Sommergespräch 2017 in Grün: Ingrid Felipe

GRUENEDas zweite Sommergespräch wurde geführt mit Ingrid Felipe, der brandneuen Parteichefin der Grünen. Das hier war anscheinend ihr erstes großes Interview das sie seit der Übernahme der Grünen gegeben hat.

Über ihre Position in der Partei

Felipe scheint sich nach wie vor eher als Landespolitikerin zu sehen statt als Bundesparteichefin. Zum ersten, weil sie nach wie vor in Tirol lebt und nötigenfalls halt nach Wien pendelt; zum zweiten weil sie sich selbst bis mindestens Februar 2018 den Tirolern im Wort sieht. Das ist wohl auch der Grund warum sie die Drittelung der Parteispitze nicht als Problem betrachtet sondern eher hohe Belastungen in der Politik anprangert. Naja, Spitzenpolitik ist nun einmal ein Managerjob, die waren immer schon “all-in” und sind nicht mit 8-Stunden-Tagen und freien Wochenenden bewältigbar. Ob ein Kompetenzsplitting nicht zu mehr Problemen führt als ihr lieb ist, wird sich zeigen.

Über die Grünen

Es ist Felipe durchaus klar, daß die Grünen in einer Krise stecken und eine Aufholjagd – auf das eigene Ergebnis von 2013, wohlgemerkt – starten müssen. Und sie hat Recht wenn sie sagt, daß sich in den letzten 30 Jahren viel verändert hat, insbesondere die Tatsache, daß die Grünen heute in 6 Landesregierungen sitzen macht etwas mit einer Partei. Doch obwohl sie sagt, daß man die Partei neu aufstellen wird müssen, möchte sie am Prinzip der Basisdemokratie – was im Endeffekt der Grund für die ganze Krise ist – festhalten. Der Kiebitzer versteht das: es gibt der Basis das Gefühl gehört (und gebraucht) zu werden, und wenn das Ergebnis nicht paßt, ignoriert man es einfach, so wie in Wien.

Über das Partei bzw. Wahlprogramm

Leitner hat Recht wenn er sagt, es wäre links noch nie so viel Platz gewesen wie heute. Auf seine wiederholten Fragen nach konkreten Vorschlägen für linke Politik antwortete Felipe allerdings nur mit bekannt-ausgelutschten Worthülsen, die heutzutage jede andere Partei genauso im Mund führt. Wie Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz, und den Wirtschaftsstandort dringenstens zukunftsfit machen, was auch immer daß heißt, beispielsweise. Das Öffiticket für ganz Österreich wäre zwar nicht schlecht, bringt aber Leuten am Land gar nix, wenn am Wochenende kein einziger Bus ins Dorf fährt.

Über Migration

Ähnlich schwammig waren ihre Aussagen zum Thema Migration, insbesondere auf die Frage, was sie denn 2015 konkret anders gemacht hätte. Es ist richtig, daß man Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen muß. Nur, wenn gerade 1 Million Leute vor unserer Grenze stehen, sind Konferenzen zum fairen Handel mit Afrika wahrscheinlich nicht erste Priorität. Es ist auch gut und schön innereuropäisch verhandeln zu wollen, aber wenn die Hälfte der Länder dezidiert “nein” sagt, dann braucht sie immer noch eine zündende Idee das Problem hier und jetzt und vor allen Dingen: selbst zu lösen.

Über Integration

Auf die Frage ob sie die Ängste von Leuten bzgl. Fremder versteht, kam ein sofortiges: Na, net wirklich. Damit macht sie sich genau jener Generalisierung und Pauschalisierung – sowohl der Österreicher als auch der Zuwanderer – schuldig, die sie bei anderen (in der Politik) so verurteilt. Nicht alle Österreicher sind rechte Deppen weil sie Angst haben, nicht alle Zuwanderer sind nette, integrationsfähige Leute. Daß Integration über Bildung läuft ist absolut richtig, aber bei Kindern in der Schule ist das vergleichsweise einfach. Angst und Vorurteile hat man aber eher vor/bei Erwachsenen, wie man die gut integriert wurde Felipe leider nicht gefragt.

