75 %

GRUENEDie Wiener Grünen sind, bis auf weiteres zumindest, wieder befriedet: Maria Vassilakou hat, mehr oder weniger gezwungenermaßen, die Vertrauensfrage gestellt und – gewonnen. 75% der Grünen Wähler sprechen ihr das Vertrauen aus, was der Kiebitzer ehrlich gesagt schon ein bißchen schwach findet, parteiintern und so.

Allerdings muß man sagen, daß es zu Vassilakou kaum Alternativen gibt, oder kennt irgendwer sonst jemanden bei den Grünen, der für diesen Posten qualifiziert wäre (vom weiblichen Geschlecht abgesehen)? Eben. Der Kiebitzer hat es ja schon anderweitig angemerkt: So wenig Leute mit Sachkompetenz zu haben ist für eine derartig große und eingesessene Partei schon verdammt peinlich. Fairerweise muß man aber sagen, daß sich für einen derartigen Schleudersitz auch in den anderen Parteien kaum jemand gefunden hätte, nicht freiwillig zumindest.

Maria Vassilakou wird also den Wienern erhalten bleiben, so nicht irgendetwas außergewöhnliches passiert. Bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung hat sie gemeint, sie wäre jetzt auf gar keinen Fall “einzementiert”. Und sogar mehrfach hat sie deponiert, daß nach einer Phase der Konsolidierung und des Umbaus alle Partei (spitzen) positionen zur Diskussion stehen würden, “auch meine eigene”. Na, wer´s glaubt… Der Kiebitzer erinnert da nur an Aussagen wie “bei Verlusten trete ich zurück” oder “die Abstimmung ist bindend”; Geschwätz von gestern, das sie sich am Tag danach hübsch zurechtgebogen hat. Vorsicht: Nocheinmal wird der Wähler so etwas nicht durchgehen lassen!

 

Winterspiele

TirolIm Zuge der letzten Nationalratswahl vor gut einem Monat und ihres Nachbebens was die neue Parteienlandschaft in Österreich betrifft, ist es fast völlig untergegangen: Das Nein der Tiroler zur Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026. Allerdings hat dieses Ergebnis in den Tiroler Landespolitikerkreisen für einige Katerstimmung gesorgt, und ganz weinerlich wurde dem Tiroler Bergvolk – insbesondere dem aus der Stadt – grobe Unvernunft bescheinigt.

Der Kiebitzer sieht das nicht so, ganz im Gegenteil: Die Tiroler haben sich nicht für dumm verkaufen lassen, dieses Mal zumindest. Alleine die Fragestellung war schon eine Frechheit:

Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?

Da wurde also mit Begriffen wie nachhaltig und kleinere Spiele geworben, und Steuergeld sollten sie auch keines kosten.  Was heißt das überhaupt “kein Steuergeld”? Daß es nicht aus Tirol kommt, sondern aus Wien, dann paßt das schon? Dem Kiebitzer kann das ja wurscht sein, er zahlt eh keine Steuern egal wo in Österreich, aber derartige Kleinigkeiten sollte man schon vorab klarstellen, wegen der Glaubwürdigkeit und so.

Außerdem, hat eigentlich irgendwer sondiert, was der IOC von “Winterspielen billig” so hält? Und ob man mit einer derartigen Bewerbung nicht sofort aus der allerersten Runde gelacht worden wäre? Aber wer weiß, vielleicht hätte das die illustren Herren auch gar nicht gestört – solange die eigene Kassa klingelt, macht man sicher gerne öffentlichkeitswirksame Abstriche anderswo. Weil, daß sich die werten IOC MItglieder ihr Engagement nicht ordentlich vergüten lassen, irgendwie halt, kann man dem Kiebitzer nicht erzählen.

Dann gibt es aber noch einen ganz anderen Aspekt, der bei der ganzen Sache anscheinend überhaupt nicht berührt wurde: Wer weiß, ob es 2026 überhaupt noch Schnee gibt in Tirol! Schon heute werden Schilifte immer weiter oben gebaut, werden immer mehr Berghänge erschlossen, immer großere täler- bzw. gipfelübergreifende Schigebiete erlaubt. Und das alles für das liebste Hobby des Österreichers, der nichts Besseres mit seinem Weihnachtsurlaub anzufangen weiß, als im Stau zu stehen: Auf der Autobahn ins Schigebiet, vor dem Lift, auf der Piste, beim Aprésski und nocheinmal auf der Autobahn nach Hause. Aber Schifahren ist in Österreich ja sakrosankt, wehe dem, der da etwas Negatives sagt. Wege dem, der die Frage stellt “Wie lange noch?”

