Die Grünen – eine Abrechnung

GRUENEDas Ende einer Ära wird ja relativ rasch heraufbeschworen, aber das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren kann man definitiv so bezeichnen. Im Moment ist man in der Partei – zumindest in jenem Teil, der die Schreckstarre überwunden hat – dabei, sich die Wunden zu lecken und anderen Leuten – namentlich Peter Pilz – die Schuld für das Wahldebakel zuzuschreiben. Und im Parlamentsclub ein Restlsaufen zu veranstalten. Immerhin sind am Dienstag, ganze zwei Tage nach der Wahl, Lunacek und Felipe von ihren Bundesparteiposten zurückgetreten. Interimistisch darf Werner Kogler die Scherben zusammenkehren und das Licht ausmachen.

Während einige Leute aus dem grünen Häufchen Elend durchaus vernünftig-mahnende Töne anschlagen, sieht das bei Maria Vassilakou anders aus. Unter dem Stichwort “alte Besen kehren gut” (jetzt auf einmal?) möchte sie sich in der halbtoten Bundespartei mehr einbringen als zuvor, in der Hoffnung Wiederbelebungsmaßnahmen zu starten. Reine Schocktherapie, offensichtlich.

Immerhin sagt sie, Zuhören wäre das Gebot der Stunde, was den Kiebitzer freut. Hat er doch seine persönliche Liste, warum er die Grünen immer schon, aber im speziellen jetzt, auf Bundesebene für unwählbar hält.

Gleich und Gleicher

Beginnen wir mit einer persönlichen Kiebitzer Anekdote:  Als er, Mitte der 90er, im Ennstal in die höhere Schule ging, war gerade die neue Trasse der Ennstalbundesstraße in Planung. Die lokalen Grünen haben sich damals unter großem Einsatz und in wirklich kalten Nächten an Bäume und Baufahrzeuge gekettet, um die Straße zu verhindern – was auch gelungen ist. Die gleiche lokalen Grünen sind währenddessen und danach mit dem eigenen Auto in die Arbeit/Schule gefahren, weil es schließlich unzumutbar war, eine halbe Stunde im Bus zu verbringen…

Leute genau diesen Kalibers sind es, die heute allen Pendlern die Autoschlüssel wegnehmen möchten und gleichzeitig Frau Lunacek verteidigen, die mehrmals im Monat nach Brüssel fliegt (!), als  hätte man flächendeckend eine Öffi Anbindung wie in Wien und internationale Nachtzüge wären noch nicht erfunden.

Gut, das “Es sind alle gleich, nur einige sind gleicher” war immer schon ein Problem der Linken generell, nicht nur der Grünen im speziellen. Am schalen Nachgeschmack ändert das aber nichts.

Liberal und Pluralistisch

Zwei Begriffe, die sich die Grünen gerne auf die Fahnen heften. Es ist ja auch einfach, liberal zu sein, wenn man eh meistens mit den gleichen Leuten zu tun hat, die die gleichen Ansichten pflegen. Aber wehe, man trifft andere Leute, Außenstehende, die für das gleiche Problem womöglich eine andere Lösung gefunden haben oder auch nur diskutabel finden. Dann kommt die Panik, weil mit soetwas kann man bei den Grünen so gar nicht umgehen.

Die “erwachsene” Variante des sich die Finger in die Ohren stecken und lauthals LALALA zu singen, sieht so aus, den Andersdenkenden in ein Eck zu stellen worin Killerworte prangen wie “Antisemit”, “Rassist”, “Islamhasser”, “Frauenfeind” etc., also im wesentlichen “Keiner von UNS”. Natürlich gibt es indiskutable Aussagen. Aber grundsätzlich ein Gespräch mit einem “da liegst Du falsch” abzubrechen, ist schon sehr oberlehrerhaft.

Zudem eine andere Meinung nicht per se schlechter sein muß, sie ist halt anders. Oft liegt die beste Meinung auch irgendwo dazwischen; ein Wachsen, Lernen, Austauschen, Erneuern ist nur möglich nahe der eigenen Grenzen. Wozu es führt, wenn man sich nur innerhalb seines eigenen Inzuchtvereins bewegt, weiß man – und man sieht es genau jetzt wieder bei den Grünen.

Personal und Entscheidungen

Obiges Problem mit dem Meinungspluralismus ist direkt verantwortlich für eine Reihe von Personalfehlentscheidungen. Parteimitglieder, die nicht immer, überall und automatisch der Parteilinie und dem Konsensprinzip huldigen, sondern querdenken und die Chuzpe haben, das laut auszusprechen, werden entweder intern eingeebnet und isoliert, oder abgesägt und aus der Partei entfernt – öffentlich natürlich, um Nachahmungstäter schon im Vorfeld abzuschrecken.

Das Problem ist, daß genau diese Leute oft über ein Thema besser Bescheid wissen als der Rest der Partei, und daß sich genau diese Leute aufgrund dessen auch außerhalb der Partei einen Namen gemacht haben, Stichwort Pilz, Dönmez, etc. Und was bleibt, wenn diese Leute weg sind? Eine breiig-amorphe Masse austauschbarer Gesichter, die keiner kennt, und man sogar nach mehrmaligem Vorstellen sofort wieder vergessen würde. Aber Hauptsache, man ist sich einig, auf der richtigen, der “guten” Seite zu stehen, was man sich am nächsten Parteitag glückselig im Gleichtakt lächelnd bestätigen kann. Das nennt man dann Basisdemokratie.

