Österreich: Hansoku-make!

Ohne KategorieAusschluß für Österreich: Die Internationale Judo Föderation hat Wien die Judo-WM 2021 aberkannt. Grund dafür ist, daß von den 6 Millionen Euro, die die Föderation hätte bekommen sollen, nur 2 (rechtzeitig) geflossen sind. Und nachdem die zweite Rate zum Stichtag 30. September nicht überwiesen war, hat die IJF die Reißleine gezogen. Das war’s dann.

Stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte. Weil, ganz ehrlich, auf so einem Level sind 6 Millionen praktisch Kleingeld. Und der Herr Sportminister hatte die Summe ja schon zugesagt. Aber das war der HC Strache, zu besseren Zeiten und lange vor der letzten Wahl. Und wenn sich der Kiebitzer recht erinnert, gab es schon länger, na, nennen wir es Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Bund, der Stadt Wien als Austragungsort und dem Österreichischen Judoverband. Die drei schieben sich schon länger, jetzt aber ganz besonders, den schwarzen Peter zu, eine typisch österreichische Problemlösung halt. Und unser Judoverband hat übrigens gerade einen neuen Vorstand gewählt, rein zufällig natürlich.

Die Moral von der Geschichte ist wie aus dem Bilderbuch: Du kannst kein Geld ausgeben, das Du nicht hast. Und wenn Du das tust, brauchst Du die richtigen Leute auf Deiner Seite, am besten mit notariell beglaubigter Unterschrift.

Haft in der Heimat

Ohne KategorieIm Moment sitzen in Österreich ca. 9200 Menschen im Gefängnis. 47% davon sind Österreicher. Das Justizministerium hat beschlossen, das Programm “Haft in der Heimat” auszuweiten und hat dafür ein extra Überführungsteam zusammengestellt, ein entsprechend ausgerüsteter VW Bus inklusive. Damit sollen Häftlinge, aus einem anderen EU Staat in diesen abgeschoben werden um dort den Rest ihrer Haft zu verbüßen.

Der Kiebitzer sieht das mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich hört sich das nach einer guten Idee an: Nach einem einmaligen Aufwand (der Überführung) ist die Sache für die österreichische Justiz erledigt. Und da das Programm (bislang) auf EU-Bürger beschränkt ist, kann man davon ausgehen, daß diese Leute für die restliche Dauer der Haft gut untergebracht sind und nicht bei nächster Gelegenheit wieder (bei uns) frei herumlaufen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Sache, wenn man hört, daß ca. 200 Leute/Jahr rückgeführt werden sollen. Das sind gerade einmal 4% der ausländischen Häftlinge in Österreich. Ob das den Aufwand wert ist? Es wäre interessant zu wissen, um welche Haftlängen es sich handelt, die in der Heimat abgesessen werden müssen. Die Grenze ist hier hoffentlich hoch genug gewählt, weil sonst ist das nur ein populistisches Propagandaspielchen auf das wir gerne verzichten können.

Übrigens: Serbien, die Heimat der größten Ausländergruppe in Österreichs Gefängnissen, wehrt sich trotz entsprechenden Abkommens beharrlich, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Aber gut, die sind ja auch nicht in der EU…

Geschichtliches

SPOEDie Wahl am Sonntag kann man ohne große Probleme als “historisch” bezeichnen: Peter Pilz wurde aus dem Parlament verabschiedet und HC Strache in den bitter nötigen Politruhestand geschickt. Und man kann davon ausgehen, daß Pamela Rendi-Wagner auch schon angezählt ist, egal wie die Parteilinie öffentlich aussieht.

In der SPÖ brodelt und rumort es nämlich wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Die Aussage “die Richtung stimmt”, nachdem die Partei gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, zeugt nicht gerade von Einsicht. Und die Bestellung eines Nachfolgers für Drozda innerhalb nur weniger Stunden verstärkt das Bild der abgehobenen Parteielite. Insbesondere wo jener Nachfolger sogar von Parteimitgliedern als “Apparatschik” bezeichnet wird. Kein Wunder, daß Rufe nach einer Neugründung laut werden und aus allen Ecken kommen.

