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Posts über die SPÖ

Nepotismus kunterbunt

Burgenland, SPÖ

BurgenlandIst es nicht schön wenn die Parteien aller Couleurs und auf allen Ebenen der Regierung sich über ein Sachthema einig sind? Quer durch die Parteien feiert der Nepotismus fröhliche Urständ; damit die öffentlichen Gelder schön in der Familie bleiben, werden da (zukünftige) Gattinnen mit diversen Ämtern versorgt. Wie etwa Tierschutzbeauftragte, Referentin im Ministerium, Sozialreferentin in der Landesregierung…

Im letzteren Fall wird uns aus dem Burgenland mitgeteilt, dass die Auserwählte des Herrn Doskozil durchaus die nötige Kompetenz und Erfahrung für den Job mitbringt. Das ist erfreulich! Stellt sich die Frage, warum sich die Dame am freien Arbeitsmarkt (so viel es im Burgenland davon halt gibt) nicht behaupten kann oder möchte.

Aber gut, so eine frische Liebe, da möchte man jede Minute mit dem Partner verbringen. Daran wird es wohl liegen.

Update: Kaum möchte der Kiebitzer das online stellen, liest er in der Zeitung, dass die Dame den Posten doch nicht antreten wird. Weil: Sie wäre von den (negativen) Reaktionen völlig überrascht. Echt jetzt? Da kann es mit den PR-Erfahrungen ja nicht so weit her sein, wenn sie derartiges nicht vorhersehen kann… Immerhin hat sie im richtigen Moment doch noch so etwas wie ein Rückgrat gefunden.

Geschichtliches

Parteien, SPÖ

SPOEDie Wahl am Sonntag kann man ohne große Probleme als “historisch” bezeichnen: Peter Pilz wurde aus dem Parlament verabschiedet und HC Strache in den bitter nötigen Politruhestand geschickt. Und man kann davon ausgehen, daß Pamela Rendi-Wagner auch schon angezählt ist, egal wie die Parteilinie öffentlich aussieht.

In der SPÖ brodelt und rumort es nämlich wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Die Aussage “die Richtung stimmt”, nachdem die Partei gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, zeugt nicht gerade von Einsicht. Und die Bestellung eines Nachfolgers für Drozda innerhalb nur weniger Stunden verstärkt das Bild der abgehobenen Parteielite. Insbesondere wo jener Nachfolger sogar von Parteimitgliedern als “Apparatschik” bezeichnet wird. Kein Wunder, daß Rufe nach einer Neugründung laut werden und aus allen Ecken kommen.

Und vielleicht ist es wirklich Zeit dafür. Die “arme und ausgebeutete Arbeiterschaft”, die Hauptklientel der SPÖ, ist schon lange nicht mehr so arm und ausgebeutet. Jeder Bauarbeiter leistet sich heutzutage Haus, Auto, Urlaub und schickt seine Kinder auf die Uni. Natürlich sieht es nicht für alle Leute so rosig aus, aber die unterdrückte Arbeiterschaft als Massenphänomen ist Geschichte. Das ist wunderbar und gehört zu den größten Verdiensten der SPÖ.

Das heißt aber auch, daß man sich damit quasi selbst abgeschafft hat und daß es Zeit wird, sich neue Ufer und Wählerschichten zu suchen. Mitte-links gibt es viel Platz der gefüllt werden möchte, und linke Politik bedeutet mehr als Genderwahn und Zuwanderung für alle. Es wird Zeit, daß sich die SPÖ neu aufstellt, und das beginnt mit einer völlig neuen Führungsriege. Sorry, Pamela.

Das schnelle Ende des Christian Kern

SPÖ

SPOEEs ist fix: Christian Kern zieht sich aus der Politk zurück. Nicht nur aus der österreichischen – eigentlich wollte er ja bei der EU Wahl kandidieren – sondern ganz, überhaupt, vollständig, und wahrscheinlich auch unwiderruflich.

Schade um ihn. Der Kiebitzer hat den Kern gemocht mit seiner no-nonsense Art, und ihm den Idealismus – zu einem gewissen Punkt zumindest – durchaus abgekauft. Aber wieder hat es sich gezeigt, daß Idealisten, die für eine Sache einstehen, in der Politik nichts verloren haben. Vielleicht gerade noch in einer kleinen, lokalen Grassroots Bewegung, aber nicht in einer alteingesessenen Partei wie der SPÖ.

Da geht es schon um zu viele Pfründe, die durch lange Jahre hindurch ersessen wurden, da sind die Akteure, egal auf welcher Ebene, schon so eng miteinander – und auch mit dem politischen Gegner! – verbandelt, daß man Angst hat, sich gegenseitig wehzutun. Natürlich könnte man einen Putsch durchführen, so wie Kurz es mit der ÖVP getan hat, aber das war nicht Kerns Stil. Leider?

Egal. Wie gesagt: Schad’ um ihn. Der Kiebitzer wünscht Christian Kern auf jeden Fall alles Gute in der Privatwirtschaft.

Zwei Reaktionszeiten

FPÖ, Niederösterreich, SPÖ

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

Finger weg!

SPÖ

SPOEGanz ehrlich, der Kiebitzer steht gebannt und voll der Ehrfurcht vor Sebastian Kurz. Der Mann ist ein Phänomen, das kann man ihm nicht absprechen: So jung und schon so intrigant!

Kaum hat er es durch den Wahlsieg endgültig geschafft, die eigene Partei geschlossen demütig auf die Knie zu zwingen, versucht er das mit der nächsten. Über die Medien läßt er der SPÖ ausrichten, daß man – obwohl man ja eigentlich eh viel besser mit den Freiheitlichen könnte – im anstehenden Koalitionspoker durchaus nicht völlig abgeneigt wäre, auch mit der SPÖ zu verhandeln. Bevor Salome aber ihre Schleier lüpft und den Weg zu Verhandlungen für ein weiteres Wühlen in den Koalitionskissen freigibt, verlangt sie den Preis: Den Kopf von Christian Kern.

Daß Kurz versucht, dem einzigen verbliebenen politischen Gegner, der ihm bei der nächsten Wahl (wann die auch sein wird) gefährlich werden könnte, das beste (einzige?) Pferd im Stall umzubringen, fällt unter politisches Taktieren und ist als solches fast schon normal. Das wirklich Schockierende an der Sache ist die Reaktion der SPÖ. Von der kommt im Gegenzug nämlich: Gar nix.

