Category Archives: Regierung

Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Asyl in Türkis-Grün

Regierung“Es wird neue grenznahe Asylzentren geben.” (türkis)
“Aber SICHER NICHT im Burgenland!” (rot)
“Naja, okay, vielleicht doch nicht…” (türkis)
“Aber sicher doch, sind eh nur ganz klein. Sonst alles wie gehabt.” (grün)

Ja, alles wie gehabt mit der dummen Streiterei zwischen Regierung und Opposition und innerhalb der Regierung… Asyl wird es immer geben, davon kann man ausgehen. Und wo genau die Leute ihren Antrag stellen und wo genau sie auf ihren Bescheid warten, ist herzlich wurscht.

Die beiden Hauptprobleme sehen anders aus:

1. Jeder der nach Österreich möchte schreit lauthals “Asyl”, als ob es die Möglichkeit des normalen Einwanderns nicht gäbe.
2. Es dauert fünf Jahre bis zum Asylbescheid.

Es wäre schön, wenn unsere Regierung diesbezüglich etwas unternehmen würde. Insbesondere No. 2 sieht ja vergleichsweise schaffbar aus. Damit wäre allen geholfen. Nur nicht jenen, die halt ein Feindbild aus dem Osten brauchen. Aber die sitzen eh nicht mehr in der Regierung.

Lunacek versteht’s nicht

RegierungKaum angelobt, schon macht unsere neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek, wieder von sich reden. Nicht, weil sie mehr Geld für Kulturschaffende fordert. Das gehört schließlich zur Jobbeschreibung. Sondern weil sie sagt, sie verstehe den Nobelpreis für Peter Handke nicht.

Und zwar versteht sie die Auszeichnung nicht wegen Handkes Aussagen zum Jugoslawienkrieg, zu Serbien und insbesondere wegen dessen Rede beim Begräbnis von Milosevic. “Wie kann sojemand den Nobelpreis bekommen”, fragt sie sich. Und damit zeigt sie das typische Denkmuster der Linken, das mit der Toleranz und Weltoffenheit, die sie immer so predigen, ganz und gar nichts zu tun hat: “Es ist alles gut – so lange du so denkst wie wir.”

Man kann zu Handke stehen wie man möchte, zu seinen literarischen Qualitäten und zu seinen politischen Ausbrüchen. Der Kiebitzer hat weder das eine noch das andere gelesen, erlaubt sich also kein Urteil. Fakt ist, Handke hat den Literaturnobelpreis bekommen, also eine Auszeichnung für seine künstlerische Tätigkeit. Für Leute mit fragwürdiger politischer Agenda gibt es immerhin den Friedensnobelpreis.

Frau Lunacek wird gut tun, ihre politischen Ansichten so weit wie möglich von ihrem Amt zu trennen. Kunst ist immer persönlich, oft auch politisch, aber ihre Qualität hängt nicht von der Gesinnung ab. Wenn man auch nur ansatzweise so denkt, ist man leicht wieder auf dem Weg zu den “unerwünschten” Künstlern und zu Scheiterhaufen mit “entarteter” Kunst. Ein Weg, den man nicht noch einmal beschreiten muss.

Österreich hat zu viel Geld!

RegierungNa servas: Die letzte Regierung hat uns einen Budgetüberschuß von 1,4 Milliarden Euro hinterlassen, ein Abschiedsgeschenk das dreimal so hoch ist wie prognostiziert. Nicht schlecht und: Dankeschön! Man kann sich natürlich darüber freuen, aber es ist auch interessant, sich die Kommentare der einzelnen Parteien anzuschauen, in denen sich die eigene Ideologie perfekt widerspiegelt:

Die ÖVP sieht ihre Annahme bestätigt, dass Sparen und Entlasten ohne dabei neue Schulden zu machen möglich ist. Ja, eh – aber nur, wenn die Konjunktur auch mitspielt mit dem Sebastian!

FPÖ-Kickl sieht eine Verschwörung und meint, die Leute, die das Geld jetzt “gefunden” haben, hätten es vorher auch “versteckt”. Vermutlich in ungekennzeichneten Sporttaschen oder so.

Die SPÖ wittert böses Spiel bei den Koalitionsverhandlungen und denkt, die Grünen wären dabei über den Tisch gezogen worden. Anscheinend hat die SPÖ einschlägige Erfahrung damit.

Und die NEOS glauben schließlich, dass die Steuerlast zu hoch war, was zwar so sein mag, im nachhinein aber immer leicht zu konstatieren ist. Auch hier der Hinweis auf die Konjunktur, übrigens.

Natürlich beteuern jetzt durch die Bank alle Parteien die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürger, je höher, desto besser. Geschwind nachgerechnet haben wir 1,4 Mrd EUR / 8,8 Mio Einwohner macht 159 EUR/Kopf. Einmalig. Entweder können die alle nicht rechnen, oder der Kiebitzer versteht unter einer “echten” Entlastung etwas völlig anderes.