Es wäre wirklich dringend notwendig, damit aufzuhören, Gelder – insbesondere öffentliche – in den nächsten hochalpinen Schilift oder die nächste Bescheiungsanlage im Flachland zu stecken. Unabhängig davon, wie gut sich das in Politikerlebensläufen so macht. Stattdessen sollte man langsam damit anfangen, sich zu überlegen, welche Winteraktivität man den Massen schmackhaft macht, wenn es in wenigen Jahren keinen Schnee mehr gibt. Grasschifahren wird wohl nicht der große Hit werden. In einem muß der Kiebitzer den Klimawandelleugnern recht geben:

Der Klimawandel wird nicht kommen – er ist schon längst da! Höchste Zeit sich um ihn zu kümmern!

Unsittlicher Rücktritt

Liste PilyDer #metoo Skandal hat Hollywood verlassen und sich epidemieartig über die (westliche) Welt ausgebreitet. Im Moment gibt es derartig viele Männer in hohen Positionen, die wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurücktreten müssen, daß man sich fragt, ob derartige Belästigungen ein Aufnahmeritual in diese Kreise darstellen.

Der erste, den es in Österreich erwischt hat, ist pikanterweise der Aufdecker der Nation, Peter Pilz. Man muß ihm zugute halten, daß er umgehend seinen Rückzug aus dem Nationalrat bekanntgegeben hat, und dem Kiebitzer bleibt nichts anderes übrig als vor Pilz und dessen Rückgrat den Hut zu ziehen. Genauso gehört sich das, Bravo!

Trotzdem gibt es bei der Affäre schon einiges, was dem Kiebitzer irgendwie komisch vorkommt. Schauen wir uns erst einmal die Vorwürfe näher an:

Vorwurf 1: Irgendwann im Laufe des Jahres 2015 soll Peter Pilz eine seiner Mitarbeiterinnen massiv und über einen längeren Zeitraum belästigt haben. Eine Liste von 40 Beschuldigungen, die von unpassenden Vertraulichkeiten über anzügliche Witze bis hin zu körperlichen Übergriffen reicht, liegt vor. Der Gleichbehandlungsausschuß wurde eingeschaltet, ein Stillschweigen vereinbart, und die Mitarbeiterin letztendlich versetzt.

Vorwurf 2: Im Rahmen des Alpbach Treffens 2013 hat Peter Pilz – anscheinend in schwer betrunkenem Zustand – eine junge Frau belästigt und unsittlich berührt. Dafür gibt es Zeugen.

Soweit zu den Vorwürfen.

Die erste Sache, die den Kiebitzer so stört daran ist das: Warum gerade jetzt? Beide Vorfälle sind nicht gerade eben passiert, sondern vor Jahren – warum bringt man sie gerade jetzt an die Öffentlichkeit? Gerade jetzt, wo die Wahl vorbei ist und die Liste Pilz in den Nationalrat eingezogen ist. Sind das Rachegelüste?  Nachdem es sich bei dem ersten Vorwurf um eine Grüne parteiinterne Geschichte handelt, wäre derartiges durchaus vorstellbar, auch wenn Glawischnig das abstreitet. Oder doch ein Ablenkungsmanöver von der Causa Chorherr? Das hätte man zumindest vorübergehend geschafft, auch wenn sich die Grünen damit selber angepatzt haben. Schließlich ist es schon äußerst verwunderlich, warum gerade diese ach so feministische Partei einen derartigen Mann nicht nur deckt, sondern auch noch in den höchsten Reihen belassen wollte.

Interessant auch die Tatsache, daß es in beiden Fällen nicht die belästigten Damen waren, die die Vorwürfe veröffentlicht haben. Gut, im 1. Fall weiß man das nicht sicher, aber im 2. waren es die beiden Zeugen – männlich und auch auf Parteiebene tätig, wenn auch in einer anderen. Profilierungssucht der Herren aus der zweiten Reihe? Nein, die Ausrede “Sie hat sich halt selber nicht getraut” läßt der Kiebitzer nicht gelten, nicht inmitten des momentanen #metoo Klimas, wo derartige Offenbarungen gerade sehr wohlwollend und verständnisvoll aufgenommen werden.

Interessant schließlich auch, wie Peter Pilz mit den Vorwürfen umgeht. Der Rücktritt war schon richtig, keine Frage, aber Pilz ist wegen der einmaligen besoffenen Geschichte in Alpbach zurückgetreten, obwohl er sich daran nicht mehr erinnern kann. Den weitaus schwerer wiegenden Vorwurf der sexuellen Belästigung über einen längeren Zeitraum hinweg weist er vehement von sich.

