Finger weg von der Justiz!

OEVPUnser Bundeskanzler schreckt vor nichts zurück: Bei einem Treffen mit Journalisten hat er Unmutsäußerungen bzgl. unserer Justiz getätigt. Obwohl das Gespräch als streng vertraulich ausgewiesen war, ist doch etwas durchgesickert, und die Betroffenen fühlen sich naturgemäß angegriffen.

Kurz ist nicht dumm, dieser Schachzug ist wohlkalkuliert. Nicht vergessen, als Bundeskanzler kann er seine Sorgen direkt bei der Justizministerin deponieren. Einen Umweg über die Presse braucht er ebensowenig wie einen zwischengeschaltenen Überbringer schlechter Nachrichten – so feige wird er ja wohl nicht sein. Und er gibt auch seither keine Ruhe. Was soll das also? 

Eine unabhängige Justiz ist in einer Demokratie genauso wichtig wie die Pressefreiheit. Von beiden läßt man lieber die Finger, insbesondere als Bundeskanzler.

Übrigens ist der Vorwurf einer “roten” Justiz völlig lachhaft. Wenn dem so wäre, hätte man in der Steiermark den Prozeß gegen des Bruder eines bekannten ÖVP Politikers schon längst beendet. Aber danach schaut es auch nach dem 2. Verfahren noch nicht aus…

 

Ein Titel für alle!

Ohne KategorieIn den letzten Jahren ist der Spruch “Handwerk hat goldenen Boden” leider ziemlich aus der Mode gekommen, und das obwohl ein guter Handwerker oft mehr verdient als Absolventen gewisser geisteswissenschaftelicher Studien. Die “Lehre mit Matura” hat sich als ziemlicher Flop herausgestellt, also sucht man nach neuen Ansätzen, Lehrberufe und Handwerkertum aufzuwerten.

Zu diesem Zweck wird angedacht, dass jene Handwerker, die die Meisterprüfung abgelegt haben, diesen Titel auch offiziell führen dürfen. Und was ist offizieller als sich den Meistertitel is praktisch abgekürzter Form in den Führerschein und Reisepass eintragen zu lassen?

So weit, so gut. Man hätte gleich von Anfang an damit rechnen können, dass ähnliche Begehrlichkeiten von allen Seiten kmmen. Die erste war die Landwirtschaftskammer, die die gleichen Ansprüche stellt, weil es schließlich auch für die Bauern ähnliche Abschlüsse gebe.

Der Kiebitzer findet die Sache einigermaßen lächerlich. Erstens weil ein Titel im Reisepass kein Schwein interessiert. Ausgenommen sind Ärzte, eventuell, das kann bei Langstreckenflügen mit plötzlichen Erkrankungen ganz praktisch sein.

Zweitens, weil international nicht einmal die Bedeutung unseres guten alten Dipl.-Ing. erkannt wird, den versteht man nicht einmal im preußischen Ausland. Da wird das mit dem Mst. oder wie auch immer nicht wirklich anders sein.

Und drittens, weil bei der inflationären Vergabe von irgendwelchen Pemperltiteln, die sich die Leute dann stolz (?) umhängen, die wirklich wichtigen (wie eben der von Ärzten) irgendwann keine Aussagekraft mehr haben. Genauso gut könnte man gleich bei der Geburt irgendeinen zufälligen Titel vergeben. Na hallo, da hätte man die österreichischen Adelstitel gar nicht erst abschaffen brauchen…

Nepotismus kunterbunt

BurgenlandIst es nicht schön wenn die Parteien aller Couleurs und auf allen Ebenen der Regierung sich über ein Sachthema einig sind? Quer durch die Parteien feiert der Nepotismus fröhliche Urständ; damit die öffentlichen Gelder schön in der Familie bleiben, werden da (zukünftige) Gattinnen mit diversen Ämtern versorgt. Wie etwa Tierschutzbeauftragte, Referentin im Ministerium, Sozialreferentin in der Landesregierung…

Im letzteren Fall wird uns aus dem Burgenland mitgeteilt, dass die Auserwählte des Herrn Doskozil durchaus die nötige Kompetenz und Erfahrung für den Job mitbringt. Das ist erfreulich! Stellt sich die Frage, warum sich die Dame am freien Arbeitsmarkt (so viel es im Burgenland davon halt gibt) nicht behaupten kann oder möchte.