Ab jetzt: Türkis-Grün

RegierungWir haben also ganz offiziell eine neue Regierung, diesmal in den analogen Farben Türkis-Grün, und das obwohl deren Ansichten eher komplementär sind. Dass die Grünen als Juniorpartner mit ihren 4 Ministerposten (gegen die 10 der Türkisen) großartig etwas an der Linie des Sebastian Kurz werden ändern können, glaubt wohl hoffentlich niemand. Der macht nämlich nur dort Zugeständnisse, wo es ihm nicht wichtig ist.

Dass die Oppositionsparteien den türkis-grünen Teufel an die Wand malen ist verständlich, erstens aus Wehleidigkeit und zweitens ist das ihr Job, aber nachdem der türkis-blaue Tiefpunkt überwunden ist, kann es nur mehr bergauf gehen.

Ja, das hört sich nicht sehr zuversichtlich an. Andererseits kann man sich durchaus einmal zurücklehnen und sich anschauen, wie sich die Sache entwickelt. Keine vorschnelle Panik! Wenn die Weltpolitik sogar einen Donald Trump aushält…

Nach der Wahl …

Regierung… ist vor der Wahl? Irgendwie schon, aber dann auch wieder überhaupt nicht.

Daß die Kurz’sche ÖVP wiedergewählt werden würde war ja schon länger klar, die Schredder- und Spendenaffären waren nicht genug um die Wähler nachhaltig abzuschrecken. Und obwohl der Kiebitzer den Kurz überhaupt nicht leiden kann, muß er schon zugeben, daß er unter allen Parteichefs derjenige ist, der das Amt des Bundeskanzlers am ehesten ausfüllen kann. Ob das jetzt gut ist oder schlecht, sei dahingestellt und eventuell ein Auftrag für die anderen Parteien.

Der Absturz der FPÖ war in dieser Höhe (Tiefe?) nicht zu erwarten, und der Kiebitzer hat mit seinem davon ausgelösten Wahljubel wahrscheinlich die ganze Nachbarschaft aufgeweckt, so kurz nach Mitternacht… Gut zu wissen, daß die Anzahl der rechten Recken, die ein X nicht von einem U unterscheiden können, nicht so groß ist wie vermutet. Das ist doch ein Grund zur Freude!

Der Rest war zu erwarten: NEOS ein bißchen mehr, dafür Pilz JETZT weg vom Fenster. Die Grünen sind wieder da, und obwohl der Kiebitzer einige der Gesichter dort auch nicht mag, brauchen wir diese Partei im Parlament. Und wenn sie die Gender- und Multikultiagenda auf ein vernüftiges Maß zurückstutzen und sich auf die Erderwärmung fokussieren, dann sind sie dem Kiebitzer sogar in der Regierung recht.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Kurz wird sich Zeit lassen, einen Koalitionspartner auszuwählen – mit 71 Mandaten kann er sich die kleinste Krot aussuchen, an der er die nächste Legislaturperiode lang kauen muß.

Halbe-Halbe in der Regierung

RegierungDie neue Übergangsregierung in Österreich steht, geformt aus Beamten aus diversen Ministerien. Also Novum (und wahrscheinlich auch weiterhin als Ausnahme) hat Österreich nun eine Bundeskanzlerin bis zur nächsten Wahl. Und als weiteres Novum sind nunmehr 50% der Minister weiblich, ganz exakt.

Für die nächsten drei Monate ist das ja ganz nett. Ob das weiterhin Schule machen wird ist zu bezweifeln.

Kurz, unterbrochen

RegierungEs war ja fast zu erwarten, daß Bundeskanzler Kurz die Mißtrauensabstimmung am Montag nicht überleben würde. Und so ist es auch gekommen: mit den vereinten Stimmen von FPÖ, SPÖ und JETZT wurde Kurz und mit ihm die gesamte Regierung vom Parlament abgesetzt.

Jetzt heißt es zunächst einmal warten auf die Expertenregierung, die van der Bellen schnellstmöglich einsetzen möchte. Der Kiebitzer ist ja gespannt, ob es irgendjemand, der in den letzten beiden Regierungen vertreten war (die in den letzten zwei Wochen), wieder zurückschafft. Man wird sehen.

Was Kurz betrifft, befindet der sich bereits im Wahlkampf, gut, eigentlich ist er das ja schon seit jenem Samstag… Ob der Märtyrermythos, den er bereits kräftig aufbaut, bis September zieht, wird sich herausstellen.

Wundern würde es den Kiebitzer auf keinen Fall, wenn Kurz wieder als Bundeskanzler aus der nächsten Wahl hervorgeht. Schließlich gibt es auch knapp 40.000 Leute, die bei der EU Wahl frisch und fröhlich eine Vorzugsstimme für HC Strache abgegeben haben. Da hat man schon einen gewissen Grundverdacht…

Expertenübergangsregierung

RegierungÖsterreich hat also eine neue Regierung aus Experten. Eindeutig rechts-, t’schuldigung, ÖVP-lastig. Der Kiebitzer kennt diese Leute nicht, aber wenn das wirklich Experten auf ihrem Gebiet sind, dann könnte es sein, dass nun zumindest die ehemaligen FPÖ-Resorts von Leuten geleitet werden, die wirklich Ahnung davon haben, was sie so tun.

