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Blut, Boden und Reinhard Bösch

VorarlbergIst doch immer wieder interessant was herauskommt, wenn einer von der FPÖ ein Interview gibt. Jede Menge bedauerliche Einzelfälle, nämlich. Diesmal einer in Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter und FPÖ Wehrsprecher Reinhard Bösch gab der Neuen Vorarlberger Tageszeitung ein Interview, in welchem er über seine Meinung zur illegalen Immigartion befragt wurde.

Während der Kiebitzer die Auffassung teilt, daß man illegale Immigration eindämmen sollte, stellt sich Bösch mit seinen Vorstellungen über das “wie” eindeutig mit beiden Beinen in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da war die Rede von “Anlandeplattformen”, die man halt im nordafrikanischen Raum errichten soll, einen Raum, den man notfalls mit militärischen Mitteln in Besitz nimmt und entsprechend verteidigt. Also quasi eine Annektion eines Gebietes eines anderen, souveränen Nationalstaates. Aber keine Angst, das machen wir eh nur auf Zeit, weil früher oder später, wenn die Festung Europa wirklich dicht ist, dann will eh keiner mehr freiwillig hinein.

Gratulation Herr Bösch, Sie haben gut aufgepaßt und sich nur die besten Vorbilder genommen: Ein bißchen Krimannektion (die Russen sind nicht umsonst die besten Freunde der Regierung), ein bißchen Blut und Boden von den Nazis, und ein bißchen Judenvertreibung von ebenda (Motto: back to the roots!). Bei so viel Kreativität ist es eine Schande, daß diese von Leuten außerhalb des rechten Randen nicht ordentlich gewürdigt wird, ja, ganz im Gegenteil. Auch blöd, daß der neuerdings übliche Rückzug des “DAS habe ich NIE gesagt” heutzutage mit Audioaufnahmen umgehend widerlegt werden kann.

Aber gut, den Herrn Bösch wird das nicht weiter stören, und seine Fans auch nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Weil die Partei nämlich den mentalen Sprung in die Regierung immer noch nicht vollzogen hat, und keine Ahnung hat, was derartige Aussagen einer Regierungspartei für (internationale) Spuren und Aufregungen hinterlassen können.

Ganz anders unser Bundeskanzler und Exaußenminister Kurz – als wifes Bürscherl müßte er die Konsequenzen doch eigentlich abschätzen können. Also, was sagt Kurz jetzt dazu? Das übliche natürlich: gar nichts nämlich. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen, weil schließlich hat er erst am Montag den Dönmetz aus der Partei ausgeschlossen. Die Faust, die er da auf den Tisch gehaut hat, tut ihm wahrscheinlich heute noch weh. Da muß man ihm schon etwas Erholung gönnen, bis er wieder den Mund aufmachen muß!

Edit: Kaum hat der Kiebitzer obiges veröffentlicht, gibt es auch schon eine Meldung von Kurz! Und was sagt er jetzt? Daß Bösch nicht sein Problem ist, weil er weder “seiner” Partei noch “seiner” Regierung angehört. Und daß er nicht der richtige Ansprechpartner für derartiges ist.

Meine Güte! Wie hat es nur passieren können, daß irgendjemand auf dieses armselige und unreife Würschtl hineingefallen ist und der zum Kanzler geworden ist?

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Essensverbot in der Wiener U-Bahn

Die Wiener U-Bahn hat ein Problem: Es stinkt. Angeblich. Insbesondere jetzt im Sommer, insbesondere in der U6, welche historisch bedingt nicht überall eine “U”-Bahn ist. Fahrgäste und Verkehrsbetriebe haben verschiedene Schuldige ausgemacht:

  1. zu viele alte und deshalb unklimatisierte Wägen,
  2. ein gewisses sommerliches miachteln von (immer den anderen) Leuten, sowie
  3. stark riechende Speisen, die während der Fahrt verzehrt werden.

Zu diesen gehören unter anderem Kebab, Leberkässemmeln und Burenhäutln, chinesische Nudeln und Sushi. (Sushi? Kleiner Tip aus Japan: Wenn’s stinkt – nimmer essen!)

Um dem Gestank Herr zu werden haben die Wiener Linien zwei Dinge gestartet: Eine Umfrage und eine Infokampagne. Bei letzterer wurde unter anderem ein schwarzes Schaf namens Rudi beim Dönerschnabulieren gezeigt – was die Wiener Gutmenschen umgehend auf die Palme gebracht hat. Weil wenn schwarze Schafe etwas Böses tun, dann ist das diskriminierend! Auch wenn es nur ein Cartoon ist. Armes schwarzes Schaf! Über kurz oder lang wird es wohl, von der PC Meute vor sich hergetrieben, den gleichen Weg gehen wie Negerküsse und -brot und der Mohr im Hemd… Aber gut, darum geht es hier nur am Rande.

Die zweite Sache, die Umfrage unter den Fahrgästen, ob es zu einem Verbot gewisser Speisen kommen soll, wurde dieser Tage beendet. Etwa zwei Drittel von über 51.000 Rückmeldungen stimmten dafür, das Essen in den U-Bahn Wagen gleich ganz zu verbieten. Der Kiebitzer hält das für die beste, weil eindeutigste Lösung; man spart sich damit jegliche Definition und Debatte zum Thema “geruchsintensiv”. Warum die Wiener Verkehrsbetriebe dafür eine Umfrage gebraucht haben, ist dem Kiebitzer zwar nicht ganz klar, aber vielleicht halten sich die Leute eher an Verbote die sie selbst (zumindest theoretisch) mitbestimmen durften.

Interessant in diesem Zusammenhang auch der Zeitrahmen für die Einführung des Verbotes: In der U6 darf ab 1. September nichts mehr gegessen werden, in den restlichen Linien ab 15. Jänner 2019. Wofür braucht man bei einem so einfachen und eindeutigen Verbot eine Vorlaufszeit von 5 (in Worten: fünf) Monaten? Sind die Wiener wirklich alle so deppert, wie der Rest Österreichs gerne glaubt? Oder muß man die entsprechenden Verbotspickerln und Plakate zuerst mit der Wiener Gutmenschenfraktion absprechen, damit die sich nicht wieder solidarisch diskriminiert fühlen?

Zurückgezogen: Olympia 2026

SteiermarkMit einer gewissen Befriedigung kann der Kiebitzer vermelden: Die steirische Bewerbung für Olympia 2026 wurde zurückgezogen! Und zwar gleich von ganz oben, dem ÖOC, das jetzt der steirischen Landesregierung zu wenig Enthusiasmus vorwirft.

Tja, ohne Geld kein Olympia, so ist das halt!

