Don’t Smoke!

Ohne KategorieDas “Don’t Smoke!” Volksbegehren, dessen Eintragungsfrist vor vier Tagen begonnen hat, scheint alle Rekorde zu brechen. Gestern schon waren die 100.000 Stimmen erreicht, die ein Volksbegehren in den Nationalrat bringen – Respekt!

Und das, obwohl sich das Innenministerium wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wie oft ist denen in den letzen paar Tagen der Server abgestürzt? Da sind die Leute endlich heiß darauf, FÜR etwas ihre Stimme abzugeben, und dann werden sie “aus technischen Gründen” davon abgehalten. Gut, die Eintragungsfrist ist ja noch nicht vorbei, aber verdammt peinlich ist das schon. Insbesondere, weil das Innenministerium eigentlich eh schon genug Wahlpannen hinter sich hätte…

Die kleinen Leute in Österreich sind also offensichtlich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Und was sagt die FPÖ dazu? Die Parteilinie, vertreten von ihrer Gesundheitssprecherin Belakowitsch  hört sich sehr verdächtig an nach einem “Leckts uns am Arsch”: Man werde sich “auf die Meinung der Bevölkerung stützen” (anstatt sie einfach umzusetzen), und “Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen” (wie groß ist eine “wirkliche” Zahl denn – Ergebnis minus 10000 oder so?), und es “darf keine Denkverbote geben” in der Sache.

Denkverbote braucht man auch nicht, weil es nichts zu denken gibt: Der Souverän spricht gerade laut und deutlich, das hat man umzusetzen. Ist ganz einfach. Stattdessen fängt man in der FPÖ  – nicht vergessen, das ist die “Partei der kleinen Leute” – schon vorsorglich damit an, die Leute darauf einzustimmen, daß man ihnen zwar zuhört – ja eh, schon, so irgendwie halt – aber man trotzdem etwas anderes machen wird, falls das Ergebnis nicht paßt. Und das alles nur, weil unser H.C. zu faul ist, seinen Hintern vor die Wirthaustür zu stellen, wenn er eine Tschick braucht… Jaja, der kleine Mann H.C. ist sich halt immer noch selbst am nächsten.

PS: Ist eigentlich irgendwas mit unserem Bundeskanzler? Weil von dem hört man in der letzten Zeit überhaupt nichts zu irgendwelchen innenpolitischen Themen. Der Kiebitzer hofft inständig, daß Kurz nicht versucht, einen Schüssel zu ziehen, sondern daß es ihm bald wieder besser geht und er seine Stimme wiederfindet, der arme Kerl.

Nachtrag: Der Kiebitzer peckt sich ab! Kaum hat er obiges geschrieben und in den Äther geschickt, schon macht die nächste Meldung von Frau Belakowitsch die Runde: “Das Volksbegehren ist unseriös!” Und für den Rest der Freiheitlichen gilt nach wie vor das was im Regierungsprogramm steht, koste es was es wolle. Das ist halt das Blöde an direkter Demokratie: Daß es glatt Leute gibt, die anderer Meinung sind…

Hoffen wir halt (schon wieder einmal), daß sich die Leute bis zur nächsten Wahl merken, wie mit ihnen umgegangen wird.

 

Gärtnernde Böcke

FPOEDaß die FPÖ mehr ist als die Summe ihrer bedauerlichen Einzelfälle und ein echtes Problem hat mit Alt- und Neonazis ist ja nichts Neues. Für Außenstehende zumindest nicht. Anscheinend ist es mittlerweile auch bis in die Partei selbst durchgedrungen, daß man sich diesbezüglich als Regierungspartei angreifbar macht, und man hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen:

Und die sehen so aus, daß man sich einfach ein Feigenblatt besorgt, das die braunen Stellen verdecken soll. Die FPÖ hat nämlich beschlossen, eine Kommision einzusetzen, die die NS Vergangenheit der Partei und ihrer Mitglieder aufarbeiten soll.