Der Kiebitzer wünscht viel Erfolg. Ehrlich jetzt.

Und außerdem hofft er, daß die Minister nicht alle am Montag gleich wieder abtreten dürfen, falls Kurz den Mißtrauensantrag nicht übersteht. Man wird sehen.

Der Kiebitzer hat es wahrscheinlich eh ein paar Mal schon erwähnt, aber er hat den Kurz nie leiden können, ohne wirklich zu wissen warum. Eine interessante Analyse der ersten Kurz’schen Rede zur Krise am letzten Samstag hat ihm aber die Augen geöffnet… Jetzt ist alles klar!

Hier die Analyse zum Nachlesen:

Schnellschuß Mißtrauensantrag

RegierungDas elendslange Zögern von Kurz letzten Samstag nach #ibizagate scheint bei den anderen Parteien im Nationalrat gar nicht gut angekommen zu sein. Peter Pilz von JETZT hat einen Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler in Aussicht gestellt. Nachdem die FPÖ nach dem Rausschmiß Kickls aus dem Innenministerium alle weiteren Ministerien auch geräumt hat, ist die Partei naturgemäß auf Kurz angefressen und hat mehr oder weniger ihre Unterstützung bereits zugesagt. Und weil die SPÖ noch überlegt – zumindest öffentlich – könnte es durchaus sein, daß auch die Bundeskanzlerkarriere von Kurz vorzeitig beendet wird. Zumindest vorübergehend.

Der Kiebitzer glaubt allerdings nicht, daß ein Mißtrauensantrag so eine wahnsinnig gute Idee ist. Schließlich hat sich Kurz selbst nichts zu Schulden kommen lassen, und für die AussagenStraches kann man ihn schlecht zur Verantwortung ziehen. Daß er aus einer Situation wie dieser politisches Kleingeld münzen möchte, ist zwar für den Zuschauer ziemlich ekelhaft, aber aus machtpolitischen Überlegungen durchaus verständlich.

Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer kann den Kurz nicht riechen. Mit seiner schleimig-anbiedernden Art spielt der Kurz in der selben Ungustlliga wie der Hofer. Und daß es Kurz einzig und allein um den Machterhalt geht zeigt sich durch sein Schweigen zu diesem und ähnlichen Vorfällen. Der Kiebitzer hofft inständig, daß Kurz bei der nächsten Wahl einen ordentlichen Denkzettel verpaßt bekommt und die ÖVP ihn daraufhin absägt. Dann könnte man #ibizagate als vollen Erfolg feiern.

Nichtsdestoweniger glaubt der Kiebitzer, daß ein Mißtrauensvotum ein Fehler wäre. Es riecht zu sehr nach persönlichem Rachefeldzug und ist rein sachlich nicht wirklich zu rechtfertigen. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man sich darauf konzentrieren, was das Beste für Österreich ist. Den Bundeskanzler abzumontieren ist es nicht. Dafür hat man im Wahlkampf immer noch genug Zeit.

#ibizagate

RegierungDer Kelch ist schneller an Österreich vorübergegangen als erwartet: Nach gerade einmal 17 Monaten ist die türkis-blaue Regierung unter Kurz Geschichte. Man könnte jetzt fast in Versuchung kommen zu sagen: “Guat is g’angen, nix is g’schen”, aber angesichts der Tatsachen sollte man sich derartiges genauso verkneifen wie übergroße Schadenfreude der FPÖ gegenüber. Obwohl, die Sonder-ZIB am Samstag mit Armin Wolf und Peter Filzmaier, die sich gegenseitig beim Grinsen überboten haben war schon alleine deshalb ein Genuß für den Zuschauer…

Wir bekommen also Neuwahlen, wahrscheinlich im September. Gut. Das war ohnehin die einzig richtige Art mit diesem Skandal umzugehen. Trotzdem gibt es einiges an #ibizagate was dem Kiebitzer sauer aufstößt und weswegen es nicht so aussieht, als würde sich groß und langfristig etwas ändern in Österreich.

Kurz hat’s nicht kapiert

Der ist nämlich eiskalt und sieht die ganze Affäre als ein Mittel an, die eigene Macht zu festigen. Wozu hätte er sonst all die Stunden gebraucht nach Straches Rücktritt. Und wenn es wirklich stimmt, was die FPÖ verbreitet, daß Kurz kein Problem gehabt hätte, die Koalition weiterzuführen, so lange nur der Kickl geht, dann hat Österreich ein echtes Problem. Man kann nach einer solchen Geschichte nicht nur zwei, drei Köpfe austauschen und so tun als wäre das genug. Die Tatsache, daß Kurz das versucht hat, sagt alles über unseren Bundeskanzler aus, “machtgeiler Sesselkleber” ist da nur ein Begriff, der dem Kiebitzer spontan dazu einfällt.