Ganz ohne Geld wäre es auf gar keinen Fall gegangen, alleine die Machbarkeitsstudie im Auftrag der Stadt Graz hat 180.000 EUR gekostet. Für das Ergebnis, daß Olympia 2026 ohne extra Steuergeld durchgeführt hätte werden können und nicht einmal 1.2 Mrd. EUR gekostet hätte. Ja, wenn man Kosten ausscheidet, die der Bund übernimmt (Sicherheit – wirklich nur 50 Millionen?) oder auch Investitionen in notwendige Infrastruktur (das wird heutzutage vom IOC mitfinanziert, echt?) hört sich das alles schon sehr machbar an – und vor allem ziemlich gefällig.

Gerade die Infrastruktur aber wäre sehr, sehr teuer geworden; alleine um den gordischen Knoten zu entwirren, der sich seit Jahrzehnten um das Nadelöhr Ennstal gebildet hat, wäre einiges an (politischem) Kleingeld nötig. Aber darüber hat sich der Kiebitzer eh schon ausgiebig beschwert. Natürlich muß man dazusagen, daß die durchgehend ländlichen Partnerregionen von einer verbesserten Infrastruktur durchaus profitiert hätten. Aber auch wenn es dabei nicht nur um überdimensionierte Sportstätten gehen würde, ist eine längerfristige Planung mit Augenmaß einem schnellen und teuren Prestigeprojekt vorzuziehen.

Aber egal, der Kelch ist an der Steiermark vorübergegangen, auch ohne eine, im Ergebnis wahrscheinlich absehbare, Volksbefragung. Selbstverständlich sind die Bürgermeister von Graz und Schladming, die die Sache (wahrscheinlich bei zu viel Schladminger Bier) ausgeheckt haben, ziemlich sauer, und werfen der Opposition vor Verhinderer und perspektivenlose Neinsager zu sein.

Der Kiebitzer würde sich eine ganz neue Perspektive wünschen, in der Politiker die Staatskasse nicht einfach als Selbstbedienungsladen für kurzsichtige, persönlich motivierte Vorzeigeprojekte sehen.

Ja, eh. Hoffen wird man wohl noch dürfen…

Prinz aus Graz

SteiermarkWer kennt sie nicht, die emails von den nigerianischen Prinzen, Geschäftsmännern oder Expräsidentengattinnen, jene wo besagte Leute einem ganz uneigennützig und einfach so Millionen schenken wollen. Man denkt sich seinen Teil dabei und schiebt sie in den Spam Ordner.

Ganz ähnlich geht es gerade einem unbekannten Wohltäter aus Graz, der der Stadt für eine ganz bestimme Sache 20.000 EUR schenken möchte. Einfach so, nur schenken. Und die Stadtregierung winkt ab und möchte mit der Sache nichts zu tun haben.

Die Sache, um die es geht, ist der Grazer Kinder Mobiler Notdienst (KiMoNo), im wesentlichen ein Wahlarzt für Notfälle am Wochenende. Der wurde vor einiger Zeit mit der Pensionierung des zuständigen Arztes eingestellt und soll so schnell wie möglich wiederbelebt werden. Insofern ist man sich einig, worüber man sich nicht einig ist, ist – eh klar – das liebe Geld, weil wer arbeitet schon gerne umsonst. Und anscheinend ist der Betrag von 20.000 EUR, die der Grazer Prinz zuschießen möchte das letzte, was der Wiedereinführung des KiMoNo im Wege steht.

Das, und die vier Beteiligten auf der anderern Seite, die sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben um, wie es sich in Österreich so gehört, ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Im Detail läuft gerade folgendes ab: Der eigentlich zuständige Gesundsheitsstadtrat sagt, um eine Schenkung (dieser Größe?) anzunehmen, braucht es einen Gemeinderatsbeschluß. Der Grazer Bürgermeister winkt diesbezüglich ab, er möchte sich nicht in interne Ärzteangelegenheiten einmischen. Gut, wenn die Stadt Graz das Geld nicht will, gibt man es halt an einen der anderen drei Akteure, aber die zieren sich auch mit allen möglichen Ausreden:

Der Gesundheitsfonds des Landes Steiermakr sagt, es wäre eh nett, aber wo das Geld gerade für ein Jahr reicht, braucht man gar nicht erst anfangen. Auch die steirische GKK möchte lieber eine langfristige Lösung; auf die Idee, daß man jetzt ein Jahr länger Zeit hätte, eine solche zu erreichen, kommt man lieber nicht. Und die Ärztekammer will sowieso einen höheren Pauschalbetrag für ihre Honorare.

Der Kiebitzer greift sich bei so viel behördlichem Starrsinn an den Kopf und fragt sich, ob die alle deppert geworden sind. Interessant auch, daß offenbar niemand an die Kinder denkt, vom edlen Spender einmal abgesehen. Der Kiebitzer ist jetzt kein Fan eines spendenfinanzierten Gesundheitssystems, wofür haben wir schließlich Steuern. Langfristig wichtige staatliche Leistungen zu privatisieren, kann nur in die Hose gehen, und das letzte, was wir in Österreich brauchen, ist ein Amerikanisches Gesundsheitssystem. Trotzdem, den alten Stammbuchspruch sollte man nicht vergessen:

Will dir jemand etwas schenken, sage Dank und nimm es hin …
… man kann es ja jederzeit weitergeben, ohne viel Bedenken.

Energetische Baustelle

WienNach der heutigen Lektüre des Internets stellt der Kiebitzer fest, daß einige jener Eigenschaften, auf die er bislang so stolz war, seinem finanziellen Vorwärtskommen stark im Wege stehen. Der Kiebitzer hält sich nämlich für intelligent genug, nicht jedem Schwachsinn aufzusitzen; er ist auch ehrlich (meistens), und es würde ihm nie einfallen, Schwächere auszunutzen. Oder, kurz zusammengefaßt: Er hat den falschen Job. Weil ohne die obigen Eigenschaften, und gesegnet mit einer Prise Verkaufstalent, kann man offenbar jedem das Geld aus der Tasche ziehen.

So geschehen in Wien, bei der KAV. Da ist ein “Bewußtseinsforscher” aufgetaucht, der ernsthaft behauptet hat, er könne die Probleme, die beim Bau des Krankenhauses Nord seit Jahren schon auftreten, lösen. Und zwar, indem er zum Baugrundstück geht und einen Energieschutzring herum legt, welcher dann alle möglichen Energieströme freisetzen, umleiten und verbessern wird. Was in weitere Folge eine unmittelbare Hebung der Schwingungen des Grundstücks hervorrufen wird. Und mehr Liebe gibt es auch – sehr wichtig in einem Krankenhaus. Und dafür hat der Mann die Summe von 95.000 EUR verlangt; im Hinblick auf mittlerweile projektierte Gesamtkosten von über 1,5 Milliarden ein Taschengeld.

