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Posts ueber unseren Bundespraesidenten und was er so von sich gibt

Unser neuer alter Bundespräsident

Bundespraesident

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist vorbei – gut is’ g’angen, nix is g’schehn – und der Kiebitzer ist fast enttäuscht. Da hat er sich mit Schilcher und Knabberzeugs eingedeckt und auf eine lange Nacht vorbereitet, und dann war bei der allerersten Hochrechnung alles vorbei. Irgendwie war das auch zu erwarten, deshalb sind wohl viele gleich zu Hause geblieben.

Und trotzdem schreibt der Standard mit großer Begeisterung “die anhaltende Spaltung der Gesellschaft” herbei. Und die Herren Rosenkranz und Grosz reden von einer “Abwahl des Systems”, weil 45 % den van der Bellen nicht gewählt haben. Dass im Gegenzug über 80 bzw. sogar 95 % der Wähler die beiden rechten Recken nicht gewählt haben, hat keinen großen Eindruck auf sie gemacht.

Da hätten die ORF Reporter ruhig etwas nachhaken dürfen; auch die Frau Maurer, die bei der ersten Stellungnahme der Klubchefs sämtlichen Fragen weiträumig ausgewichen ist, hat man nicht zurück in die Spur gebracht. Aber gut, man kann ja den Armin Wolf nicht überall hinschicken, leider.

Überrascht hat den Kiebitzer, wie so viele andere auch, der Erfolg des Herrn Wlazny. Aus dem Stand 8 % zu erreichen ist kein Bemmerl. Am Kiebitzer ist der Herr bislang spurlos vorübergegangen; er scheint allerdings – dem Spaßimage zum Trotz – sehr vernünftige Ansichten zu habe. Sollte Wlazny sich der nächsten Nationalratswahl stellen, wird der Kiebitzer definitiv genauer hinschauen.

Neujahrsansprache 2020

Fast noch rechtzeitig zum Beginn des neuen Arbeitsjahres meldet sich der Kiebitzer zurück – mit einem Kommentar zu van der Bellens Neujahrsansprache.

“Mut und Zuversicht” beschwört er da im Rückblick, oder, anders ausgedrückt, eine Variante des “guat is g’angen, nix is g’schehn”. Und nach dem ganzen Chaos, das uns die FPÖ bzw. HC Strache und letztendlich auch Sebastian Kurz letztes Jahr so beschert haben, kann man wirklich froh sein, dass uns nichts weiter passiert ist als die erste österreichische Bundeskanzlerin.

Jetzt ist es aber Zeit, die Beamtenregierung in den Ruhestand zu schicken, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und uns ordentlich auf die Zukunft vorzubereiten. Weil was wir von der Zukunft zu erwarten haben – fortschreitende Erderwärmung, eine neue HC Strache Partei, die Grünen in der Regierung – braucht nicht nur Mut und Zuversicht, sondern auch jede Menge Taten.

So viele leuchtende Sterne es auch geben mag in finst’rer Nacht, man sollte sich nicht zu lange mit dem Zählen aufhalten und darüber unsere irdischen Probleme vergessen.

Neujahrsansprache 2018

BundespraesidentEin gutes neues Jahr! Der Kiebitzer meldet sich aus dem Urlaub zurück. Den Schock der Regierungsbildung hat er einigermaßen überwunden, und obwohl die Bloggerei hier sehr zeit- und nervenraubend ist, und nebenbei noch ohne Anerkennung, hat er sich gedacht: Jetzt erst recht!

Also beginnen wir das neue Jahr ganz traditionell mit einer Analyse der Neujahrsansprache von UHBP, der fast genauso neu ist wie unsere Regierung. Und der Kiebitzer muß sagen: Er ist schon irgendwie enttäuscht.

Die Sache mit den für den Anlaß in die Hofburg eingeladenen Kindern und Jugendlichen war ja ganz nett – im Alter steht man wohl auf so etwas. Die Rede selber allerdings: ziemlich schwach. Zuerst eine Aneinanderreihung von Jubiläen, die wir 2018 in Österreich begehen werden. Dann ein Aufruf, dem, das da kommen wird, biblisch gesprochen “wie die Kinder” entgegenzusehen. Das war’s. Oh, da waren noch die guten Wünsche an alle Menschen “die in Österreich leben” – angenehm inklusiv. Eine Warnung vor einer Rückkehr des “zerstörerischen Nationalismus” gab es auch – in einem einzigen Satz.

Gut, diese Art der öffentlich – feierlichen Auftritte sind wahrscheinlich nicht dazu da, ordentlich Tacheles zu reden. Trotzdem, von jemandem, der sich als Bollwerk gegen Rechts hingestellt (oder vereinnahmen lassen) hat, hätte der Kiebitzer schon etwas weniger nichtssagend-dahinplätscherndes erwartet. Naja, es war van der Bellens erstes Mal als UHBP. Vielleicht wird er ja noch besser.

Zum Nachschauen ist die Rede übrigens hier:

Antritt

BundespraesidentÖsterreich hat endlich einen neuen Bundespräsidenten – und der Kiebitzer hat da mitgeholfen. Also findet er es legitim, wenn er auch die Antrittsrede ein bißchen korrigiert… ähem, kommentiert.

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, hohe Bundesversammlung, sehr verehrte Ehrengäste, liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes, liebe Zuseherinnen und Zuseher via Internet und Fernsehen!
Bei der langen Liste hätte er den Kiebitzer auch gleich erwähnen dürfen…  

Ich stehe hier mit einem Gefühl der Unwirklichkeit. Nicht wegen des langen Wahlkampfes – der war in großen Teilen ganz vergnüglich.
Sondern wegen…? Das fängt ja schon gut an, wenn er nicht einmal den ersten Gedanken zu Ende bringt.  

Und ich stehe heute hier mit großer Freude und Zuversicht!
Der Kiebitzer glaubt ihm zumindest ersteres.

Sie sehen ein Flüchtlingskind. In Wien geboren, mit meinen Eltern ins Kaunertal geflohen. Und jetzt darf ich als ihr Bundespräsident vor Ihnen stehen. Das ist eine besondere Ehre und Freude für mich. Österreich ist ein chancenreiches Land! Man möchte fast sagen: ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Autsch. Gerade jetzt sollte man Vergleiche mit Amerika besser bleiben lassen…

Daran sollen wir uns erinnern und uns das nicht klein machen lassen.

Ich stehe heute hier auch vor Ihnen, weil mich hunderttausende Menschen in einer gemeinsamen Willens- und Kraftanstrengung hierher getragen haben. Dafür danke ich herzlich. Doris, wir haben gemeinsam das Ziel erreicht. Ohne dich wäre es nicht gegangen. Aber generell möchte ich den Millionen Bürgerinnen und Bürgern danken, die zur Wahl gegangen sind. Entgegen aller Unkenrufe ist die Wahlbeteiligung ja sogar gestiegen.
Glücklicherweise. Weil nur diesen Leuten die sich schließlich und endlich doch noch aufgerafft haben, ist das Wahlergebnis zu verdanken.

Meinen Respekt möchte ich – bei aller politischen Differenz – auch meinem Mitbewerber, dem 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer, ausdrücken. Das war eine bemerkenswerte Leistung.
Genau: 3. Nationalratspräsident und nicht mehr! Vielleicht sollten sich die Medien das in Zukunft auch wieder in Erinnerung rufen.