Der Kiebitzer hält nicht viel von Verschwörungstheorien, aber es drängt sich ihm doch die Frage auf, ob bei dieser Abmontierung des Peter Pilz nicht mehr dahintersteckt. Wer könnte davon profitieren, daß Pilz nicht mehr in den Nationalrat einziehen wird? Was stehen denn gerade für Untersuchungsausschüsse an? Vielleicht ist die Lösung ja dort zu finden…

Schmutzig Grün

WienKnapp drei Wochen nach der Wahl scheint der Schock, daß die Grünen aus dem Nationalrat gewählt wurden, nachgelassen zu haben. Die öffentlichen Schuldzuweisungen an die anderen (an die dummen Wähler generell und Peter Pilz persönlich) haben aufgehört, man ist wohl damit beschäftigt, sich untereinander die Wunden zu lecken und Büros auszuräumen.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man von den Grünen allgemein nicht viel zur Causa Chorherr hört.  Dem Wiener Gemeinderat wird nämlich mehr oder weniger offen Korruption vorgeworfen, und in der Tat, die Optik ist schon verdammt schief.

Chorherr hat nämlich einen gemeinnützigen Verein – Ithuba – der in Südafrika Schulen baut. Und für diesen Verein hat er über die Jahre hinweg Spenden lukriert. Das an sich wäre noch nicht das Problem, aber es sieht so aus, als kämen die namhaftesten Spenden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von diversen Immobilienentwicklern (und deren Freunden). Und diese entwickeln halt auch in Wien Immobilien, und zumindest einer davon ist involviert in das berüchtigte Heumarktprojekt, dem die Wiener Grünen inklusive Chorherr mit so viel Begeisterung und gegen den Willen der Parteibasis zugestimmt haben.

Ein Schelm wer Korruption dabei denkt?

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden dieser Geldflüsse sind unterschiedlich. Die Wiener Grünen – obwohl sonst jederzeit und überall leicht empörbar – schweigen sich über Chorherr aus, die reden lieber über andere Schrumpfköpfe. Chorherr selbst behauptet, was er mit der rechten Hand unterschreibt wäre völlig unabhängig davon, was und von wem er mit der linken Hand so einstreift. Und einer der Immomenschen, der seine Hände – wahrscheinlich beide – im Spiel hat, hat soeben den Anwalt, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, verklagt.

Ob an der Sache wirklich etwas dran ist, das den Namen Korruption verdient, wird sich zeigen. Die Optik hat auf alle Fälle eine gewaltige Schieflage. Und je länger die Grünen als Gesamtheit dazu schweigen, desto mehr betreiben sie Nestbeschmutzung und desto schwieriger wird es, die Optik wieder zurechtzurücken.

Finger weg!

SPOEGanz ehrlich, der Kiebitzer steht gebannt und voll der Ehrfurcht vor Sebastian Kurz. Der Mann ist ein Phänomen, das kann man ihm nicht absprechen: So jung und schon so intrigant!

Kaum hat er es durch den Wahlsieg endgültig geschafft, die eigene Partei geschlossen demütig auf die Knie zu zwingen, versucht er das mit der nächsten. Über die Medien läßt er der SPÖ ausrichten, daß man – obwohl man ja eigentlich eh viel besser mit den Freiheitlichen könnte – im anstehenden Koalitionspoker durchaus nicht völlig abgeneigt wäre, auch mit der SPÖ zu verhandeln. Bevor Salome aber ihre Schleier lüpft und den Weg zu Verhandlungen für ein weiteres Wühlen in den Koalitionskissen freigibt, verlangt sie den Preis: Den Kopf von Christian Kern.

Daß Kurz versucht, dem einzigen verbliebenen politischen Gegner, der ihm bei der nächsten Wahl (wann die auch sein wird) gefährlich werden könnte, das beste (einzige?) Pferd im Stall umzubringen, fällt unter politisches Taktieren und ist als solches fast schon normal. Das wirklich Schockierende an der Sache ist die Reaktion der SPÖ. Von der kommt im Gegenzug nämlich: Gar nix.

Dabei wäre die Antwort so einfach: “Dann laßts es halt bleiben!” Es ist wichtig, daß sich die SPÖ geschlossen hinter Kern stellt. Er ist im Moment der einzige in der Partei, der Profil genug hat, um sich als Gegenpol zu Kurz zu positionieren. Ja, das wird heißen, daß die SPÖ Kern in die Opposition folgen muß, schließlich hat er das angekündigt, das muß man durchziehen. Langfristig ist das die beste Option für die Partei – und auch für Österreich. Knapp 60% der Wähler haben rechts der Mitte abgestimmt, dieses Wahlergebnis sollte man zur Kenntnis nehmen und den Leuten geben was sie wollen.

Ja, es stimmt schon, daß viele die SPÖ gewählt haben um schwarz-blau zu verhindern. Aber eine neue Koalition mit der ÖVP, was seit über 10 Jahren nur zum Stillstand – und zum Aufschwung der FPÖ – geführt hat, würde weder das Land, noch die Partei irgendwie weiterbringen. Und eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene, wie von einigen SPÖlern ernsthaft öffentlich angedacht, verbietet sich hoffentlich von selbst. Es ist unwahrscheinlich, daß eine schwarz-blaue Hochzeit die ganzen 5 vorgesehenen Jahre durchhält. Mit ein bißchen Glück ist der Spuk schnell wieder vorbei.