Dabei wäre die Antwort so einfach: “Dann laßts es halt bleiben!” Es ist wichtig, daß sich die SPÖ geschlossen hinter Kern stellt. Er ist im Moment der einzige in der Partei, der Profil genug hat, um sich als Gegenpol zu Kurz zu positionieren. Ja, das wird heißen, daß die SPÖ Kern in die Opposition folgen muß, schließlich hat er das angekündigt, das muß man durchziehen. Langfristig ist das die beste Option für die Partei – und auch für Österreich. Knapp 60% der Wähler haben rechts der Mitte abgestimmt, dieses Wahlergebnis sollte man zur Kenntnis nehmen und den Leuten geben was sie wollen.

Ja, es stimmt schon, daß viele die SPÖ gewählt haben um schwarz-blau zu verhindern. Aber eine neue Koalition mit der ÖVP, was seit über 10 Jahren nur zum Stillstand – und zum Aufschwung der FPÖ – geführt hat, würde weder das Land, noch die Partei irgendwie weiterbringen. Und eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene, wie von einigen SPÖlern ernsthaft öffentlich angedacht, verbietet sich hoffentlich von selbst. Es ist unwahrscheinlich, daß eine schwarz-blaue Hochzeit die ganzen 5 vorgesehenen Jahre durchhält. Mit ein bißchen Glück ist der Spuk schnell wieder vorbei.

Schlachtengetümmel

SPÖ,

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Sommergespräch 2017 in Rot: Christian Kern

SPÖ

SPOEBundeskanzler Christian Kern absolvierte das letzte der jährlichen Sommergespräche. Mittlerweile ist er im Politsprech besser geschult, aber immer noch vorwiegend ein No-nonsense Typ.

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Über die (Koalition mit der) FPÖ

Auf die Frage, ob sich eine Koalition mit der Strache FPÖ mit dem Wertekompaß der SPÖ vereinbaren läßt, antwortet Kern mit diversen Koalitionsbedingungen, die damit nicht unmittelbar zusammenhängen. Kern hat schon recht, wenn er sagt, die Ausgrenzung der letzten 30 Jahre hat die FPÖ nur zum Märtyrer gemacht, sonst aber nichts gebracht. Er sagt, er möchte mit allen Parteien reden, die ins Parlament einziehen; aber glaubt er wirklich, daß sich die FPÖ in den nächsten sechs Wochen so weit auf die SPÖ zubewegt, daß sie koalitionsfähig wird? Da hätte sich der Kiebitzer eine deutlichere Aussage (egal in welche Richtung) gewünscht.

Über Flüchtlingspolitik

Zur Migration sagt Kern, daß man die Grenzen schützen muß und daß sich Leute, die hier sind, an unsere Regeln halten müssen, eine ziemliche no-na-net Aussage. Außerdem sieht er die EU in der Pflicht und fordert Solidarität ein. Schönes Wort, was man aber konkret macht, wenn Ungarn und Konsorten weiterhin einfach Nein sagen, läßt er offen. Integration ist auch schön und notwendig, aber auch hier schweigt er sich über Details aus, bzw. wurde nicht einmal gefragt.

Über soziale Gerechtigkeit

Wieder zierte sich Kern, als er gefragt wurde wem man umverteilungstechnisch etwas wegnehmen könnte; ist aber schlußendlich doch bei der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio gelandet. Auf den Einwand Leitners, daß das letztes Mal 2007 bei weitem nicht so viel gebracht hat wie sich Kern das vorstellt, sagt er, daß man es dieses Mal richtig machen würde: Real- statt Einheitswerte für Immobilien und Grund, und, vor allem: Finanzvermögen würden miteinbezogen. Heißt das, die bequeme Regelung “25% Kest deckt alles ab” wird fallen? Und was ist mit vererbten Firmenvermögen, da kommt bald einmal eine Million zusammen… Interessant, daß Kern dem einzigen Vorschlag, der direkt zur Umverteilung betragen würde – das bedingungslose Grundeinkommen – so gar nichts abgewinnen mag, weil Arbeit wichtig wäre für das Selbstwertgefühl. Na, wenn das das einzige ist was jemanden aufrecht hält…

Über die EU

Kern ist offensichtlich ein Fan. Er fordert – zu Recht – Solidarität von allen ein, und möchte die EU und deren Befugnisse sogar ausweiten, Stichwort Sozialsysteme, Arbeitsmigration, Steuersysteme… Grundsätzlich ist der Kiebitzer, als alter Weltenbummler, da durchaus dafür. Allerdings muß man auch sagen, daß die EU besonders in großen Dingen ein eher zahnloser Papiertiger ist. Über Ungarn, Polen und Co. hört man nur mehr in der Flüchtlingsfrage etwas, daß es dort mit freier Meinungsäußerung und Frauenpolitik z.B. ziemlich bergab geht, scheint man schon geschluckt zu haben. Oder die ewige Herumlaviererei wegen des Beitritts der Türkei. Da sollte man Bestehendes nachschärfen oder zumindest durchsetzen bevor man sich an neue Aufgaben wagt.

Über die SPÖ und deren Zukunft

Kern fühlt sich Österreich nach wie vor verpflichtet und möchte wie geplant 10 Jahre in der Politik bleiben. Außerdem bekräftigt er, als Zweiter bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen – ob da der Rest der Partei mitspielen wird? Und ob es klug war, sich dermaßen festzulegen? Sicherheitshalber malt er schon einmal den Schwarz-blauen Regierungsteufel an die Wand, damit ja nix schiefgeht.

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Fazit: Ein sehr angenehmes Gespräch. Der Kiebitzer hatte diesmal nicht das Gefühl, daß Kern ausgewichen wäre, oder bei Adam und Eva anfangen mußte um eine Frage (lieber doch nicht) zu beantworten. Nur einmal mußte ihm Leitner aus ersterem Grund ins Wort fallen. Das heißt jetzt nicht, daß Kern alle Fragen brav beantwortet hätte. Besonders bei den Fragen nach der Umverteilung und der FPÖ Koalition hat er sich nobel zurückgehalten, wahrscheinlich weil er weiß, daß Erbschaftssteuern auch bei den kleinen Leuten unbeliebt sind, und er sich bzgl. FPÖ aus wahltaktischen Gründen nicht festlegen wollte. Ob die SPÖ weiterhin den Kanzler stellen wird ist ungewiß. Kern selbst ist sicherlich der richtige Mann für den Job.

Gleich Und Gerecht

SPÖ

SPOEDieser Tage ist der Kiebitzer auf den “Wertekompaß der SPÖ” gestoßen. Die meisten Dinge, die dort in 7 Punkten vorgebracht werden stellen jetzt keine großen AHA! Erlebnisse dar, dergleichen sollte man hier auch nicht erwarten.

