Nach knapp einem Jahr in der “neuen” Regierung, und nach gerade mal 8 Jahren in der großen Koalition (über die 30 Jahre vor dem schwarz-blauen Intermezzo breiten wir den Mantel des Schweigens) ist es endlich passiert: ÖVP und SPÖ haben sich bewegt! Nicht notwendigerweise aufeinander zu, aber immerhin hat man sich soweit aus der Starre gelöst, daß mittlerweile beide Seiten jetzt auch öffentlich zugeben daß Österreich eine Steuerreform nötig hätte. Seitdem wird semi-öffentlich daran herumgebastelt und den Kollegen der anderen Couleur ausgerichtet – hauptsächlich über die Medien – was man denn gerne so hätte oder auch nicht.

Wie gesagt, man bewegt sich nicht unbedingt aufeinander zu dabei, weil insbesondere Faymanns Standpunkt zum Thema Vermögenssteuern immer noch unverändert der selbe ist. Wenn man sich seinen Vorschlag diesbezüglich anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich dabei um staatlich sanktionierte Enteignung handelt… Er sei jetzt bitte nicht falsch zu verstehen, der Kiebitzer ist durchaus auch der Meinung, daß besser verdienende und -gestellte Leute einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt leisten können und auch sollen.

Es wird bei der ganzen Diskussion allerdings praktischerweise immer darauf vergessen, daß diese das bereits tun: Es nennt sich progressive Einkommensteuer, und bei einem Höchststeuersatz von 50% (zu bezahlen ab einem Einkommen von 60.000 EUR) arbeiten die vielgeschmähten Banker und andere beliebte Feindbilder, die 100.000 EUR und mehr im Jahr verdienen, bereits bis 26. Mai jeden Jahres ausschließlich für den Staat (damit sie die 40.23,00 EUR verdient haben, die sie gleich wieder abgeben dürfen). Und da reden wir noch gar nicht von Sozialversicherung…

Aber gut, das ist dem “kleinen Mann” ja wurscht, solange man ihm persönlich nichts wegnimmt, die anderen können ruhig hergeben. Interessanterweise, wenn man sich so durchfragt wird man feststellen, daß Österreich ausschließlich von “kleinen” Leuten bevölkert zu sein scheint, von ein paar Ausnahmen wie Mateschitz oder den Lugners einmal abgesehen. Insofern muß man sich durchaus die Frage stellen, ob bei diesen Massen von kleinen Leuten noch genug große übrigbleiben, denen man etwas wegnehmen kann, zumindest ausreichend viel, daß sich der Aufwand auch auszahlt.

Aber das ist wieder dem Herrn Faymann wurscht. Das Geld muß von irgendwo herkommen (koste es was es wolle)! Schließlich geht es mehr darum die “kleinen Leute” ruhigzustellen – man braucht das Stimmvieh schließlich – als wirklich etwas weiterzubringen, und möglicherweise den eigenen Sessel zu riskieren. Da verteilt man lieber Wahlzuckerl: Die letzte Senkung der Einkommensteuer war 2009, wo auch Großverdiener profitiert haben. Anscheinend war die Wirtschaftswelt da noch in Ordnung…

Noch einmal: Österreich hat nicht wirklich ein Einnahmenproblem, die Steuerquote ist schon ganz in Ordnung so wie sie ist. Österreich müßte nur mit diesen Einnahmen sorgsamer umgehen und die Ausgaben besser steuern. Jeder Häuslbauer hat verstanden, daß man nicht mehr ausgeben kann als man hat, und daß es leichter ist an der Ausgabenseite zu schrauben als mehr Einkommen herbeizuzaubern. Aber daß sich Herr Faymann dies von genau den Leuten erklären läßt, die er zu vertreten behauptet, wird noch lange nicht passieren. Dazu müßte sich die SPÖ schon in der Opposition wiederfinden…