Letzten Freitag gab es im Parlament eine Gedenkveranstaltung für NS Opfer. Inmitten der üblichen salbungsvoll-nichtssagenden Worte, die bei solchen Anlässen gerne in den Mund genommen werden, gab es auch einen Abweichler: Michael Köhlmeier.

Unbeeindruckt von der Anwesenheit der Regierungsparteien hat er die Wahrheit gesagt, nicht mehr, und nicht weniger.

Gleichzeitig hat er der Opposition, und mit ihr ganz Österreich, gezeigt, was es heißt, Rückgrat zu haben.

Der Kiebitzer zieht den Hut und sagt nichts weiter. Hier die Rede zum selber Anschauen (bzw. das Transkript):

Das “Don’t Smoke!” Volksbegehren, dessen Eintragungsfrist vor vier Tagen begonnen hat, scheint alle Rekorde zu brechen. Gestern schon waren die 100.000 Stimmen erreicht, die ein Volksbegehren in den Nationalrat bringen – Respekt!

Und das, obwohl sich das Innenministerium wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wie oft ist denen in den letzen paar Tagen der Server abgestürzt? Da sind die Leute endlich heiß darauf, FÜR etwas ihre Stimme abzugeben, und dann werden sie “aus technischen Gründen” davon abgehalten. Gut, die Eintragungsfrist ist ja noch nicht vorbei, aber verdammt peinlich ist das schon. Insbesondere, weil das Innenministerium eigentlich eh schon genug Wahlpannen hinter sich hätte…

Die kleinen Leute in Österreich sind also offensichtlich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Und was sagt die FPÖ dazu? Die Parteilinie, vertreten von ihrer Gesundheitssprecherin Belakowitsch  hört sich sehr verdächtig an nach einem “Leckts uns am Arsch”: Man werde sich “auf die Meinung der Bevölkerung stützen” (anstatt sie einfach umzusetzen), und “Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen” (wie groß ist eine “wirkliche” Zahl denn – Ergebnis plus 10000 oder so?), und es “darf keine Denkverbote geben” in der Sache.

Denkverbote braucht man auch nicht, weil es nichts zu denken gibt: Der Souverän spricht gerade laut und deutlich, das hat man umzusetzen. Ist ganz einfach. Stattdessen fängt man in der FPÖ  – nicht vergessen, das ist die “Partei der kleinen Leute” – schon vorsorglich damit an, die Leute darauf einzustimmen, daß man ihnen zwar zuhört – ja eh, schon, so irgendwie halt – aber man trotzdem etwas anderes machen wird, falls das Ergebnis nicht paßt. Und das alles nur, weil unser H.C. zu faul ist, seinen Hintern vor die Wirthaustür zu stellen, wenn er eine Tschick braucht… Jaja, der kleine Mann H.C. ist sich halt immer noch selbst am nächsten.

PS: Ist eigentlich irgendwas mit unserem Bundeskanzler? Weil von dem hört man in der letzten Zeit überhaupt nichts zu irgendwelchen innenpolitischen Themen. Der Kiebitzer hofft inständig, daß Kurz nicht versucht, einen Schüssel zu ziehen, sondern daß es ihm bald wieder besser geht und er seine Stimme wiederfindet, der arme Kerl.

Nachtrag: Der Kiebitzer peckt sich ab! Kaum hat er obiges geschrieben und in den Äther geschickt, schon macht die nächste Meldung von Frau Belakowitsch die Runde: “Das Volksbegehren ist unseriös!” Und für den Rest der Freiheitlichen gilt nach wie vor das was im Regierungsprogramm steht, koste es was es wolle. Das ist halt das Blöde an direkter Demokratie: Daß es glatt Leute gibt, die anderer Meinung sind…

Hoffen wir halt (schon wieder einmal), daß sich die Leute bis zur nächsten Wahl merken, wie mit ihnen umgegangen wird.

Hubert Gorbach kann es nicht gut gehen, so wie sich der arme Kerl seit 2016 um seine Pension streitet. Gerade eben ist er auch bei der letzten österreichischen Instanz mit seinen Forderungen abgeblitzt. Jetzt bleibt ihm nur noch der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, und so wie es aussieht, wird er diesen auch antreten.

Worum es geht, in Kürze: Um einen Pensionsanspruch von 11.000 Euro brutto pro Monat, den Gorbach rückwirkend ab 2013 ausgezahlt haben möchte. Als Tiroler Politiker konnte man nämlich bereits mit 56,5 Jahren in Pension gehen; eine alte Hacklerregelung die 2010 abgeschafft wurde, als das Politikerpensionsalter endlich auf standardmäßige 65 Jahre angehoben wurde. Und weil Gorbach 2013 – mit immerhin 59 Jahren – in Pension gehen wollte, prozessiert er um dieses Geld mit dem Argument diese drastische Gesetzesänderung sei zu schnell gekommen, und er hätte sich nicht darauf einstellen können…

Da gibt es jetzt mehrere Dinge, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muß. Erstens, daß man nach gerade 14 Jahren als Politiker einen Pensionsanspruch von 11.000 Euro im Monat hat. Gut, man bekommt auch schon nach 10 Jahren im Nationalrat das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik, ungeachtet dessen, ob diese Verdienste aus mehr als “Sessel warmhalten” bestanden haben.