Nach genauerer Lektüre muß der Kiebitzer allerdings anmerken, daß ihm Punkt VI schon irgendwie sauer aufstößt. Unter “Bildung sichert Chancengerechtigkeit” steht da nämlich unter anderem

Die SPÖ strebt ein offenes, chancenreiches, chancengerechtes und inklusives Bildungswesen in Österreich an, das jedem Menschen gleichermaßen faire Chancen eröffnet.

Man beachte die Worte chancenreich, chancengerecht und, als Gegenprogramm das nicht vorkommende chancengleich.

Na und? Nix na und, wenn es um Chancen geht, kann es nur gleich heißen, insbesondere wenn es um Bildung geht. Bildung ist nämlich eine Holschuld, so wie bei den Pferden, die man nur zum Wasser führen kann, kann man auch Schülern den Lernstoff nur in die Hand drücken. Von da an ist es Eigeninitiative, ob bei Kindern oder Pferden.

Ist das gerecht? Natürlich nicht. Es wird immer Kinder geben wo die Eltern “dahinter sind” daß Hausaufgaben gemacht werden; und es wird immer Kinder geben deren Eltern selbst nie ein Buch in die Hand nehmen, geschweige denn lesen würden. Und was Kinder zuhause vorgelebt bekommen, prägt ein (Ausbildungs-) Leben lang.

Und was macht man gegen diese Ungerechtigkeit? Gute Frage. Der Staat kann das nicht ausgleichen, wenn wir einmal annehmen, daß das seine Aufgabe ist. Man kann ja den besseren Schülern nicht mit dem Hinweis: “Du lernst das eh auch ohne” keine Schulbücher mehr geben, dafür bekommen die schlechteren dann halt doppelt so viele. Da muß man schon alle gleich behandeln, egal wie “gerecht” das gerade ist. Gewisse Förderungen gibt es auch schon – leider meist ausschließlich für die Schwächeren.

Eine Möglichkeit der staatlichen Einflußnahme wäre der Ausbau der Ganztagesschulen, wo man vormittags den normalen Lehrstoff macht und nachmittags Vertiefung auf unterschiedlichem Niveau anbietet. Das könnte von reinen (Haus-) Übungsstunden hin zu echtem Spezialwissen in Richtung Lehre oder Programmieren zum Beispiel reichen, durchsetzt mit extra Sportstunden angeboten von lokalen Vereinen etwa, oder auch einfach nur Freistunden. Aber bevor man das ordentlich durchziehen kann, rennt man gegen die Wand auf der in Großbuchstaben “Budget” und “Lehrerausbildung” prangt…

Die richtige Alternative kann hier nur lauten, den Stellenwert der Bildung als ganzes in der österreichischen Gesellschaft zu heben. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, erzielt aber langfristig die besten Ergebnisse. Oder glaubt wirklich jemand, daß die ostasiatischen Schüler, die bei PISA und Co. immer die Spitzenplätze einnehmen, so viel gescheiter sind wie unsere? Nein, die arbeiten einfach nur härter an sich selbst – weil die Gesellschaft das so erwartet.

7 Koalitionspunkte

Parteien, SPÖ

SPOEEs sieht so aus, als würde in Österreich langsam aber sicher der Wahlkampf anfangen – das bedeutet also “kurz” heutzutage. Die Parteien, die momentan im Nationalrat vertreten sind, zeigen verschiedenste Ansätze für den Wahlkampfeinstieg:

Die Neos stellen sich so tot wie  das Team Stronach bereits ist. Gut, die haben weder die finanziellen noch die personellen Reserven um jetzt schon groß anzufangen, das ist schon in Ordnung.

Die Grünen setzen – trotz Austausches an der Spitze – auf Altbewährtes und stilisieren sich schon wieder bzw. immer noch zum Retter Österreichs vor den bösen Blauen hoch. Freundlicher Hinweis des Kiebitzers: Das hat bis jetzt nicht funktioniert, vielleicht sollte man etwas ganz Neues probieren?

Die Blauen halten sich noch vergleichsweise bedeckt, schließlich möchte man bei keiner der beiden anderen Großparteien anecken, zumindest nicht in so einer frühen Phase. Vielleicht sind einfach auch die Listen wen genau man mit was genau beleidigt, noch nicht ganz fertig.

Von der Ex-ÖVP-neu-Liste-Kurz hört man auch verhältnismäßig wenig. Die sind im Moment auch mehr auf Mitglieder- denn auf Stimmenfang, irgendwo muß man ja junge, dynamische Kurzklone herbekommen, notfalls auch von anderen Parteien. Hat man eigentlich den Lugar schon gefragt? Der würde sicher gerne noch ein paar Jahre im Nationalrat sitzen, und ideologisch flexibel ist der auch.

Bleibt die SPÖ, die ihren Maximo Leader mit 7 Koalitionsbedingungen vorschickt, ohne die “es” am Tag danach nicht gehen wird. Na, schauen wir uns doch an wie weit sich die anderen Kandidaten verbiegen werden müssen:

– weniger Steuern auf Arbeit, weg mit Sonderrechten und Privilegien
Hört sich gut an, aber wie den Einkommensverlust für den Staat auffangen? Amazon, Starbucks und Co. alleine werden das nicht schupfen. Außerdem ist es herzig, daß man Angst vor einer “zunehmenden Roboterisierung” hat – die  hat man schon mindestens 20 Jahre lang verschlafen.

– 1500 EUR Mindestlohn, 1500 EUR steuerfrei bis 2019
Das wären so 9,30 EUR brutto pro Stunde, sollte machbar sein. Aber was heißt “steuerfrei bis 2019”? Nur 2 Jahre lang? Auf derartige Wahlzuckerln sollte man verzichten. Und wenns langfristig ist, stellt sich wieder die Frage der Finanzierung.

– Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab 1. Lebensjahr
Ja, eh.

– 5000 Lehrer und 2500 Streifenpolizisten mehr
Der Kiebitzer hat nix dagegen, daß hier endlich Geld in die Hand genommen wird, im speziellen bei der Bildung.

– Erbschaftssteuer statt Pflegeregreß
Nichts gegen Erbschaftssteuern ab 1 Million, und dem Pflegeregreß steht der Kiebitzer auch eher neutral gegenüber, aber er ist ja noch jung.

– Sichere Pensionen für alle
Ja eh. Allerdings sind Pensionen auch eine Art Versicherungsleistung: weniger arbeiten = weniger einzahlen => weniger herausbekommen. Da muß man schon viel früher ansetzen. Außerdem, wenn es Pensionsprivilegien eh nur für “einige wenige” gibt, dann ist der Abschaffungsaufwand wohl größer als das Ergebnis, und das bei einem Problem das sich von selber löst…

– Modernere Verwaltung durch Volksabstimmung
Daß die Verwaltung modernisiert gehört, ist kein neues Thema – aber wozu die Bevölkerung befragen? Im besten Fall ist die SPÖ wieder in der Regierung und kann das selber durchsetzen. Oder muß man den kleinen Leuten extra schmackhaft machen, wenn tausende Verwaltungsbeamte auf einmal arbeitslos sind und man halbe Bezirkshauptstädte zusperrt?