Auch die Rede mit der er die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt hat, war ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher dem das Wort “Integrität” etwas sagt. Von Anfang an, wo er so getan hat als wäre die ÖVP-FPÖ Koalition unausweichlich gewesen bis hin zum Schluß, wo er im wesentlichen eine absolute Mehrheit für ihn als das Beste fürs Land beschworen hat, war diese Rede eine Frechheit.

Der Kiebitzer hat nichts gesehen vom großen Staatsmann, der Kurz so gerne sein möchte. Alles was er gesehen hat war ein weinerlicher kleiner Bub, der den Leuten sein “ich bin unschuldig, bitte habt’s mich weiter lieb” aufs Auge drücken möchte.

Die FPÖ hat’s nicht kapiert

Wer auch immer dieses Video aufgezeichnet hat, er hat der FPÖ zu einer neuen Dolchstoßlegende verholfen. Seit Straches Rücktrittsrede, bei der er zunächst einmal langatmig gegen die unbekannten Filmemacher ausgeteilt hat bis hin zur “interessanten” (sic ORF) Pressekonferenz von Kickl gab es kein einziges Wort der Einsicht. Man ist wieder einmal das arme Opfer, man wird wegen einer lächerlichen “b’soffenen G’schicht” völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und überhaupt hat man mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus eh alles aufgearbeitet, wo war noch schnell die Tagesordnung?

Die Tagesordnung wurde gerade pulverisiert. Der Chef der FPÖ, der Vizekanzler unserer Republik, war bereit diese Republik zu filetieren und scheibchenweise an den Bestbieter zu verkaufen. Und das für den eigenen Machterhalt und wegen ein paar langer Beine und paar Flaschen Alkohols – nicht auszudenken was passieren könnte wenn jemand wirklich etwas gegen ihn in der Hand hat. Und, nicht vergessen: Strache ist kein “einfaches Parteimitglied”, er steht ganz oben und gibt den Ton vor für den Rest der Partei; weil wenn der Chef das kann, dann könnte man selber ja sicher auch…

Der Kiebitzer hält die gesamte Führungsriege der FPÖ durch das Video kompromittiert, ja sogar besudelt, und für moralisch ungeeignet ein Regierungs- oder sonstiges öffentliches Amt auszuüben. Die Opposition hat absolut Recht, den Rücktritt bzw. Austausch der FPÖ Minister zu fordern. Noch besser wäre eine Selbstauflösung und Neugründung der Partei, aber das wird mit Hofer und Kickl – die jetzt perfekt auf good cop/bad cop machen – wohl kaum passieren.

Die FPÖ Wähler haben’s nicht kapiert

Auch die haben offenbar keine Ahnung was Integrität bedeutet, sie sehen nicht, daß ihre Partei gerade implodiert ist. Im Gegenteil, sie lassen sich vom Opfergeschwafel der Blauen einlullen und verstehen nicht, warum Kickl – der beste Innenminister aller Zeiten (sic FPÖ) – seinen Sessel räumen praktisch automatisch muß. Bei den Wählern herrscht auch die Meinung vor, daß eh alle Politiker korrupt sind, die anderen lassen sich halt nicht dabei erwischen. Aus diesem Grund fällt die Devise “Jetzt erst recht” auf fruchtbaren Boden. Es ist erschreckend.

Das Erschreckendste ist das fehlende Unrechtsbewußtsein, das sich hier durch alle Reihen zieht: Durch die der ÖVP – “inhaltlich isses eh super” – durch die der FPÖ – “wir haben mit Strache und Gudenus nichts mehr zu tun” – und durch die von ausreichend vielen Wählern, die Korruption offenbar als Normalzustand betrachten.

Der Kiebitzer selbst schwankt zwischen großen Gefühlen. Als Österreicher ist ihm die Sache peinlich, obwohl er nicht so weit geht sich zu schämen – schließlich hat er diese Typen nicht gewählt. Andererseits ist es schon sehr amüsant dabei zuzuschauen, wie sich die BFF’s von letzter Woche heute in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuschieben.

Der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Und die Alternativen sind gering.

Baba und fall net, HC!

FPOEEin Wahnsinn was gerade los ist in Österreich! Der Kiebitzer war den ganzen Tag unterwegs, hat sich eine Teeplantage angeschaut und danach Teeschalen im Museum. Und jetzt kommt er nach Hause und

  • HC Strache ist zurückgetreten
  • Gudenus gleich mit
  • und den Rest der FPÖ zerbröselts quasi vor den Augen des Kiebitzers…

Und das weil die höchsten Granden der FPÖ mehr oder weniger freiwillig zugegeben haben, genauso korrupt zu sein wie sie es dem Rest der Parteien immer vorgeworfen haben – wenn nicht mehr.

Der Kiebitzer hat seinen Tee gar nicht erst ausgepackt, sondern eine Flasche Schilcher geköpft. Und jetzt sitzt er vorm ORF Livestream. Das wird eine lange Nacht…

Ethikunterricht – für eh fast niemanden?