Demokratie und Basis

Basisdemokratie ist grundsätzlich ein guter Ansatz, wenn da bei den Grünen nicht das unsägliche Konsenzprinzip dazu käme. Im Ernstfall kann ein einzelner, der sich auf ein NEIN versteift, jedes gut gemachte Projekt in die Wüste schicken, was einer Zusammenarbeit nicht wirklich zuträglich ist. Die Jungen Grünen haben das Problem erkannt – und wurden prompt geschasst.

Aber, der große Elefant im Saal der grünen Basisdemokratie ist der Wiener Heumarkt, an dem kommt man nicht vorbei. Der Kiebitzer ist sich ziemlich sicher, daß diese Affäre den Grünen viel gekostet hat und noch kosten wird – wahrscheinlich bin hin zum Kopf Vassilakous bei der nächsten Wiener Wahl. Es geht einfach nicht, großartig Abstimmungen durchzuführen, im Vorfeld zu versprechen, das Ergebnis wäre bindend – und danach draufzukommen, daß man doch lieber dem Koalitionsparter im Wort bleibt als den eigenen Parteimitgliedern. Und dann haben die Grünen noch die Nerven, überrascht zu tun, wenn sich die Basis berechtigterweise verarscht fühlt.

Nocheinmal im Detail: Es geht hier nicht um das verdammte Hochhaus in Wien, das ist irrelevant. Aber wie mit den eigenen Leuten umgegangen wird, soetwas fällt dem Wähler auf, auch denen in den anderen Bundesländern. Derartige Heucheleien kommen nicht gut an, wobei sich der Kreis schließt zum ersten Punkt der Kiebitzerschen Aufzählung.

Partei und Programm

Als die Grünen vor 31 Jahren ins Parlament eingezogen sind, war völlig klar wofür sie stehen: Für Umweltschutz. Alles andere war Nebensache. Und heutzutage? In einer Zeit wo sogar der vorletzte Depp begriffen hat, daß der Klimawandel real ist und man JETZT etwas dagegen machen muß – worüber reden die Grünen? Über Gender und Hymnentöchter, über das Recht von Frauen auf ihr aufoktroyiertes Kopftuch, und darüber, daß unsere neuen Freunde aus Afghanistan das ja eigentlich nicht wirklich so eng sehen mit der Familienehre und so.

Der Klimawandel, der faktisch das einzige sein muß, womit sich eine sogenannte grüne Partei gerade beschäftigt, kommt in der Themenliste irgendwann 8 Plätze nach der Homoehe. Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer ist durchaus für die Ehe für alle, aber politisch ist das ein Nebenschauplatz, den man – politischen MInimalwillen vorausgesetzt – in 10 Minuten erledigt hat. Und danach machen die Grünen was genau?

Weil zu den wirklich wichtigen Themen, die den gemeinen Wähler hier, jetzt und heute interessieren würden, kommt genau: gar nix. Oder hat jemals irgendein Grüner öffentlich den Mund aufgemacht zu Themen wie Arbeitsplatz-/Wirtschafts-/Finanz-/Außenpolitik? Natürlich nicht, weil man für derartige Dinge echte Kompetenz braucht, da kann man nicht eine leere Worthülse an die nächste reihen und aus dem Stegreif wohlfühlkuschlige Sprechblasen basteln. Natürlich hat man auch als Partei Kernkompetenzen und muß nicht für alles eine Lösung haben, aber verdammtnocheinmal, Lunacek schwafelte sogar von einer Regierungsbeteiligung!

Der Kiebitzer sagt es offen: Diese Nullkompetenz in wichtigen Sachfragen hat ihn immer davon abgehalten, auf Bundesebene die Grünen zu wählen. Wenn man bei den wenigen Vorschlägen, die da überhaupt kommen, nach der Gegenfinanzierung fragt, erhält man ein “na, wir erhöhen halt die Steuern” als Antwort. Nein, das ist wirklich nicht gut genug.

Feminismus und Migration

Sogar das Frauenthema entgleitet den Grünen immer mehr; jene, die früher auf den Begriff der Kampfemanze so stolz waren, sind heute handzahm und unterwürfig. Insbesondere die Probleme von muslimischen Migrantinnen werden völlig ausgeklammert, als würden diese Frauen, sowie sie die Grenzen Österreichs überschreiten, augenblicklich zu selbstbewußten Feministinnen, die völlig unabhängig und ohne Zwang von alleine draufkommen, wie schön es doch ist, nicht alleine aus dem Haus zu dürfen, der Landessprache nicht mächtig zu sein, und völlig vom Ehemann abhängig zu bleiben. Derartiges fällt dann unter “Selbstbestimmung von Frauen” oder so. Der Kiebitzer ist kein großer Feminist, aber es kommt ihm schon vor , als ob es bei der Frauenbewegung nicht darum gegangen ist. Eher im Gegenteil.