Noch ein Dank ist mir wichtig: Sehr geehrter Herr Alt-Bundespräsident, lieber Heinz!
Du hast Dein Leben dem Dienst an der Republik gewidmet. Du warst über Jahrzehnte in hohen und höchsten Ämtern. Zuletzt mit Erfolg zwölf Jahre als Bundespräsident. Ich denke, ich spreche im Namen aller hier, wenn ich Dir dafür ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist mir aber auch sehr bewusst, dass ich spätestens mit dem heutigen Tage auch jene vertrete, die mich nicht unterstützt haben. Aus welchen Gründen auch immer. Euch einzubinden, das werde ich nach bestem Wissen und Gewissen versuchen.
Einzubinden in was genau? In die repräsentativen Pflichten des Bundespräsidenten, andere Präsidenten durch die Hofburg zu führen zum Beispiel? Gibts nicht genug Sicherheitspersonal in Wien?

Denn Österreich, das sind wir alle. Österreich ist die Summe aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Ganz gleich, woher diese Bewohnerinnen und Bewohner kommen. Ob aus Wien oder Graz, aus Salzburg, dem Kaunertal, Pinkafeld oder einem anderen Eck unserer schönen Heimat. Es ist auch gleich, wen sie lieben. Ob sie nun Frauen lieben oder Männer. Ganz gleich, ob sie Frauen oder Männer sind. Ganz gleich, ob sie Städte lieben oder Berge oder das Land. Oder ihr Smartphone oder alles zusammen. Es ist gleich, ob sie ihr ganzes Leben noch vor sich haben oder schon auf ein hoffentlich erfülltes Leben zurückblicken können. Es ist gleich, ob ihre Familie seit Generationen hier lebt oder eben nicht.
… oder ob sie gerade irgendwo im Ausland leben. Schade, daß er auf die Auslandsösterreicher – die ihn sicherlich mit großer Mehrheit gewählt haben – völlig vergessen hat.

Es ist gleich. Weil alle Österreicherinnen und Österreicher gleich sind. Gleich an Rechten und gleich an Pflichten. Österreich, das sind wir alle. Wir gehören zueinander, wir bedingen einander.
Wir bedingen einander? Was soll denn das jetzt heißen? Daß der Kiebitzer schuld ist an so Ungustln wie dem HC Strache? Oder daß es ohne den Kern den Mitterlehner nicht geben wür…oh… okay.  

Wir sind so stark wie unser Zusammenhalt. Besonders in diesen schwierigen Zeiten, denen wir entgegen gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir leben in einer Zeit der Veränderung. Einer Zeit, in der die bewährten Gewissheiten und Rezepte nicht mehr so wie in der Vergangenheit zu greifen scheinen und sich das Neue erst finden und bilden muss. Einer Zeit zwischen den Zeiten.
Und das tun wir seit die Menschen von den Bäumen gekraxelt (oder auch gefallen) sind, das ist jetzt keine große Neuigkeit.

Veränderung, wohin wir sehen:
Durch die zunehmende, sich exponentiell beschleunigende Vernetzung der Menschheit. Durch die Auswirkungen der Automatisierung auf unseren Arbeitsmarkt. Durch die Herausforderungen, die Flucht und Migration an unsere Sozial- aber auch Wertesysteme stellen. Die Herausforderungen des wissenschaftlichen Fortschritts, der völlig neue Fragen an unser ethisches und moralisches Empfinden formuliert.
Veränderung per se ist nicht schlecht, die Frage ist wie man darauf reagiert. Sich einzuigeln wie er im nächsten Absatz anspricht, ist keine Lösung; allerdings muß man auch nicht auf jeden Zug gleich aufspringen. Naja, die Österreicher haben zumindest kein großes Problem mit letzterem…

Das alles in einem Europa, das angesichts von Nationalismen und kurzsichtiger Eigenbrötelei um seine Akzeptanz, ja, seine Existenz ringt. Erschüttert von verachtenswerten Akten des internationalen Terrors, die unseren Zusammenhalt gefährden. Und vor dem Hintergrund eines leider schon alltäglich gewordenen Klimawandels. Mit den entsprechenden Folgen auch bei uns in den Alpen.

Veränderung ist so eine Sache. Sie ist notwendig, aber sie macht auch Angst.

Als ich als 11-Jähriger im Hallenbad das erste Mal auf dem Dreimeterbrett stand, hat mir das keine Freude bereitet. Doch ein Kind, das das erste Mal da steht, weiß, wenn es sich weiterentwickeln möchte, muss es springen. Es weiß, es muss springen. Aber es weiß nicht, wie sich der Sprung anfühlt und wie es genau nach dem Sprung weitergehen wird. Und doch, in den meisten Fällen, wagt es den Schritt nach vorne. Ich habe es damals auch gewagt. Und auch den Sprung vom Fünfmeterbrett.
Warum? Weil die Zuversicht stärker ist als der Zweifel.
Naja… Der Vergleich ist zwar ganz lieb, aber nicht 100% passend. Schließlich gibt es genügend andere Leute, die vor einem gesprungen sind, da hat man zugeschaut und bemerkt, daß die nicht abgesoffen sind. Zumindest nicht sofort. Bei den Problemen vor denen wir gerade als (europäische, wenn nicht weltweite) Gesellschaft stehen, ist das nicht so, da gibt es keine einfachen Lösungen, die einem Sprung ins kalte Wasser gleich kommen, das wäre in gewissen Bereichen wahrscheinlich sogar kontraproduktiv. Da ist das Bild eines Freikletterers, der sich nach jedem vorsichtigen Schritt dreimal umsieht bevor er den nächsten macht, viel angebrachter.

In Zeiten wie unseren ringen diese beiden Kräfte schicksalsschwer miteinander: der Zweifel und die Zuversicht.
Beide haben ihre Berechtigung: Der Zweifel hilft uns, überkommene Lösungen in Frage zu stellen und zu ersetzen. Und die Zuversicht ist im alltäglichen Leben so wichtig, um daran glauben zu können, dass eine Verbesserung möglich ist. Die Zuversicht ermöglicht uns, einen Schritt nach vorne zu machen.

Ich appelliere heute an Ihre Zuversicht! In unserer Bundeshymne heißt es „arbeitsfroh und hoffnungsreich“ und das sind keine leeren Worte. Ich habe das selber miterlebt. Ich habe gesehen, was wir erreichen können, wenn wir zusammenhalten. Der Staatsvertrag, das Wirtschaftswunder, unser Beitritt zur Europäischen Union sind nur einige Stationen. Immer getragen von der Zuversicht, dass es besser werden kann und wird. Das Schöne an der Zuversicht ist: Man kann sie einfach herstellen. Indem man die Entscheidung trifft, zuversichtlich zu sein.
Die letzten beiden Sätze meint er aber nicht ernst, gell? Man kann nicht einfach die Entscheidung treffen, nicht mehr depressiv oder ängstlich oder schüchtern oder eben unzuversichtlich zu sein, so einfach ist das nicht. Als Bundespräsident hat er doch sicher Zugang zur Nationalbibliothek – vielleicht sollte er vor der nächsten Gesprächstherapie ein bissi Freud lesen oder so.

