Unser Integrationsminister, nebenbei zuständig fürs Äußere, hat immer noch die bösen EU Ausländer im Visier. Nachdem er schon die Kinderbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder hier arbeitender Menschen an die dortigen Gegebenheiten anpassen (sprich: kürzen) möchte, hat er sich jetzt der innerösterreichischen sozialen Hängematte zugewandt. Kurz möchte nämlich eine 5jährige Wartefrist für EU Ausländer bevor sie in Österreich Sozialhilfe beziehen dürfen.

In seltener koalitionärer Einigkeit ist auch ÖVP Chef Mitterlehner kürzlich auf diesen Zug aufgesprungen und sagte sinngemäß, daß der Weg in Richtung Sozial-EU ein falscher sei und man dem innereuropäischen Sozialtourismus einen Riegel vorschieben muß bevor die EU Bürger auf komische Ideen kommen und alle nach Österreich ziehen.

Grundsätzlich hört sich die Idee nicht so übel an; außerdem gibt es ähnliche Regelungen bereits in Deutschland und sogar in den als liberal gepriesenen Niederlanden, soweit der Kiebitzer weiß. Trotzdem wäre es ganz gut, sich einmal anzuschauen, wieviele Leute das denn betreffen würde und wieviel Geld man dabei einsparen würde – abzüglich Verwaltungsspesen. Weil wenn man schon ein neues EU Gesetz durchdrücken möchte (was übrigens Mitterlehners Plan von weniger Bürokratie in der EU völlig entgegengesetzt wäre, nur so am Rande) dann muß das auch ordentlich etwas bringen.

Und siehe da, Recherchen ergeben folgendes: In Österreich würde dieses neue Gesetz nicht einmal 200 (in Worten: zweihundert) Leute betreffen. Und das nach 22 Jahren als EU Mitglied. Der große internationale Ansturm auf die österreichische soziale Hängematte ist also ausgeblieben. Die rechte Reichshälfte wirds freuen – oder auch nicht, bröckelt da ja gerade schon wieder ein Feindbild weg, kaum daß es entdeckt wurde. Es stellt sich die Frage nach den Gründen warum nicht alle Sozialfälle der EU geschlossen in Österreich antanzen und hier eine eigene Sozialkolonie bilden.

Wahrscheinlich liegt es daran, daß ein Umzug mit Kind und Kegel, auch nur innerhalb Europas, mehrere tausend Euro kostet. Wenn man im Heimatland schon ein Sozialfall ist, dann hat man dieses Geld nicht; abgesehen davon daß man für die paar Netsch sein soziales Umfeld nicht einfach so locker aufgibt.

Na gut, zieht man halt nicht “wirklich” um, eine Scheinanmeldung irgendwo ist ja eh kein Problem… Das ist richtig – aber nur in der Theorie. Schließlich braucht man auch für eine Scheinanmeldung eine Wohnadresse wo man sich notfalls Zeug hinschicken lassen kann, und der Kiebitzer ist sich ganz sicher, daß eine Mehrzahl der Europäischen Sozialfälle keine Verbindungen nach Österreich – ob freundschaftlich oder familiär – hat.

Naja, mein Gott, es gibt da sicher mafiöse Kreise, die eine Gemeinschaftswohnung besorgen können oder so – und den ganzen Sozialhilfeantragsstellungspapierkram können die gleich mit machen. Ja, das ist durchaus möglich, das räumt sogar der Kiebitzer ein. Allerdings sind derartige Kreise im allgemeinen nicht sehr sozial; die möchten für ihre Dienste auch bezahlt werden und zwar ordentlich, womit sich der Kreis zum Geld das man nicht hat wieder geschlossen hat. Abgesehen davon, daß es sogar dem verschlafensten Beamten auffallen muß, wenn der gerade zugezogene Rumäne perfektes Wienerisch spricht…

Kurz und gut, so gut sich die Sache mit den 5 Jahren Wartefrist auch anhört, in der Praxis würde das bedeuten mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Also ganz offensichtlich ein Versuch, politisches Kleingeld zu lukrieren, hauptsächlich von Rechts und auf dem Rücken von Leuten, die es eh kaum gibt (immerhin). Und schlußendlich wundert man sich, wieso HC Strache behauptet, so falsch könne er nicht liegen, die Regierung würde schließlich seine Positionen eins zu eins aufgreifen…