Seit den Umbrüchen des letzten Monats sowohl bei den Grünen als auch der Ex-ÖVP ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden in Österreich. Der Kiebitzer hat sich zuerst darüber gewundert, aber offensichtlich sammeln unsere Parteien schon ihre Kräfte für den Wahlkampf.

Und der erste, der sich auch dem Ruhebereich traut ist noch-ÖVP Vorsitzender Kurz, der im wesentlichen zwei Ideen eingebracht hat: Eine Senkung der Abgabenquote um 3% auf 40%, sowie eine Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer. Taktisch ist das sehr klug: Erstens redet man jetzt am längsten über ihn und seine Themen, und zweitens schafft er es mit diesen beiden Punkten sowohl die Bürgerliche Mitte als auch die rechtslastigen Heimatvereine anzusprechen.

Die “Österreich zuerst” Partie wird sich freuen, wenn sie hört, daß man irgendwelchen Ausländern etwas wegnimmt. Was man mit dem Geld dann macht, ist schon viel weniger wichtig, Hauptsache, den bösen anderen bleibt weniger übrig.

Und die Mitte freut sich über die Ankündigung einer Steuersenkung; die kleinen Leute sowieso, und auch den größeren wird die Tatsache gefallen, daß Kurz die 12-14 Milliarden Euro ausgabenseitig auftreiben will. Die meisten Leuten haben bei derartigen Versprechungen automatische Assoziationen von schläfrigen Beamten an irgendwelchen Finanzamtsschreibtischen, ohne dabei an Polizei, Grenzschutz, Lehrer etc. zu denken, von diversen anderen staatsfinanzierten Projekten ganz abgesehen.

Dem Kiebitzer wäre es viel lieber, wenn Kurz die Steuersenkung bleiben ließe, und die Einsparungen direkt in das Schul- bzw. Forschungsbudget umleiten würde. Aber gut, der Kiebitzer bezahlt in Österreich auch keine Steuern.