So weit, so gut: Man kann den Leuten nicht verbieten, an alles mögliche zu glauben, und wenn man privat in Granderwasser badet, und sich seine Wohnung mit Heilsteinen vollstellt – strikt nach Feng Shui plaziert – ist das jedem selbst überlassen. Solchen Kalibern kann man ja aus dem Weg gehen.

Das ist hier aber nicht passiert, der “Energetiker” aus Oberösterreich hat es doch tatsächlich geschafft, dem Wiener Krankenanstaltenverband diese “Leistung” anzudrehen. Der Mann ist offenbar ein Verkaufsgenie! Danach hat er wohl auf dem Baugrundstück seine Runden gedreht, einen Bericht geschrieben (strikt unter 10 Seiten) und ist dann mit 95.000 EUR in der Tasche wieder nach Oberösterreich abgezogen.

Der Kiebitzer konstatiert aus der Ferne: Das einzige, was hier stattgefunden hat, war eine “Anhebung des Bargeldbestandes auf das höchstmögliche Niveau” auf dem Konto des “Energetikers”. Immerhin hat die Sache mittlerweile derartige Wellen geschlagen, daß die Dame, die das genehmigt hat (warum sind es immer Frauen, die soetwas glauben?), suspendiert wurde.

Und ein empörter Aufschrei zieht sich durch alle Parteien, insbesondere durch die FPÖ, die natürlich wieder auf den rot-grünen Wiener Sumpf hinweist. Wobei sich gerade die Blauen nicht gar so weit aus dem Fenster lehnen sollten: Gab es da nicht auch irgendwelche astrologischen Schutzringe um Jörg Haider? Gut, das war damals kein Steuergeld, sondern kam aus der Parteikasse, ein gravierender Unterschied!

Der Kiebitzer hat aus dieser Sache gelernt, daß man so richtig viel Geld machen kann, wenn man nur unverfroren genug ist, und keine Scheu hat, Schwachsinn zu verzapfen. Na, da startet er doch glatt einen Selbstversuch:

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Zwei Reaktionszeiten

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

Endloses Olympia

SteiermarkIm Winter letzten Jahres haben sich die Tiroler gegen eine Bewerbung für Olympia 2026 ausgesprochen, und generell ist die Stimmung eher gegen Großveranstaltungen als dafür. Das hat sich anscheinend nicht bis in die Steiermark durchgesprochen, weil nämlich vor ein paar Tagen die Bürgermeister von Graz und Schladming laut darüber nachgedacht haben, selbst eine solche Bewerbung einzureichen. Die Entscheidung der beiden fiel einstimmig, und das Schöne an der Sache ist der nahende Einsendeschluß Ende März diesen Jahres, da geht sich beim besten Willen keine Volksbefragung mehr aus.

Um das Volk doch noch milde zu stimmen, werden “nachhaltige Spiele” versprochen (schon wieder), sowie das Nutzen bereits vorhandener Sportstätten. Und weil es in der grünen Mark nicht alles gibt, werden andere Austragungsorte genannt: Bischofshofen zum Beispiel; für ein paar Sportarten ist man gewillt bis nach Bayern auszuweichen.

Dem Kiebitzer stellen sich hier ein paar Grundsatzfragen. Nach der offensichtlichen (wie angesoffen waren die Herren, als ihnen das eingefallen ist?), die böse: Haben die ganzen kolportierten Mitaustragungsorte das auch aus der Zeitung erfahren so wie der Rest der Steirer? Haben die schon etwas gesagt dazu, oder passiert “ghosten” heute auch auf höchsten Ebenen? Und dann kommt noch die praktische Frage: Hat irgendwer an die Logistik gedacht?

Die Damen und Herren Spitzensportler wird man zwar nicht großartig in der Gegend spazierenfahren müssen; die angereisten Journalisten schon eher; und es gibt ganz bestimmt Wintersportfans, die nicht ausschließlich auf eine einzige Sportart fixiert sind. Diese Massen bringt man genau wie von einem Ort zum anderen? Im speziellen, da man bereits versprochen hat “keine Milliarden in die Infrastruktur zu stecken”?

Weil: ganz ohne wird es nicht gehen. Die Ennstalbundesstraße, die man ab der Autobahnabfahrt Liezen bis nach Schladming benutzen muß, schafft kaum ein normales Weihnachtseinkaufssamstagsverkehrsaufkommen. Und die Eisenbahn, die sich hochromantisch durchs Ennstal windet, ist auf der gesamten Strecke Selzthal – Schladming einspurig. Der Kiebitzer nimmt an, daß man ein paar Sonderzüge einschieben wird, sonst würde er noch erwähnen, daß der letzte ICE von Graz Richtung Salzburg über Schladming um 16 Uhr irgendwas fährt, danach gehen nur mehr Pemperlzüge in diese Richtung, und die auch nur bis Wald am Schoberpaß oder so. In der Gegenrichtung, sprich von Salzburg bzw. Bischofshofen nach Schladming schaut es nicht viel anders aus.

Anzunehmen, daß den Herren Bürgermeistern das nicht so bewußt war, in ihrem olympischen Dusel. Und vielleicht lassen sich derartige Dinge – die teilweise seit 20 Jahren schon tot sind – mit ein bißchen olympischem Druck in den nächsten 8 Jahren wiederbeleben und lösen. Wozu haben wir schließlich eine Umweltministerin, die beim Wort “Wirtschaft” schwache Knie bekommt…

Winterspiele

TirolIm Zuge der letzten Nationalratswahl vor gut einem Monat und ihres Nachbebens was die neue Parteienlandschaft in Österreich betrifft, ist es fast völlig untergegangen: Das Nein der Tiroler zur Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026. Allerdings hat dieses Ergebnis in den Tiroler Landespolitikerkreisen für einige Katerstimmung gesorgt, und ganz weinerlich wurde dem Tiroler Bergvolk – insbesondere dem aus der Stadt – grobe Unvernunft bescheinigt.

Der Kiebitzer sieht das nicht so, ganz im Gegenteil: Die Tiroler haben sich nicht für dumm verkaufen lassen, dieses Mal zumindest. Alleine die Fragestellung war schon eine Frechheit:

Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?

Da wurde also mit Begriffen wie nachhaltig und kleinere Spiele geworben, und Steuergeld sollten sie auch keines kosten.  Was heißt das überhaupt “kein Steuergeld”? Daß es nicht aus Tirol kommt, sondern aus Wien, dann paßt das schon? Dem Kiebitzer kann das ja wurscht sein, er zahlt eh keine Steuern egal wo in Österreich, aber derartige Kleinigkeiten sollte man schon vorab klarstellen, wegen der Glaubwürdigkeit und so.

