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Sommergespräch 2017 in Rot: Christian Kern

SPÖ

SPOEBundeskanzler Christian Kern absolvierte das letzte der jährlichen Sommergespräche. Mittlerweile ist er im Politsprech besser geschult, aber immer noch vorwiegend ein No-nonsense Typ.

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Über die (Koalition mit der) FPÖ

Auf die Frage, ob sich eine Koalition mit der Strache FPÖ mit dem Wertekompaß der SPÖ vereinbaren läßt, antwortet Kern mit diversen Koalitionsbedingungen, die damit nicht unmittelbar zusammenhängen. Kern hat schon recht, wenn er sagt, die Ausgrenzung der letzten 30 Jahre hat die FPÖ nur zum Märtyrer gemacht, sonst aber nichts gebracht. Er sagt, er möchte mit allen Parteien reden, die ins Parlament einziehen; aber glaubt er wirklich, daß sich die FPÖ in den nächsten sechs Wochen so weit auf die SPÖ zubewegt, daß sie koalitionsfähig wird? Da hätte sich der Kiebitzer eine deutlichere Aussage (egal in welche Richtung) gewünscht.

Über Flüchtlingspolitik

Zur Migration sagt Kern, daß man die Grenzen schützen muß und daß sich Leute, die hier sind, an unsere Regeln halten müssen, eine ziemliche no-na-net Aussage. Außerdem sieht er die EU in der Pflicht und fordert Solidarität ein. Schönes Wort, was man aber konkret macht, wenn Ungarn und Konsorten weiterhin einfach Nein sagen, läßt er offen. Integration ist auch schön und notwendig, aber auch hier schweigt er sich über Details aus, bzw. wurde nicht einmal gefragt.

Über soziale Gerechtigkeit

Wieder zierte sich Kern, als er gefragt wurde wem man umverteilungstechnisch etwas wegnehmen könnte; ist aber schlußendlich doch bei der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio gelandet. Auf den Einwand Leitners, daß das letztes Mal 2007 bei weitem nicht so viel gebracht hat wie sich Kern das vorstellt, sagt er, daß man es dieses Mal richtig machen würde: Real- statt Einheitswerte für Immobilien und Grund, und, vor allem: Finanzvermögen würden miteinbezogen. Heißt das, die bequeme Regelung “25% Kest deckt alles ab” wird fallen? Und was ist mit vererbten Firmenvermögen, da kommt bald einmal eine Million zusammen… Interessant, daß Kern dem einzigen Vorschlag, der direkt zur Umverteilung betragen würde – das bedingungslose Grundeinkommen – so gar nichts abgewinnen mag, weil Arbeit wichtig wäre für das Selbstwertgefühl. Na, wenn das das einzige ist was jemanden aufrecht hält…

Über die EU

Kern ist offensichtlich ein Fan. Er fordert – zu Recht – Solidarität von allen ein, und möchte die EU und deren Befugnisse sogar ausweiten, Stichwort Sozialsysteme, Arbeitsmigration, Steuersysteme… Grundsätzlich ist der Kiebitzer, als alter Weltenbummler, da durchaus dafür. Allerdings muß man auch sagen, daß die EU besonders in großen Dingen ein eher zahnloser Papiertiger ist. Über Ungarn, Polen und Co. hört man nur mehr in der Flüchtlingsfrage etwas, daß es dort mit freier Meinungsäußerung und Frauenpolitik z.B. ziemlich bergab geht, scheint man schon geschluckt zu haben. Oder die ewige Herumlaviererei wegen des Beitritts der Türkei. Da sollte man Bestehendes nachschärfen oder zumindest durchsetzen bevor man sich an neue Aufgaben wagt.

Über die SPÖ und deren Zukunft

Kern fühlt sich Österreich nach wie vor verpflichtet und möchte wie geplant 10 Jahre in der Politik bleiben. Außerdem bekräftigt er, als Zweiter bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen – ob da der Rest der Partei mitspielen wird? Und ob es klug war, sich dermaßen festzulegen? Sicherheitshalber malt er schon einmal den Schwarz-blauen Regierungsteufel an die Wand, damit ja nix schiefgeht.

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Fazit: Ein sehr angenehmes Gespräch. Der Kiebitzer hatte diesmal nicht das Gefühl, daß Kern ausgewichen wäre, oder bei Adam und Eva anfangen mußte um eine Frage (lieber doch nicht) zu beantworten. Nur einmal mußte ihm Leitner aus ersterem Grund ins Wort fallen. Das heißt jetzt nicht, daß Kern alle Fragen brav beantwortet hätte. Besonders bei den Fragen nach der Umverteilung und der FPÖ Koalition hat er sich nobel zurückgehalten, wahrscheinlich weil er weiß, daß Erbschaftssteuern auch bei den kleinen Leuten unbeliebt sind, und er sich bzgl. FPÖ aus wahltaktischen Gründen nicht festlegen wollte. Ob die SPÖ weiterhin den Kanzler stellen wird ist ungewiß. Kern selbst ist sicherlich der richtige Mann für den Job.

Sommergespräch 2017 in Schwarz (?): Sebastian Kurz

ÖVP

OEVPDas vierte von den fünf Sommergesprächen dieses Jahres hat Sebastian Kurz geschlagen. Es war auch das erste große Interview von ihm, das der Kiebitzer gesehen hat, und rein als solches nicht uninteressant.

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Über die Neuwahlen im Oktober

Kurz behauptet, obwohl er sich mit der Idee des Parteichef-seins schon länger auseinandergesetzt hat, hätte ihn Mitterlehners Rücktritt überrascht. Außerdem sagt er, seit Jahren gewußt zu haben was falsch läuft in der Partei, und er den Chefposten nur zu seinen Bedingungen wollte. Will heißen: den “Masterplan Kurz” hatte er zumindest als Rohfassung in der Schublade. Auf die Frage nach einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ (wenn ja, wozu dann Neuwahlen?) gibt er sich vage und verweist auf den Wählerwillen, der vor Koalitionsgesprächen zu kommen hat. Insgesamt belustigend auch seine Bemerkung über einen neuen politischen Stil, nicht auf den Gegner hinzuhauen…

Über das Christliche in der ÖVP

Dazu fallen Kurz spontan so Dinge ein wie Solidarität, Beitrag leisten, Ehrenamtlichkeit. Natürlich gefällt ihm das, kostet den Staat ja nur minimal; was derartige Begriffe direkt mit Christentum bzw. Religion zu tun haben, ist dem Kiebitzer als bekennendem Atheisten allerdings nicht klar. Kurz ist auch ein Fan von Religionsunterricht in den Schulen und sagt, daß man gerade dort österreichische Kultur vermitteln kann. Wenn wir des Kiebitzers eigene Erfahrungen diesbezüglich heranziehen, besteht österreichisch-katholische Kultur also aus Hausaufgaben machen (immerhin), und österreichisch-evangelisch (AB) Kultur aus Bibelverschenauswendiglernen. Schön, daß Kurz den Begriff näher erläutert hat, vielleicht sollte er den HC darüber informieren.