Überhaupt haben die Grünen beim Migrationsthema völlig versagt. Ja, wir haben die moralische Pflicht, Flüchtlinge – aus welchem Grund auch immer – aufzunehmen. Aber Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge, die verschiedener Lösungen bedürfen. Gegen Migrationsgründe – Armut, Überbevölkerung – kann man langfristig etwas machen, Fluchtgründe – Krieg, Naturkatastrophen – muß man aussitzen. Auch geht es grundsätzlich  nicht, Leute ins Land zu lassen ohne auch nur eine rudimentäre Überprüfung/Aufnahme der Personalien. Es geht auch nicht, jedem, der in Österreich ankommt, Asyl zu gewähren, und Asylverfahren bewußt über Jahre hinweg durch unzählige Einsprüche zu verschleppen und damit Menschen Hoffnung zu geben, wo es keine geben kann.

Und die ganzen realen Probleme, die eine Massenmigration mit sich bringt, einfach zu leugnen und zu ignorieren, trägt genau gar nichts zu deren Lösung bei. Dabei wäre eine Lösung oder zumindest Verringerung des Migrationsproblems die beste Art und Weise, den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber so weit denkt man bei den Grünen ja nicht.

Wahl und Kampf

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum letzten Wahlprogramm der Grünen. Thema Nr. 1 war, nein, nicht der Klimawandel, wie es sich einer grünen Partei gebühren würde, sondern: “Wir sind nicht Blau!”. Echt jetzt? Zwischen rechts- und linksaußen liegen auch politisch Welten, das hätten die Wähler auch ohne Hinweise kapiert. Außerdem, waren das nicht die Grünen, die einen Positivwahlkampf führen wollten? Stattdessen schürt man lieber Ängste – ganz so wie Blau…

Trotzdem hat man es geschafft, das Migrationsthema fast völlig auszuklammern – vor lauter Schiß vor dem Hausthema der Freiheitlichen, und wahrscheinlich auch vor dem Durchschnittswähler. Der ursprüngliche Sturm und Drang, anzuecken, hat sich in das Gegenteil verwandelt. Aber: Dagegen sein und es trotzdem allen Recht machen zu wollen geht halt nicht gleichzeitig.

Und dann noch dieses unsägliche Plakat “Sei ein Mann – Wähl eine Frau!”. Wenn das der einzige Grund sein soll, Grün zu wählen, dann: nein danke! Der Kiebitzer hat über die Jahre mit vielen Frauen gearbeitet, die waren alle durch die Bank äußert kompetent in ihren Jobs, keine von denen hat irgendeinen Frauen(mitleids)bonus gebraucht, die haben es auch ohne – manchmal vielleicht sogar trotzdem – geschafft.

Im übrigen glaubt der Kiebitzer, daß der Niedergang der Grünen mit dem Rücktritt Glawischnigs unaufhaltsam wurde. In einer Partei diesen Alters und dieser Größe keinen eindeutigen Nachfolger für die Spitzenposition zu haben, sondern zufällige Leute von anderen wichtigen Positionen abziehen zu müssen, weil sich sonst keiner traut, ist schon ein Armutszeugnis.

So. Der Kiebitzer hat fertig. Er wird dieses Oevre auch an Frau Vassilakou schicken. Mit der Bitte, es nicht auszudrucken…

Vorläufig

Ohne KategorieÖsterreich hat also gewählt. Der Kiebitzer war Masochist genug, gestern nacht bis 2 Uhr früh aufzubleiben, um sich das Resultat live zu geben. Und das Ergebnis is so schlimm wie befürchtet, aber immerhin nicht schlimmer.

SPÖ 26,9 % (+0,1%)
Daß die Roten weder zulegen noch verlieren war unerwartet. Heißt das, es gibt knapp 27% rote Stammwähler? Dem Kiebitzer tut der Kern, als Person, leid, die SPÖ, als Partei, nicht so wirklich. War da nicht die Rede von Opposition, sollte man nicht mehr den Kanzler stellen? Man wird sehen.

ÖVP 31,6% (+7,6%)
Strahlemann Kurz also ganz vorne, wie zu erwarten war. Den Leuten gefällt es halt, wenn man ihre Ängste bedient. Anders als Köstinger glaubt der Kiebitzer allerdings nicht an eine großartige Veränderung und Öffnung der ÖVP. Ob der ganze Vorwärtsdrang wirklich nachhaltig war, wird sich erst zeigen.

FPÖ 26,0% (+5,5%)
Das hat den Kiebitzer ehrlich gesagt doch ziemlich schockiert. Natürlich muß das Vakuum, welches das Team Stronach – letztes Mal kräftig im blauen Teich fischend – hinterlassen hat, irgendwie gefüllt werden. Aber es ist unverständlich, wie ein Viertel der Wahlberechtigen offenbar immer noch kein Problem mit den rechten Recken hat, zumal doch Kurz im wesentlichen das selbe gesagt hat, ganz ohne braunen Bodensatz. Aber der Kiebitzer hat es ja prophezeit: Wieso zum Schmiedl, wenn man auch den Schmied wählen kann?