Wir Österreicherinnen und Österreicher haben diese Entscheidung in der Vergangenheit schon oft getroffen.
Aha. Also dafür hätte der Kiebitzer gern ein paar Beispiele, bitte. Und die Folgen dieser Entscheidungen hätte er auch gleich mitaufgelistet, wenn’s leicht geht.

Und wenn jeder Einzelne von uns heute und morgen diese Entscheidung trifft, wird die Zuversicht uns Dinge ermöglichen, die der Zweifel nie zugelassen hätte.
Egal wie groß der Berg der Zuversicht, aus dem Kiebitzer wird nie ein Opernsänger. Oder ein Ballettänzer. Oder ein FPÖ Parteimitglied.

Lassen Sie mich kurz poetisch sein: Wo der Zweifel den dunklen Nachthimmel sieht, sieht die Zuversicht den Sternenhimmel. die Sterne. Zwecks der Poesie warats…

Was ist noch wichtig in Zeiten der Veränderung? Den Blick auf das zu richten, das sich nie verändert: Auf unsere Grundprinzipien. Sie bilden das Fundament und die zentralen Glaubenssätze unserer Republik:
Dass Freiheit und Würde des Menschen universell und unteilbar sind. Dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren sind. Dass diese Menschenrechte uneingeschränkt gelten. Dass der Privilegierte die Weisheit haben möge, dem Schwächeren zu helfen und seine Position der Stärke nicht zu missbrauchen. Dass wir für unsere Mitmenschen mitverantwortlich sind. Dass zu einem gesunden Menschenverstand auch ein mitfühlendes Menschenherz gehört. Dass es unsere Menschenpflicht ist, Menschen in Not zu helfen, egal ob In- oder Ausländer. Aber, wer immer bei uns Hilfe sucht, hat sich selbstverständlich an unsere rechtsstaatlichen Grundwerte zu halten. Die sind nicht verhandelbar!
Schade daß diese Grundwerte teilweise von der Regierung selbst unterminiert werden, Stichwort Überwachungsstaat. Aber was tut man nicht alles gegen den Terrorismus…

Mit anderen Worten. Ich zitiere 1789: Glauben wir an die Freiheit, glauben wir an die Gleichheit und glauben wir an die Solidarität. Glauben wir an Österreich und an seine Fähigkeiten. Glauben wir vor allem an das, was dieses Österreich und Europa stark gemacht hat. Auf diesem Wertefundament kann man aufbauen. Das andere sind die Herausforderungen, die auf Österreich zukommen und die wir gemeinsam meistern wollen.
“Wollen” ist hier nicht gut genug. “Müssen” ist besser und “werden” das beste.

Dass wir unseren Sozialstaat, das Pensions- und Gesundheitssystem erhalten wollen und dass das nur mit einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann. Es ist die Einigkeit darüber, dass es für den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstandes motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und innovative Unternehmerinnen braucht. Die Einigkeit, dass Österreich im Herzen Europas liegt. Und dass es dort auch bleiben soll – das meine ich jetzt nicht geografisch… Wir sollten uns einig darüber sein, dass Bildung, Forschung und Wissenschaft der Schlüssel für viele Zukunftsfragen sind.
Und hoffentlich nicht nur zu den Fragen, sondern zu den Antworten gleich mit.

Wir sind uns einig darüber, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Und dass wir daran arbeiten müssen, dass diese Gleichberechtigung auch in Beruf und Alltag umgesetzt wird. Wesentlich ist, dass die Politik es schafft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ein für sie geglücktes Leben führen zu können. Das ist der Auftrag von echter Politik. Ihr Sinn. Ihr Zweck. Echte Politik muss auch echte Ergebnisse bringen.
Der Durchschnittsösterreicher ist gerade dabei, nicht mehr länger warten zu wollen, sondern diese Ergebnisse auch einzufordern.

Politik ist auch ein Handwerk. Es geht darum, dass am Ende ein Werkstück vorliegt, dass sichtbar, greifbar und wirksam ist. Kein guter Baumeister kann sich mit den Vorbereitungen und der Einrichtung der Baustelle zufrieden geben.
Falsch. Politik ist nie fertig! Was heute schön glänzt und gut poliert ausschaut, muß das übermorgen schon nicht mehr sein. Die Rahmenbedingungen ändern sich ständig, es gibt keine Zeit sich auf irgendwelchen Lorbeeren (sofern man die überhaupt verdient) auszuruhen.

Ich sage das auch deshalb, weil in den letzten Wochen eine Reihe von interessanten Ideen und Vorschlägen präsentiert und diskutiert wurden. Das halte ich für gut. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten schon in den nächsten Monaten Entscheidungen und Ergebnisse, die ihr Leben verbessern. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute.
Daß der Wunsch in Erfüllung gehen möge, oder wie?  

Sehr geehrte Damen und Herren!
Morgen ist ein besonderer Tag. Morgen ist der Internationale Holocaust Gedenktag. In Erinnerung an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der Holocaust ist auch Teil unserer Geschichte. Millionen Menschen wurden in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet. Österreicherinnen und Österreicher gehörten zu Tätern und Opfern. Jenen Menschen, die gerade noch fliehen konnten, wurde ihre Heimat genommen. Wenige der Geflüchteten wurden eingeladen zurückzukommen. Viele wurden, wenn sie doch zurückkamen, in Österreich nicht willkommen geheißen. Das halte ich für die dunkelste Seite unserer österreichischen Geschichte. Die dunkelste Seite, die wir niemals vergessen werden.
Nicht “werden”, bitte, weil wenn man sich Teile der österreichischen Bevölkerung so anschaut, sind wir auf dem besten Weg dahin. Das richtige Wort hier ist “dürfen”.

Meine Damen und Herren,
nach dem Zweiten Weltkrieg entschlossen sich Europas Politiker endlich zur Versöhnung und zur Gemeinsamkeit.
Und jede Menge Vergessen und Unter-den-Teppich-Kehren war durchaus auch dabei, meistens allerdings innenpolitisch.

Daraus erwuchs das Projekt der Europäischen Union. Dieses Projekt ist nicht abgeschlossen.
Siehe oben: Politik ist nie fertig.

Die Europäische Union ist seither ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Die Staaten und Völker der EU haben die Gewalt aus ihren Beziehungen für immer verbannt. Es gibt nicht viele Regionen auf der Welt, von denen man das sagen kann. Denn Europa – unser Europa – ist unvollständig und verletzlich. Wenn 28 hochentwickelte Demokratien das Drehbuch für ihr Zusammenleben schreiben, dann kann das weder einfach noch im Einzelnen unbestritten sein. Die größte Gefahr sehe ich darin, sich von vermeintlich einfachen Antworten verführen zu lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaterei zu kippen. Das kann nicht im österreichischen Interesse sein.
Oder in europäischem Interesse. Oder in irgendeinem Interesse.

Lassen wir uns nicht verführen. Lassen wir uns von der Arbeit an einem gemeinsamen Europa nicht abbringen. Die Erhaltung dieses Friedensprojektes ist aller Mühen wert.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu meinem Amtsverständnis sagen.