Über Steuerquotensenkung

Kurz möchte die Steuerquote von 43 auf 40% senken und beschwört dabei das Beispiel anderer EU Staaten (und der Schweiz) herauf. Die 12 – 14 Milliarden, die das weniger im Stuersäckel läßt, möchte er einsparen durch: Erstens, das Wirtschaftswachstum. Ach, das kann man heutzuzage als Regierung eines unwesentlichen Kleinstaates schon irgendwo direkt bestellen? Zweitens, die Staatsausgaben nicht über die Inflation steigen lassen. Gut, wie man das aber konkret bewerkstelligt, hat er nicht erwähnt. Und drittens, Einsparungen bei Förderungen, die momentan allein 20 Milliarden im Jahr verschlingen. Daß ca. 14 davon Steuererleichterungen sind und fast der ganze Rest Agrarförderungen, wußte Kurz entweder nicht, oder beschloß, es großzügig zu ignorieren. Ob man aus dem was übrigbleibt wirklich so viele der systemimmanenten Mehrgleisigkeiten eliminieren kann um da ordentlich einzusparen, ist fraglich. Genauso fraglich wie die Millionen an Maßnahmen aussehen sollen, die die Zuwanderung in unser Sozialsystem verringern sollen, und wieviel die bringen.

Über umkehrbare Demokratie im Osten

Die doch ziemlich bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn scheinen Kurz – immerhin immer noch unser Außenminister – vergleichsweise kalt zu lassen. Er behauptet zwar, daß er, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frauen- und Medienrechte betrifft, eine klare Meinung hat, und daß er diesbezüglich in einem starken Austausch mit Ungarn steht, aber was genau er oder die EU wirklich unternehmen bzw. überhaupt unternehmen kann, ist er uns schuldig geblieben. Wahrscheinlich wird es so wie mit der Flüchtlingspolitik sein: Es sitzt immer der am längeren Ast, der am lautesten und stursten “Nicht mit mir” skandiert.

Über Grenzkontrollen

Kurz sagt, Grenzkontrollen innerhalb der EU braucht es solange es Flüchtlingsströme gibt, und daß er zuversichtlich ist, daß die Kontrollen über November hinaus ausgeweitet werden. Und man muß ihm absolut Recht geben, daß dieses unbedingte Öffnen der Grenzen und das unkontrollierte Durchwinken ein Fehler war. So lange die Außengrenzen funktionieren, ist das innereuropäisch kein Problem, aber diesen Zustand muß man (wieder) herstellen und unbedingt aufrechterhalten, ja verteidigen. Wer weiß wie viele durchgeschlüpft sind, um sich direkt in den Untergrund zu begeben – was fairerweise nicht heißt, daß das nicht auch mit Kontrollen passiert wäre.

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Fazit: Kurz wirkte sehr entspannt und war wesentlich weniger arrogant als der Kiebitzer das erwartet hat. Allerdings muß man sagen, daß sich Kurz schon sehr gerne selber reden hört. Er ist zwar nirgends direkt ausgewichen – was dem Kiebitzer durchaus positiv aufgefallen ist – aber wenn man bei jeder Frage wieder neu beim Nullpunkt anfängt, kann es dauern bis man endlich im Detail anlangt, was die Geduld von Tarek Leitner – insbesondere beim Wirtschaftsthema – gehörig auf die Probe gestellt hat. Das führte dazu, daß es auf viele gestellten Fragen kaum eindeutige und direkte Antworten gab, und auch dazu, daß gewissen Themen nicht mehr angesprochen wurden: Integration zum Beispiel, dafür ist der Herr ja auch noch zuständig. Ein nettes Interview, aber warum Kurz derartig als Heilsbringer dargestellt wird, hat sich dem Kiebitzer nicht erschlossen.

Sommergespräch 2017 in Blau: HC Strache

FPÖ

FPOEIm dritten Sommergespräch dieses Jahres zeigte sich HC Strache wieder von seiner unaufgeregt-staatsmännischen Seite – und ohne Brille.

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Über die gegenwärtige (Sicherheits) Lage

Gar nix ist gut. Strache sieht in vielen Bereichen massive Fehlentwicklungen, insbesondere im Bereich von Parallel- und Gegengesellschaften (was ist das?). Daß die Zahl der Terrortoten seit 40 Jahren abgenommen hat, läßt ihn kalt; da würde man ja ordentlich Wähler verlieren, wenn man das akzeptieren würde. Daß man Freiheit und Bürgerrechte grundsätzlich schützen muß ist schon richtig, diese beziehen sich aber auch auf Leute mit anderem Glauben.

Über die Sozialpartnerschaft

Strache ist gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern und möchte zumindest die Kammerumlagen halbieren. Ob dieses System heute noch zeitgemäß ist, darüber könnte man wirklich diskutieren; was die Wirtschaftskammer für die neuen Ein-Personen-Unternehmen so Gutes tut, ist wahrscheinlich vernachlässigbar. Interessant ist, daß Strache an jeder Ecke die direkte Demokratie lobt und ausbauen will, aber hier, wo sich Interessensvertretungen selber etwas ausmachen, sieht er die Regierung in der Pflicht. Weil sich die ganz bestimmt jedes Jahr hinsetzen und überlegen werden, wieviel Lohnerhöhung die Damen der Parlamentscafeteria bekommen sollen. Die Regierung tut sich ja schon bei den Pensionen schwer…

Über die FPÖ

Gefragt nach der Zielgruppe seiner Partei sagt Strache im wesentlichen, er möchte für alle da sein, und stellt Fairness, Freiheit, Fortschritt in den Raum. Da hört sich ja alles ganz nett an, aber wie er mit einem Wirtschaftsprogramm das freundlich zu Arbeitnehmern, Angestellten UND Unternehmern gleichzeitig sein will, die Quadratur des Kreises schafft, möchte der Kiebitzer auch erst sehen. Immerhin sagt er, daß ausschließlich die stimmenstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll, was heißt, es gibt die Hoffnung, daß es einen Bundeskanzler Strache (oder Hofer) noch länger nicht geben wird. Gut zu wissen auch, daß er meint, Dirty Campaigning Situationen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Wie weit HC Strache diesen Begriff dehnt und anwendet, werden wir sicher in den nächsten Wochen beobachten können, wahrscheinlich wird es ihm (wieder) leichter fallen, dies bei anderen Parteien zu erkennen als bei der eigenen.

Über Frauenpolitik

In der FPÖ machen Männer Frauenpolitik. Und basta. Ein Reißverschlußsystem wie in anderen Pareien längst Usus, sieht Strache als Ausschaltung der Demokratie. Wenn lauter Männer um die 40 nur andere Männer um die 40 wählen (können), ist das zwar sehr demokratisch, fair ist es aber nicht. Da muß man dann halt abwägen, was man sich weiter oben auf die Fahnen heftet, die FPÖ hat das offensichtlich getan. Naja, so viele weibliche Wähler haben die eh nicht.