Fazit:
Frau Felipe wirkte etwas aufgesetzt, als  hätte sie eine Reihe von Stehsätzen vorab auswendig gelernt. Gut, beim ersten großen Interview mag das noch angehen, aber da ist definitiv noch Luft nach oben. Daß sie die Ängste der Leute bzgl. Migration und Integration mit einem Versteh’ I net abgetan hat, war eindeutig ein Fehler. Vielleicht sollte sie doch den Schritt aus der ländlichen Abgeschiedenheit in die Großstadt wagen und sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Auch wenn 2/3 der Wähler nicht in den Städten wohnen – die Klientel der Grünen tut das sehr wohl. Alles in allem gilt aber “bei den Grünen nichts Neues”, immer die gleichen Aneinanderreihungen der gleichen Worthülsen, aber wenn es konkret wird weicht man aus und beruft sich auf Basisdemokratie.

Tarek Leitner war diese Woche wesentlich angriffiger, er hat versucht mit häufigem Unterbrechen und Nachfragen das Mäandrieren und Ausweichen der Frau Felipe zu unterbinden was ihm mäßig gelungen ist. Die entspannte Atmosphäre, die er letzte Woche so gut aufgebaut hat, hat eindeutig darunter gelitten. Der Kiebitzer ist neugierig was er nächste Woche mit dem HC so anstellt…

Sommergespräch 2017 in Pink: Matthias Strolz

NEOSEs ist wieder August und die ORF Sommergespräche stehen an. Dieses Jahr moderiert von Tarek Leitner, der seine Ziele angibt als: Geschwindigkeit aus der Hektik des Politischen Alltags herausnehmen, ein Gespräch führen darüber was die Parteichefs antreibt, welches Weltbild ihren Entscheidungen zugrunde liegt. Auch wolle er in die Tiefe gehen, dafür hat er aber zum Schluß schon ein bißchen sehr gehetzt. Was kann man auch erwarten von 50 Minuten; vielleicht sollte man das ganze Format überarbeiten?

Der Kiebitzer hat das auf jeden Fall getan, er wird dieses Jahr keine Einzelmeldungen mehr kommentieren, sondern nur die größeren Punkte zusammenfassen.

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Über die NEOS

Strolz ist stolz darauf, daß die NEOS mehr eine Bewegung sind als eine Partei. Nach gerade einmal vier Jahren im Parlament ist das kein Wunder, langfristig wird sich das wohl ändern (müssen?). Der Kiebitzer hat nicht gewußt, daß es bei den NEOS ein Zeitlimit für die Parteimitgliedschaft gibt – zwei Perioden in Regierungen, 15 Jahre max. in der Gesetzgebung – was ihm durchaus sympathisch ist. Daß man Erfahrung verliert, wenn nach 15 Jahren alle Parteimitglieder zwangspensioniert werden ist schon klar, andererseits tut es einer “Bewegung” sicher gut wenn immer neue hungrige Leute nachkommen; da sind interne Veränderungen leichter machbar, und die Korruption, die Strolz so anprangert wird auch automatisch zurückgedrängt.

Zu Frau Griss meint Strolz, sie hätten viel gemeinsam; im Endeffekt gibt er aber zu, daß sie ein Kräftefeld mit einer (Fan-) Gemeinde ist, will heißen, daß man sich soetwas als Kleinpartei nicht entgehen lassen kann.

Über die ÖVP

Die ÖVP ist quasi die alte politische Heimat von Strolz und er bemüht sich, nur Gutes über sie zu sagen. Beispielsweise meint er, er würde sich über die Neuerungen in der ÖVP freuen, ja, er behauptet sogar, das wäre der Verdienst der NEOS. Gleichzeitig sagt Strolz, die ÖVP wäre immer noch zu langsam und starr, insbesondere bzgl. Bildung und Wirtschaft; was aber keine Allianzen ausschließen würde.

Über Bildung

Bildung ist wichtig sagt Strolz, und der Kiebitzer ist hocherfreut, daß er der gemeinsamen Schule eine Absage erteilt. Es ist beim österreichischen Credo “Des paßt scho aso” völlig unmöglich diesbezüglich etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, überhaupt wo man gerade die Klassenschülerhöchstzahl abgeschafft hat und mit Geld grundsätzlich knausert. Ganztagsschulen sehen Strolz und der Kiebitzer allerdings positiv(er).