Ich werde alles daran setzen, ein überparteilicher Bundespräsident zu sein, ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen.
Schön, daß er Präsident für alle sein möchte. Allerdings bleibt weder ihm, noch den Hoferwählern irgendetwas anderes übrig, da könnte man sich derartige Nullaussagen eigentlich sparen.

Ich werde mich dann zu Wort melden, wenn grundsätzliche Fragen unseres Gemeinwesens verhandelt werden, oder gar auf dem Spiel stehen. Die tägliche Schlagzeile zu produzieren, ist dem Amt nicht angemessen.
Das ist schon in Ordnung. Hätten wir das gewollt, hätten wir den Lugner gewählt.

Die gute Tradition der Zusammenarbeit mit allen politischen Institutionen und den Verfassungsorganen ist mir ein Anliegen, und auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den Akteuren der Zivilgesellschaft mit ihren vielen Freiwilligen und den Religionsgemeinschaften, um gemeinsam immer wieder für die Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu sorgen.
Ah ja, die liebe Religion, schon wieder. Weil die ja ganz wesentlich zum Zusammenhalt beiträgt – besonders so lange man andere Religionen hat, auf die man gemeinschaftlich einprügeln kann… Sollte man von einem Bundespräsidenten, der sich das “so wahr mir Gott helfe” beim Amtseid gespart hat, nicht auch erwarten, daß ihm der Säkularismus ein Anliegen ist?

Und selbstverständlich ist es mir ein großes Anliegen, Österreich im Ausland würdig zu vertreten.
Das hoffen wir.

Österreich war und ist ein Brückenbauer. Das Fundament dieses Brückenbauens ist unsere Neutralität. Diese außenpolitische Tradition in Europa und der ganzen Welt müssen wir weiter beibehalten.

Noch ein Wort zu einem Thema, bei dem manche eine geteilte Meinung haben:
Der Bundespräsident ist zugleich Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, das sich insbesondere zu Werten wie Schutz der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie Frieden und Solidarität verpflichtet hat. Ich werde diese Funktion sehr ernst nehmen und sehe mich als Schirmherr und Unterstützer unseres Bundesheeres.
Das ist jetzt aber nicht das gleiche! Schirmherren und Unterstützer haben im allgemeinen wesentlich weniger zu sagen als Oberbefehlshaber, eigentlich nämlich gar nix. Es ist schon klar, daß er den nächsten Angriff auf Liechtenstein nicht alleine durchführen muß, aber den Oberbefehl sollte er lieber nicht kleinreden, rein sicherheitshalber.  

Deshalb freut es mich auch, dass die Reputation und das Ansehen des Österreichischen Bundesheeres im Steigen begriffen sind. Diese positive Entwicklung beruht auf der hohen Professionalität und dem persönlichen Engagement der Soldatinnen und Soldaten, das diese immer wieder bei internationalen Auslandseinsätzen und der unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung nach Naturkatastrophen unter Beweis stellen.

In sechs Jahren sollen möglichst alle Menschen in Österreich sagen:
Ja, die Dinge haben sich verändert. Aber sie haben sich zum Besseren verändert. Das geht nur, wenn wir gemeinsam an Österreich glauben. Und wenn wir alle mithelfen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt…  

Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich mit einem Wort an die jüngsten Generationen schließen. Ihr, die ihr jetzt am Beginn Eures Weges steht. Ihr, die ihr in den Kindergarten geht. Ihr, die ihr das erste Mal die Schule besucht, einen Beruf erlernt, inskribiert. Ihr seid es, die die Welt neu bauen werdet. Und wir brauchen Euch. Wir brauchen eure Leidenschaft. Wir brauchen eure Ideen. Euren Mut, die Dinge neu zu denken. Euren Respekt. Euren Fleiß. Wir brauchen jedenfalls euren Widerspruch. Eure Talente. Und nicht zuletzt Eure Zuversicht. Darauf bauen wir. Wir brauchen euch.
Und jetzt wo unsere ganzen Landesfürsten endlich zurücktreten, gibt es vielleicht sogar eine Chance für diese jungen Leute etwas zu verändern und weiterzubringen.

Also! Mutig in die neuen Zeiten! Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft! Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich!
Das soll sie gerne, hoch sogar!

53,78%

BundespraesidentEs ist vollbracht: Österreich hat einen Präsidenten und er heißt Alexander van der Bellen. Guat is ganga, nix is gschehn… Der Kiebitzer durfte sich in dieser Woche schon mehrfach gratulieren lassen (von Angehörigen mehrerer Staaten) und möchte das hiermit weitergeben. Nachdem die FPÖ trotz aller zugefügten Wunden, die sie jetzt wehleidig leckt, hoch und heilig versprochen hat, das Wahlergebnis Wahlergebnis sein zu lassen und nicht mehr anzufechten, kann man wohl endlich zum Alltag zurückkehren.

Van der Bellen trifft sich bereits ganz präsidial mit UN Staatssekretären, dem Bundeskanzler und der Presse; na, dafür wurde er auch gewählt. Norbert Hofer schickt seinen aufgeweckten inneren Bären am besten wieden zurück in den Winterschlaf (wird eh Zeit dafür mitten im Dezember) und schraubt seine Reisepläne lieber ein bißchen zurück. Wenn es ihm sehr schlecht geht, soll er halt kurz nach England fliegen, dort kann er sich mit Herrn Farage und Konsorten über Statistiken und alternative Realitäten unterhalten.

Übrigens: Herzlichen Dank an HC Strache für die Wahlempfehlung bzgl. der nächsten Nationalratswahl, wann immer die auch sein wird! Wenn nämlich ein Mitterlehner quasi im Alleingang einen Bundespräsidenten verhindern kann, dann möchte der Kiebitzer sehen was eine wiedererstarkte ÖVP so drauf hat. Django’s back!

Email Affäre

BundespraesidentGestern war ein Feiertag in Japan. D.h. der Kiebitzer ist ein bissi später aufgestanden als normal, hat nach dem Duschen sein Teewasser aufgestellt und sich seinen privaten Emails gewidmet. 10 Sekunden später war er auf 180: Hat er doch glatt eine Werbemail von Norbert Hofer bekommen…

An spam ist man ja gewohnt, aber der Kiebitzer bekommt recht wenig – weil nämlich seine Privatadresse nur enge Freunde bekommen und eine Handvoll Stellen wo es um Notfallmaßnahmen geht: Das Pflegeheim der Eltern beispielsweise, oder die Botschaft. Für alles andere gibt es die Firmenadresse.

Stellt sich also die Frage, woher die FPÖ die Kiebitzer’sche Adresse hat; aus der Wählerevidenz, angeblich. Dann stellt sich als nächste Frage was irgendwelche Email Adressen dort überhaupt verloren haben. Und die letzte Frage wäre dann noch wieso Herr Hofer glaubt, er könnte mit diesen Adressen machen was er möchte.

Die einzige Frage, die sich nicht stellt, ist warum Herr Hofer so plötzlich und so knapp vor der Wahl die Auslandsösterreicher entdeckt hat. Weil sich nämlich seit dem 1. Wahlgang 13.000 mehr von uns ins Wählerregister eintragen haben lassen. Da hat jemand offensichtlich die Hosen gestrichen voll! Also, den Kiebitzer freut’s…

Zur allgemeinen Belustigung die Email und das Briefchen vom Herrn Hofer – kommentiert vom Kiebitzer.