ReligionWenn man so in 10, 20 Jahren auf die jetzige Regierung zurückblickt, wird diese Zeit wohl “Legislaturperiode der halben Sachen” genannt werden. Weil egal was unsere Regierung auch vollmundig verspricht, im Endeffekt kommt bestenfalls die Hälfte heraus. Wenn die Regierung überhaupt etwas tut, anstelle das Problem totzuschweigen und zu hoffen, daß es sich von selber löst.

Neuestes Beispiel: Verpflichtender Ethikunterricht ab dem Schuljahr 2020/21. Aber nur in AHS. Nur in deren Oberstufen, um genau zu sein. Und um es ganz präzise auszudrücken: Nur für jene Schüler die am regulären Religionsunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht teilnehmen.

Ein wahres Massenprogramm also. Es ist ja schon ein paar Jahre her, aber als sich der Kiebitzer dem Religionsunterricht verweigert hat, war er der Einzige. Nicht in seiner Klasse, sondern in der gesamten Schule. Und wenn man weiß, daß viele Schüler sich den Religionsunterricht nur wegen eines sicheren, den Notendurchschnitt hebenden Einsers oder wegen der extra Stunde zum Hausübungen machen antun, kann man wohl davon ausgehen, daß sich an den Zahlen nicht viel geändert hat.

Aber gut, Hauptsache, unsere Regierung kann sich das “progressive” Feigenblatt vorhalten. Obwohl, das tut sie ja nicht einmal, weil die Begründung für die Einführung des Ethikunterrichts ist laut HC Strache, die folgende: …es sei eben auch sinnvoll, die Sichtweise aller möglichen Wertegemeinschaften zu vermitteln, wenn es um Moral und Sittenlehre geht. Aha. Ein genauer Lehrplan liegt natürlich noch nicht vor, aber der Kiebitzer würde schon gerne wissen, welche “Moral und Sittenlehre welcher Wertegemeinschaften” unser HC damit so meint.

Die christliche vielleicht, die ein “Liebe Deinen Nächsten” predigt, und das bezüglich Ministranten mit Deckung von ganz oben auch gerne auslebt? Jene christliche, die nichts zu sagen hat, wenn Priester in Afrika (und wer weiß wo sonst noch) Nonnen vergewaltigen (lassen), die aber unbedingt ein Wörtchen mitreden möchte, was in den Schlafzimmern einverständlich agierender Erwachsener so vorgeht, insbesondere wenn selbige keinen Trauschein vorweisen können oder noch schlimmer: die gleiche intime Ausstattung besitzen?

Oder vielleicht doch die islamische Sittenlehre, die mit so ziemlich allem was das Leben lebenswert macht, ein Problem hat, und als Lösung gerade einmal Verbote und Bestrafungen bis zum “Kopf ab” anzubieten hat? Oder überhaupt jene hübsche Moral, die in allen Weltreligionen so verbreitet ist und Frauen systematisch diskriminiert und grundsätzlich zu Menschen 2. Klasse herabstuft? Nicht vergessen: Das ist die Hälfte der Weltbevölkerung auf einen Schlag und einfach so.

In der Tat, es wäre wirklich schoade, wenn es Leute gäbe, die derartigen Schwachsinn nicht als Pflichtfach in der Schule mitbekommen würden, da muß man schon gegensteuern.

Der Kiebitzer hofft inständig, daß man einen ordentlichen Lehrplan für dieses wirklich wichtige Fach auf die Beine stellt. Und wenn das gelingt, wer weiß, vielleicht gibt es in 5, 10 Jahren ganz automatisch keinen Religionsunterricht mehr, weil sich alle abmelden weil da einfach keiner mehr hingehen möchte. Dann haben wir in der Tat Ethikunterricht für alle, durch die Hintertür halt.

Viel Hoffnung hat der Kiebitzer diesbezüglich allerdings nicht. Weil nämlich diese ganzen Ethiklehrer auch irgendwo herkommen müssen, und die Regierung meint, daß sich insbesondere die heutigen Philosophielehrer davon angesprochen fühlen sollten oder werden. Und natürlich: die Religionslehrer. Ganz ehrlich, der Kiebitzer meldet sich nicht vom Religionsunterricht ab, nur damit ihm in der Ethikklasse der selbe Trottel den selben Schwachsinn erzählt. Das sehen Schüler und Eltern hoffentlich auch so.

Nicht genügend für direkte Demokratie!

RegierungDrei Volksbegehren gab es diesen Oktober in Österreich. Mit 881.569 Unterschriften war das “Don’t Smoke” Volksbegehren für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie das bei weitem erfolgreichste – es liegt sogar auf Platz 6 der erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt.

Selbstverständlich hat unser Vizekanzler Strache, der, damals noch auf der Oppositionsbank, seit Jahren für eine Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich eingetreten ist, sofort eine Volksabstimmung zum Thema in die Wege geleitet. Die Welt ist gut in Österreich, der Himmel ist blau, und die Sonne scheint. Und dann ist der Kiebitzer aufgewacht…

Natürlich ist nichts dergleichen passiert. Schließlich war die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie die ganz spezielle Koalitionsbedingung von HC Strache, das läßt sich der doch nicht durch ein paar Andersdenkende oder ein paar Typen von der Ärztekammer kaputt machen. Davon abgesehen kommt die direkte Demokratie ja eh – ab 2022, wo dann jedes Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. So lange wird das Volk ja wohl noch warten können.

