Sommergespräch in Rot

SPOEKrankheitsbedingt eine Woche später als geplant, aber jetzt ist auch das letzte Sommergespräch erledigt. Resetarits war wohl schon müde, einem forschen, fast angreifenden Faymann hat er ein einziges Mal ein vorsichtiges “das habe ich nicht gefragt” entgegengesetzt; sonst hat er sich zurückgehalten. Interessanterweise haben bei diesem Gespräch – als einzigem – die Meinungsumfrageergebnisse gefehlt. Waren die  so grottenschlecht und deshalb nicht öffentlich erwähnbar?

  • Als Regierungschef bin ich dafür verantwortlich, daß wir bis 2018 im Land was zusammenbringen.

Der Kiebitzer hofft sehr, daß das sehr viele Menschen gehört haben – besonders jene, die dafür verantwortlich sein werden, wer 2018 wirklich Erster wird…

  • Über Wahl- und sonstige Versprechen

Interessant, daß jedes einzelne Versprechen, das Resetarits aufgezählt hat, eine neue Steuer war… Da muß man ja fast dankbar sein, daß der Koalitionspartner da nicht unreflektiert mitmacht. Tip für die nächste Wahl: Einfach wirklich “Ich hätte gerne…” sagen anstatt “Wir werden…” Dann versteht der Wähler leichter daß er einen unrealistischen Träumer vor sich hat und fühlt sich vielleicht weniger verarscht wenn wieder nix passiert.

  • Steuersenkungen

Es ist doch immer schön zu sehen wenn Politiker um Steuersenkungen kämpfen bis diese durchgesetzt werden… An der vordersten Front stehen dabei anscheinend die Gewerkschaftsfunktionäre, die 800.000 Unterschriften dafür gesammelt haben. Und za wos genau, bitte? Erstens ist die Frage “Wollt ihr die totale Steuersenkung?” eine no-na-net aufgelegte Geschichte und als solches überflüssig. Zweitens macht man derartige Aktionen als Minderheit um die Gesetzgebenden von einer Sache zu überzeugen; wie man so etwas als “Erster” der Legislative nötig haben kann…? Aber gut, man sieht, daß die Gewerkschaft gewissen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen positiv gegenüber steht.

  • Millionärssteuern

Faymann sieht nicht ein, warum man den Top 1% nicht mehr Steuern aufdrücken kann. Besonders wo die Arbeitnehmer zu den am stärksten Belasteten gehören… Und wer ist an diesen Top-Belastungen schuld? Die Millionäre? Die mit den Grundstücken und Häusern in Bestlage die täglich mehr wert werden? Noch einmal ganz langsam: Erstens wird man nicht reich indem man Häuser kauft und verkauft. Zweitens: Wenn, dann nicht von heute auf morgen. Und drittens gibt es etwas das sich Spekulationssteuer nennt, ja, das gilt auch für Gewinne aus solchen Transaktionen. Vielleicht kann man das dem Herrn Faymann in einer ruhigen Minute erklären. Immerhin hat er schon kapiert daß das Geld irgendwo herkommen muß.

  • Die Frauenquote der SPÖ

Das Thema hätte man sich sparen können, da hat Faymann minutenlang heiße Luft produziert und von starken Frauen im allgemeinen und von der NationalratspräsidentIN im besonderen geschwafelt und ganz hinten zugegeben, daß DAS keine optimale Regelung ist, wobei nicht ganz klar war ob DAS das 21 Jahre alte Statut oder das Reißverschlußprinzip ist. Gut daß er weiß, daß er für die optimalen 50% SPÖ Frauen den Koalitionspartner nicht (fragen) braucht.

  • Ich bin auf vielen Marktplätzen und diskutiere “wer ist eigentlich schuld”?

Wie oft hat er da wohl schon zu hören bekommen “die Regierung”…?

  • Ich kann Herrn Strache nicht überzeugen.

Ist schon gut, das kann keiner.

  • Sanktionen und Schweinezyklen

Er hat Recht wenn er sagt, daß Märkte Schwankungen unterliegen und nicht an allen landwirtschaftlichen Problemen dieses Jahres die Sanktionen gegen Rußland schuld sind. Er hat auch Recht Belege zu verlangen. Trotzdem ist der Schweinebauer dem Kiebitzer ziemlich abgekanzelt vorgekommen. Am Rande: Staatsnahe Großküchen sind nicht verpflichtet österreichische Lebensmittel zu verarbeiten? Das muß man ernsthaft diskutieren? Geht’s noch?

  • Pensionen

Wie lange ist das jetzt her – 15, 20 Jahre? – als der SPÖ Pensionistenchef Blecha im Wahlkampf vor der versammelten Journaille behauptet hat: “Unsere Pensionen sind gesichert!” Immerhin ist es mittlerweile durchgesickert, daß dem nicht so ist. Immerhin sieht auch Faymann, daß es mit einer Inflationsabgeltung nicht getan ist. Immerhin bekommt man jetzt mehr, wenn man später in Pension geht. Nur blöd, daß er das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen will – die einzige langfristige Lösung, so zynisch sie auch sein mag. Aber es fühlt sich anscheinend besser an Wohnbeihilfealmosen zu geben als den Leuten ein Recht auf eine ordentliche Pension zuzugestehen.

  • Wir haben doch nicht beschlossen, daß ältere Menschen keine Arbeit mehr finden sollen.

Davon kann man wohl ausgehen. Es ist allerdings schon so, daß man – insbesondere als Regierungspartei – durch gewisse Rahmenbedingungen ein gewisses Klima im Land herstellen kann – oder auch nicht. Der Kiebitzer möchte da nur die bekannte Korrelation zwischen Geburtenrate und Kindergartenplätzen erwähnt haben…

TOP Meldung:

  • Ich werde den Leuten sagen wie wir uns aus dieser Wirtschaftskrise hinausinvestieren.

DANKE, DANKE, DANKE! Der Kiebitzer hat schon lang nicht mehr so gelacht! Politkabarett vom feinsten!

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Zusammenbringen müss’ ma etwas fürs Land.
  • Ich bin immer dafür daß man zu allen Parteien eine Gesprächsbasis hat.
  • Es ist keine Schande Wohnbeihilfen in Anspruch zu nehmen!
  • Wir hätten auch gern, wenn die Menschen mehr verdienen.
  • Man muß Arbeit schaffen durch aktive Wirtschaftspolitik.

FLOP Meldung:

  • Wir haben doch nicht beschlossen, daß ältere Menschen keine Arbeit mehr finden sollen.

Siehe oben. Von dem Mann, der seit 2008 Bundeskanzler ist und am meisten für das (politische) Klima im Land verantwortlich ist, ist so eine Aussage einfach eine Frechheit.

FAZIT:

Naja. Faymann hat mit einem sehr selbstzufriedenen Blick das Gespräch begonnen und hat dann eigentlich kaum Lösungen für irgend etwas geboten, außer “wir machen (irgend) was”. Der Kiebitzer hatte den Eindruck, daß immer wer anderer schuld ist – Die Wirtschaftskrise! Der Koalitionspartner! Die Millionäre! – nur nicht man selber. Auch war er den Studiogästen gegenüber verdammt arrogant – die Fragen nach dem Verdienst und den Belegen waren schon impertinent. Übrigens möchte der Kiebitzer nicht unerwähnt lassen, daß Faymann – als einziger im Sommergespräch – das Wort REFORM nicht in den Mund genommen hat. Ist wahrscheinlich besser so, konnte er sich nicht verschlucken dran…