Über Integration

Das war das einzige Thema, wo HC den kühlen Kopf verloren und sich orgentlich warmgeredet hat. Er sieht zwar die Ansätze dieser Regierung durch die Bank negativ, wirklich konkrete Lösungen hat er aber keine anzubieten. Nicht einmal die Frage, was denn die österreichische Leitkultur so sein soll, hat er beantwortet; aber wenn man aus Sätzen die so gefallen sind schließen kann, hat die irgendetwas mit Deutsch, dem Kreuz, dem Nikolaus und Schweinefleisch zu tun. Zu guter letzt ist er dann noch auf jene 20.000 Scheinstaatsbürger aus der Türkei (wie meinen?) gekommen, die er in Österreich vermutet, und daß das natürlich die Schuld der Regierung ist. Daß man die Abwesenheit von etwas nicht beweisen kann, hat ihm offensichtlich noch keiner erklärt. Weil wenn das so leicht ist, lieber Herr Strache, dann beweisen Sie doch dem Kiebitzer, daß Sie selber ausschließlich österreichischer Staatsbürger sind…

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Fazit:

HC Strache hat sich – zumindest für 50 MInuten – als seriöser Spitzenpolitiker inszeniert und hat ein unglaublich fades Gespräch geliefert. Er hat kaum konkrete Antworten oder Vorschläge, geschweige denn Lösungen präsentiert, und den Unterschied zwischen Pension/Arbeitslose und Mindestsicherung hat ihm auch noch keiner beibringen können. Und wenn es ganz besonders unangenehm zu werden drohte, hat er sich in Whataboutisms geflüchtet (Stichwort Hübner sowie Integration, wo er auf einmal über Illegale reden wollte). Tarek Leitner hat Strache in diesen Momenten aber meisterhaft wieder zurück auf Schiene gebracht, Gratulation! Ganz zum Schluß war aber erkennbar, daß Leitner jetzt doch zuviel hatte, was ihn wahrscheinlich zu dieser Aussage hingerissen hat: Aber wenn Sie das für Ihre Begriffe kommuniziert haben, dann ist es auch gut…

Sommergespräch 2017 in Grün: Ingrid Felipe

Grüne

GRUENEDas zweite Sommergespräch wurde geführt mit Ingrid Felipe, der brandneuen Parteichefin der Grünen. Das hier war anscheinend ihr erstes großes Interview das sie seit der Übernahme der Grünen gegeben hat.

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Über ihre Position in der Partei

Felipe scheint sich nach wie vor eher als Landespolitikerin zu sehen statt als Bundesparteichefin. Zum ersten, weil sie nach wie vor in Tirol lebt und nötigenfalls halt nach Wien pendelt; zum zweiten weil sie sich selbst bis mindestens Februar 2018 den Tirolern im Wort sieht. Das ist wohl auch der Grund warum sie die Drittelung der Parteispitze nicht als Problem betrachtet sondern eher hohe Belastungen in der Politik anprangert. Naja, Spitzenpolitik ist nun einmal ein Managerjob, die waren immer schon “all-in” und sind nicht mit 8-Stunden-Tagen und freien Wochenenden bewältigbar. Ob ein Kompetenzsplitting nicht zu mehr Problemen führt als ihr lieb ist, wird sich zeigen.

Über die Grünen

Es ist Felipe durchaus klar, daß die Grünen in einer Krise stecken und eine Aufholjagd – auf das eigene Ergebnis von 2013, wohlgemerkt – starten müssen. Und sie hat Recht wenn sie sagt, daß sich in den letzten 30 Jahren viel verändert hat, insbesondere die Tatsache, daß die Grünen heute in 6 Landesregierungen sitzen macht etwas mit einer Partei. Doch obwohl sie sagt, daß man die Partei neu aufstellen wird müssen, möchte sie am Prinzip der Basisdemokratie – was im Endeffekt der Grund für die ganze Krise ist – festhalten. Der Kiebitzer versteht das: es gibt der Basis das Gefühl gehört (und gebraucht) zu werden, und wenn das Ergebnis nicht paßt, ignoriert man es einfach, so wie in Wien.

Über das Partei bzw. Wahlprogramm

Leitner hat Recht wenn er sagt, es wäre links noch nie so viel Platz gewesen wie heute. Auf seine wiederholten Fragen nach konkreten Vorschlägen für linke Politik antwortete Felipe allerdings nur mit bekannt-ausgelutschten Worthülsen, die heutzutage jede andere Partei genauso im Mund führt. Wie Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz, und den Wirtschaftsstandort dringenstens zukunftsfit machen, was auch immer daß heißt, beispielsweise. Das Öffiticket für ganz Österreich wäre zwar nicht schlecht, bringt aber Leuten am Land gar nix, wenn am Wochenende kein einziger Bus ins Dorf fährt.

Über Migration

Ähnlich schwammig waren ihre Aussagen zum Thema Migration, insbesondere auf die Frage, was sie denn 2015 konkret anders gemacht hätte. Es ist richtig, daß man Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen muß. Nur, wenn gerade 1 Million Leute vor unserer Grenze stehen, sind Konferenzen zum fairen Handel mit Afrika wahrscheinlich nicht erste Priorität. Es ist auch gut und schön innereuropäisch verhandeln zu wollen, aber wenn die Hälfte der Länder dezidiert “nein” sagt, dann braucht sie immer noch eine zündende Idee das Problem hier und jetzt und vor allen Dingen: selbst zu lösen.

Über Integration

Auf die Frage ob sie die Ängste von Leuten bzgl. Fremder versteht, kam ein sofortiges: Na, net wirklich. Damit macht sie sich genau jener Generalisierung und Pauschalisierung – sowohl der Österreicher als auch der Zuwanderer – schuldig, die sie bei anderen (in der Politik) so verurteilt. Nicht alle Österreicher sind rechte Deppen weil sie Angst haben, nicht alle Zuwanderer sind nette, integrationsfähige Leute. Daß Integration über Bildung läuft ist absolut richtig, aber bei Kindern in der Schule ist das vergleichsweise einfach. Angst und Vorurteile hat man aber eher vor/bei Erwachsenen, wie man die gut integriert wurde Felipe leider nicht gefragt.

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Fazit:
Frau Felipe wirkte etwas aufgesetzt, als  hätte sie eine Reihe von Stehsätzen vorab auswendig gelernt. Gut, beim ersten großen Interview mag das noch angehen, aber da ist definitiv noch Luft nach oben. Daß sie die Ängste der Leute bzgl. Migration und Integration mit einem Versteh’ I net abgetan hat, war eindeutig ein Fehler. Vielleicht sollte sie doch den Schritt aus der ländlichen Abgeschiedenheit in die Großstadt wagen und sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Auch wenn 2/3 der Wähler nicht in den Städten wohnen – die Klientel der Grünen tut das sehr wohl. Alles in allem gilt aber “bei den Grünen nichts Neues”, immer die gleichen Aneinanderreihungen der gleichen Worthülsen, aber wenn es konkret wird weicht man aus und beruft sich auf Basisdemokratie.

Tarek Leitner war diese Woche wesentlich angriffiger, er hat versucht mit häufigem Unterbrechen und Nachfragen das Mäandrieren und Ausweichen der Frau Felipe zu unterbinden was ihm mäßig gelungen ist. Die entspannte Atmosphäre, die er letzte Woche so gut aufgebaut hat, hat eindeutig darunter gelitten. Der Kiebitzer ist neugierig was er nächste Woche mit dem HC so anstellt…

Sommergespräch 2017 in Pink: Matthias Strolz

NEOS

NEOSEs ist wieder August und die ORF Sommergespräche stehen an. Dieses Jahr moderiert von Tarek Leitner, der seine Ziele angibt als: Geschwindigkeit aus der Hektik des Politischen Alltags herausnehmen, ein Gespräch führen darüber was die Parteichefs antreibt, welches Weltbild ihren Entscheidungen zugrunde liegt. Auch wolle er in die Tiefe gehen, dafür hat er aber zum Schluß schon ein bißchen sehr gehetzt. Was kann man auch erwarten von 50 Minuten; vielleicht sollte man das ganze Format überarbeiten?

