Österreichs Trumpifizierung

RegierungSeit 18. Dezember 2017 hat Österreich eine neue Regierung, und seit 8. Jänner 2018 stehen auch die neuen Ministerien fest. Der Kiebitzer hat die Tragödie bislang aus einer gewissen Distanz heraus betrachtet. Wenn man sich die neuen Regierungsmitglieder so anschaut, und sich ihre Wortmeldungen des letzten Monats so anhört, drängt sich der Verdacht auf, daß wir am Beginn einer “Trumpifizierung” Österreichs stehen.

Genauso wie in den USA, sitzen hier Leute in der Regierung, die nicht viel Ahnung von der Politik haben:

  • von den 11 neuen Ministern haben genau Null (in Zahlen: 0) Regierungserfahrung
  • 5 von ihnen sind sogar völlige politische Neueinsteiger
    Gut, das muß jetzt nicht viel heißen, ein Blick von außen tut vielen Dingen ganz gut – die ganze Consultingbranche lebt schließlich ganz hervorragend davon. Und im schlimmsten Fall machen die untergeordneten Leute in den Ministerien halt so weiter wie bisher.
  • Der einzige, der schon einmal auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz …
    … und der ist grade Mal 31 und hat außer einem großen Ego nicht viel vorzuweisen. Vielleicht ist das ja der Grund für die ganzen Quereinsteiger, die lassen sich eventuell leichter lenken? Interessant auch, daß er kein weiteres Ressort übernommen hat, wie in den letzten Regierungen durchaus üblich. Naja, er wird genug zu tun haben, den Koalitionspartner an der Kurzen Leine zu halten.

Genauso wie in den USA scheinen, abgesehen von geringer politischer Erfahrung, einige neue Minister auch eine interessante Auffassung von ihrem Ressort mitzubringen:

  • Eine Ministerin für Europa, Integration und Äußeres, die es im Vorfeld geschafft hat, Papst Franziskus, Israel, (muslimische) Migranten und Jean-Claude Juncker, sagen wir einmal: anzugreifen. 
    Die war wohl mit Boris Johnson in der selben Politikvorlesung.
  • Eine Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, die von Frauenquoten nichts hält.
    Nein, der Kiebitzer auch nicht, aber ohne Druck von oben wird sich da nicht viel tun.
  • Eine Ministerin für Nachhaltigkeit (sprich: Umwelt) und Tourismus, die meint, Umweltschutz wäre nur dann machbar, wenn nicht irgendwo irgenwer irgendeinen wirtschaftlichen Schaden dadurch erleidet.
    Und so nebenbei glaubt sie auch nicht an den Klimawandel – wer jetzt noch auf Schneekanonen setzt ist wirklich nicht ganz dicht.

Genauso wie in den USA gibt es wirklich ungustiöse Leute in der neuen Regierung:

  • Strache, Hofer, Kickl.
    Jedes Mal, wenn der Kiebitzer die sieht, steigt sein Aggressionspotential in neue Höhen. Gut, an Strache und Hofer is man wohl nicht vorbeigekommen; die sind in relativ kleinen Ministerien (Sport und Infrastruktur) eh vergleichsweise ruhig gestellt. Aber Kickl als Innenminister – echt jetzt? Der Typ ist seit Jahren ein Arschloch, diverse Naziäußerungen a la “konzentriert unterbringen” oder ein Versprechen, ähnliche Äußerungen aus der eigenen Partei nicht strafrechtlich zu verfolgen (noch einer, der seine Zuständigkeiten nicht kennt), hätte man sich ausrechnen können.

Genauso wie in den USA werden regelmäßig “schockierende” Soundbites abgesondert, die den Journalisten ihre Empörungsarbeit leicht machen. Im Hintergrund werden derweil Dinge wie Sozialabbau vorangetrieben, aber davon erfährt man erst, wenn es zu spät ist:

  • Kickls unverhohlene Anspielung auf Konzentrationslager für Migranten wurde einigermaßen empört breitgetreten, während der geplante Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen schon wieder in der journalistischen Schublade verschwunden ist.
    Das wird auch so weitergehen. Die eigene Klientel wird man mit populistischen Maßnahmen einlullen, den Journalisten etwas zum lautstark Empören geben, und im unbemerkten Hintergrund schafft man den Rechtsstaat ab. Stehen wir dann früher oder später vor dem Scherbenhaufen, wird niemand etwas bemerkt haben.

Und genauso wie in den USA ist die Opposition gerade mit weiß der Teufel was beschäftigt und für wichtige Themen nicht auffindbar:

  • Christian Kern ist sich beispielsweise nicht zu schade, in einer Rede über Feminismus zu dozieren und die Affäre Pilz wieder aufzuwärmen.
    Es ist durchaus wichtig, Unkraut zu jäten, nur, wenn im Hintergrund die Hütte brennt, ist das vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt dafür.