Die Email:

Subject: Bundespräsidentschaftskandidat Norber Hofer – Ein Präsident für ALLE Österreicher
Norber??

Liebe Auslandsösterreicherin, lieber Auslandsösterreicher!

Die Wiederholung der Stichwahl für einen neuen österreichischen Bundespräsidenten naht.
Und wem haben wir das zu verdanken? Unserem HC, der so ein sauschlechter Verlierer ist.
Leider werden in der heißen Phase des Wahlkampfes vom politischen Gegner immer wieder unschöne und unwahre Gerüchte gestreut, die einer Richtigstellung bedürfen.
Weil ihr nie im Leben auf solche Ideen kommen würdet’s…
Ich bitte Sie daher, den in der Anlage übermittelten Brief unbedingt zu lesen.
Manche ungerechtfertigten Behauptungen werden dadurch eindeutig widerlegt .
Man beachte die Wortwahl: “ungerechtfertigt” und nicht “unwahr”! Außerdem, wenn man ungerechtfertigte Behauptungen widerlegt – sind sie dann gerechtfertigt?

Nehmen Sie auch diese Informationen mit zur Wahl
Das ist der Beweis: Da hat jemand nicht verstanden wie Auslandsösterreicher wählen… Nur ganz kurz (den Rest dürfen’s googeln): Der Kiebitzer geht nicht zur Wahl – also kann er auch nix dahin mitnehmen – die Wahl kommt zum Kiebitzer.
und entscheiden Sie selbst.
Also, das wäre dem Kiebitzer sonst nicht eingefallen…

Mit den besten Grüßen aus Ihrer österreichischen Heimat
Ing. Norbert Hofer
Er hat sein T wiedergefunden!
Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich


Das Werbeprospekt:

Sehr geehrte Österreicherin, sehr geehrter Österreicher!

Ich möchte mich als Kandidat für das höchste Amt der Republik an Sie wenden und Sie in diesem Zusammenhang um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten. Sie wissen sicher, dass der Verfassungsgerichtshof aufgrund diverser Unregelmäßigkeiten
…die seit zig Jahren kein Schwein gestört haben und die uns auch nicht gestört hätten wenn wir nur gewonnen hätten…
die Stichwahl für das Bundespräsidentenamt vom 22. Mai 2016 aufgehoben hat. Der neue Termin für die Wahl ist nun der 4. Dezember 2016. Aus diesem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass jede Stimme bei dieser Richtungsentscheidung zählt.
… besonders wenn’s eine für mich ist. Sonst lassen’s das Wählen gefälligst bleiben.

Als Auslandsösterreicherin oder Auslandsösterreicher können Sie mittels Briefwahl von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Leider musste die ursprünglich für Oktober vorgesehene Stichwahl in Österreich erneut verschoben werden, da dem für die Wahl zuständigen Innenministerium bei der Produktion der für die Briefwahl notwendigen Wahlkarten Fehler unterliefen. Meine Kritik an dieser Pannenserie wurde von etlichen Medien und politischen Mitbewerbern allerdings als eine Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl gewertet. Eine solche Interpretation ist jedoch völlig falsch.
Nocheinmal Wortwahl: “Interpretation”: Man hat mich bloß mißverstanden, ich sage Dir jetzt ganz genau was Du denken sollst. Daß ich meine Meinung nicht geändert habe, fällt Dir eh höchstens nach der Wahl auf.

Ich wollte niemals den Auslandsösterreichern ihr Wahlrecht entziehen. Selbstverständlich soll es für alle Österreicherinnen und Österreicher im Ausland weiterhin die Möglichkeit der Briefwahl geben. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt im Ausland hat oder sich einfach nur am Wahltag nicht in Österreich aufhält.
Interessant. Das hat sich im Juni noch ganz anders angehört (Zitat von diepresse.com)

Die FPÖ will weiterhin die Briefwahl abschaffen oder zumindest reformieren, weil sie sie für "missbrauchs- und manipulationsanfällig" hält. Es brauche "unbedingt eine Änderung und ich sage am besten die Abschaffung der Briefwahl", erklärte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Dienstag.

Oder ist das ein “Farage”: “ICH habe niemals, das machen nur die anderen!!” Wie auch immer, im September standen die Zeichen noch voll auf Abschaffung der Briefwahl (Zitat von fpoe.at!)

„Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme bei der Wahl gezählt wird. Sollte das aufgrund der bekannten Pannen bei den Briefwahlkuverts nicht gewährleistet sein, so muss man überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten“, so FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Diese Klarstellung ist mir gerade gegenüber unseren Landsleuten im Ausland sehr wichtig. Es ist für unsere Demokratie unerlässlich, dass gerade die unser Land in der Welt repräsentierenden Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozess in Österreich teilnehmen.
… ganz besonders wenn sie FPÖ wählen. Die anderen sollen gefälligst auf’s Wählen verzichten.

Denn Sie und alle anderen im Ausland lebenden Österreicherinnen und Österreicher sind eine einzigartige Visitenkarte unseres wunderbaren Landes. Sie sorgen täglich durch Ihre persönlichen Kontakte im Ausland für ein positives Image Österreichs und verdienen gerade deshalb mehr Aufmerksamkeit. Durch Ihr Verhalten schaffen Sie Erfahrungswerte und vermitteln oftmals einen ersten Eindruck von Österreich. Davon profitieren letztendlich alle unsere Landsleute beim Besuch Ihrer „zweiten Heimat“.
Der Kiebitzer verbreitet zur Zeit ein positives Image Österreichs indem er auf Nachfrage versichert, daß nicht alle Österreicher Nazis sind, und daß der Kiebitzer alles getan hat – und weiterhin tun wird – um diese Idioten von der Macht fernzuhalten. Gern geschehen.

Mir ist das Ansehen Österreichs in der Welt zudem sehr wichtig.
Schon wieder Wortwahl: Die Welt ist nicht Europa – Merkel und Juncker kann man offenbar locker anpissen…

Für den Fall meiner Wahl zum Bundespräsidenten möchte ich aktiv auf sämtliche Staatsoberhäupter zugehen und Österreich würdig vertreten.
… ganz im Gegensatz zu diesem van der Bellen.

Ein Schwerpunkt meiner Präsidentschaft wird auch die Unterstützung österreichischer Firmen im Ausland sein. Ich möchte bei meinen zukünftigen Staatsbesuchen dafür sorgen, dass österreichische Unternehmer im In- und Ausland erfolgreich wirtschaften können und dadurch Arbeitsplätze schaffen.
Vor allem im Ausland, wo diese Firmen tätig sind?? Oder kommt dann eine große “Heim ins Reich” Bewegung für alles was auch nur ansatzweise erfolgreich ist?

Ich möchte als Präsident ein ständiger Botschafter für unsere innovativen Wirtschaftstreibenden in aller Welt sein.
Das muß wirklich nicht sein…

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung meiner Ideen und Vorschläge. Denn gemeinsam können wir das Ansehen Österreichs im Ausland stärken und verbessern.
Gemeinsam? Auf Ihre Unterstützung diesbezüglich kann der Kiebitzer gerne verzichten.

