Unsere allseits kompetente Innenministerin sieht sich nach den Anschlägen in Paris zum Handeln gezwungen. Oder zumindest dazu, randomisierte Strategien in den Diskussionsring zu werfen. Die Idee mit dem Grenzzaun ist noch nicht ordentlich abgewürgt, schon kommt die nächste:

Hausarrest für (potenzielle) Dschihadisten, und wenn das nicht geht, dann halt Fußfesseln.

Der Kiebitzer pflichtet Mikl-Leitner bei: Ja, Terrorprävention ist wichtig und notwendig! Aber Leute bloß auf Verdachtsmomente hin einzusperren (und zuhause – was soll das bringen?) ist sicher nicht der richtige Weg. Und um das einzusehen muß man weder Menschenrechtsexperte sein, noch Orwells 1984 auswendig rezitieren können. Schließlich gibt es in Österreich immer noch Gedankenfreiheit, und dabei ist auch die Freiheit inkludiert, ein totaler Depp zu sein.

Natürlich muß man, sowie aus einer vagen Gesinnung eine reale Straftat geworden ist oder zu werden droht, sofort mit der vollen Härte des Gesetzes einschreiten, keine Frage. Persönlich hätte der Kiebitzer auch nichts dagegen, den Herrschaften, die aus Syrien zurückkommen, die Staatsbürgerschaft bzw. den Paß zu entziehen, unabhängig davon, wie “traumatisiert” die sich bei der Wiedereinreise geben. Gut, das wird jetzt nicht gegen die heldenhaften Osama bin Ladens helfen, die sich aus lauter Angst vor der eigenen Schneid in irgendwelchen Berghöhlen verkriechen. Aber gegen den Kopf der Pariser Anschläge hätte es wohl schon präventiv gewirkt.

Allerdings ist das so eine Sache, die man nur international angehen kann. Und so lange sich die “Guten” gegenseitig ihre Flieger abschießen, wirds mit soetwas wohl noch dauern…

LESETIP: Hierin ein ziemlich guter Vorschlag – findet der Kiebitzer – wie ein internationales Vorgehen gegen Terroristen gelingen könnte: Mit einem einfachen Lernen aus der Geschichte…
http://www.legalaffairs.org/issues/July-August-2005/feature_burgess_julaug05.msp

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme, deren Hauptstoßrichtung sich mittlerweile in die Südsteiermark verlagert hat, sucht man immer noch nach einer Lösung. Unsere Innenministerin scheint sie gefunden zu haben: Bauen wir doch einfach einen Zaun, oder vielleicht noch besser: eine Mauer, gleich an der Grenze.

Hervorragende Idee! Schließlich hat sich die Sache bewährt seit die Chinesen vor etwa 1800 Jahren damit angefangen haben. Natürlich kann man heutzutage einiges modernisieren. Hat man sich zum Beispiel schon überlegt auf welcher Seite die Selbstschußapparate installiert werden? Das hat den Vorteil, daß die, die man besser nicht gehen läßt, gar nicht erst auf die Idee kommen, das Land zu verlassen. Notfalls könnte man ja auch das Bundesheer einsetzen, als Existenzberechtigung, sozusagen.

Ja, auch dem Kiebitzer ist klar, daß Österreich, wahrscheinlich nicht einmal Europa, alle Flüchtlinge die gerade vor unseren Toren stehen, aufnehmen kann. Vielleicht sollten wir das auch gar nicht erst versuchen, sondern diejenigen, die das Chaos im Nahen Osten zu verantworten haben, in die Pflicht nehmen. Mit dem neuen Wirtschaftsabkommen, das die Amis so gerne abschließen möchten, hätte man vielleicht sogar einen Trumpf in der Hand.

Wie dem auch sei, das Hochziehen von Mauern ist genausowenig eine Lösung wie ein plan- und hilfloses Durchwinken. Die Lösung liegt irgendwo dazwischen, und man müßte auch ansetzen, bevor all diese Menschen ihr Leben noch einmal aufs Spiel setzen müssen um es zu behalten. Wo genau, weiß der Kiebitzer leider auch nicht, aber dafür wird er ja auch nicht bezahlt…

Es steht also tatsächlich bevor, das Ende der anonymen Konten in Österreich. Gottseidank, die EU war eh schon ganz unrund deswegen, es wurde schön langsam Zeit für eine gute Ausrede. Die ist endlich gefunden und nennt sich “Kampf dem Steuerbetrug!” Wäre ja auch schade, wenn man es nicht schaffen würde den letzten Steuercent aus den Österreichern herauszupressen um ihn auf der anderen Seite locker und unüberprüft aus dem Fenster schmeißen zu können. Wo kämen wir denn da hin?