Zweitens, daß Gorbach meint, er dürfe vorzeitig in Pension gehen wie es ihm gerade einfällt, und das selbstverständlich zu vollen Bezügen, ohne jegliche Abstriche. Von beidem kann der Durchschnittsangestelle nur träumen, ganz abgesehen von irgendwelchen Arbeitern.

Drittens und erschwerend kommt noch dazu, daß sich Gorbach nicht geniert, hier Steuergelder und Beamtenzeit zu verschwenden – sowohl durch seine Pension selbst (3 Jahre mal 12 Monate mal 11.000 macht 396.000 Euro) als auch durch die ganze Prozessiererei. Und das vom Ex-Mitglied zweier Parteien (FPÖ, BZÖ), die sich die Sorgen des kleinen Mannes aufs populistische Banner heften oder es getan haben. Na, immerhin wissen wir jetzt, wer damit gemeint ist: die armen kleinen, und vor allem: eigenen, Parteifunktionäre, von denen man weder erwarten kann, sich an die Gesetze – die sich teilweise mitbeschlossen haben! – zu halten, noch sich am Futtertrog auch nur ansatzweise zurückzuhalten. Aber wozu sind Steuern denn sonst da…

Im Endeffekt ist der Kiebitzer froh darüber, daß die Instanzen in Österreich das Ansinnen zurückgewiesen  haben, und er hofft inständig, daß sich Gorbachs Gang zum Menschenrechtsgerichtshof als einer nach Canossa erweisen wird.

Der Kiebitzer hat sich dieses Jahr fest vorgenommen, endlich reich zu werden. Allerdings ist es so, daß ihm harte Arbeit so gar nicht liegt, und mit ehrlicher obendrauf würde das viel zu lange dauern.

Also hat er sich gedacht, warum nicht die Berühmtheit als Blogger ausnutzen und die Leser hier um großzügige bzw. häufige (am besten beides!) Spenden bitten. Wenn das bei Kirchen und ähnlichen Vereinen funktioniert und sogar bei den Amerikanischen Präsidentenwahlen, warum nicht auch hier?

Leider ist das nicht ganz so einfach: Die Japanischen Gesetze – an die sich der Kiebitzer halten muß soll man ihn nicht hochkant hinausschmeißen – erlauben keine Spenden an Privatpersonen oder Firmen, sondern nur für gemeinnützige Vereine, politische Parteien und ähnliches. Tja, das war’s dann wohl mit den “wos woar mei Leistung” Spenden in Millionenhöhe…

Allerdings ist es auch in Japan durchaus erlaubt, Dinge und Dienstleistungen online zu verkaufen; und die Dinge/Dienstleistungen die auf diesem Blog zu haben sind, sind die einzelnen Artikel und Kommentare des Kiebitzers. Alles klar? 😉

Natürlich verlangt der Kiebitzer nicht für jeden Kommentar Geld, dann wäre das Blog hier ja so wie arbeiten, und das will er nach wie vor tunlichst vermeiden. Und für Substandard will er auch nicht bezahlt werden. Aber wenn Ihnen ein Artikel ganz besonders gut gefällt, wäre es sehr nett, wenn Sie auf die “Unterstützen!” Seite gehen und dem Kiebitzer diesen einen Artikel abkaufen, so quasi.

Dankeschön!

PS: Des Kiebitzer’s Lieblingsartikel ist übrigens dieser hier. In den hat er bis jetzt am meisten Herzblut hineingesteckt.

PPS: Und für alle, die den Kiebitzer so gar nicht mögen und nur vorbeikommen um sich zu ärgern was er jetzt wieder für einen Scheiß verzapft: Je schneller der Kiebitzer reich wird, desto früher kann er sich zur Ruhe setzen und für immer offline gehen. Das nur so als Randbemerkung…

Der Kiebitzer amüsiert sich köstlich über die ganzen “America first – my country second” Videos die gerade youtube überfluten, den Niederlanden sei Dank. Für alle jene die sich nicht durch youtube durchwühlen möchten oder dort zu start abgelenkt würden, werden die einzelnen Beiträge hier gesammelt: http://everysecondcounts.eu/

Der Bewerbungsfilm des ORF, ganz neu und gestern nacht erst ausgestrahlt, wird sich sicherlich bald dort wiederfinden. Allerdings muß der Kiebitzer schon feststellen, daß es sich hierbei um keinen Höhepunkt der Stermann – Grissemannschen Komödie handelt.

