweigen. Wieviele Leute hätten wohl sonst vom Ball gewußt?

Die Leidtragenden sind die Demonstranten, jene die friedlich und völlig rechtens für ihre Meinung “das paßt mir nicht” eintreten wollten. Schade, daß man die über den Lärm der zersplitternden Schaufenster nicht mehr hören konnte, und daß man ihnen wahrscheinlich auch weiterhin nicht zuhören wird. Von jenen, die unbeteiligt zum Handkuß gekommen sind und die Scherben aufräumen dürfen, redet eh längst keiner mehr.

Und wer freut sich? HC und Konsorten, die sich ob der herrlichen Publicity wahrscheinlich noch längere Zeit gegenseitig gratulieren werden. Und während sie das “Wir ham ja gar nix g’macht” Gesicht in die Kameras halten, sich in Wahrheit über die Ablenkung freuen und im Hintergrund an der nächsten Hetzkampagne basteln.

Gut gemacht, alle miteinander!

Maria hilf(e)!

Gleich vorweg, der Kiebitzer hat die Sache nicht sehr aufmerksam verfolgt (und bittet daher schon im Vorfeld, dh. im ersten Satz um Vergebung falls seine Schlüsse nicht ganz kohärent erscheinen); auch ist man als Steirer an den Vorgängen in Wien im allgemeinen nicht so wahnsinnig interessiert. Es sei denn, man kann darüber witzeln…

Bei der Angelegenheit mit der Mariahilferstraße ist der Kiebitzer allerdings nicht ganz sicher, ob er jemanden verarschen darf, oder sich besser – mit den Wienern solidarisch – verarscht fühlen soll. Vielleicht kann ihm irgendwer die Sache ja näher erklären und eine Stoßrichtung vorschlagen. Es folgt des Kiebitzers Verständnis bis dato:

  1. Die Grünen in Wien haben als Ziel ihres neuesten “dagegen” Anfalles die Autos auf der Mariahilferstraße entdeckt und beschlossen es müßte eine Fußgängerzone genau dahin gesetzt werden. Das war irgendwann im Herbst 2011.
  2. Seit dem wird – ganz basisdemokratisch, ökologisch und sozial gerecht – in der Gegend herum gebrainstormed und ausprobiert und volksbefragt und probegefuzot und verbessert und umgeändert und wieder gefragt und entbessert was das Zeug hält.
  3. Die Anrainer der Mariahilferstraße machen das gleiche (oder doch das Gegenteil?), nur zeitverzögert.
  4. Und jetzt wird man noch einmal 850.000 EUR dafür ausgeben, Werbung zu machen damit besagte Anrainer bei einer neuerlichen Volksbefragung (die 566.000 EUR kosten wird) dafür stimmen daß man 25.000.000 EUR ausgibt um das ganze endlich wirklich umzusetzen?

Ja, geht’s noch?

Also, hier an die Adresse der Grünen im allgemeinen und an die Frau Vassilikous im speziellen, des Kiebitzers unvollständige Privatgedanken zur Causa:

Von Änderungen Betroffene um ihre Meinung zu fragen ist grundsätzlich eine gute Idee. Man kann es aber nicht allen Leuten recht machen, auch grundsätzlich. Irgendwann muß irgendeine arme Sau eine verbindliche Entscheidung treffen, auch wenn sie unpopulär ist. (Es gibt schon seine Gründe warum man zum Thema Steuern keine Volksbefragungen durchführt.) Genau dafür wurden Sie gewählt: um (potentiell unpopuläre) Entscheidungen zu treffen – bei einer politischen Wahl geht es um Entscheidungsträger, nicht um das Lieblingsschwiegerkind. Eine ständige Wählernachbefragung im Stile von “Mama, ist das wirklich gut so??” mit anschließendem Ändern einer bereits durchgeführten Entscheidung zeugt bestenfalls von Unsicherheit, schlimmstenfalls von Unfähigkeit.

Man kann für Ziele nur dann Werbung machen wenn man sie erreicht hat, nicht schon wenn man nicht einmal weiß ob man sie umsetzen kann. Es gibt keine Projekte die ihre prognostizierten Kosten nicht überschreiten – die Worte “Kosten geringer als” sollte man erst nach der abschließenden Rechnungslegung in den Mund nehmen.

Und dann noch als Schlußbemerkung, aber das haben sie alle ja sicher schon von alleine bemerkt:
Es ist immer leichter dagegen zu schreien und Dinge einreißen zu wollen als dafür zu sein und Sachen aufzubauen.