Grüne 3,9% (-8,6%)
Ein Absturz der Grünen war vorhersehbar, nicht aber dieser freie Fall. Gut, diese Grünen, deren Wahlprogramm aus “schauts, wir sind nicht blau!” und persönlichen Befindlichkeiten – ICH bin Pazifistin, also braucht Österreich kein Bundesheer – bestanden hat, haben im Parlament eh nix verloren. Für das Land ist das zwar nicht gut, aber so wie’s ausschaut, haben wir momentan eh andere Probleme.

NEOS 5,1% (+0.2%)
Der Wiedereinzug der NEOS freut den Kiebitzer, schade, daß nicht mehr herausgeschaut hat und daß man doch nicht Zünglein an der Waage sein kann. Jetzt, in der zweiten Legislaturperiode für die NEOS, wird es Zeit, sich besser aufzustellen und nachweislich etwas auf die Beine zu stellen, dann klappt das auch mit dem Zugewinn nächstes Mal.

Liste PILZ 4,3%
Daß Peter Pilz dem Nationalrat erhalten bleibt, freut den Kiebitzer erst recht! Die unaufgeregte Art mit der er seine Ansichten vorbringt ist mehr als lobenswert, der Mann hat was drauf! Die Retourkutsche, den ORF zunächst nicht bei der Wahlparty hineinzulassen(*), gönnt man ihm von Herzen.

So weit das vorläufige Ergebnis. Endgültig wird es erst am Donnerstag, wenn wirklich alle Wahlkarten ausgezählt worden sind. Viel wird sich wohl nicht ändern, bei einer Schwankungsbreite von 0,7% dürfen die Grünen – bei den Wahlkarten traditionell stark – allerdings noch ein bißchen hoffen.

Eine schwarz-blaue Koalition scheint ziemlich fix zu sein, es sei denn, Kern begeht politischen Selbstmord und setzt auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Stellt sich die Frage, ob Strache den Vizekanzler macht, oder doch dem Präsidenten der Herzen Hofer, der wesentlich subtiler schleimen kann, den Vortritt läßt. Die Ankündigung, daß die Blauen den Innenminister stellen möchten, kann man durchaus als gefährliche Drohung betrachten.

Auf Neuwahlen innerhalb kürzester Zeit sollte man allerdings nicht setzen: Anders als Schüssel muß Kurz nicht taktieren, und die Blauen haben auch dazugelernt, obwohl immer noch weit von der Mitte entfernt. Der Kiebitzer ist auf jeden Fall froh, schon ausgewandert zu sein. In Österreich kann man sich auf eine längere Durststrecke einstellen…

(*) An den jungen Furz vom ORF, der da vor geschlossenen Türen von einer Einschränkung der Pressefreiheit schwadroniert hat: Burli, “Pressefreiheit” bedeutet nicht, daß immer, überall und sofort eine Kamera dabei sein muß. Kapisch? Vielleicht magst den Begriff ja einmal googeln, kannst sicher als Arbeitszeit angeben.

Wahlkrampf

Der Kiebitzer durfte letzte Woche schon wählen, Briefwahl sei Dank. Mittlerweile müßte seine Wahlkarte schon auf dem Weg nach Österreich sein, dieses Mal wurde sie über die Botschaft geschickt, aus Sicherheitsgründen. Seit dem der Kiebitzer also sein Kreuzerl gemacht hat, läßt er den Wahlkampf an ihm vorüberplätschern und goutiert selbigen höchstens mit verschiedenen Stufen des Amüsements.

Besonders interessant ist die Inflation an TV “Duellen”, die man bestenfalls als Infotainment bezeichnen kann, mit sehr niedrigen Werten für “Info”. Schließlich wird es kaum jemanden geben, der seine Wahlentscheidung auf Grund so einer Diskussion trifft. Oder auch auf Grund von mehreren, wo es ja fast täglich irgendwo ein anderes “Duell” gibt, das sich inhaltlich kaum von den anderen unterscheidet.

Der Kiebitzer würde da ganz radikal einschränken: Die drei Großparteien (rot, schwarz, blau) einzeln und den Rest der Opposition (Grüne, NEOS, Pilz – die haben wenigstens Chancen auf einen Nationalratseinzug) gemeinsam einladen. Das wäre ein Oppositionsduell (triell?) und drei Gespräche der Großen; vielleicht noch punktuell ein, zwei andere Diskussionen, aber man muß ja wirklich nicht alles machen. Zum Beispiel war das Grün-Blau Duell völlig für die Würscht: Leute, deren Wahlentscheidung sich auf diese beiden Parteien eindampft, brauchen keine Fersehdiskussion, sondern einen Test auf Zurechnungsfähigkeit. Kein Wunder, daß die Leute von den Politikern genug bekommen!

Die Fernsehduelle sind allerdings gegenüber einem anderen Hauptschauspiel in den Hintergrund getreten. Am Amüsantesten ist im Moment immer noch die Geschichte mit und um den Silberstein. Da fliegen zwischen Rot und Schwarz die Beschuldigungen und Entschuldigungsaufforderungen nur so hin und her; es wird Geld geboten, sich von Leuten distanziert, obwohl die eh nie für einen gearbeitet haben… Garniert wird das ganze mit Klagsdrohungen auf beiden Seiten – oder wurde schon Klage eingebracht? Der Kiebitzer hat ein bißchen den Überblick verloren, wer jetzt wem was genau vorwirft.

