Es sieht so aus, als würde in Österreich langsam aber sicher der Wahlkampf anfangen – das bedeutet also “kurz” heutzutage. Die Parteien, die momentan im Nationalrat vertreten sind, zeigen verschiedenste Ansätze für den Wahlkampfeinstieg:

Die Neos stellen sich so tot wie  das Team Stronach bereits ist. Gut, die haben weder die finanziellen noch die personellen Reserven um jetzt schon groß anzufangen, das ist schon in Ordnung.

Die Grünen setzen – trotz Austausches an der Spitze – auf Altbewährtes und stilisieren sich schon wieder bzw. immer noch zum Retter Österreichs vor den bösen Blauen hoch. Freundlicher Hinweis des Kiebitzers: Das hat bis jetzt nicht funktioniert, vielleicht sollte man etwas ganz Neues probieren?

Die Blauen halten sich noch vergleichsweise bedeckt, schließlich möchte man bei keiner der beiden anderen Großparteien anecken, zumindest nicht in so einer frühen Phase. Vielleicht sind einfach auch die Listen wen genau man mit was genau beleidigt, noch nicht ganz fertig.

Von der Ex-ÖVP-neu-Liste-Kurz hört man auch verhältnismäßig wenig. Die sind im Moment auch mehr auf Mitglieder- denn auf Stimmenfang, irgendwo muß man ja junge, dynamische Kurzklone herbekommen, notfalls auch von anderen Parteien. Hat man eigentlich den Lugar schon gefragt? Der würde sicher gerne noch ein paar Jahre im Nationalrat sitzen, und ideologisch flexibel ist der auch.

Bleibt die SPÖ, die ihren Maximo Leader mit 7 Koalitionsbedingungen vorschickt, ohne die “es” am Tag danach nicht gehen wird. Na, schauen wir uns doch an wie weit sich die anderen Kandidaten verbiegen werden müssen:

– weniger Steuern auf Arbeit, weg mit Sonderrechten und Privilegien
Hört sich gut an, aber wie den Einkommensverlust für den Staat auffangen? Amazon, Starbucks und Co. alleine werden das nicht schupfen. Außerdem ist es herzig, daß man Angst vor einer “zunehmenden Roboterisierung” hat – die  hat man schon mindestens 20 Jahre lang verschlafen.

– 1500 EUR Mindestlohn, 1500 EUR steuerfrei bis 2019
Das wären so 9,30 EUR brutto pro Stunde, sollte machbar sein. Aber was heißt “steuerfrei bis 2019”? Nur 2 Jahre lang? Auf derartige Wahlzuckerln sollte man verzichten. Und wenns langfristig ist, stellt sich wieder die Frage der Finanzierung.

– Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab 1. Lebensjahr
Ja, eh.

– 5000 Lehrer und 2500 Streifenpolizisten mehr
Der Kiebitzer hat nix dagegen, daß hier endlich Geld in die Hand genommen wird, im speziellen bei der Bildung.

– Erbschaftssteuer statt Pflegeregreß
Nichts gegen Erbschaftssteuern ab 1 Million, und dem Pflegeregreß steht der Kiebitzer auch eher neutral gegenüber, aber er ist ja noch jung.

– Sichere Pensionen für alle
Ja eh. Allerdings sind Pensionen auch eine Art Versicherungsleistung: weniger arbeiten = weniger einzahlen => weniger herausbekommen. Da muß man schon viel früher ansetzen. Außerdem, wenn es Pensionsprivilegien eh nur für “einige wenige” gibt, dann ist der Abschaffungsaufwand wohl größer als das Ergebnis, und das bei einem Problem das sich von selber löst…

– Modernere Verwaltung durch Volksabstimmung
Daß die Verwaltung modernisiert gehört, ist kein neues Thema – aber wozu die Bevölkerung befragen? Im besten Fall ist die SPÖ wieder in der Regierung und kann das selber durchsetzen. Oder muß man den kleinen Leuten extra schmackhaft machen, wenn tausende Verwaltungsbeamte auf einmal arbeitslos sind und man halbe Bezirkshauptstädte zusperrt?

Fazit: Die SPÖ hat 7 ideologiebefreite “no-na-net” Bedingungen gestellt, die keine der anderen Parteien großartig verschrecken sollten. Dieses 3 Seiten Papier war wohl nicht so viel Aufwand, hätte man sich aber auch sparen können. Überhaupt, wo man nicht einmal ansatzweise erwähnt, wo denn das Geld für all das herkommen soll. Aber wir wissen ja mindestens seit Kreisky, daß die Roten mit dem Schulden machen keine Probleme haben. Oder ist man endlich weiter – und glaube jetzt das Geld wachse auf Bäumen?