Aber gut, so eine frische Liebe, da möchte man jede Minute mit dem Partner verbringen. Daran wird es wohl liegen.

Update: Kaum möchte der Kiebitzer das online stellen, liest er in der Zeitung, dass die Dame den Posten doch nicht antreten wird. Weil: Sie wäre von den (negativen) Reaktionen völlig überrascht. Echt jetzt? Da kann es mit den PR-Erfahrungen ja nicht so weit her sein, wenn sie derartiges nicht vorhersehen kann… Immerhin hat sie im richtigen Moment doch noch so etwas wie ein Rückgrat gefunden.

Noten: Nicht genügend?

VorarlbergDie neue/alte Regelung, auch im 2. Schuljahr Noten statt verbaler Beurteilungen zu vergeben, stößt in gewissen Kreisen auf Ablehnung. An zwei Volksschulen in Vorarlberg nämlich, wo sich knapp die Hälfte der Eltern “weigerten, die Ziffernzeugnisse in Empfang zu nehmen” (was immer das auch heißen soll), und wo zwei Lehrerinnen aus Protest in ihren Klassen ausschließlich Zweier geben wollten. Die Sache hat sich mit dem Beginn der Semesterferien eh erledigt, aber nicht ohne dass das Bildungsministerium mit Konsequenzen drohen musste.

Der Kiebitzer versteht das Problem nicht ganz, was wahrscheinlich daran liegt, dass er selber ausschließlich mit Noten beurteilt wurde, von der Volksschule bis auf die Uni. Und er hält sich trotzdem für einen vergleichweise ausgeglichenen und normalen Menschen. Meistens, jedenfalls.

Jenen Eltern, die durch diese Art der Beurteilung schwere Schäden bei ihren Kindern an die Wand malen, sei folgendes ins Mitteilungsheft geschrieben:

  1. Noten sind nicht notwendigerweise für die Kinder gedacht, sondern als Kurzzusammenfassung für die Eltern bzgl. Juniors Leistung. Später geht es dann um den Einstieg in weiterführende Schulen, Lehrstellen bzw. Arbeitsplätze, aber da sind die Ziffern anscheinend eh kein Problem.
  2. Schulkinder vergleichen sich auch ohne Noten ständig miteinander. Die wissen ganz genau, wer die besten Deutschaufsätze schreibt, und mit wem man die Mathelösungen gar nicht erst vergleichen muss. Dazu brauchen die keine Zeugnisse, keine Tests, nur mehrere Stunden täglich, die sie miteinander in der Klasse verbringen. Und weil die Eltern da in der Regel und gottseidank nicht dabei sind, braucht es eben Zeugnisse.
  3. Und wie die genau ausschauen, ist eigentlich völlig wurscht. Kein Lehrer wird einem Schüler kommentarlos eine Note geben. Das war nicht einmal zu den Kiebitzerschen Volksschulzeiten so, wo die größte pädagogische Neuerung die Abschaffung der Prügelstrafe war.

Wahrscheinlich ist das einzige, was bei der Notengebung traumatisiert hervorgeht, das Ego gewisser Eltern, die zum ersten Mal vor der Bestätigung stehen, dass ihr Zuckerschnäuzelchen durchaus nicht alles recht und richtig macht. Und eine solche Bestätigung ist halt nicht immer leicht verdaulich.

Im übrigen ist ja wohl nicht verboten, zusätzlich zur Note eine verbale Beurteilung abzugeben. Wenn die Lehrer gerne zu jedem Schüler und jeder Note ein 5-seitiges Dossier anfertigen möchten, um das Ego der Eltern zu streicheln, dann bitte gerne! Das ist dann halt für die Lehrer, die sonst nix zu tun haben.