Der Witz an der Sache ist, daß offenbar nichts von alledem einer neuen rot-schwarzen Koalition im Wege steht. Darüber ist man sich einig. Das erinnert den Kiebitzer an jene Ehepaare, die sich zwar täglich das Hochzeitsservice an die Köpfe schmeißen, aber trotzdem der Meinung sind, noch ein neues Kind wäre eine gute Idee. Und daß die Nachbarn eh nix mitbekommen – für so blöd hält man uns anscheinend.

Trotzdem, dem Kiebitzer tut Christian Kern irgendwie leid. Der Kiebitzer kauft ihm ab, von den Machenschaften des Silbersteinschen Dunstkreises nichts gewußt zu haben. Und auch die – zumindest öffentlich – unaufgeregte Haltung, die Kern angesichts der persönlichen Angriffe auf ihn und seine Familie an den Tag legt, imponiert dem Kiebitzer. Schade, daß man den Bundeskanzler in Österreich nicht direkt wählen kann…

Schlachtengetümmel

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Prinzessin Mimose

RegierungÖsterreich ist eine Republik. Die ehemals herrschende Familie wurde sicher in der Schweiz deponiert, und das Tragen von und zu Adelstiteln untersagt. Und trotzdem verursacht eine hausgemachte Prinzessinnenaffäre gerade ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald.

Grund dafür ist die Veröffentlichung eines SPÖ-internen Papiers, in dem der jetzige Bundeskanzler nicht gut wegkommt: eitel, mimosenhaft, Glaskinn, Prinzessin,  sind nur einige der Begriffe mit denen Kern verunglimpft wird. Es wäre nun der Boulevard seines Names und Rufes nicht würdig, würde er sich nicht auf diesen geschenkten Gaul setzen und ihn zu Tode reiten; allen voran Herr Fellner und sein … “Österreich”. Dort wird der Affäre die Krone aufgesetzt indem man die Story tagelang breit auswalzt und mit unappetitlichen Fotomontagen in Tüll garniert.

Da war es zu erwarten – und vielleicht sogar von Fellner einkalkuliert – daß Kern sich wehren würde. Und das tut er, indem er keine weitere Wahlwerbung in “Österreich” schalten läßt. Selbstverständlich kommt als Antwort von Fellner und Konsorten ein “Wir hams ja g’sagt: a Mimoserl isser”, aber der Kiebitzer findet, Kern hat Recht. In so einem Fall würde der Kiebitzer sogar eine Klage überlegen; die 50.000 EUR, die Kern sich mit dem Nichtinserieren spart, tun Fellner ja nicht weh.

In diesem Fall ist nicht Kern die Mimose; und das zeigt er deutlich durch seine Antwort, wohl wissend, daß ihm eine verminderte Anzeigenpräsenz im Boulevard bei der Wahl in zwei Wochen vermutlich auf den Kopf fallen wird. Echte Prinzessinnen schlagen nicht zurück, die verstecken sich lieber hinter Begriffen wie “Pressefreiheit”, so wie Fellner das tut, oder auch “Recht auf Anonymität” wie der Kerl, der das Papier verfaßt hat.

Ja, Pressefreiheit, freie Berichterstattung und Anonymität für Whistleblower sind wichtige Güter in jeder Demokratie, und als solche unbedingt zu schützen. Dabei geht es aber strikt um Fakten. Ein Abgleiten in unsachliche Schmutzkübelkampagnen, persönliche Angriffe und Denunziantentum ist nicht wünschenswert und zu vermeiden, ja, wenn es nach dem Kiebitzer ginge, sogar zu bestrafen.

Qual der Wahl…

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Stock im Eisen

SteiermarkSüdlich von Graz wird ein neues Murkraftwerk gebaut. Und wie das halt so ist bei Großprojekten, man kann nicht alle glücklich machen, auch hier gibt es Leute jedweder Gesellschaftsschicht, die gegen das Kraftwerk sind. Das ist schon in Ordnung so, man muß ja nicht zu allem Ja und Amen sagen, sich selber eine Meinung bilden ist wichtig und richtig.

Ein Teil dieser Leute drückt ihren Unmut dadurch aus, in unmittelbarer Nähe der Baustelle in selbstgebauten Baumhäusern ihrem Drang nach einem Outlaw bzw. Robin Hood Leben zu frönen. Auch derartige Formen des Protestes sind legitim, sofern das friedlich abläuft und auf passivem Widerstand beruht. Damals in der Hainburger Au hat das ja auch funktioniert.

Aber dann gibt es noch den ganz kleinen Teil der Hardcore Widerstandskämpfer, denen es nicht reicht, sich an Bäume zu ketten und Bauzäune durchzuschneiden. Jene die glauben, daß der Zweck – solange sie ihn nur als hehr genug eingestuft haben – alle Mittel heiligt, koste es was es wolle. Bezüglich des Murkraftwerks haben derartige Individuen nun verlautbart man hätte Bäume mit Nägeln “gespikt” um deren Rodung zu verhindern. Daß diese unfaßbare Tat Menschen gefährdet, die einfach nur ihre Arbeit machen (müssen), scheint diese “Aktivisten” nicht weiter zu stören. Was ist schließlich die Gesundheit eines Menschen gegen einen Baum – der, je nach Anzahl der Nägel, wahrscheinlich sowieso nicht weiterleben wird, auch wenn die Rodung nicht stattfindet.