Und bis dahin schwafelt man sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP von Koalitionsabkommen und Pakttreue, als ob das irgendein unantastbarer heiliger Gral wäre, den man nicht einmal gemeinsam mit Glacéhandschuhen anfassen darf, auch nicht einmal dann, wenn das Volk es so will.

An die Herren Kurz und Strache:

L’etat, c’est nous!

Und dieses wir ist jeder einzelne Wahlberechtigte in Österreich, nicht nur ihr lächerlichen Hanseln, die ihr mehr oder weniger zufällig in die Regierung gespült wurdet. Der Kiebitzer schlägt vor, sich etwas genauer damit zu beschäftigen, was die Wähler denn so wollen – und das auch umzusetzen, jetzt gleich, und nicht erst 2022. Genau dafür seid ihr nämlich in der Regierung, weil wenn ihr das nicht tut, naja, dann werden wir das halt wieder ändern.

Endlich: Ehe für alle!

RegierungSie ist da, die Ehe für alle und ihre hippe junge Schwester, die eingetragene Partnerschaft für alle! Nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung als diskriminierend gekippt hat, werden ab 1. Jänner 2019 sowohl Homosexuelle (standesamtlich) heiraten dürfen, als auch heterosexuelle Pärchen ihre Partnerschaft eintragen dürfen. Der Kiebitzer freut sich für alle, insbesondere aber für das Pärchen, das letzte Woche bereits geheiratet hat – herzlichen Glückwunsch!

Ganz und gar nicht glücklich darüber sind Vizekanzler Strache und Kardinal Schönborn, die beide auf die Ehe als alleinige Verbindung zum Zweck des Kinderkriegens pochen. Da haben die beiden allerdings nicht gut aufgepaßt, weil auch heute kinderlose Ehen nicht automatisch geschieden werden, und auch Fruchtbarkeitstests für angehende Eheleute nicht verpflichtend sind. Und soweit der Kiebitzer weiß, dürfen in Österreich auch Homosexuelle Kinder adoptieren – oder zählt für eine Ehe à la Strache-Schönborn nur ein persönlich durchlittener Geburtsvorgang mit verpflichtender Anwesenheit des Zeugungspartners?

Wie dem auch sei, es steht dem Herrn Kardinal natürlich frei, die Statuten seines Vereins entsprechend anzupassen und auf deren Einhaltung durch Vereinsmitglieder zu bestehen. Für den Staat allerdings, wo der Begriff der Ehe auf eine materielle und rechtliche Absicherung abzielt, geht eine derartige Einmischung in die Privat- bzw. Intimsphäre seiner Bürger eindeutig zu weit.

Nicht, daß es die FPÖ nicht trotzdem versucht hätte. Nachdem ein neues einfaches Gesetz nicht ausgereicht hätte, wollte man eines, das die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau zum Zwecke der Zeugung von Nachkommenschaft zuläßt, in den Verfassungsrang heben. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde auch bei SPÖ und NEOS angeklopft. Beide haben der FPÖ allerdings eine Abfuhr verpaßt und ihr wohl vorgeschlagen, um es höflich auszudrücken, eine Toilette aufzusuchen. Ein großes Danke an die Opposition – so muß Widerstand!

Hofers Antigutachten

RegierungEs ist schon lustig, irgendwie: Da gibt unser Verkehrsminister ein Gutachten zu Tempo 140 auf Autobahnen in Auftrag. Aber anstatt ihm freie Hand zu geben, schlägt das Gutachten aus den eigenen Reihen glatt vor, das Tempolimit nicht anzuheben, sondern empfindlich zu senken, auf 100 km/h. Der Kiebitzer findet das lustig: Wozu läßt man etwas begutachten, wenn dann erst ein unerwünschtes Ergebnis herauskommt? Da muß er noch einiges lernen, wie man soetwas in Zukunft vermeidet.

Daß das Ergebnis unseren Verkehrsminister nicht weiter anficht, davon hätte man ohnehin ausgehen können. Verlautet er doch ungerührt, an den 140 festhalten zu wollen; seiner Meinung nach ist das ja auch auf zwei Dritteln unserer Autobahnen locker drinnen. Und wenn derartige Experten soetwas von sich geben, ist ein Zurückrudern ja nicht notwendig.

Genausowenig wie eine Zusammenarbeit mit anderen Ebenen der Legislative. Gerade eben steht in der Zeitung, daß Hofer die Elektromobilität stärken möchte – unter anderem indem die innerstädtischen Busspuren für Elektroautos geöffnet werden. Gespräche mit den Städten, die derartiges eigentlich selbst entscheiden dürfen (und die eher gegen die Maßnahme sind), muß man nicht führen, wozu hat man schließlich die Hoheit über die StVO. Da ändert man ein, zwei Paragraphen irgendwo und die Sache ist gegessen.

