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Parteien in Österreich

Sommergespräch 2017 in Blau: HC Strache

FPOEIm dritten Sommergespräch dieses Jahres zeigte sich HC Strache wieder von seiner unaufgeregt-staatsmännischen Seite – und ohne Brille.

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Über die gegenwärtige (Sicherheits) Lage

Gar nix ist gut. Strache sieht in vielen Bereichen massive Fehlentwicklungen, insbesondere im Bereich von Parallel- und Gegengesellschaften (was ist das?). Daß die Zahl der Terrortoten seit 40 Jahren abgenommen hat, läßt ihn kalt; da würde man ja ordentlich Wähler verlieren, wenn man das akzeptieren würde. Daß man Freiheit und Bürgerrechte grundsätzlich schützen muß ist schon richtig, diese beziehen sich aber auch auf Leute mit anderem Glauben.

Über die Sozialpartnerschaft

Strache ist gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern und möchte zumindest die Kammerumlagen halbieren. Ob dieses System heute noch zeitgemäß ist, darüber könnte man wirklich diskutieren; was die Wirtschaftskammer für die neuen Ein-Personen-Unternehmen so Gutes tut, ist wahrscheinlich vernachlässigbar. Interessant ist, daß Strache an jeder Ecke die direkte Demokratie lobt und ausbauen will, aber hier, wo sich Interessensvertretungen selber etwas ausmachen, sieht er die Regierung in der Pflicht. Weil sich die ganz bestimmt jedes Jahr hinsetzen und überlegen werden, wieviel Lohnerhöhung die Damen der Parlamentscafeteria bekommen sollen. Die Regierung tut sich ja schon bei den Pensionen schwer…

Über die FPÖ

Gefragt nach der Zielgruppe seiner Partei sagt Strache im wesentlichen, er möchte für alle da sein, und stellt Fairness, Freiheit, Fortschritt in den Raum. Da hört sich ja alles ganz nett an, aber wie er mit einem Wirtschaftsprogramm das freundlich zu Arbeitnehmern, Angestellten UND Unternehmern gleichzeitig sein will, die Quadratur des Kreises schafft, möchte der Kiebitzer auch erst sehen. Immerhin sagt er, daß ausschließlich die stimmenstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll, was heißt, es gibt die Hoffnung, daß es einen Bundeskanzler Strache (oder Hofer) noch länger nicht geben wird. Gut zu wissen auch, daß er meint, Dirty Campaigning Situationen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Wie weit HC Strache diesen Begriff dehnt und anwendet, werden wir sicher in den nächsten Wochen beobachten können, wahrscheinlich wird es ihm (wieder) leichter fallen, dies bei anderen Parteien zu erkennen als bei der eigenen.

Über Frauenpolitik

In der FPÖ machen Männer Frauenpolitik. Und basta. Ein Reißverschlußsystem wie in anderen Pareien längst Usus, sieht Strache als Ausschaltung der Demokratie. Wenn lauter Männer um die 40 nur andere Männer um die 40 wählen (können), ist das zwar sehr demokratisch, fair ist es aber nicht. Da muß man dann halt abwägen, was man sich weiter oben auf die Fahnen heftet, die FPÖ hat das offensichtlich getan. Naja, so viele weibliche Wähler haben die eh nicht.

Über Integration

Das war das einzige Thema, wo HC den kühlen Kopf verloren und sich orgentlich warmgeredet hat. Er sieht zwar die Ansätze dieser Regierung durch die Bank negativ, wirklich konkrete Lösungen hat er aber keine anzubieten. Nicht einmal die Frage, was denn die österreichische Leitkultur so sein soll, hat er beantwortet; aber wenn man aus Sätzen die so gefallen sind schließen kann, hat die irgendetwas mit Deutsch, dem Kreuz, dem Nikolaus und Schweinefleisch zu tun. Zu guter letzt ist er dann noch auf jene 20.000 Scheinstaatsbürger aus der Türkei (wie meinen?) gekommen, die er in Österreich vermutet, und daß das natürlich die Schuld der Regierung ist. Daß man die Abwesenheit von etwas nicht beweisen kann, hat ihm offensichtlich noch keiner erklärt. Weil wenn das so leicht ist, lieber Herr Strache, dann beweisen Sie doch dem Kiebitzer, daß Sie selber ausschließlich österreichischer Staatsbürger sind…

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Fazit:

HC Strache hat sich – zumindest für 50 MInuten – als seriöser Spitzenpolitiker inszeniert und hat ein unglaublich fades Gespräch geliefert. Er hat kaum konkrete Antworten oder Vorschläge, geschweige denn Lösungen präsentiert, und den Unterschied zwischen Pension/Arbeitslose und Mindestsicherung hat ihm auch noch keiner beibringen können. Und wenn es ganz besonders unangenehm zu werden drohte, hat er sich in Whataboutisms geflüchtet (Stichwort Hübner sowie Integration, wo er auf einmal über Illegale reden wollte). Tarek Leitner hat Strache in diesen Momenten aber meisterhaft wieder zurück auf Schiene gebracht, Gratulation! Ganz zum Schluß war aber erkennbar, daß Leitner jetzt doch zuviel hatte, was ihn wahrscheinlich zu dieser Aussage hingerissen hat: Aber wenn Sie das für Ihre Begriffe kommuniziert haben, dann ist es auch gut…

Ab jetzt G!LTs!

Ohne KategorieSeit gestern ist es fix: Roland Düringer steht mit seinem Kunst- tschuldigung, seit gestern: Demokratieprojekt – auf dem Wahlzettel für die nächste Nationalratswahl. Und zwar österreichweit, weil er die benötigten 2600 Unterstützungserklärungen um ca. 75% übertroffen hat.

So weit, so gut; der Kiebitzer ist nämlich der Meinung, wenn Leute etwas auf die Beine stellen wollen – insbesondere politisch – dann soll man das grundsätzlich unterstützen. Rein aus demokratiepolitischen Gründen, unabhängig davon, wo man bei der Wahl sein Kreuzerl macht. Weil wählen würde der Kiebitzer den Düringer nie im Leben. Wir haben nämlich eh schon genügend Parteien, die ausschließlich “dagegen” sind: Die Blauen gegen Ausländer, die Grünen gegen die Blauen…

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, stellt sich der Herr Düringer hin und bekräftigt nochmals, daß die potentiellen Abgeordneten seiner Partei gar nichts machen sollen. Außer, den etablierten Parteien etwas wegzunehmen und Abgeordnetengehälter zu kassieren, vermutlich. Das ist dem Kiebitzer zu wenig, der hätte es schon gerne etwas konstruktiver, dankeschön auch.

Leider wird man das Projekt des Herrn Düringer bis zur Wahl wohl nicht mehr aus dem Blickfeld verdrängen können. Er hat nämlich in seiner gestrigen Pressekonferenz angedroht, sich mit auffälligem Benehmen einen Platz in der kommenden Wahlkampfberichterstattung zu sichern. Er, als langjähriger Medienprofi, wisse schließlich, wie man Werbung macht. Damit hat er durchaus Recht, leider; die Medien lassen sich ein derartiges Spektakel sicher nur ungern entgehen.

