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Posts über die Grünen

Sommergespräch in Grün

GRUENEDas dritte Sommergespräch, diesmal mit Eva Glawischnig – und Peter Resetarits ist beinahe handzahm geworden. Da gab es eine Handvoll von Aussagen, bei denen sich der Kiebitzer etwas mehr Tiefgang gewünscht hätte, etwas mehr Nachbohrerei. Na, vielleicht das nächste Mal…

  • Es ist etwas anderes ob Du nur an den Hoffnungen gemessen wirst oder an dem was Du dann machst.

Auch schon draufgekommen? Und wieso sind die Leute (nach 28 Jahren Grüne im Parlament und 4 Jahren in der Wiener Stadtregierung) immer noch auf Hoffnungen angewiesen?

  • Zur Mahü

Die Handelstreibenden auf der Mariahilfer Straße durften sich anscheinend “einbringen” in die Planungen, über die Wirtschaftskammer etc. Daß sie dann bei der endgültigen Abstimmung nicht mitmachen durften ist ihr anscheinend wurscht. Aber Hauptsache, sie ist für eine Beteiligung der Bürger bei Planungsprozessen.

  • A Mensch is a Mensch

Grundsätzlich hat Glawischnig schon recht, daß viele der angesprochenen Probleme jene des Miteinanders sind und nicht jene der Herkunft. Wie man allerdings in einem Kindergarten oder in einer Schule, wo sich 80% der Kinder auf Türkisch, Kroatisch,… unterhalten können, (auf) Deutsch unterrichten soll, darauf ist sie nicht weiter eingegangen. Und daß muttersprachlicher Unterricht (wie immer wieder von grün-linken Bobos angedacht) einer Integration nicht unbedingt förderlich ist, hat sie auch praktischerweise verdrängt.

  • Es gibt keinen Grund zu glauben wir leugnen persönliche Erlebnisse .

Schön, daß sie derlei Probleme auch selber wahrnimmt. Allerdings sieht sie bei Ghettobildungen die Stadtregierungen in der Pflicht – weiß das Frau Vassilakou auch schon? Falls ja – was ist denn seither passiert? Schließlich ist Frau Vassilakou seit 4 Jahren in Wien zuständig für Stadtentwicklung, unter anderem.

  • Austrodschihadisten

Man kann so erschüttert sein wie man möchte, das alleine wird unsere hausgemachten Dschihadisten nicht davon abhalten nach Syrien etc. zu reisen, schon gar nicht wo man anderweitig immer gerne auf “multikulti ist super” macht. Immerhin verwendet Glawischnig hier “volle Härte des Gesetzes”, und daß der Kiebitzer von einer Grünen jemals das Wort “Asylstatusaberkennung” hören würde, hätte er sich auch nie träumen lassen.

  • Pensionen

Die Idee mit der Grundpension und einer zusätzlichen einzahlungsabhängigen Erhöhung hört sich nicht schlecht an. Eine Deckelung mit 3000 EUR findet der Kiebitzer auch machbar, die Leute die es sich offensichtlich leisten können, sorgen eh anders vor. Den Hinweis auf den großen Pensionskuchen der ungerecht verteilt würde war allerdings unnötig. Pensionen sind eine Versicherungsleistung, wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr, das ist halt vom Modell her nicht fair; genausowenig wie es Leute gibt die sich einen Ferrari leisten können während andere mit einem Golf herumnudeln.

  • Die Leute sollen möglichst billig arbeiten ist nicht mehr.

Sehr schöner Sager! Auch der Kiebitzer findet einen generellen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde sehr wünschenswert. Dann wird der Billa halt ein bißl teurer, aber die Leute können sich den dann auch leisten.