Positiv überrascht war er dagegen vom Puls 4 Film, kurz, prägnant, und noch ein bißchen böser… Und als Steirer kann er sich das Lob nicht verkneifen unseren Arnie als Sprecher angeheuert zu haben. 😉 Viel Spaß!

https://www.youtube.com/watch?v=2LYcNn_J-to

Am morgigen Sonntag steht sie also an, die Bundespräsidentenwahl. Mit sechs Kandidaten ist das Feld so groß wie nie. Natürlich haben nicht alle die gleichen Chancen, das höchste Amt im Staat auch wirklich zu bekleiden, aber immerhin hat man dieses Mal nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dies ist durchaus zu würdigen – und der Kiebitzer läßt sich das auch nicht nehmen! Schauen wir uns die Kandidaten doch einmal an, strikt in Stimmzettelreihenfolge:

Dr. Irmgard Griss. Unabhängige Quereinsteigerin, wenn auch mit Sympathiebekundungen von den NEOS bedacht. Sie wirkt offen und sympathisch, durchaus staatstragend und möchte Präsidentin für alle sein – gab’s das nicht schon einmal? Wahrscheinlich aus diesem Grund war sie sehr zurückhaltend in ihren Aussagen am Beginn des Wahlkampfes, fast schon zu wischi-waschi für jemanden, der nicht befürchten muß irgendwelche innerparteilichen Altherrenriegen zu verärgern. Hat sich mittlerweile aber gemausert und weiß jetzt auch was man im Amt darf und was nicht, endlich. Eine gewisse distanzierte Kühle wird ihr vorgeworden; aber es steht diesem Amt durchaus an erst zu denken und dann den Mund aufzumachen. Wer das nicht gut findet, na, es gibt andere.

Ing. Norbert Hofer. Aufrechter Parteisoldat der FPÖ. Wirkt auf den Kiebitzer ein kleines bißchen zu … anbiedernd, was wahrscheinlich dem politischen Couleur geschuldet ist. Sicherheitshalber hat er – als einziger – das Fairneß Abkommen zum Wahlkampf nicht unterschrieben. Gut so – sonst hätte er sich den Sager mit dem faschistischen Diktator eventuell magengeschwürfördernd verkneifen müssen… Als Stellvertreter Straches weiß er sicher wovon er redet; und auch andere seiner Aussagen kommen ganz offensichtlich von den gleichen Schummelzetteln. Er hat den Vorteil, der jüngste aller Kandidaten zu sein, aber ob man nach 22 Jahren in der Partei dergleichen Kommentare noch als Jugendsünden abtun kann? Falls nicht, es gibt andere.

Rudolf Hundsdorfer. Lebenslanger SPÖ Parteidiener. Hat sich vom kleinen Kanzleilehrling bis zum Sozialminister hochgedient, eine typische SPÖ bzw. Gewerkschaftskarriere. Er wirkt freundlich und umgänglich, wenn auch etwas steif im Scheinwerferlicht. Gut, man trifft andere Staatsoberhäupter eh mehr persönlich als via Videochat, da stört das nicht so. Sehr positiv ist dem Kiebitzer sein Amtsverständnis aufgefallen, so ungefähr Wählerwille geht vor, da war er ziemlich der einzige. Andererseits wirkt er etwas uninspiriert, so als wollte er nicht wirklich, sondern tut bloß der Partei einen Gefallen. Aus diesem Grund würde er wahrscheinlich am wenigsten anstellen; eine sichere Bank halt. Wem das nicht einleuchtet, naja, es gibt andere.

Dr. Andreas Kohl. Graue Politeminenz der ÖVP. Obwohl er in der Partei immer noch die Fäden zieht, sieht seine Nominierung nach dem Abwinken Prölls eher aus wie ein nachträglicher Einfall. Nicht nur das hat er mit dem SPÖ Kandidaten gemein: Auch er mimt den Distinguierten, und als gelernter Verfassungsrechtler sollte er wissen, wie man das Amt blamagefrei ausübt. Andererseits kommt er ein bißchen angriffiger herüber als der Regierungskollege, ein bißchen spritziger, als hätte er noch jede Menge zu sagen. Besonders seinen katholischen Hintergrund hält er nicht versteckt, das ist vielleicht etwas anachronistisch. Obwohl einer der ältesten Kandidaten, wäre er durchaus bereit, 2 Amtsperioden zu bleiben. Für jene die diese Aussicht nicht so gut finden, gibt es andere.

Ing. Richard Lugner. Unabhängiger Quereinsteiger, wenn auch mit einschlägiger Erfahrung als solcher. Wird gerade einmal von sich selber unterstützt, überhaupt nachdem der ORF beschlossen hat, ihn bestenfalls zu ignorieren und schlimmstenfalls vorzuführen. Das hat Lugner zur Klage veranlaßt – Recht hat er, und wird er hoffentlich auch bekommen! Darüber hinaus wird er das Image des Pausenclowns nicht ganz los, und das obwohl er sich alles was er heute zum Fenster hinausschmeißt, redlich verdient hat – und zwar alleine, ohne Papa- oder Parteibackup. Als einziger der Kandidaten stand er im echten Leben und weiß wie man eine Firma aufbaut und führt, da kann man ihm sicher auch die Aufgaben als Seniorchef im Staat zutrauen. Falls nicht, es gibt andere.