Der Kiebitzer hat das auf jeden Fall getan, er wird dieses Jahr keine Einzelmeldungen mehr kommentieren, sondern nur die größeren Punkte zusammenfassen.

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Über die NEOS

Strolz ist stolz darauf, daß die NEOS mehr eine Bewegung sind als eine Partei. Nach gerade einmal vier Jahren im Parlament ist das kein Wunder, langfristig wird sich das wohl ändern (müssen?). Der Kiebitzer hat nicht gewußt, daß es bei den NEOS ein Zeitlimit für die Parteimitgliedschaft gibt – zwei Perioden in Regierungen, 15 Jahre max. in der Gesetzgebung – was ihm durchaus sympathisch ist. Daß man Erfahrung verliert, wenn nach 15 Jahren alle Parteimitglieder zwangspensioniert werden ist schon klar, andererseits tut es einer “Bewegung” sicher gut wenn immer neue hungrige Leute nachkommen; da sind interne Veränderungen leichter machbar, und die Korruption, die Strolz so anprangert wird auch automatisch zurückgedrängt.

Zu Frau Griss meint Strolz, sie hätten viel gemeinsam; im Endeffekt gibt er aber zu, daß sie ein Kräftefeld mit einer (Fan-) Gemeinde ist, will heißen, daß man sich soetwas als Kleinpartei nicht entgehen lassen kann.

Über die ÖVP

Die ÖVP ist quasi die alte politische Heimat von Strolz und er bemüht sich, nur Gutes über sie zu sagen. Beispielsweise meint er, er würde sich über die Neuerungen in der ÖVP freuen, ja, er behauptet sogar, das wäre der Verdienst der NEOS. Gleichzeitig sagt Strolz, die ÖVP wäre immer noch zu langsam und starr, insbesondere bzgl. Bildung und Wirtschaft; was aber keine Allianzen ausschließen würde.

Über Bildung

Bildung ist wichtig sagt Strolz, und der Kiebitzer ist hocherfreut, daß er der gemeinsamen Schule eine Absage erteilt. Es ist beim österreichischen Credo “Des paßt scho aso” völlig unmöglich diesbezüglich etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, überhaupt wo man gerade die Klassenschülerhöchstzahl abgeschafft hat und mit Geld grundsätzlich knausert. Ganztagsschulen sehen Strolz und der Kiebitzer allerdings positiv(er).

Über Erfolg

Bei diesem Thema wurde Strolz beinahe esoterisch und stellt die Gegenfrage woran man Erfolg mißt. Sein größter Erfolg wäre die Tatsache daß er Vater ist; das ist jetzt zwar schön für ihn, wird in unserer Leistungsgesellschaft aber nicht so gut ankommen. (Nein, wirklich nicht. Der p.t. Leser möge sich nur vorstellen eine Frau sagt: “Mein größter Erfolg ist daß ich Mutter bin.” Noch Fragen?)

In diesem Zusammenhang ist auch seine Einstellung zu Arbeit generell interessant. Den Ruf des Herzens muß man hören, verstehen, und man sollte ihm auch folgen. Und Jeder soll einen Job haben, wo er sagen kann, der macht Sinn für mich. Willkommen bei den weltfremden Bobos! Derartige Ideologien sind zwar herzig, aber großflächig nicht umsetzbar. Oder glaubt Strolz wirklich, daß es genügend (!) Leute gibt, die von ganzem Herzen bei der Müllabfuhr arbeiten wollen oder im Schlachthaus oder an irgendeinem Fließband? Tatsache ist, was die Welt zusammenhält sind Leute, die einfach ihren Job machen, und wenns nur für Geld ist.

Über Migration

Strolz hat in den letzten paar Wochen mit zwei Ideen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Erstens möchte er 1000 Städtepartnerschaften zwischen Europa und Afrika auf die Beine stellen. Dabei sollen die Europäer schwerpunktmäßig Hilfestellung bei diversen Berufsausbildungen leisten, als lokale Entwicklungshilfe quasi. Strolz verspricht sich dadurch einen Ruck durch Nordafrika, und der Kiebitzer stimmt ihm grundsätzlich zu: Wenn man die Leute in Afrika halten möchte, muß man ihnen dort lokale Perspektiven geben.

Zweitens schlägt Strolz sogenannte “Registrierzentren” vor, wo – auf gepachtetem Gebiet wo europäische Gesetze gelten – Asylanträge bearbeitet werden sollen. Das sieht der Kiebitzer kritisch bis negativ, und zwar nicht nur wegen des fehlenden gesamteuropäischen Asylgesetzes. Vor diesen Behördengebieten werden sich riesige Flüchtlingslager ausbreiten, die man nicht mehr loswird, und wo Schlepper noch viel leichter an Opfer gelangen als sie das jetzt schon tun. Anstatt das Rad wieder einmal neu zu erfinden, könnte man sich bestehende europäische Enklaven – zB. Ceuta, Melilla – anschauen und festellen was dort gerade und genau nicht funktioniert.

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Fazit:
Ein sehr nettes und angenehmes Sommergespräch, das immerhin nicht in eine Wahlveranstaltung abgeglitten ist. Strolz war sympathisch und man kauft ihm ab, daß er etwas weiterbringen möchte in der Politik. Die eigene Partei ist auch klein und vor allem jung genug, daß sie nicht zum Klotz am Bein wird. Außerdem hat der Kiebitzer ein paar neue Dinge über die NEOS gelernt. Auch nicht schlecht für 50 Minuten Aufwand.

Sommergespräch 2016 in Schwarz: Reinhold Mitterlehner

ÖVP

OEVPDas fünfte Sommergespräch ist geschlagen – diesmal mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Entsprechend staatsmännisch-understated (sprich: langweilig) ist es ausgefallen.

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  • Die Partei und er

Obwohl Mitterlehner in den letzten zwei Jahren das Django Image eingebüßt hat, fühlt er sich nach wie vor herausgefordert – von den Untergebenen wahrscheinlich. Er beschwört auch die Einigkeit der Partei generell und im speziellen beim Flüchtlingsthema. Schade daß die Optik diesbezüglich nicht immer paßt, aber nur deswegen kann er ja wirklich nicht ständig den Ministern Handerl halten.

  • Zur Haßliebe mit dem Koalitionspartner

Auch hier sieht er eher keine Probleme, man würde eh mit ihnen reden, auch wenn der Zeitpunkt nach den Pressekonferenzen statt davor wohl eher unglücklich gewählt ist. Grundsätzlich sieht er aber keine inhaltlichen Probleme und das Ausdiskutieren unterschiedlicher Standpunkte wäre auch nix Schlimmes. Natürlich nicht, aber wirklich gute Eltern vermeiden Streitereien vor ihren Kindern.

  • Vorgezogene Neuwahlen

Die lehnt Mitterlehner ab mit der Begründung es käme dadurch nur zu einer Polarisierung und Emotionalisierung, die eine Problemlösung eher erschweren würden. Wie er die gewünschte Trendwende anders erreichen möchte, ist er aber schuldig geblieben, genauso wie eine klare Antwort ob er der Spitzenkandidat sein wird.