Und vielleicht ist es wirklich Zeit dafür. Die “arme und ausgebeutete Arbeiterschaft”, die Hauptklientel der SPÖ, ist schon lange nicht mehr so arm und ausgebeutet. Jeder Bauarbeiter leistet sich heutzutage Haus, Auto, Urlaub und schickt seine Kinder auf die Uni. Natürlich sieht es nicht für alle Leute so rosig aus, aber die unterdrückte Arbeiterschaft als Massenphänomen ist Geschichte. Das ist wunderbar und gehört zu den größten Verdiensten der SPÖ.

Das heißt aber auch, daß man sich damit quasi selbst abgeschafft hat und daß es Zeit wird, sich neue Ufer und Wählerschichten zu suchen. Mitte-links gibt es viel Platz der gefüllt werden möchte, und linke Politik bedeutet mehr als Genderwahn und Zuwanderung für alle. Es wird Zeit, daß sich die SPÖ neu aufstellt, und das beginnt mit einer völlig neuen Führungsriege. Sorry, Pamela.

Die Suspendierung des HC Strache

FPOEEs ist also endlich doch passiert: HC Strache ist weg vom Politfenster. Trotz eiliger Pressekonferenz, in der er fest versprochen hat, nie mehr wieder auch nur in die Nähe eines politischen Amtes zu kommen, wurde er von der FPÖ ganz offiziell suspendiert. Strache mittels eines Parteiausschlusses völlig vor die Tür zu setzen, diese Möglichkeit behält sich Norbert Hofer vor, rein zur Sicherheit. Der Kiebitzer hält es für unwahrscheinlich, daß das passieren wird. Aber wenn sich das künftige Leben des HC als Hausmann zwischen Wäschebergen und Geschirrtürmen abspielt, reicht das dem Kiebitzer vollkommen.

Interessant auch, wie es zu dieser Suspendierung gekommen ist. Bei Ibiza – wir wurden hineingelegt – und dem Spesenskandal – alles gefälscht – konnte man noch auf armes Opfer machen. Aber die 10% Absturz bei der Wahl, daran ist einzig HC Strache schuld, und die Partei hat es vorgezogen, ihn lieber zu opfern.

Weil bei der Wahl ging es nicht um Ibiza oder berechtigte Spesenkonten. Was der “ordentliche Bürger” in Österreich nicht versteht ist, wozu ein Politiker mit einem Grundgehalt von fast 20.000 EURO brutto noch einen Mietzuschuß von 2.500 EURO braucht – von der Partei d.h. vom Staat d.h. aus dem Steuertopf. Und weil das weder zu rechtfertigen noch schönzureden ist, haben viele Leute ihr Kreuzerl woanders oder gleich gar nicht gemacht. Auch wenn dieses Geld vom Rest der Parteispitze abgesegnet wurde (und man kann davon ausgehen, daß deren Spesenkonten auch prall gefüllt sind und variabel einsetzbar) mußte Strache gehen, weil der Skandal seinen Namen trägt.

Natürlich schickt man ihn nicht zu weit in die Wüste, eine Parteispaltung wäre möglich und die muß man vermeiden. Und außerdem ist immer noch nicht klar, was Frau Strache mit ihrem (wahrscheinlichen) Mandat so macht. Aber so ein bißchen Distanz tut gut und schaut noch besser aus. Eine Trennung auf Zeit quasi. Weil in ein paar Jahren kann alles ganz anders ausschauen. Und mit zweiten Chancen für nicht rechtskräftig Verurteilte kennt sich die FPÖ ja aus. Wer, wenn nicht er?

Nach der Wahl …

Regierung… ist vor der Wahl? Irgendwie schon, aber dann auch wieder überhaupt nicht.

Daß die Kurz’sche ÖVP wiedergewählt werden würde war ja schon länger klar, die Schredder- und Spendenaffären waren nicht genug um die Wähler nachhaltig abzuschrecken. Und obwohl der Kiebitzer den Kurz überhaupt nicht leiden kann, muß er schon zugeben, daß er unter allen Parteichefs derjenige ist, der das Amt des Bundeskanzlers am ehesten ausfüllen kann. Ob das jetzt gut ist oder schlecht, sei dahingestellt und eventuell ein Auftrag für die anderen Parteien.