  • Zur Lohnsummensteuer

Liebe Frau Glawischnig, die Lohnsummensteuer gibt es seit 1994 nicht mehr… Fairerweise muß man sagen, daß man  – ganz österreichisch – die einfach in Kommunalsteuer umbenannt hat und im wesentlichen so weitermacht wie vorher. Allerdings, wenn Sie wirklich auf eine Entlastung der Unternehmer Wert legen, dann könnte man ja die Wiener Dienstgeberabgabe abschaffen. Die zahlt jeder Unternehmer in Wien, es sind im Moment 2 EUR pro Mitarbeiter pro Kalenderwoche. Aber gut, der Kiebitzer sieht schon, zu den 60 Millionen die das pro Jahr – immerhin zweckgebunden für den Ausbau der U-Bahn – in die Kasse des Wiener Verkehrsbeauftragten spült, sagt man nicht nein. Auch wenn jener Verkehrsbeauftragte gerade die Frau Vassilakou ist.

  • Wir haben eine Steuerschieflage zwischen Steuern auf Arbeit und Vermögen.

Das nehmen wir einmal so hin, wirkliche Lösungen wurden allerdings nicht angeboten. Interessant auch, daß es unter “Fairness” läuft, wenn die reichsten 37.000 Haushalte die steuerliche Entlastung von 50% der ärmsten finanzieren sollen. Die Bemerkung auf das Kommentar von Herrn Resetarits mit den “komplizierten Stiftungskonstrukten, wo man nicht reinkann” war andererseits sehr bezeichnend: “Ja, und?”. Übrigens, Frau Glawischnig, wäre der Kiebitzer einer dieser 37.000 Haushalte in Österreich, und käme es ihm darauf an, seine Steuerlast zu erleichtern – er würde sein Geld sicher nicht in der EU parken. Da würde er sich ja glatt ein Beratungshonorar von Karl-Heinz Grasser leisten…

  • Es gibt für uns nur Erneuerbare und Energiesparen

Findet der Kiebitzer sehr löblich. Interessant, daß fossile Energieträger weltweit viel stärker gefördert werden als erneuerbare. Das liegt wahrscheinlich daran, daß in diesem Bereich immer noch sehr viele Menschen arbeiten, die man nicht unbedingt auf die Straße setzen möchte. Auf alle Fälle denkt der Kiebitzer, daß man sich zuerst auf Österreichs Probleme konzentrieren sollte wenn es um Lösungen geht. Die Welt muß dann halt bis nächste Woche warten.

TOP Meldung

  • Diesen konkreten Fall kann ich nicht lösen, ehrlich nicht.

Schön das so offen zuzugeben.
Die TOP Meldung der ganzen Sendung war allerdings die von der Ottakringer Pensionistin: “I brauch’ ka Parkpickerl, I hob a Garage. Seit 40 Jahr‘.” Herrlich!

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Lebensqualität in der Stadt ist uns wichtig.
  • Wir sehen den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Grundauftrag.
  • Alle Kinder müssen zu Schuleintritt genügend gut Deutsch sprechen.
  • (Diejenigen, die junge Leute verhetzen und anwerben) sind die, gegen die man mit voller Härte vorgehen muß.
  • Wir brauchen eine Pensionsreform.

FLOP Meldung

  • Unser Wille, Vorschläge zu machen ist jedenfalls da…

…wenn uns bloß gute Vorschläge einfallen würden, jenseits von “dagegen” halt…

FAZIT:
Das war bislang das schwächste Sommergespräch. Sowohl Frau Glawischnig als auch Herr Resetarits wirkten unglaublich farblos, beinahe uninteressiert. Frau Glawischnigs langweiliges Lächeln blieb aufgesetzt, sie hat keine konkreten Lösungen für irgend etwas angeboten, auch hatte der Kiebitzer den Eindruck, daß auf die Probleme der Studiogäste nicht einmal ansatzweise eingegangen wurde. Kein Wunder, daß bei/mit den Grünen nichts weitergeht, wenn die alle so verschlafen und orientierungslos sind. Es wurde hier auf diesem Blog ja schon einmal erwähnt (übrigens auch im Zusammenhang mit den Grünen): Wenn man es allen recht machen möchte, sollte man die Finger von Politik lassen.

Am Ball bleiben!