Die Grünen – eine Abrechnung

GRUENEDas Ende einer Ära wird ja relativ rasch heraufbeschworen, aber das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren kann man definitiv so bezeichnen. Im Moment ist man in der Partei – zumindest in jenem Teil, der die Schreckstarre überwunden hat – dabei, sich die Wunden zu lecken und anderen Leuten – namentlich Peter Pilz – die Schuld für das Wahldebakel zuzuschreiben. Und im Parlamentsclub ein Restlsaufen zu veranstalten. Immerhin sind am Dienstag, ganze zwei Tage nach der Wahl, Lunacek und Felipe von ihren Bundesparteiposten zurückgetreten. Interimistisch darf Werner Kogler die Scherben zusammenkehren und das Licht ausmachen.

Während einige Leute aus dem grünen Häufchen Elend durchaus vernünftig-mahnende Töne anschlagen, sieht das bei Maria Vassilakou anders aus. Unter dem Stichwort “alte Besen kehren gut” (jetzt auf einmal?) möchte sie sich in der halbtoten Bundespartei mehr einbringen als zuvor, in der Hoffnung Wiederbelebungsmaßnahmen zu starten. Reine Schocktherapie, offensichtlich.

Immerhin sagt sie, Zuhören wäre das Gebot der Stunde, was den Kiebitzer freut. Hat er doch seine persönliche Liste, warum er die Grünen immer schon, aber im speziellen jetzt, auf Bundesebene für unwählbar hält.

Gleich und Gleicher

Beginnen wir mit einer persönlichen Kiebitzer Anekdote:  Als er, Mitte der 90er, im Ennstal in die höhere Schule ging, war gerade die neue Trasse der Ennstalbundesstraße in Planung. Die lokalen Grünen haben sich damals unter großem Einsatz und in wirklich kalten Nächten an Bäume und Baufahrzeuge gekettet, um die Straße zu verhindern – was auch gelungen ist. Die gleiche lokalen Grünen sind währenddessen und danach mit dem eigenen Auto in die Arbeit/Schule gefahren, weil es schließlich unzumutbar war, eine halbe Stunde im Bus zu verbringen…

Leute genau diesen Kalibers sind es, die heute allen Pendlern die Autoschlüssel wegnehmen möchten und gleichzeitig Frau Lunacek verteidigen, die mehrmals im Monat nach Brüssel fliegt (!), als  hätte man flächendeckend eine Öffi Anbindung wie in Wien und internationale Nachtzüge wären noch nicht erfunden.

Gut, das “Es sind alle gleich, nur einige sind gleicher” war immer schon ein Problem der Linken generell, nicht nur der Grünen im speziellen. Am schalen Nachgeschmack ändert das aber nichts.

Liberal und Pluralistisch

Zwei Begriffe, die sich die Grünen gerne auf die Fahnen heften. Es ist ja auch einfach, liberal zu sein, wenn man eh meistens mit den gleichen Leuten zu tun hat, die die gleichen Ansichten pflegen. Aber wehe, man trifft andere Leute, Außenstehende, die für das gleiche Problem womöglich eine andere Lösung gefunden haben oder auch nur diskutabel finden. Dann kommt die Panik, weil mit soetwas kann man bei den Grünen so gar nicht umgehen.

Die “erwachsene” Variante des sich die Finger in die Ohren stecken und lauthals LALALA zu singen, sieht so aus, den Andersdenkenden in ein Eck zu stellen worin Killerworte prangen wie “Antisemit”, “Rassist”, “Islamhasser”, “Frauenfeind” etc., also im wesentlichen “Keiner von UNS”. Natürlich gibt es indiskutable Aussagen. Aber grundsätzlich ein Gespräch mit einem “da liegst Du falsch” abzubrechen, ist schon sehr oberlehrerhaft.

Zudem eine andere Meinung nicht per se schlechter sein muß, sie ist halt anders. Oft liegt die beste Meinung auch irgendwo dazwischen; ein Wachsen, Lernen, Austauschen, Erneuern ist nur möglich nahe der eigenen Grenzen. Wozu es führt, wenn man sich nur innerhalb seines eigenen Inzuchtvereins bewegt, weiß man – und man sieht es genau jetzt wieder bei den Grünen.

Personal und Entscheidungen

Obiges Problem mit dem Meinungspluralismus ist direkt verantwortlich für eine Reihe von Personalfehlentscheidungen. Parteimitglieder, die nicht immer, überall und automatisch der Parteilinie und dem Konsensprinzip huldigen, sondern querdenken und die Chuzpe haben, das laut auszusprechen, werden entweder intern eingeebnet und isoliert, oder abgesägt und aus der Partei entfernt – öffentlich natürlich, um Nachahmungstäter schon im Vorfeld abzuschrecken.