Über Erfolg

Bei diesem Thema wurde Strolz beinahe esoterisch und stellt die Gegenfrage woran man Erfolg mißt. Sein größter Erfolg wäre die Tatsache daß er Vater ist; das ist jetzt zwar schön für ihn, wird in unserer Leistungsgesellschaft aber nicht so gut ankommen. (Nein, wirklich nicht. Der p.t. Leser möge sich nur vorstellen eine Frau sagt: “Mein größter Erfolg ist daß ich Mutter bin.” Noch Fragen?)

In diesem Zusammenhang ist auch seine Einstellung zu Arbeit generell interessant. Den Ruf des Herzens muß man hören, verstehen, und man sollte ihm auch folgen. Und Jeder soll einen Job haben, wo er sagen kann, der macht Sinn für mich. Willkommen bei den weltfremden Bobos! Derartige Ideologien sind zwar herzig, aber großflächig nicht umsetzbar. Oder glaubt Strolz wirklich, daß es genügend (!) Leute gibt, die von ganzem Herzen bei der Müllabfuhr arbeiten wollen oder im Schlachthaus oder an irgendeinem Fließband? Tatsache ist, was die Welt zusammenhält sind Leute, die einfach ihren Job machen, und wenns nur für Geld ist.

Über Migration

Strolz hat in den letzten paar Wochen mit zwei Ideen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Erstens möchte er 1000 Städtepartnerschaften zwischen Europa und Afrika auf die Beine stellen. Dabei sollen die Europäer schwerpunktmäßig Hilfestellung bei diversen Berufsausbildungen leisten, als lokale Entwicklungshilfe quasi. Strolz verspricht sich dadurch einen Ruck durch Nordafrika, und der Kiebitzer stimmt ihm grundsätzlich zu: Wenn man die Leute in Afrika halten möchte, muß man ihnen dort lokale Perspektiven geben.

Zweitens schlägt Strolz sogenannte “Registrierzentren” vor, wo – auf gepachtetem Gebiet wo europäische Gesetze gelten – Asylanträge bearbeitet werden sollen. Das sieht der Kiebitzer kritisch bis negativ, und zwar nicht nur wegen des fehlenden gesamteuropäischen Asylgesetzes. Vor diesen Behördengebieten werden sich riesige Flüchtlingslager ausbreiten, die man nicht mehr loswird, und wo Schlepper noch viel leichter an Opfer gelangen als sie das jetzt schon tun. Anstatt das Rad wieder einmal neu zu erfinden, könnte man sich bestehende europäische Enklaven – zB. Ceuta, Melilla – anschauen und festellen was dort gerade und genau nicht funktioniert.

Fazit:
Ein sehr nettes und angenehmes Sommergespräch, das immerhin nicht in eine Wahlveranstaltung abgeglitten ist. Strolz war sympathisch und man kauft ihm ab, daß er etwas weiterbringen möchte in der Politik. Die eigene Partei ist auch klein und vor allem jung genug, daß sie nicht zum Klotz am Bein wird. Außerdem hat der Kiebitzer ein paar neue Dinge über die NEOS gelernt. Auch nicht schlecht für 50 Minuten Aufwand.

Rücktrittskultur

SalzburgSalzburgs Bürgermeister Schaden wurde – in erster Instanz – wegen Betrugs verurteilt. Der finanzielle Verlust für den Staat, pardon, für den Steuerzahler, liegt bei so 3 Millionen Euro. Und nachdem das Urteil gefällt wurde, endlich, sagt Schaden, er würde die Verantwortung übernehmen, endlich, und zurücktreten. Allerdings nicht sofort, keine Frage, irgendwann so im September wirds schon reichen.

Und woran liegt diese extra Wartezeit? Daran, daß Schaden sich die Sache schönredet und sagt es hätte sich immerhin niemand persönlich bereichert? Am Sommerloch, wo es eh wurscht ist welcher Bürgermeister auf Urlaub ist? Oder doch eher daran, daß “Verantwortung übernehmen” in Österreich nicht auch gleichzeitig heißt “Konsequenzen ziehen”.