Der Absturz der FPÖ war in dieser Höhe (Tiefe?) nicht zu erwarten, und der Kiebitzer hat mit seinem davon ausgelösten Wahljubel wahrscheinlich die ganze Nachbarschaft aufgeweckt, so kurz nach Mitternacht… Gut zu wissen, daß die Anzahl der rechten Recken, die ein X nicht von einem U unterscheiden können, nicht so groß ist wie vermutet. Das ist doch ein Grund zur Freude!

Der Rest war zu erwarten: NEOS ein bißchen mehr, dafür Pilz JETZT weg vom Fenster. Die Grünen sind wieder da, und obwohl der Kiebitzer einige der Gesichter dort auch nicht mag, brauchen wir diese Partei im Parlament. Und wenn sie die Gender- und Multikultiagenda auf ein vernüftiges Maß zurückstutzen und sich auf die Erderwärmung fokussieren, dann sind sie dem Kiebitzer sogar in der Regierung recht.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Kurz wird sich Zeit lassen, einen Koalitionspartner auszuwählen – mit 71 Mandaten kann er sich die kleinste Krot aussuchen, an der er die nächste Legislaturperiode lang kauen muß.

NR-Wahl 2019 – Es wird ernst

OEVPEs wird jetzt wirklich ernst mit der Nationalratswahl 2019: Der Kiebitzer hat gestern seine Wahlkarte bekommen, so früh wie noch nie! Bleibt zu hoffen, daß die paar defekten Wahlkartenkuverts, die gerade aufgetaucht sind, auch die letzten bleiben. Noch so eine Farce wie bei der letzten BP-Wahl hält der Kiebitzer nämlich kein zweites Mal durch…

Aber egal. Ausnahmsweise hat er jetzt so 10 Tage Zeit für sein Kreuzerl, als ob das die Sache irgendwie leichter machen würde. Seine Tendenzen sind zwar grundsätzlich unverändert, es wäre aber auch denkbar, in düsteren Zeiten wie diesen taktisch zu wählen. Da ist es irgendwie gut zu wissen, daß es keine perfekte Regierung geben kann, egal wer am Ende den Bundeskanzler macht.

Und weil wir gerade beim Thema sind: Der Kiebitzer hat anscheinend die Hälfte des Putsches in der ÖVP gar nicht mitbekommen. Die Umfärbung von der schwarzen ÖVP zur türkisen neuen Volkspartei ist natürlich bis hier durchgedrungen, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Die ÖVP ist offenbar tot, weil die Partei, die da als erste am Stimmzettel steht, heißt nämlich “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”.

Gut, ein gewisser Grad an Narzissmus ist eine Grundvoraussetzung für eine Politikerkarriere, aber es ist schon ziemlich stark, einer Partei, die es seit 1945 gibt, einfach so den eigenen Namen umzuhängen. Mehr Gründe, den/die Typen nicht zu wählen…

Der Kiebitzer wundert sich gerade, wie viele Leute das wirklich mitbekommen haben – anscheinend war das ja bei der NR 2017 schon so. Vielleicht könnte man die Partei in Zukunft beim richtigen Namen nennen, um den Leuten klar zu machen, für wen sie wirklich ihre Stimme abgeben. Einen Versuch ist es wert – hilft’s nix, schad’s nix.

JETZT geht nicht weiter

JetztEs sieht so aus, als wäre die Partei JETZT Geschichte – spätestens bei, unter Umständen schon vor der Wahl am 29. September. Gleich fünf der bisherigen sieben Nationalratsabgeordneten von JETZT lassen ausrichten, bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Okay, eine davon wird es bei den Grünen versuchen. Damit bleiben zwei übrig, und einer davon ist der Listengründer Peter Pilz.

Natürlich bekräftigen diese Leute jetzt, nie mehr als eine Legislaturperiode auf der Parlamentsbank eingeplant zu haben, und das wäre auch immer kommuniziert worden, intern halt, im Klub. Das kann man jetzt so hinnehmen, allerdings möchte der Kiebitzer schon anmerken, daß so eine Legislaturperiode im allgemeinen fünf Jahre dauert und nicht nur anderthalb.