Das Problem ist, daß genau diese Leute oft über ein Thema besser Bescheid wissen als der Rest der Partei, und daß sich genau diese Leute aufgrund dessen auch außerhalb der Partei einen Namen gemacht haben, Stichwort Pilz, Dönmez, etc. Und was bleibt, wenn diese Leute weg sind? Eine breiig-amorphe Masse austauschbarer Gesichter, die keiner kennt, und man sogar nach mehrmaligem Vorstellen sofort wieder vergessen würde. Aber Hauptsache, man ist sich einig, auf der richtigen, der “guten” Seite zu stehen, was man sich am nächsten Parteitag glückselig im Gleichtakt lächelnd bestätigen kann. Das nennt man dann Basisdemokratie.

Demokratie und Basis

Basisdemokratie ist grundsätzlich ein guter Ansatz, wenn da bei den Grünen nicht das unsägliche Konsenzprinzip dazu käme. Im Ernstfall kann ein einzelner, der sich auf ein NEIN versteift, jedes gut gemachte Projekt in die Wüste schicken, was einer Zusammenarbeit nicht wirklich zuträglich ist. Die Jungen Grünen haben das Problem erkannt – und wurden prompt geschasst.

Aber, der große Elefant im Saal der grünen Basisdemokratie ist der Wiener Heumarkt, an dem kommt man nicht vorbei. Der Kiebitzer ist sich ziemlich sicher, daß diese Affäre den Grünen viel gekostet hat und noch kosten wird – wahrscheinlich bin hin zum Kopf Vassilakous bei der nächsten Wiener Wahl. Es geht einfach nicht, großartig Abstimmungen durchzuführen, im Vorfeld zu versprechen, das Ergebnis wäre bindend – und danach draufzukommen, daß man doch lieber dem Koalitionsparter im Wort bleibt als den eigenen Parteimitgliedern. Und dann haben die Grünen noch die Nerven, überrascht zu tun, wenn sich die Basis berechtigterweise verarscht fühlt.

Nocheinmal im Detail: Es geht hier nicht um das verdammte Hochhaus in Wien, das ist irrelevant. Aber wie mit den eigenen Leuten umgegangen wird, soetwas fällt dem Wähler auf, auch denen in den anderen Bundesländern. Derartige Heucheleien kommen nicht gut an, wobei sich der Kreis schließt zum ersten Punkt der Kiebitzerschen Aufzählung.

Partei und Programm

Als die Grünen vor 31 Jahren ins Parlament eingezogen sind, war völlig klar wofür sie stehen: Für Umweltschutz. Alles andere war Nebensache. Und heutzutage? In einer Zeit wo sogar der vorletzte Depp begriffen hat, daß der Klimawandel real ist und man JETZT etwas dagegen machen muß – worüber reden die Grünen? Über Gender und Hymnentöchter, über das Recht von Frauen auf ihr aufoktroyiertes Kopftuch, und darüber, daß unsere neuen Freunde aus Afghanistan das ja eigentlich nicht wirklich so eng sehen mit der Familienehre und so.

Der Klimawandel, der faktisch das einzige sein muß, womit sich eine sogenannte grüne Partei gerade beschäftigt, kommt in der Themenliste irgendwann 8 Plätze nach der Homoehe. Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer ist durchaus für die Ehe für alle, aber politisch ist das ein Nebenschauplatz, den man – politischen MInimalwillen vorausgesetzt – in 10 Minuten erledigt hat. Und danach machen die Grünen was genau?

Weil zu den wirklich wichtigen Themen, die den gemeinen Wähler hier, jetzt und heute interessieren würden, kommt genau: gar nix. Oder hat jemals irgendein Grüner öffentlich den Mund aufgemacht zu Themen wie Arbeitsplatz-/Wirtschafts-/Finanz-/Außenpolitik? Natürlich nicht, weil man für derartige Dinge echte Kompetenz braucht, da kann man nicht eine leere Worthülse an die nächste reihen und aus dem Stegreif wohlfühlkuschlige Sprechblasen basteln. Natürlich hat man auch als Partei Kernkompetenzen und muß nicht für alles eine Lösung haben, aber verdammtnocheinmal, Lunacek schwafelte sogar von einer Regierungsbeteiligung!

Der Kiebitzer sagt es offen: Diese Nullkompetenz in wichtigen Sachfragen hat ihn immer davon abgehalten, auf Bundesebene die Grünen zu wählen. Wenn man bei den wenigen Vorschlägen, die da überhaupt kommen, nach der Gegenfinanzierung fragt, erhält man ein “na, wir erhöhen halt die Steuern” als Antwort. Nein, das ist wirklich nicht gut genug.