Bleibt nur zu hoffen, daß die Österreicher selbst weitgehend vernünftig sind, und wir nach der Wahl nicht mit unserem eigenen Politgrillo zurechtkommen müssen. Was nämlich passieren kann, wenn verhaltensauffällige Kandidaten zu viel Platz in den Medien bekommen, kann man sich am Beispiel USA gerade im Detail anschauen.

Sommergespräch 2017 in Grün: Ingrid Felipe

GRUENEDas zweite Sommergespräch wurde geführt mit Ingrid Felipe, der brandneuen Parteichefin der Grünen. Das hier war anscheinend ihr erstes großes Interview das sie seit der Übernahme der Grünen gegeben hat.

Über ihre Position in der Partei

Felipe scheint sich nach wie vor eher als Landespolitikerin zu sehen statt als Bundesparteichefin. Zum ersten, weil sie nach wie vor in Tirol lebt und nötigenfalls halt nach Wien pendelt; zum zweiten weil sie sich selbst bis mindestens Februar 2018 den Tirolern im Wort sieht. Das ist wohl auch der Grund warum sie die Drittelung der Parteispitze nicht als Problem betrachtet sondern eher hohe Belastungen in der Politik anprangert. Naja, Spitzenpolitik ist nun einmal ein Managerjob, die waren immer schon “all-in” und sind nicht mit 8-Stunden-Tagen und freien Wochenenden bewältigbar. Ob ein Kompetenzsplitting nicht zu mehr Problemen führt als ihr lieb ist, wird sich zeigen.

Über die Grünen

Es ist Felipe durchaus klar, daß die Grünen in einer Krise stecken und eine Aufholjagd – auf das eigene Ergebnis von 2013, wohlgemerkt – starten müssen. Und sie hat Recht wenn sie sagt, daß sich in den letzten 30 Jahren viel verändert hat, insbesondere die Tatsache, daß die Grünen heute in 6 Landesregierungen sitzen macht etwas mit einer Partei. Doch obwohl sie sagt, daß man die Partei neu aufstellen wird müssen, möchte sie am Prinzip der Basisdemokratie – was im Endeffekt der Grund für die ganze Krise ist – festhalten. Der Kiebitzer versteht das: es gibt der Basis das Gefühl gehört (und gebraucht) zu werden, und wenn das Ergebnis nicht paßt, ignoriert man es einfach, so wie in Wien.

Über das Partei bzw. Wahlprogramm

Leitner hat Recht wenn er sagt, es wäre links noch nie so viel Platz gewesen wie heute. Auf seine wiederholten Fragen nach konkreten Vorschlägen für linke Politik antwortete Felipe allerdings nur mit bekannt-ausgelutschten Worthülsen, die heutzutage jede andere Partei genauso im Mund führt. Wie Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz, und den Wirtschaftsstandort dringenstens zukunftsfit machen, was auch immer daß heißt, beispielsweise. Das Öffiticket für ganz Österreich wäre zwar nicht schlecht, bringt aber Leuten am Land gar nix, wenn am Wochenende kein einziger Bus ins Dorf fährt.

Über Migration

Ähnlich schwammig waren ihre Aussagen zum Thema Migration, insbesondere auf die Frage, was sie denn 2015 konkret anders gemacht hätte. Es ist richtig, daß man Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen muß. Nur, wenn gerade 1 Million Leute vor unserer Grenze stehen, sind Konferenzen zum fairen Handel mit Afrika wahrscheinlich nicht erste Priorität. Es ist auch gut und schön innereuropäisch verhandeln zu wollen, aber wenn die Hälfte der Länder dezidiert “nein” sagt, dann braucht sie immer noch eine zündende Idee das Problem hier und jetzt und vor allen Dingen: selbst zu lösen.

Über Integration

Auf die Frage ob sie die Ängste von Leuten bzgl. Fremder versteht, kam ein sofortiges: Na, net wirklich. Damit macht sie sich genau jener Generalisierung und Pauschalisierung – sowohl der Österreicher als auch der Zuwanderer – schuldig, die sie bei anderen (in der Politik) so verurteilt. Nicht alle Österreicher sind rechte Deppen weil sie Angst haben, nicht alle Zuwanderer sind nette, integrationsfähige Leute. Daß Integration über Bildung läuft ist absolut richtig, aber bei Kindern in der Schule ist das vergleichsweise einfach. Angst und Vorurteile hat man aber eher vor/bei Erwachsenen, wie man die gut integriert wurde Felipe leider nicht gefragt.

Fazit:
Frau Felipe wirkte etwas aufgesetzt, als  hätte sie eine Reihe von Stehsätzen vorab auswendig gelernt. Gut, beim ersten großen Interview mag das noch angehen, aber da ist definitiv noch Luft nach oben. Daß sie die Ängste der Leute bzgl. Migration und Integration mit einem Versteh’ I net abgetan hat, war eindeutig ein Fehler. Vielleicht sollte sie doch den Schritt aus der ländlichen Abgeschiedenheit in die Großstadt wagen und sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Auch wenn 2/3 der Wähler nicht in den Städten wohnen – die Klientel der Grünen tut das sehr wohl. Alles in allem gilt aber “bei den Grünen nichts Neues”, immer die gleichen Aneinanderreihungen der gleichen Worthülsen, aber wenn es konkret wird weicht man aus und beruft sich auf Basisdemokratie.

Tarek Leitner war diese Woche wesentlich angriffiger, er hat versucht mit häufigem Unterbrechen und Nachfragen das Mäandrieren und Ausweichen der Frau Felipe zu unterbinden was ihm mäßig gelungen ist. Die entspannte Atmosphäre, die er letzte Woche so gut aufgebaut hat, hat eindeutig darunter gelitten. Der Kiebitzer ist neugierig was er nächste Woche mit dem HC so anstellt…

Sommergespräch 2017 in Pink: Matthias Strolz

NEOSEs ist wieder August und die ORF Sommergespräche stehen an. Dieses Jahr moderiert von Tarek Leitner, der seine Ziele angibt als: Geschwindigkeit aus der Hektik des Politischen Alltags herausnehmen, ein Gespräch führen darüber was die Parteichefs antreibt, welches Weltbild ihren Entscheidungen zugrunde liegt. Auch wolle er in die Tiefe gehen, dafür hat er aber zum Schluß schon ein bißchen sehr gehetzt. Was kann man auch erwarten von 50 Minuten; vielleicht sollte man das ganze Format überarbeiten?

Der Kiebitzer hat das auf jeden Fall getan, er wird dieses Jahr keine Einzelmeldungen mehr kommentieren, sondern nur die größeren Punkte zusammenfassen.

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Über die NEOS

Strolz ist stolz darauf, daß die NEOS mehr eine Bewegung sind als eine Partei. Nach gerade einmal vier Jahren im Parlament ist das kein Wunder, langfristig wird sich das wohl ändern (müssen?). Der Kiebitzer hat nicht gewußt, daß es bei den NEOS ein Zeitlimit für die Parteimitgliedschaft gibt – zwei Perioden in Regierungen, 15 Jahre max. in der Gesetzgebung – was ihm durchaus sympathisch ist. Daß man Erfahrung verliert, wenn nach 15 Jahren alle Parteimitglieder zwangspensioniert werden ist schon klar, andererseits tut es einer “Bewegung” sicher gut wenn immer neue hungrige Leute nachkommen; da sind interne Veränderungen leichter machbar, und die Korruption, die Strolz so anprangert wird auch automatisch zurückgedrängt.