Dem Kiebitzer stoßen an dem neuen zentralen Kontenregister mehrere Sachen sauer auf:

• Obwohl von den Grünen lautstark hineinreklamiert (daß man das überhaupt extra ansprechen muß!) wird Datenschutz wohl kein wahnsinnig wichtiges Thema sein. Und selbst wenn dem so ist, je größer und zentraler die Datenmenge, desto interessanter und angreifbarer ist diese. Oder glauben unsere Politiker wirklich, NSA, Mi6, BND, und was da sonst noch so in Wien herumspioniert, werden vor den Toren genau dieser Datenbank halt machen? “Jö schau, das sind die Konten der Österreicher. Nein, also, da können wir unmöglich hineinschauen, das gehört sich nicht, such’ ma uns ‘was Anderes zum Ausspionieren…” So naiv sind unsere Politiker jetzt aber wirklich nicht, oder? Nicht vergessen, bei den oben genannten reden wir von den “Guten”…

• So wie es aussieht, ist geplant, daß jeder kleine Finanzbeamte aufgrund eines “Verdachtsmoments” in diese Datenbank Einsicht nehmen darf. So ein momentaner Verdacht ergibt sich bereits bei der Abwesenheit einer Steuernummer. Schön, daß man den Großteil der österreichischen Steuerzahler gleich pauschal unter Grundverdacht stellt. Merkt man das an, kommt sogleich die Aussage, die bei jedem Eingriff in die Privatsphäre herhalten darf: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Das ist zwar grundsätzlich richtig (hoffentlich!), aber der Kiebitzer würde durchaus gerne sehen daß, wenn man ihm die Wohnung schon auf der Suche nach diversen Verdachtsmomenten durchwühlt, er vorher um Erlaubnis gefragt wird. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Immerhin, dieses Zentralregister hat wohl ein Ablaufdatum im Jahre 2020. In den nächsten 5 Jahren hofft man anscheinend alle Steuersünder gefunden, öffentlich geteert und gefedert an den Pranger gestellt, und damit ausgemerzt zu haben. Na, dann hofft der Kiebitzer im Gegenzug, daß die Regierung die Sache auch ordentlich aufzieht. Schließlich sind die einzigen Dinge, die in Österreich Bestand haben, die Provisorien…

Ab Ende 2014 ist es soweit, Österreichs gute Freunde, die Amerikaner’, dürfen dann auf unsere Datenbanken mit personenbezogenen und anderen Daten (z. B. Fingerabdrücke) zugreifen. Bis zu 100 Mal pro Tag zum Zwecke der “Personenidentifizierung” und bis zu 40 Mal pro Tag zur “Tatortspurenzuordnung”. Laut vereinbartem Prozedere soll das so ablaufen: Mr. FBI fragt nach ob es einen bestimmten Fingerabdruck in unserer Kartei gibt. Lautet die Antwort “NEIN”, dann hat er Pech gehabt; lautet sie “JA”, so darf er nochmal um Details anfragen.

Die erste große Frage die sich dem Kiebitzer stellt lautet: Was ist denn das genau für eine Datenbank, bitte? Es ist von Polizeidaten die Rede, aber was ist denn jetzt so alles in der großen österreichischen Polizeidatenbank? Sind das die Daten aller unserer (Schwer-) Verbrecher plus die von unserer verrückten Dschihadistenfamilie? Oder doch etwas ganz anderes wie zum Beispiel die Datenbank mit den Fingerabdrücken jedes Österreichers der einen Reisepaß besitzt? (So naiv zu glauben, daß die wirklich nur am Chip im Pass gespeichert sind ist der Kiebitzer nämlich noch lange nicht.) Es wäre jetzt schon wichtig festzustellen, welche Daten da genau elektronisch ausgetauscht werden sollen, bei potentiellen 35.000 Anfragen pro Jahr (gerechnet mit 50 Wochen zu 5 Werktagen und 140 Abfragen pro Tag).