Ich danke für Ihr Interesse an der österreichischen Politik und verbleibe mit meinen besten Wünschen!
Ihr
Ing. Norbert Hofer
Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich

Burkaberufe

BundespraesidentEs ist schon wieder bzw. immer noch Präsidentschaftswahlkampf. Und natürlich meldet sich Herr Hofer wieder zu Wort…

Diesmal sagt er, er kenne kein muslimisches Pflegepersonal. Stellt sich die Frage wie er das wissen will, schließlich wird einem das Religionsbekenntnis ja nicht aufs Hirn tätowiert… Sicherheitshalber erläutert Hofer was er damit meint: Es gäbe nämlich keine Krankenschwestern mit Burka.

Da hat er Recht! Nicht nur das, es gibt noch viele andere Berufe wo es keine Burkaträgerinnen gibt. Zum Beispiel gibt es auch

keine Busfahrerinnen mit Burka
keine Rotkreuz Sanitäterinnen mit Burka
keine Park… äh… wie ist die weibliche Form von Sheriff? mit Burka
keine Zugschaffnerinnen mit Burka
keine Feuerwehrfrauen mit Burka
keine Polizistinnen mit Burka
… usw usf.

Unser Herr Hofer ist da wohl auf etwas gestoßen. Wahrscheinlich ist das eine islamistische Verschwörung und Unterwanderung Österreichs – und natürlich schaut die Regierung da einfach zu!

Aber, vielleicht, unter Umständen, eventuell, liegt es auch ganz einfach daran, daß es in all diesen Berufen Kleidungsvorschriften bzw Uniformen gibt. Aber um das festzustellen, müßte man zu geifern aufhören und zu denken anfangen…

Wahlvorbereitung

BundespraesidentDer Kiebitzer hat seinen Beitrag zur österreichischen Demokratie geleistet: Er hat gerade gewählt. Das Briefwahlkuvert – diesmal vollständig zugepickt – ist bereits auf dem Weg nach Österreich.

Da kann man nur hoffen, daß ihm nix passiert, aber mit dreieinhalb Wochen Zeit sollte sich das locker ausgehen.

Wie gesagt, der Kiebitzer hat seine Schuldigkeit getan und er kann sich zurücklehnen. Und anderen gute Ratschläge geben: Wählen gehen!

Mit Gott

BundespraesidentNorbert Hofer hat also eine neue Plakatkampagne gestartet. Und Herr Hofer entblödet sich nicht, den Satz “So wahr mir Gott helfe” auf jedes einzelne davon aufzudrucken.

Der Kiebitzer findet das widerlich. Nicht nur weil er selber Atheist ist, sondern weil das – insbesondere wo es von jemandem kommt, der sich seine Religion offenbar nach Tagesverfassung aussucht – auf dermaßen vielen Ebenen zum Speiben ist, daß der Kiebitzer, würde er ein ordentliches Post dazu verfassen wollen, morgen noch nicht damit fertig wäre.

Also läßt er das lieber bleiben. Allerdings erlaubt er sich aus Herbert Grönemeyers Lied Mit Gott zu zitieren:

Wir geben uns unverbindlich christlich – manche nennen das Blasphemie –
die Lust nach Macht schweißt uns zusammen und wir schämen uns nie.

Das ganze Lied – erschreckend passend und modern obwohl 20 Jahre alt – findet man sicherlich auf youtube.

Polizeilicher Schutz

BundespraesidentAlexander van der Bellen und mit ihm seine Familie steht unter Personenschutz. Von jetzt an wird seine Wohnung bewacht und er selber von drei Beamten auf seinen Wegen begleitet. Der Grund: Es gibt Morddrohungen gegen ihn!

Also noch einmal: Wir in Österreich – der vielbesungenen, wenn auch selbsternannten, Insel der Seligen Mitteleuropas – haben einen unserer Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unter Polizeischutz stellen müssen weil er Morddrohungen erhalten hat.

Echt jetzt?
Ja, seid’s ihr alle deppert worden oder was?

Eine gewissen Abneigung gegen Menschen ist ja verständlich; der Kiebitzer kann beispielsweise das Hofer-Strache Tandem nicht riechen und steht bei praktisch jeder Aussage von denen knapp vorm Brechreiz. Und daß man es mit einem guten Maß an Schadenfreude und Häme quittiert, wenn sich solche Leute wieder einmal im Fettnäpfchen suhlen, ist auch irgendwo in Ordnung.

Aber Morddrohungen? Hinter van der Bellen stehen mehr als 50% der österreichischen Bevölkerung! Nicht sehr viel mehr, aber trotzdem! Und nehmen wir einmal an, daß er es am 4. Dezember tatsächlich schafft – was dann? Bringen diese Deppen dann halb Österreich um weil’s der Hofer eben nicht war bzw. geworden ist?

Bleibt zu hoffen, daß man diese Idioten dieses Mal rasch ausfindig macht und der Justiz zuführt. Weil es anscheinend damals im Mai auch schon Morddrohungen gegen van der Bellen gegeben hat, was der Kiebitzer offensichtlich verpaßt hat. Auch bleibt zu hoffen, daß es auch diesmal, wie damals im Mai, eine strenge Distanzierung und scharfe Verurteilung derartiger Leute und ihrer Praktiken gibt – sowohl vom HC als auch vom Herrn Hofer. Oder hat der Kiebitzer da was verpaßt?

Kaputte Wahlkarte

BundespraesidentVor ein paar Tagen hat der Kiebitzer seine Wahlkarte für die zweite Bundespräsidentenstichwahl erhalten. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, daß die früh genug angekommen wäre um sie auf Staatskosten zurückzuschicken – hätte man die Wahl nicht verschoben. Aber da kann man jetzt nix mehr machen.

Immerhin kann der Kiebitzer den Verschiebungsgrund nun persönlich nachvollziehen, hat er doch auch ein defektes Wahlkartenkuvert zugeschickt bekommen: Auf einer Längsseite befand sich eine Öffnung von ca. 6 cm, bei genauerer Kontrolle zeigte sich auf der selben Seite noch eine weitere Schwachstelle weiter unten. Beide für sich genommen wären zu klein für eine Manipulation, hätte sich die Mitte allerdings auch noch gelöst, wäre der Austausch der eigentlichen Wahlkarte kein Problem gewesen. Wie schon im letzten Post erwähnt, wäre sich ein Austausch des Kuverts zeitlich nie ausgegangen, insofern ist die Wahlverschiebung durchaus gerechtfertigt.

Und wenn er schon dabei ist, möchte der Kiebitzer auch gleich dummen Gerüchten vorbeugen, er könnte jetzt zweimal wählen. Erstens steht auf dem äußeren Kuvert der Name des Kiebitzers, und auch die Adresse seiner Bezirkswahlbehörde ist schon vorgedruckt. Und zweitens steht sowohl am Kuvert als auch direkt am Stimmzettel der 2. Oktober als Wahltermin – insgesamt 5 Mal. Da müßte die Bezirkswahlbehörde schon aus lauter Analphabeten bestehen, daß so ein offensichtlicher Betrug nicht auffällt. Und dann wäre ergebnistechnisch alles möglich.

Neue Verschiebungen

DBundespraesidentie Schnitzeljagd der heurigen Bundespräsidentenwahl ist um eine Station reicher bzw. länger: Am 4. Dezember wird gewählt. Schon wieder. Dann aber richtig, ordentlich und endgültig. Hoffentlich.

