Ab Ende 2014 ist es soweit, Österreichs gute Freunde, die Amerikaner’, dürfen dann auf unsere Datenbanken mit personenbezogenen und anderen Daten (z. B. Fingerabdrücke) zugreifen. Bis zu 100 Mal pro Tag zum Zwecke der “Personenidentifizierung” und bis zu 40 Mal pro Tag zur “Tatortspurenzuordnung”. Laut vereinbartem Prozedere soll das so ablaufen: Mr. FBI fragt nach ob es einen bestimmten Fingerabdruck in unserer Kartei gibt. Lautet die Antwort “NEIN”, dann hat er Pech gehabt; lautet sie “JA”, so darf er nochmal um Details anfragen.

Die erste große Frage die sich dem Kiebitzer stellt lautet: Was ist denn das genau für eine Datenbank, bitte? Es ist von Polizeidaten die Rede, aber was ist denn jetzt so alles in der großen österreichischen Polizeidatenbank? Sind das die Daten aller unserer (Schwer-) Verbrecher plus die von unserer verrückten Dschihadistenfamilie? Oder doch etwas ganz anderes wie zum Beispiel die Datenbank mit den Fingerabdrücken jedes Österreichers der einen Reisepaß besitzt? (So naiv zu glauben, daß die wirklich nur am Chip im Pass gespeichert sind ist der Kiebitzer nämlich noch lange nicht.) Es wäre jetzt schon wichtig festzustellen, welche Daten da genau elektronisch ausgetauscht werden sollen, bei potentiellen 35.000 Anfragen pro Jahr (gerechnet mit 50 Wochen zu 5 Werktagen und 140 Abfragen pro Tag).

Die zweite große Frage ist die nach der weiteren Vorgehensweise nach einem ersten “JA”. Heißt es dann einfach “Klass, gib her!” oder ist da schon eine größere Formalgeschichte (z. B. ein Gerichtsbeschluß) von Nöten? Und wer genau ist der Fuzzi der dann auf österreichischer Seite entscheiden darf ob ein Datenaustausch auch nicht die Rechte zum Beispiel des Kiebitzers verletzt? Daß der beispielhafte Kiebitzer diesbezüglich selber befragt wird hält er für eher unwahrscheinlich.

Die dritte große Frage ist die was die Amis denn dann mit den ausgetauschten Daten so anstellen – insbesondere, wie lange die gespeichert werden. Daß auf beiden Seiten dafür das entsprechende Amt für Datenschutz zuständig sein soll, erfüllt den Kiebitzer nicht unbedingt mit großem Vertrauen, eher im Gegenteil. Aber gut, das bißchen Datenschutz schaffen wir eh locker, schließlich waren die Amerikaner ja “bislang verläßliche und vertragstreue Partner bei der Umsetzung des Abkommens”. Ja, eh, wenn der Kiebitzer was will kann er auch überdurchschnittlich verläßlich sein… Aber wie gesagt, Datenschutz ist nicht das Problem. Schließlich geht es beim Datenschutz ja darum, denjenigen, der die Daten produziert, vor der Einsichtnahme in dieselbigen zu schützen. (Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.)

Schließlich und endlich stellt sich als letzte große Frage: Und wozu das Ganze? Selbstverständlich zur “Verhinderung terroristischer Straftaten”, wer hätte das gedacht. Heutzutage muß man ja wirklich nur mehr das Wort Terrorismusbekämpfung in den Mund nehmen und schon liegt alles auf dem Bauch vor lauter (Ehr-) Furcht. Aber, man weiß ja daß Österreich ein Terrorismusproblem hat. Man denke nur an die ganzen verrückten Österreicher die in Amerika Bomben legen und dort ganze Städte in Schutt und Asche legen. Umgekehrt gilt natürlich das gleiche – ist ja ein Datenaustausch – der einzige Grund warum das Belvedere noch steht ist, weil die Amerikaner das (noch) nicht buchstabieren können und es deshalb auf google maps nicht finden…

Naja, das arme kleine Österreich – was haben wir auch für Alternativen, man ist ja quasi gezwungen…

Wie – es gibt eine Alternative?

Die wäre einfach die Wiedereinführung der Visumspflicht für Österreicher die nach Amerika reisen möchten?

Na hallo! Wo man doch auch jetzt schon – ohne Visum – vor der Einreise sein Innerstes nach außen kehren muß und online alle möglichen depperten Fragen beantworten muß – von der Angabe der Kreditkartennummer bis hin zum verrückten “Haben Sie die Absicht nach der Einreise in die USA eine terroristische Tat zu begehen? Ja/Nein/Wos glaubst?” – hätte man ja wirklich gleich die Visumspflicht wieder einführen können. Das hätte dann wenigstens nur die Leute betroffen, die wirklich was mit den USA zu tun haben wollen bzw. müssen.

Wobei sich der Kreis wieder schließt: Wenn die Alternativen lauten Visumspflicht versus Datenaustausch – um welche Daten geht’s den Amis denn jetzt wirklich? Einer unserer ach so verläßlichen Partner nennt sich das “Visitor and Immigrant Status Indicator Technology Program” der National Protection…

Link zum Dokument – leider völlig frei von näheren Details:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00082/imfname_353546.pdf