Prof. Dr. Alexander van der Bellen. Pseudo-unabhängiger Politpensionist, von den Grünen, wenn auch nicht offiziell nominiert, so zumindest finanziert. War lange genug in der Politik um sich damit auszukennen, wirkt aber gelegentlich etwas müde, wenn auch durchaus sympathisch; er würde das Komittee der internationalen Händeschüttler locker für sich einnehmen. Allerdings scheint es mit der Unabhängigkeit nicht gar so weit her zu sein – die Aussage er würde eine blaue Regierung nicht angeloben war hoffentlich nur einem temporären Ausfall geschuldet. Bleibt zu hoffen, daß ihm im Falle des Falles jemand das Kleingedruckte des Präsidentenarbeitsvertrages im Detail erklärt. Lernfähig ist er ja hoffentlich noch. Und wer das nicht glaubt, na, es gibt andere.

Das war’s als Lektüre vor der Wahl in Österreich. Der Kiebitzer als Auslandsösterreicher durfte sich aus wahltechnischen Gründen ja schon vor zwei Wochen deklarieren. Immerhin weiß er mit EMS geschuldeter Sicherheit, daß die Wahlkarte dieses Mal wirklich angekommen ist. Seine Stimme wird also gezählt, seine Pflicht ist getan. Jetzt liegt es an den anderen, auch an seinen Lesern: Bitte unbedingt wählen gehen!

In Graz, Eisenstadt, Mödling und Schärding gibt es seit April “Sicherheitsbürger”. Nein, das ist wohl kein Aprilscherz. Obwohl, wenn man sich das ein bisserl näher anschaut…

Die Überschrift unter der die Sache läuft ist “Gemeinsam Sicher” – weil man das in Österreich bislang ja nicht war – und es werden bestimmte Bürger gezielt in die Polizeiarbeit eingebunden, was auch immer das heißen soll. Vermutlich, ohne gleich verhaftet zu werden? Auf alle Fälle kann man sich freiwillig melden und jeder kann mitmachen und als Schnittstelle zwischen normalen Bürgern und der Polizei dienen.

Was das konkret bedeuten soll, darüber hält man sich sicherheitshalber bedeckt, man hat wohl noch nicht wirklich darüber nachgedacht. Auf alle Fälle bekommen diese Sicherheitsbürger mehr Informationen von der Polizei (worüber?) und können die quasi nach unten weitergeben. Und umgekehrt selbstverständlich auch, aber davon ist (offiziell) nicht die Rede. Wohin das führen soll wenn bzw. falls das ab 2017 in ganz Österreich eingeführt wird, ist unklar. Aber ein gewisser Vergleich mit dem organisierten Denunziantentum des 3. Reichs und anderen, ähnlich demokratischen Staaten wie der DDR läßt sich kaum vermeiden.

Obwohl, der Kiebitzer sieht das Problem eher bei einer weiteren Vergrößerung der Kluft zwischen dem gemeinen Volk und der herrschenden Klasse. Es ist ja schon heute am Land kaum noch möglich einen Vertreter der Exekutive zeitnah zu einem potentiell verbrecherischen Geschehen hinzuzuziehen. Wenn man da noch Sicherheitsbürger zwischenschaltet (-schalten muß) kann man sich gleich totstellen.

Dabei ist der postulierte Sinn und Zweck der ganzen Sache das genaue Gegenteil: das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher zu erhöhen. Liebe Frau Mikl-Leitner, das ginge viel einfacher. Wie wäre es, kleine Polizei- und Gendarmerieposten nicht ständig zu-, sondern wieder aufzusperren. Mit einer so erhöhten und auch niederschwelligen Präsenz der Exekutive klappt das auch mit dem Sicherheitsgefühl.

Aber so ein Vorgehen ist bei uns unmöglich. Was würde man dann bloß mit den ganzen unverbrauchten Beraterhonoraren anstellen?

Es gibt also 6 Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl in knapp einem Monat: 3 in den Parteifarben Schwarz-Rot-Blau, 1 Pseudo- und 2 wirklich Unabhängige. Nachdem die Sache nicht ganz unabhängig vom Wähler entschieden wird, kann man sich auf noch 4 Wochen Wahlkampf einstellen.

Das ist in Österreich eine relativ harmlose Geschichte: Man packt halt die üblichen staatstragenden Platitüden aus, die die Leute zwar in- und auswendig kennen, aber trotzdem immer noch hören wollen. Die Presse wird, je nach politischer Blattlinie,  entsprechend kommentieren, und am Ende wird es der Kandidat, der sich am wenigsten blamiert hat.

