Hofers Antigutachten

RegierungEs ist schon lustig, irgendwie: Da gibt unser Verkehrsminister ein Gutachten zu Tempo 140 auf Autobahnen in Auftrag. Aber anstatt ihm freie Hand zu geben, schlägt das Gutachten aus den eigenen Reihen glatt vor, das Tempolimit nicht anzuheben, sondern empfindlich zu senken, auf 100 km/h. Der Kiebitzer findet das lustig: Wozu läßt man etwas begutachten, wenn dann erst ein unerwünschtes Ergebnis herauskommt? Da muß er noch einiges lernen, wie man soetwas in Zukunft vermeidet.

Daß das Ergebnis unseren Verkehrsminister nicht weiter anficht, davon hätte man ohnehin ausgehen können. Verlautet er doch ungerührt, an den 140 festhalten zu wollen; seiner Meinung nach ist das ja auch auf zwei Dritteln unserer Autobahnen locker drinnen. Und wenn derartige Experten soetwas von sich geben, ist ein Zurückrudern ja nicht notwendig.

Genausowenig wie eine Zusammenarbeit mit anderen Ebenen der Legislative. Gerade eben steht in der Zeitung, daß Hofer die Elektromobilität stärken möchte – unter anderem indem die innerstädtischen Busspuren für Elektroautos geöffnet werden. Gespräche mit den Städten, die derartiges eigentlich selbst entscheiden dürfen (und die eher gegen die Maßnahme sind), muß man nicht führen, wozu hat man schließlich die Hoheit über die StVO. Da ändert man ein, zwei Paragraphen irgendwo und die Sache ist gegessen.

Das ist also die Mitbestimmung, die die FPÖ von der Oppositionsbank so vehement gefordert hat. Nichts anderes als ein

Wir bestimmen, was mit Euch passiert…