Brexit Day

Ohne KategorieAlles Gute zum Brexit, liebe Briten!

Seit heute ist Großbritannien also kein EU Mitglied mehr. Kurzfristig wird sich nicht viel ändern, weil nach den unzähligen Fristverlängerungen für den Austritt selbst gibt es jetzt noch eine weitere Übergangsfrist bis Ende des Jahres. Und die ist auch bitter nötig, weil die Briten nach rund dreieinhalb Jahren seit der Abstimmung es immer noch nicht geschafft haben zu Themen wie Zöllen, Aufenthalt etc. Nägel mit Köpfen zu machen. So ist das halt, wenn man nach dem Motto erst aus der Hüfte schießen, dann Fragen klären handelt.

Aber gut, mit diesem Charakterproblem hat ja nicht nur der gelbe Hohlkopf in London zu kämpfen. Es muß für ihn beruhigend sein zu wissen, dass er im orangenen Hohlkopf in Washington einen Bruder im Geiste hat.

Zweimal Absolute Mehrheit

BurgenlandKeiner weiß, wie das passieren konnte: Bei den Landtagswahlen im Burgenland hat die SPÖ doch glatt eine absolute Mandatsmehrheit eingefahren. 49,94% der Wähler stimmten für Rot, ein Wert, der den Rest der Partei anderswo gerade sehr, sehr alt ausschauen läßt. Noch immer gibt es keine Obmanndebatte, und Doskozil ist gut beraten, von der Bundespartei die Finger zu lassen, egal wie wackelig Rendi-Wagners Sessel auch scheinen mag.

Immerhin haben wir jetzt den Vergleich zwischen zwei Alleinregierungen in völlig konträren Parteifarben: Rot im Burgenland und Schwarz in Niederösterreich. Wer da wohl besser abschneidet?

Apropos Niederösterreich. Da hält sich die schwarze bzw. türkise Mehrheit ganz locker, mit 52,70% der Stimmen bei der Gemeinderatswahl fest in der Hand der ÖVP. Im Osten nichts Neues, also.

HC Strache – eine Seifenoper

FPOEIn der spannenden Seifenoper “Ibiza und was danach geschah”, in der HC Strache nach wie vor die Hauptrolle spielt, gibt es neue Entwicklungen. Am Freitag ist der Protagonist bei einer Veranstaltung der brandneuen DAÖ aufgetreten, wo er eine Rückkehr in die Politik mittels der nächsten Wahl in Wien weder ausdrücklich angekündigt noch ausdrücklich dementiert hat. In der besten rechten Rhetorikmanier des “Pudding an die Wand nageln”.

Trotzdem war der Auftritt mehr oder weniger eine Wahlwerbung, denn es war alles da was es dazu braucht: Abgrenzung von den anderen, in diesem Fall von den “Alten” (Nur ihr seid wirklich treu!), der altbekannte und -bewährte Opfermythos (Man hat mich hereingelegt!) bis hin zum abschließenden Jubelfeuerwerk (Wir wollen HC).

Das tragische an der Sache ist, dass es wirklich Leute gibt, die kein Problem damit haben, einen scheinbar korrupten Ex-Politiker, der an Korruption nur dann etwas Verwerfliches findet wenn es andere tun, wieder mit neuer Macht auszustatten. Grundsätzlich glaubt der Kiebitzer zwar nicht, dass man vom Kandidaten direkte Rückschlüsse auf den Wähler machen kann, aber in diesem Fall… Wie war das noch mit “Einer von uns”?

Die FPÖ läßt übrigens von den billigen Plätzen ausrichten, dass ihr Ex-Parteivorsitzenden HC Strache ein Egomane mit Selbstüberschätzung sei. Dankeschön auch.

Der Kiebitzer freut sich auf die nächste Folge.

