Nationales Feiern 2014

Am letzten Sonntag wurde wieder nationalgefeiert was das Zeug gehalten hat, besonders in Wien. Da gab es die übliche Heeresschau, Kranzniederlegungen, Reden… Und natürlich hat UHBP auch wieder eine Fernsehansprache gehalten. Die zu kommentieren kann sich der Kiebitzer so gar nicht verkneifen… Schauen wir einmal, was er diesmal so gesagt hat.

Ansprache des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2014
[Kommentiert vom Kiebitzer]

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
[Ditto!]

Der österreichische Nationalfeiertag, den wir heute am 26. Oktober begehen, ist und bleibt ein Wegweiser für die Weiterentwicklung unseres Landes. [Weiterentwicklung? Der Kiebitzer hat gedacht gerade der Nationalfeiertag hätte was mit Geschichte zu tun? Ah, die Geschichtsstunde folgt eh auf dem Fuß:]

Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich zu einer militärischen und friedensorientierten Neutralität, aber nicht zu einer Neutralität der Werte. Gegenüber fundamentalen Verletzungen von Grundfreiheiten und Menschenrechten kann man nicht neutral sein. [Es sei denn, es handelt sich um Rechte für Homos: Heiraten, Kinder adoptieren usw. Obwohl fairerweise hat er recht, da sind wir ja wirklich nicht neutral, da sind wir sicherheitshalber dagegen.]

Im Dezember 1955 folgte der Beitritt Österreichs zu den Vereinten Nationen, die in ihrer positiven Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen.  Und es folgte der Aufbau eines neuen österreichischen Bundesheeres zum Zweck der Landesverteidigung, des Schutzes der Neutralität, des Katastrophenschutzes und anderer im Gesetz genannter Aufgaben. Diese Aufgaben sind weiterhin von großer Wichtigkeit für unser Land. [Besonders die Landesverteidigung. Aber das werden wir in Zukunft auch ohne Bundesheer schaffen. Vielleicht kann man das ja so machen wie die Amerikaner: Beim Grenzübertritt wird gefragt: Wollen Sie mit Österreich Krieg führen? Alle die JA! ankreuzen, dürfen nicht herein. Oder vielleicht kann man die ganze Überwachung von Privatleuten endlich einem guten Zweck zuführen?]

Später – nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa und dem Fall des Eisernen Vorhangs – ist auch die europäische Zusammenarbeit verstärkt als Leitmotiv unserer Politik hinzugekommen. [Wieso denn erst danach? Europäische Zusammenarbeit gab’s auch vorher. Die hat halt so ausgesehen, dass wir die deutschen Beschlüsse unreflektiert übernehmen durften. Heute machen wir das gleiche, nur mit denen der EU.]

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Fast 60 Jahre sind seit dem Abschluss des Staatsvertrages und der Beschlussfassung über das Neutralitätsgesetz vergangen. Haben wir uns in dieser langen Phase unserer jüngeren Geschichte in die richtige Richtung bewegt? War und ist der österreichische Weg ein guter Weg? [Unnötige Frage. Man kann leider nicht zurückgehen und einen anderen Weg einschlagen und schauen ob man damit besser dastehen würde. Es würde schon reichen, die alten Fehler nicht mehr zu wiederholen.]

Eines kann jedenfalls niemand bestreiten:
Es hat in der Geschichte unseres Landes seit Jahrhunderten keine so lange Friedensperiode gegeben wie in den letzten Jahrzehnten. Und noch nie gab es in Österreich eine so lange Periode ungebrochener Demokratie wie in der Zweiten Republik. [No-na, weil man ja so wahnsinnig viele Vergleichsdemokratieperioden hat. Besonders die Habsburger waren da richtig scharf auf Demokratie…]

Auch Lebensstandard und Lebensqualität sind in Österreich vergleichsweise hoch – nicht nur im Vergleich mit der eigenen Vergangenheit sondern auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. [Da hat er vergleichsweise recht.]

Aber wir sollen und dürfen uns nicht nur mit unserer Vergangenheit und mit anderen Ländern vergleichen, sondern wir müssen uns an der Zukunft, an unseren Möglichkeiten messen. [Na gottseidank ist kann man da keine ordentlichen Benchmarks machen, das wäre ein Desaster!] Der österreichische und auch der europäische Weg in die Zukunft muss sich meines Erachtens auf drei Kernpunkte konzentrieren: nämlich Bildung, Leistung und Gerechtigkeit.

  • Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundvoraussetzungen für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie sind der Sauerstoff, den unsere Jugend benötigt. Die Ergebnisse unserer Bemühungen auf diesen Gebieten werden wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten am Wachstum unserer Wirtschaft, an den Beschäftigtenzahlen und nicht zuletzt an der Lebensqualität in Österreich und in Europa ablesen können. [Welche Bemühungen? Die, das System kaputtzusparen und zu hoffen es fällt niemandem was auf? Schade daß sich die Auswirkungen wirklich erst in den kommenden Jahrzehnten zeigen werden, bis dahin hat man die Zuständigen schon längst geschaßt, entschuldigung, auf lukrativere Posten versetzt.]
  •  Zum Thema Leistung – das ja mit der Qualität der Bildung in Zusammenhang steht – gilt der Grundsatz, dass sich nur ein leistungsfähiges und leistungsbereites Österreich in einem vereinigten Europa im internationalen Wettbewerb behaupten kann. [Wobei Leistung nur das ist was auch von jemandem entlohnt wird. Hausfrauen die Kinder erziehen erbringen grundsätzlich keine Leistung.] Aber das Modell einer leistungsorientierten Gesellschaft verliert seine Attraktivität, ja sogar seine Funktionsfähigkeit, wenn es nicht auch Leistungsgerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit schlechthin als Grundwert in unserer Gesellschaft gibt.
  • Wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung oder andere Formen der Ungerechtigkeit [Wobei wir wieder bei den Homosexuellen sind] sind sowohl mit den Zielen einer sozialen Marktwirtschaft als auch mit dem Grundwert der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar. [Ja, das hat mittlerweile sogar die Regierung mitbekommen. Schade daß man immer noch nicht weiß wie man diese tolle Gerechtigkeit so erreichen wird.]

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Es gibt in diesen Tagen natürlich weitere Themen, die von vielen Menschen, mit denen ich zusammentreffe, immer wieder angesprochen werden. Zum Beispiel die Sorge, ob internationale Konflikte – insbesondere auch die Umtriebe terroristischer und fundamentalistischer Gruppierungen – uns in wachsendem Maße bedrohen können. [Der Kiebitzer kann sich nicht vorstellen, daß gerade das ein Hauptproblem der Österreicher darstellt. Aber er kann sich durchaus irren. ]

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen:
Die Welt war auch in der Vergangenheit nicht frei von gefährlichen Spannungen, Konfliktherden und Terror. Aber es ist immer wieder gelungen, für solche Konflikte letztlich Lösungen zu finden oder sie zumindest einzudämmen. [Eindämmen heißt: Solange sich die Leute nicht bei uns die Köpfe einschlagen, braucht man nicht viel zu machen…]

Das wird auch in Zukunft eine vordringliche Aufgabe nationaler und internationaler Politik sein.
Außerdem kann gesagt werden, dass terroristische Systeme eine Zeit lang sehr viel Leid und Schrecken verursachen können, aber letzten Endes keine Chance haben, sich dauerhaft durchzusetzen oder auch nur zu überleben. Demokratien sind stärker als Terroristen. [Naja, ob das letzte so stimmt? Demokratien sind nur dann stärker, wenn die Terroristen nicht mit sich verhandeln lassen, sprich: Wenn man mit ihnen kein Geld (mehr) machen kann. Wären die “Musterdemokratien” Saudiarabien und China mit ihrem Öl bzw. plagiierten Billigstplastikglumpert nicht ganz so ausfuhr- und handelsfreudig, hätte man da wohl schon längst schärfere Töne angeschlagen.]

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unser Nationalfeiertag ist die denkbar beste Gelegenheit, um zusammenfassend zu sagen:
Österreich ist ein freies, demokratisches und schönes Land in der Mitte Europas.
Aber eine gute und sichere Zukunft bedarf weiterhin sehr intensiver Anstrengungen.
Wir müssen die Zukunft Österreichs als Projekt betrachten, an dem wir mit vereinten Kräften arbeiten. [Hallo Regierung – habt’s auch alle brav zugehört?] Auch die nächsten Jahre werden bestimmt nicht leicht sein. [Die Stillhalteaufforderung an die Bürger darf nicht fehlen.] Nur gemeinsam können wir das Projekt Österreich und das Projekt Europa erfolgreich weiterführen – im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist wert, sich dafür anzustrengen. [Die Hoffnung stirbt zuletzt.]

Es lebe die Republik Österreich! [Das darf sie auf jeden Fall.]