Eine Handvoll Leute (sind die denn immer noch nicht ausgestorben?) mit ewiggestrigen Ansichten (lediglich die Herkunft und Religion der Feindbilder wurde angepaßt) treffen sich also zum allgemeinen Schulterklopfen und sonstigem Vergnügen in der Hofburg. Nicht das erste Mal, sollte man erwähnen, aber trotzdem zieht sich mit einem Mal ein gewisser Fäkalgeruch durch Wien – der allerdings seinen Ursprung nicht in der Hofburg hat. Plötzlich und ganz unerwartet haben nämlich jene, die nicht eingeladen sind – und wahrscheinlich auf eine solche Einladung überhaupt keinen Wert legen – die Hosen gestrichen voll.

Allen voran die Mitglieder der Presse, die mit wohlmeinenden Artikeln auch noch den letzten Hinterwäldler (so nicht zur Veranstaltung eingeladen) vom bevorstehenden Grauen informiert: “Die Braunen treffen sich!! Dürfen die das?!” [Anm. des Kiebitzers: Ja, nennt sich Versammlungsfreiheit.] “In der Hofburg!!” [Anm. des Kiebitzers: Die als Kongreßzentrum offenbar frei zu mieten ist, das das richtige Kleingeld vorausgesetzt.]

Nach dem ganzen “cry wolf” der Presse muß die Polizei natürlich angemessen reagieren bzw. präventieren: Rein sicherheitshalber sperrt man die halbe Innenstadt, erteilt Vermummungsverbot, karrt Truppen, äh Einsatzkräfte aus dem ganzen Land heran, stellt Journalisten ein spezielles Escortservice zur Verfügung, und fühlt sich gut vorbereitet. Rückblickend darf man dann wohl davon ausgehen, daß gewisse Kollateralschäden auch geplant waren? Daß die zu Totalschäden gebrachten 11 Streifenwägen schon auf der Ausmusterungsliste standen, und die demolierte Polizeistation eh generalsaniert werden sollte? Die anderen Schäden fallen da locker unter Lehrgeld – gottseidank hat man das nächste Mal einen Grund noch mehr Leute auf zufällig in der Nähe stattfindenden Veranstaltungen zu filzen – rein sicherheitshalber, versteht sich.

In der Affäre sehr schön hervorgetan haben sich auch die Grünen. “Unsern Haß könnt ihr haben” liest man auf einer grün gesponserten Webseite. Nein, Moment, nicht wirklich gesponsert – man hat das Ding rein zufällig mal aufgesetzt und dann prompt allen, jedem und gleichzeitig niemandem das Paßwort dafür gegeben. Wie sonst kann man öffentlich behaupten daß man nichts für den Inhalt der Seite kann? Das ist entweder Naivität, Dummheit – oder eine eiskalt gelogene Schutzbehauptung, die offensichtlich sogar die Toleranzgrenze der Frau Glawischnig überschritten hat.

Fazit: Es haben sich wieder einmal jede Menge Leute im Fettnäpfchenbad den Platz streitig gemacht:

Die Polizei, weil sie Straßenschlachten trotz Großaufgebots nicht verhindern konnte oder vielleicht nicht verhindern wollte?
Das Linke Lager – die Grünen mit eingerechnet – die sich zwar Toleranz und Freiheit auf ihre Fahnen heften, diese aber nach wie vor nur für dem eigenen Gedankengut gleichgeschaltete Gesinnungen gelten läßt und auch von Frieden nicht so wirklich eine Ahnung hat.
Die Presse, die eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen hat, wo es viel besser gewesen wäre objektiv zu berichten – oder ganz einfach zu schweigen. Wieviele Leute hätten wohl sonst vom Ball gewußt?

Die Leidtragenden sind die Demonstranten, jene die friedlich und völlig rechtens für ihre Meinung “das paßt mir nicht” eintreten wollten. Schade, daß man die über den Lärm der zersplitternden Schaufenster nicht mehr hören konnte, und daß man ihnen wahrscheinlich auch weiterhin nicht zuhören wird. Von jenen, die unbeteiligt zum Handkuß gekommen sind und die Scherben aufräumen dürfen, redet eh längst keiner mehr.