Aus dem Käfig in den Käfig

NiederösterreichSeit Anfang diesen Jahres ist in Österreich die Käfighaltung von Legehennen verboten, nach einer Übergangsfrist von immerhin 15 Jahren. Dieser Tage wurde doch glatt ein Eierproduzent angezeigt, weil seine Hennen immer noch in Käfigen leben. Offensichtlich sind 15 Jahre nicht lang genug, um sich auf neue Gegebenheiten einzustellen.

Soviel zum Thema man müsste den Wirtschaftstreibenden doch nur genügend Anreize geben, sie würden dann schon freiwillig das Richtige tun. Ein besseres Gegenbeispiel hätte man nicht finden können. Mit Dank nach Niederösterreich!

Asyl in Türkis-Grün

Regierung“Es wird neue grenznahe Asylzentren geben.” (türkis)
“Aber SICHER NICHT im Burgenland!” (rot)
“Naja, okay, vielleicht doch nicht…” (türkis)
“Aber sicher doch, sind eh nur ganz klein. Sonst alles wie gehabt.” (grün)

Ja, alles wie gehabt mit der dummen Streiterei zwischen Regierung und Opposition und innerhalb der Regierung… Asyl wird es immer geben, davon kann man ausgehen. Und wo genau die Leute ihren Antrag stellen und wo genau sie auf ihren Bescheid warten, ist herzlich wurscht.

Die beiden Hauptprobleme sehen anders aus:

1. Jeder der nach Österreich möchte schreit lauthals “Asyl”, als ob es die Möglichkeit des normalen Einwanderns nicht gäbe.
2. Es dauert fünf Jahre bis zum Asylbescheid.

Es wäre schön, wenn unsere Regierung diesbezüglich etwas unternehmen würde. Insbesondere No. 2 sieht ja vergleichsweise schaffbar aus. Damit wäre allen geholfen. Nur nicht jenen, die halt ein Feindbild aus dem Osten brauchen. Aber die sitzen eh nicht mehr in der Regierung.

Nachtzug nach Brüssel

umweltGestern ist der erste Nachtzug der ÖBB von Wien nach Brüssel gefahren. Natürlich ganz mediengerecht, mit 10 unserer EU-Abgeordneten an Bord. Das ist richtig nett und grün, und unsere Politiker sind auch genau jene Leute, die am meisten Flugscham haben sollten.

Aber ganz ehrlich, mit einer Reisezeit von knapp über 14 Stunde ist das Angebot für ernsthaft Berufstätige keine dauerhafte Alternative zum Fliegen. (Der Kiebitzer weiß das aus eigener, leidvoller Erfahrung, und er musste im schlimmsten Fall nur 1x pro Woche in den Nachtzug.)

Wenn es ums grüne Gewissen geht, wäre es viel sinnvoller, im Vorfeld festzustellen, ob man sich die Pendlerei nicht überhaupt sparen könnte. Angebote wie Livestreams oder Videokonferenzen übers Internet gibt es ja zur Genüge. Nur sind die halt bei weitem nicht so fotogen.

Lunacek versteht’s nicht

RegierungKaum angelobt, schon macht unsere neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek, wieder von sich reden. Nicht, weil sie mehr Geld für Kulturschaffende fordert. Das gehört schließlich zur Jobbeschreibung. Sondern weil sie sagt, sie verstehe den Nobelpreis für Peter Handke nicht.

Und zwar versteht sie die Auszeichnung nicht wegen Handkes Aussagen zum Jugoslawienkrieg, zu Serbien und insbesondere wegen dessen Rede beim Begräbnis von Milosevic. “Wie kann sojemand den Nobelpreis bekommen”, fragt sie sich. Und damit zeigt sie das typische Denkmuster der Linken, das mit der Toleranz und Weltoffenheit, die sie immer so predigen, ganz und gar nichts zu tun hat: “Es ist alles gut – so lange du so denkst wie wir.”