Außerdem, hat eigentlich irgendwer sondiert, was der IOC von “Winterspielen billig” so hält? Und ob man mit einer derartigen Bewerbung nicht sofort aus der allerersten Runde gelacht worden wäre? Aber wer weiß, vielleicht hätte das die illustren Herren auch gar nicht gestört – solange die eigene Kassa klingelt, macht man sicher gerne öffentlichkeitswirksame Abstriche anderswo. Weil, daß sich die werten IOC MItglieder ihr Engagement nicht ordentlich vergüten lassen, irgendwie halt, kann man dem Kiebitzer nicht erzählen.

Dann gibt es aber noch einen ganz anderen Aspekt, der bei der ganzen Sache anscheinend überhaupt nicht berührt wurde: Wer weiß, ob es 2026 überhaupt noch Schnee gibt in Tirol! Schon heute werden Schilifte immer weiter oben gebaut, werden immer mehr Berghänge erschlossen, immer großere täler- bzw. gipfelübergreifende Schigebiete erlaubt. Und das alles für das liebste Hobby des Österreichers, der nichts Besseres mit seinem Weihnachtsurlaub anzufangen weiß, als im Stau zu stehen: Auf der Autobahn ins Schigebiet, vor dem Lift, auf der Piste, beim Aprésski und nocheinmal auf der Autobahn nach Hause. Aber Schifahren ist in Österreich ja sakrosankt, wehe dem, der da etwas Negatives sagt. Wege dem, der die Frage stellt “Wie lange noch?”

Es wäre wirklich dringend notwendig, damit aufzuhören, Gelder – insbesondere öffentliche – in den nächsten hochalpinen Schilift oder die nächste Bescheiungsanlage im Flachland zu stecken. Unabhängig davon, wie gut sich das in Politikerlebensläufen so macht. Stattdessen sollte man langsam damit anfangen, sich zu überlegen, welche Winteraktivität man den Massen schmackhaft macht, wenn es in wenigen Jahren keinen Schnee mehr gibt. Grasschifahren wird wohl nicht der große Hit werden. In einem muß der Kiebitzer den Klimawandelleugnern recht geben:

Der Klimawandel wird nicht kommen – er ist schon längst da! Höchste Zeit sich um ihn zu kümmern!

Schmutzig Grün

WienKnapp drei Wochen nach der Wahl scheint der Schock, daß die Grünen aus dem Nationalrat gewählt wurden, nachgelassen zu haben. Die öffentlichen Schuldzuweisungen an die anderen (an die dummen Wähler generell und Peter Pilz persönlich) haben aufgehört, man ist wohl damit beschäftigt, sich untereinander die Wunden zu lecken und Büros auszuräumen.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man von den Grünen allgemein nicht viel zur Causa Chorherr hört.  Dem Wiener Gemeinderat wird nämlich mehr oder weniger offen Korruption vorgeworfen, und in der Tat, die Optik ist schon verdammt schief.

Chorherr hat nämlich einen gemeinnützigen Verein – Ithuba – der in Südafrika Schulen baut. Und für diesen Verein hat er über die Jahre hinweg Spenden lukriert. Das an sich wäre noch nicht das Problem, aber es sieht so aus, als kämen die namhaftesten Spenden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von diversen Immobilienentwicklern (und deren Freunden). Und diese entwickeln halt auch in Wien Immobilien, und zumindest einer davon ist involviert in das berüchtigte Heumarktprojekt, dem die Wiener Grünen inklusive Chorherr mit so viel Begeisterung und gegen den Willen der Parteibasis zugestimmt haben.

Ein Schelm wer Korruption dabei denkt?

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden dieser Geldflüsse sind unterschiedlich. Die Wiener Grünen – obwohl sonst jederzeit und überall leicht empörbar – schweigen sich über Chorherr aus, die reden lieber über andere Schrumpfköpfe. Chorherr selbst behauptet, was er mit der rechten Hand unterschreibt wäre völlig unabhängig davon, was und von wem er mit der linken Hand so einstreift. Und einer der Immomenschen, der seine Hände – wahrscheinlich beide – im Spiel hat, hat soeben den Anwalt, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, verklagt.

Ob an der Sache wirklich etwas dran ist, das den Namen Korruption verdient, wird sich zeigen. Die Optik hat auf alle Fälle eine gewaltige Schieflage. Und je länger die Grünen als Gesamtheit dazu schweigen, desto mehr betreiben sie Nestbeschmutzung und desto schwieriger wird es, die Optik wieder zurechtzurücken.

Stock im Eisen

SteiermarkSüdlich von Graz wird ein neues Murkraftwerk gebaut. Und wie das halt so ist bei Großprojekten, man kann nicht alle glücklich machen, auch hier gibt es Leute jedweder Gesellschaftsschicht, die gegen das Kraftwerk sind. Das ist schon in Ordnung so, man muß ja nicht zu allem Ja und Amen sagen, sich selber eine Meinung bilden ist wichtig und richtig.

Ein Teil dieser Leute drückt ihren Unmut dadurch aus, in unmittelbarer Nähe der Baustelle in selbstgebauten Baumhäusern ihrem Drang nach einem Outlaw bzw. Robin Hood Leben zu frönen. Auch derartige Formen des Protestes sind legitim, sofern das friedlich abläuft und auf passivem Widerstand beruht. Damals in der Hainburger Au hat das ja auch funktioniert.

Aber dann gibt es noch den ganz kleinen Teil der Hardcore Widerstandskämpfer, denen es nicht reicht, sich an Bäume zu ketten und Bauzäune durchzuschneiden. Jene die glauben, daß der Zweck – solange sie ihn nur als hehr genug eingestuft haben – alle Mittel heiligt, koste es was es wolle. Bezüglich des Murkraftwerks haben derartige Individuen nun verlautbart man hätte Bäume mit Nägeln “gespikt” um deren Rodung zu verhindern. Daß diese unfaßbare Tat Menschen gefährdet, die einfach nur ihre Arbeit machen (müssen), scheint diese “Aktivisten” nicht weiter zu stören. Was ist schließlich die Gesundheit eines Menschen gegen einen Baum – der, je nach Anzahl der Nägel, wahrscheinlich sowieso nicht weiterleben wird, auch wenn die Rodung nicht stattfindet.

Der Kiebitzer ist schockiert über derartiges Treiben und hofft, daß man die Täter – sofern die Aussage stimmt – so schnell wie möglich faßt und mit saftigen Strafen belegt. Der Kiebitzer ist jetzt durchaus jemand, der für seine Überzeugungen auf die Straße gehen und sich im Widerstand üben würde. Und er versteht auch, wenn Menschen unter gewissen Umständen bereit sind, für ihre Überzeugungen zu sterben – in einem sehr eng gefaßten Rahmen von “Überzeugung” und “gewissen Umständen”.