Fazit: Die SPÖ hat 7 ideologiebefreite “no-na-net” Bedingungen gestellt, die keine der anderen Parteien großartig verschrecken sollten. Dieses 3 Seiten Papier war wohl nicht so viel Aufwand, hätte man sich aber auch sparen können. Überhaupt, wo man nicht einmal ansatzweise erwähnt, wo denn das Geld für all das herkommen soll. Aber wir wissen ja mindestens seit Kreisky, daß die Roten mit dem Schulden machen keine Probleme haben. Oder ist man endlich weiter – und glaube jetzt das Geld wachse auf Bäumen?

Gesundheitliches

Regierung, SPÖ

RegierungDer Kiebitzer war in den letzten paar Wochen gesundheitlich etwas angeschlagen, aber jetzt ist es ihm wieder möglich den Schnabel aufzumachen… Ganz passend das Thema zum Wiedereinstieg: Wir haben eine neue Gesundheitsministerin!

Nachdem Frau Oberhauser den Kampf gegen den Krebs überraschenderweise doch verloren hat, wurde – anscheinend ohne gröberes Parteienhickhack – relativ schnell Frau Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin angelobt. Die Dame hat einschlägige Erfahrung, nicht nur im Gesundsheitsbereich sondern auch im Ministerium, und man kann ihr für den Job nur alles Gute und noch viel mehr Glück wünschen.

Wobei, letzteres wird sie so dringend nicht nötig haben, schließlich ist sie vom Fach (im Gesundsheitsministerium nicht immer notwendig); und die Tatsache, daß sie für den Ministerposten überhaupt in Frage gekommen ist, spricht durchaus für ihre Qualifikation. Nicht grundsätzlich, das ist schon richtig, aber so ganz ohne Parteibuch so einen Job angeboten zu bekommen ist nicht ohne.

Das Interessante dabei ist allerdings, daß Frau Rendi-Wagner am Vormittag vor der Angelobung als Ministerin doch noch schnell der SPÖ beigetreten ist. Inwieweit das eine freiwillige Entscheidung gewesen ist, sei dahingestellt, aber man fragt sich schon irgendwie, wozu das nötig gewesen sein soll, sie wäre ja nicht die erste parteilose Ministerin gewesen.

Naja, ist ja jetzt wurscht. Der Kiebitzer wünscht auf alle Fälle alles Gute fürs neue Amt. Das wird sie auf jeden Fall brauchen können…

 

Platz für Helden

Regierung, SPÖ

RegierungUnserem Kulturminister (was wir alles haben) dem Herrn Drozda ist offenbar langweilig. Gibt er doch selber zu, daß es wichtigere Themen gibt, er aber trotzdem darüber reden will. Über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes in so etwas schönes wie “Platz der Republik” oder “Platz der Demokratie”, nämlich. Frei nach dem Motto: Wenn wir da eh gerade umbauen, können wir gleich ein paar neue Taferln aufhängen, das geht in einem Aufwaschen.

Und wieso der Aufwand? Weil ein gewisser Herr Schicklgruber dort vor 80 Jahren eine Rede gehalten hat.

Na und? Es halten dauernd irgendwo irgendwelche Deppen dumme Reden, da könnte man auch gleich das Parlament miteinreißen… oh, das passiert eh gerade.

Ernsthaft jetzt: Der Kiebitzer ist gegen jegliche Art der Geschichtsbehübschung. Einen Ort umzubenennen nur weil einem nicht paßt was dort – unter anderem! – passiert ist, bringt nichts außer einer weiteren Verdrängung des Geschehens. Und das in einem Land wo man Jugendliche busweise nach Mauthausen karrt um dort Wider das Vergessen zu predigen. Irgendwie paßt das nicht zusammen.

Da wird ständig – meistens von links – von Dialog geredet und wie wichtig der doch ist. Aber nur wenn man mit Leuten redet, die die gleiche Meinung haben! Alles andere schweigt man am besten tot oder, noch besser, man stellt es in irgendein extremistisches Eck damit man sich damit nicht beschäftigen muß.

Es wäre gar nicht so schlecht, darüber nachzudenken wen Leute anderer Zeiten, Kulturen oder auch nur Gesinnungen so als Helden betrachten. Oder einfach nur festzustellen, daß Menschen nicht schwarz und weiß sind sondern meistens irgendwie grau.

Aus Fehlern wird man klug heißt es – ja eh, aber nur wenn man sich die Mühe macht, genau hinzuschauen was falsch gelaufen ist. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für die Gesellschaft als Ganzes. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht im Namen der politischen Korrektheit.

Plan A

SPÖ

SPOEChristian Kern hat es geschafft: Man redet wieder über Politik in Österreich. Nicht über Flüchtlinge und Kopftücher oder gesammelte Flatulenzen von rechts, sondern über Sachpolitik. Sein “Plan A”, letzte Woche in Wels vorgestellt, scheint Österreich aus der Politikverdrossenheit gerissen zu haben, zumindest vorübergehend. Natürlich muß der Kiebitzer da auch seinen Senf dazugeben…

Zuerst einmal der Name “Plan A”. Wie lange ist diese große Koalition schon wieder am werkeln – 10 Jahre? Nach so einer langen Zeit noch mit “Plan A” zu kommen, wo man schon längst irgendwo bei “Plan S” oder so sein sollte, ist schon verdammt schwach. Noch dazu wo viele Überschriften aus diesem Plan nichts weiter sind als schon längst zu Tode ausgelutschte sozialistische Ergüsse à la Vollbeschäftigung. Irgendwann wird es Zeit sich von seinen Jugendträumen zu verabschieden. Man muß ja nicht nahtlos zur Midlifecrisis übergehen.

Egal, dahin wollte der Kiebitzer (noch) nicht. Was ihm an Kerns Plan am sauersten aufgestoßen hat war die Sache mit dem Mehrheitswahlrecht, wo die stärkste Partei automatisch den Kanzler stellt und genauso automatisch mehr Verfügungsgewalt im Parlament bekommt. Für die ÖVP scheint sich das auch gut anzuhören (wieso eigentlich, seit Jahren als Juniorpartner), aber ganz ernsthaft: Bitte laßts das bleiben!

Es ist schon schlimm genug, daß sich die Rot-Schwarze Koalition völlig festgefahren hat und das Land in den Stillstand betoniert. Die machen das immerhin noch freiwillig (wenn auch aus schierer Angst vor der FPÖ.) Wenn man die Macht der größten Partei dermaßen stärkt, heißt das primär, daß man sie nicht mehr so leicht los wird – und das wäre für jegliche Veränderung, die Kern wohl so vorschwebt, langfristig eher kontraproduktiv.