Zu Frau Griss meint Strolz, sie hätten viel gemeinsam; im Endeffekt gibt er aber zu, daß sie ein Kräftefeld mit einer (Fan-) Gemeinde ist, will heißen, daß man sich soetwas als Kleinpartei nicht entgehen lassen kann.

Über die ÖVP

Die ÖVP ist quasi die alte politische Heimat von Strolz und er bemüht sich, nur Gutes über sie zu sagen. Beispielsweise meint er, er würde sich über die Neuerungen in der ÖVP freuen, ja, er behauptet sogar, das wäre der Verdienst der NEOS. Gleichzeitig sagt Strolz, die ÖVP wäre immer noch zu langsam und starr, insbesondere bzgl. Bildung und Wirtschaft; was aber keine Allianzen ausschließen würde.

Über Bildung

Bildung ist wichtig sagt Strolz, und der Kiebitzer ist hocherfreut, daß er der gemeinsamen Schule eine Absage erteilt. Es ist beim österreichischen Credo “Des paßt scho aso” völlig unmöglich diesbezüglich etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, überhaupt wo man gerade die Klassenschülerhöchstzahl abgeschafft hat und mit Geld grundsätzlich knausert. Ganztagsschulen sehen Strolz und der Kiebitzer allerdings positiv(er).

Über Erfolg

Bei diesem Thema wurde Strolz beinahe esoterisch und stellt die Gegenfrage woran man Erfolg mißt. Sein größter Erfolg wäre die Tatsache daß er Vater ist; das ist jetzt zwar schön für ihn, wird in unserer Leistungsgesellschaft aber nicht so gut ankommen. (Nein, wirklich nicht. Der p.t. Leser möge sich nur vorstellen eine Frau sagt: “Mein größter Erfolg ist daß ich Mutter bin.” Noch Fragen?)

In diesem Zusammenhang ist auch seine Einstellung zu Arbeit generell interessant. Den Ruf des Herzens muß man hören, verstehen, und man sollte ihm auch folgen. Und Jeder soll einen Job haben, wo er sagen kann, der macht Sinn für mich. Willkommen bei den weltfremden Bobos! Derartige Ideologien sind zwar herzig, aber großflächig nicht umsetzbar. Oder glaubt Strolz wirklich, daß es genügend (!) Leute gibt, die von ganzem Herzen bei der Müllabfuhr arbeiten wollen oder im Schlachthaus oder an irgendeinem Fließband? Tatsache ist, was die Welt zusammenhält sind Leute, die einfach ihren Job machen, und wenns nur für Geld ist.

Über Migration

Strolz hat in den letzten paar Wochen mit zwei Ideen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Erstens möchte er 1000 Städtepartnerschaften zwischen Europa und Afrika auf die Beine stellen. Dabei sollen die Europäer schwerpunktmäßig Hilfestellung bei diversen Berufsausbildungen leisten, als lokale Entwicklungshilfe quasi. Strolz verspricht sich dadurch einen Ruck durch Nordafrika, und der Kiebitzer stimmt ihm grundsätzlich zu: Wenn man die Leute in Afrika halten möchte, muß man ihnen dort lokale Perspektiven geben.

Zweitens schlägt Strolz sogenannte “Registrierzentren” vor, wo – auf gepachtetem Gebiet wo europäische Gesetze gelten – Asylanträge bearbeitet werden sollen. Das sieht der Kiebitzer kritisch bis negativ, und zwar nicht nur wegen des fehlenden gesamteuropäischen Asylgesetzes. Vor diesen Behördengebieten werden sich riesige Flüchtlingslager ausbreiten, die man nicht mehr loswird, und wo Schlepper noch viel leichter an Opfer gelangen als sie das jetzt schon tun. Anstatt das Rad wieder einmal neu zu erfinden, könnte man sich bestehende europäische Enklaven – zB. Ceuta, Melilla – anschauen und festellen was dort gerade und genau nicht funktioniert.

Fazit:
Ein sehr nettes und angenehmes Sommergespräch, das immerhin nicht in eine Wahlveranstaltung abgeglitten ist. Strolz war sympathisch und man kauft ihm ab, daß er etwas weiterbringen möchte in der Politik. Die eigene Partei ist auch klein und vor allem jung genug, daß sie nicht zum Klotz am Bein wird. Außerdem hat der Kiebitzer ein paar neue Dinge über die NEOS gelernt. Auch nicht schlecht für 50 Minuten Aufwand.

Neue Zierde

NEOSDas sich zieren der Irmgard Griss hat ein Ende. Nach über einem Jahr des Spiels “ja nix Konkretes sagen” hat sie endlich einen der zahlreichen Bewerber um ihre Gunst erhört: Die NEOS sind’s geworden.

Als solches ist das keine große Überraschung – die NEOS haben Frau Griss ja schon bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt. Interessant ist allerdings, daß die Parteimitglieder sie sofort auf den 2. Bundeslistenplatz (und den 1. in der Steiermark) gewählt haben, und das anscheinend nur mit sieben Gegenstimmen. Und am interessantesten ist es, daß man sogar den Parteinamen ändert, in irgendein kompliziertes, unaussprechliches, dreizeiliges Konvolut. Naja, da sind sie im Moment nicht die einzigen, Parteien sind out, Namensbewegungen sind in…

Und was bringt’s? Schwer zu sagen. Die NEOS bekommen durch diesen prominenten Zuwachs sicherlich mehr (gratis) Berichterstattung im Wahlkampf. Und Frau Griss bekommt einen (ziemlich) sicheren Platz im Parlament. Es wäre unwahrscheinlich gewesen, daß sie anders überhaupt angetreten wäre, so wie sie im letzten Jahr herumlaviert hat. Ob es allerdings wirklich so eine gute Entscheidung war, den schwer erkämpften Nimbus der Parteiunabhängigkeit so einfach aufzugeben? Die Wahl wird’s zeigen.

Gleich Und Gerecht

SPOEDieser Tage ist der Kiebitzer auf den “Wertekompaß der SPÖ” gestoßen. Die meisten Dinge, die dort in 7 Punkten vorgebracht werden stellen jetzt keine großen AHA! Erlebnisse dar, dergleichen sollte man hier auch nicht erwarten.

Nach genauerer Lektüre muß der Kiebitzer allerdings anmerken, daß ihm Punkt VI schon irgendwie sauer aufstößt. Unter “Bildung sichert Chancengerechtigkeit” steht da nämlich unter anderem

Die SPÖ strebt ein offenes, chancenreiches, chancengerechtes und inklusives Bildungswesen in Österreich an, das jedem Menschen gleichermaßen faire Chancen eröffnet.

Man beachte die Worte chancenreich, chancengerecht und, als Gegenprogramm das nicht vorkommende chancengleich.