So weit, so gut. Blöd nur, daß sämtliche externen Experten für eine Mitarbeit nicht erreichbar waren, und die Kommission ausschließlich aus Leuten der FPÖ, die anscheinend teilweise sogar selber Burschenschafter waren/sind, besteht. Das Ergebnis so einer Kommission kann man sich vorstellen: Man wird ein paar (neue?) Einzelfälle, die man so gar nicht leugnen kann, ans Licht holen und den Rest weiter unter den Teppich kehren. Und ganz am Ende wird man begeistert sein ob der vollbrachten Tat und so weitermachen wie bisher, nun aber mit dem offziellen Siegel des “Paßt schon so”.

Das ist so, wie wenn der Kiebitzer das Bad putzt: Er ist immer hochzufrieden mit dem Ergebnis – die bessere Hälfte sieht das komischerweise anders… Bleibt zu hoffen, daß die Sache wirklich völlig parteiintern erledigt werden wird. Weil daß für derartigen sinnlosen PR-Aktionismus auch noch Steuergelder verpulvert werden, sieht der Kiebitzer wirklich nicht ein. Und der zahlt nicht einmal Steuern in Österreich…

Umgefärbelt

RegierungWie lange ist unsere neue Regierung im Amt? Knappe zwei Monate? Und schon wird politisch umgefärbt und für Partei- und andere Freunde gut dotierte Posten besorgt was das Zeug hält.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat unser Infrastrukturminister Hofer schon angekündigt, Brigitte Ederer ihres Postens im ÖBB Aufsichtsrat zu entledigen, weil er müsse schließlich Vertrauen in “seine” Leute haben. Jetzt wurde bekannt, daß er den ÖBB Aufsichtsrat noch weit mehr umkrempelt: Aus dem bisherigen 12köpfigen Gremium werden 13 Sitze, von den alten Mitgliedern dürfen 7 gehen und werden durch 8 neue ausgetauscht. Das Raten, wo die alle herkommen kann man sich sparen: Selbstverständlich haben die alle das richtige Parteibuch – und das richtige Liederbuch natürlich auch.

Nicht, daß das den Kiebitzer auch nur ansatzweise wundern würde; weder daß es passiert, noch die Geschwindigkeit mit der es passiert. Es gibt wohl keine Partei auf der Welt, die, sowie sie an der Macht ist, ihre Parteigänger nicht mit lukrativen Posten versorgen würde. Schließlich muß man sich etwas holen solange das geht – weil, daß derartige Geschichten nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht werden, ist auch gang und gäbe.

Was den Kiebitzer so nervt an der Sache, ist dieses verdammte, scheinheilige Getue der FPÖ. Worüber man sich gestern noch lautstark empört hat als es jemand anderer getan hat, wird heute jubelnd begrüßt und unterstützt wo es in den eigenen Reihen passiert. Das ist auch nichts Neues und auch international verbreitet, aber insbesondere extremistische Parteien scheinen mit langfristiger Integrität ein ziemliches Problem zu haben. Jaja, die Trumpifizierung Österreichs schreitet unaufhaltsam fort.

An die Mitglieder der FPÖ: An euch Straches, Kickls, Vilimskys und wie ihr sonst noch so alle heißt: An euch von der Germania, Teutonia, Siegfridiania oder wie auch immer eure schmissigen Burschenschaften so heißen:

IHR seid jetzt die Politiker!
IHR seid jetzt die Regierung!

Es wird Zeit, sich daran zu gewöhnen und anzufangen, das Wasser, das ihr den anderen dauernd predigt, endlich selber zu trinken.

Zwei Reaktionszeiten

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

Endloses Olympia

SteiermarkIm Winter letzten Jahres haben sich die Tiroler gegen eine Bewerbung für Olympia 2026 ausgesprochen, und generell ist die Stimmung eher gegen Großveranstaltungen als dafür. Das hat sich anscheinend nicht bis in die Steiermark durchgesprochen, weil nämlich vor ein paar Tagen die Bürgermeister von Graz und Schladming laut darüber nachgedacht haben, selbst eine solche Bewerbung einzureichen. Die Entscheidung der beiden fiel einstimmig, und das Schöne an der Sache ist der nahende Einsendeschluß Ende März diesen Jahres, da geht sich beim besten Willen keine Volksbefragung mehr aus.