Soweit zur Theorie. Aber dieses Jahr ist alles anders: Da gibt es die eine große Unbekannte im Wahlkampf! Nein, nicht den Herrn Lugner, wer den nicht kennt, sollte gar nicht erst wählen gehen.

Es handelt sich um Frau Griss, eine Neueinsteigerin in der Politik. Soweit scheint sie das Parkett ganz gut zu meistern, obwohl sie nach wie vor unter einem gewissen Bekanntheitsmanko leidet. Nicht einmal die APA (*) scheint irgendetwas über sie zu wissen. Außer daß es sich um eine Frau handelt, die als solche auf ihr Aussehen Wert zu legen hat. Wie anders ist es zu deuten, daß die APA sich bemüßigt fühlt, die Meldung über die Präsentation des Grissschen Wahlplakates zu garnieren mit: “… die Kandidatin Griss […ist…] in einem hell gemusterten Blazer und mit Perlenkette zu sehen.”

Awa geh! Na, wenn sich die Kandidatin für ein Konterfei auf dem Wahlplakat entscheidet, wird sie irgendetwas anziehen müssen. Wir wählen schließlich nicht Austrias next Nacktmodel. Oder ist das jetzt die neue APA Nachrichtenschiene mit eingebautem Sehbehindertenservice? Das kann der Kiebitzer auch nicht so wirklich glauben, schließlich wurde bei den anderen zur Wahl Stehenden mit keinem Wort erwähnt daß “Der Kandidat trägt einen dunklen Anzug mit weißem Hemd und Schlips in Parteifarbe.” Aber das sind auch nur Herren, da weiß man eh was die so anhaben, nicht?

Gut, beim Plakat von van der Bellen wurde der ebenfalls anwesende Hund entsprechend gewürdigt. Das war offensichtlich ein Service für die Wiener – wer weiß was die sonst glauben was das vor dem gebirgigen Hintergrund für ein Viech ist…

(*) Austria Presse Agentur. Das sind jene Leute, die in Österreich Pressemitteilungen verbreiten, welche dann in der modernen Strömung des copy/paste Journalismus statt ordentlicher Recherchen die (online) Zeitungen füllen. Der Qualität dieser Meldungen nach zu schließen, beschäftigt die APA weder ausgebildete Journalisten, noch irgendjemanden der des Englischen mächtig wäre.

Für die nächste Wahl zum Bundespräsidenten gibt es eine Kandidatin – und eine unabhängige noch dazu! Frau Dr. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und bekannt(er) geworden durch den Hypo Skandal bzw. den zugehörigen Untersuchungsausschuß, stellt sich zur Wahl.

Der Kiebitzer findet das erfreulich, sowohl die Tatsache, daß sich eine Frau traut, als auch und ganz besonders ihre Unabhängigkeit von jeglichen Parteien. Weil man letzteres fördern sollte, hat sich der Kiebitzer gedacht, er unterstützt das einmal im Vorfeld, auch wenn er noch keine Ahnung hat, bei wem er dann im Endeffekt das Kreuzerl machen wird. Nachdem der Kiebitzer aufgrund der räumlichen Distanz nicht gut auf österreichischen Straßen Hände schütteln gehen kann, und er außer dem Überdruckventil hier nicht über social media Präsenzen verfügt, hat er sich für eine Wahlkampfspende entschieden. Eh nicht viel, vielleicht einen 100er.

Leider mußte er im Zuge seiner Recherchen feststellen, daß alle Spender, ausnahmslos und unabhängig von der Höhe des gespendeten Betrages, mit Namen auf der Homepage von Frau Dr. Griss veröffentlicht werden. Man begründet das mit “Transparenz”, das ist heutzutage in, ganz im Gegenteil zum Datenschutz.

Na, wenn das so ist, dann läßt der Kiebitzer die Spende lieber bleiben. Nicht, weil er sich seiner Gesinnung, direkte Demokratie und Unabhängigkeit zu unterstützen, schämen würde, sondern weil er der Meinung ist, daß Politik, Religion und Sex Privatsache sind. Er versucht seit Jahren schon, dieses sein Privatleben abseits des Internets zu führen – und auch ganz ohne Handy, nur so nebenbei. Nachdem der Kiebitzer leider einen Namen hat, der exotischer ist als “Hans Huber” und eine recht eindeutige Zuordnung zuläßt, wird die Kandidatin ohne seine Spende auskommen müssen.

Schade, eigentlich.

Für alle, denen es nichts ausmacht, mit dem eigenen Namen das Internet zuzupflastern, hier die Webseite von Frau Dr. Griss, wo es Informationen gibt, wie man die Kandidatin – auch ohne finanzielle Mittel – unterstützen kann:
https://www.irmgardgriss.at/

Es sieht so aus als würden in diesem Bundespräsidentenwahljahr überraschend viele Kandidaten aller möglichen Couleurs um die Stimmen der Österreicher buhlen. Warum jede Partei unbedingt einen Kandidaten aufstellen muß für ein Amt, das im Normalfall doch eher überparteilich funktionieren sollte, weiß der Kiebitzer jetzt auch nicht. Vielleicht fürchtet man ja einen Rückgang der Beschäftigung in den Medien und vor allem in der Werbebranche und möchte vorbeugend gegensteuern. Aber gut, mehr Auswahl ist ja im allgemeinen nicht übel.