Klar hört es sich gut an wenn man Veränderungen endlich durchdrücken kann ohne daß der Koalitionspartner oder sonst wer sein Veto einlegt bzw. einlegen kann, aber nicht jede Veränderung ist automatisch gutartig (Krebs, Klimawandel, Älterwerden…) Der Kiebitzer denkt zum Beispiel mit Schrecken daran was ein langfristig mehrheitlich SPÖ geführtes Bildungs- oder Wirtschaftsministerium so anrichten könnte, da muß er nicht einmal den Teufel eines Kanzlers Strache an die Wand malen.

Auch führt ein Mehrheitswahlsystem langfristig zu einem Zweiparteiensystem, eventuell noch mit ein paar politisch irrelevanten Kleinstparteien. Und was das erst an politischem Gegeneinander und daraus resultierendem Stillstand bedeutet, na, da braucht man nur in die USA schauen – wahrlich kein Vorbild. Es ist eh schon schlimm genug in Österreich – derartige Zustände brauchen wir nicht!

Demokratischer Wert

SPÖ

SPOEDer Kiebitzer gibt es offen zu, schließlich schämt er sich nicht dafür: er mag den Christian Kern (immer noch). Obwohl ein bißchen vorsichtiger geworden, ist er trotzdem in Klarheit und no-nonsense seiner politischen Aussagen unübertroffen. Wenn der Kiebitzer unserem Bundeskanzler so zuhört, dann kann er sich gelegentlich sogar vorstellen, die SPÖ zu wählen. Und dabei schämt er sich dann schon ein bißchen, weil das ist ihm noch nie passiert. Glücklicherweise dauern derartige Anwandlungen immer nur einen kurzen Augenblick; die nächste saudumme Meldung aus dem Munde eines roten Apparatschiks der die SPÖ wieder in die Unwählbarkeit zurückstampft läßt im allgemeinen nicht lange auf sich warten.

Normalerweise ist für derartige Kommentare das Bildungsministerium zuständig, aber diesmal hat sich der Klubobmann persönlich dazu herabgelassen: Andreas Schieder ist nämlich der Meinung, daß man das Briefwahlrecht nicht ausweiten sondern einschränken müsse. Als Begründung gibt er an, daß es ein Wert der Demokratie sei, sein Wahlrecht persönlich und vor Ort auszuüben. Auf gut Österreichisch heißt das dann wohl, daß nur solche Leute, die sich am Tag X am Platz Y einfinden um dort gemeinsam ihr Kreuzerl zu machen, sich für Demokratie interessieren oder so.

Aha.

Sehr geehrter Herr Schieder, wenn Sie dem Kiebitzer bitte folgen würden, ja, einmal hier ums Eck bitte, ins 21. Jahrhundert…

Erstens hat sich nämlich die Mobilität der Menschen in den letzten 50 Jahren gravierend geändert. Es ist heute nicht mehr so einfach, am Sonntag zwischen Kirche und Wahl alle Genossen am Kirchplatz zu versammeln und ihnen zu sagen, wo sie das Kreuzerl setzen müssen. Briefwähler sind auch nicht mehr unbedingt jene, die kurzfristig in den vielgeschmähten Wochenendstädteurlaub jetten. Wir reden hier vom Bauarbeiter auf Montage, von der Hospizarbeiterin im Sonderdienst, und von jemanden, der für den Patchworkfamilienkindergeburtstag durch’s halbe Bundesland fahren muß. Manchmal hat man eben sich zeitlich überschneidende Verpflichtungen.

Zweitens, was soll der Schwachsinn vom “Wert der Demokratie”? In der Demokratie ist eine Stimme eine Stimme, egal von wem und von wo sie kommt. Man kann sowohl vom Wiener Identitären, der von seiner Wohnung gerade einmal über die Straße muß, wie auch vom Kärntner Grünen der eine halbe Stunde zum nächsten Wahllokal wandert, annehmen, daß beide der Demokratie den gleichen Wert zuweisen: Eben dadurch daß beide wählen gehen.

Und drittens kann man wohl davon ausgehen, daß Leute, die sich teilweise Wochen vorher mit Papierkram beschäftigen um überhaupt eine Wahlkarte zu bekommen, und dann noch sicherstellen, daß ihre Stimme auch wirklich gezählt wird, der Demokratie und ihrem Wahlrecht einen sehr hohen Wert zumessen. Und genau denen wollen Sie das Recht auf die Wahl wegnehmen Herr Schieder? Geht’s noch?

Der Alternativvorschlag halt zwei Wahltermine anzubieten kann ja auch nur ein schlechter Scherz sein. Was an potentiellen Manipulationen alles möglich ist, wenn entweder die Stimmzettel oder das Ergebnis des ersten Termins wochenlang unter Verschluß gehalten werden müssen, kann sich wohl nur ein FPÖ Funktionär ausmalen.

Sommergespräch 2016 in Rot: Christian Kern

SPÖ

SPOEBeim finalen Sommergespräch mit Bundeskanzler Christian Kern konnte sich Frau Schnabl relativ entspannt zurücklehnen, schließlich hat Kern die Kunst der staatsmännischen Ausweicherei und Nichtssagerei noch nicht einmal ansatzweise gemeistert.

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  • Zur eigenen Partei

Inhaltslos, Machtversessen, Zukunftsvergessen gilt laut Kern immer noch und er sucht nach gemeinsamen Perspektiven mit dem Koalitionspartner. Möge er rasch fündig werden…

  • Über Politik im allgemeinen

Kern sieht die Politik als solches als sehr kurzatmigen Betrieb, wo viele Leute einen kurzfristigen Vorteil suchen in dem sie den anderen runtermachen. Diese Erkenntnis hat er nicht als erster, es wäre an der Zeit gemeinsam – zumindest in der Regierung – diesbezüglich etwas zu ändern. Genug Biß hätte Kern durchaus.

  • Stichwort Neuwahlen

Er möchte bis 2018 arbeiten und Ergebnisse liefern. Zu Recht sagt er daß Österreich vor gröberen Problemen stehen wird, wenn die Reformen nicht gelingen – ob er damit auf grundsätzliche Probleme anspielt, oder auf eine wahrscheinliche Kanzlerschaft von H.C. Strache, hat er diplomatisch verschwiegen.