  • Abgrenzung zur FPÖ

Da war er auch eher vage und schickt Minister Kurz an die vorderste Front. Schließlich hätte dieser schon vor einem Jahr mit diversen Meldungen – zur Sicherung der Außengrenzen beispielsweise – aufhorchen lassen. Er sieht sich bzw. Österreich hier sogar EU weit in der Vorreiterrolle – naja, wer’s glaubt…

  • Flüchtlings- und Asylkrise

Mitterlehner sieht das Flüchtlingsproblem anders als noch vor einem Jahr und meint die Aufgabe habe sich gravierend geändert. Auch wenn dem so ist, den Flüchtlingskoordinator muß man ja nicht gleich in die Wüste schicken – man könnte ihn durchaus mit neuen Aufgaben betrauen anstatt mit jemand anderem wieder von vorne anzufangen.

  • Arbeit für Flüchtlinge

1 EUR Jobs und Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher sieht Mitterlehner als einen an sich positiven Vorschlag, ja sogar als Maßnahme, den Weg in die Gesellschaft einzuleiten. Außerdem behauptet er, es wäre jeder in der Lage in den normalen Arbeitsmarkt zu gehen wenn es ein besseren Angebot gäbe. Das Problem ist nur, daß sich bessere Angebote für Straßenkehrer, Landschaftspfleger und Seniorenspazierenführer eher in Grenzen halten.

  • Warum ziehen sich die Reformen so?

Darauf gab es keine Antwort, Reformen standen auch schon vor der Wirtschaftskrise an. Wir dürfen uns schon auf die nächste Reform freuen, der des 40 Jahre alten Arbeitnehmerschutzes. Dann hoffen wir doch darauf, daß der (größere) Koalitionspartner da auch mitmacht.

  • Finanzierung des Sozialstaates

Das möchte Mitterlehner mit mehr Effizienz im System zusammenbringen; und dann sagt er noch, daß man das mit Sachverstand macht und es wäre halt nicht jedermanns Eigenschaft das nachzuvollziehen. Gegen wen war denn das gerichtet? In diesem Punkt sind sich nämlich alle Parteien ziemlich einig. Mit Ausnahme der Grünen vielleicht.

  • Mitterlehners Zukunft in der Partei

Auch dieser Frage weicht er großräumig aus und behauptet er wäre glücklich Kurz in der Partei zu haben. Wie auch immer (und mit wem auch immer) die Partei nach der Wahl 2018 dasteht, für sich selbst schließt er eine Zweitkarriere in die Landespolitik aus.

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TOP Meldung:

  • Wir rudern noch nicht gemeinsam
    (Über die Zustimmung der Wirtschaftskammer zur Gewerbeordnungsreform.)

Immerhin hat man sich auf ein Boot geeinigt.

NO-NA-NET Meldungen
(Kleinigkeiten ausgetauscht und es könnte von jedem kommen)

  • Unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren ist an sich nichts Negatives.
  • Es ist nötig eine Trendwende zu erreichen.
  • Wir sind dazu da Probleme zu lösen.
  • Wenn wir den Unternehmer und die Leistung schätzen ist uns allen geholfen.
  • Wir wollen daß wir unsere Rolle in dem Land besser herausarbeiten.

FLOP Meldung:

  • Wir müssen in einen Arbeitsmodus kommen.

Da kommt er ja früh drauf, schon nach knappen zwei Jahren als Parteichef. Wahrscheinlich hat ihn der Kern mit seiner Dynamik aufgeschreckt.

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FAZIT:

Ein vergleichsweise schwaches Interview bestehend aus einer Aneinanderreihung von Gemeinplätzen und Ausweichroutinen. Natürlich muß man als Regierungspartei entsprechend leiser auftreten als eine in der Opposition, aber so völlig mauerblümchenhaft-verschreckt muß man sich auch (oder gerade) in Krisenzeiten nicht geben. Ganz besonders zum Schluß bei der Frage nach seinen Zukunftsplänen wirkte Mitterlehner müde und fast genervt. Wo hat er bloß den Django gelassen?

Nachsatz an Frau Schnabl: Natürlich weiß Mitterlehner nicht ob die Notverordnung – oder irgendein anderes Gesetz – funktionieren wird. Aber es ist immer noch so daß die schlechteste Entscheidung ist, gar keine Entscheidung zu treffen…

Sommergespräch 2016 in Blau: H. C. Strache

FPÖ

FPOEDas vierte Sommergespräch dieses Jahres wurde mit H.C. Strache abgehalten, der sich in der ersten Halbzeit ganz zurückhaltend staatsmännisch gezeigt hat, wohl um Norbert Hofer nicht zu schaden. In der zweiten Halbzeit hat er dann mehr Gas gegeben, und konnte sogar ein typisches FPÖ Taferl anbringen. Obwohl sich Strache verdammt gut gewunden hat, wurde er von der Moderatorin ziemlich gut festgenagelt, was den Inhalten im Vergleich zur Woche davor sehr zuträglich war.

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  • Was tun Sie als Kanzler gegen die Rekordarbeitslosigkeit?

Zum Auftakt des Interviews kamen jede Menge hohle Phrasen die wir alle schon kennen: Ankurbelung der Wirtschaft, Arbeitsmarktoffensive, Arbeitsplatzschaffung, aber konkret ist H.C. Strache da nicht geworden. Natürlich kann man immer irgend eine Abgabenquote senken, solange man die nicht gegenfinanzieren muß… Oh, dazu meint er man könne ja in der Verwaltung sparen; offensichtlich werden gerade tausende Beamte irgendwo pensioniert, die man nicht nachbesetzen muß.

  • Digitalisierung betrifft jeden 8. Arbeitsplatz in Österreich

Dazu hat Strache so wenig zu sagen als hörte er das Wort zum ersten Mal. Im Gegenzug könnte Strache dem Kiebitzer vielleicht erklären was es genau heißt, daß es so viele innovative Zukunftsarbeitsmöglichkeiten gäbe auf die man nur innovativ reagieren müßte? Gut, wir brauchen durchaus weiterhin Facharbeiter, aber auch das Berufsbild von Tischlern und Schlossern wird sich durch den zunehmenden Einsatz von Robotern drastisch ändern. Interessant auch, daß er besagte Tischler mit Maschinenbauern und Pflegepersonal in einen Topf wirft, wo doch diese Berufsfelder völlig andere (akademische) Ausbildungswege bedeuten…

  • Arbeitslose über 50

Strache erkennt richtig, daß es hier auch gut ausgebildete Menschen gibt die den Betrieben zu teuer wurden. Wie eine staatliche Jobinitiative diesbezüglich aussehen könnte, bleibt er aber schuldig. Und was die älteren Arbeitslosen mit Freiwilligen auf Betriebsfesten zu tun haben ist dem Kiebitzer auch nicht ganz klar.

  • Persönlichkeiten für das blaue Regierungsteam

Da fielen lauter Namen, die man aus irgendwelchen Bundesländerregierungen kennt und ein paar völlig Unbekannte. Fairerweise muß man aber sagen, daß man mit Leuten in der 3. und 4. Reihe der Regierungsparteien genauso wenig auf Du und Du ist, aber dort kann man sich immerhin sicher sein, daß es soviele Reihen gibt. Es ist zwar ganz okay einen totalen Nobody als Gemeinderat einzusetzen, aber als Minister sollte man da schon jemanden mit mehr Erfahrung haben.