Um das Volk doch noch milde zu stimmen, werden “nachhaltige Spiele” versprochen (schon wieder), sowie das Nutzen bereits vorhandener Sportstätten. Und weil es in der grünen Mark nicht alles gibt, werden andere Austragungsorte genannt: Bischofshofen zum Beispiel; für ein paar Sportarten ist man gewillt bis nach Bayern auszuweichen.

Dem Kiebitzer stellen sich hier ein paar Grundsatzfragen. Nach der offensichtlichen (wie angesoffen waren die Herren, als ihnen das eingefallen ist?), die böse: Haben die ganzen kolportierten Mitaustragungsorte das auch aus der Zeitung erfahren so wie der Rest der Steirer? Haben die schon etwas gesagt dazu, oder passiert “ghosten” heute auch auf höchsten Ebenen? Und dann kommt noch die praktische Frage: Hat irgendwer an die Logistik gedacht?

Die Damen und Herren Spitzensportler wird man zwar nicht großartig in der Gegend spazierenfahren müssen; die angereisten Journalisten schon eher; und es gibt ganz bestimmt Wintersportfans, die nicht ausschließlich auf eine einzige Sportart fixiert sind. Diese Massen bringt man genau wie von einem Ort zum anderen? Im speziellen, da man bereits versprochen hat “keine Milliarden in die Infrastruktur zu stecken”?

Weil: ganz ohne wird es nicht gehen. Die Ennstalbundesstraße, die man ab der Autobahnabfahrt Liezen bis nach Schladming benutzen muß, schafft kaum ein normales Weihnachtseinkaufssamstagsverkehrsaufkommen. Und die Eisenbahn, die sich hochromantisch durchs Ennstal windet, ist auf der gesamten Strecke Selzthal – Schladming einspurig. Der Kiebitzer nimmt an, daß man ein paar Sonderzüge einschieben wird, sonst würde er noch erwähnen, daß der letzte ICE von Graz Richtung Salzburg über Schladming um 16 Uhr irgendwas fährt, danach gehen nur mehr Pemperlzüge in diese Richtung, und die auch nur bis Wald am Schoberpaß oder so. In der Gegenrichtung, sprich von Salzburg bzw. Bischofshofen nach Schladming schaut es nicht viel anders aus.

Anzunehmen, daß den Herren Bürgermeistern das nicht so bewußt war, in ihrem olympischen Dusel. Und vielleicht lassen sich derartige Dinge – die teilweise seit 20 Jahren schon tot sind – mit ein bißchen olympischem Druck in den nächsten 8 Jahren wiederbeleben und lösen. Wozu haben wir schließlich eine Umweltministerin, die beim Wort “Wirtschaft” schwache Knie bekommt…

Österreichs Trumpifizierung

RegierungSeit 18. Dezember 2017 hat Österreich eine neue Regierung, und seit 8. Jänner 2018 stehen auch die neuen Ministerien fest. Der Kiebitzer hat die Tragödie bislang aus einer gewissen Distanz heraus betrachtet. Wenn man sich die neuen Regierungsmitglieder so anschaut, und sich ihre Wortmeldungen des letzten Monats so anhört, drängt sich der Verdacht auf, daß wir am Beginn einer “Trumpifizierung” Österreichs stehen.

