Es steht also tatsächlich bevor, das Ende der anonymen Konten in Österreich. Gottseidank, die EU war eh schon ganz unrund deswegen, es wurde schön langsam Zeit für eine gute Ausrede. Die ist endlich gefunden und nennt sich “Kampf dem Steuerbetrug!” Wäre ja auch schade, wenn man es nicht schaffen würde den letzten Steuercent aus den Österreichern herauszupressen um ihn auf der anderen Seite locker und unüberprüft aus dem Fenster schmeißen zu können. Wo kämen wir denn da hin?

Dem Kiebitzer stoßen an dem neuen zentralen Kontenregister mehrere Sachen sauer auf:

• Obwohl von den Grünen lautstark hineinreklamiert (daß man das überhaupt extra ansprechen muß!) wird Datenschutz wohl kein wahnsinnig wichtiges Thema sein. Und selbst wenn dem so ist, je größer und zentraler die Datenmenge, desto interessanter und angreifbarer ist diese. Oder glauben unsere Politiker wirklich, NSA, Mi6, BND, und was da sonst noch so in Wien herumspioniert, werden vor den Toren genau dieser Datenbank halt machen? “Jö schau, das sind die Konten der Österreicher. Nein, also, da können wir unmöglich hineinschauen, das gehört sich nicht, such’ ma uns ‘was Anderes zum Ausspionieren…” So naiv sind unsere Politiker jetzt aber wirklich nicht, oder? Nicht vergessen, bei den oben genannten reden wir von den “Guten”…

• So wie es aussieht, ist geplant, daß jeder kleine Finanzbeamte aufgrund eines “Verdachtsmoments” in diese Datenbank Einsicht nehmen darf. So ein momentaner Verdacht ergibt sich bereits bei der Abwesenheit einer Steuernummer. Schön, daß man den Großteil der österreichischen Steuerzahler gleich pauschal unter Grundverdacht stellt. Merkt man das an, kommt sogleich die Aussage, die bei jedem Eingriff in die Privatsphäre herhalten darf: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Das ist zwar grundsätzlich richtig (hoffentlich!), aber der Kiebitzer würde durchaus gerne sehen daß, wenn man ihm die Wohnung schon auf der Suche nach diversen Verdachtsmomenten durchwühlt, er vorher um Erlaubnis gefragt wird. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Immerhin, dieses Zentralregister hat wohl ein Ablaufdatum im Jahre 2020. In den nächsten 5 Jahren hofft man anscheinend alle Steuersünder gefunden, öffentlich geteert und gefedert an den Pranger gestellt, und damit ausgemerzt zu haben. Na, dann hofft der Kiebitzer im Gegenzug, daß die Regierung die Sache auch ordentlich aufzieht. Schließlich sind die einzigen Dinge, die in Österreich Bestand haben, die Provisorien…