Aber es gibt keinerlei Umstände und keinerlei Überzeugungen, die es rechtfertigen, die Gesundheit oder gar das Leben anderer, Unbeteiligter, zu gefährden und aufs Spiel zu setzen. Leute die das tun, im vollen Bewußtsein der Kosequenzen ihres Handelns, sind nicht besser als irgendwelche Terroristen.

Eingemauert

WienDer Kiebitzer kennt sich wieder einmal nicht aus. Könnte man ihm vielleicht etwas erklären, bitte? Also, die Sache ist die:

In Wien wurde bis vor ein paar Tagen eine Mauer gebaut, oder besser: ein Bollwerk, bestehend aus mehreren 80 cm hohen, 1m breiten Betonabschnitten plus ansehnlich vielen Pollern dazwischen. Sinn und Zweck der Anlage, die schon im Jahr 2014 auf Beamtenebene beschlossen wurde, war die Sicherung des Bundeskanzleramtes gegen (terroristische ?) Bodenangriffe. Mittlerweile wurde das Projekt wegen massiven Widerstandes gestoppt.

So weit, so gut, der Kiebitzer hat’s kapiert. Was ihn allerdings umtreibt ist die Frage nach dem Warum: Was genau ist das Problem, bitte? Was stört die Leute, daß eine simple Mauer dermaßen empörte Aufschreie durch sämtliche Kreise zieht?

Ist es, weil man beim Bundeskanzleramt, will heißen: bei Politikern, anfängt? Tja, während einer Krise ist eine funktionierende Regierungs (-sspitze) wichtiger als 100 zufällige Leute auf der MAHÜ. Das ist zwar nicht nett und wird besonders den berufsempörten Bobos nicht gefallen, ist aber trotzdem eine strategische Tatsache. Natürlich kann man einwenden, daß es bei einem Terrorangriff nicht darum geht, eine Regierung zu lähmen, sondern die Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen. Und daß hierbei das Bundeskanzleramt ein weniger attraktives Ziel darstellt als beliebte Flaniermeilen. Das ist schon richtig. Allerdings sagt ja niemand, daß diese erste Mauer auch die letzte geblieben wäre. Irgendwo muß man immer anfangen.

Oder ist es das Geld, immerhin mehr als 400.000 EUR? Der Kiebitzer ist kein Experte, aber es ist schon anzunehmen, daß man derartiges nicht umsonst bekommen wird. Auch Bauarbeiter möchten bezahlt werden, und LKW Fahrer, und Schottergruben… Der einzige, der da umsomst gearbeitet hat, war wohl Christian Kern als Wasserträger. Und, ganz ehrlich: In Österreich wird sehr viel mehr Geld für sehr viel windigere Projekte ausgegeben.

Oder ist es einfach, weil Wahlkampf ist und man (wer genau?) es (was genau?) denen da oben (wem genau?) zeigen muß? Vielleicht kann man den Kiebitzer diesbezüglich ja genau aufklären. Bis dahin denkt er sich seinen Teil, und der schaut im wesentlichen so aus:

Die Zeit, in der Ingeborg Bachmann Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar postulieren konnte, ist unwiederbringlich vorbei. Heutzutage will das gemeine Volk belogen werden, mehr denn je. Weil sowie jemand etwas tut oder sagt, das nicht im Bullseye der eigenen ideologischen Zielscheibe landet, wird sich schon lauthals empört, als hätte man ein Recht darauf, in seiner Blase nicht gestört zu werden und seine Einstellung vielfach bestätigt zu bekommen. Der Kiebitzer ist sich sicher, hätte man die Mauer nicht als Sicherheitsanlage verkauft, sonders mit ein paar Blümchen und Sitzgelegenheiten behübscht, es hätte sich kein Schwein darüber aufgeregt. Wahrscheinlich hätten gerade jene Leute, die jetzt am lautesten schreien, sogar einen Preis gestiftet, für die schöne und gelungene Neugestaltung der Wiener Innenstadt, oder so.

Rücktrittskultur

SalzburgSalzburgs Bürgermeister Schaden wurde – in erster Instanz – wegen Betrugs verurteilt. Der finanzielle Verlust für den Staat, pardon, für den Steuerzahler, liegt bei so 3 Millionen Euro. Und nachdem das Urteil gefällt wurde, endlich, sagt Schaden, er würde die Verantwortung übernehmen, endlich, und zurücktreten. Allerdings nicht sofort, keine Frage, irgendwann so im September wirds schon reichen.

Und woran liegt diese extra Wartezeit? Daran, daß Schaden sich die Sache schönredet und sagt es hätte sich immerhin niemand persönlich bereichert? Am Sommerloch, wo es eh wurscht ist welcher Bürgermeister auf Urlaub ist? Oder doch eher daran, daß “Verantwortung übernehmen” in Österreich nicht auch gleichzeitig heißt “Konsequenzen ziehen”.

Es gibt in Österreich nämlich keine Fehler-, geschweige denn eine Rücktrittskultur, egal auf welcher Ebene. Da wird sich lieber krampfhaft an einem “ich bin mir keiner Schuld bewußt” oder noch schlimmer, an einem “also, ich wars nicht…” festgeklammert, so lange bis es wirklich nicht mehr geht und man der zwangsweisen Entfernung doch lieber durch einen pseudofreiwilligen Rücktritt zuvorkommt. Wohl aus dem gleichen Grund ist es in Österreich nicht einmal üblich, sich als Politiker öffentlich für irgendein Fehlverhalten zu entschuldigen, ob es sich um einen selbst oder um Untergebene handelt.

Dem Kiebitzer ist schon klar, daß man, als Minister meinetwegen, nicht jedermann im Ministerium dauerüberwachen kann, und eine gewisse Eigenverantwortung darf man bei Erwachsenen voraussetzen, ja sogar einfordern (Stichwort facebook postings und dgl.). Aber es gibt genügend Fälle, für die man als Vorgesetzter Mitverantwortung trägt. Wenn eine Mitarbeiterin im 3. Büro von links anfängt mit Steuergeldern Börsenroulette zu spielen, und man das nicht ab Kenntnisnahme sofort unterbindet, dann ist man für Verluste mitverantwortlich und muß die Konsequenzen ziehen. Und das heißt nicht, diese Verluste halt irgendeinem anderen Deppen umzuhängen und sich selber eine weiße Weste zu bescheinigen.