Feminismus und Migration

Sogar das Frauenthema entgleitet den Grünen immer mehr; jene, die früher auf den Begriff der Kampfemanze so stolz waren, sind heute handzahm und unterwürfig. Insbesondere die Probleme von muslimischen Migrantinnen werden völlig ausgeklammert, als würden diese Frauen, sowie sie die Grenzen Österreichs überschreiten, augenblicklich zu selbstbewußten Feministinnen, die völlig unabhängig und ohne Zwang von alleine draufkommen, wie schön es doch ist, nicht alleine aus dem Haus zu dürfen, der Landessprache nicht mächtig zu sein, und völlig vom Ehemann abhängig zu bleiben. Derartiges fällt dann unter “Selbstbestimmung von Frauen” oder so. Der Kiebitzer ist kein großer Feminist, aber es kommt ihm schon vor , als ob es bei der Frauenbewegung nicht darum gegangen ist. Eher im Gegenteil.

Überhaupt haben die Grünen beim Migrationsthema völlig versagt. Ja, wir haben die moralische Pflicht, Flüchtlinge – aus welchem Grund auch immer – aufzunehmen. Aber Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge, die verschiedener Lösungen bedürfen. Gegen Migrationsgründe – Armut, Überbevölkerung – kann man langfristig etwas machen, Fluchtgründe – Krieg, Naturkatastrophen – muß man aussitzen. Auch geht es grundsätzlich  nicht, Leute ins Land zu lassen ohne auch nur eine rudimentäre Überprüfung/Aufnahme der Personalien. Es geht auch nicht, jedem, der in Österreich ankommt, Asyl zu gewähren, und Asylverfahren bewußt über Jahre hinweg durch unzählige Einsprüche zu verschleppen und damit Menschen Hoffnung zu geben, wo es keine geben kann.

Und die ganzen realen Probleme, die eine Massenmigration mit sich bringt, einfach zu leugnen und zu ignorieren, trägt genau gar nichts zu deren Lösung bei. Dabei wäre eine Lösung oder zumindest Verringerung des Migrationsproblems die beste Art und Weise, den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber so weit denkt man bei den Grünen ja nicht.

Wahl und Kampf

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum letzten Wahlprogramm der Grünen. Thema Nr. 1 war, nein, nicht der Klimawandel, wie es sich einer grünen Partei gebühren würde, sondern: “Wir sind nicht Blau!”. Echt jetzt? Zwischen rechts- und linksaußen liegen auch politisch Welten, das hätten die Wähler auch ohne Hinweise kapiert. Außerdem, waren das nicht die Grünen, die einen Positivwahlkampf führen wollten? Stattdessen schürt man lieber Ängste – ganz so wie Blau…

Trotzdem hat man es geschafft, das Migrationsthema fast völlig auszuklammern – vor lauter Schiß vor dem Hausthema der Freiheitlichen, und wahrscheinlich auch vor dem Durchschnittswähler. Der ursprüngliche Sturm und Drang, anzuecken, hat sich in das Gegenteil verwandelt. Aber: Dagegen sein und es trotzdem allen Recht machen zu wollen geht halt nicht gleichzeitig.

Und dann noch dieses unsägliche Plakat “Sei ein Mann – Wähl eine Frau!”. Wenn das der einzige Grund sein soll, Grün zu wählen, dann: nein danke! Der Kiebitzer hat über die Jahre mit vielen Frauen gearbeitet, die waren alle durch die Bank äußert kompetent in ihren Jobs, keine von denen hat irgendeinen Frauen(mitleids)bonus gebraucht, die haben es auch ohne – manchmal vielleicht sogar trotzdem – geschafft.

Im übrigen glaubt der Kiebitzer, daß der Niedergang der Grünen mit dem Rücktritt Glawischnigs unaufhaltsam wurde. In einer Partei diesen Alters und dieser Größe keinen eindeutigen Nachfolger für die Spitzenposition zu haben, sondern zufällige Leute von anderen wichtigen Positionen abziehen zu müssen, weil sich sonst keiner traut, ist schon ein Armutszeugnis.

So. Der Kiebitzer hat fertig. Er wird dieses Oevre auch an Frau Vassilakou schicken. Mit der Bitte, es nicht auszudrucken…

Vorläufig

Ohne KategorieÖsterreich hat also gewählt. Der Kiebitzer war Masochist genug, gestern nacht bis 2 Uhr früh aufzubleiben, um sich das Resultat live zu geben. Und das Ergebnis is so schlimm wie befürchtet, aber immerhin nicht schlimmer.

SPÖ 26,9 % (+0,1%)
Daß die Roten weder zulegen noch verlieren war unerwartet. Heißt das, es gibt knapp 27% rote Stammwähler? Dem Kiebitzer tut der Kern, als Person, leid, die SPÖ, als Partei, nicht so wirklich. War da nicht die Rede von Opposition, sollte man nicht mehr den Kanzler stellen? Man wird sehen.

ÖVP 31,6% (+7,6%)
Strahlemann Kurz also ganz vorne, wie zu erwarten war. Den Leuten gefällt es halt, wenn man ihre Ängste bedient. Anders als Köstinger glaubt der Kiebitzer allerdings nicht an eine großartige Veränderung und Öffnung der ÖVP. Ob der ganze Vorwärtsdrang wirklich nachhaltig war, wird sich erst zeigen.