Na und? Nix na und, wenn es um Chancen geht, kann es nur gleich heißen, insbesondere wenn es um Bildung geht. Bildung ist nämlich eine Holschuld, so wie bei den Pferden, die man nur zum Wasser führen kann, kann man auch Schülern den Lernstoff nur in die Hand drücken. Von da an ist es Eigeninitiative, ob bei Kindern oder Pferden.

Ist das gerecht? Natürlich nicht. Es wird immer Kinder geben wo die Eltern “dahinter sind” daß Hausaufgaben gemacht werden; und es wird immer Kinder geben deren Eltern selbst nie ein Buch in die Hand nehmen, geschweige denn lesen würden. Und was Kinder zuhause vorgelebt bekommen, prägt ein (Ausbildungs-) Leben lang.

Und was macht man gegen diese Ungerechtigkeit? Gute Frage. Der Staat kann das nicht ausgleichen, wenn wir einmal annehmen, daß das seine Aufgabe ist. Man kann ja den besseren Schülern nicht mit dem Hinweis: “Du lernst das eh auch ohne” keine Schulbücher mehr geben, dafür bekommen die schlechteren dann halt doppelt so viele. Da muß man schon alle gleich behandeln, egal wie “gerecht” das gerade ist. Gewisse Förderungen gibt es auch schon – leider meist ausschließlich für die Schwächeren.

Eine Möglichkeit der staatlichen Einflußnahme wäre der Ausbau der Ganztagesschulen, wo man vormittags den normalen Lehrstoff macht und nachmittags Vertiefung auf unterschiedlichem Niveau anbietet. Das könnte von reinen (Haus-) Übungsstunden hin zu echtem Spezialwissen in Richtung Lehre oder Programmieren zum Beispiel reichen, durchsetzt mit extra Sportstunden angeboten von lokalen Vereinen etwa, oder auch einfach nur Freistunden. Aber bevor man das ordentlich durchziehen kann, rennt man gegen die Wand auf der in Großbuchstaben “Budget” und “Lehrerausbildung” prangt…

Die richtige Alternative kann hier nur lauten, den Stellenwert der Bildung als ganzes in der österreichischen Gesellschaft zu heben. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, erzielt aber langfristig die besten Ergebnisse. Oder glaubt wirklich jemand, daß die ostasiatischen Schüler, die bei PISA und Co. immer die Spitzenplätze einnehmen, so viel gescheiter sind wie unsere? Nein, die arbeiten einfach nur härter an sich selbst – weil die Gesellschaft das so erwartet.

Endlich Offiziell

Team StronachObwohl es seit dem Rückzug Frank Stronachs im letzten Jahr mehr oder weniger offensichtlich war, wurde es jetzt auch offiziell verkündet: Das Team Stronach wird bei den nächsten Wahlen im Herbst nicht mehr antreten. Mit der endgültigen Parteiauflösung Ende dieses Jahres wird dieses Politexperiment 5 Jahre und ein paar Monate gedauert haben, zum stolzen Preis von 25 von Stronachs Millionen.

Daß das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, kann man so nicht sagen. Abgesehen von einer gewissen Rhetorikschwäche Stronachs kann man nämlich durchaus Vergleiche zu D. Trump ziehen: Ein älterer Herr aus der Wirtschaft, gewohnt, seinen Willen durchzusetzen und mit Geld um sich zu schmeißen, kauft sich eine Partei und (vermeintliche) Loyalität, und mischt damit das Parlament auf.

Ziele die den Staat und dessen Einwohner wirklich weiterbringen würden sind nicht unbedingt notwendig. Was man braucht ist nur genug Stimmvieh das einem das Blaue, das man gerade vom Himmel versprochen hat, glückselig und ohne viel Nachdenkens aus der Hand frißt.

Im Hinblick dessen, was sich gerade in den USA abspielt, kann man froh sein, daß Frank Stronach im Fernsehen nicht ganz so gut herübergekommen ist, und daß seine erste Frontfrau Kathrin Nachbaur – erinnert sich wer? – doch zu viel der blonden Kühle verkörperte. In diesem Sinne: Guat is ‘gangen, nix is ‘gschehn!

Abgewählt

GRUENEWir sind gerade erst in der Mitte des Jahres angelangt und die Wahl ist noch nicht geschlagen, aber schon kann man sagen, daß es heuer so viele Politumbrüche gegeben hat wie kaum ein Jahr zuvor.

Gerade eben ist das nächste Urgestein zerbröselt: Peter Pilz, Grüner der ersten Stunde und nach 31 Jahren im Nationalrat kein bißchen leiser oder weniger unbequem, wird nach der Wahl im Herbst kein Nationalratsmandat mehr haben. Er hat nämlich bei der parteiinternen Abstimmung seinen Platz an der 4. Stelle der Bundesliste verloren – gegen wie auch immer der heißt – und ist sich zu gut weiter unten anzutreten.

Das ist zwar verständlich aber trotzdem schade, schließlich ist Pilz als Aufdecker einer der wenigen Grünen, denen Sachpolitik wichtiger ist als (parteiinternes) Rudelkuscheln. Peter Pilz freut sich schon auf sein drittes Leben und der Kiebitzer wünscht ihm dafür alles Gute, obwohl er insgeheim hofft, daß Pilz irgendwo ein neues Einsatzgebiet findet, wo er (un-) angenehm auffallen kann…

Und die Grünen? Der Kiebitzer würde sich wundern, wenn die bei der kommenden Wahl noch über 10% kommen. Weil, abgesehen von “wir sind gegen die FPÖ” (und gegen noch 100 andere Sachen)  gibt es kein Thema, wo der Kiebitzer den Grünen irgendeine Kompetenzhoheit zugestehen könnte: Klassische Grünenthemen wie Umweltschutz und Klimawandel sind im Mainstream angekommen, von Arbeits- und Wirtschaftspolitik hat man seit jeher keine Ahnung, und die Probleme, die es beim Flüchtlings- bzw. Ausländerthema zur Genüge gäbe, ignoriert man, wahrscheinlich aus Angst, der FPÖ noch mehr Wähler zuzutreiben.

Alles in allem sind die heutigen Grünen eine profillose und austauschbare Truppe geworden, die sich mit esoterischen Minderheitenthemen endgültig vom Tellerrand der großen Politik zurückgezogen hat und für das Stammklientel der müde gewordenen Hippies weichgespülte Wohlfühlpolitik betreibt. Die Handvoll Leute, denen man gerade noch abkauft, daß  ihnen Problemlösung vor Kuschelkonsens geht, werden schon seit längerem parteiintern eingeebnet bzw. gleich abgewählt.

Da ist es ja fast schade, daß man eine Oppositionspartei nicht wirklich abwählen kann. Weil, egal wie hoch die Verluste der Grünen auch sein werden, im Nationalrat werden sie wohl weiterhin sitzen bleiben.

7 Koalitionspunkte

SPOEEs sieht so aus, als würde in Österreich langsam aber sicher der Wahlkampf anfangen – das bedeutet also “kurz” heutzutage. Die Parteien, die momentan im Nationalrat vertreten sind, zeigen verschiedenste Ansätze für den Wahlkampfeinstieg:

Die Neos stellen sich so tot wie  das Team Stronach bereits ist. Gut, die haben weder die finanziellen noch die personellen Reserven um jetzt schon groß anzufangen, das ist schon in Ordnung.