  • Ein doppelter Farage zum Öxit

“Wir haben NIE den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.”
Einspielung eines Interviews mit Vilimsky aus 2015.
“ICH SELBST habe den Austritt nie gefordert.”

  • Über das letzes Jahr angekündigte, aber bislang nicht durchgeführte Volksbegehren zur Asyl- und Integrationspolitik

Es sei nichts passiert weil “wir ein Verfechter sind der direkten Demokratie im Verfassungsrang” und ein Volksbegehren rechtlich nicht bindend wäre. Das wäre so als würde man ein hinteres Radlager nicht austauschen weil man eh vorne schon mit dem Reservereifen fährt oder so. Aber gut, Hauptsache stänkern und im Notfall nicht mehr auffindbar sein; der Wähler hat eh ein kurzes Gedächtnis.

  • Das muß ich so hinnehmen, daß Sie dieses Zitat von mir so zitiert haben.

HEHE! Was man mit Zitaten nicht so alles machen kann…

  • Der Politiker der Angst vor dem Volk, dem Souverän, und seiner Entscheidung hat, der ist in der Politik falsch, der hat offenbar auch Politik falsch verstanden.

Grundsätzlich richtig. Die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl hatte auch nichts mit Angst zu tun, nur mit Ehre. Oder so.

  • Über den wachsenden Zuspruch der FPÖ

“… wir gehen seit über 11 Jahren einen ehrlichen aufrichtigen anständigen konsequenten politischen Weg wo man sich verlassen kann, wo wir nicht die Meinungen wechseln je nach Bedarf und Bedürfnis…” Die beiden Male wo Frau Schnabl ihm hier und heute das Gegenteil bewiesen hat, ausgenommen. Und dann noch “ehrlich aufrichtig anständig” – warum erinnert das den Kiebitzer an die einzige wahre echt demokratische Republik Nordkorea?

  • Zum Thema möglicher Koalitionspartner

Ich lebe da immer eine sehr bewußte realpolitische Äquidistanz. Naja, wenn man von allen Seiten gleich beschossen wird, ist das noch der sicherste Platz.

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TOP Meldung:
(Auf die Bemerkung daß eine Volksabstimmung über den Türkeibeitritt auch im Regierungsprogramm steht)

  • Da ist viel drinnengestanden…

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Mehr Arbeitsplätze bedeuten auf Dauer weniger Arbeitslosigkeit und auch weniger Kosten für den Staat.
  • Was wir am wenigsten brauchen sind neue Steuern.
  • Wir brauchen Facharbeiter.
  • Wir haben eine Situation in der Türkei.
  • Wir haben schon viel erreicht, sind aber noch lange nicht am Ziel.

FLOP Meldung:

  • Es kann ja nicht sein, daß die Mindestsicherung für Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben die gleiche ist wie für Asylberechtigte.

Da hat er nicht gut genug recherchiert unser H.C.. Schließlich ist die Mindestsicherung eine Sozialleistung die jedem zusteht; Leute die ein Leben lang gearbeitet haben bekommen außerdem Pension oder Arbeitslosengeld, was eine Versicherungsleistung ist.

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FAZIT:

H.C. Strache hat viel heiße Luft von sich gegeben in der er die Regierung angegriffen hat, aber keinerlei konkreten Lösungen gebracht wie man es anders machen könnte. Steuersenkungen hören sich zwar gut an, sind aber nicht das Gelbe vom Ei, soviele Beamte kann man gar nicht entlassen, entschuldigung: nicht nachbesetzen. Als er zweimal mehr oder weniger der Lüge bezichtigt wurde (EU Austritt und unterlassenes Volksbegehren) hat ihn das relativ wenig gestört, weil es nur dann böse ist seine Meinung zu ändern oder Versprechen nicht zu halten wenn das die anderen tun.

Der Kiebitzer hätte sich bei gewissen Sachen durchaus ein etwas härteres Eingreifen der Frau Schnabl erhofft (siehe Flopmeldung) aber zugegebenermaßen hätte man Strache damit wohl noch mehr in die Märtyrerecke gedrückt. Alles in allem nicht schlecht gemacht, besonders das Ausmaß der Selbstbeherrschung hätte der Kiebitzer nie aufgebracht, er hat ein paar Mal schon ordentlich lachen müssen…

Sommergespräch 2016 in Grün: Eva Glawischnig

Grüne

GRUENEDas dritte Sommergespräch haben wir hinter uns – und der Kiebitzer ist schon wieder enttäuscht ob der Inhaltsleere. Nicht, daß Eva Glawischnig nicht genug geredet hätte, aber sie hat es strikt vermieden irgendetwas zu sagen…

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  • Über die Grünen …

Eva Glawischnig, ganz gute Mutter, ist eigentlich eh ganz zufrieden mit ihrem Parteikind und läßt sich da nix schlechtreden. Auf Fragen wieso die FPÖ an den Grünen mit Vollgas vorbeizieht, gibt sie ausweichende Antworten, offensichtlich hat sie da selber keine Ahnung. Anmerkung am Rande: Nach fast einem Vierteljahrhundert im Parlament sollte die Partei nicht mehr vage am Profil herumdoktern, sondern endlich wissen, wie der Hase läuft. Gut, vielleicht tun sie das ja – würde die ständige hin-und-her Hoppelei erklären.

  • … und deren Volksnähe

Es ist ja ganz nett, daß sich Frau Glawischnig daran erinnert, aus einem Kaff in Kärnten zu kommen, und daß sie die “kleinen Leute” und ihre Sorgen erkennt, wenn sie angesprochen wird. Als Parteiprogramm ist ein Sammelsurium von Einzelanekdoten allerdings nicht tauglich.

  • Eine gut gekühlte S-Bahn ist besser als ein Stau

Ja, eh, kein Thema. Es ist aber schon verdammt einfach, große Töne bzgl. leistbarer und ölunabhängiger Mobilität zu spucken wenn man in (der Nähe von) einem Ballungsraum wie Wien wohnt. Selbiges ist schon wesentlich unlustiger, wenn man täglich um 6 Uhr früh eine halbe Stunde zum nächsten Bahnhof hatschen muss.

  • Bundesweit einheitliche Standards für die Mindestsicherung

Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Daß die Regierung unterschiedliche Regeln überhaupt zuläßt ist schon sehr fragwürdig.

  • Wo sollen Leute die nicht (gut) Deutsch können, Arbeit finden?

Auf diese Frage kam doch ernsthaft die Schwachsinnsantwort “im Gastronomie und Pflegebereich”. Wie viele Tellerwäscher und Stubenmädchen, die kein Deutsch können müssen, werden denn so gebraucht? Glaubt sie wirklich, daß der Durchschnittsmuslim in der Großküche beim Schnitzelpanieren seinen Lebenssinn findet? Im übrigen ist der Kiebitzer sehr froh, daß im Pflegeheim seiner Oma ausschließlich Fachpersonal arbeitet und nicht irgendwelche Leute, die man gerade auf der Straße aufgelesen hat.

  • Zur EU Flüchtlingsquote

Glawischnig ist für eine EU Flüchtlingsquote und sagt zu Recht, daß Österreich, Deutschland und Schweden das nicht alleine schultern können. Natürlich gab es keine Vorschläge wie man das durchsetzen könnte. Auch keine Antwort gab es auf die Frage nach einer Wohnsitzpflicht in Österreich, was ja genau genommen der gleiche Vorschlag ist, nur auf lokaler Ebene. Das heißt wahrscheinlich, daß die Grünen da eher dagegen sind.

