Die Ablehnung der dritten Piste für den Wiener Flughafen durch den Landesverwaltungsgerichtshof hat Schockwellen nicht nur durch Nieder-, sondern durch ganz Österreich gejagt. Weil es geht nicht an, daß die geheiligte Kuh Wirtschaftswachstum und ihr Kälbchen Arbeitsplätze auf dem niederen Altar des Umweltschutzes einfach so geopfert werden.

Also haben sich die neun Landeshauptleute zusammen dazu entschlossen, schwere Geschütze aufzufahren – und haben unserem Bundeskanzler einen Brief geschrieben. In welchem sinngemäß steht, daß man diese lokalen Verwaltungsgerichtshöfe (die es übrigens erst seit ein paar Jahren gibt), doch wieder abschaffen oder zumindest zurückpfeifen möge. Ganz besonders bei der Abwägung von Umweltfragen und wirtschaftlichen Interessen einer Region ist es wesentlich besser, wenn derartige Entscheidungen getroffen werden von Personen mit “demokratischer Legitimation”.

A geh.

Auf gut Deutsch heißt das: T’schuldigung, aber es ist uns schon lieber wenn wir selber entscheiden können wann Umweltschutz wichtig ist und wann nicht. Weil wenn es [unseren speziellen Freunden in] der Wirtschaft gut geht, dann geht es uns allen gut [und unseren Haberern und der Parteikasse ganz besonders]. Und unabhängige Richter, die da einfach so nach den bestehenden Gesetzen urteilen, stehen dem schon gewaltig im Weg.

Als ob Umweltschutz nicht eh schon je nach wirtschaftlicher Lust und politischer Laune für alles möglich verbogen und zurechtgehämmert wird wie Plastillin. Jedes Mal wenn der Kiebitzer wieder über eine neu genehmigte Gletscherbahn oder den Zusammenschluß von Schigebieten in Tirol liest, fragt er sich, ob es dort über 1200 Höhenmetern überhaupt noch einen einzigen Baum gibt, geschweige denn einen naturbelassenen Berghang. Weil Wintersport ist super, und die letzten 10 Jahre wo man den der breiten Masse noch zu Höchstpreisen andrehen kann, muß man noch maximale Profite machen. Den Dreck darf dann später die Allgemeinheit aufräumen.

Andererseits wird dort, wo es ein politisch nicht genehmes Projekt gibt, der Umweltschutz als Blockadeinstrument eingesetzt; mehr als “Stichwort Semmeringbasistunnel” muß der Kiebitzer wohl nicht dazu sagen.

Alles in allem: ist schon gut wenn sich die Lokalpolitik aus derartigen Entscheidungen heraushalten muß. Es bleibt ihr natürlich unbenommen, entsprechende Gesetze zu erlassen, an die sich die Richter dann halten müssen. Aber das würde ein tieferes Nachdenken voraussetzen, als das zu dem manche Polit- und Wirtschaftsbosse in Österreich fähig sind…