Das Lustige an der Sache ist, daß der Wahlkampf noch nicht wirklich angefangen hat, ja, daß noch nicht einmal der Wahltermin fest steht, und trotzdem schon fleißig diskutiert wird. Nicht über Kompetenzen oder so, das ist ja jetzt nicht so schwierig: optisch herzeigbar, sprachliche und vermittlerische Kompetenz sowie Trittfestigkeit am gesellschaftlichen Parkett, fester Händedruck inklusive. Soetwas findet man sogar in Österreich.

Aber darum geht es in der Diskussion nicht, nein, das Alter der jeweiligen Kandidaten steht momentan im Vordergrund. Weil das nämlich lauter Leute sind, die man in jedem anderen Job schon vor 15 Jahren in den Zwangsruhestand geschickt hätte. Und es wird so getan als wäre das auf einmal ein Riesenhindernis für einen Bundespräsidenten. Dem Kiebitzer ist das eher wurscht. Leute die heute 70 sind, sind in der Tat körperlich und geistig fitter als die meisten, die das vor 20 Jahren waren. Außerdem kann man nicht abstreiten, daß, wenn man einen Repräsentanten braucht, ältere und damit hoffentlich erfahrenere Leute durchaus einen Vorteil haben. Und daß ältere Menschen im allgemeinen ihre Sturm- und Drangzeit hinter sich haben und einem geregelten Familienleben nachgehen, welches sich im allgemeinen nicht auf den ersten Seiten der Klatschpresse abspielt. Man muß ja nicht unbedingt einen Berlusconi/Sarkozy Klon, sprich, den Herrn Lugner, wählen.

Interessant ist auch, daß beinahe zeitgleich und beinahe von den gleichen Leuten die Frage aufgetaucht ist, ob man vielleicht den Altpräsidenten, jenen im Ruhestand nämlich, nicht doch noch ein paar Aufgaben übergeben sollte. Und ob sich die nicht grundsätzlich etwas aktiver ins Politgeschehen einmischen sollten. Das Beispiel Deutschland wurde genannt, wo der durchschnittliche Altpräsident dem deutschen Steuerzahler durchschnittliche 42.000 EUR kostet, monatlich, bis ans Lebensende, übrigens.

Schauts Kinder, ihr könnts nicht beides haben: Einerseits sich über das Bundespräsidentenantrittsalter beschweren und andererseits verlangen, daß die gleichen Leute 12 Jahre später noch ganz gleich mit gleichem Elan zur Verfügung stehen. Außerdem hat Österreich im Moment eh kein Geld, schon gar nicht für endlose Altbundespräsidentenpensionen. Da ist es schon ganz gut, wenn Leute erst gut abgelegen für diesen Posten kandidieren…

 Neujahrsansprache 2016 des Bundespräsidenten Heinz Fischer
[Kommentiert vom Kiebitzer]

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Blick auf das gerade zu Ende gegangene Jahr 2015 zeigt, dass dieses Jahr für Europa und auch für Österreich eines der Schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte gewesen ist. [Dagegen ist es im Nahen Osten völlig locker-flockig zugegangen…]

Die Griechenlandkrise ist zwar aus den Schlagzeilen verdrängt worden, aber deshalb noch nicht wirklich überwunden. [Richtig, da war ja was…]

Der Konflikt um die Ukraine kommt einer Lösung – wenn überhaupt – nur millimeterweise näher. [Naja, wer traut sich schon gegen den Putin an. Außerdem hat die Ukraine ja kein Erdöl, und für das bisserl Krimkaviar muß man nicht gleich Intervenieren.]

Und der Krieg in Syrien – aber auch andere Konflikte in dieser Region – haben nicht nur ein entsetzliches Ausmaß an Toten und schwer verletzten Menschen, sondern auch ein dramatisches Ansteigen der Flüchtlingszahlen zur Folge, was beträchtliche Probleme verursacht. [Das Problem war so lange keins, bis die Flüchtlinge auch massenweise zu uns gekommen sind. Vorher hat man sich mit dem Wegschauen noch wesentlich leichter getan.]

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Situation im vergangenen September drei einfache Worte aussprach, nämlich „Wir schaffen das“, da reagierte ein Teil der Menschen innerhalb und außerhalb von Deutschland ermutigt, ein anderer Teil erstaunt und ein dritter empört. „Wie kann sie das nur sagen?“ tönte es aus verschiedenen Richtungen. [Die meisten Leute haben sich da gefragt wer genau dieses „Wir“ sein soll. Im allgemeinen muß man vorsichtig sein, wenn Politiker dieses Wort in den Mund nehmen.]