  • Große Ziele und der New Deal

Kern spricht davon sich große Ziele zu setzen und nicht klein-klein am Tellerrand hängenzubleiben. Das ist löblich und eigentlich wäre es wünschenswert wenn Politik grundsätzlich nicht in 6-Jahre Legislaturperioden denken würde. Leider hatte man in den letzten Jahren das Gefühl daß das gerade nicht so ist. Ob Kern die großen Veränderungen die da kommen werden wirklich mitgestalten kann?

  • Großbaustelle Arbeitslosigkeit

Auf die Frage wie man mit Langzeitarbeitslosen über 50 umgehen soll, fällt Kern gerade mal das Stichwort Qualifikation ein. Wahrscheinlich hat man ihm noch nicht erklärt, daß fehlende Bildung in dieser Altersklasse nicht unbedingt das Problem darstellt. Aber was tut man nicht alles für den Traum Vollbeschäftigung.

  • TTIP und CETA

Abgesehen davon, daß das Abkommen praktisch fertig verhandelt ist, liegt der ökonomische Effekt von CETA laut Kern bei gerade 0,005% (wovon?). Was eine Mitgliederbefragung bzw. -abstimmung jetzt noch bringen soll ist dem Kiebitzer schleierhaft. Darauf angesprochen, daß Kern in Brüssel wahrscheinlich wenige Chancen hat, meint er daß es keine Alternative gäbe. Heißt das, daß er sich mit diesem Aktionismus als David gegen den EU Goliath positionieren will?

  • Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Auch hier ist Österreich der Einzelmeinungsdavid der EU; Kern sieht sich als den einzigen, der der Türkei die Wahrheit sagt und weder den Türken noch den Europäern etwas vormachen möchte. Das paßt ganz zur Kernschen Mentalität; ob sich seine Position wirklich gegen die all- und altbekannten Diplomatiefloskeln durchsetzen wird, ist fraglich.

  • Die Flüchtlingssituation hat sich geändert

Das hat letzte Woche auch Mitterlehner gesagt. Schön zu sehen, daß sich die Koalition wenigstens irgendwo einig ist, auch was eine gemeinsame Lösung mit Ungarn betrifft.

  • Über die FPÖ und mögliche Koalitionen

Kern hat Recht wenn er sagt, daß die Mehrheit der Österreicher nicht an wer-mit-wem Details interessiert sind was die Regierung betrifft – sofern es den Leuten gut geht. Da könnte es schon genügen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen bzw. sie diesbezüglich endlich ernst zu nehmen.

  • Über die eigene Zukunft

Er sieht sich die nächsten 10 Jahre im Kanzlersessel, obwohl er meint er hätte auch keine Angst vor der Opposition. Vielleicht wäre es wirklich besser, Politiker nach einer gewissen Zeit einfach zurück in die Privatwirtschaft zu schicken. Das könnte unter Umständen das Problem mit der fehlenden Bodenhaftung lösen.

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TOP Meldung:

  • Unsere Werte und Positionen sind [für mich] wichtiger als der Machterhalt.

Und der Kiebitzer glaubt ihm das sogar.

NO-NA-NET Meldungen
(Kleinigkeiten ausgetauscht und es könnte von jedem kommen)

  • Wir haben einigen Raum zur Verbesserung.
  • Die Aufgabe heißt das Land voranzubringen.
  • Die Partei muß auf alles und vieles vorbereitet sein.
  • Es geht darum wie politische Machtverhältnisse definiert werden.
  • Es geht um grundsätzliche Haltungen.

FLOP Meldung:

  • Wir wollen die Ausbildungspflicht auf 25 Jahre ausdehnen.

Ah, endlich der “Uniabschluß für alle”. Oder doch eine Erhöhung des Pensionsalters durch die Hintertür? Weil sonst wird das knapp mit den Beitrittsjahren bis 65…

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FAZIT:

Dieses Sommergespräch hat dem Kiebitzer am besten gefallen, und er ist wahrlich kein Sozialist. Er hat das Gefühl, daß Kern a) ein no-nonsense Typ ist und b) seinen Gesprächspartner (und in weiterer Folge den Wähler) für voll nimmt. Kern hat keine Angst, Dinge beim Namen zu nennen und scheint ehrlich um Lösungen bemüht.

Die Frage ist, wie weit er sowohl die eigene Partei als auch den Koalitionspartner aus der Lethargie reißen kann. Wären Kern und Mitterlehner etwa gleichzeitig zum jeweiligen Parteichef gekürt worden, der Kiebitzer wäre da zuversichtlicher. Aber so erlaubt er sich einen gesunden Skeptizismus.

Kernige Meldungen

Regierung, SPÖ

RegierungÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler! Christian Kern, bisheriger ÖBB Chef, übernimmt den Laden und wird ihn hoffentlich nicht mit Volldampf an die Wand fahren. Zumindest seine ersten Auftritte als frischgebackener Politiker geben diesbezüglich Hoffnung: Da hat man das Gefühl es redet endlich einer zum Volk und nicht über selbiges (hinweg) und schafft es gleichzeitig, dessen Frustration über die Rituale, Sprache, Inhaltslosigkeit auf einen unpopulistischen Punkt zu bringen. Diese klaren und eindeutigen Aussagen, die wir in der SPÖ, der Regierung, ja in ganz Österreich schon so lange vermissen mußten, haben offenbar nicht nur dem Kiebitzer gefallen.

Überzeugt haben sie ihn allerdings nicht; Vorschußlorbeeren hin oder her, der Mann wird auch anpacken müssen. Mit dem Austausch von vier Regierungsgesichtern ist es nicht getan, da muß man schon tiefer umgraben. Immerhin sagt Kern der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit in seiner Partei öffentlich den Kampf an, man wird sehen wie weit er die Roten aus der langjährigen Lethargie reißen kann.

Die ÖVP befindet sich nach wie vor in der Schockstarre und weiß wohl nicht so genau wie sie mit dem Sturm der Erneuerung, der hoffentlich bald durch die SPÖ blasen wird, umgehen soll. Kerns Versprechen, er möchte die Hand nach wie vor dem Koalitionspartner entgegenstrecken, ist positiv zu werten. Mit ein bißchen Glück zieht er gleich zwei Parteien aus dem Sumpf der Immobilität. Österreich würde es gut tun.