FPÖ 26,0% (+5,5%)
Das hat den Kiebitzer ehrlich gesagt doch ziemlich schockiert. Natürlich muß das Vakuum, welches das Team Stronach – letztes Mal kräftig im blauen Teich fischend – hinterlassen hat, irgendwie gefüllt werden. Aber es ist unverständlich, wie ein Viertel der Wahlberechtigen offenbar immer noch kein Problem mit den rechten Recken hat, zumal doch Kurz im wesentlichen das selbe gesagt hat, ganz ohne braunen Bodensatz. Aber der Kiebitzer hat es ja prophezeit: Wieso zum Schmiedl, wenn man auch den Schmied wählen kann?

Grüne 3,9% (-8,6%)
Ein Absturz der Grünen war vorhersehbar, nicht aber dieser freie Fall. Gut, diese Grünen, deren Wahlprogramm aus “schauts, wir sind nicht blau!” und persönlichen Befindlichkeiten – ICH bin Pazifistin, also braucht Österreich kein Bundesheer – bestanden hat, haben im Parlament eh nix verloren. Für das Land ist das zwar nicht gut, aber so wie’s ausschaut, haben wir momentan eh andere Probleme.

NEOS 5,1% (+0.2%)
Der Wiedereinzug der NEOS freut den Kiebitzer, schade, daß nicht mehr herausgeschaut hat und daß man doch nicht Zünglein an der Waage sein kann. Jetzt, in der zweiten Legislaturperiode für die NEOS, wird es Zeit, sich besser aufzustellen und nachweislich etwas auf die Beine zu stellen, dann klappt das auch mit dem Zugewinn nächstes Mal.

Liste PILZ 4,3%
Daß Peter Pilz dem Nationalrat erhalten bleibt, freut den Kiebitzer erst recht! Die unaufgeregte Art mit der er seine Ansichten vorbringt ist mehr als lobenswert, der Mann hat was drauf! Die Retourkutsche, den ORF zunächst nicht bei der Wahlparty hineinzulassen(*), gönnt man ihm von Herzen.

So weit das vorläufige Ergebnis. Endgültig wird es erst am Donnerstag, wenn wirklich alle Wahlkarten ausgezählt worden sind. Viel wird sich wohl nicht ändern, bei einer Schwankungsbreite von 0,7% dürfen die Grünen – bei den Wahlkarten traditionell stark – allerdings noch ein bißchen hoffen.

Eine schwarz-blaue Koalition scheint ziemlich fix zu sein, es sei denn, Kern begeht politischen Selbstmord und setzt auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Stellt sich die Frage, ob Strache den Vizekanzler macht, oder doch dem Präsidenten der Herzen Hofer, der wesentlich subtiler schleimen kann, den Vortritt läßt. Die Ankündigung, daß die Blauen den Innenminister stellen möchten, kann man durchaus als gefährliche Drohung betrachten.

Auf Neuwahlen innerhalb kürzester Zeit sollte man allerdings nicht setzen: Anders als Schüssel muß Kurz nicht taktieren, und die Blauen haben auch dazugelernt, obwohl immer noch weit von der Mitte entfernt. Der Kiebitzer ist auf jeden Fall froh, schon ausgewandert zu sein. In Österreich kann man sich auf eine längere Durststrecke einstellen…

(*) An den jungen Furz vom ORF, der da vor geschlossenen Türen von einer Einschränkung der Pressefreiheit schwadroniert hat: Burli, “Pressefreiheit” bedeutet nicht, daß immer, überall und sofort eine Kamera dabei sein muß. Kapisch? Vielleicht magst den Begriff ja einmal googeln, kannst sicher als Arbeitszeit angeben.

Wahlkrampf

Der Kiebitzer durfte letzte Woche schon wählen, Briefwahl sei Dank. Mittlerweile müßte seine Wahlkarte schon auf dem Weg nach Österreich sein, dieses Mal wurde sie über die Botschaft geschickt, aus Sicherheitsgründen. Seit dem der Kiebitzer also sein Kreuzerl gemacht hat, läßt er den Wahlkampf an ihm vorüberplätschern und goutiert selbigen höchstens mit verschiedenen Stufen des Amüsements.

Besonders interessant ist die Inflation an TV “Duellen”, die man bestenfalls als Infotainment bezeichnen kann, mit sehr niedrigen Werten für “Info”. Schließlich wird es kaum jemanden geben, der seine Wahlentscheidung auf Grund so einer Diskussion trifft. Oder auch auf Grund von mehreren, wo es ja fast täglich irgendwo ein anderes “Duell” gibt, das sich inhaltlich kaum von den anderen unterscheidet.