Und es gab den banalen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlings-Problematik, welcher lautet: „Man soll einfach den Hahn zudrehen und die Grenzen dicht machen“. Aber durch diesen Hahn, den man zudrehen soll, fließt kein Wasser und auch kein Öl, sondern ein Strom von Menschen. Und jeder Flüchtling ist ein Mensch. Und der Mensch ist nun einmal etwas Besonderes und Einzigartiges und nicht ein Gegenstand oder eine Ware. [Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber kein Grund so auf die Tränendrüsen zu drücken. ]

Den Hahn einfach zudrehen hieße vergessen, was in Menschenrechtsdokumenten steht, was in der Bibel steht und auch in der Kunst immer wieder eindringlich zum Ausdruck gebracht wird: Nämlich, dass wir für unsere Mitmenschen auch Mitverantwortung tragen. [Der Kiebitzer wehrt sich: Er trägt keinerlei Verantwortung für die Vorgänge im Nahen Osten! Die Verantwortung dafür tragen eine Anzahl von älteren Herren, die vor so 50 Jahren und vor allem in den USA diesbezüglich aktiv waren und heute in ihren Rollstühlen versuchen der Demenz davonzufahren. Aber das hört man nicht so gerne, weil den großen Bruder überm großen Teich patzt man lieber nicht an, da hat man die Hosen gestrichen voll.]

Und dass die Menschenwürde universell und unteilbar ist. [Danke, das wissen wir in Österreich (meistens). Wenn man diese frohe Botschaft bitte an die Idioten von ISIS/Daesh oder wie die gerade nicht genannt werden wollen überbringen würde, bitte…]

Das heißt nicht, dass ein Staat, eine Gemeinde oder ein einzelner Mensch mehr aufgebürdet bekommen soll, als zumutbar ist. [Schön daß man das einsieht. Kann man das auch gleich weiterleiten? Wie lautet noch mal die Telefonnummer von Obama? Oder die vom Saudischen König, der sich ja auch gerade so wahnsinning darum reißt seinen flüchtenden Brüdern im Glauben zu helfen und Asyl zu gewähren? Aber mit dem kann man ja auch nicht tacheles reden. Wegen der Hosen und wegen dem Öl und so.]

Und es heißt auch nicht, dass man die Sorgen und Ängste von Menschen beiseiteschieben darf, die einer solchen Situation ratlos und angsterfüllt gegenüberstehen. [Grundsätzlich richtig, aber was macht man dann damit? Tschuldigung, da kommts: ]

Es heißt aber, dass wir verpflichtet sind, uns diesen Aufgaben mit vereinten Kräften zu stellen und an Lösungen zu arbeiten. [Verpflichtet? Wir? In Mitteleuropa? Für den Kiebitzer hört sich das eher an nach: Den letzten beißen die Hunde weil sich der nicht mehr wehren kann.]

Denn gemeinsame solidarische Anstrengungen können sehr viel bewirken. [Schade daß man sich gerade in der arabischen Welt nicht darauf einigen kann dem ISIS/Daesh solidarisch und angestrengt in den Arsch zu treten. Das würde schon sehr viel bewirken. Aber, die warten auch lieber auf den großen Bruder aus USA. Wegen der Hosen und so. Und schönere Waffen haben die auch.]

Genau das drücken die Worte „WIR schaffen das“ aus. [Schon wieder dieses Wort.]

Und viele Menschen, viele karitative Einrichtungen, viele Institutionen in unserem Land und in anderen Ländern – einschließlich Bundesheer und Polizei – haben ja auch genau in diesem Sinn gehandelt. Dafür möchte ich mich heute einmal mehr sehr herzlich bedanken. [Das war auch gut so – man kann die Flüchtlinge ja wirklich nicht in der Kälte stehen lassen. Allerdings ist es überhaupt nicht fair, den kleinen Bürgern die Hauptarbeit aufzubürden während die Politik vor lauter sich winden und herausreden wieder einmal überhaupt nichts weiterbringt.]

Aber vieles ist noch zu tun. Es geht um eine stärkere Unterstützung der internationalen Flüchtlingsorganisationen in den Krisengebieten, um eine besser organisierte Kontrolle der Außengrenzen der EU, aber auch um eine gerechtere Verteilung der Lasten in und zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. [Auf gut Deutsch: Es geht einfach darum, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und die Länder des ehemaligen Ostblocks, die so wahnsinnig gerne in der EU sein wollten um ihre Rechte zu wahren, endlich in die Pflicht zu nehmen. Aber, da war was mit den Hosen… ]

Und es geht vor allem um die Beendigung von Krieg und Gewalt und auch darum, dem Terror die Basis zu entziehen. [Und „wir“ in Österreich zeigen der Welt wie das geht. Bis zum Ende der Woche.]

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir dürfen und wollen aber auch positive Entwicklungen nicht übersehen. [Rosa Brille aufsetzen, bitte.]