Die Grünen setzen – trotz Austausches an der Spitze – auf Altbewährtes und stilisieren sich schon wieder bzw. immer noch zum Retter Österreichs vor den bösen Blauen hoch. Freundlicher Hinweis des Kiebitzers: Das hat bis jetzt nicht funktioniert, vielleicht sollte man etwas ganz Neues probieren?

Die Blauen halten sich noch vergleichsweise bedeckt, schließlich möchte man bei keiner der beiden anderen Großparteien anecken, zumindest nicht in so einer frühen Phase. Vielleicht sind einfach auch die Listen wen genau man mit was genau beleidigt, noch nicht ganz fertig.

Von der Ex-ÖVP-neu-Liste-Kurz hört man auch verhältnismäßig wenig. Die sind im Moment auch mehr auf Mitglieder- denn auf Stimmenfang, irgendwo muß man ja junge, dynamische Kurzklone herbekommen, notfalls auch von anderen Parteien. Hat man eigentlich den Lugar schon gefragt? Der würde sicher gerne noch ein paar Jahre im Nationalrat sitzen, und ideologisch flexibel ist der auch.

Bleibt die SPÖ, die ihren Maximo Leader mit 7 Koalitionsbedingungen vorschickt, ohne die “es” am Tag danach nicht gehen wird. Na, schauen wir uns doch an wie weit sich die anderen Kandidaten verbiegen werden müssen:

– weniger Steuern auf Arbeit, weg mit Sonderrechten und Privilegien
Hört sich gut an, aber wie den Einkommensverlust für den Staat auffangen? Amazon, Starbucks und Co. alleine werden das nicht schupfen. Außerdem ist es herzig, daß man Angst vor einer “zunehmenden Roboterisierung” hat – die  hat man schon mindestens 20 Jahre lang verschlafen.

– 1500 EUR Mindestlohn, 1500 EUR steuerfrei bis 2019
Das wären so 9,30 EUR brutto pro Stunde, sollte machbar sein. Aber was heißt “steuerfrei bis 2019”? Nur 2 Jahre lang? Auf derartige Wahlzuckerln sollte man verzichten. Und wenns langfristig ist, stellt sich wieder die Frage der Finanzierung.

– Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab 1. Lebensjahr
Ja, eh.

– 5000 Lehrer und 2500 Streifenpolizisten mehr
Der Kiebitzer hat nix dagegen, daß hier endlich Geld in die Hand genommen wird, im speziellen bei der Bildung.

– Erbschaftssteuer statt Pflegeregreß
Nichts gegen Erbschaftssteuern ab 1 Million, und dem Pflegeregreß steht der Kiebitzer auch eher neutral gegenüber, aber er ist ja noch jung.

– Sichere Pensionen für alle
Ja eh. Allerdings sind Pensionen auch eine Art Versicherungsleistung: weniger arbeiten = weniger einzahlen => weniger herausbekommen. Da muß man schon viel früher ansetzen. Außerdem, wenn es Pensionsprivilegien eh nur für “einige wenige” gibt, dann ist der Abschaffungsaufwand wohl größer als das Ergebnis, und das bei einem Problem das sich von selber löst…

– Modernere Verwaltung durch Volksabstimmung
Daß die Verwaltung modernisiert gehört, ist kein neues Thema – aber wozu die Bevölkerung befragen? Im besten Fall ist die SPÖ wieder in der Regierung und kann das selber durchsetzen. Oder muß man den kleinen Leuten extra schmackhaft machen, wenn tausende Verwaltungsbeamte auf einmal arbeitslos sind und man halbe Bezirkshauptstädte zusperrt?

Fazit: Die SPÖ hat 7 ideologiebefreite “no-na-net” Bedingungen gestellt, die keine der anderen Parteien großartig verschrecken sollten. Dieses 3 Seiten Papier war wohl nicht so viel Aufwand, hätte man sich aber auch sparen können. Überhaupt, wo man nicht einmal ansatzweise erwähnt, wo denn das Geld für all das herkommen soll. Aber wir wissen ja mindestens seit Kreisky, daß die Roten mit dem Schulden machen keine Probleme haben. Oder ist man endlich weiter – und glaube jetzt das Geld wachse auf Bäumen?

Naivitäten

FPOEHC Strache ist auch am Wahlbahnhof angekommen und sucht sich ein nettes Platzerl im Zug: Vor ein paar Tagen hat er verkündet, daß die Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ ist, daß er selbst einen Regierungsposten bekommt.

Herzig. Hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, daß der es ohne machen würde? So naiv sind weder Kern noch Kurz, daß die glauben, man könnte den HC an der ausgestreckten Koalitionshand verhungern lassen. Aber was tut man nicht alles, um in der Zeitung zu stehen…

Nur so nebenbei:
Seit wann hat denn der HC eine Brille? Und was will er bezwecken indem er sich das grauenhafteste Modell Österreichs aufsetzt? Mitleid erregen? Der Kiebitzer ist ja kein großer Ästhet, aber sogar bei den billigsten Krankenkassenfassungen hätte man sicher etwas optisch Ansprechenderes finden können.

 

Wahlkampferwachen

OEVPSeit den Umbrüchen des letzten Monats sowohl bei den Grünen als auch der Ex-ÖVP ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden in Österreich. Der Kiebitzer hat sich zuerst darüber gewundert, aber offensichtlich sammeln unsere Parteien schon ihre Kräfte für den Wahlkampf.

Und der erste, der sich auch dem Ruhebereich traut ist noch-ÖVP Vorsitzender Kurz, der im wesentlichen zwei Ideen eingebracht hat: Eine Senkung der Abgabenquote um 3% auf 40%, sowie eine Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer. Taktisch ist das sehr klug: Erstens redet man jetzt am längsten über ihn und seine Themen, und zweitens schafft er es mit diesen beiden Punkten sowohl die Bürgerliche Mitte als auch die rechtslastigen Heimatvereine anzusprechen.

Die “Österreich zuerst” Partie wird sich freuen, wenn sie hört, daß man irgendwelchen Ausländern etwas wegnimmt. Was man mit dem Geld dann macht, ist schon viel weniger wichtig, Hauptsache, den bösen anderen bleibt weniger übrig.

Und die Mitte freut sich über die Ankündigung einer Steuersenkung; die kleinen Leute sowieso, und auch den größeren wird die Tatsache gefallen, daß Kurz die 12-14 Milliarden Euro ausgabenseitig auftreiben will. Die meisten Leuten haben bei derartigen Versprechungen automatische Assoziationen von schläfrigen Beamten an irgendwelchen Finanzamtsschreibtischen, ohne dabei an Polizei, Grenzschutz, Lehrer etc. zu denken, von diversen anderen staatsfinanzierten Projekten ganz abgesehen.

Dem Kiebitzer wäre es viel lieber, wenn Kurz die Steuersenkung bleiben ließe, und die Einsparungen direkt in das Schul- bzw. Forschungsbudget umleiten würde. Aber gut, der Kiebitzer bezahlt in Österreich auch keine Steuern.