Es gibt in Österreich nämlich keine Fehler-, geschweige denn eine Rücktrittskultur, egal auf welcher Ebene. Da wird sich lieber krampfhaft an einem “ich bin mir keiner Schuld bewußt” oder noch schlimmer, an einem “also, ich wars nicht…” festgeklammert, so lange bis es wirklich nicht mehr geht und man der zwangsweisen Entfernung doch lieber durch einen pseudofreiwilligen Rücktritt zuvorkommt. Wohl aus dem gleichen Grund ist es in Österreich nicht einmal üblich, sich als Politiker öffentlich für irgendein Fehlverhalten zu entschuldigen, ob es sich um einen selbst oder um Untergebene handelt.

Dem Kiebitzer ist schon klar, daß man, als Minister meinetwegen, nicht jedermann im Ministerium dauerüberwachen kann, und eine gewisse Eigenverantwortung darf man bei Erwachsenen voraussetzen, ja sogar einfordern (Stichwort facebook postings und dgl.). Aber es gibt genügend Fälle, für die man als Vorgesetzter Mitverantwortung trägt. Wenn eine Mitarbeiterin im 3. Büro von links anfängt mit Steuergeldern Börsenroulette zu spielen, und man das nicht ab Kenntnisnahme sofort unterbindet, dann ist man für Verluste mitverantwortlich und muß die Konsequenzen ziehen. Und das heißt nicht, diese Verluste halt irgendeinem anderen Deppen umzuhängen und sich selber eine weiße Weste zu bescheinigen.

Oder, als anderes Beispiel für Systemimmanenz: glaubt irgendjemand an einen Zufall, daß die FPÖ nicht anderes zu sein scheint als eine Ansammlung von bedauerlichen, aber immerhin nicht (rechtskräftig) verurteilten, braunen Recken? Natürlich nicht; diese Leute werden von ganz oben nicht nur geduldet sondern sogar herzlich eingeladen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt und wehe, er kommt mit der Nazikeule…

Da ist der Kiebitzer jetzt ein bißchen abgeschweift, entschuldigung. Tatsache ist, daß Schaden die Reißleine – und Rücktrittskonsequenz viel früher hätte ziehen müssen. In Österreich ist soetwas allerdings kulturell nicht möglich. Ob das noch aus dem alten kakanischen Bild von Obrigkeit herrührt? Nach 99 Jahren wäre es langsam Zeit sich davon zu verabschieden…

Freiwilliges Ende

RegierungIn Europa hat man es kapiert: Der Klimawandel ist real, und bevor uns das (Meeres-) Wasser bis zum Hals steht, sollten wir einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vornehmen. Das Pariser Klimaabkommen spricht diesbezüglich von 2050, aber es bleibt einzelnen Staaten selbst überlassen, ene schnellere Gangart einzulegen.

Die Norweger preschen vor und wollen ab 2025 – das ist in 8 Jahren! – keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zulassen. England und Frankreich legen sich die Latte niedriger und wollen das ab 2040 tun. Die Deutschen zieren sich noch ein bißchen was die Jahreszahl betrifft, den heiligen Gral Autoindustrie darf man auch nur sehr, sehr vorsichtig anfassen. Immerhin ist man sich dort einig, daß man ein fixes Datum für den Ausstieg braucht, notfalls kann man das ja situationselastisch anpassen, hat man beim Atomausstieg ja auch schon gemacht.

Und was macht Österreich? Halbe Sachen, so wie immer. Einerseits legt man das Ausstiegsdatum für abgasemittierende Autos mit 2030 relativ früh fest – das ist in 13 Jahren! – andererseits betonen sowohl SPÖ Verkehrsminister Leichtfried als auch ÖVP Umweltminister Rupprechter von Verboten nichts zu halten sondern lieber auf Anreize zur Freiwilligkeit zu setzen. Und für die Förderung der Elektromobilität – was auch immer das genau heißen mag – stellt man bis 2019 gewaltige 72 Millionen Euro zur Verfügung.

Wäre der Kiebitzer ein weniger gelernter Österreicher, er wäre beinahe begeistert. Das mit den Förderungen hört sich so an wie die jährlichen Förderungen der Steiermark für Solarzellen – 10 Minuten nach dem Beginn der (online) Einreichfrist ist der Fördertopf schon leer.  Und wie es um die Freiwilligkeit in Österreich so bestellt ist wenn es darum geht etwas Unangenehmes oder mit Kosten verbundenes zu tun, hat man schon bei Plastiksackerln, Mineralwasserflaschen und Gastrorauchverboten gesehen.

