Finger weg von der Justiz!

OEVPUnser Bundeskanzler schreckt vor nichts zurück: Bei einem Treffen mit Journalisten hat er Unmutsäußerungen bzgl. unserer Justiz getätigt. Obwohl das Gespräch als streng vertraulich ausgewiesen war, ist doch etwas durchgesickert, und die Betroffenen fühlen sich naturgemäß angegriffen.

Kurz ist nicht dumm, dieser Schachzug ist wohlkalkuliert. Nicht vergessen, als Bundeskanzler kann er seine Sorgen direkt bei der Justizministerin deponieren. Einen Umweg über die Presse braucht er ebensowenig wie einen zwischengeschaltenen Überbringer schlechter Nachrichten – so feige wird er ja wohl nicht sein. Und er gibt auch seither keine Ruhe. Was soll das also? 

Eine unabhängige Justiz ist in einer Demokratie genauso wichtig wie die Pressefreiheit. Von beiden läßt man lieber die Finger, insbesondere als Bundeskanzler.

Übrigens ist der Vorwurf einer “roten” Justiz völlig lachhaft. Wenn dem so wäre, hätte man in der Steiermark den Prozeß gegen des Bruder eines bekannten ÖVP Politikers schon längst beendet. Aber danach schaut es auch nach dem 2. Verfahren noch nicht aus…

 

2 thoughts on “Finger weg von der Justiz!

  1. Werter Herr Kiebitzer!

    Sie haben schon recht, dass eine unabhängige Justiz in einer Demokratie genauso wichtig wie die Pressefreiheit ist. Aber warum ist der Aufschrei der Medien überhaupt so groß, wenn der Bundeskanzler die Justiz kritisiert?

    Man sollte die Sache evtl. auch noch aus einem anderen Blickwinkel betrachten:
    Es gab in letzter Zeit noch einen zweiten Fall von Kritik an der Justiz: Bekanntlich wollte die WKStA die Betrugsanzeige von Doskozil gegen EADS zurücklegen, da sie keinen Grund für ein Verfahren sah. ALLE Parteien kritisierten daraufhin die Justiz für diesen Schritt, worauf die Justiz nachgab und das Verfahren nicht einstellte.

    Das wirft folgende Fragen auf:
    1) Warum ist im ersten Fall die Kritik verwerflich und im zweiten Fall nicht?
    2) Warum übertreffen sich im ersten Fall die Medien in punkto Empörung geradezu und im zweiten Fall wird kein Wort darüber verloren?
    3) Ist es nicht viel bedenklicher, wenn – wie im zweiten Fall – die Politik erfolgreich Einfluss auf die Justiz nimmt, nämlich die Justiz aufgrund der Kritik ihre Arbeitsweise ändert? Im ersten Fall hat ein Politiker die Justiz kritisiert – aber ohne irgendwelche Folgen.

    Fazit: Manchmal schadet es nicht, seinen Blickwinkel zu erweitern, bevor man sich empört.
    Nur so als Denkanstoß,
    Ihr Charadrius

    1. Ich habe die Sache mit Doskozil gegen EADS nur am Rande mitbekommen, aber ich nehme einmal an, dass die Kritik aller Parteien, die Sie ansprechen, oeffentlich geschehen ist und nicht im stillen Kaemmerchen hinter vorgehaltener Hand unter dem Siegel der Verschwiegenheit? Die Kritik als solche ist nicht verwerflich, Kurz darf genauso seine Kritik anbringen wie alle anderen. Das Problem ist die Art und Weise, wie er das getan hat; es erinnert eher an ein Ausstreuen von Gerüchten als an eine öffentliche Kritik. Und wenn etwas so passiert muss man sich schon die Frage stellen, was denn dahinter steckt.

      Bei 3) stimme ich Ihnen allerdings zu (ohne den Fall genau zu kennen).

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