Man kann zu Handke stehen wie man möchte, zu seinen literarischen Qualitäten und zu seinen politischen Ausbrüchen. Der Kiebitzer hat weder das eine noch das andere gelesen, erlaubt sich also kein Urteil. Fakt ist, Handke hat den Literaturnobelpreis bekommen, also eine Auszeichnung für seine künstlerische Tätigkeit. Für Leute mit fragwürdiger politischer Agenda gibt es immerhin den Friedensnobelpreis.

Frau Lunacek wird gut tun, ihre politischen Ansichten so weit wie möglich von ihrem Amt zu trennen. Kunst ist immer persönlich, oft auch politisch, aber ihre Qualität hängt nicht von der Gesinnung ab. Wenn man auch nur ansatzweise so denkt, ist man leicht wieder auf dem Weg zu den “unerwünschten” Künstlern und zu Scheiterhaufen mit “entarteter” Kunst. Ein Weg, den man nicht noch einmal beschreiten muss.

Angelobung im KZ?

OberösterreichAnscheinend hatte unser Ex-Verteidigungsminister Kunasek die Idee, die Angelobung von Rekruten aus Oberösterreich dieses Jahr am Appellplatz im KZ in Mauthausen durchführen zu lassen.

Das Mauthausenkommittee war dafür, weil es gut ist, dass sich das Bundesheer zu einem freien Österreich bekennt.

Der wissenschaftliche Beirat war dagegen, weil so eine Veranstaltung an so einem Ort nicht die richtige Art ist, sich mit Naziverbrechen auseinanderzusetzen.

Der Kiebitzer sieht das auch so. Rufen wir uns nur kurz die Gelöbnisformel ins Gedächtnis, unter besonderer Beachtung des Teils in Rot:

Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.

Eine Veranstaltung wie diese, bei der absoluter Gehorsam gelobt wird, an einer Stätte durchzuführen, wo man sieht, wohin das führen kann, ist keine gute Idee, egal ob es davor eine Führung durch Mauthausen gibt oder nicht. Die Grenzen des Gehorsams kann man ja ausloten, aber dies ist dafür nicht der richtige Rahmen.

Und nicht vergessen, dass die Idee von einem FPÖler stammt. Des Kiebitzers erste Reaktion darauf war: Aha, da wollte jemand den Juden etc. zeigen, wo der Bartl den Most herholt… Nein, wirklich nicht der richtige Rahmen für eine solche Veranstaltung.

Die Feier wurde übrigens abgesagt.

Österreich hat zu viel Geld!

RegierungNa servas: Die letzte Regierung hat uns einen Budgetüberschuß von 1,4 Milliarden Euro hinterlassen, ein Abschiedsgeschenk das dreimal so hoch ist wie prognostiziert. Nicht schlecht und: Dankeschön! Man kann sich natürlich darüber freuen, aber es ist auch interessant, sich die Kommentare der einzelnen Parteien anzuschauen, in denen sich die eigene Ideologie perfekt widerspiegelt:

Die ÖVP sieht ihre Annahme bestätigt, dass Sparen und Entlasten ohne dabei neue Schulden zu machen möglich ist. Ja, eh – aber nur, wenn die Konjunktur auch mitspielt mit dem Sebastian!

FPÖ-Kickl sieht eine Verschwörung und meint, die Leute, die das Geld jetzt “gefunden” haben, hätten es vorher auch “versteckt”. Vermutlich in ungekennzeichneten Sporttaschen oder so.

Die SPÖ wittert böses Spiel bei den Koalitionsverhandlungen und denkt, die Grünen wären dabei über den Tisch gezogen worden. Anscheinend hat die SPÖ einschlägige Erfahrung damit.

Und die NEOS glauben schließlich, dass die Steuerlast zu hoch war, was zwar so sein mag, im nachhinein aber immer leicht zu konstatieren ist. Auch hier der Hinweis auf die Konjunktur, übrigens.

