Das fünfte Sommergespräch ist geschlagen – diesmal mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Entsprechend staatsmännisch-understated (sprich: langweilig) ist es ausgefallen.
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- Die Partei und er
Obwohl Mitterlehner in den letzten zwei Jahren das Django Image eingebüßt hat, fühlt er sich nach wie vor herausgefordert – von den Untergebenen wahrscheinlich. Er beschwört auch die Einigkeit der Partei generell und im speziellen beim Flüchtlingsthema. Schade daß die Optik diesbezüglich nicht immer paßt, aber nur deswegen kann er ja wirklich nicht ständig den Ministern Handerl halten.
- Zur Haßliebe mit dem Koalitionspartner
Auch hier sieht er eher keine Probleme, man würde eh mit ihnen reden, auch wenn der Zeitpunkt nach den Pressekonferenzen statt davor wohl eher unglücklich gewählt ist. Grundsätzlich sieht er aber keine inhaltlichen Probleme und das Ausdiskutieren unterschiedlicher Standpunkte wäre auch nix Schlimmes. Natürlich nicht, aber wirklich gute Eltern vermeiden Streitereien vor ihren Kindern.
- Vorgezogene Neuwahlen
Die lehnt Mitterlehner ab mit der Begründung es käme dadurch nur zu einer Polarisierung und Emotionalisierung, die eine Problemlösung eher erschweren würden. Wie er die gewünschte Trendwende anders erreichen möchte, ist er aber schuldig geblieben, genauso wie eine klare Antwort ob er der Spitzenkandidat sein wird.
- Abgrenzung zur FPÖ
Da war er auch eher vage und schickt Minister Kurz an die vorderste Front. Schließlich hätte dieser schon vor einem Jahr mit diversen Meldungen – zur Sicherung der Außengrenzen beispielsweise – aufhorchen lassen. Er sieht sich bzw. Österreich hier sogar EU weit in der Vorreiterrolle – naja, wer’s glaubt…
- Flüchtlings- und Asylkrise
Mitterlehner sieht das Flüchtlingsproblem anders als noch vor einem Jahr und meint die Aufgabe habe sich gravierend geändert. Auch wenn dem so ist, den Flüchtlingskoordinator muß man ja nicht gleich in die Wüste schicken – man könnte ihn durchaus mit neuen Aufgaben betrauen anstatt mit jemand anderem wieder von vorne anzufangen.
- Arbeit für Flüchtlinge
1 EUR Jobs und Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher sieht Mitterlehner als einen an sich positiven Vorschlag, ja sogar als Maßnahme, den Weg in die Gesellschaft einzuleiten. Außerdem behauptet er, es wäre jeder in der Lage in den normalen Arbeitsmarkt zu gehen wenn es ein besseren Angebot gäbe. Das Problem ist nur, daß sich bessere Angebote für Straßenkehrer, Landschaftspfleger und Seniorenspazierenführer eher in Grenzen halten.
- Warum ziehen sich die Reformen so?
Darauf gab es keine Antwort, Reformen standen auch schon vor der Wirtschaftskrise an. Wir dürfen uns schon auf die nächste Reform freuen, der des 40 Jahre alten Arbeitnehmerschutzes. Dann hoffen wir doch darauf, daß der (größere) Koalitionspartner da auch mitmacht.
- Finanzierung des Sozialstaates
Das möchte Mitterlehner mit mehr Effizienz im System zusammenbringen; und dann sagt er noch, daß man das mit Sachverstand macht und es wäre halt nicht jedermanns Eigenschaft das nachzuvollziehen. Gegen wen war denn das gerichtet? In diesem Punkt sind sich nämlich alle Parteien ziemlich einig. Mit Ausnahme der Grünen vielleicht.
- Mitterlehners Zukunft in der Partei
Auch dieser Frage weicht er großräumig aus und behauptet er wäre glücklich Kurz in der Partei zu haben. Wie auch immer (und mit wem auch immer) die Partei nach der Wahl 2018 dasteht, für sich selbst schließt er eine Zweitkarriere in die Landespolitik aus.
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TOP Meldung:
- Wir rudern noch nicht gemeinsam
(Über die Zustimmung der Wirtschaftskammer zur Gewerbeordnungsreform.)
Immerhin hat man sich auf ein Boot geeinigt.
NO-NA-NET Meldungen
(Kleinigkeiten ausgetauscht und es könnte von jedem kommen)
- Unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren ist an sich nichts Negatives.
- Es ist nötig eine Trendwende zu erreichen.
- Wir sind dazu da Probleme zu lösen.
- Wenn wir den Unternehmer und die Leistung schätzen ist uns allen geholfen.
- Wir wollen daß wir unsere Rolle in dem Land besser herausarbeiten.
FLOP Meldung:
- Wir müssen in einen Arbeitsmodus kommen.
Da kommt er ja früh drauf, schon nach knappen zwei Jahren als Parteichef. Wahrscheinlich hat ihn der Kern mit seiner Dynamik aufgeschreckt.
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FAZIT:
Ein vergleichsweise schwaches Interview bestehend aus einer Aneinanderreihung von Gemeinplätzen und Ausweichroutinen. Natürlich muß man als Regierungspartei entsprechend leiser auftreten als eine in der Opposition, aber so völlig mauerblümchenhaft-verschreckt muß man sich auch (oder gerade) in Krisenzeiten nicht geben. Ganz besonders zum Schluß bei der Frage nach seinen Zukunftsplänen wirkte Mitterlehner müde und fast genervt. Wo hat er bloß den Django gelassen?
Nachsatz an Frau Schnabl: Natürlich weiß Mitterlehner nicht ob die Notverordnung – oder irgendein anderes Gesetz – funktionieren wird. Aber es ist immer noch so daß die schlechteste Entscheidung ist, gar keine Entscheidung zu treffen…