Aber das Gedächtnis der Leute – insbesondere jener die politisch tätig sind – ist miserabel und vor allen Dingen kurz. Vielleicht geht es diesmal ja wirklich anders, ganz ohne gesetzlichen Zwang von oben. Der Kiebitzer, als gelernter und träger Österreicher, ist halt zu alt um an Wunder zu glauben…

Letzte Instanz

Ohne KategorieHubert Gorbach kann es nicht gut gehen, so wie sich der arme Kerl seit 2016 um seine Pension streitet. Gerade eben ist er auch bei der letzten österreichischen Instanz mit seinen Forderungen abgeblitzt. Jetzt bleibt ihm nur noch der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, und so wie es aussieht, wird er diesen auch antreten.

Worum es geht, in Kürze: Um einen Pensionsanspruch von 11.000 Euro brutto pro Monat, den Gorbach rückwirkend ab 2013 ausgezahlt haben möchte. Als Tiroler Politiker konnte man nämlich bereits mit 56,5 Jahren in Pension gehen; eine alte Hacklerregelung die 2010 abgeschafft wurde, als das Politikerpensionsalter endlich auf standardmäßige 65 Jahre angehoben wurde. Und weil Gorbach 2013 – mit immerhin 59 Jahren – in Pension gehen wollte, prozessiert er um dieses Geld mit dem Argument diese drastische Gesetzesänderung sei zu schnell gekommen, und er hätte sich nicht darauf einstellen können…

Da gibt es jetzt mehrere Dinge, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muß. Erstens, daß man nach gerade 14 Jahren als Politiker einen Pensionsanspruch von 11.000 Euro im Monat hat. Gut, man bekommt auch schon nach 10 Jahren im Nationalrat das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik, ungeachtet dessen, ob diese Verdienste aus mehr als “Sessel warmhalten” bestanden haben.

Zweitens, daß Gorbach meint, er dürfe vorzeitig in Pension gehen wie es ihm gerade einfällt, und das selbstverständlich zu vollen Bezügen, ohne jegliche Abstriche. Von beidem kann der Durchschnittsangestelle nur träumen, ganz abgesehen von irgendwelchen Arbeitern.

Drittens und erschwerend kommt noch dazu, daß sich Gorbach nicht geniert, hier Steuergelder und Beamtenzeit zu verschwenden – sowohl durch seine Pension selbst (3 Jahre mal 12 Monate mal 11.000 macht 396.000 Euro) als auch durch die ganze Prozessiererei. Und das vom Ex-Mitglied zweier Parteien (FPÖ, BZÖ), die sich die Sorgen des kleinen Mannes aufs populistische Banner heften oder es getan haben. Na, immerhin wissen wir jetzt, wer damit gemeint ist: die armen kleinen, und vor allem: eigenen, Parteifunktionäre, von denen man weder erwarten kann, sich an die Gesetze – die sich teilweise mitbeschlossen haben! – zu halten, noch sich am Futtertrog auch nur ansatzweise zurückzuhalten. Aber wozu sind Steuern denn sonst da…

Im Endeffekt ist der Kiebitzer froh darüber, daß die Instanzen in Österreich das Ansinnen zurückgewiesen  haben, und er hofft inständig, daß sich Gorbachs Gang zum Menschenrechtsgerichtshof als einer nach Canossa erweisen wird.

Bachmannpreis

Ohne KategorieVoraberklärung: Der Kiebitzer weiß, daß er sich mit dem Folgenden ziemlich in die Nesseln setzen wird. Schließlich ist er ein Techniker und hat von Kunst nur soweit eine Ahnung, wie sie ihm gefällt und er sich zuhause an die Wand hängen würde. Aber vielleicht lesen das hier ja Leute, die ihm etwas erklären können…

Den Bachmannpreis, nämlich. Da wird jedes Jahr so ein tam-tam darum gemacht, daß sich sogar der Kiebitzer dazu genötigt fühlte, nachzuforschen was das ist: Ein Literaturpreis also. Wo innerhalb von ein paar Tagen 14 deutschschreibende Autoren aus ihrem neuesten Werk vorlesen, was dann am Ende im besten Fall zu einem von 5 Preisen führt, oder so.