Egal. JETZT hat sich also erledigt und selbst abgeschossen, obwohl nicht ganz so brutal wie das Team Stronach. Die kurze Zeit hat nicht ausgereicht, genug Profil zu entwickeln, und abgesehen von Peter Pilz und seinen schon aus der Vorzeit stammenden Erfahrungen als Aufdecker ist niemand nachhaltig in Erinnerung geblieben. Und daß Pilz es nochmal ins Parlament schafft, ist unwahrscheinlich, zumindest nicht mit einer eigenen Partei. Schade, eigentlich.

Die Rückkehr des HC Strache

FPOEEigentlich hätte die Politkarriere des H.C. Strache mit der Veröffentlichung des Ibizavideos ja vorbei sein müssen. Nach dem Rücktritt ab ins Privatleben und gut ist’s, weil für offenbar derartig leicht korrumpierbare Leute sollten sich jegliche Weihen der Politik, egal auf welcher Ebene, völlig und nachhaltig ausschließen. Und in vielen Ländern und Parteien sieht man das auch genau so.

Aber die FPÖ sieht das anders, und angesichts früherer Vorfälle in der Partei ist der Kiebitzer fast versucht, ein “naturgemäß” hinzuzufügen. Von Anfang an wurde von den Blauen versucht, der ganzen Geschichte den Spin vom armen HC zu geben, der von bösen Mächten hereingelegt worden ist. Das scheint mittlerweile die Parteilinie geworden zu sein, weil wie sonst kommt die völlig kranke Entscheidung Hofers zustande, der eine Rückkehr Straches nach der völligen Aufklärung des Falles nicht ausschließt.

Wie meinen?

Aufklärung ja gerne, aber die Hintermänner des Videos sind für den Inhalt schwer verantwortlich zu machen, daran sind die beiden Hauptdarsteller schon selber schuld, haben sie doch ganz freiwillig ihr Innerstes nach außen gekehrt. Man hat Strache unter Druck gesetzt – mit nicht mehr als ein bißchen Busen und ein paar schlanken Beinen – und er hat seinen wahren Character offenbart. Nicht, daß der so gut übertüncht gewesen wäre.

Falls Strache ind ie FPÖ zurückkehrt, sind sich alle wohl hoffentlich im Klaren, daß sich jegliche zukünftige politische Zusammenarbeit mit dem Herren völlig ausschließt. So korruptionsanfällig wie der gute HC Strache anscheinend ist, muß man sich bei jedem Wort, das zukünftig aus seinem Mund kommt fragen, ob und wer dafür bezahlt hat, und wieviel. Die FPÖ scheint das ja nicht zu begreifen, da kann man nur auf die anderen Parteien hoffen.

Die Frage, die den Kiebitzer aber am meisten umtreibt ist: “Wo sind die Medien?” Da wird von Straches Rückkehr in die Wiener FPÖ berichtet, als ob das völlig in Ordnung wäre, als ob man die FÖP in ihrer Opferrolle bestätigen müßte, als ob nichts Nennenswertes passiert wäre. Kein Wort, das darauf hindeutet was wirklich geschehen ist, daß sich Strache selbst und freiwillig als käuflich geoutet hat, wenn nur der Preis stimmt (und die Dame scharf genug ist).

Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß die Medien irgendeinen FPÖ Politiker noch in die Nähe eines Mikrofones lassen ohne zu fragen was diese Person von der Rückkehr Straches hält? Ein Thema immer und immer wieder anzusprechen sollte zum guten Ton des Journalismus gehören, und bei anderen Themen ist das ja durchaus möglich. Nur hier passiert das nicht, abgesehen von ein paar persönlichen Kommentaren, die versteckt auf den hinteren Seiten enden. Was ist da los? Man könnte ja glatt glauben, die Medien hätten Angst vor irgendwas oder irgendwem…

Halbe-Halbe in der Regierung

RegierungDie neue Übergangsregierung in Österreich steht, geformt aus Beamten aus diversen Ministerien. Also Novum (und wahrscheinlich auch weiterhin als Ausnahme) hat Österreich nun eine Bundeskanzlerin bis zur nächsten Wahl. Und als weiteres Novum sind nunmehr 50% der Minister weiblich, ganz exakt.

Für die nächsten drei Monate ist das ja ganz nett. Ob das weiterhin Schule machen wird ist zu bezweifeln.

Das Feindbild der Rechten

umweltGreta Thunberg, DIE europäische Klimaaktivistin aus Schweden, hat am Freitag am Schwarzenbergplatz zusammen mit tausenden anderen für den Klimaschutz demonstriert.