Grund dafür sind schadhafte Briefwahlkuverts, deren Seitenverklebung nicht einmal die paar Wochen bis zur Wahl durchhält. Jetzt werden natürlich hochnotpeinliche Untersuchungen angestellt um herauszufinden wer für die Panne verantwortlich ist. Das ist dem Kiebitzer vergleichsweise wurscht, Hauptsache es wird sichergestellt, daß seine Stimme ohne Probleme in Österreich ankommt und ordnungsgemäß gezählt wird. Wenn das eine Wahlverschiebung um rund 2 Monate bedeutet, dann ist das halt so. Sicher ist das peinlich, aber das ist auszuhalten. Nicht auszuhalten ist, wie sich die FPÖ ob der Affäre geriert, allen voran natürlich HC Strache.

Selbstverständlich ist es legitim zu fragen ob eine Verschiebung nötig ist, ob es nicht ausreicht die Wahlkartenkuverts einfach nachzudrucken. Bequemerweise vergißt der gute HC dabei auf die Auslandsösterreicher, wahrscheinlich weil die i.a. eh nicht seine Wählerschaft sind. Österreichische Post für den Kiebitzer beispielsweise ist bis zu 10 Tage unterwegs, dann das ganze nocheinmal retour, dann sind wir schon bei 3 Wochen reiner Wegzeit. Dazu kommt, daß die kleine Kiebitzersche Heimatgemeinde die Wahlkarten kaum 4 Wochen vor der Wahl erst selbst erhält, was heißt, daß der Kiebitzer schon mehrfach 15 EUR in EMS Versand investieren durfte, um sein Wahlrecht auch ganz sicher auszuüben. Wann sich da ein Nachdruck der Kuverts hätte ausgehen sollen, so daß der Kiebitzer immer noch wählen kann, weiß auch nur der HC.

Aber gut, wenn es nach ihm geht, wird die Briefwahl eh abgeschafft. Begründet wird das damit, daß das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet ist, was ein seltener Blödsinn ist wenn man weiß, wie eine Wahl mit den alten Wahlkarten abgelaufen ist. Vielleicht schreibt der Kiebitzer ja dazu einen Erfahrungsbericht… Alles in allem ist die Briefwahl eine große Vereinfachung und Erleichterung was das Wählen – insbesondere für Auslandsösterreicher – betrifft. Im Endeffekt sind das aber auch nur Feinheiten. Wenn der Kiebitzer vom Staat statt der Wahlunterlagen einen Wahlurlaub in der Heimat gesponsert bekommt, ist ihm das auch recht.

Für die frechste Meldung der ganzen Geschichte ist aber Norbert Hofer verantwortlich. Tönt er doch lautstark, daß er die nächste Wahl nicht mehr anfechten würde. Das ist jetzt zwar lieb von ihm, aber völlig irrelevant, weil ER die Wahl ohnehin nicht anfechten kann. (Das wäre so, als würde der führerscheinlose Kiebitzer versichern, daß er eh nicht angsoffen mit dem Auto fahren wird.)

Die Wahl anfechten kann einzig und allein der Zustellbevollmächtigte – und das ist HC Strache, der praktischerweise nichts versprochen hat. Und selbst wenn er das täte: Was man auf dessen Versprechen geben kann, sollte jedem mit einem funktionierenden Langzeitgedächtnis klar sein. Hoffentlich sind die im Dezember die Mehrheit.

Von Vorne

BundespraesidentWie heißt es so schön: Nach der Wahl ist Vor der Wahl, und selten war es so offensichtlich wie dieses Mal: Die Wahl zum Bundespräsidenten muß wiederholt werden. Immerhin nur die Stichwahl zwischen van der Bellen und Hofer, aber trotzdem. Diese Wiederholung, angesetzt für den 2. Oktober 2016, wird uns ca. 13 Millionen Euro kosten – und da sind die Kosten für die wochenlangen Arbeiten des Verfassungsgerichtshofes nicht mitgerechnet.

Man kann jetzt natürlich der Meinung sein, daß uns die Aufrechterhaltung und Sicherung unserer Demokratie das wert sein muß. Dem stimmt der Kiebitzer sogar zu. Das Problem ist nur: Es geht hier nicht um Demokratie oder um Gerechtigkeit oder ähnliches. Das einzige worum es hier geht ist das Ego des H.C. Strache. Und die Tatsache, daß der sich jetzt öffentlich einen runterholen kann ist keine 13 Millionen wert. Schön, daß der Kiebitzer in Österreich keine Steuern zahlt, die dafür hinausgeschmissen werden könnten…

Zur Geschichte als solcher geht der Kiebitzer folgende Wetten ein; falls jemand dagegenhalten möchte, bitte ein Kommentar schreiben!

  1. Hätte Hofer gewonnen, mit der gleichen Marge oder auch nur mit 2 Stimmen, hätte H.C. Strache die Wahl nie angefochten. Da wäre dann von eindeutigen Mehrheiten die Rede gewesen und von zu respektierendem Wählerwillen und lauter so Sachen. Schließlich wurde der erste Wahlgang auch nicht angefochten, und man kann durchaus davon ausgehen, daß da genau die gleichen Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen passiert sind – und auch dort mit Wissen und offensichtlicher Duldung der FPÖ Beisitzer.
  2. Die FPÖ hat keinerlei Beweise für Wahlmanipulationen. Schlampereien und Unzulänglichkeiten sind passiert – das hat der Verfassungsgerichtshof auch bestätigt – aber keine Wahlmanipulation. Und es ist völlig egal wie oft H.C. Strache das Wort in den Mund nimmt, es wird kein bisserl wahrer. Man darf nämlich nicht vergessen, daß die FPÖ die Partei mit den Taferln ist. Und wenn sie handfeste Beweise hätte, dann wäre jedes Platzerl in Österreich das größer ist als eine Briefmarke bereits mit solchen Taferln zugepflastert.

Davon abgesehen hat die Wahlanfechtung den Kiebitzer bestens unterhalten. Die Zeugenbefragungen vor dem Gericht waren absolut brilliant: Von den lustigen Beisitzern, die Brotzeit im Nebenraum gemacht haben – natürlich mit offener Tür – bis sie dann am Abend völlig fix und foxi waren; bis hin zum etwas überforderten FPÖ Anwalt, der ernsthaft verlangt, daß alle Wahlkarten auf einem – einem einzigen!! – Stapel abzulegen sind, auch wenn man dazu Leitern braucht oder mehrere Stockwerke; kurz, die Sache war durchgehend Kabarettpreisverdächtig.

Weniger lustig waren da die Deppen, die mit ihren Unterschriften Dinge bestätigt haben, die sie weder gelesen, geschweige denn beobachtet hatten. Aber wenn’s der Chef so sagt… Die haben wahrscheinlich ihre Eier nur zum Zweck, daß die Hose besser paßt, für ein das unterschreibe ich nicht hat es nicht gereicht. Da lieber danach jammern daß man schließlich für nix was kann.