Gut, so weit hat’s der Kiebitzer kapiert. Und daß es den Bachmannpreis seit mittlerweile 40 Jahren gibt. Gut, denkt sich der Kiebitzer, schauen wir nach wer den bislang gewonnen hat, bei 40 Preisträgern kennt man sicher den einen oder anderen. Nicht wirklich! Von der Liste der Bachmannpreisträger der letzten 40 Jahre kennt der Kiebitzer keinen einzigen. Nein, Moment: Den Franzobel kennt er; nicht daß er einmal bewußt etwas von dem gelesen hätte, aber der Name ist ihm immerhin ein Begriff.

Und jetzt kommt die Frage mit den Nesseln: Wozu ist der Bachmannpreis gut? Weil, wenn der dafür gedacht wäre, irgendwelche Lebenswerke oder herausragenden Leistungen zu ehren – Stichwort Nobelpreis bzw. Oscar – dann müßte man von den Preisträgern im Vorfeld schon einiges gehört haben. Das ist nicht wirklich der Fall. Und wenn es darum geht, Nachwuchsförderung zu betreiben, dann sollte man zumindest vom Gewinner nachher etwas hören. Danach sieht es aber auch nicht aus, wie gesagt, der Kiebitzer kennt nur einen einzigen. Und ist es nicht irgendwie schwach, in 40 Jahren 39 Mal ein “Leider doch nicht” zu ziehen, überhaupt wo die Sache als DER deutsche Literaturpreis gilt?

Der Kiebitzer hat also weitere Forschungen angestellt und sich den Text des diesjährigen Bachmannpreisträgers durchgelesen. Und die Idee ist genial: Der Kunde eines Tiefkühlkostverkäufers macht diesen zum Mittwisser seines Selbstmordes und bittet ihn, seine Leiche an einen anderen Ort zu bringen, wo sie dann “in Ruhe” entdeckt werden kann – oder auch nicht. Als der Verkäufer nach einiger Zeit den Plan doch ausführen möchte, ist die Leiche nicht wo sie sein sollte…

Ein großartiger Anfang für einen Krimi, nicht wahr! Leider ist das Ganze verpackt in einer Sprache, die man beim besten Willen nur als “unlesbar” bezeichnen kann, hauptsächlich wegen einer unglaublichen grammatikalischen Willkür. Das waren nur 8 Seiten, ein ganzes Buch voll davon würde der Kiebitzer nie lesen.

Der liest nämlich (privat) hauptsächlich zur Unterhaltung, was nicht notwendigerweise “seicht” heißt. Der Text des 2. Preisträgers beispielsweise ist auch nicht leicht zu lesen, was an der zirkularen Form der Textes liegt, der quasi spiralfärmig auf sich selbst zurückkommt und dann doch anders weitergeht. Das kann man auch nicht so dahinplätschern lassen, aber hier kann man sich auf den Inhalt konzentrieren ohne zwanghaft mit einem gedanklichen Rotstift in jedem Satz die Grammatik auszubessern.

Dann ist der Bachmannpreis also für literarische Kunst? Und zwar nicht angewandte Kunst, sondern diese “l’art pour l’art“, die selbst in den innersten intellektuellen Inzuchtzirkeln nur eine Handvoll Leute verstehen, oder zumindest so tun als ob? Das würde erklären, warum der Kiebitzer und wahrscheinlich der Rest der breiten Masse von den Preisträgern noch nie etwas gehört hat. Und warum das wohl auch weiterhin so bleiben wird. Naja, den Kiebitzer stört das nicht weiter, Kunst ist halt nicht jedermanns Sache…

Zum Selberlesen als pdf:
Bachmannpreis 2017: Ferdinand Schmalz mein lieblingstier heißt winter
Deutschlandfunkpreis 2017: John Wray Madrigal

Neue Zierde

NEOSDas sich zieren der Irmgard Griss hat ein Ende. Nach über einem Jahr des Spiels “ja nix Konkretes sagen” hat sie endlich einen der zahlreichen Bewerber um ihre Gunst erhört: Die NEOS sind’s geworden.

