Nicht genügend für direkte Demokratie!

RegierungDrei Volksbegehren gab es diesen Oktober in Österreich. Mit 881.569 Unterschriften war das “Don’t Smoke” Volksbegehren für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie das bei weitem erfolgreichste – es liegt sogar auf Platz 6 der erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt.

Selbstverständlich hat unser Vizekanzler Strache, der, damals noch auf der Oppositionsbank, seit Jahren für eine Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich eingetreten ist, sofort eine Volksabstimmung zum Thema in die Wege geleitet. Die Welt ist gut in Österreich, der Himmel ist blau, und die Sonne scheint. Und dann ist der Kiebitzer aufgewacht…

Natürlich ist nichts dergleichen passiert. Schließlich war die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie die ganz spezielle Koalitionsbedingung von HC Strache, das läßt sich der doch nicht durch ein paar Andersdenkende oder ein paar Typen von der Ärztekammer kaputt machen. Davon abgesehen kommt die direkte Demokratie ja eh – ab 2022, wo dann jedes Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. So lange wird das Volk ja wohl noch warten können.

Und bis dahin schwafelt man sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP von Koalitionsabkommen und Pakttreue, als ob das irgendein unantastbarer heiliger Gral wäre, den man nicht einmal gemeinsam mit Glacéhandschuhen anfassen darf, auch nicht einmal dann, wenn das Volk es so will.

An die Herren Kurz und Strache:

L’etat, c’est nous!

Und dieses wir ist jeder einzelne Wahlberechtigte in Österreich, nicht nur ihr lächerlichen Hanseln, die ihr mehr oder weniger zufällig in die Regierung gespült wurdet. Der Kiebitzer schlägt vor, sich etwas genauer damit zu beschäftigen, was die Wähler denn so wollen – und das auch umzusetzen, jetzt gleich, und nicht erst 2022. Genau dafür seid ihr nämlich in der Regierung, weil wenn ihr das nicht tut, naja, dann werden wir das halt wieder ändern.