Genauso wie in den USA, sitzen hier Leute in der Regierung, die nicht viel Ahnung von der Politik haben:

  • von den 11 neuen Ministern haben genau Null (in Zahlen: 0) Regierungserfahrung
  • 5 von ihnen sind sogar völlige politische Neueinsteiger
    Gut, das muß jetzt nicht viel heißen, ein Blick von außen tut vielen Dingen ganz gut – die ganze Consultingbranche lebt schließlich ganz hervorragend davon. Und im schlimmsten Fall machen die untergeordneten Leute in den Ministerien halt so weiter wie bisher.
  • Der einzige, der schon einmal auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz …
    … und der ist grade Mal 31 und hat außer einem großen Ego nicht viel vorzuweisen. Vielleicht ist das ja der Grund für die ganzen Quereinsteiger, die lassen sich eventuell leichter lenken? Interessant auch, daß er kein weiteres Ressort übernommen hat, wie in den letzten Regierungen durchaus üblich. Naja, er wird genug zu tun haben, den Koalitionspartner an der Kurzen Leine zu halten.

Genauso wie in den USA scheinen, abgesehen von geringer politischer Erfahrung, einige neue Minister auch eine interessante Auffassung von ihrem Ressort mitzubringen:

  • Eine Ministerin für Europa, Integration und Äußeres, die es im Vorfeld geschafft hat, Papst Franziskus, Israel, (muslimische) Migranten und Jean-Claude Juncker, sagen wir einmal: anzugreifen. 
    Die war wohl mit Boris Johnson in der selben Politikvorlesung.
  • Eine Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, die von Frauenquoten nichts hält.
    Nein, der Kiebitzer auch nicht, aber ohne Druck von oben wird sich da nicht viel tun.
  • Eine Ministerin für Nachhaltigkeit (sprich: Umwelt) und Tourismus, die meint, Umweltschutz wäre nur dann machbar, wenn nicht irgendwo irgenwer irgendeinen wirtschaftlichen Schaden dadurch erleidet.
    Und so nebenbei glaubt sie auch nicht an den Klimawandel – wer jetzt noch auf Schneekanonen setzt ist wirklich nicht ganz dicht.

Genauso wie in den USA gibt es wirklich ungustiöse Leute in der neuen Regierung:

  • Strache, Hofer, Kickl.
    Jedes Mal, wenn der Kiebitzer die sieht, steigt sein Aggressionspotential in neue Höhen. Gut, an Strache und Hofer is man wohl nicht vorbeigekommen; die sind in relativ kleinen Ministerien (Sport und Infrastruktur) eh vergleichsweise ruhig gestellt. Aber Kickl als Innenminister – echt jetzt? Der Typ ist seit Jahren ein Arschloch, diverse Naziäußerungen a la “konzentriert unterbringen” oder ein Versprechen, ähnliche Äußerungen aus der eigenen Partei nicht strafrechtlich zu verfolgen (noch einer, der seine Zuständigkeiten nicht kennt), hätte man sich ausrechnen können.

Genauso wie in den USA werden regelmäßig “schockierende” Soundbites abgesondert, die den Journalisten ihre Empörungsarbeit leicht machen. Im Hintergrund werden derweil Dinge wie Sozialabbau vorangetrieben, aber davon erfährt man erst, wenn es zu spät ist:

  • Kickls unverhohlene Anspielung auf Konzentrationslager für Migranten wurde einigermaßen empört breitgetreten, während der geplante Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen schon wieder in der journalistischen Schublade verschwunden ist.
    Das wird auch so weitergehen. Die eigene Klientel wird man mit populistischen Maßnahmen einlullen, den Journalisten etwas zum lautstark Empören geben, und im unbemerkten Hintergrund schafft man den Rechtsstaat ab. Stehen wir dann früher oder später vor dem Scherbenhaufen, wird niemand etwas bemerkt haben.

Und genauso wie in den USA ist die Opposition gerade mit weiß der Teufel was beschäftigt und für wichtige Themen nicht auffindbar:

  • Christian Kern ist sich beispielsweise nicht zu schade, in einer Rede über Feminismus zu dozieren und die Affäre Pilz wieder aufzuwärmen.
    Es ist durchaus wichtig, Unkraut zu jäten, nur, wenn im Hintergrund die Hütte brennt, ist das vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt dafür.