Als solches ist das keine große Überraschung – die NEOS haben Frau Griss ja schon bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt. Interessant ist allerdings, daß die Parteimitglieder sie sofort auf den 2. Bundeslistenplatz (und den 1. in der Steiermark) gewählt haben, und das anscheinend nur mit sieben Gegenstimmen. Und am interessantesten ist es, daß man sogar den Parteinamen ändert, in irgendein kompliziertes, unaussprechliches, dreizeiliges Konvolut. Naja, da sind sie im Moment nicht die einzigen, Parteien sind out, Namensbewegungen sind in…

Und was bringt’s? Schwer zu sagen. Die NEOS bekommen durch diesen prominenten Zuwachs sicherlich mehr (gratis) Berichterstattung im Wahlkampf. Und Frau Griss bekommt einen (ziemlich) sicheren Platz im Parlament. Es wäre unwahrscheinlich gewesen, daß sie anders überhaupt angetreten wäre, so wie sie im letzten Jahr herumlaviert hat. Ob es allerdings wirklich so eine gute Entscheidung war, den schwer erkämpften Nimbus der Parteiunabhängigkeit so einfach aufzugeben? Die Wahl wird’s zeigen.

Gleich Und Gerecht

SPOEDieser Tage ist der Kiebitzer auf den “Wertekompaß der SPÖ” gestoßen. Die meisten Dinge, die dort in 7 Punkten vorgebracht werden stellen jetzt keine großen AHA! Erlebnisse dar, dergleichen sollte man hier auch nicht erwarten.

Nach genauerer Lektüre muß der Kiebitzer allerdings anmerken, daß ihm Punkt VI schon irgendwie sauer aufstößt. Unter “Bildung sichert Chancengerechtigkeit” steht da nämlich unter anderem

Die SPÖ strebt ein offenes, chancenreiches, chancengerechtes und inklusives Bildungswesen in Österreich an, das jedem Menschen gleichermaßen faire Chancen eröffnet.

Man beachte die Worte chancenreich, chancengerecht und, als Gegenprogramm das nicht vorkommende chancengleich.

Na und? Nix na und, wenn es um Chancen geht, kann es nur gleich heißen, insbesondere wenn es um Bildung geht. Bildung ist nämlich eine Holschuld, so wie bei den Pferden, die man nur zum Wasser führen kann, kann man auch Schülern den Lernstoff nur in die Hand drücken. Von da an ist es Eigeninitiative, ob bei Kindern oder Pferden.

Ist das gerecht? Natürlich nicht. Es wird immer Kinder geben wo die Eltern “dahinter sind” daß Hausaufgaben gemacht werden; und es wird immer Kinder geben deren Eltern selbst nie ein Buch in die Hand nehmen, geschweige denn lesen würden. Und was Kinder zuhause vorgelebt bekommen, prägt ein (Ausbildungs-) Leben lang.

Und was macht man gegen diese Ungerechtigkeit? Gute Frage. Der Staat kann das nicht ausgleichen, wenn wir einmal annehmen, daß das seine Aufgabe ist. Man kann ja den besseren Schülern nicht mit dem Hinweis: “Du lernst das eh auch ohne” keine Schulbücher mehr geben, dafür bekommen die schlechteren dann halt doppelt so viele. Da muß man schon alle gleich behandeln, egal wie “gerecht” das gerade ist. Gewisse Förderungen gibt es auch schon – leider meist ausschließlich für die Schwächeren.

Eine Möglichkeit der staatlichen Einflußnahme wäre der Ausbau der Ganztagesschulen, wo man vormittags den normalen Lehrstoff macht und nachmittags Vertiefung auf unterschiedlichem Niveau anbietet. Das könnte von reinen (Haus-) Übungsstunden hin zu echtem Spezialwissen in Richtung Lehre oder Programmieren zum Beispiel reichen, durchsetzt mit extra Sportstunden angeboten von lokalen Vereinen etwa, oder auch einfach nur Freistunden. Aber bevor man das ordentlich durchziehen kann, rennt man gegen die Wand auf der in Großbuchstaben “Budget” und “Lehrerausbildung” prangt…

Die richtige Alternative kann hier nur lauten, den Stellenwert der Bildung als ganzes in der österreichischen Gesellschaft zu heben. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, erzielt aber langfristig die besten Ergebnisse. Oder glaubt wirklich jemand, daß die ostasiatischen Schüler, die bei PISA und Co. immer die Spitzenplätze einnehmen, so viel gescheiter sind wie unsere? Nein, die arbeiten einfach nur härter an sich selbst – weil die Gesellschaft das so erwartet.