  • Über (türkische) Parallelgesellschaften in Österreich

Da vertraut sie voll und ganz dem Verfassungsschutz, der kenne sich mit soetwas aus. Immerhin sagt sie auch ganz deutlich, daß die Türken mit der österreichischen Demonstrations- und Redefreiheit Rechte beanspruchen, die sie in der Türkei gerade nicht (mehr) hätten.

  • Doppelstaatsbürgerschaften

Auf diese Frage hat sich Frau Glawischnig gleich mehrfach ins Fettnäpfchen gesetzt:

  1. Der Vergleich mit der Fußballmannschaft ist an den Haaren herbeigezogen. Sicher kann man in der Weltmeisterschaft schon einmal für England oder Holland sein, aber so ein richtig guter Fan ist man immer nur von seiner Heimmannschaft.
  2. Man kann seinen ganzen Krempel, mit oder ohne Häuser, vererben an wen man möchte. Staatsbürgerschaft ist da irrelevant, was zählt – und da auch nur für die Steuern – ist ausschließlich der Verwandtschaftsgrad.

Fairerweise muß man aber sagen, daß solche Doppelstaatsbürgerschaften durchaus etwas für sich hätten: Da könnte man den ganzen Deppen, die unbedingt in Syrien kämpfen müssen, endlich den Reisepaß entziehen. Sollen die halt ihren anderen dazu verwenden.

  • Das Dublin Verfahren ist nicht gut

Endlich eine klare Aussage – und Recht hat sie auch noch damit! Es geht wirklich nicht an, daß gerade Griechenland und Italien den Löwenanteil der Flüchtlingsregistrierung tragen müssen. Leider hat sie schon wieder keine zündende Idee, wie man die Solidarität in der EU erhöhen soll, aber immerhin, Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

  • Solange ich Rückhalt habe, mache ich weiter

Solange sie sich nicht über die Sesselkleber in anderen Parteien aufregt…

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TOP Meldung:

  • Es bringt nichts wenn sich Parteien gegenseitig nur ausrichten was alles schlecht ist.

Hervorragend erkannt, das kann man nicht oft genug sagen! Fehlt nur noch die prompte Umsetzung. Wann gedenken die Grünen damit anzufangen? Wegen gutem Beispiel und so.

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Es gibt Bürgerrechte, aber auch Verpflichtungen.
  • Ich habe diesen Stillstand der letzten Jahre so satt.
  • Ich möchte daß in vielen Bereichen ordentlich etwas weitergeht.
  • Ich möchte Lösungen für Österreich herbeiführen.
  • 100% Sicherheit wird es nicht geben.

FLOP Meldung:

  • Jedenfalls verhindern möchten wir eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Das ist ein löbliches Ziel, aber ein Parteiprogramm das lediglich aus Aneinanderreihungen von “Wir sind dagegen” besteht ist verdammt schwer zu verkaufen. Sogar den Bobos.

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FAZIT:

Ein sehr schwaches Sommergespräch. Gäbe es olympische Medaillen für “Ausweicherei bei Interviews”, Eva Glawischnig hätte die mit Leichtigkeit gewonnen. Und bei dem bißchen was sie zu sagen hatte, fragt man sich wie die Grünen überhaupt auf ihre 12,42% gekommen sind. Natürlich kann man jetzt sagen, daß sie versucht hat van der Bellen nicht zu schaden, aber das ist wohl auch eher eine schlechte Ausrede.

Die Moderatorin hat sich gar nicht so schlecht geschlagen mit der Herumreiterei auf gewissen Fragen; die Schnablprobe steht allerdings erst in zwei Wochen an, mit H.C. Strache.

 

Sommergespräch 16 in Pink: Matthias Strolz

NEOS

NEOSDas zweite Sommergespräch dieses Jahres mit NEOS Chef Strolz war wesentlich gehaltvoller als das der letzten Woche. Den Kiebitzer freut’s…

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  • Zum Kampf gegen Terrorismus

Strolz ist für ein europäisches Zentrum zum gemeinsamen Datensammeln und -austausch und sagt ganz richtig, daß man als Einzelstaat nicht viel gegen international organisierten Terrorismus ausrichten kann. Allerdings sind seine Vorschläge wie man die EU Staaten zur Zusammenarbeit bewegen kann, irgendwo zwischen vage und nicht vorhanden angesiedelt.
Weiter unten spricht er die Solidarität der EU Staaten noch einmal an und sieht eine EU, die aus 28 stacheldrahtbewehrten Schrebergärten besteht, als gescheitert an. Allerdings bleibt er auch dort das “wie besser machen” schuldig. Solange die Populisten egal welchen Couleurs in ganz Europa auf dem Vormarsch sind und “mia san mia” schreien, wird es mit der Solidarität eher weiter bergab gehen.

  • Wir dürfen unsere Freiheitsrechte nicht aufgeben

Na, wenigstens einer der das kapiert hat. Der Kiebitzer freut sich, dieser Gratwanderung weiterhin beiwohnen zu dürfen.

  • Über die Frustrationen einer Oppositionspartei

Strolz sagt, daß die Opposition eingebunden werden müßte, daß deren Vorschläge und Anträge aber meist vertagt oder gleich “gekübelt” werden. Andererseits behauptet er später, daß andere Dinge ohne die NEOS gar nicht erst gekommen wären, und die Regierung durchaus Vorschläge aufgreifen würde. Heißt das, er ist jetzt doch nicht ganz so frustriert wie er sein könnte/sollte/müßte?

  • Wir leben in einer Mediendemokratie, ich muß mir jeden Tag Aufmerksamkeit erarbeiten

Ja, leider; das erklärt wahrscheinlich auch diverse Ausrutscher von Mitgliedern anderer Parteien. Allerdings ist es ein bißchen unfair den NEOS Aktionismus vorzuwerfen und so zu tun als wäre das etwas ganz Neues. Schließlich hat Jörg Haider schon vor Jahrzehnten angefangen mit allen möglichen Taferln zu wedeln.

  • Wohnen und Mietrechtsreform

Hier stehen die NEOS eindeutig auf Vermieterseite. Natürlich haben sie Recht, daß zu viele Wohnungen leerstehen, und daß bei mehr Angebot der Preis generell sinken sollte. Ob die NEOS Vorschläge dazu taugen, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, ist allerdings zu bezweifeln. Da wäre eine Leerstandsabgabe wohl zielführender.

  • Ausbildungspflicht bis 18

Strolz hat absolut Recht, wenn er sagt, man kann nicht in 3 Jahren reparieren was in 9 Jahren versäumt wurde. Und was passiert wenn unwillige Pubertierende sich auf einem Haufen befinden, kann man in jedem polytechnischen Lehrgang beobachten. Da muß man wirklich wesentlich früher ansetzen.

  • Man sollte manche Dinge ins freie Spiel der Kräfte im Parlament geben

Das findet der Kiebitzer auch nicht so blöd, das mit dem Klubzwang hat er eh nie verstanden: Wie kann man erwarten daß, wenn man nicht einmal die eigenen Parteimitglieder von etwas überzeugen kann, das mit den politischen Opponenten hinhaut?