Als kleines “Willkommen in Österreich” wurde ihr vom Blatt “Zur Zeit” ein Facebookpost gewidmet, wo sie als psychisch kranke schwedische Göre mit sauertöpfischem Gesicht bezeichnet wurde.

Jaja, nichts regt die starken Männer der rechten Reichshälfte so auf wie eine 16jährige, die sich traut den Mund aufzumachen und ihre Meinung öffentlich kundzutun. Sagt doch sehr viel über die Herren aus, nicht wahr?

Und es sagt auch viel über Greta aus: Daß sie offensichtlich etwas richtig macht! Weiter so, Mädl!

Kurz, unterbrochen

RegierungEs war ja fast zu erwarten, daß Bundeskanzler Kurz die Mißtrauensabstimmung am Montag nicht überleben würde. Und so ist es auch gekommen: mit den vereinten Stimmen von FPÖ, SPÖ und JETZT wurde Kurz und mit ihm die gesamte Regierung vom Parlament abgesetzt.

Jetzt heißt es zunächst einmal warten auf die Expertenregierung, die van der Bellen schnellstmöglich einsetzen möchte. Der Kiebitzer ist ja gespannt, ob es irgendjemand, der in den letzten beiden Regierungen vertreten war (die in den letzten zwei Wochen), wieder zurückschafft. Man wird sehen.

Was Kurz betrifft, befindet der sich bereits im Wahlkampf, gut, eigentlich ist er das ja schon seit jenem Samstag… Ob der Märtyrermythos, den er bereits kräftig aufbaut, bis September zieht, wird sich herausstellen.

Wundern würde es den Kiebitzer auf keinen Fall, wenn Kurz wieder als Bundeskanzler aus der nächsten Wahl hervorgeht. Schließlich gibt es auch knapp 40.000 Leute, die bei der EU Wahl frisch und fröhlich eine Vorzugsstimme für HC Strache abgegeben haben. Da hat man schon einen gewissen Grundverdacht…

EU Wahl 2019

BundesländerDie EU Wahl 2019 ist also geschlagen und hat in Österreich mit einem Sieg der ÖVP geendet; die FPÖ hat etwa 1,6% Stimmen verloren. Ob das Ergebnis etwas mit #ibizagate zu tun hat, ist schwer zu sagen. Der Kiebitzer verweist hier auf eine Seite des ORF über eine Umfrage zum Thema Wahlmotive der Österreicher:

https://orf.at/stories/3124484/

Zum Ausgang der EU Wahl kann man stehen wie man möchte, es hat alles Vor- und Nachteile. Eindeutig positiv ist auf jeden Fall die Wahlbeteiligung, die gegenüber der Wahl 2014 um ca. 5% gestiegen ist, auf nunmehr 50,62%.

Selbstdarsteller Sebastian Kurz

OEVPSeit Sebastian Kurz am 19. Mai mit seiner ersten Rede zu #ibizagate vor die Öffentlichkeit getreten ist, betreibt er bereits Wahlkampf für September. Nicht für die ÖVP, egal ob schwarz oder türkis. Für sich selbst.

Gezählte 34 Mal hat er in obiger Rede am Samstag das Wort “ich” verwendet. Und er hat sich seit dem auch nicht zurückgehalten, den großen Heilsbringer zu mimen. Mittlerweile wissen wir, wie großartig doch die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ war. Und wieviel er weitergebracht hat für Österreich in den letzten 17 Monaten. Wir wissen nun auch endlich, wie schmerzhaft für ihn die Aussagen diverser FPÖ “Einzelfälle” waren, und wie schwer es für ihn war, das alles hinunterzuschlucken, bis am Ende die rote Linie dann doch überschritten war, usw. usf.

Kein Wort darüber, daß die ÖVP seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten Stammplätze auf der Regierungsbank besetzt hatte. Weil, das war ja nicht “seine”, die türkise, ÖVP. Kein Wort darüber, daß er von allen Seiten und sogar der Geschichte gewarnt wurde, daß die FPÖ keinen guten Partner abgibt. Weil, er hatte ja keine andere Wahl damals. Kein Wort darüber, daß ihm sein Regierungsstil des “Drüberfahrens” keine großen Verhandlungsspielräume mit der Opposition gelassen hat. Weil, die waren ja von Anfang an gegen ihn.