Endlich Offiziell

Team StronachObwohl es seit dem Rückzug Frank Stronachs im letzten Jahr mehr oder weniger offensichtlich war, wurde es jetzt auch offiziell verkündet: Das Team Stronach wird bei den nächsten Wahlen im Herbst nicht mehr antreten. Mit der endgültigen Parteiauflösung Ende dieses Jahres wird dieses Politexperiment 5 Jahre und ein paar Monate gedauert haben, zum stolzen Preis von 25 von Stronachs Millionen.

Daß das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, kann man so nicht sagen. Abgesehen von einer gewissen Rhetorikschwäche Stronachs kann man nämlich durchaus Vergleiche zu D. Trump ziehen: Ein älterer Herr aus der Wirtschaft, gewohnt, seinen Willen durchzusetzen und mit Geld um sich zu schmeißen, kauft sich eine Partei und (vermeintliche) Loyalität, und mischt damit das Parlament auf.

Ziele die den Staat und dessen Einwohner wirklich weiterbringen würden sind nicht unbedingt notwendig. Was man braucht ist nur genug Stimmvieh das einem das Blaue, das man gerade vom Himmel versprochen hat, glückselig und ohne viel Nachdenkens aus der Hand frißt.

Im Hinblick dessen, was sich gerade in den USA abspielt, kann man froh sein, daß Frank Stronach im Fernsehen nicht ganz so gut herübergekommen ist, und daß seine erste Frontfrau Kathrin Nachbaur – erinnert sich wer? – doch zu viel der blonden Kühle verkörperte. In diesem Sinne: Guat is ‘gangen, nix is ‘gschehn!

Abgewählt

GRUENEWir sind gerade erst in der Mitte des Jahres angelangt und die Wahl ist noch nicht geschlagen, aber schon kann man sagen, daß es heuer so viele Politumbrüche gegeben hat wie kaum ein Jahr zuvor.

Gerade eben ist das nächste Urgestein zerbröselt: Peter Pilz, Grüner der ersten Stunde und nach 31 Jahren im Nationalrat kein bißchen leiser oder weniger unbequem, wird nach der Wahl im Herbst kein Nationalratsmandat mehr haben. Er hat nämlich bei der parteiinternen Abstimmung seinen Platz an der 4. Stelle der Bundesliste verloren – gegen wie auch immer der heißt – und ist sich zu gut weiter unten anzutreten.

Das ist zwar verständlich aber trotzdem schade, schließlich ist Pilz als Aufdecker einer der wenigen Grünen, denen Sachpolitik wichtiger ist als (parteiinternes) Rudelkuscheln. Peter Pilz freut sich schon auf sein drittes Leben und der Kiebitzer wünscht ihm dafür alles Gute, obwohl er insgeheim hofft, daß Pilz irgendwo ein neues Einsatzgebiet findet, wo er (un-) angenehm auffallen kann…

Und die Grünen? Der Kiebitzer würde sich wundern, wenn die bei der kommenden Wahl noch über 10% kommen. Weil, abgesehen von “wir sind gegen die FPÖ” (und gegen noch 100 andere Sachen)  gibt es kein Thema, wo der Kiebitzer den Grünen irgendeine Kompetenzhoheit zugestehen könnte: Klassische Grünenthemen wie Umweltschutz und Klimawandel sind im Mainstream angekommen, von Arbeits- und Wirtschaftspolitik hat man seit jeher keine Ahnung, und die Probleme, die es beim Flüchtlings- bzw. Ausländerthema zur Genüge gäbe, ignoriert man, wahrscheinlich aus Angst, der FPÖ noch mehr Wähler zuzutreiben.

Alles in allem sind die heutigen Grünen eine profillose und austauschbare Truppe geworden, die sich mit esoterischen Minderheitenthemen endgültig vom Tellerrand der großen Politik zurückgezogen hat und für das Stammklientel der müde gewordenen Hippies weichgespülte Wohlfühlpolitik betreibt. Die Handvoll Leute, denen man gerade noch abkauft, daß  ihnen Problemlösung vor Kuschelkonsens geht, werden schon seit längerem parteiintern eingeebnet bzw. gleich abgewählt.

Da ist es ja fast schade, daß man eine Oppositionspartei nicht wirklich abwählen kann. Weil, egal wie hoch die Verluste der Grünen auch sein werden, im Nationalrat werden sie wohl weiterhin sitzen bleiben.