Noch ein Rücktritt

GRUENEWas ist denn jetzt kaputt in Österreich? Jahrelang geht so wenig weiter, daß man schon glaubt man wäre in einer Zeitschleife gefangen – und jetzt auf einmal macht das Murmeltier derartige Purzelbäume, daß der Kiebitzer mit dem kiebitzen kaum noch nachkommt…

Dieses Mal hat es die Grünen erwischt: Die Ära Glawischnig ist zu Ende. Seit 1999 im Nationalrat, seit 2008 Parteichefin der Grünen, beendet sie nun ihre Politkarriere und zieht sich mit sofortiger Wirkung ins Privatleben zurück. In einer sehr emotionalen Abschiedsrede hat sie (positiv) Resümee gezogen und gleichzeitig versprochen, sich weiterhin zu engagieren, hauptsächlich gegen Haß im Netz, der ihr und anderen Frauen besonders häufig entgegenschlägt.

Wie es mit der Partei weitergeht, sprich: wer die Grünen in den bevorstehenden Wahlkampf führen wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Dem Kiebitzer ist das relativ wurscht, weil die Grünen auf Bundesebene für ihn nie wirklich wählbar waren. Es ist unwahrscheinlich, daß der/die Neue in den nächsten fünf Monaten daran etwas ändern wird.

Interessant die Gründe für Glawischnigs Rücktritt: Sie redet von einer persönlichen Entscheidung, von körperlichen Warnsignalen und davon, daß sich die Verantwortung für ihre Kinder nicht mit der 24/7 Verfügbarkeit als Politikerin vereinbaren läßt. Komisch daß ihr das gerade jetzt einfällt; ihr jüngster Sohn ist neun Jahre, also ein Alter wo Kinder im allgemeinen aus dem Gröbsten heraußen sind…

Der Kiebitzer hofft, daß man bei Glawischnigs letztem Krankenhausaufenthalt nichts Schlimmes entdeckt hat, und daß sie ihre Familie genauso wie ihren Ruhestand noch lange genießen kann. Alles Gute!

Selbstzerstörung

OEVPSebastian Kurz ist also der neue Obmann der ÖVP. Nein, eigentlich eher der neue Obmann der “Liste S. Kurz, powered by ÖVP”, oder wie sich das nennt. Der Kiebitzer steht daneben und wundert sich ob des Staats-, entschuldigung, Parteistreichs, hauptsächlich deswegen weil sämtliche ÖVP Funktionäre, die noch vor einer Woche dem Mitterlehner alle verfügbaren Hackln ins Kreuz geschmissen haben, sich jetzt problemlos unterordnen und auf Steigbügelhalter machen, um es vornehm auszudrücken.

Was ist da passiert? Was hat Kurz denen bloß erzählt bzw. versprochen, daß der ÖVP Vorstand höchstpersönlich und einstimmig auf den Selbstzerstörungsknopf drückt? Daß die Bünde und wie die parteiinternen Seilschaften so heißen, die von den Rängen gerne mitreden, zurückgestutzt werden mußten, war ja keine neue Erkenntnis (für jemanden von außen). Daß ein neuer Obmann da einen plausiblen Grund abgibt genau das endlich zu tun ist auch nicht die schlechteste Ausrede. Stellt sich immer noch die Frage warum gerade jetzt.

Wahrscheinlich sind die Neuwahlen, die man gerade vom Zaun gebrochen hat, der Grund dafür, insbesondere die Tatsache, daß Kurz mit seinen “Grenzen dicht” und ähnlichen Ansagen gut ankommt und wohl besser im blauen Teich fischen kann als Kern. Und der Kiebitzer ist sich sicher, daß die Aussicht auf einen langfristigen Machterhalt sogar hartgesottene Kerle wie Lopatka, Amon und Konsorten auf die Knie zwingt. Schließlich kann man sich kurzfristig so ziemlich jedem “starken Mann” unterordnen, wenn am Ende das Ergebnis paßt oder dieses Ende zumindest absehbar ist.

Und dieses Ende kann in der Tat sehr, sehr schnell kommen, weil wenn Kurz bei den nächsten Wahlen nicht reüssieren kann, dann wird er sehr, sehr rasch wieder von der Bühne verschwinden, und mit ihm sein Namenslistenbewegungsdingsbums. Weil genügend Größe und Format, daß er auch nach einer Niederlage am Ruder bleiben könnte, hat Kurz nicht. Er wäre gut beraten, die Zeit bis zur Wahl im Herbst genauso einzuschätzen wie der Vorstand das wohl (im Stillen) tut: Als reine Zweckehe.

Der Kiebitzer wird anfangen müssen darüber nachzudenken, wem er bei der nächsten Wahl seine Stimme anvertraut. Leicht wird diese Entscheidung nicht werden. Immerhin ist er nicht jemand, der einen starken Führer braucht. Wenn dem aber so wäre, müßte er sich schon die Frage stellen – ganz österreichisch – warum man den S. Schmidl wählen soll, wo es doch auch den HC Schmied gibt…

Kindereien

OEVPVor ein paar Tagen hat die ÖVP ein Rot-Grün-Manifest herausgegeben. Leider konnte der Kiebitzer online keines Exemplars habhaft werden, also muß er sich mit Infos aus zweiter Hand zufrieden geben. Anscheinend geht es in der Broschüre um reichlich polemische Warnungen vor einer möglichen Koalition der SPÖ mit den Grünen auf Bundesebene. Verpackt ist das ganze im alten Sowjetstil mit drei Farben Druck, und Hammer und Sichel dürfen auch nicht fehlen.

Der Kiebitzer steht daneben und greift sich an den Kopf ob solcher Kindereien. Nicht falsch verstehen: Das Bild von Kern ist genial – als Satire. Leider sieht es so aus, als handelte es sich um erstgemeinte Propaganda, entstanden irgendwo in den Tiefen der ÖVP, wo man selbst zu den untersten Schubladen Zugriff hat und sich dessen nicht schämt. Das tun immerhin fast alle Bundesländerorganisationen, die sich umgehend und strikt geweigert haben das Machwerk wie geplant weiterzuverbreiten.

Sogar der Kiebitzer übt sich im Fremdschämen, und das ist eigentlich seine Sache nicht. Es ist schon klar, daß sich jedes langverheiratete Ehepaar gelegentlich streitet, auch über Nichtigkeiten. Aber was unsere Koalitionsparteien schon seit Jahren so aufführen hat damit nichts mehr zu tun. Das kann man eher damit vergleichen, wenn die Eltern anfangen sich mitten auf der Straße lautstark und gegenseitig die Scheidung anzudrohen. Und Du als Kind stehst frustriert dazwischen und schreist: “Machts es doch endlich, verdammt!” Nicht weil die Konsequenzen davon so supergut wären, sondern nur damit Du endlich Deine Ruhe hast. Dem gemeinen Wähler in Österreich geht es wahrscheinlich ähnlich.