Die zweite große Frage ist die nach der weiteren Vorgehensweise nach einem ersten “JA”. Heißt es dann einfach “Klass, gib her!” oder ist da schon eine größere Formalgeschichte (z. B. ein Gerichtsbeschluß) von Nöten? Und wer genau ist der Fuzzi der dann auf österreichischer Seite entscheiden darf ob ein Datenaustausch auch nicht die Rechte zum Beispiel des Kiebitzers verletzt? Daß der beispielhafte Kiebitzer diesbezüglich selber befragt wird hält er für eher unwahrscheinlich.

Die dritte große Frage ist die was die Amis denn dann mit den ausgetauschten Daten so anstellen – insbesondere, wie lange die gespeichert werden. Daß auf beiden Seiten dafür das entsprechende Amt für Datenschutz zuständig sein soll, erfüllt den Kiebitzer nicht unbedingt mit großem Vertrauen, eher im Gegenteil. Aber gut, das bißchen Datenschutz schaffen wir eh locker, schließlich waren die Amerikaner ja “bislang verläßliche und vertragstreue Partner bei der Umsetzung des Abkommens”. Ja, eh, wenn der Kiebitzer was will kann er auch überdurchschnittlich verläßlich sein… Aber wie gesagt, Datenschutz ist nicht das Problem. Schließlich geht es beim Datenschutz ja darum, denjenigen, der die Daten produziert, vor der Einsichtnahme in dieselbigen zu schützen. (Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.)

Schließlich und endlich stellt sich als letzte große Frage: Und wozu das Ganze? Selbstverständlich zur “Verhinderung terroristischer Straftaten”, wer hätte das gedacht. Heutzutage muß man ja wirklich nur mehr das Wort Terrorismusbekämpfung in den Mund nehmen und schon liegt alles auf dem Bauch vor lauter (Ehr-) Furcht. Aber, man weiß ja daß Österreich ein Terrorismusproblem hat. Man denke nur an die ganzen verrückten Österreicher die in Amerika Bomben legen und dort ganze Städte in Schutt und Asche legen. Umgekehrt gilt natürlich das gleiche – ist ja ein Datenaustausch – der einzige Grund warum das Belvedere noch steht ist, weil die Amerikaner das (noch) nicht buchstabieren können und es deshalb auf google maps nicht finden…

Naja, das arme kleine Österreich – was haben wir auch für Alternativen, man ist ja quasi gezwungen…

Wie – es gibt eine Alternative?

Die wäre einfach die Wiedereinführung der Visumspflicht für Österreicher die nach Amerika reisen möchten?

Na hallo! Wo man doch auch jetzt schon – ohne Visum – vor der Einreise sein Innerstes nach außen kehren muß und online alle möglichen depperten Fragen beantworten muß – von der Angabe der Kreditkartennummer bis hin zum verrückten “Haben Sie die Absicht nach der Einreise in die USA eine terroristische Tat zu begehen? Ja/Nein/Wos glaubst?” – hätte man ja wirklich gleich die Visumspflicht wieder einführen können. Das hätte dann wenigstens nur die Leute betroffen, die wirklich was mit den USA zu tun haben wollen bzw. müssen.

Wobei sich der Kreis wieder schließt: Wenn die Alternativen lauten Visumspflicht versus Datenaustausch – um welche Daten geht’s den Amis denn jetzt wirklich? Einer unserer ach so verläßlichen Partner nennt sich das “Visitor and Immigrant Status Indicator Technology Program” der National Protection…

Link zum Dokument – leider völlig frei von näheren Details:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00082/imfname_353546.pdf

Österreich wird also am nächsten PISA Test nicht teilnehmen. Nur für den Fall, daß es wer noch nicht mitbekommen hat, PISA steht für Programme for International Student Assessment also Programm für Internationale Schüler Beurteilung; auf gut Deutsch ist das eine Art weltweite Matura für 15jährige deren Ergebnisse dann in einem Länderranking veröffentlicht werden. Schon seit Jahren gewinnen dabei immer die gleichen, es gibt also keine wirklichen Überraschungen.

Insofern ist es völlig wurscht, ob Österreich da mitmacht oder nicht, wir sind ja eh immer so auf Platz 20 – 30 vertreten, schön inmitten der anderen europäischen Staaten, wie sich das gehört. Ganz oben ist wie gesagt auch immer alles klar, die drei üblichen Verdächtigen – China, Japan, Korea – spielen Rochaden auf den ersten Plätzen, gelegentlich unter Beteiligung eines Außenseiters; und ganz unten tummeln sich die, von denen man auch sonst kaum etwas hört oder weiß.