Der internationalen Gemeinschaft ist es im vergangenen Jahr nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Vertrag mit dem Iran zu erarbeiten, der die Entwicklung von Atomwaffen im Iran verhindert. Ich halte dieses Verhandlungsergebnis für außerordentlich wertvoll. [Papier ist geduldig, auch wenn´s teuer war.]

Auch an Lösungen für den Syrien Konflikt wird jetzt endlich intensiv gearbeitet. [Wa…? … Der Kiebitzer wischt sich die Lachtränen aus dem Gesicht… Obwohl, daß man an etwas arbeitet heißt ja nicht automatisch, daß da auch etwas Brauchbares herauskommt. Und bis dahin dürfen „wir“ den Dreck aufräumen.]

Und es ist im Dezember in Paris gelungen ein globales Klimaabkommen abzuschließen, das eine Grundlage – nicht mehr aber auch nicht weniger – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik geschaffen hat. [Das hat den Kiebitzer auch ehrlich gefreut! Übrigens: gedenkt Österreich, dieses Mal auch echt mitzumachen, oder wird das wieder so eine Wischi-waschi Geschichte wie beim Kyoto Abkommen? Da sind wir auch einige Jährchen hinten bezüglich unserer Ziele, nicht?]

Auch bei uns in Österreich ist es – trotz unserer Sorgen über das zu niedrige Wirtschaftswachstum – gelungen in einigen wichtigen Bereichen gute Lösungen zu finden: Heute, am 1. Jänner 2016, tritt z.B. eine Steuerreform in Kraft, die in der Lage sein sollte, die Kaufkraft im Land anzukurbeln. [Weil das Beste, meine Damen und Herren, was man machen kann um die Lage in Österreich zu verbessern, ist: einzukaufen. Überhaupt wenn es sich um 1-EUR-Plastikglumpert „Made in China“ handelt.]

Die Lebensqualität in Österreich ist international geradezu sprichwörtlich, unser Gesundheitssystem hoch entwickelt. [Ach, das Gesundheitssystem ist fertig reformiert? Da war der Kiebitzer wohl gerade in seiner Sommerpause…]

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Wir blicken in unserem Land jetzt auf sieben Jahrzehnte einer insgesamt sehr erfreulichen Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zurück. Das ist im menschlichen Leben eine lange Zeit. [Ein ganzes Menschenleben auf einer Insel der Seligen – wirklich nicht schlecht. Er hat recht, es geht den Österreichern in der Tat vergleichsweise gut.]

Kein Wunder, dass sich in diesen sieben Jahrzehnten Rahmenbedingungen verändert haben, bisher Bewährtes überholt erscheint und neue Technologien unser Leben stark beeinflussen. Auch unsere politischen Strukturen verändern sich. [Gottseidank. Das Leben ist Veränderung.]

Das ist auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten und löst bei vielen Menschen Unsicherheit und Zukunftsängste aus. [Und in gewissen Details durchaus zu Recht – die heutige Massenüberwachung von allem und jedem fällt dem Kiebitzer da ganz spontan ein.]

Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre einen Außenfeind oder einen kollektiven Sündenbock zu suchen und alles in düsteren Farben zu sehen. [Müßte man da nicht zuallererst die Politik in die Verantwortung nehmen? Oder ist das auch wieder so ein „wir“ wo es an den normalen Leuten hängenbleibt?]

Vertrauen wir – ich zitiere Robert Musil – nicht nur auf den Wirklichkeitssinn, sondern auch auf den Möglichkeitssinn. Niemand soll Österreich unterschätzen – und wir selbst am aller wenigsten. [Ist das eigentlich sehr teuer, das Zeug das er so raucht? Aber gut, Österreich wird die nächste Weltmacht. Hatte da nicht vor so 80 Jahren ein anderer Österreicher ähnliche Phantasien?]

Als jemand, der persönlich miterlebt hat, was unser Land in den Jahren nach 1945 alles zustande gebracht hat, bin ich zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Jahren viel mehr zustande bringen werden als uns manche zutrauen. Und zwar durch Leistung – in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit. [Fast hat er´s g´schafft, aber ganz zum Schluß hat er unbedingt die beiden Kiebitzer´schen Reizwörter auspacken müssen: „Sozial gerecht“… Nennt sich progressives Steuersystem und Sozialleistungen, dankeschön auch. Und wenn es weniger Leute an der Spitze gäbe, die glauben es sich richten zu müssen weil sie´s halt können, dann wäre die Neidgesellschaft in Österreich auch nicht ganz so groß.]

Auf Österreich ist Verlass! [Aeh, Moomen… Na, lass ma´s für heut’. ]

Im Sinne dieser Zuversicht wünsche ich Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher – und allen, die mit uns in diesem schönen Land leben – ein gutes und friedvolles Jahr 2016! [Und der Kiebitzer wünscht das auch – und ganz besonders den Auslandsösterreichern!]