Natürlich beteuern jetzt durch die Bank alle Parteien die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürger, je höher, desto besser. Geschwind nachgerechnet haben wir 1,4 Mrd EUR / 8,8 Mio Einwohner macht 159 EUR/Kopf. Einmalig. Entweder können die alle nicht rechnen, oder der Kiebitzer versteht unter einer “echten” Entlastung etwas völlig anderes.

Ab jetzt: Türkis-Grün

RegierungWir haben also ganz offiziell eine neue Regierung, diesmal in den analogen Farben Türkis-Grün, und das obwohl deren Ansichten eher komplementär sind. Dass die Grünen als Juniorpartner mit ihren 4 Ministerposten (gegen die 10 der Türkisen) großartig etwas an der Linie des Sebastian Kurz werden ändern können, glaubt wohl hoffentlich niemand. Der macht nämlich nur dort Zugeständnisse, wo es ihm nicht wichtig ist.

Dass die Oppositionsparteien den türkis-grünen Teufel an die Wand malen ist verständlich, erstens aus Wehleidigkeit und zweitens ist das ihr Job, aber nachdem der türkis-blaue Tiefpunkt überwunden ist, kann es nur mehr bergauf gehen.

Ja, das hört sich nicht sehr zuversichtlich an. Andererseits kann man sich durchaus einmal zurücklehnen und sich anschauen, wie sich die Sache entwickelt. Keine vorschnelle Panik! Wenn die Weltpolitik sogar einen Donald Trump aushält…

Neujahrsansprache 2020

Fast noch rechtzeitig zum Beginn des neuen Arbeitsjahres meldet sich der Kiebitzer zurück – mit einem Kommentar zu van der Bellens Neujahrsansprache.

“Mut und Zuversicht” beschwört er da im Rückblick, oder, anders ausgedrückt, eine Variante des “guat is g’angen, nix is g’schehn”. Und nach dem ganzen Chaos, das uns die FPÖ bzw. HC Strache und letztendlich auch Sebastian Kurz letztes Jahr so beschert haben, kann man wirklich froh sein, dass uns nichts weiter passiert ist als die erste österreichische Bundeskanzlerin.

Jetzt ist es aber Zeit, die Beamtenregierung in den Ruhestand zu schicken, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und uns ordentlich auf die Zukunft vorzubereiten. Weil was wir von der Zukunft zu erwarten haben – fortschreitende Erderwärmung, eine neue HC Strache Partei, die Grünen in der Regierung – braucht nicht nur Mut und Zuversicht, sondern auch jede Menge Taten.

So viele leuchtende Sterne es auch geben mag in finst’rer Nacht, man sollte sich nicht zu lange mit dem Zählen aufhalten und darüber unsere irdischen Probleme vergessen.

Österreich: Hansoku-make!

Ohne KategorieAusschluß für Österreich: Die Internationale Judo Föderation hat Wien die Judo-WM 2021 aberkannt. Grund dafür ist, daß von den 6 Millionen Euro, die die Föderation hätte bekommen sollen, nur 2 (rechtzeitig) geflossen sind. Und nachdem die zweite Rate zum Stichtag 30. September nicht überwiesen war, hat die IJF die Reißleine gezogen. Das war’s dann.

Stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte. Weil, ganz ehrlich, auf so einem Level sind 6 Millionen praktisch Kleingeld. Und der Herr Sportminister hatte die Summe ja schon zugesagt. Aber das war der HC Strache, zu besseren Zeiten und lange vor der letzten Wahl. Und wenn sich der Kiebitzer recht erinnert, gab es schon länger, na, nennen wir es Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Bund, der Stadt Wien als Austragungsort und dem Österreichischen Judoverband. Die drei schieben sich schon länger, jetzt aber ganz besonders, den schwarzen Peter zu, eine typisch österreichische Problemlösung halt. Und unser Judoverband hat übrigens gerade einen neuen Vorstand gewählt, rein zufällig natürlich.