Und daran wird sich auch nichts ändern. Weil es nämlich nicht darum geht, Geld ins Schulsystem zu pumpen – was Österreich eh nicht (vor-) hat – oder irgendwelche großartigen neuen Lehrkonzepte zu erfinden – wozu Österreich gar nicht fähig wäre – oder nur mehr die besten der besten auf unsere Kinder loszulassen – die paar Hanseln reißen das Ruder auch nicht mehr herum. Das Problem liegt nämlich völlig woanders, es ist systemimmanent und nennt sich “Stellenwert der Bildung”. Schauen wir uns doch an, wie das anderswo läuft:

Der Beruf, der in Ostasien – China, Japan, Korea – den höchsten gesellschaftlichen Status mit sich bringt ist der des Universitätsprofessors, egal an welcher Uni, wobei Tokyo University oder SNU (Seoul National University) in Japan bzw. Korea den höchsten Status haben. Der einzige Weg in China eine Umzugserlaubnis vom Land in eine Stadt zu bekommen ist, in einer höheren Schule aufgenommen zu werden. In allen drei Ländern ist die schwierigste Prüfung die man im Leben zu bestehen hat, die Aufnahmsprüfung für eine Universität. Eltern bezahlen Unsummen für Nachhilfeunterricht damit ihre Kinder in die besten Schulen gehen können, die sie dann bestmöglich auf die Uniaufnahmsprüfung vorbereiten, von horrenden Studiengebühren ganz abgesehen. Und das ist dort völlig normal.

Diese Einstellung Bildung und auch Intelligenz gegenüber muß sich ändern in Österreich. Da reicht es eben nicht, die Verpackung hübsch neu zu designen (Stichwort Neue Mittelschule), und dahinter gleich weiterzuwurschteln wie bisher. Da muss man eben das Niveau der Schüler an das der Matura anpassen und nicht umgekehrt (Stichwort Zentralmatura und Mindeststandards). Da braucht man eben mehr Förderung, nicht nur für die am unteren Ende der Skala, sondern – Skandal! – auch für die am oberen Ende, die man heute nach wie vor gerne alleine läßt, weil die “können des eh…”.

Bis das allerdings bis ganz nach unten durchgesickert ist und sich die Gesellschaft entsprechend verändert hat, braucht man noch ein paar Jahre. So lange kann man sich jede Art der internationalen Bildungsvergleiche eigentlich sparen. Leider sieht es so aus als wäre das Denken über eine Legislaturperiode hinaus in der österreichischen Politik verpönt. Das hat auch was mit Bildung zu tun, übrigens.

Kaum haben sich die Pixel des letzten Kiebitzerschen Posts ordentlich angeordnet, schon läßt unser Wirtssenschaftsminister von sich hören und bestätigt mehr oder weniger direkt die Prognosen des Kiebitzers:

Privatgelder (also: Drittmittel) sollen lukriert werden um die Forschung an den Unis zu finanzieren. Damit man auf der anderen Seite ja schön den Rotstift in der Hand behalten und sich schön abputzen kann. Uniautonomie heißt das dann wohl. Daß die Wirtschaft die bezahlt dann höchstwahrscheinlich auch anschaffen möchte, sieht er nicht als Problem.

Genausowenig Probleme sieht er mit der Erreichung des Nulldefizits in 2016, der schwelenden Parteiobmanndebatte und vor allen Dingen im TTIP wo “das Positive überwiegt” – 51% sind genug, wie bei einer Wahl?

Wieviele Punkte auf der Realitätsverweigerungsskala braucht man eigentlich um Minister zu werden?

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind jetzt also ein und dasselbe. Auch gut. Der Kiebitzer versteht die Aufregung diesbezüglich nicht so wirklich, handelt es sich hierbei doch nur um einen Schritt in jene Richtung, die schon vor 20 Jahren eingeschlagen wurde.