Oder, als anderes Beispiel für Systemimmanenz: glaubt irgendjemand an einen Zufall, daß die FPÖ nicht anderes zu sein scheint als eine Ansammlung von bedauerlichen, aber immerhin nicht (rechtskräftig) verurteilten, braunen Recken? Natürlich nicht; diese Leute werden von ganz oben nicht nur geduldet sondern sogar herzlich eingeladen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt und wehe, er kommt mit der Nazikeule…

Da ist der Kiebitzer jetzt ein bißchen abgeschweift, entschuldigung. Tatsache ist, daß Schaden die Reißleine – und Rücktrittskonsequenz viel früher hätte ziehen müssen. In Österreich ist soetwas allerdings kulturell nicht möglich. Ob das noch aus dem alten kakanischen Bild von Obrigkeit herrührt? Nach 99 Jahren wäre es langsam Zeit sich davon zu verabschieden…

Unorthodox

BurgenlandIn einem kleinen burgenländischen Kaff gibt es eine kleine Gruppe von griechisch-orthodoxen Mönchen, die dort gerne langfristig seßhaft werden wollten und zu diesem Zweck ein Kloster bauen wollten. Wollten – das ist Vergangenheit, weil das Projekt vor ein paar Tagen endgültig abgeblasen wurde. Es gab nämlich nämlich zu viel Widerstand gegen das geplante Kloster. Allerdings nicht von den üblichen Verdächtigen: Die katholische Kirche hatte nichts dagegen, und auch von Seiten der Gemeinde gab es keine Einwände. Der Grund war gekauft und anscheinend schon gewidmet, und die Baubewilligung auch schon erteilt (anscheinend).

Gescheitert ist das Projekt am Widerstand der Gemeindebürger. Was genau an einem griechisch-orthodoxen, will heißen: christlichen, Kloster so furchteinflößend ist hat der Kiebitzer nicht ganz verstanden. Er ist zwar bekennender Atheist und will mit religiösen Vereinen nichts zu tun haben, aber so lange man ihn mit diversen religiös motivierten Schwachsinnigkeiten in Ruhe läßt, ist er durchaus für Religionsfreiheit.

Naja, egal. Das Kloster ist also tot – am dortigen Standort zumindest. Man kann ja immer noch woanders hinziehen, dorthin wo die Leute etwas offener sind. Man hört doch ständig davon, daß in Österreich rechts und links Klöster wegen Mangel an Mönchen zusperren müssen. Wieso nicht eines von denen übernehmen, renovieren und revitalisieren? Hat die Vorteile, daß die lokale Bevölkerung weiß was auf sie zukommt, daß es ein schönes altes Gebäude weniger gibt das dem Verfall (oder dubiosen Investoren) preisgegeben wird, und eine grüne Wiese muß man auch nicht zubetonieren. So angetan voneinander, wie sich die Vertreter der katholischen und griechisch-orthodoxen Kirche im Burgenland gezeigt haben, kann das ja kein Problem sein, oder?

Urpeinlich

WienDie Schockwellen, die gerade wegen der Ex-Jungen (und jetzt ziemlich alt ausschauenden) Grünen durch den Rest der Partei schwappen, haben sich bis in die Wiener Landespartei ausgebreitet. Eines der Wiener Prestigebauvorhaben der letzten Zeit, das Hochaus am Heumarkt, droht schon vor Baubeginn in sich zusammenzufallen. Weil, obwohl sich die Grünen und die SPÖ grundsätzlich und schon sehr lange einig gewesen waren lieber auf das UNESCO Weltkulturerbeprädikat zu verzichten als auf ein paar Stockwerke eines 0815 Hochhauses, sieht es im Moment nicht mehr so aus als wäre die diesbezügliche Abstimmung im Stadtrat eine g’mahte Wiesn.

Und das liegt an den Grünen: Zuerst wartet man bis das Projekt vor der finalen DAFÜR – DAGEGEN Entscheidung steht. Dann besinnt man sich plötzlich seiner Parteimitglieder und setzt eine Urabstimmung an, wobei im Vorfeld vollmundig verkündet wird, daß deren Ergebnis auf alle Fälle bindend wäre. Ist der Ausgang bekannt, schaut man ein paar Momente blöd aus der Wäsch’, um dann zu entscheiden, daß nach der Urabstimmung vor der Urabstimmung ist, und man doch so stimmen wird wie man es mit dem Koalitionspartner vorab vereinbart hat. Das ist “Basisdemokratie”wie die Grünen sie meinen; irgendwie so ähnlich wie deren Auffassung von Toleranz, die nur bis zu den Innengrenzen der eigenen Meinung reicht.

Auf alle Fälle schaut Frau Vassilakou im Moment ziemlich alt aus; ist schon blöd wenn die eigenen Parteimitglieder bei der großen städteplanerischen Vision nicht mitspielen wollen. Das nächste Mal wäre es eventuell ratsam die Mitgliederbefragung früher einzuplanen. Das hat den Vorteil, daß man leichter etwas ändern kann (im Notfall nur die Meinung der Gegner, aber das ist auch schon was), und daß einen der Gegenwind  den es bei jedem Projekt gibt, nicht völlig wegputzt.

Letzteres ist der Chefetage der Grünen noch nicht passiert, Vassilakou versucht Schadensbegrenzung indem sie ihre Mandatare frei abstimmen läßt, ob für sie die Urabstimmung bindend ist oder nicht. Hört sich schlau an: Egal wie das Endergebnis aussieht, sie selbst wäscht die Hände in persönlicher Unschuld. Ob der Koalitionspartner bzw. die Parteibasis da mitspielen wird, ist fraglich. Aber man wird sehen.

Nur so als Randbemerkung: Der Kiebitzer hat ein bißchen gerechnet… Es gibt nur ca. 1.300 Mitglieder der Grünen in Wien? In WIEN – echt jetzt? Natürlich bringt einem ein grünes Parteibuch bei den ganzen roten Gemeindebauten nicht viel, aber in Wien, der Hochburg der linkslinken Bobos und Gutmenschen, ist das schon verdammt peinlich. (Zum Vergleich: der SK Rapid hat etwas mehr als 6.800 Vereinsmitglieder in Wien alleine).

Vielleicht wird es Zeit, daß sich die Grünen eine neue Marketingstrategie zulegen. Wie wär’s mit “Back to the roots!”

Demokratische Legitimation

BundesländerDie Ablehnung der dritten Piste für den Wiener Flughafen durch den Landesverwaltungsgerichtshof hat Schockwellen nicht nur durch Nieder-, sondern durch ganz Österreich gejagt. Weil es geht nicht an, daß die geheiligte Kuh Wirtschaftswachstum und ihr Kälbchen Arbeitsplätze auf dem niederen Altar des Umweltschutzes einfach so geopfert werden.