Fazit: Österreich ist im Moment ein “little America” – nichts worauf man stolz sein könnte. Das Gute an der Sache ist, daß Österreich immer noch ein Kleinstaat ist. Das Schlechte an der Sache ist, daß auch solche die Welt vor sich hertreiben können, siehe Nordkorea. Der Kiebitzer wird das Land weiterhin von außen beobachten; leider ist der Spaßfaktor im Vergleich zu den USA wesentlich geringer, wenn man selber involviert ist…

Neujahrsansprache 2018

BundespraesidentEin gutes neues Jahr! Der Kiebitzer meldet sich aus dem Urlaub zurück. Den Schock der Regierungsbildung hat er einigermaßen überwunden, und obwohl die Bloggerei hier sehr zeit- und nervenraubend ist, und nebenbei noch ohne Anerkennung, hat er sich gedacht: Jetzt erst recht!

Also beginnen wir das neue Jahr ganz traditionell mit einer Analyse der Neujahrsansprache von UHBP, der fast genauso neu ist wie unsere Regierung. Und der Kiebitzer muß sagen: Er ist schon irgendwie enttäuscht.

Die Sache mit den für den Anlaß in die Hofburg eingeladenen Kindern und Jugendlichen war ja ganz nett – im Alter steht man wohl auf so etwas. Die Rede selber allerdings: ziemlich schwach. Zuerst eine Aneinanderreihung von Jubiläen, die wir 2018 in Österreich begehen werden. Dann ein Aufruf, dem, das da kommen wird, biblisch gesprochen “wie die Kinder” entgegenzusehen. Das war’s. Oh, da waren noch die guten Wünsche an alle Menschen “die in Österreich leben” – angenehm inklusiv. Eine Warnung vor einer Rückkehr des “zerstörerischen Nationalismus” gab es auch – in einem einzigen Satz.

Gut, diese Art der öffentlich – feierlichen Auftritte sind wahrscheinlich nicht dazu da, ordentlich Tacheles zu reden. Trotzdem, von jemandem, der sich als Bollwerk gegen Rechts hingestellt (oder vereinnahmen lassen) hat, hätte der Kiebitzer schon etwas weniger nichtssagend-dahinplätscherndes erwartet. Naja, es war van der Bellens erstes Mal als UHBP. Vielleicht wird er ja noch besser.

Zum Nachschauen ist die Rede übrigens hier:

75 %

GRUENEDie Wiener Grünen sind, bis auf weiteres zumindest, wieder befriedet: Maria Vassilakou hat, mehr oder weniger gezwungenermaßen, die Vertrauensfrage gestellt und – gewonnen. 75% der Grünen Wähler sprechen ihr das Vertrauen aus, was der Kiebitzer ehrlich gesagt schon ein bißchen schwach findet, parteiintern und so.

Allerdings muß man sagen, daß es zu Vassilakou kaum Alternativen gibt, oder kennt irgendwer sonst jemanden bei den Grünen, der für diesen Posten qualifiziert wäre (vom weiblichen Geschlecht abgesehen)? Eben. Der Kiebitzer hat es ja schon anderweitig angemerkt: So wenig Leute mit Sachkompetenz zu haben ist für eine derartig große und eingesessene Partei schon verdammt peinlich. Fairerweise muß man aber sagen, daß sich für einen derartigen Schleudersitz auch in den anderen Parteien kaum jemand gefunden hätte, nicht freiwillig zumindest.

Maria Vassilakou wird also den Wienern erhalten bleiben, so nicht irgendetwas außergewöhnliches passiert. Bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung hat sie gemeint, sie wäre jetzt auf gar keinen Fall “einzementiert”. Und sogar mehrfach hat sie deponiert, daß nach einer Phase der Konsolidierung und des Umbaus alle Partei (spitzen) positionen zur Diskussion stehen würden, “auch meine eigene”. Na, wer´s glaubt… Der Kiebitzer erinnert da nur an Aussagen wie “bei Verlusten trete ich zurück” oder “die Abstimmung ist bindend”; Geschwätz von gestern, das sie sich am Tag danach hübsch zurechtgebogen hat. Vorsicht: Nocheinmal wird der Wähler so etwas nicht durchgehen lassen!