Naja, genug davon. Der Kiebitzer hat sich genug geärgert und den Kopf genug geschüttelt über die Dummheiten gewisser Leute. Jetzt geht’s um den 2. Oktober. Wir haben zweieinhalb Monate Zeit. Daß der Wahlkampf schmutzig wird, davon kann man ausgehen, leider. Allerdings: es geht nicht um die eigene Stimme, es geht darum die anderen zu überzeugen. Falls nur jeder 4. van der Bellen Wähler einen Hofer Wähler quasi umpolt, dann haben wir ein eindeutiges und unanfechtbares Ergebnis. Und das ist genau was Österreich dringend braucht: Einen schönen, festen Tritt in den Allerwertesten als Wahlgeschenk für H.C. Strache.

Direkte Demokratie

BundespraesidentÖsterreich hat stichgewählt, und so spannend war es noch nie. Sogar der Kiebitzer hat die letzen beiden Nächte vor dem Fernseher verbracht um ja nichts zu verpassen – und hat seinen Schilchervorrat ordentlich dezimiert dabei. Er freut sich ungemein, daß sich seine persönliche Prognose nicht verwirklicht hat; mit so einem knappen Ergebnis mit gerade 31026 Stimmen mehr für den Sieger konnte aber wirklich keiner rechnen.

Und was heißt das jetzt? International, daß wir nicht wie die letzten Trotteln dastehen. Das Gesprächsniveau unseres neuen Bundespräsidenten wird auf einer ruhigen, repräsentativ-konfrontationsarmen Ebene verbleiben. Laute Töne liegen ihm nicht so (sofern nicht provoziert), das ist auf dem schlüpfrigen internationalen Politparkett auch ganz gut so.

National wäre es vielleicht besser, wenn es jemanden gäbe, der ein bißchen mehr Tacheles reden würde. Beispielsweise als HC Strache am Sonntag nach der Hochrechnung doch allen Ernstes das Wort “Wahlbetrug” in den Mund genommen hat. Da wäre es schon schön gewesen, wenn ihm jemand postwendend erklärt hätte, daß er sich in Österreich befindet und in keiner Bananenrepublik, auch wenn er das vielleicht anders sieht. Aber anscheinend stört es keine Sau, wenn er tausende von Wahlhelfern – ja, auch die aus seiner eigenen Partei – einer strafbaren Handlung bezichtigt, nur weil er den Unterschied zwischen einer Auszählung und einer Hochrechnung nicht kennt…

Darüber hinaus gibt der Kiebitzer van der Bellen recht, der in Österreich keine 50% ewiggestriger Nazitrotteln ortet. Außerdem denkt er, daß die Gräben, die jetzt das Land durchziehen sollen, wenn überhaupt vorhanden, dann bei weitem nicht so tief wie ausgelotet sind. Natürlich gibt es auch in Österreich die extremen Rechten und auch die extremen Linken. Da eine Konsolidierung zu versuchen ist Zeitverschwendung. Der Rest der Wähler mußte sich aus Mangel einer Alternative in der Mitte – wie es Frau Griss wahrscheinlich gewesen wäre – leider entsprechend extrem deklarieren.

Und wenn es einmal so weit kommt, wird die Wahlfrage unglaublich persönlich: Ist man jemand, der (einfache) Lösungen hier, jetzt und sofort haben möchte, auch wenn man im Nachhinein sehen wird, daß das keine gute Idee war? Oder zieht man ewige Verhandlungen vor bei der alle möglichen Aspekte acht Mal beleuchtet werden, damit man ja die Optimallösung findet? Oder, anders gesagt: eine starke Hand die einen heute vor vollendete Tatsachen stellt, oder doch lieber eine gemeinsame dafür potentiell endlose Entscheidungsfindung?

Oder noch einfacher: Diktatur oder Demokratie? In Zeiten der Krise ziehen Menschen ersteres vor, und das ist auch verständlich. Nur blöd, daß man Diktatoren nach der Krise im allgemeinen nicht mehr so leicht los wird…

Blau, blau, blau…

BundespraesidentDer Kiebitzer ist sich seiner Bürgerpflichten bewußt und geht wählen – bzw. er füllt Wahlkarten aus und verschickt die dann. Normalerweise ist er danach damit zufrieden das Ergebnis am nächsten Tag in der (online) Zeitung zu lesen. Dieses Mal war es aber spannend genug: er hat die halbe Nacht vorm ORF livestream verbracht. Und dann prompt die andere Hälfte nicht mehr schlafen können.

Das Ergebnis ist mittlerweile hinreichend bekannt: Mit sehr wenigen Ausnahmen blüht es in den Gemeinden Österreichs blau… Der Kiebitzer interpretiert die Zahlen so:

35,1% der Wähler sind angefressen und hauen mangels ordentlich verinnerlichten anger-managements mit der Faust auf den Tisch, koste es was es wolle.

42,5% von ihnen sind mit den Zuständen auch nicht einverstanden, haben aber noch genügend Selbstbeherrschung um die Grenzen guten Geschmacks nicht zu überschreiten.

22,4% davon halten krampfhaft an der Vergangenheit fest, ob aus mißverstandener Loyalität oder Angst vor Veränderung ist nicht ganz klar, obwohl eigentlich wurscht.

31,5% der Wahlberechtigten haben anscheinend schon so resigniert, daß sie so gar nichts mehr aus der Schockstarre reißt.

Der Kiebitzer zählt sich selbst zur zweiten Gruppe, ist sich aber nicht sicher wer gefährlicher ist – die “Täter” der ersten, oder die “Mitläufer” der letzten. Immerhin, um die paar Leute in der dritten Gruppe muß man sich keine Sorgen machen, die sind eh mit Aussterben beschäftigt.

Wird es – abgesehen von der Stichwahl in vier Wochen – Konsequenzen geben? Unwahrscheinlich, zumindest nicht zeitnah. Trotz der immensen Gnackwatschn, die RotSchwarz ausgefaßt hat (und das nicht zum ersten Mal) wird der Grund für das Malheur nicht in langfristigen inneren Geschehnissen gesucht, sondern in kurzfristigen Äußerlichkeiten: Die Umfragen und deren Ergebnisse sind schuld. Gottseidank hat man wieder einen Sündenbock gefunden, der einen ruhig schlafen läßt; nicht auszudenken man müßte in sich gehen und vielleicht etwas ändern…

Der einzige, der Konsequenzen gezogen hat war Andreas Kohl, der den Ruhestand als “elder statesman” dem Status eines alternden “Politmuppets” vorzieht. Dabei kann der ja wirklich nichts dafür, daß er mit einem Seifenkisterl in der Formel 1 antreten hat müssen… Die Einsicht kam spät – aber immerhin, sie kam, und weil ihm das sicher nicht leichtgefallen ist, verteilt der Kiebitzer Respektszuckerln.

An die Damen und Herren der Regierung: Hätte es in Ihren Reihen in den letzten Jahren mehr Leute gegeben, die wissen wann es genug ist, vielleicht wären weniger als 80% der Österreicher so auf Sie angfressen…

PS: Angesichts dessen, daß sich Österreich aufgrund dieser Wahl in der internationalen Presse wiederfindet, und Kommentare aus diversen rechten Gruppierungen nicht ausgeblieben sind, hat er eine neue Kategorie für seine Posts: “UBP” – unser Bundespräsident. Sieht so aus, als würde er die in Zukunft brauchen.