Was lange währt…

Regierung, SPÖ

SPOEDie Ära Faymann ist Geschichte. Nach dem Debakel bei der letzten Wahl – oder, genaugenommen: beim 18. Wahldebakel in den letzten Jahren – ist Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Nach nur zwei Schreckwochen, einem Maiaufmarsch mit Buhrufen und leisen, wenn auch nicht weniger harten innerparteilichen Anfeindungen, ist die Botschaft, daß er keinen Rückhalt mehr hat endlich angekommen und er hat den Hut genommen. Das zieht jetzt einen Rattenschwanz neuer Probleme und Fragen nach, zum Beispiel:

Was wird aus der SPÖ? Im Moment ist die Partei gespalten, zumindest was den nächsten Kanzler betrifft. Leider hat die SPÖ nicht ausreichend Zeit um in sich zu gehen und den lang überfälligen Richtungswechsel durchzuführen. Und die zwei Kandidaten für den Kanzlerposten spiegeln das hervorragend wider, sind doch beides Parteibonzen mit der richtigen Haltung und – noch – genügend Freunden in der Partei; Qualifikation hat die Roten ja nie gestört. Natürlich könnte man das jetzt als Übergangsphase sehen in der man sich konsolidieren könnte, aber der Kiebitzer hat da wenig Hoffnung. Hätte die Partei diesbezüglich irgendwelche Einsicht, hätte man es nicht so weit kommen lassen, sondern schon viel früher agiert anstatt jetzt panikartig zu reagieren.

Was wird aus der ÖVP? Bislang haben sich die Schwarzen ja ziemlich gut gehalten. Falls es Kritik innerhalb der Partei gibt, wird die wohl nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Fairerweise mußt man aber sagen, daß die ÖVP sich des Kelches eines öffentlichen Maiaufmarsches auch entzogen hat, da bleibt den Parteimitgliedern nichts anderes übrig als ein paar Emails zu schreiben. Mitterlehner gibt sich – ganz Interimskanzler – staatsmännisch und hat der SPÖ bzgl. Faymann Nachfolge schon einmal ein 5-Punkte Programm vorgelegt. Da soll er besser aufpassen, daß der Zusammenbruch der Roten die langjährigen Brüder der Schwarzen nicht mit in den Abgrund zieht. So wahnsinnig gut steht die ÖVP in der Wählergunst nämlich auch nicht da.

Was wird aus Österreich? Gute Frage. Nachdem die Mitte der österreichischen Parteilandschaft gerade zerbröselt, steht wohl der völlige Abstieg in den blau-braunen Sumpf bevor. Weil nämlich weder die Grünen noch die NEOS – beide bekanntlich am anderen Ende der Politskala – wirklich ernstzunehmende Konkurrenten sind. Bleibt zu hoffen, daß das nur ein ganz kurzes “Zecherl eintauchen” wird und kein Vollbad…

Was wird aus Werner Faymann? Er ist der einzige, um den man sich keine Sorgen machen muß. Hat er ja schon verkündet, er würde gerne “etwas in der EU” machen. Na, wenn er glaubt, daß er da mehr Rückhalt hat… Immerhin setzt er seine Standardpolitkarriere fort: Eintritt in die Partei mit Mitte 20 – unaufhaltsamer Höhenflug – mit Mitte 50 doch geschaßt – in der EU geparkt bis zur Pension. Der Kiebitzer regt sich darüber nicht wirklich auf. Als Frühpensionist in Österreich käme er uns wahrscheinlich viel teurer..

Parteien und ihre starken Männer

ÖVP, SPÖ

RegierungWieder einmal hat sich gezeigt, wer in der ÖVP wirklich das Sagen hat. Wenn Erwin Pröll das so möchte, werden Ministerinnen nach Niederösterreich zurückbeordert und der Ersatzkandidat quasi postwendend nach Wien geschickt. Die Partei, will heißen: Mitterlehner, wird vor vollendete Tatsachen gestellt und ist zum Zuschauen, Abnicken und anschließendem Schönreden verurteilt.

Wenn man so mit der eigenen Parteispitze umgeht, braucht man sich nicht wundern, wenn das gemeine Volk das Gefühl hat, es käme unter die Räder… Auch muß man sagen, daß der Zeitpunkt durchaus interessant war, so mitten in der Wahl. Andererseits kann man sich sicher sein, daß das durchaus Kalkül war, quasi als Bestätigung von Prölls Machtposition in der ÖVP.

Immerhin hat die ÖVP jemanden der den Ton angibt. Obwohl Faymann – nicht vergessen: der ist immerhin Bundeskanzler – genauso, wenn nicht noch hilfloser scheint wie Mitterlehner, auf die Partei kann der sich im Notfall wohl nicht verlassen. Da gibt es zwar Michael Häupl, der intern bestimmt genügend Fäden zieht, aber kennt sonst noch wer irgendjemanden aus der 2. Reihe der SPÖ? Eben.

Und im Unterbau – sprich bei der roten Jugend – brodelt es. Als beim letzten Parteitag 100 Leute den Saal in einer Protestaktion verlassen haben, hat Faymann nicht so ganz gewußt was tun. Naja, hat er eben die Rede zu Ende gehalten; die Hoffnung daß es außer ihm niemand merkt wenn sich 10% der Anwesenden verflüchtigen, hat sich leider nicht bestätigt.

Also, so schlecht haben die beiden “Groß” Parteien überhaupt noch nie ausgeschaut. Der Kiebitzer ist gespannt wie es weitergeht. Ein Freund hat ihm prophezeit, daß, wenn weder Kohl noch Hundsdorfer in die Bundespräsidenten Stichwahl kommen, es Neuwahlen geben wird. Aber gut, der glaubt auch an einen Bürgerkrieg in Europa innerhalb der nächsten 10 Jahre. So schlimm wird’s ja nicht werden. Oder?

Ausländerwahlrecht

SPÖ, Wien

WienIn 3 Monaten sind Wahlen in Wien und anscheinend findet die SPÖ, es wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt über ein Wahlrecht (auf Länderebene) für alle Ausländer, die in Österreich leben, zu diskutieren. Das ist ganz offensichtlich ein wahltaktisches Manöver:

  • man hat etwas worüber man reden kann (weil sonst hat man in Wien ja keine Probleme),
  • das in Wahrheit für die anstehende Wahl als Thema völlig irrelevant ist weil

– in Österreich gar nix innerhalb von 3 Monaten entschieden wird (und schon gar nicht über den Sommer) und weil
– dieses Thema sogar die Verfassung berührt, wo eine Änderung noch viel länger dauert und noch mehr Stimmen braucht.

Natürlich ist es möglich, daß man das aus rein populistischen Gründen macht; was sich als Schuß ins eigene Knie herausstellen kann, es sei denn, die SPÖ bekommt für diese Art der Wahlwerbung bezahlt – von den Blauen. Wenn man sich nämlich so anhört was gewisse Leute bei gewissen Gelegenheiten so von sich geben, muß man sich ohnehin die Frage stellen, wieviele Agenten die FPÖ bei den anderen Parteien so eingeschleust hat…

Zurück zum Thema: Wahlrecht für Ausländer, die in Österreich wohnen. Der Kiebitzer, als langjähriger Auslandsösterreicher, findet den Vorschlag gar nicht so dumm. Wenn man legal an einem Ort wohnt, sich den vielleicht ganz aktiv ausgesucht hat um dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben, warum nicht mitbestimmen dürfen? Ist sicher der vielgepriesenen Integration förderlich. Das diesbezügliche Zuckerbrot und Peitsche Argument der Gegner: “Erst Integration, dann Wahlrecht” ist ein eher schwaches: Leute die sich nicht integrieren (wollen), interessieren sich auch nicht für Wahlen, egal auf welcher Ebene.