Der einzige, der sich nicht aus der Ruhe bringen läßt, ist Bundeskanzler Kern. Der nimmt der Affäre gekonnt den Wind aus den Segeln indem er das Propagandabildchen kurzerhand zu seinem Facebook Profilbild macht. Ein echt guter Konter! Schade, daß man den Kern nicht wählen kann ohne nicht auch die SPÖ im Sack mitkaufen zu müssen…

Urpeinlich

WienDie Schockwellen, die gerade wegen der Ex-Jungen (und jetzt ziemlich alt ausschauenden) Grünen durch den Rest der Partei schwappen, haben sich bis in die Wiener Landespartei ausgebreitet. Eines der Wiener Prestigebauvorhaben der letzten Zeit, das Hochaus am Heumarkt, droht schon vor Baubeginn in sich zusammenzufallen. Weil, obwohl sich die Grünen und die SPÖ grundsätzlich und schon sehr lange einig gewesen waren lieber auf das UNESCO Weltkulturerbeprädikat zu verzichten als auf ein paar Stockwerke eines 0815 Hochhauses, sieht es im Moment nicht mehr so aus als wäre die diesbezügliche Abstimmung im Stadtrat eine g’mahte Wiesn.

Und das liegt an den Grünen: Zuerst wartet man bis das Projekt vor der finalen DAFÜR – DAGEGEN Entscheidung steht. Dann besinnt man sich plötzlich seiner Parteimitglieder und setzt eine Urabstimmung an, wobei im Vorfeld vollmundig verkündet wird, daß deren Ergebnis auf alle Fälle bindend wäre. Ist der Ausgang bekannt, schaut man ein paar Momente blöd aus der Wäsch’, um dann zu entscheiden, daß nach der Urabstimmung vor der Urabstimmung ist, und man doch so stimmen wird wie man es mit dem Koalitionspartner vorab vereinbart hat. Das ist “Basisdemokratie”wie die Grünen sie meinen; irgendwie so ähnlich wie deren Auffassung von Toleranz, die nur bis zu den Innengrenzen der eigenen Meinung reicht.

Auf alle Fälle schaut Frau Vassilakou im Moment ziemlich alt aus; ist schon blöd wenn die eigenen Parteimitglieder bei der großen städteplanerischen Vision nicht mitspielen wollen. Das nächste Mal wäre es eventuell ratsam die Mitgliederbefragung früher einzuplanen. Das hat den Vorteil, daß man leichter etwas ändern kann (im Notfall nur die Meinung der Gegner, aber das ist auch schon was), und daß einen der Gegenwind  den es bei jedem Projekt gibt, nicht völlig wegputzt.

Letzteres ist der Chefetage der Grünen noch nicht passiert, Vassilakou versucht Schadensbegrenzung indem sie ihre Mandatare frei abstimmen läßt, ob für sie die Urabstimmung bindend ist oder nicht. Hört sich schlau an: Egal wie das Endergebnis aussieht, sie selbst wäscht die Hände in persönlicher Unschuld. Ob der Koalitionspartner bzw. die Parteibasis da mitspielen wird, ist fraglich. Aber man wird sehen.

Nur so als Randbemerkung: Der Kiebitzer hat ein bißchen gerechnet… Es gibt nur ca. 1.300 Mitglieder der Grünen in Wien? In WIEN – echt jetzt? Natürlich bringt einem ein grünes Parteibuch bei den ganzen roten Gemeindebauten nicht viel, aber in Wien, der Hochburg der linkslinken Bobos und Gutmenschen, ist das schon verdammt peinlich. (Zum Vergleich: der SK Rapid hat etwas mehr als 6.800 Vereinsmitglieder in Wien alleine).

Vielleicht wird es Zeit, daß sich die Grünen eine neue Marketingstrategie zulegen. Wie wär’s mit “Back to the roots!”

Viele Farben: Grün

GRUENEWenn man in den letzten Wochen nach Amerika geschaut hat, ist man ja fast neidisch geworden, aber es ist wieder da: Großes Politkabarett auch in Österreich – diesmal bei den Grünen. Der Kiebitzer faßt kurz zusammen, so quasi als Selbsttest ob er das auch alles richtig verstanden hat:

Es gibt die Kaderschmiede der Grünen Partei auf Uniebene, die GRAS (Grün Alternative Studierende). Von der hat sich letzten Herbst eine Bewegung abgespalten, die Grünen Studierenden. Die möchten bei den anstehenden ÖH Wahlen antreten und werden dabei von den Jungen Grünen, ihres Zeichens Jugendorganisation der Grünen, unterstützt. Was der Mutterpartei überhaupt nicht paßt weil man dort nur der GRAS offiziell und finanziell unter die Arme greifen möchte.

Der Kiebitzer hofft, das ist jetzt so halbwegs richtig.

Auf alle Fälle fliegen gerade die Fetzen: Die Jungen Grünen richten der Parteiobfrau aus, sie möge gefälligst zurücktreten; diese schickt einen Funktionär vor, der die Jungen Grünen zurückpfeifen soll. Nachdem es aber nicht danach ausschaut, daß sich die wieder an die kurze Leine legen lassen, droht er – rein sicherheitshalber – mit generellem Liebesentzug, will heißen, mit Parteiausschluß und dem Einfrieren sämtlicher Gelder am 31. März. Und mit Markenrechten noch obendrauf. Natürlich werden diese ganzen Kämpfe mit harten Bandagen vor (und teilweise auch mit) der Facebook-Öffentlichkeit geführt, das ist heutzutage so üblich, nämlich, Zeitungen waren gestern.

Das echt Witzige an der Sache ist, daß der Grund, aus dem sich die Grünen Studierenden überhaupt erst von der GRAS abgespalten haben, im Konsensprinzip liegt. Wenn alle immer einverstanden sein müssen, setzt sich halt der Sturste mit dem längsten Sitzfleisch durch. Und genau das ist es woran die Grünen schon seit Jahren leiden, wie auch hier wieder vorgezeigt: am fehlenden (innerparteilichen) Diskurs. Man heftet sich zwar großartige Worte wie “Demokratie” und “Diskussion” und vor allem “Toleranz” auf die Fahnen; aber wehe es kommt jemand daher, der besonders letzteres für seine Ideen einfordert. Parteiintern wird er eingeebnet (siehe Pilz, Dönmez und andere); Außenstehende rückt man gerne in ein Eck welches man je nach Bedarf betitelt mit “Undemokratisch”, “Rechts”, “Ausländerfeindlich” etc. Weil dann muß man sich mit den Argumenten von Abweichlern nicht mehr auseinandersetzen, wo käme man denn da hin.

Kurz und gut, das Motto der Grünen sollte besser lauten: “Wir sind für Toleranz – für alle die genauso denken wie wir!” Das wäre zumindest ehrlich, aber darauf wir man wohl noch länger warten müssen, wahrscheinlich bis zum völligen Austausch der Parteispitze, der sich, mit dem Abschuß der eigenen Jugendorganisation gerade einige weitere Jahre verzögert. Naja, man wird ja noch hoffen dürfen – die nächste Woche wird auf alle Fälle amüsant.

Baba und…

FPOEDer BZÖ Werbebroschürenprozeß ist ausgestanden: Alle vier Angeklagten wurden verurteilt, zu Geld- aber auch zu Haftstrafen. Gut so! Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, auch nicht für Parteien. Wird Zeit, daß das auch die rechte Reichshälfte und deren kleinen Männer endlich mitbekommt.

