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Zweimal Absolute Mehrheit

BurgenlandKeiner weiß, wie das passieren konnte: Bei den Landtagswahlen im Burgenland hat die SPÖ doch glatt eine absolute Mandatsmehrheit eingefahren. 49,94% der Wähler stimmten für Rot, ein Wert, der den Rest der Partei anderswo gerade sehr, sehr alt ausschauen läßt. Noch immer gibt es keine Obmanndebatte, und Doskozil ist gut beraten, von der Bundespartei die Finger zu lassen, egal wie wackelig Rendi-Wagners Sessel auch scheinen mag.

Immerhin haben wir jetzt den Vergleich zwischen zwei Alleinregierungen in völlig konträren Parteifarben: Rot im Burgenland und Schwarz in Niederösterreich. Wer da wohl besser abschneidet?

Apropos Niederösterreich. Da hält sich die schwarze bzw. türkise Mehrheit ganz locker, mit 52,70% der Stimmen bei der Gemeinderatswahl fest in der Hand der ÖVP. Im Osten nichts Neues, also.

Nach der Wahl …

Regierung… ist vor der Wahl? Irgendwie schon, aber dann auch wieder überhaupt nicht.

Daß die Kurz’sche ÖVP wiedergewählt werden würde war ja schon länger klar, die Schredder- und Spendenaffären waren nicht genug um die Wähler nachhaltig abzuschrecken. Und obwohl der Kiebitzer den Kurz überhaupt nicht leiden kann, muß er schon zugeben, daß er unter allen Parteichefs derjenige ist, der das Amt des Bundeskanzlers am ehesten ausfüllen kann. Ob das jetzt gut ist oder schlecht, sei dahingestellt und eventuell ein Auftrag für die anderen Parteien.

Der Absturz der FPÖ war in dieser Höhe (Tiefe?) nicht zu erwarten, und der Kiebitzer hat mit seinem davon ausgelösten Wahljubel wahrscheinlich die ganze Nachbarschaft aufgeweckt, so kurz nach Mitternacht… Gut zu wissen, daß die Anzahl der rechten Recken, die ein X nicht von einem U unterscheiden können, nicht so groß ist wie vermutet. Das ist doch ein Grund zur Freude!

Der Rest war zu erwarten: NEOS ein bißchen mehr, dafür Pilz JETZT weg vom Fenster. Die Grünen sind wieder da, und obwohl der Kiebitzer einige der Gesichter dort auch nicht mag, brauchen wir diese Partei im Parlament. Und wenn sie die Gender- und Multikultiagenda auf ein vernüftiges Maß zurückstutzen und sich auf die Erderwärmung fokussieren, dann sind sie dem Kiebitzer sogar in der Regierung recht.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Kurz wird sich Zeit lassen, einen Koalitionspartner auszuwählen – mit 71 Mandaten kann er sich die kleinste Krot aussuchen, an der er die nächste Legislaturperiode lang kauen muß.

NR-Wahl 2019 – Es wird ernst

OEVPEs wird jetzt wirklich ernst mit der Nationalratswahl 2019: Der Kiebitzer hat gestern seine Wahlkarte bekommen, so früh wie noch nie! Bleibt zu hoffen, daß die paar defekten Wahlkartenkuverts, die gerade aufgetaucht sind, auch die letzten bleiben. Noch so eine Farce wie bei der letzten BP-Wahl hält der Kiebitzer nämlich kein zweites Mal durch…

Aber egal. Ausnahmsweise hat er jetzt so 10 Tage Zeit für sein Kreuzerl, als ob das die Sache irgendwie leichter machen würde. Seine Tendenzen sind zwar grundsätzlich unverändert, es wäre aber auch denkbar, in düsteren Zeiten wie diesen taktisch zu wählen. Da ist es irgendwie gut zu wissen, daß es keine perfekte Regierung geben kann, egal wer am Ende den Bundeskanzler macht.

Und weil wir gerade beim Thema sind: Der Kiebitzer hat anscheinend die Hälfte des Putsches in der ÖVP gar nicht mitbekommen. Die Umfärbung von der schwarzen ÖVP zur türkisen neuen Volkspartei ist natürlich bis hier durchgedrungen, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Die ÖVP ist offenbar tot, weil die Partei, die da als erste am Stimmzettel steht, heißt nämlich “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”.

Gut, ein gewisser Grad an Narzissmus ist eine Grundvoraussetzung für eine Politikerkarriere, aber es ist schon ziemlich stark, einer Partei, die es seit 1945 gibt, einfach so den eigenen Namen umzuhängen. Mehr Gründe, den/die Typen nicht zu wählen…

Der Kiebitzer wundert sich gerade, wie viele Leute das wirklich mitbekommen haben – anscheinend war das ja bei der NR 2017 schon so. Vielleicht könnte man die Partei in Zukunft beim richtigen Namen nennen, um den Leuten klar zu machen, für wen sie wirklich ihre Stimme abgeben. Einen Versuch ist es wert – hilft’s nix, schad’s nix.

