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Die Ziele des Herrn Hofer

FPÖ

Norbert Hofer hat vorgestern in einem Nebensatz bekannt gegeben, daß es sein Ziel ist, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, die im Jahr 2022 geplant ist, wieder zu kandidieren. Ja, nur kandidieren, nicht: gewinnen! 😉 Na super, das heißt hoffentlich nicht, daß wir jetzt vier Jahre lang Wahlkampf bekommen – wenn der so wird wie der letzte, der Kiebitzer würd’ sich aufhängen!

Aber noch ist es viel zu früh für Panik, schliesslich kann in den nächsten vier Jahren viel passieren, eine Verjüngungskur für van der Bellen beispielsweise. Mit ein bißchen Glück stellt sich dem Hofer auch die Angetraute in den Weg – die war ja von seinen ersten derartigen Anwandlungen schon nicht übermäßig begeistert…

Wahlkrampf

Parteien

Der Kiebitzer durfte letzte Woche schon wählen, Briefwahl sei Dank. Mittlerweile müßte seine Wahlkarte schon auf dem Weg nach Österreich sein, dieses Mal wurde sie über die Botschaft geschickt, aus Sicherheitsgründen. Seit dem der Kiebitzer also sein Kreuzerl gemacht hat, läßt er den Wahlkampf an ihm vorüberplätschern und goutiert selbigen höchstens mit verschiedenen Stufen des Amüsements.

Besonders interessant ist die Inflation an TV “Duellen”, die man bestenfalls als Infotainment bezeichnen kann, mit sehr niedrigen Werten für “Info”. Schließlich wird es kaum jemanden geben, der seine Wahlentscheidung auf Grund so einer Diskussion trifft. Oder auch auf Grund von mehreren, wo es ja fast täglich irgendwo ein anderes “Duell” gibt, das sich inhaltlich kaum von den anderen unterscheidet.

Der Kiebitzer würde da ganz radikal einschränken: Die drei Großparteien (rot, schwarz, blau) einzeln und den Rest der Opposition (Grüne, NEOS, Pilz – die haben wenigstens Chancen auf einen Nationalratseinzug) gemeinsam einladen. Das wäre ein Oppositionsduell (triell?) und drei Gespräche der Großen; vielleicht noch punktuell ein, zwei andere Diskussionen, aber man muß ja wirklich nicht alles machen. Zum Beispiel war das Grün-Blau Duell völlig für die Würscht: Leute, deren Wahlentscheidung sich auf diese beiden Parteien eindampft, brauchen keine Fersehdiskussion, sondern einen Test auf Zurechnungsfähigkeit. Kein Wunder, daß die Leute von den Politikern genug bekommen!

Die Fernsehduelle sind allerdings gegenüber einem anderen Hauptschauspiel in den Hintergrund getreten. Am Amüsantesten ist im Moment immer noch die Geschichte mit und um den Silberstein. Da fliegen zwischen Rot und Schwarz die Beschuldigungen und Entschuldigungsaufforderungen nur so hin und her; es wird Geld geboten, sich von Leuten distanziert, obwohl die eh nie für einen gearbeitet haben… Garniert wird das ganze mit Klagsdrohungen auf beiden Seiten – oder wurde schon Klage eingebracht? Der Kiebitzer hat ein bißchen den Überblick verloren, wer jetzt wem was genau vorwirft.

Der Witz an der Sache ist, daß offenbar nichts von alledem einer neuen rot-schwarzen Koalition im Wege steht. Darüber ist man sich einig. Das erinnert den Kiebitzer an jene Ehepaare, die sich zwar täglich das Hochzeitsservice an die Köpfe schmeißen, aber trotzdem der Meinung sind, noch ein neues Kind wäre eine gute Idee. Und daß die Nachbarn eh nix mitbekommen – für so blöd hält man uns anscheinend.

Trotzdem, dem Kiebitzer tut Christian Kern irgendwie leid. Der Kiebitzer kauft ihm ab, von den Machenschaften des Silbersteinschen Dunstkreises nichts gewußt zu haben. Und auch die – zumindest öffentlich – unaufgeregte Haltung, die Kern angesichts der persönlichen Angriffe auf ihn und seine Familie an den Tag legt, imponiert dem Kiebitzer. Schade, daß man den Bundeskanzler in Österreich nicht direkt wählen kann…

Schlachtengetümmel

SPÖ,

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Qual der Wahl…

Parteien, Regierung

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Ab jetzt G!LTs!

Parteien

Ohne KategorieSeit gestern ist es fix: Roland Düringer steht mit seinem Kunst- tschuldigung, seit gestern: Demokratieprojekt – auf dem Wahlzettel für die nächste Nationalratswahl. Und zwar österreichweit, weil er die benötigten 2600 Unterstützungserklärungen um ca. 75% übertroffen hat.