Fazit: Österreich ist im Moment ein “little America” – nichts worauf man stolz sein könnte. Das Gute an der Sache ist, daß Österreich immer noch ein Kleinstaat ist. Das Schlechte an der Sache ist, daß auch solche die Welt vor sich hertreiben können, siehe Nordkorea. Der Kiebitzer wird das Land weiterhin von außen beobachten; leider ist der Spaßfaktor im Vergleich zu den USA wesentlich geringer, wenn man selber involviert ist…

2 thoughts on “Österreichs Trumpifizierung

  1. Naja, ganz kann ich den Befuerchtungen des Kiebitzers nicht folgen, vielleicht sollte man besser die Kirche im Dorf lassen!

    Die beste Seite der neuen Regierung ist sicher, dass der Katastrophen-Kern und seine Genossen nichts mehr zu sagen haben. Der Kern kommt(kam) wohl am ehesten an den Trump heran mit Meldungen wie “150000 Zuwanderer aufgrund der Mangelberufsliste erwartet”. 2017 waren es weniger als 300 (vielen Dank, Armin Wolf, fuer dieses seit langer Zeit wieder mal erfreuliche ZIB2-Interview!). Also wenn man diese Aussage von Kern nicht als Panikmache bzw. “Fake-News” a la Trump einordnen koennte, was dann?

    Die bisherigen Taten(!) – oder Ankuendigungen – der Regierung sind ja nicht ganz so schlecht:
    Mit der separaten Deutschklasse vor Schuleintritt ist sogar der Strolz einigermassen einverstanden. Der Familien-Bonus hilft zwar nicht den ganz armen Leuten (aber wer keine Steuer bezahlt, ist steuerlich eh nicht belastet und braucht daher auch nicht entlastet zu werden), aber immerhin die untere Mittelschicht (ab 1700 brutto), die ja von den Sozis in den letzten Jahren brutalst ausgesackelt wurde, kann sich ueber eine Entlastung freuen. Das ist daher endlich mal eine treffsichere Entlastung, weil wer 1700 brutto verdient, ist echt nicht reich.
    Dass die Europa-Agenden nicht der FPOE ueberlassen werden ist auch ein sehr weiser Schachzug.
    Und so weiter…

    Wenn es Kurz also schafft, die blauen Kollegen an der Leine zu halten und solche wirklich unnoetigen Ausprueche vom Kickl (hier bin ich genau derselben Meinung wie der Kiebitzer) zu unterbinden, dann koennte die Zukunft wohl gut werden. Wenn sich die Blauen allerdings nicht benehmen, koennte es aber fatal enden. Und was den Aufruhr um die Holocaust-Gedenkfeier betrifft: Hier hat sich die Regierung auch korrekt verhalten, die Aufregung entstand durch die Aktion der Kultusgemeinde. Schade, eigentlich.

    Aber wie gesagt, das derzeitige Bild, das von den Medien und internationalen Kommentatoren von der Regierung gezeichnet wird, beruht rein auf Befuerchtungen. Deshalb sollte man zuerst mal die Taten abwarten und dann urteilen…

    1. Taten abwarten? Nichts gelernt aus Schuessel I, II? Das wird genauso werden wie damals, mit den Konsequenzen, die sich erst Jahre spaeter zeigen werden.

      Hofer hatte nichts eiligeres zu tun als Ederer aus dem OEBB Vorstand zu entfernen; ist nicht irgendein Burschenschafter auf dem Weg in den obersten bzw. Verfassungsgerichtshof? Da fangen wir an mit der Postenumfaerbung – es waere Zeit, diese Art der Vergabe nach Parteicouleur endlich abzuschaffen, da koennte doch die “Partei des kleinen Mannes”, jetzt wo sie endlich was zu sagen hat…?

      Dieser kleine Mann wird schoen schauen wenn er 12 Stunden arbeiten darf weil’s die Firma halt grad so noetig hat, und wenn er dann mit 55 in der Arbeitslosen aufpassen muss, dass er sein Vermoegen nicht verliert.

      Aber dem haelt man dann die Auslaender als Feindbilder vor, dann passt das schon.
      Ich bin auch dagegen, dass man jeden ung’schauter nach Oesterreich hineinlaesst, aber eine andere Loesung als “gar keinen mehr” muss es schon geben.

      Im uebrigen stoert mich die drohende Verhaberung mit den Visegrad Staaten, wo so Dinge wie Pressefreiheit und Frauenrechte gerade Stueck fuer Stueck auf dem Richtblock landen; aber vielleicht kosten Grenzzaeune ja weniger wenn man sie als Grossbestellung gleich fuer mehrere Laender kaufen kann.

      Und dass Kurz die Blauen zumindest oeffentlich zum Schweigen bringen kann oder wird, schau’ ich mir auch an. Die sind so wie Internet Trolle: Hast Du einen kleingekriegt oder rausgeschmissen, kommen 10 neue nach. Das ist das Einzige, worin die Blauen wirklich gut sind: Im Fundus der tiefsten Schubladen zu wuehlen. Da waere es besser gewesen, die erst gar nicht reinzulassen.

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