Morgen steht also ein Mißtrauensantrag gegen Kurz auf der Tagesordnung. Das wirklich Interessante ist, was Kurz bereits jetzt daraus macht. Nachdem SPÖ und FPÖ immer noch überlegen, ob sie den Mißtrauensantrag unterstützen sollen, sieht Kurz schon eine ganz andere Katastrophe am Horizont: Eine rot-blaue Koalition falls sie das gemeinsam tun.

Warum das so eine Katastrophe wäre? Schließlich ist Kurz ja selber eine Koalition mit der FPÖ eingegangen? Ja schon, aber da stand auch ein Bundeskanzler vom Kaliber eines Sebastian Kurz an der Spitze. Nur eine Lichtgestalt wie er kann die FPÖ zähmen, wenn jemand anderer den Blauen zu nahe kommt ist das ein persönlicher Affront gegen ihn. Und daß es langfristig halt doch nicht funktioniert hat – wie gesagt, das war definitiv nicht der Fehler von Kurz.

Kurz is bad news! Aus sicherer Ferne sieht der Kiebitzer zu und fühlt sich hervorragend unterhalten. Man sieht nur sehr selten einen Egozentriker derart öffentlich seine Fäden spinnen. Wir werden sehen wie es morgen nachmittag nach dem Mißtrauensantrag weitergeht mit Österreich. Daß Kurz als Selbstdarsteller par excellence so weitermacht wie bisher, ist anzunehmen. Notfalls halt mit einem noch größeren Schuß an Märtyrerromantik.

Expertenübergangsregierung

RegierungÖsterreich hat also eine neue Regierung aus Experten. Eindeutig rechts-, t’schuldigung, ÖVP-lastig. Der Kiebitzer kennt diese Leute nicht, aber wenn das wirklich Experten auf ihrem Gebiet sind, dann könnte es sein, dass nun zumindest die ehemaligen FPÖ-Resorts von Leuten geleitet werden, die wirklich Ahnung davon haben, was sie so tun.

Der Kiebitzer wünscht viel Erfolg. Ehrlich jetzt.

Und außerdem hofft er, daß die Minister nicht alle am Montag gleich wieder abtreten dürfen, falls Kurz den Mißtrauensantrag nicht übersteht. Man wird sehen.

Der Kiebitzer hat es wahrscheinlich eh ein paar Mal schon erwähnt, aber er hat den Kurz nie leiden können, ohne wirklich zu wissen warum. Eine interessante Analyse der ersten Kurz’schen Rede zur Krise am letzten Samstag hat ihm aber die Augen geöffnet… Jetzt ist alles klar!

Hier die Analyse zum Nachlesen:

Die FPÖ im Opfermodus

FPOE#ibizagate ist um eine hübsche Facette reicher. Die beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller des Videos, HC Strache und Johann Gudenus, haben sich wieder zu Wort gemeldet. Wie zu erwarten war, sind natürlich andere Leute an der Sache schuld. Die Details muß man sich genüßlich auf der Zunge zergehen lassen:

  • HC Strache fühlt sich nach wie vor hineingelegt und deshalb wird er alles daran setzen seine Unschuld zu beweisen.
  • Johann Gudenus sagt er wäre nicht Herr seiner Sinne gewesen und vermutet, irgendjemand hätte ihm K.O.-Tropfen verabreicht.

Der Kiebitzer hat dazu genau zwei Fragen:

  1. Was rauchts ihr beiden eigentlich so?
  2. Kann man sich das als Normalsterblicher auch leisten?

Schnellschuß Mißtrauensantrag

RegierungDas elendslange Zögern von Kurz letzten Samstag nach #ibizagate scheint bei den anderen Parteien im Nationalrat gar nicht gut angekommen zu sein. Peter Pilz von JETZT hat einen Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler in Aussicht gestellt. Nachdem die FPÖ nach dem Rausschmiß Kickls aus dem Innenministerium alle weiteren Ministerien auch geräumt hat, ist die Partei naturgemäß auf Kurz angefressen und hat mehr oder weniger ihre Unterstützung bereits zugesagt. Und weil die SPÖ noch überlegt – zumindest öffentlich – könnte es durchaus sein, daß auch die Bundeskanzlerkarriere von Kurz vorzeitig beendet wird. Zumindest vorübergehend.