Das ist also die Mitbestimmung, die die FPÖ von der Oppositionsbank so vehement gefordert hat. Nichts anderes als ein

Wir bestimmen, was mit Euch passiert…

Abschiebung auch für Lehrlinge

RegierungUnsere Regierung hat beschlossen, daß abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden, ausnahmslos. Das gilt auch für jene jungen Leute, die gerade eine Lehre absolvieren und damit eigentlich zu den “guten”, weil “integrationswilligen” Einwanderern gehören. Aber der Regierung ist das egal, wozu hat man schließlich ein mehr oder weniger deutliches “Ausländer raus” im Regierungsprogramm stehen, wenn man sich nicht daran hält.

Grundsätzlich ist es gut, wenn man sich an Verträge hält. Und grundsätzlich hat der Kiebitzer auch nichts dagegen, wenn sogenannte Asylwerber, die keinen Asylgrund haben (viele, insbesondere aus Afrika sind einfach nur Migranten, der Unterschied ist wichtig!) das Land wieder verlassen müssen. Andererseits kommt man um eine gute und eindeutige Position bezüglich Einwanderung nicht umhin, und die gibt es in Österreich nicht – und wird es mit dieser Regierung auch nicht geben.

Der Kiebitzer findet: Wenn man diese jungen Menschen schon unbedingt wieder loswerden möchte, dann sollte eine Ausbildung, egal auf welchem Niveau einen aufschiebenden Charakter haben (so wie beim Bundesheer). Das ist eine win-win Situation für so ziemlich alle Involvierten:

– Unsere Wirtschaft bekommt die Fachkräfte, die sie braucht, wenn auch nur vorübergehend.
– Der Asylwerber bekommt eine Ausbildung sowie Sprachkenntnisse, die er, zurück in der Heimat, gewinnbringend einsetzen kann. Entweder, um sich als Fachkraft für eine Rot-Weiß-Rot Card, und damit für geregelte Zuwanderung zu bewerben. Oder, um sich damit im eigenen Land etwas aufzubauen und die dortige Wirtschaft zu stärken.
– Langfristig könnte das, unter Umständen, dazu führen, daß von dort weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen werden.

Aber für diese Argumentation müßte man ein bißchen weiter denken als bis zum nächsten Auftritt im Bierzelt. Und leider tun sich Politiker der neuen Generation damit besonders schwer…

Hartinger-Klein: Grob überfordert

RegierungIn Neusiedl im Burgenland sind gerade mehrere FPÖ Funktionäre unter großer medialer Aufmerksamkeit aus der Partei ausgetreten. Die Rädelsführerin Frau Maria Nakovits wirft der FPÖ nicht nur Unehrlichkeit und offene Ausländerfeindlichkeit vor (das hat die Dame wirklich überrascht?), sondern auch grobe Unfähigkeit von Leuten in Spitzenpositionen im Land. Auch hier scheint Frau Nakovits etwas betriebsblind, wo doch ganz Österreich fast täglich ein strahlendes Beispiel völliger Überforderung präsentiert wird: Unsere Sozialministerin Hartinger-Klein.

Davon abgesehen, daß für Hartinger-Klein das Wort “Sozial” nicht nur ein Fremd-, sondern auch ein Schimpfwort zu sein schein, hat sie auch von der Materie selbst Null Ahnung. Wie kann man anders erklären, daß sie ernsthaft glaubt, 150 EUR im Monat wären genug zum Leben? Den Beweis, es im Rahmen einer 150 EUR Challenge doch selbst zu probieren, hat sie sicherheitshalber nicht erbracht.

Immerhin ist Hartinger-Klein sehr gut im Geld ausgeben für nix – und auch da reiht sie sich nahtlos in die Reihe anderer FPÖ Kapazunder ein. Es geht um die zwei Studien bzgl. der “Aktion 20.000”, einem SPÖ Vorzeigeprojekt, welches die neue Regierung mit Ende 2017 abgewürgt hat. Laut einer parlamentarischen Anfrage sollten diese beiden Studien – erstellt um immerhin fast eine Viertelmillion Euro – ausschließlich der “internen Verwendung” dienen. Nach einem medialen Aufschrei rudert unsere Sozialministerin nun zurück und erklärt, die Ergebnisse Ende 2018 veröffentlichen zu wollen.

Böse Zungen spekulieren jetzt natürlich dahingehend, daß die Resultate den neuen starken Mächten nicht genehm sind, weswegen man sie tunlichst unter den Ministeriumsteppich kehren muß. Der Kiebitzer sieht das völlig anders: Die Lösung liegt so nah und lautet Hartinger-Klein! Die darf die Studien bzw. deren Ergebnisse nämlich dem breiten Publikum präsentieren. Und bis man der erklärt hat, wofür die Aktion 20.000 überhaupt gut war, was die Studien genau aussagen, und wieso das alles so viel gekostet hat, vergehen Monate…

Bitte warten bis nach der Sommerpause

RegierungUnsere Regierung beschützt uns: Vor dem bösen Islam und vor den frechen Sozialschmarotzern. Zu diesen Zwecken wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule versprochen, sowie eine Angleichung der Familienbeihilfe auf das “landesübliche Niveau” für alle jene Kinder, die im Ausland wohnen während ihre Eltern in Österreich arbeiten.