Damals wurden in Österreich nämlich die ersten Fachhochschulen eröffnet und händeschüttelnd und freudestrahlend verkündet, man würde jetzt endlich Absolventen produzieren, die die Wirtschaft auch braucht. Daß diese bis dorthin mit den bestehenden Uniabsolventen ein Problem gehabt hätte, wäre dem Kiebitzer zwar nicht aufgefallen, aber bitte. Der selbe Meilenstein brachte auch die Einführung der Studiengebühren mit sich, damals zwar nur für die neuen FH, weil man mit einem Mag. (FH) die ja eh sofort wieder drinnen hätte; aber über kurz oder lang, will heißen so 10 Jahre später, konnten auch die altehrwürdigen Unis und deren Studierende sich der Gebühren nicht mehr erwehren oder entgegenstreiken.

Und seit dem geht es bergab. Immer steiler, nämlich. Schon während des Kiebitzerschen Studiums gab es Probleme die Pflichtübungen ordentlich auszustatten, und nein, jetzt ist nicht von modernen Gerätschaften die Rede, sondern von simplem Verbrauchsmaterial. Aber es ist ja wesentlich ökonomischer, wenn die Assistenten halbe Tage damit verbringen, Reagenzröhrchen auszuschrubben… Daß besagte Assistenten für die Übungsbetreuung aus eklantantem Geldmangel nicht einmal bezahlt wurden, war da nur das Tüpfelchen auf dem i. Ein paar Jahre später, der Kiebitzer hatte Österreich schon erfolgreich verlassen, traf er seinen Diplomarbeitsbetreuer wieder, der gerade die Reise nach Spanien mit dem Auto angetreten hatte, die einzige Möglichkeit, seine beiden Studenten zur Konferenz mitzunehmen. Das jährliche Reisebudget für ihn, einen international anerkannten Wissenschaftler war damals schon mit einer ÖBB Fahrkarte Wien – Graz ausgeschöpft. 2. Klasse, versteht sich.

Aber für soetwas hat man ja mittlerweile die Universallösung gefunden, den Stein der Weisen sozusagen: Drittmittel. Den Mann der diese geniale Idee hatte, hat man sicher unter tonnenweise Orden für Verdienste um die Republik begraben… Man stelle sich vor: die Uni (und damit in weiterer Konsequenz der Staat) bezahlt gerade mal den Professor an der Spitze und vielleicht seine Sekretärin. Der Rest, Doktoranden, EDV Leute, Tutoren… werden vom Prof selber bezahlt, weil dafür hat er ja eh Drittmittel…

Daß das einen unglaublichen administrativen Aufwand bedeutet, ist wurscht – als Professor hast Du eh nur dann Zeit zu forschen, wenn Du es irgendwie doch noch auf eine Konferenz schaffst. Daß Professorenposten nach dem Forschungs- bzw. Publikationsvolumen vergeben werden, etwas was der erfolgreiche Kandidat in 90% seiner zukünftigen Arbeitszeit sicher nicht mehr machen wird, ist eine zynische Randerscheinung.

Daß das darüberhinaus bedeutet, daß nur unmittelbar wirtschaftlich verwertbare Forschung betrieben wird (werden darf?) ist auch wurscht – den Anschluß an ordentliche, breitaufgestellte und wirtschaftlich irrelevante Grundlagenforschung haben wir schon mit der Vertreibung der jüdischen Intellektuellen im 2. Weltkrieg freiwillig aufgegeben.

Daß man, gebetsmühlenartig und gleichzeitig, Österreichs geistige Elite als Basis für einen florierenden Wirtschaftsstandort beschwört, in die Förderung einer solchen aber unter gar keinen Umständen ordentlich investieren will, wirkt nur für im Österreichertum Ungeübte schizophren.

Aber gut, Ende des Suderns, jetzt wo das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium in seliger Personalunion unter einem Dach vereint sind, kann man ja endlich Nägel mit Köpfen machen: Abschaffung sämtlicher (Geistes-) Wissenschaften, die keiner braucht (oder versteht). Für den Rest kommt eine ordentliche Studienplatzbewirtschaftung mit Studiengebühren diktiert von Angebot und Nachfrage. Bummelstudenten, die nach 5 Jahren keinen Magister (entschuldigung: Master) vorweisen können – bei der neuen Verschulung der Studien doch wirklich kein Problem – werden exmatrikuliert. Professorenposten werden direkt von Firmen besetzt und auch bezahlt, dann kann man sich die lästige Ansucherei um Drittmittel auch gleich sparen, der FWF hat eh kein Geld.

Danke liebe Regierung, gottseidank kommt endlich frischer WInd an die Unis – und wer weiß, in ein paar Jahren werfen die vielleicht sogar Gewinn ab…