Der Kiebitzer ist schockiert über derartiges Treiben und hofft, daß man die Täter – sofern die Aussage stimmt – so schnell wie möglich faßt und mit saftigen Strafen belegt. Der Kiebitzer ist jetzt durchaus jemand, der für seine Überzeugungen auf die Straße gehen und sich im Widerstand üben würde. Und er versteht auch, wenn Menschen unter gewissen Umständen bereit sind, für ihre Überzeugungen zu sterben – in einem sehr eng gefaßten Rahmen von “Überzeugung” und “gewissen Umständen”.

Aber es gibt keinerlei Umstände und keinerlei Überzeugungen, die es rechtfertigen, die Gesundheit oder gar das Leben anderer, Unbeteiligter, zu gefährden und aufs Spiel zu setzen. Leute die das tun, im vollen Bewußtsein der Kosequenzen ihres Handelns, sind nicht besser als irgendwelche Terroristen.

Eingemauert

WienDer Kiebitzer kennt sich wieder einmal nicht aus. Könnte man ihm vielleicht etwas erklären, bitte? Also, die Sache ist die:

In Wien wurde bis vor ein paar Tagen eine Mauer gebaut, oder besser: ein Bollwerk, bestehend aus mehreren 80 cm hohen, 1m breiten Betonabschnitten plus ansehnlich vielen Pollern dazwischen. Sinn und Zweck der Anlage, die schon im Jahr 2014 auf Beamtenebene beschlossen wurde, war die Sicherung des Bundeskanzleramtes gegen (terroristische ?) Bodenangriffe. Mittlerweile wurde das Projekt wegen massiven Widerstandes gestoppt.

So weit, so gut, der Kiebitzer hat’s kapiert. Was ihn allerdings umtreibt ist die Frage nach dem Warum: Was genau ist das Problem, bitte? Was stört die Leute, daß eine simple Mauer dermaßen empörte Aufschreie durch sämtliche Kreise zieht?

Ist es, weil man beim Bundeskanzleramt, will heißen: bei Politikern, anfängt? Tja, während einer Krise ist eine funktionierende Regierungs (-sspitze) wichtiger als 100 zufällige Leute auf der MAHÜ. Das ist zwar nicht nett und wird besonders den berufsempörten Bobos nicht gefallen, ist aber trotzdem eine strategische Tatsache. Natürlich kann man einwenden, daß es bei einem Terrorangriff nicht darum geht, eine Regierung zu lähmen, sondern die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen. Und daß hierbei das Bundeskanzleramt ein weniger attraktives Ziel darstellt als beliebte Flaniermeilen. Das ist schon richtig. Allerdings sagt ja niemand, daß diese erste Mauer auch die letzte geblieben wäre. Irgendwo muß man immer anfangen.

Oder ist es das Geld, immerhin mehr als 400.000 EUR? Der Kiebitzer ist kein Experte, aber es ist schon anzunehmen, daß man derartiges nicht umsonst bekommen wird. Auch Bauarbeiter möchten bezahlt werden, und LKW Fahrer, und Schottergruben… Der einzige, der da umsomst gearbeitet hat, war wohl Christian Kern als Wasserträger. Und, ganz ehrlich: In Österreich wird sehr viel mehr Geld für sehr viel windigere Projekte ausgegeben.

Oder ist es einfach, weil Wahlkampf ist und man (wer genau?) es (was genau?) denen da oben (wem genau?) zeigen muß? Vielleicht kann man den Kiebitzer diesbezüglich ja genau aufklären. Bis dahin denkt er sich seinen Teil, und der schaut im wesentlichen so aus:

Die Zeit, in der Ingeborg Bachmann Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar postulieren konnte, ist unwiederbringlich vorbei. Heutzutage will das gemeine Volk belogen werden, mehr denn je. Weil sowie jemand etwas tut oder sagt, das nicht im Bullseye der eigenen ideologischen Zielscheibe landet, wird sich schon lauthals empört, als hätte man ein Recht darauf, in seiner Blase nicht gestört zu werden und seine Einstellung vielfach bestätigt zu bekommen. Der Kiebitzer ist sich sicher, hätte man die Mauer nicht als Sicherheitsanlage verkauft, sonders mit ein paar Blümchen und Sitzgelegenheiten behübscht, es hätte sich kein Schwein darüber aufgeregt. Wahrscheinlich hätten gerade jene Leute, die jetzt am lautesten schreien, sogar einen Preis gestiftet, für die schöne und gelungene Neugestaltung der Wiener Innenstadt, oder so.

Sommergespräch 2017 in Rot: Christian Kern

SPOEBundeskanzler Christian Kern absolvierte das letzte der jährlichen Sommergespräche. Mittlerweile ist er im Politsprech besser geschult, aber immer noch vorwiegend ein No-nonsense Typ.