So weit, so gut – die empörten Stimmen sind fast verstummt, der Applaus aus den eigenen Reihen verebbt – jetzt kann man endlich Nägel mit Köpfen machen! Oder auch nicht: die endgültigen Beschlüsse wurden gerade auf den Herbst verschoben. Es sieht nämlich so aus, als wäre weder die eine, noch die andere Sache ganz so einfach, wie man sich das vorgestellt hat.

Kopftuchverbot gut und schön, aber einmal abgesehen davon, daß man die betroffenen Mädchen an einer Hand abzählen kann, sind die Volksschulen Ländersache. Komisch, daß das der Regierung niemand im Vorfeld mitgeteilt hat. Eine Einigung über neun Ländergrenzen hinweg gibt es nicht über den Sommer, wenn es so eine überhaupt je geben wird.

Bei der Familienbeihilfe sieht es auch nicht viel besser aus. Nicht, weil man sich vor der sicheren Klage der EU fürchten würde; seit den neuesten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise (die in Wirklichkeit eine Migrantenkrise ist) fühlt man sich im Aufwind. Nein, der größte Gegenwind kommt von den österreichischen Diplomaten im Auslandsdienst, die von der Kürzung genauso betroffen wären wie die slowakische Krankenschwester in Wien. Natürlich gehen Diplomatenkinder meist gezwungenermaßen auf teure, weil private, internationale Schulen statt in die lokale Mittelschule. Andererseits muß man sich aber schon fragen, ob der diplomatische Dienst wirklich so mies bezahlt ist, daß die Leute auf die paar Netsch von der Familienbeihilfe angewiesen sind. Aber das nur am Rande.

Also: Unsere neue und grob verbesserte Regierung sieht gerade, daß sich Gesetze nicht ganz so einfach aus der Hüfte beschließen lassen, auch wenn man sämtliche Begutachtungsverfahren außer Acht läßt.  An einen langfristigen Lerneffekt glaubt der Kiebitzer allerdings nicht. Weil wenn man dem Volk nur lange genug erzählt, daß man eh etwas unternimmt, und daß gleich alles viel besser wird, dann wird das Volk auch daran glauben. Der Wähler war schließlich immer schon anfällig für populistische Placebos.

Aus für den “politischen” Islam?

RegierungAm Freitag in aller Herrgottsfrühe um 8 Uhr hat unsere Regierung der Antiislamrhetorik die ersten Taten folgen lassen: 7 Moscheen (4 in Wien, je 1 in Klagenfurt, Linz und Wels) werden geschlossen und 62 Imame, aus der Türkei stammend, werden ausgewiesen. Für Fans der Regierung hört sich das sicherlich ganz wunderbar an, zumal man andeutet, erst am Anfang zu stehen, und Innenminister Kickl schon von einer weiteren Verschärfung der Bestimmungen spricht.

Ob die Sache allerdings wirklich der große Wurf ist, als der er angepriesen wird, ist fraglich. Zuerst einmal, weil sich diese erste Aktion hauptsächlich auf formalrechtliche Verfehlungen bezieht. Den 62 türkischen Imamen wird bespielsweise vorgeworfen, aus dem Ausland finanziert zu werden, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Islamgesetz ist, aber nicht notwendigerweise eine radikale Gesinnung bedeutet. Um die geht es nämlich (noch) gar nicht, diese wird auch wesentlich schwieriger zu beweisen sein – angeblich steht die Hälfte aller Moscheen in Österreich auf einer einschlägigen Liste des Verfassungsschutzes.

Auch ist der angebliche Fokus auf den sogenannten “politischen” Islam ziemlich lächerlich. Natürlich glaubt die Regierung, damit die Religionsfreiheit nicht anzutasten, aber streng genommen gibt es keinen unpolitischen Islam. Schon das Wort selbst bedeutet “Unterwerfung”, und viele Muslime, egal, wo sie sich selbst auf der Radikalenskala einstufen würden, sehen das auch genau so, Anwendung der Scharia selbstverständlich inklusive. Eine Verdrängung der wirklich radikalen Kräfte in den Untergrund ohne eine gleichzeitige Stärkung der säkularen Muslime voranzutreiben ist kontraproduktiv.

Die ersten negativen Stimmen kamen auch postwendend – natürlich aus der Türkei. Erdogan, mitten im Wahlkampf, sieht einen “Angriff auf muslimische Gemeinden” und eine “islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle” durch Österreich ziehen. Bleibt zu hoffen, daß diese Art der Rhetorik aus der Türkei keine Taten in Österreich nach sich zieht.

Unerwünscht

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.