Es sieht so aus, als hätte Österreich momentan in der EU die Position des Außenseiters inne. Das ist zwar gruppendynamisch gesehen eine sehr wichtige Rolle, nur leider kommt man damit nicht weit wenn man in bzw. mit besagter Gruppe arbeiten muß.

Die erste die es erwischt hat, war unsere Familienministerin Karmasin. Ihr Vorstoß für eine Änderung der Familienbeihilfe für EU Ausländer wurde mit einem deutlichen NJET! abgeschmettert. Die Idee war, daß EU Ausländern, die in Österreich arbeiten aber deren Kinder in einem anderen Land leben, Familienbeihilfe in der Höhe wie sie im besagten Land bezahlt wird, bekommen, anstatt der österreichischen Summe. Nachdem bei uns viele Menschen aus Osteuropa arbeiten, erhofft sich die Ministerin dadurch Einsparungen. Aber wie gesagt, das wurde erst einmal abgewürgt.

Die Grünen freuen sich darob und sagen, daß es nur fair sei, wenn Leute, die gleich viel (in den FLAF) einzahlen, auch gleich viel herausbekommen. Ob es andererseits fair ist, wenn Kinder in Bulgarien beispielsweise unterschiedlich viel Kinderbeihilfe bekommen, je nachdem wieviel Glück ihre Eltern bei der internationalen Joblotterie hatten, wird von ihnen nicht angesprochen. Zu guter Letzt muß man noch objektiv und fairerweise anmerken, daß a) mit den 250 Millionen, die so ins Ausland fließen sich sicher niemand g’sundsteßt  – die paar Netsch könnte man auch unter Entwicklungshilfe verbuchen – und daß b) die 100 Millionen an angeblichen Einsparungen auch bei uns das Kraut nicht mehr fett machen, nicht einmal dann, wenn das die Gesamteinsparungen ohne des erhöhten Verwaltungsaufwandes sind.

Der zweite, den die EU gerade im Regen stehen läßt ist unser Außerminister, und das weil er sein Veto eingelegt hat gegen eine gemeinsame EU Erklärung was die Türkei betrifft. Das Tüpfelchen auf dem i ist, daß eigentlich er diese Erklärung vorgeschlagen, wenn nicht erzwungen hat – kein Wunder, daß die anderen Außenminister jetzt grantig sind wenn die ganze Arbeit umsonst war.

Die Türkei sieht das erwartungsgemäß auch ziemlich eng und verzichtet auf weitere Gespräche mit Österreich, was der Entspannung der Lage sicherlich zuträglich sein wird… Und genau dieser Ansatz der Marke “Beleidigte Leberwurst” zeigt sehr deutlich wieso die Türkei hier und jetzt kein EU Mitglied werden kann. Weil, wenn man Leuten mit der Reife eines Fünfjährigen gegenübersitzt, deren Argumente man mit “ich will das aber” zusammenfassen kann, ist es wahrscheinlich besser den Kontakt einzuschränken. Und keinerlei diplomatisches Gesäusel das die EU Verantwortlichen so gut und in beachtlichen Mengen von sich geben, wird daran etwas ändern. Da schon lieber eine klare und eindeutige Absage. Das heißt ja nicht, daß man seine Meinung später nicht revidieren könnte.

Und vielleicht tut die EU das ja bald ganz offen. Der Kiebitzer ist sich nämlich ziemlich sicher, daß die Kurz’sche Meinung mehr Anhänger hat als offiziell und öffentlich zugegeben wird…