Der Kiebitzer würde da ganz radikal einschränken: Die drei Großparteien (rot, schwarz, blau) einzeln und den Rest der Opposition (Grüne, NEOS, Pilz – die haben wenigstens Chancen auf einen Nationalratseinzug) gemeinsam einladen. Das wäre ein Oppositionsduell (triell?) und drei Gespräche der Großen; vielleicht noch punktuell ein, zwei andere Diskussionen, aber man muß ja wirklich nicht alles machen. Zum Beispiel war das Grün-Blau Duell völlig für die Würscht: Leute, deren Wahlentscheidung sich auf diese beiden Parteien eindampft, brauchen keine Fersehdiskussion, sondern einen Test auf Zurechnungsfähigkeit. Kein Wunder, daß die Leute von den Politikern genug bekommen!

Die Fernsehduelle sind allerdings gegenüber einem anderen Hauptschauspiel in den Hintergrund getreten. Am Amüsantesten ist im Moment immer noch die Geschichte mit und um den Silberstein. Da fliegen zwischen Rot und Schwarz die Beschuldigungen und Entschuldigungsaufforderungen nur so hin und her; es wird Geld geboten, sich von Leuten distanziert, obwohl die eh nie für einen gearbeitet haben… Garniert wird das ganze mit Klagsdrohungen auf beiden Seiten – oder wurde schon Klage eingebracht? Der Kiebitzer hat ein bißchen den Überblick verloren, wer jetzt wem was genau vorwirft.

Der Witz an der Sache ist, daß offenbar nichts von alledem einer neuen rot-schwarzen Koalition im Wege steht. Darüber ist man sich einig. Das erinnert den Kiebitzer an jene Ehepaare, die sich zwar täglich das Hochzeitsservice an die Köpfe schmeißen, aber trotzdem der Meinung sind, noch ein neues Kind wäre eine gute Idee. Und daß die Nachbarn eh nix mitbekommen – für so blöd hält man uns anscheinend.

Trotzdem, dem Kiebitzer tut Christian Kern irgendwie leid. Der Kiebitzer kauft ihm ab, von den Machenschaften des Silbersteinschen Dunstkreises nichts gewußt zu haben. Und auch die – zumindest öffentlich – unaufgeregte Haltung, die Kern angesichts der persönlichen Angriffe auf ihn und seine Familie an den Tag legt, imponiert dem Kiebitzer. Schade, daß man den Bundeskanzler in Österreich nicht direkt wählen kann…

Schlachtengetümmel

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Prinzessin Mimose

RegierungÖsterreich ist eine Republik. Die ehemals herrschende Familie wurde sicher in der Schweiz deponiert, und das Tragen von und zu Adelstiteln untersagt. Und trotzdem verursacht eine hausgemachte Prinzessinnenaffäre gerade ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald.

Grund dafür ist die Veröffentlichung eines SPÖ-internen Papiers, in dem der jetzige Bundeskanzler nicht gut wegkommt: eitel, mimosenhaft, Glaskinn, Prinzessin,  sind nur einige der Begriffe mit denen Kern verunglimpft wird. Es wäre nun der Boulevard seines Names und Rufes nicht würdig, würde er sich nicht auf diesen geschenkten Gaul setzen und ihn zu Tode reiten; allen voran Herr Fellner und sein … “Österreich”. Dort wird der Affäre die Krone aufgesetzt indem man die Story tagelang breit auswalzt und mit unappetitlichen Fotomontagen in Tüll garniert.

Da war es zu erwarten – und vielleicht sogar von Fellner einkalkuliert – daß Kern sich wehren würde. Und das tut er, indem er keine weitere Wahlwerbung in “Österreich” schalten läßt. Selbstverständlich kommt als Antwort von Fellner und Konsorten ein “Wir hams ja g’sagt: a Mimoserl isser”, aber der Kiebitzer findet, Kern hat Recht. In so einem Fall würde der Kiebitzer sogar eine Klage überlegen; die 50.000 EUR, die Kern sich mit dem Nichtinserieren spart, tun Fellner ja nicht weh.

In diesem Fall ist nicht Kern die Mimose; und das zeigt er deutlich durch seine Antwort, wohl wissend, daß ihm eine verminderte Anzeigenpräsenz im Boulevard bei der Wahl in zwei Wochen vermutlich auf den Kopf fallen wird. Echte Prinzessinnen schlagen nicht zurück, die verstecken sich lieber hinter Begriffen wie “Pressefreiheit”, so wie Fellner das tut, oder auch “Recht auf Anonymität” wie der Kerl, der das Papier verfaßt hat.

Ja, Pressefreiheit, freie Berichterstattung und Anonymität für Whistleblower sind wichtige Güter in jeder Demokratie, und als solche unbedingt zu schützen. Dabei geht es aber strikt um Fakten. Ein Abgleiten in unsachliche Schmutzkübelkampagnen, persönliche Angriffe und Denunziantentum ist nicht wünschenswert und zu vermeiden, ja, wenn es nach dem Kiebitzer ginge, sogar zu bestrafen.