Beim finalen Sommergespräch mit Bundeskanzler Christian Kern konnte sich Frau Schnabl relativ entspannt zurücklehnen, schließlich hat Kern die Kunst der staatsmännischen Ausweicherei und Nichtssagerei noch nicht einmal ansatzweise gemeistert.

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• Zur eigenen Partei

Inhaltslos, Machtversessen, Zukunftsvergessen gilt laut Kern immer noch und er sucht nach gemeinsamen Perspektiven mit dem Koalitionspartner. Möge er rasch fündig werden…

• Über Politik im allgemeinen

Kern sieht die Politik als solches als sehr kurzatmigen Betrieb, wo viele Leute einen kurzfristigen Vorteil suchen in dem sie den anderen runtermachen. Diese Erkenntnis hat er nicht als erster, es wäre an der Zeit gemeinsam – zumindest in der Regierung – diesbezüglich etwas zu ändern. Genug Biß hätte Kern durchaus.

• Stichwort Neuwahlen

Er möchte bis 2018 arbeiten und Ergebnisse liefern. Zu Recht sagt er daß Österreich vor gröberen Problemen stehen wird, wenn die Reformen nicht gelingen – ob er damit auf grundsätzliche Probleme anspielt, oder auf eine wahrscheinliche Kanzlerschaft von H.C. Strache, hat er diplomatisch verschwiegen.

• Große Ziele und der New Deal

Kern spricht davon sich große Ziele zu setzen und nicht klein-klein am Tellerrand hängenzubleiben. Das ist löblich und eigentlich wäre es wünschenswert wenn Politik grundsätzlich nicht in 6-Jahre Legislaturperioden denken würde. Leider hatte man in den letzten Jahren das Gefühl daß das gerade nicht so ist. Ob Kern die großen Veränderungen die da kommen werden wirklich mitgestalten kann?

• Großbaustelle Arbeitslosigkeit

Auf die Frage wie man mit Langzeitarbeitslosen über 50 umgehen soll, fällt Kern gerade mal das Stichwort Qualifikation ein. Wahrscheinlich hat man ihm noch nicht erklärt, daß fehlende Bildung in dieser Altersklasse nicht unbedingt das Problem darstellt. Aber was tut man nicht alles für den Traum Vollbeschäftigung.

• TTIP und CETA

Abgesehen davon, daß das Abkommen praktisch fertig verhandelt ist, liegt der ökonomische Effekt von CETA laut Kern bei gerade 0,005% (wovon?). Was eine Mitgliederbefragung bzw. -abstimmung jetzt noch bringen soll ist dem Kiebitzer schleierhaft. Darauf angesprochen, daß Kern in Brüssel wahrscheinlich wenige Chancen hat, meint er daß es keine Alternative gäbe. Heißt das, daß er sich mit diesem Aktionismus als David gegen den EU Goliath positionieren will?

• Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Auch hier ist Österreich der Einzelmeinungsdavid der EU; Kern sieht sich als den einzigen, der der Türkei die Wahrheit sagt und weder den Türken noch den Europäern etwas vormachen möchte. Das paßt ganz zur Kernschen Mentalität; ob sich seine Position wirklich gegen die all- und altbekannten Diplomatiefloskeln durchsetzen wird, ist fraglich.

• Die Flüchtlingssituation hat sich geändert

Das hat letzte Woche auch Mitterlehner gesagt. Schön zu sehen, daß sich die Koalition wenigstens irgendwo einig ist, auch was eine gemeinsame Lösung mit Ungarn betrifft.

• Über die FPÖ und mögliche Koalitionen

Kern hat Recht wenn er sagt, daß die Mehrheit der Österreicher nicht an wer-mit-wem Details interessiert sind was die Regierung betrifft – sofern es den Leuten gut geht. Da könnte es schon genügen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen bzw. sie diesbezüglich endlich ernst zu nehmen.

• Über die eigene Zukunft

Er sieht sich die nächsten 10 Jahre im Kanzlersessel, obwohl er meint er hätte auch keine Angst vor der Opposition. Vielleicht wäre es wirklich besser, Politiker nach einer gewissen Zeit einfach zurück in die Privatwirtschaft zu schicken. Das könnte unter Umständen das Problem mit der fehlenden Bodenhaftung lösen.

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TOP Meldung:

• Unsere Werte und Positionen sind [für mich] wichtiger als der Machterhalt.

Und der Kiebitzer glaubt ihm das sogar.

NO-NA-NET Meldungen
(Kleinigkeiten ausgetauscht und es könnte von jedem kommen)

• Wir haben einigen Raum zur Verbesserung.
• Die Aufgabe heißt das Land voranzubringen.
• Die Partei muß auf alles und vieles vorbereitet sein.
• Es geht darum wie politische Machtverhältnisse definiert werden.
• Es geht um grundsätzliche Haltungen.

FLOP Meldung:

• Wir wollen die Ausbildungspflicht auf 25 Jahre ausdehnen.

Ah, endlich der “Uniabschluß für alle”. Oder doch eine Erhöhung des Pensionsalters durch die Hintertür? Weil sonst wird das knapp mit den Beitrittsjahren bis 65…

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FAZIT:

Dieses Sommergespräch hat dem Kiebitzer am besten gefallen, und er ist wahrlich kein Sozialist. Er hat das Gefühl, daß Kern a) ein no-nonsense Typ ist und b) seinen Gesprächspartner (und in weiterer Folge den Wähler) für voll nimmt. Kern hat keine Angst, Dinge beim Namen zu nennen und scheint ehrlich um Lösungen bemüht.

Die Frage ist, wie weit er sowohl die eigene Partei als auch den Koalitionspartner aus der Lethargie reißen kann. Wären Kern und Mitterlehner etwa gleichzeitig zum jeweiligen Parteichef gekürt worden, der Kiebitzer wäre da zuversichtlicher. Aber so erlaubt er sich einen gesunden Skeptizismus.