Im Zuge dieses Prozesses ist man draufgekommen, daß bei der Vergabe diverser Bauvorhaben auch nicht alles 100% sauber abgelaufen sein soll – und siehe da, es geschehen noch Zeichen und Wunder: Ex BZÖ und jetzt wieder FPÖ Funktionär Dörfler ist zurückgetreten! Natürlich nicht weil er sich für irgendetwas schuldig fühlt (so weit gehen die Wunder doch noch nicht), sondern um für seinen Ruf zu kämpfen.

Und wie macht man das am Besten? Indem man sich hinstellt und auf unbedarftes Hascherl macht, das, völlig überfordert, zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden konnte. Schade, daß es im BZÖ damals keine Lichtgestalten gegeben hat, die man um Rat hätte fragen können…

So bleibt einem nur die Erkenntnis daß, auch wenn es immer noch nicht strafbar ist ein Vollidiot zu sein, Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Vielleicht hilfts ja beim nächsten Mal…

Gesundheitliches

RegierungDer Kiebitzer war in den letzten paar Wochen gesundheitlich etwas angeschlagen, aber jetzt ist es ihm wieder möglich den Schnabel aufzumachen… Ganz passend das Thema zum Wiedereinstieg: Wir haben eine neue Gesundheitsministerin!

Nachdem Frau Oberhauser den Kampf gegen den Krebs überraschenderweise doch verloren hat, wurde – anscheinend ohne gröberes Parteienhickhack – relativ schnell Frau Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin angelobt. Die Dame hat einschlägige Erfahrung, nicht nur im Gesundsheitsbereich sondern auch im Ministerium, und man kann ihr für den Job nur alles Gute und noch viel mehr Glück wünschen.

Wobei, letzteres wird sie so dringend nicht nötig haben, schließlich ist sie vom Fach (im Gesundsheitsministerium nicht immer notwendig); und die Tatsache, daß sie für den Ministerposten überhaupt in Frage gekommen ist, spricht durchaus für ihre Qualifikation. Nicht grundsätzlich, das ist schon richtig, aber so ganz ohne Parteibuch so einen Job angeboten zu bekommen ist nicht ohne.

Das Interessante dabei ist allerdings, daß Frau Rendi-Wagner am Vormittag vor der Angelobung als Ministerin doch noch schnell der SPÖ beigetreten ist. Inwieweit das eine freiwillige Entscheidung gewesen ist, sei dahingestellt, aber man fragt sich schon irgendwie, wozu das nötig gewesen sein soll, sie wäre ja nicht die erste parteilose Ministerin gewesen.

Naja, ist ja jetzt wurscht. Der Kiebitzer wünscht auf alle Fälle alles Gute fürs neue Amt. Das wird sie auf jeden Fall brauchen können…

 

Platz für Helden

RegierungUnserem Kulturminister (was wir alles haben) dem Herrn Drozda ist offenbar langweilig. Gibt er doch selber zu, daß es wichtigere Themen gibt, er aber trotzdem darüber reden will. Über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes in so etwas schönes wie “Platz der Republik” oder “Platz der Demokratie”, nämlich. Frei nach dem Motto: Wenn wir da eh gerade umbauen, können wir gleich ein paar neue Taferln aufhängen, das geht in einem Aufwaschen.

Und wieso der Aufwand? Weil ein gewisser Herr Schicklgruber dort vor 80 Jahren eine Rede gehalten hat.

Na und? Es halten dauernd irgendwo irgendwelche Deppen dumme Reden, da könnte man auch gleich das Parlament miteinreißen… oh, das passiert eh gerade.

Ernsthaft jetzt: Der Kiebitzer ist gegen jegliche Art der Geschichtsbehübschung. Einen Ort umzubenennen nur weil einem nicht paßt was dort – unter anderem! – passiert ist, bringt nichts außer einer weiteren Verdrängung des Geschehens. Und das in einem Land wo man Jugendliche busweise nach Mauthausen karrt um dort Wider das Vergessen zu predigen. Irgendwie paßt das nicht zusammen.

Da wird ständig – meistens von links – von Dialog geredet und wie wichtig der doch ist. Aber nur wenn man mit Leuten redet, die die gleiche Meinung haben! Alles andere schweigt man am besten tot oder, noch besser, man stellt es in irgendein extremistisches Eck damit man sich damit nicht beschäftigen muß.

Es wäre gar nicht so schlecht, darüber nachzudenken wen Leute anderer Zeiten, Kulturen oder auch nur Gesinnungen so als Helden betrachten. Oder einfach nur festzustellen, daß Menschen nicht schwarz und weiß sind sondern meistens irgendwie grau.

Aus Fehlern wird man klug heißt es – ja eh, aber nur wenn man sich die Mühe macht, genau hinzuschauen was falsch gelaufen ist. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für die Gesellschaft als Ganzes. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht im Namen der politischen Korrektheit.

Spitzenpositionen

NiederösterreichIrgendetwas muß seit dem Jahreswechsel in der Luft liegen – in den letzten paar Wochen kracht und rumort es in Österreich wie schon lange nicht mehr. Die neueste Meldung kommt aus Niederösterreich: Erwin Pröll mag nimmer und tritt zurück. Und das nach 25 Jahren als Spitze im Land, wer hätte das gedacht! Natürlich steht die Nachfolgerin Mikl-Leitner schon Gewehr bei Fuß, na, eigentlich tut sie das eh schon seit sie aus Wien heimbeordert wurde und Mitterlehner verdammt alt ausgeschaut hat.

Apropos alt: Pröll meint, mit 71 Jahren hätte er das Pensionsalter lange genug hinausgezögert. In der Politik ist das zwar normalerweise kein Hindernis, aber wenn er das so sagt, dann wird’s schon stimmen. Natürlich hat Prölls Rücktritt nichts mit dem Bericht über siene landesfinanzierte Privatstiftung zu tun – auf solche Gedanken können bloß böse Kiebitzer kommen…

Wie dem auch sei, Prölls Rücktritt schlägt Wellen. Auch wenn Mikl-Leitner eher konservativ ist, ganz so unverrückbar stur wie Pröll kann sie gar nicht sein. Und obwohl er der Partei nicht völlig abhanden kommen wird, wird sein Einfluß auf die Bundespartei und -politik merkbar sinken. Dh. mit ein bißchen Glück und Fingerspitzengefühl könnte Mitterlehner die Partei zu seiner machen und ein paar längst nötige Veränderungen durchsetzen.

Genau das versucht gerade Michael Häupl in Wien. Immerhin auch schon seit 23 Jahren Bürgermeister, scheint er einen geordneten Rückzug vorzubereiten. Wenn er auch zum Silbernen Jubiläum aufhören möchte, dann hat er noch zwei Jahre Zeit dafür.

Den Kiebitzer freuen beide Abgänge – sowohl Pröll als auch Häupl haben das letzte Vierteljahrhundert in Österreich geprägt und mitbestimmt, aber schön langsam wird es Zeit für etwas Neues. Zwar heißt es “was Besseres kommt nicht nach”, aber der Kiebitzer als alter Optimist hält sich lieber an “die Hoffnung stirbt zuletzt”.