Und wer freut sich? HC und Konsorten, die sich ob der herrlichen Publicity wahrscheinlich noch längere Zeit gegenseitig gratulieren werden. Und während sie das “Wir ham ja gar nix g’macht” Gesicht in die Kameras halten, sich in Wahrheit über die Ablenkung freuen und im Hintergrund an der nächsten Hetzkampagne basteln.

Gut gemacht, alle miteinander!

Maria hilf(e)!

Gleich vorweg, der Kiebitzer hat die Sache nicht sehr aufmerksam verfolgt (und bittet daher schon im Vorfeld, dh. im ersten Satz um Vergebung falls seine Schlüsse nicht ganz kohärent erscheinen); auch ist man als Steirer an den Vorgängen in Wien im allgemeinen nicht so wahnsinnig interessiert. Es sei denn, man kann darüber witzeln…

Bei der Angelegenheit mit der Mariahilferstraße ist der Kiebitzer allerdings nicht ganz sicher, ob er jemanden verarschen darf, oder sich besser – mit den Wienern solidarisch – verarscht fühlen soll. Vielleicht kann ihm irgendwer die Sache ja näher erklären und eine Stoßrichtung vorschlagen. Es folgt des Kiebitzers Verständnis bis dato:

  1. Die Grünen in Wien haben als Ziel ihres neuesten “dagegen” Anfalles die Autos auf der Mariahilferstraße entdeckt und beschlossen es müßte eine Fußgängerzone genau dahin gesetzt werden. Das war irgendwann im Herbst 2011.
  2. Seit dem wird – ganz basisdemokratisch, ökologisch und sozial gerecht – in der Gegend herum gebrainstormed und ausprobiert und volksbefragt und probegefuzot und verbessert und umgeändert und wieder gefragt und entbessert was das Zeug hält.
  3. Die Anrainer der Mariahilferstraße machen das gleiche (oder doch das Gegenteil?), nur zeitverzögert.
  4. Und jetzt wird man noch einmal 850.000 EUR dafür ausgeben, Werbung zu machen damit besagte Anrainer bei einer neuerlichen Volksbefragung (die 566.000 EUR kosten wird) dafür stimmen daß man 25.000.000 EUR ausgibt um das ganze endlich wirklich umzusetzen?

Ja, geht’s noch?

Also, hier an die Adresse der Grünen im allgemeinen und an die Frau Vassilikous im speziellen, des Kiebitzers unvollständige Privatgedanken zur Causa:

Von Änderungen Betroffene um ihre Meinung zu fragen ist grundsätzlich eine gute Idee. Man kann es aber nicht allen Leuten recht machen, auch grundsätzlich. Irgendwann muß irgendeine arme Sau eine verbindliche Entscheidung treffen, auch wenn sie unpopulär ist. (Es gibt schon seine Gründe warum man zum Thema Steuern keine Volksbefragungen durchführt.) Genau dafür wurden Sie gewählt: um (potentiell unpopuläre) Entscheidungen zu treffen – bei einer politischen Wahl geht es um Entscheidungsträger, nicht um das Lieblingsschwiegerkind. Eine ständige Wählernachbefragung im Stile von “Mama, ist das wirklich gut so??” mit anschließendem Ändern einer bereits durchgeführten Entscheidung zeugt bestenfalls von Unsicherheit, schlimmstenfalls von Unfähigkeit.

Man kann für Ziele nur dann Werbung machen wenn man sie erreicht hat, nicht schon wenn man nicht einmal weiß ob man sie umsetzen kann. Es gibt keine Projekte die ihre prognostizierten Kosten nicht überschreiten – die Worte “Kosten geringer als” sollte man erst nach der abschließenden Rechnungslegung in den Mund nehmen.

Und dann noch als Schlußbemerkung, aber das haben sie alle ja sicher schon von alleine bemerkt:
Es ist immer leichter dagegen zu schreien und Dinge einreißen zu wollen als dafür zu sein und Sachen aufzubauen.