Spenden und Verträge

RegierungDaß die Österreicher Spendenweltmeister sind, wissen wir spätestens seit Nachbar in Not und bestätigen wir jedes Jahr bei Licht ins Dunkel. Auch für die Flüchtlinge aus Syrien haben viele Österreicher gespendet, von Gewand und Decken über Lebensmittel und natürlich auch Geld.

Etwas zeitverzögert hat davon auch das Innen- bzw. Finanzministerium Wind bekommen und an 12 der Hilfsorganisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, einen blauen Brief geschickt. Inhalt des selbigen war die Aufforderung die Höhe jener Gelder, die als Spenden ganz speziell für die Flüchtlingshilfe hereingekommen sind, dem Staat offenzulegen. Man werde dann die staatliche Förderung für die Flüchtlingshilfe entsprechend (nach unten) anpassen.

Natürlich gab es einen Aufschrei quer durch die Bank der betroffenen NGOs, der Grünen sowie NEOS, und sogar die SPÖ versucht zurückzurudern. Das ist auch verständlich, weil der Staat seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung ohnehin schon an die NGOs – wenn man so will an private Vereine – abgeschoben hat und jetzt auch noch weniger dafür bezahlen will weil ja eh genügend andere Private in die Bresche springen und das Problem mittragen. Man könnte jetzt sagen, daß die Regierung sich ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen möchte, und die Frage stellen, was die sich so erlauben…

Andererseits sieht es so aus, als hätte es schon im Vorfeld eine Sondervereinbarung zwischen dem Bund und den NGOs gegeben wo drinnen steht daß “… nur jene Kosten förderbar sind, die … nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind”. Wenn das wirklich so vereinbart wurde – mit Unterschrift und allem was dazugehört – dann tut man sich mit der Empörung nicht mehr ganz so leicht, Vertrag ist schließlich Vertrag. Damit stellt sich allerdings die Frage, wer denn da auf Seiten der Hilfsorganisationen so verhandelt hat; wenn man so einen Vertrag unterschreibt ist man wirklich selber schuld.

Vertrag hin oder her – eine gewisse schiefe Optik bleibt durchaus. Der Kiebitzer versteht den Trend des Staates zu Sparmaßnahmen. Wenn das aber schon unbedingt bei diversen Spenden gemacht werden muß, könnte man ja überlegen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte Organisationen (dazu zählt übrigens auch der Kirchen(vereins)beitrag) ersatzlos zu streichen. Erstens weil das die Bürokratie ein kleines bisserl vereinfachen würde. Und zweitens, weil das sowieso eine saublöde Idee war…