Der Kiebitzer glaubt allerdings nicht, daß ein Mißtrauensantrag so eine wahnsinnig gute Idee ist. Schließlich hat sich Kurz selbst nichts zu Schulden kommen lassen, und für die AussagenStraches kann man ihn schlecht zur Verantwortung ziehen. Daß er aus einer Situation wie dieser politisches Kleingeld münzen möchte, ist zwar für den Zuschauer ziemlich ekelhaft, aber aus machtpolitischen Überlegungen durchaus verständlich.

Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer kann den Kurz nicht riechen. Mit seiner schleimig-anbiedernden Art spielt der Kurz in der selben Ungustlliga wie der Hofer. Und daß es Kurz einzig und allein um den Machterhalt geht zeigt sich durch sein Schweigen zu diesem und ähnlichen Vorfällen. Der Kiebitzer hofft inständig, daß Kurz bei der nächsten Wahl einen ordentlichen Denkzettel verpaßt bekommt und die ÖVP ihn daraufhin absägt. Dann könnte man #ibizagate als vollen Erfolg feiern.

Nichtsdestoweniger glaubt der Kiebitzer, daß ein Mißtrauensvotum ein Fehler wäre. Es riecht zu sehr nach persönlichem Rachefeldzug und ist rein sachlich nicht wirklich zu rechtfertigen. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man sich darauf konzentrieren, was das Beste für Österreich ist. Den Bundeskanzler abzumontieren ist es nicht. Dafür hat man im Wahlkampf immer noch genug Zeit.

#ibizagate

RegierungDer Kelch ist schneller an Österreich vorübergegangen als erwartet: Nach gerade einmal 17 Monaten ist die türkis-blaue Regierung unter Kurz Geschichte. Man könnte jetzt fast in Versuchung kommen zu sagen: “Guat is g’angen, nix is g’schen”, aber angesichts der Tatsachen sollte man sich derartiges genauso verkneifen wie übergroße Schadenfreude der FPÖ gegenüber. Obwohl, die Sonder-ZIB am Samstag mit Armin Wolf und Peter Filzmaier, die sich gegenseitig beim Grinsen überboten haben war schon alleine deshalb ein Genuß für den Zuschauer…

Wir bekommen also Neuwahlen, wahrscheinlich im September. Gut. Das war ohnehin die einzig richtige Art mit diesem Skandal umzugehen. Trotzdem gibt es einiges an #ibizagate was dem Kiebitzer sauer aufstößt und weswegen es nicht so aussieht, als würde sich groß und langfristig etwas ändern in Österreich.

Kurz hat’s nicht kapiert

Der ist nämlich eiskalt und sieht die ganze Affäre als ein Mittel an, die eigene Macht zu festigen. Wozu hätte er sonst all die Stunden gebraucht nach Straches Rücktritt. Und wenn es wirklich stimmt, was die FPÖ verbreitet, daß Kurz kein Problem gehabt hätte, die Koalition weiterzuführen, so lange nur der Kickl geht, dann hat Österreich ein echtes Problem. Man kann nach einer solchen Geschichte nicht nur zwei, drei Köpfe austauschen und so tun als wäre das genug. Die Tatsache, daß Kurz das versucht hat, sagt alles über unseren Bundeskanzler aus, “machtgeiler Sesselkleber” ist da nur ein Begriff, der dem Kiebitzer spontan dazu einfällt.

Auch die Rede mit der er die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt hat, war ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher dem das Wort “Integrität” etwas sagt. Von Anfang an, wo er so getan hat als wäre die ÖVP-FPÖ Koalition unausweichlich gewesen bis hin zum Schluß, wo er im wesentlichen eine absolute Mehrheit für ihn als das Beste fürs Land beschworen hat, war diese Rede eine Frechheit.

Der Kiebitzer hat nichts gesehen vom großen Staatsmann, der Kurz so gerne sein möchte. Alles was er gesehen hat war ein weinerlicher kleiner Bub, der den Leuten sein “ich bin unschuldig, bitte habt’s mich weiter lieb” aufs Auge drücken möchte.