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Über die (Koalition mit der) FPÖ

Auf die Frage, ob sich eine Koalition mit der Strache FPÖ mit dem Wertekompaß der SPÖ vereinbaren läßt, antwortet Kern mit diversen Koalitionsbedingungen, die damit nicht unmittelbar zusammenhängen. Kern hat schon recht, wenn er sagt, die Ausgrenzung der letzten 30 Jahre hat die FPÖ nur zum Märtyrer gemacht, sonst aber nichts gebracht. Er sagt, er möchte mit allen Parteien reden, die ins Parlament einziehen; aber glaubt er wirklich, daß sich die FPÖ in den nächsten sechs Wochen so weit auf die SPÖ zubewegt, daß sie koalitionsfähig wird? Da hätte sich der Kiebitzer eine deutlichere Aussage (egal in welche Richtung) gewünscht.

Über Flüchtlingspolitik

Zur Migration sagt Kern, daß man die Grenzen schützen muß und daß sich Leute, die hier sind, an unsere Regeln halten müssen, eine ziemliche no-na-net Aussage. Außerdem sieht er die EU in der Pflicht und fordert Solidarität ein. Schönes Wort, was man aber konkret macht, wenn Ungarn und Konsorten weiterhin einfach Nein sagen, läßt er offen. Integration ist auch schön und notwendig, aber auch hier schweigt er sich über Details aus, bzw. wurde nicht einmal gefragt.

Über soziale Gerechtigkeit

Wieder zierte sich Kern, als er gefragt wurde wem man umverteilungstechnisch etwas wegnehmen könnte; ist aber schlußendlich doch bei der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio gelandet. Auf den Einwand Leitners, daß das letztes Mal 2007 bei weitem nicht so viel gebracht hat wie sich Kern das vorstellt, sagt er, daß man es dieses Mal richtig machen würde: Real- statt Einheitswerte für Immobilien und Grund, und, vor allem: Finanzvermögen würden miteinbezogen. Heißt das, die bequeme Regelung “25% Kest deckt alles ab” wird fallen? Und was ist mit vererbten Firmenvermögen, da kommt bald einmal eine Million zusammen… Interessant, daß Kern dem einzigen Vorschlag, der direkt zur Umverteilung betragen würde – das bedingungslose Grundeinkommen – so gar nichts abgewinnen mag, weil Arbeit wichtig wäre für das Selbstwertgefühl. Na, wenn das das einzige ist was jemanden aufrecht hält…

Über die EU

Kern ist offensichtlich ein Fan. Er fordert – zu Recht – Solidarität von allen ein, und möchte die EU und deren Befugnisse sogar ausweiten, Stichwort Sozialsysteme, Arbeitsmigration, Steuersysteme… Grundsätzlich ist der Kiebitzer, als alter Weltenbummler, da durchaus dafür. Allerdings muß man auch sagen, daß die EU besonders in großen Dingen ein eher zahnloser Papiertiger ist. Über Ungarn, Polen und Co. hört man nur mehr in der Flüchtlingsfrage etwas, daß es dort mit freier Meinungsäußerung und Frauenpolitik z.B. ziemlich bergab geht, scheint man schon geschluckt zu haben. Oder die ewige Herumlaviererei wegen des Beitritts der Türkei. Da sollte man Bestehendes nachschärfen oder zumindest durchsetzen bevor man sich an neue Aufgaben wagt.

Über die SPÖ und deren Zukunft

Kern fühlt sich Österreich nach wie vor verpflichtet und möchte wie geplant 10 Jahre in der Politik bleiben. Außerdem bekräftigt er, als Zweiter bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen – ob da der Rest der Partei mitspielen wird? Und ob es klug war, sich dermaßen festzulegen? Sicherheitshalber malt er schon einmal den Schwarz-blauen Regierungsteufel an die Wand, damit ja nix schiefgeht.

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Fazit: Ein sehr angenehmes Gespräch. Der Kiebitzer hatte diesmal nicht das Gefühl, daß Kern ausgewichen wäre, oder bei Adam und Eva anfangen mußte um eine Frage (lieber doch nicht) zu beantworten. Nur einmal mußte ihm Leitner aus ersterem Grund ins Wort fallen. Das heißt jetzt nicht, daß Kern alle Fragen brav beantwortet hätte. Besonders bei den Fragen nach der Umverteilung und der FPÖ Koalition hat er sich nobel zurückgehalten, wahrscheinlich weil er weiß, daß Erbschaftssteuern auch bei den kleinen Leuten unbeliebt sind, und er sich bzgl. FPÖ aus wahltaktischen Gründen nicht festlegen wollte. Ob die SPÖ weiterhin den Kanzler stellen wird ist ungewiß. Kern selbst ist sicherlich der richtige Mann für den Job.

Sommergespräch 2017 in Schwarz (?): Sebastian Kurz

OEVPDas vierte von den fünf Sommergesprächen dieses Jahres hat Sebastian Kurz geschlagen. Es war auch das erste große Interview von ihm, das der Kiebitzer gesehen hat, und rein als solches nicht uninteressant.

