In 3 Monaten sind Wahlen in Wien und anscheinend findet die SPÖ, es wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt über ein Wahlrecht (auf Länderebene) für alle Ausländer, die in Österreich leben, zu diskutieren. Das ist ganz offensichtlich ein wahltaktisches Manöver:

• man hat etwas worüber man reden kann (weil sonst hat man in Wien ja keine Probleme),
• das in Wahrheit für die anstehende Wahl als Thema völlig irrelevant ist weil

– in Österreich gar nix innerhalb von 3 Monaten entschieden wird (und schon gar nicht über den Sommer) und weil
– dieses Thema sogar die Verfassung berührt, wo eine Änderung noch viel länger dauert und noch mehr Stimmen braucht.

Natürlich ist es möglich, daß man das aus rein populistischen Gründen macht; was sich als Schuß ins eigene Knie herausstellen kann, es sei denn, die SPÖ bekommt für diese Art der Wahlwerbung bezahlt – von den Blauen. Wenn man sich nämlich so anhört was gewisse Leute bei gewissen Gelegenheiten so von sich geben, muß man sich ohnehin die Frage stellen, wieviele Agenten die FPÖ bei den anderen Parteien so eingeschleust hat…

Zurück zum Thema: Wahlrecht für Ausländer, die in Österreich wohnen. Der Kiebitzer, als langjähriger Auslandsösterreicher, findet den Vorschlag gar nicht so dumm. Wenn man legal an einem Ort wohnt, sich den vielleicht ganz aktiv ausgesucht hat um dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben, warum nicht mitbestimmen dürfen? Ist sicher der vielgepriesenen Integration förderlich. Das diesbezügliche Zuckerbrot und Peitsche Argument der Gegner: “Erst Integration, dann Wahlrecht” ist ein eher schwaches: Leute die sich nicht integrieren (wollen), interessieren sich auch nicht für Wahlen, egal auf welcher Ebene.

Der Kiebitzer würde ein Wahlrecht für Ausländer – egal woher – an die Aufenthaltsdauer in Österreich knüpfen. Zum Beispiel:

• Gemeinderatswahlrecht nach 2 Jahren Meldung in der jeweiligen Gemeinde
• Landtagswahlrecht nach 5 Jahren Meldung im jeweiligen Bundesland

Wahlen zum Nationalrat würde der Kiebitzer auf Österreicher – solche mit Staatsbürgerschaft – beschränken, hierbei allerdings unabhängig vom Wohnort (*).

Ob Ausländer mit Wohnort in Österreich auch bei Volksbefragungen und -abstimmungen mitmachen dürfen, könnte man gleich mitklären. Vielleicht bei ersteren schon (auch so nach 5 Jahren) und bei zweiteren nicht? Aber das sind Detailfragen. Genauso wie die, ob man die Aufenthaltsdauer irgendwie überprüfen sollte, um die ganzen urlaubmachenden, zweitwohnungsbesitzenden Russen in Wien auszuschließen. Andererseits sind gerade die wohl eh nicht an irgendwelchen Wahlen interessiert…

(*) Ja, der Kiebitzer wählt den Nationalrat (mit). Er wurde nicht nur einmal gefragt, ob denn in Österreich wirklich soviele Nazis unterwegs sind wie der Wahlausgang vermuten läßt. Darum möchte er zumindest sagen können, daß er sein Möglichstes getan hat um soetwas zu verhindern…