  • Persönlicher Plan B

Wenn was er macht weder wichtig noch richtig scheint, will Strolz aufhören, und der Kiebitzer applaudiert zu diesem Entschluß. Betriebsmüde und -blinde Berufspolitiker, die man nur mehr anstandshalber mit Posten versorgt weil sie nicht freiwillig Platz machen, haben wir eh schon genug.

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TOP Meldung:

  •     Wir sind keine Insel und wir sind nicht selig.

Gut gebrüllt Löwe! Wenn das jetzt noch bis zur Regierung durchsickert, könnte eventuell, vielleicht, endlich doch etwas weitergehen…

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Es gibt keine Patentrezepte.
  • Wichtig ist, daß wir an Sicherheit gewinnen.
  • Wir wollen keinen Klassenkampf.
  • Ehrlichkeit ist wichtig in der Politik.
  • Ich will Jobs schaffen.

FLOP Meldung:

  • Attentäter haben für sich keine Lebensperspektive gesehen und sind in den Terrorismus und psychische Krankheit abgebogen.

Terrorismus mit psychischen Krankheiten gleichzusetzen ist schon ein starkes Stück. Nur so als Hinweis: Eines davon sucht man sich aktiv aus, das andere bekommt man meist ganz unfreiwillig. Raten Sie doch mal, was da was ist, Herr Strolz…

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FAZIT:

Ein durchaus gelungenes Sommergespräch, dem der Kiebitzer auch einiges Positives abgewinnen konnte. Allerdings gibt es immer noch genügend Meinungen die entweder von anderen Parteien auch so vertreten werden (Einwanderung) oder doch etwas zu liberal sind um die breitere, ängstlichere Masse anzusprechen (freier Markt regelt alles). Gefallen hat dem Kiebitzer, daß Strolz die Leute nicht für dumm verkauft und auch keine Kreide fressen muß um seine Aussagen besser verdaulich zu machen. Ob er damit die Million Österreicher überzeugen kann wie geplant bleibt fraglich.

 

Sommergespräch 16 in Gelb: Frank Stronach

TS

Team StronachSie haben wieder angefangen, die sommerlichen Brot-und-Spiele Politveranstaltungen, die der ORF Sommergespräche nennt. Der Kiebitzer wird sich die auch anschauen und sein Scherflein zur Unterhaltung der Österreicher beitragen, wie gehabt.

Leider war das erste Sommergespräch dermaßen inhaltsleer, daß der Kiebitzer Mühe hatte, irgend etwas Kommentierbares zu finden. Naja, einen Versuch ist es wert. Es gibt auch ein neues Gesicht auf der Journalistencouch: Susanne Schnabl. Die hatte Frank Stronach vergleichsweise gut im Griff, aber unter dem Versuch ihn auf Linie zu halten hat die Substanz grob gelitten.

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  • Über das Team Stronach

Frank Stronach findet, daß seine Abgeordneten das Beste aus der Sache machen, scheint aber mit seinem Klubobmann Lugar nicht immer einer Meinung zu sein, obwohl er andererseits  andere Meinungen durchaus zuläßt. Da liegt wohl der Hund begraben: Eine Partei ist ein Zusammenschluß von Leuten die sich ideologisch nahestehen, und nicht nur einen 9-5 Job machen für den sie (gut) bezahlt werden. Und wenn man nicht einmal innerhalb der Partei an einem Strang zieht, kann man auch keine anderen überzeugen. Interessant auch, daß Stronach vom Mittel des Parteiausschlusses nie etwas gehört hat und glaubt, man müsse Mandatare eine ganze Legislaturperiode lang durchfüttern.

  • Die Politik hat sich selbst lahmgelegt, die streiten nur.

Das ist nicht völlig unrichtig; allerdings ist es durchaus interessant, daß ihm trotzdem als erstes der Weg in die Politik eingefallen ist, als er angefangen hat, sich um Österreich ein bisserl Sorgen zu machen.

  • Man muß Schutzzonen errichten wo die Leute sind

Das ist grundsätzlich eine gute Idee, nur leider ist der ganze Nahe Osten wo die Flüchtlinge herkommen, dermaßen instabil, daß sich das eher wie ein Hohn anhört. Und wie gut UNO/Nato Schutzzonen sichern können wenn es darauf ankommt, wissen wir ja seit Srebrenica.

  • Die Finanzwirtschaft hat die Firmen gepusht zu mehr Profit […] die Firmen haben die Arbeiter verraten

Als erklärter Wirtschaftsmann muß Stronach wissen, daß man eine Firma primär deshalb aufmacht, um Geld zu verdienen, und nicht, um die Arbeiter glücklich zu machen. Aber er hat durchaus Recht, heutzutage möchten viele Investoren am Ende des Jahres lediglich ein Plus auf ihrem Dividendenkonto sehen, egal was das (andere Leute) kostet.

  • Ich kenne die [CETA/TTIP] Verträge nicht, wenn ich die nicht kenne, kann ich mich nicht festlegen

Eine weise Aussage! Das Problem ist nur, daß wohl keiner die komplizierten Verträge ordentlich kennenlernen wird bevor es zur Abstimmung kommt. Aber mit ein bißchen Glück (oder Pech, je nach Standpunkt) ist zumindest TTIP nach der US Wahl vom Tisch.

  • Es fehlt etwas wo man aufschauen kann und sagt: Das sind anständige Leute, so soll’s gemacht sein

Wenn er schon von Schulen spricht: Wenn Hofer Bundespräsident wird, dann hängt sein Bild in passender Aufschauhöhe in jeder Schulklasse. In zwei Jahren wird HC Strache dann Kanzler, da kann man sein Konterfei gleich dazuhängen. Und dann wird Bundeshymne gesungen, jeden Tag gleich in der Früh. Und ganz ohne Weiber! Jawohl!

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TOP Meldung:

  • Ich hoffe, ich habe das Denken der Österreicher etwas angeregt.

Kein Kommentar…

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert nichts.
  • Die Menschen möchten die Wahrheit hören. (But can they handle the truth?)
  • Die Politik hat versagt.
  • Ich versuche alles zu vereinfachen.
  • So kann es nicht weitergehen.

FLOP Meldung:

  • Wir haben keine Demokratie in Österreich.

Bei seiner demonstrierten Unkenntnis der österreichischen Polit- und Wahllandschaft sollte er derartige Aussagen besser bleiben lassen.

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FAZIT:

Das war das schwächste Sommergespräch das der Kiebitzer je mitverfolgen mußte. Frank Stronach hat zweifelsohne in seinem Leben viel erreicht, Enormes geleistet, und auch in Österreich einiges aufgebaut. Wenn man ihm allerdings hier so zuhört, fragt man sich nicht mehr, wieso sein Ausflug in die Politik gescheitert ist. Zwischen Egozentrismus (wir müssen über mich reden) und Opfersyndrom (ihr macht mich immer so schlecht) wurde ziellos herummäandriert, Fragen großräumig ausgewichen und keinerlei Substanz geboten. Ob das an einer Charakter- oder Altersschwäche liegt, sei dahingestellt, ist aber auch nicht wichtig.

Schade eigentlich. Frank Stronach ist eindeutig ein großer Mann, aber auch als solcher ist nicht jeder für eine Politkarriere geschaffen.