Also haben sich die neun Landeshauptleute zusammen dazu entschlossen, schwere Geschütze aufzufahren – und haben unserem Bundeskanzler einen Brief geschrieben. In welchem sinngemäß steht, daß man diese lokalen Verwaltungsgerichtshöfe (die es übrigens erst seit ein paar Jahren gibt), doch wieder abschaffen oder zumindest zurückpfeifen möge. Ganz besonders bei der Abwägung von Umweltfragen und wirtschaftlichen Interessen einer Region ist es wesentlich besser, wenn derartige Entscheidungen getroffen werden von Personen mit “demokratischer Legitimation”.

A geh.

Auf gut Deutsch heißt das: T’schuldigung, aber es ist uns schon lieber wenn wir selber entscheiden können wann Umweltschutz wichtig ist und wann nicht. Weil wenn es [unseren speziellen Freunden in] der Wirtschaft gut geht, dann geht es uns allen gut [und unseren Haberern und der Parteikasse ganz besonders]. Und unabhängige Richter, die da einfach so nach den bestehenden Gesetzen urteilen, stehen dem schon gewaltig im Weg.

Als ob Umweltschutz nicht eh schon je nach wirtschaftlicher Lust und politischer Laune für alles möglich verbogen und zurechtgehämmert wird wie Plastillin. Jedes Mal wenn der Kiebitzer wieder über eine neu genehmigte Gletscherbahn oder den Zusammenschluß von Schigebieten in Tirol liest, fragt er sich, ob es dort über 1200 Höhenmetern überhaupt noch einen einzigen Baum gibt, geschweige denn einen naturbelassenen Berghang. Weil Wintersport ist super, und die letzten 10 Jahre wo man den der breiten Masse noch zu Höchstpreisen andrehen kann, muß man noch maximale Profite machen. Den Dreck darf dann später die Allgemeinheit aufräumen.

Andererseits wird dort, wo es ein politisch nicht genehmes Projekt gibt, der Umweltschutz als Blockadeinstrument eingesetzt; mehr als “Stichwort Semmeringbasistunnel” muß der Kiebitzer wohl nicht dazu sagen.

Alles in allem: ist schon gut wenn sich die Lokalpolitik aus derartigen Entscheidungen heraushalten muß. Es bleibt ihr natürlich unbenommen, entsprechende Gesetze zu erlassen, an die sich die Richter dann halten müssen. Aber das würde ein tieferes Nachdenken voraussetzen, als das zu dem manche Polit- und Wirtschaftsbosse in Österreich fähig sind…

Privates Konterfei

OberösterreichEs ist eine liebgewordene Tradition, daß in vielen öffentlichen Gebäuden Österreichs ein Konterfei des gegenwärtigen Bundespräsidenten aushängt. Insbesondere in Schulen ist das üblich, dort hängt in jeder Klasse ein Bild von ihm; und wenn sich der Kiebitzer richtig an seine Volksschulzeit erinnert (pardon, ist schon etwas länger her), dann gab es dort außerdem noch den Bundesadler sowie den steirischen Panther. Dafür kann er sich aktiv nicht an ein Kreuz ob mit oder ohne Korpus erinnern, der Verein war ihm anscheinend damals schon wurscht.

Egal, es geht hier um den Bundespräsidenten und darum, daß man ihn erkennen möge wenn er sich das nächste Mal aus der Hofburg traut. Und dazu hat ein (Spaß?) Bürger dieser Tage den folgenden Beitrag geleistet:

In Wels ist ein Brief aufgetaucht, in welchem kundgetan wird, daß ab sofort ein Konterfei von UHBP auch in jedem Privathaushalt hängen muß. Und bevor jemand auf komisch-abfällige Gedanken kommt und im kleinsten Raum der Wohnung der Aufforderung nachkommen möchte, heißt es im Schreiben es wäre ein “geeigneter Platz, z.B. im Wohnzimmer oder der Küche” vorzusehen. Das ganze wird garniert mit einem Briefkopf des Innenministeriums, Verweisen auf (nicht existente) Gesetzblätter, und einem Hinweis, daß die Gemeinde Wels Nachschau tätigen wird, Strafandrohung bei Mißachtung gleich inklusive.

Selten so gelacht, dankeschön! Der Kiebitzer findet das genial! Weil daß so ein Schreiben ein Witz ist, war hoffentlich auch für die Dümmsten sofort offensichtlich. Das Tüpfelchen auf dem i, das dem Kiebitzer am besten gefallen hat, ist, daß dem Brief ein Bild von UHBP gleich beigefügt wurde. So kann dann jeder, abhängig von der eigenen politischen Überzeugung, ganz unkompliziert dem Bildnis den entsprechenden Rahmen geben…

Spatzenpost

VorarlbergPolitische Interventionen ist man gewohnt. Ob Personalentscheidungen, Auftragsvergaben, Berichterstattung, neuerdings auch Schulvorträge; ein kurzer Anruf aus der herrschenden Klasse genügt, und schon ist das Problem, wenn nicht völlig aus der Welt geschafft, dann zumindest der eigenen Weltsicht angepaßt. Der neueste Fall diesbezüglich passierte kürzlich in Vorarlberg:

Es gibt dort nämlich eine neue Pausenzeitung für Volksschüler von den Vorarlberger Nachrichten bzw. der Kleinen Zeitung, momentan noch als Versuchsballon für einige ausgewählte Schulen. In der neuesten Ausgabe gibt es einen Artikel über einen gewissen Herrn Erdogan aus der Türkei, und es wird angemerkt, daß der Kritik so gar nicht mag. Der Kiebitzer hat schon länger aufgehört zu zählen, aber bei den tausenden von Leuten, die seit dem Putschversuch eingesperrt, von ihren Posten entfernt oder ihres Reisepasses verlustig gegangen worden sind, kann man obige Aussage durchaus als “faktisch korrekt” bezeichnen.

Und jetzt kommt der Witz, der nicht wirklich zum Lachen ist: Das türkische Konsulat in Vorarlberg hat von dem Zehnzeiler Wind bekommen – wahrscheinlich sind die Kinder eines unserer türkischstämmigen Österreicher mit Tränen in den Augen nach Hause gekommen… etc. Und weil das türkische Konsulat einer derartig krassen Verunglimpfung des herrschenden Sultans nicht untätig beiwohnen kann, wird sich jetzt eben beschwert. Öffentlich nämlich, und mit einem leicht wehleidigen Hinweis auf die, so sicher nicht funktionierende, Integration.