Die FPÖ hat’s nicht kapiert

Wer auch immer dieses Video aufgezeichnet hat, er hat der FPÖ zu einer neuen Dolchstoßlegende verholfen. Seit Straches Rücktrittsrede, bei der er zunächst einmal langatmig gegen die unbekannten Filmemacher ausgeteilt hat bis hin zur “interessanten” (sic ORF) Pressekonferenz von Kickl gab es kein einziges Wort der Einsicht. Man ist wieder einmal das arme Opfer, man wird wegen einer lächerlichen “b’soffenen G’schicht” völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und überhaupt hat man mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus eh alles aufgearbeitet, wo war noch schnell die Tagesordnung?

Die Tagesordnung wurde gerade pulverisiert. Der Chef der FPÖ, der Vizekanzler unserer Republik, war bereit diese Republik zu filetieren und scheibchenweise an den Bestbieter zu verkaufen. Und das für den eigenen Machterhalt und wegen ein paar langer Beine und paar Flaschen Alkohols – nicht auszudenken was passieren könnte wenn jemand wirklich etwas gegen ihn in der Hand hat. Und, nicht vergessen: Strache ist kein “einfaches Parteimitglied”, er steht ganz oben und gibt den Ton vor für den Rest der Partei; weil wenn der Chef das kann, dann könnte man selber ja sicher auch…

Der Kiebitzer hält die gesamte Führungsriege der FPÖ durch das Video kompromittiert, ja sogar besudelt, und für moralisch ungeeignet ein Regierungs- oder sonstiges öffentliches Amt auszuüben. Die Opposition hat absolut Recht, den Rücktritt bzw. Austausch der FPÖ Minister zu fordern. Noch besser wäre eine Selbstauflösung und Neugründung der Partei, aber das wird mit Hofer und Kickl – die jetzt perfekt auf good cop/bad cop machen – wohl kaum passieren.

Die FPÖ Wähler haben’s nicht kapiert

Auch die haben offenbar keine Ahnung was Integrität bedeutet, sie sehen nicht, daß ihre Partei gerade implodiert ist. Im Gegenteil, sie lassen sich vom Opfergeschwafel der Blauen einlullen und verstehen nicht, warum Kickl – der beste Innenminister aller Zeiten (sic FPÖ) – seinen Sessel räumen praktisch automatisch muß. Bei den Wählern herrscht auch die Meinung vor, daß eh alle Politiker korrupt sind, die anderen lassen sich halt nicht dabei erwischen. Aus diesem Grund fällt die Devise “Jetzt erst recht” auf fruchtbaren Boden. Es ist erschreckend.

Das Erschreckendste ist das fehlende Unrechtsbewußtsein, das sich hier durch alle Reihen zieht: Durch die der ÖVP – “inhaltlich isses eh super” – durch die der FPÖ – “wir haben mit Strache und Gudenus nichts mehr zu tun” – und durch die von ausreichend vielen Wählern, die Korruption offenbar als Normalzustand betrachten.

Der Kiebitzer selbst schwankt zwischen großen Gefühlen. Als Österreicher ist ihm die Sache peinlich, obwohl er nicht so weit geht sich zu schämen – schließlich hat er diese Typen nicht gewählt. Andererseits ist es schon sehr amüsant dabei zuzuschauen, wie sich die BFF’s von letzter Woche heute in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuschieben.

Der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Und die Alternativen sind gering.

Baba und fall net, HC!

FPOEEin Wahnsinn was gerade los ist in Österreich! Der Kiebitzer war den ganzen Tag unterwegs, hat sich eine Teeplantage angeschaut und danach Teeschalen im Museum. Und jetzt kommt er nach Hause und

  • HC Strache ist zurückgetreten
  • Gudenus gleich mit
  • und den Rest der FPÖ zerbröselts quasi vor den Augen des Kiebitzers…

Und das weil die höchsten Granden der FPÖ mehr oder weniger freiwillig zugegeben haben, genauso korrupt zu sein wie sie es dem Rest der Parteien immer vorgeworfen haben – wenn nicht mehr.

Der Kiebitzer hat seinen Tee gar nicht erst ausgepackt, sondern eine Flasche Schilcher geköpft. Und jetzt sitzt er vorm ORF Livestream. Das wird eine lange Nacht…