So weit, so gut; der Kiebitzer ist nämlich der Meinung, wenn Leute etwas auf die Beine stellen wollen – insbesondere politisch – dann soll man das grundsätzlich unterstützen. Rein aus demokratiepolitischen Gründen, unabhängig davon, wo man bei der Wahl sein Kreuzerl macht. Weil wählen würde der Kiebitzer den Düringer nie im Leben. Wir haben nämlich eh schon genügend Parteien, die ausschließlich “dagegen” sind: Die Blauen gegen Ausländer, die Grünen gegen die Blauen…

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, stellt sich der Herr Düringer hin und bekräftigt nochmals, daß die potentiellen Abgeordneten seiner Partei gar nichts machen sollen. Außer, den etablierten Parteien etwas wegzunehmen und Abgeordnetengehälter zu kassieren, vermutlich. Das ist dem Kiebitzer zu wenig, der hätte es schon gerne etwas konstruktiver, dankeschön auch.

Leider wird man das Projekt des Herrn Düringer bis zur Wahl wohl nicht mehr aus dem Blickfeld verdrängen können. Er hat nämlich in seiner gestrigen Pressekonferenz angedroht, sich mit auffälligem Benehmen einen Platz in der kommenden Wahlkampfberichterstattung zu sichern. Er, als langjähriger Medienprofi, wisse schließlich, wie man Werbung macht. Damit hat er durchaus Recht, leider; die Medien lassen sich ein derartiges Spektakel sicher nur ungern entgehen.

Bleibt nur zu hoffen, daß die Österreicher selbst weitgehend vernünftig sind, und wir nach der Wahl nicht mit unserem eigenen Politgrillo zurechtkommen müssen. Was nämlich passieren kann, wenn verhaltensauffällige Kandidaten zu viel Platz in den Medien bekommen, kann man sich am Beispiel USA gerade im Detail anschauen.

7 Koalitionspunkte

Parteien, SPÖ

SPOEEs sieht so aus, als würde in Österreich langsam aber sicher der Wahlkampf anfangen – das bedeutet also “kurz” heutzutage. Die Parteien, die momentan im Nationalrat vertreten sind, zeigen verschiedenste Ansätze für den Wahlkampfeinstieg:

Die Neos stellen sich so tot wie  das Team Stronach bereits ist. Gut, die haben weder die finanziellen noch die personellen Reserven um jetzt schon groß anzufangen, das ist schon in Ordnung.

Die Grünen setzen – trotz Austausches an der Spitze – auf Altbewährtes und stilisieren sich schon wieder bzw. immer noch zum Retter Österreichs vor den bösen Blauen hoch. Freundlicher Hinweis des Kiebitzers: Das hat bis jetzt nicht funktioniert, vielleicht sollte man etwas ganz Neues probieren?

Die Blauen halten sich noch vergleichsweise bedeckt, schließlich möchte man bei keiner der beiden anderen Großparteien anecken, zumindest nicht in so einer frühen Phase. Vielleicht sind einfach auch die Listen wen genau man mit was genau beleidigt, noch nicht ganz fertig.

Von der Ex-ÖVP-neu-Liste-Kurz hört man auch verhältnismäßig wenig. Die sind im Moment auch mehr auf Mitglieder- denn auf Stimmenfang, irgendwo muß man ja junge, dynamische Kurzklone herbekommen, notfalls auch von anderen Parteien. Hat man eigentlich den Lugar schon gefragt? Der würde sicher gerne noch ein paar Jahre im Nationalrat sitzen, und ideologisch flexibel ist der auch.

Bleibt die SPÖ, die ihren Maximo Leader mit 7 Koalitionsbedingungen vorschickt, ohne die “es” am Tag danach nicht gehen wird. Na, schauen wir uns doch an wie weit sich die anderen Kandidaten verbiegen werden müssen:

– weniger Steuern auf Arbeit, weg mit Sonderrechten und Privilegien
Hört sich gut an, aber wie den Einkommensverlust für den Staat auffangen? Amazon, Starbucks und Co. alleine werden das nicht schupfen. Außerdem ist es herzig, daß man Angst vor einer “zunehmenden Roboterisierung” hat – die  hat man schon mindestens 20 Jahre lang verschlafen.

– 1500 EUR Mindestlohn, 1500 EUR steuerfrei bis 2019
Das wären so 9,30 EUR brutto pro Stunde, sollte machbar sein. Aber was heißt “steuerfrei bis 2019”? Nur 2 Jahre lang? Auf derartige Wahlzuckerln sollte man verzichten. Und wenns langfristig ist, stellt sich wieder die Frage der Finanzierung.

– Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab 1. Lebensjahr
Ja, eh.