Im folgenden ein paar Hinweise an das Konsulat:

  1. Willkommen in Österreich!
  2. Es sieht zwar nicht immer danach aus, aber wir mögen unsere Meinungsfreiheit. Genauso wie die Deutschen, übrigens, und vielleicht sollten Sie sich darauf einstellen, hier genauso abzublitzen wie dort.
  3. Wenn Sie schon den Begriff “Integration” bemühen, macht es Ihnen sicherlich nichts aus näher auszuführen wie Sie das meinen. Mit einer Auflistung genehmer Themenbereiche, Phrasen, Anreden etc. was die Berichterstattung über die Türkei betrifft; kurz und gut, wir bitten um detaillierte Erläuterungen wie Erdogan seine Fellatio denn gerne hätte; Sie haben da sicherlich Erfahrung.
  4. Sollte es mit der persönlichen Integration wider Erwarten doch nicht klappen, naja, als Konsulatsmitarbeiter ist man ja relativ flexibel. Mit ein bißchen Glück ist ein Platz im türkischen Präsidentenpalast zu haben. Wahrscheinlich werden Sie dort sehr schnell feststellen, warum freie Meinungsäußerung gar so ein hohes Gut ist…

 

Denk Mal!

WienPassend zur Diskussion über eine Heldenplatzumbenennung gibt es eine neue Meldung aus Wien: Im Donaupark ist ein Platz frei für ein Denkmal. Und weil man anscheinend schon allen würdigen Österreichern irgendwo gedenkt, schaut man – ganz multikulti und globalisierend – in die Ferne. In den Fernen Osten genauer gesagt, nach Vietnam.

Die Österreich-Vietnamesische Gesellschaft möchte dem Donaupark ein Denkmal für Ho-Chi-Minh spendieren, dem ehemaligen Führer der kommunistischen Partei Vietnams, der dort als Unabhängigkeitskämpfer verehrt wird, Personenkult und Lenin-inspiriertes Mausoleum inklusive. Na, dann paßt der Gute eh sehr schön in den Donaupark mit den Denkmälern anderer Freiheitskämpfer, hauptsächlich aus Südamerika, zum Beispiel für José Mari, José de San Martin, Simón Bolívar und andere.

Da ist es schon irgendwie blöd, daß wegen bzw. durch Ho-Chi-Minh etwa 1 Million Menschen getötet wurden, aber wenn es um die Freiheit eines Volkes geht sind das nur Nebensächlichkeiten. Und für das Denkmal im Donaupark macht das auch nix: Stellt man es halt gleich neben das für Che Guevara, der war ja auch nicht gerade zimperlich.

Der Herr Häupl wird das neue Denkmal als eine seiner letzten Amtshandlungen als Wiener Bürgermeister sicherlich gerne enthüllen. Und mit ein bißchen Glück dauert es keine 10 Jahre bis man auch den dritten “großen Praktiker des modernen Guerillakampfes” dort aufstellt: Für Mao Zedong macht Herr Häupl ganz bestimmt eine kurze Pause in seiner Politpension.

Nachtrag: Der Kiebitzer liest gerade, daß man das Projekt auf Eis gelegt hat. Was auf gut Deutsch heißt, daß man wartet bis genug Gras über die Sache gewachsen ist um das Denkmal dann still und heimlich doch noch aufzustellen. So funktioniert das halt in Österreich…

Verfaßte Minderheiten

KärntenEs ist in letzter Zeit ziemlich ruhig geworden um die Kärntner Slowenen. Seit man den lächerlichen Ortstafelstreit gemeinsam mit Jörg Haider begraben oder zumindest aus dem zentralen Blickfeld entfernt hat, ist beinahe so etwas wie Landfrieden eingekehrt, zumindest sieht das für Nichtkärntner so aus.

Dem scheint bei genauerem Hinsehen allerdings nicht so zu sein, die Slowenenfrage ist wieder auf der Tagesordnung gelandet, und wird auch Restösterreich aufgedrängt. Es ist nämlich so, daß die Kärntner Landesverfassung (was es alles gibt) neu geschrieben wird; hauptsächlich geht es um die – längst überfällige – Abschaffung des Proporzsystems, nebst anderer Kleinigkeiten. Und weil so Verfassungen grundsätzlich auf extrem geduldigem Papier geschrieben werden, ist da immer auch Platz für poetisches Politgeschwafel. Beispielsweise soll in der Kärntner Verfassung der Satz stehen “Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen”.

Und wegen dieses einen Satzes gibt es so großen Widerstand – von den Schwarzen! – daß die Koalition auf dem Spiel steht. Benger, der Chef der Kärntner ÖVP möchte diesen Satz nicht in der Verfassung stehen haben, weil die Gleichheit aller Volksgruppen vor dem Staat eh in der Bundesverfassung stehen würde, oder so. Dem könnte man durchaus zustimmen, hätte selbiger nicht anderswo erwähnt, daß in der Partei und in Kärnten Stimmen laut geworden seien, die eine derartige “Bevorzugung” der Slowenen nicht gut finden, und das ist vermutlich höflich ausgedrückt. Soviel zur Gleichbehandlung aller Volkgruppen in Kärnten.

Interessant hierzu die Aussage von Kärntner FPÖ Chef Mölzer, der im wesentlichen sagt “is ma wurscht”, und die Causa als lächerlich und “gegessen” abtut. Ein bedauerlicher Einzel(an)fall gesunden Menschenverstandes anscheinend, weil es wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht anderweitig nach wie vor gegen die Slowenen hetzen:

Es werden gerade in sechs (6!) zweisprachigen Kärntner Volksschulen neue Direktoren gesucht, die laut Landesgesetz zweisprachig sein müssen. Und darüber regt sich jetzt eben die FPÖ auf, weil sie eine zukünftige Diskriminierung von nur Deutsch sprechenden Lehrern heraufbeschwört: Diese Massen an zweisprachigen Direktoren werden nämlich ausschließlich andere zweisprachige Lehrer einstellen! Und das geht nicht, schließlich hat man in der FPÖ das Monopol auf Freunderlwirtschaft. Darüber hinaus ist es wie man weiß, in Kärnten strengst verboten, zur Horizonterweiterung oder auch nur zur Erhöhung der Berufschancen eine Fremdsprache zu erlernen…

Der Kiebitzer sieht das so: Mölzer hat recht wenn er sagt die Sache sei lächerlich, und Benger hat recht damit, daß vor dem Staat sowieso jeder Bürger gleich sein sollte. Allerdings sieht es so aus, als ob im Kärnten das slowenisch-österreichische Kriegsbeil nur beiseite gelegt wurde anstatt begraben, und sowohl die ÖVP als auch die FPÖ scheinen daran nicht ganz unschuldig wenn man sich anschaut was sich dort in den Landesparteien abspielt. Da ist es wahrscheinlich die beste Idee, daß man den Kärntner Bürgern und ihren Vertretern ebenso ihre Gleichheit vor dem Staat sehr deutlich, langfristig, und vor allem schriftlich vor Augen hält – und was gibt es da besseres als die Landesverfassung?