EU Wahl 2019

BundesländerDie EU Wahl 2019 ist also geschlagen und hat in Österreich mit einem Sieg der ÖVP geendet; die FPÖ hat etwa 1,6% Stimmen verloren. Ob das Ergebnis etwas mit #ibizagate zu tun hat, ist schwer zu sagen. Der Kiebitzer verweist hier auf eine Seite des ORF über eine Umfrage zum Thema Wahlmotive der Österreicher:

https://orf.at/stories/3124484/

Zum Ausgang der EU Wahl kann man stehen wie man möchte, es hat alles Vor- und Nachteile. Eindeutig positiv ist auf jeden Fall die Wahlbeteiligung, die gegenüber der Wahl 2014 um ca. 5% gestiegen ist, auf nunmehr 50,62%.

Vorläufig

Ohne KategorieÖsterreich hat also gewählt. Der Kiebitzer war Masochist genug, gestern nacht bis 2 Uhr früh aufzubleiben, um sich das Resultat live zu geben. Und das Ergebnis is so schlimm wie befürchtet, aber immerhin nicht schlimmer.

SPÖ 26,9 % (+0,1%)
Daß die Roten weder zulegen noch verlieren war unerwartet. Heißt das, es gibt knapp 27% rote Stammwähler? Dem Kiebitzer tut der Kern, als Person, leid, die SPÖ, als Partei, nicht so wirklich. War da nicht die Rede von Opposition, sollte man nicht mehr den Kanzler stellen? Man wird sehen.

ÖVP 31,6% (+7,6%)
Strahlemann Kurz also ganz vorne, wie zu erwarten war. Den Leuten gefällt es halt, wenn man ihre Ängste bedient. Anders als Köstinger glaubt der Kiebitzer allerdings nicht an eine großartige Veränderung und Öffnung der ÖVP. Ob der ganze Vorwärtsdrang wirklich nachhaltig war, wird sich erst zeigen.

FPÖ 26,0% (+5,5%)
Das hat den Kiebitzer ehrlich gesagt doch ziemlich schockiert. Natürlich muß das Vakuum, welches das Team Stronach – letztes Mal kräftig im blauen Teich fischend – hinterlassen hat, irgendwie gefüllt werden. Aber es ist unverständlich, wie ein Viertel der Wahlberechtigen offenbar immer noch kein Problem mit den rechten Recken hat, zumal doch Kurz im wesentlichen das selbe gesagt hat, ganz ohne braunen Bodensatz. Aber der Kiebitzer hat es ja prophezeit: Wieso zum Schmiedl, wenn man auch den Schmied wählen kann?

Grüne 3,9% (-8,6%)
Ein Absturz der Grünen war vorhersehbar, nicht aber dieser freie Fall. Gut, diese Grünen, deren Wahlprogramm aus “schauts, wir sind nicht blau!” und persönlichen Befindlichkeiten – ICH bin Pazifistin, also braucht Österreich kein Bundesheer – bestanden hat, haben im Parlament eh nix verloren. Für das Land ist das zwar nicht gut, aber so wie’s ausschaut, haben wir momentan eh andere Probleme.

NEOS 5,1% (+0.2%)
Der Wiedereinzug der NEOS freut den Kiebitzer, schade, daß nicht mehr herausgeschaut hat und daß man doch nicht Zünglein an der Waage sein kann. Jetzt, in der zweiten Legislaturperiode für die NEOS, wird es Zeit, sich besser aufzustellen und nachweislich etwas auf die Beine zu stellen, dann klappt das auch mit dem Zugewinn nächstes Mal.

Liste PILZ 4,3%
Daß Peter Pilz dem Nationalrat erhalten bleibt, freut den Kiebitzer erst recht! Die unaufgeregte Art mit der er seine Ansichten vorbringt ist mehr als lobenswert, der Mann hat was drauf! Die Retourkutsche, den ORF zunächst nicht bei der Wahlparty hineinzulassen(*), gönnt man ihm von Herzen.

So weit das vorläufige Ergebnis. Endgültig wird es erst am Donnerstag, wenn wirklich alle Wahlkarten ausgezählt worden sind. Viel wird sich wohl nicht ändern, bei einer Schwankungsbreite von 0,7% dürfen die Grünen – bei den Wahlkarten traditionell stark – allerdings noch ein bißchen hoffen.

Eine schwarz-blaue Koalition scheint ziemlich fix zu sein, es sei denn, Kern begeht politischen Selbstmord und setzt auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Stellt sich die Frage, ob Strache den Vizekanzler macht, oder doch dem Präsidenten der Herzen Hofer, der wesentlich subtiler schleimen kann, den Vortritt läßt. Die Ankündigung, daß die Blauen den Innenminister stellen möchten, kann man durchaus als gefährliche Drohung betrachten.

Auf Neuwahlen innerhalb kürzester Zeit sollte man allerdings nicht setzen: Anders als Schüssel muß Kurz nicht taktieren, und die Blauen haben auch dazugelernt, obwohl immer noch weit von der Mitte entfernt. Der Kiebitzer ist auf jeden Fall froh, schon ausgewandert zu sein. In Österreich kann man sich auf eine längere Durststrecke einstellen…

(*) An den jungen Furz vom ORF, der da vor geschlossenen Türen von einer Einschränkung der Pressefreiheit schwadroniert hat: Burli, “Pressefreiheit” bedeutet nicht, daß immer, überall und sofort eine Kamera dabei sein muß. Kapisch? Vielleicht magst den Begriff ja einmal googeln, kannst sicher als Arbeitszeit angeben.