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Über die Neuwahlen im Oktober

Kurz behauptet, obwohl er sich mit der Idee des Parteichef-seins schon länger auseinandergesetzt hat, hätte ihn Mitterlehners Rücktritt überrascht. Außerdem sagt er, seit Jahren gewußt zu haben was falsch läuft in der Partei, und er den Chefposten nur zu seinen Bedingungen wollte. Will heißen: den “Masterplan Kurz” hatte er zumindest als Rohfassung in der Schublade. Auf die Frage nach einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ (wenn ja, wozu dann Neuwahlen?) gibt er sich vage und verweist auf den Wählerwillen, der vor Koalitionsgesprächen zu kommen hat. Insgesamt belustigend auch seine Bemerkung über einen neuen politischen Stil, nicht auf den Gegner hinzuhauen…

Über das Christliche in der ÖVP

Dazu fallen Kurz spontan so Dinge ein wie Solidarität, Beitrag leisten, Ehrenamtlichkeit. Natürlich gefällt ihm das, kostet den Staat ja nur minimal; was derartige Begriffe direkt mit Christentum bzw. Religion zu tun haben, ist dem Kiebitzer als bekennendem Atheisten allerdings nicht klar. Kurz ist auch ein Fan von Religionsunterricht in den Schulen und sagt, daß man gerade dort österreichische Kultur vermitteln kann. Wenn wir des Kiebitzers eigene Erfahrungen diesbezüglich heranziehen, besteht österreichisch-katholische Kultur also aus Hausaufgaben machen (immerhin), und österreichisch-evangelisch (AB) Kultur aus Bibelverschenauswendiglernen. Schön, daß Kurz den Begriff näher erläutert hat, vielleicht sollte er den HC darüber informieren.

Über Steuerquotensenkung

Kurz möchte die Steuerquote von 43 auf 40% senken und beschwört dabei das Beispiel anderer EU Staaten (und der Schweiz) herauf. Die 12 – 14 Milliarden, die das weniger im Stuersäckel läßt, möchte er einsparen durch: Erstens, das Wirtschaftswachstum. Ach, das kann man heutzuzage als Regierung eines unwesentlichen Kleinstaates schon irgendwo direkt bestellen? Zweitens, die Staatsausgaben nicht über die Inflation steigen lassen. Gut, wie man das aber konkret bewerkstelligt, hat er nicht erwähnt. Und drittens, Einsparungen bei Förderungen, die momentan allein 20 Milliarden im Jahr verschlingen. Daß ca. 14 davon Steuererleichterungen sind und fast der ganze Rest Agrarförderungen, wußte Kurz entweder nicht, oder beschloß, es großzügig zu ignorieren. Ob man aus dem was übrigbleibt wirklich so viele der systemimmanenten Mehrgleisigkeiten eliminieren kann um da ordentlich einzusparen, ist fraglich. Genauso fraglich wie die Millionen an Maßnahmen aussehen sollen, die die Zuwanderung in unser Sozialsystem verringern sollen, und wieviel die bringen.

Über umkehrbare Demokratie im Osten

Die doch ziemlich bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn scheinen Kurz – immerhin immer noch unser Außenminister – vergleichsweise kalt zu lassen. Er behauptet zwar, daß er, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frauen- und Medienrechte betrifft, eine klare Meinung hat, und daß er diesbezüglich in einem starken Austausch mit Ungarn steht, aber was genau er oder die EU wirklich unternehmen bzw. überhaupt unternehmen kann, ist er uns schuldig geblieben. Wahrscheinlich wird es so wie mit der Flüchtlingspolitik sein: Es sitzt immer der am längeren Ast, der am lautesten und stursten “Nicht mit mir” skandiert.

Über Grenzkontrollen

Kurz sagt, Grenzkontrollen innerhalb der EU braucht es solange es Flüchtlingsströme gibt, und daß er zuversichtlich ist, daß die Kontrollen über November hinaus ausgeweitet werden. Und man muß ihm absolut Recht geben, daß dieses unbedingte Öffnen der Grenzen und das unkontrollierte Durchwinken ein Fehler war. So lange die Außengrenzen funktionieren, ist das innereuropäisch kein Problem, aber diesen Zustand muß man (wieder) herstellen und unbedingt aufrechterhalten, ja verteidigen. Wer weiß wie viele durchgeschlüpft sind, um sich direkt in den Untergrund zu begeben – was fairerweise nicht heißt, daß das nicht auch mit Kontrollen passiert wäre.

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Fazit: Kurz wirkte sehr entspannt und war wesentlich weniger arrogant als der Kiebitzer das erwartet hat. Allerdings muß man sagen, daß sich Kurz schon sehr gerne selber reden hört. Er ist zwar nirgends direkt ausgewichen – was dem Kiebitzer durchaus positiv aufgefallen ist – aber wenn man bei jeder Frage wieder neu beim Nullpunkt anfängt, kann es dauern bis man endlich im Detail anlangt, was die Geduld von Tarek Leitner – insbesondere beim Wirtschaftsthema – gehörig auf die Probe gestellt hat. Das führte dazu, daß es auf viele gestellten Fragen kaum eindeutige und direkte Antworten gab, und auch dazu, daß gewissen Themen nicht mehr angesprochen wurden: Integration zum Beispiel, dafür ist der Herr ja auch noch zuständig. Ein nettes Interview, aber warum Kurz derartig als Heilsbringer dargestellt wird, hat sich dem Kiebitzer nicht erschlossen.