Die Moral von der Geschichte ist wie aus dem Bilderbuch: Du kannst kein Geld ausgeben, das Du nicht hast. Und wenn Du das tust, brauchst Du die richtigen Leute auf Deiner Seite, am besten mit notariell beglaubigter Unterschrift.

Haft in der Heimat

Ohne KategorieIm Moment sitzen in Österreich ca. 9200 Menschen im Gefängnis. 47% davon sind Österreicher. Das Justizministerium hat beschlossen, das Programm “Haft in der Heimat” auszuweiten und hat dafür ein extra Überführungsteam zusammengestellt, ein entsprechend ausgerüsteter VW Bus inklusive. Damit sollen Häftlinge, aus einem anderen EU Staat in diesen abgeschoben werden um dort den Rest ihrer Haft zu verbüßen.

Der Kiebitzer sieht das mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich hört sich das nach einer guten Idee an: Nach einem einmaligen Aufwand (der Überführung) ist die Sache für die österreichische Justiz erledigt. Und da das Programm (bislang) auf EU-Bürger beschränkt ist, kann man davon ausgehen, daß diese Leute für die restliche Dauer der Haft gut untergebracht sind und nicht bei nächster Gelegenheit wieder (bei uns) frei herumlaufen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Sache, wenn man hört, daß ca. 200 Leute/Jahr rückgeführt werden sollen. Das sind gerade einmal 4% der ausländischen Häftlinge in Österreich. Ob das den Aufwand wert ist? Es wäre interessant zu wissen, um welche Haftlängen es sich handelt, die in der Heimat abgesessen werden müssen. Die Grenze ist hier hoffentlich hoch genug gewählt, weil sonst ist das nur ein populistisches Propagandaspielchen auf das wir gerne verzichten können.

Übrigens: Serbien, die Heimat der größten Ausländergruppe in Österreichs Gefängnissen, wehrt sich trotz entsprechenden Abkommens beharrlich, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Aber gut, die sind ja auch nicht in der EU…

Geschichtliches

SPOEDie Wahl am Sonntag kann man ohne große Probleme als “historisch” bezeichnen: Peter Pilz wurde aus dem Parlament verabschiedet und HC Strache in den bitter nötigen Politruhestand geschickt. Und man kann davon ausgehen, daß Pamela Rendi-Wagner auch schon angezählt ist, egal wie die Parteilinie öffentlich aussieht.

In der SPÖ brodelt und rumort es nämlich wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Die Aussage “die Richtung stimmt”, nachdem die Partei gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, zeugt nicht gerade von Einsicht. Und die Bestellung eines Nachfolgers für Drozda innerhalb nur weniger Stunden verstärkt das Bild der abgehobenen Parteielite. Insbesondere wo jener Nachfolger sogar von Parteimitgliedern als “Apparatschik” bezeichnet wird. Kein Wunder, daß Rufe nach einer Neugründung laut werden und aus allen Ecken kommen.

Und vielleicht ist es wirklich Zeit dafür. Die “arme und ausgebeutete Arbeiterschaft”, die Hauptklientel der SPÖ, ist schon lange nicht mehr so arm und ausgebeutet. Jeder Bauarbeiter leistet sich heutzutage Haus, Auto, Urlaub und schickt seine Kinder auf die Uni. Natürlich sieht es nicht für alle Leute so rosig aus, aber die unterdrückte Arbeiterschaft als Massenphänomen ist Geschichte. Das ist wunderbar und gehört zu den größten Verdiensten der SPÖ.

Das heißt aber auch, daß man sich damit quasi selbst abgeschafft hat und daß es Zeit wird, sich neue Ufer und Wählerschichten zu suchen. Mitte-links gibt es viel Platz der gefüllt werden möchte, und linke Politik bedeutet mehr als Genderwahn und Zuwanderung für alle. Es wird Zeit, daß sich die SPÖ neu aufstellt, und das beginnt mit einer völlig neuen Führungsriege. Sorry, Pamela.