– 5000 Lehrer und 2500 Streifenpolizisten mehr
Der Kiebitzer hat nix dagegen, daß hier endlich Geld in die Hand genommen wird, im speziellen bei der Bildung.

– Erbschaftssteuer statt Pflegeregreß
Nichts gegen Erbschaftssteuern ab 1 Million, und dem Pflegeregreß steht der Kiebitzer auch eher neutral gegenüber, aber er ist ja noch jung.

– Sichere Pensionen für alle
Ja eh. Allerdings sind Pensionen auch eine Art Versicherungsleistung: weniger arbeiten = weniger einzahlen => weniger herausbekommen. Da muß man schon viel früher ansetzen. Außerdem, wenn es Pensionsprivilegien eh nur für “einige wenige” gibt, dann ist der Abschaffungsaufwand wohl größer als das Ergebnis, und das bei einem Problem das sich von selber löst…

– Modernere Verwaltung durch Volksabstimmung
Daß die Verwaltung modernisiert gehört, ist kein neues Thema – aber wozu die Bevölkerung befragen? Im besten Fall ist die SPÖ wieder in der Regierung und kann das selber durchsetzen. Oder muß man den kleinen Leuten extra schmackhaft machen, wenn tausende Verwaltungsbeamte auf einmal arbeitslos sind und man halbe Bezirkshauptstädte zusperrt?

Fazit: Die SPÖ hat 7 ideologiebefreite “no-na-net” Bedingungen gestellt, die keine der anderen Parteien großartig verschrecken sollten. Dieses 3 Seiten Papier war wohl nicht so viel Aufwand, hätte man sich aber auch sparen können. Überhaupt, wo man nicht einmal ansatzweise erwähnt, wo denn das Geld für all das herkommen soll. Aber wir wissen ja mindestens seit Kreisky, daß die Roten mit dem Schulden machen keine Probleme haben. Oder ist man endlich weiter – und glaube jetzt das Geld wachse auf Bäumen?

Naivitäten

FPÖ

FPOEHC Strache ist auch am Wahlbahnhof angekommen und sucht sich ein nettes Platzerl im Zug: Vor ein paar Tagen hat er verkündet, daß die Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ ist, daß er selbst einen Regierungsposten bekommt.

Herzig. Hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, daß der es ohne machen würde? So naiv sind weder Kern noch Kurz, daß die glauben, man könnte den HC an der ausgestreckten Koalitionshand verhungern lassen. Aber was tut man nicht alles, um in der Zeitung zu stehen…

Nur so nebenbei:
Seit wann hat denn der HC eine Brille? Und was will er bezwecken indem er sich das grauenhafteste Modell Österreichs aufsetzt? Mitleid erregen? Der Kiebitzer ist ja kein großer Ästhet, aber sogar bei den billigsten Krankenkassenfassungen hätte man sicher etwas optisch Ansprechenderes finden können.

 

Wahlkampferwachen

ÖVP

OEVPSeit den Umbrüchen des letzten Monats sowohl bei den Grünen als auch der Ex-ÖVP ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden in Österreich. Der Kiebitzer hat sich zuerst darüber gewundert, aber offensichtlich sammeln unsere Parteien schon ihre Kräfte für den Wahlkampf.

Und der erste, der sich auch dem Ruhebereich traut ist noch-ÖVP Vorsitzender Kurz, der im wesentlichen zwei Ideen eingebracht hat: Eine Senkung der Abgabenquote um 3% auf 40%, sowie eine Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer. Taktisch ist das sehr klug: Erstens redet man jetzt am längsten über ihn und seine Themen, und zweitens schafft er es mit diesen beiden Punkten sowohl die Bürgerliche Mitte als auch die rechtslastigen Heimatvereine anzusprechen.

Die “Österreich zuerst” Partie wird sich freuen, wenn sie hört, daß man irgendwelchen Ausländern etwas wegnimmt. Was man mit dem Geld dann macht, ist schon viel weniger wichtig, Hauptsache, den bösen anderen bleibt weniger übrig.

Und die Mitte freut sich über die Ankündigung einer Steuersenkung; die kleinen Leute sowieso, und auch den größeren wird die Tatsache gefallen, daß Kurz die 12-14 Milliarden Euro ausgabenseitig auftreiben will. Die meisten Leuten haben bei derartigen Versprechungen automatische Assoziationen von schläfrigen Beamten an irgendwelchen Finanzamtsschreibtischen, ohne dabei an Polizei, Grenzschutz, Lehrer etc. zu denken, von diversen anderen staatsfinanzierten Projekten ganz abgesehen.

Dem Kiebitzer wäre es viel lieber, wenn Kurz die Steuersenkung bleiben ließe, und die Einsparungen direkt in das Schul- bzw. Forschungsbudget umleiten würde. Aber gut, der Kiebitzer bezahlt in Österreich auch keine Steuern.