Der Kiebitzer würde ein Wahlrecht für Ausländer – egal woher – an die Aufenthaltsdauer in Österreich knüpfen. Zum Beispiel:

  • Gemeinderatswahlrecht nach 2 Jahren Meldung in der jeweiligen Gemeinde
  • Landtagswahlrecht nach 5 Jahren Meldung im jeweiligen Bundesland

Wahlen zum Nationalrat würde der Kiebitzer auf Österreicher – solche mit Staatsbürgerschaft – beschränken, hierbei allerdings unabhängig vom Wohnort (*).

Ob Ausländer mit Wohnort in Österreich auch bei Volksbefragungen und -abstimmungen mitmachen dürfen, könnte man gleich mitklären. Vielleicht bei ersteren schon (auch so nach 5 Jahren) und bei zweiteren nicht? Aber das sind Detailfragen. Genauso wie die, ob man die Aufenthaltsdauer irgendwie überprüfen sollte, um die ganzen urlaubmachenden, zweitwohnungsbesitzenden Russen in Wien auszuschließen. Andererseits sind gerade die wohl eh nicht an irgendwelchen Wahlen interessiert…

(*) Ja, der Kiebitzer wählt den Nationalrat (mit). Er wurde nicht nur einmal gefragt, ob denn in Österreich wirklich soviele Nazis unterwegs sind wie der Wahlausgang vermuten läßt. Darum möchte er zumindest sagen können, daß er sein Möglichstes getan hat um soetwas zu verhindern…

Suche nach dem Schuldigen

SPÖ, Steiermark

SPOEDie SPÖ – obwohl stimmenstärkste Partei – hat in der Steiermark den Landeshauptmannsessel verloren. Oder abgegeben. Oder er wurde ihnen abgeluchst, je nachdem wen man diesbezüglich fragt. Fest steht, daß Franz Voves den Landeshauptmannposten an Schützenhöfer abgegeben hat. Und gleich anschließend hat er sich – mit 10 Tagen Verspätung – seines Versprechens erinnert und ist zurückgetreten, mitsamt einigen anderen Altgedienten der steirischen SPÖ. Jetzt sitzen an deren Stellen einige Jungpolitiker, die unseren Außenminister alt ausschauen lassen, und die dürfen sich mit der erfahrenen Altherrenriege der ÖVP auseinandersetzen.

Und mit denen aus der eigenen Bundespartei. Dort wird jetzt einerseits über Voves’ Gründe spekuliert und andererseits ein Schuldiger für den Verlust des 1. Posten im Steirerland gesucht. Mögliche Gründe gibt es wohl viele. Von Taktik ist die Rede, vom Opfer Franz Voves’ für die Partei, nur um Schwarz-blau zu verhindern. Nicht so wohlgesinnte Geister sprechen von Erpressung seitens der ÖVP, von einem “über-den-Tisch-ziehen”.

Was genau wie passiert ist und warum, wird wohl nie bekannt werden. Eines ist allerdings klar: Daß die ÖVP auch mit schlechten Karten die besseren Pokerspieler hat, und das schon seit Jahren. Und daß die SPÖ ein lausiger Verlierer ist. Naja, solange die Steiermark am Ende nicht untergeht…

Parteiaustritte und ihre Konsequenzen

SPÖ

SPOEDie wohl bekannteste Dissidentin der SPÖ – Sonja Ablinger aus Linz – ist gestern aus der Partei ausgetreten. Das ist ihr wahrscheinlich nicht leichtgefallen, bezeichnet sie sich selbst doch als “immer schon rot”, und das obwohl sie zumindest seit der letzten Nationalratswahl als schärfste Kritikerin der SPÖ gelten muß. Auf ihrem Blog erläutert sie ihre Gründe näher: Zurschaustellung einer zwanghaften Geschlossenheit, die keine Diskussion zuläßt, Orientierungslosigkeit der Partei, Anbiederung an Rechts. Kurz zusammengefaßt: Sie hat aus schierer Frustration die Reißleine gezogen. Der Kiebitzer gratuliert zu diesem Schritt, zeigt er doch erfreulicherweise, daß es in Österreich noch genügend Leute gibt, die auch ohne Gremien wissen was Rückgrat bedeutet.

Und was sind die Konsequenzen aus Ablingers Parteiaustritt?

Für Frau Ablinger: Sie wird sich wohl um einen neuen Job umschauen müssen. Schwer vorstellbar, daß sie an der Spitze des Österreichischen Frauenrings verbleiben kann, so ganz ohne Parteibuch. Das wird mit ihren 49 Jahren nicht einfach, sollte aber zu schaffen sein. Auf alle Fälle bleibt ihr die Genugtuung, das absolut Richtige getan zu haben und sich in Zukunft nicht mehr weiter gängeln lassen zu müssen.

Für die SPÖ: Nach außen hin hat die Partei verloren, schließlich hat man jetzt eine Person weniger, die man als Feigenblatt benutzen kann und wegen der man der SPÖ nach wie vor eine Stimme geben könnte. Intern wird es kaum auffallen, stand Frau Ablinger ja nicht von ungefähr nur in der 4. Reihe, von wo aus ihre Mahnungen und Meinungen zwangsweise ungehört verhallen mußten. Naja, da wird es jetzt auf diversen Parteitagen ruhiger werden.

Für Österreich: Nichts wird passieren, da hätte schon Faymann selbst den Hut nehmen müssen. Frau Ablinger hat sich eingereiht in das Heer der stumm Unzufriedenen; stumm nicht deshalb weil die nichts zu sagen hätten, sondern weil man ihnen kein Gehör schenkt. Es sei denn…

Es sei denn, Ablinger macht ihre eigene Partei auf und schafft es, die Kraft aller dieser Unzufriedenen zu bündeln und gezielt einzusetzen, um in Österreich endlich etwas weiterzubringen. Es sind noch 3 Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl. Wenn Ablinger es zusammenbringt, in dieser Zeit die Frustrierten aller couleur anzusprechen, nicht nur die der SPÖ, sondern auch jene die mangels Alternativen FPÖ wählen (müssen), oder jene, die die Wählerei gleich ganz bleiben lassen, dann hat sie gute Chancen ins Parlament einzuziehen. Des Kiebitzers Stimme hätte sie!