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Liste Pilz – ganz neu Jetzt!

JetztEs sieht so aus, als hätten sich die Wogen innerhalb der Liste Pilz geglättet. Schon ein Jahr der Nationalratswahl ist man nun bereit, etwas auf die Beine zu stellen, einen neuen Parteinnamen zum Beispiel: Man nennt sich jetzt. Nein, da fehlt nichts in diesem Satz, Jetzt ist der neue Parteiname, der neue Parteiname lautet Jetzt. Ob das jetzt so eine gute Idee war, also langfristig, wird sich herausstellen, genauso ob die Partei als solche überhaupt eine langfristige Zukunft hat.

Aber gut, der Kiebitzer möchte sich diesbezüglich ausnahmsweise zurückhalten. Schließlich haben wir eine geordnete Opposition dringend nötig! Weil die SPÖ ist gerade dabei, den Weg der Grünen zu gehen und sich durch innerliches gegenseitiges Torpedieren selbst zu versenken, und die NEOS können nicht alles ganz alleine machen.

Es ist eigentlich unfaßbar: Noch nie hat eine Regierung soviele Wuchteln selbst auf der Elferlinie plaziert, das Tor ist leer – und niemand da, der einfach abzieht. Es wird Zeit – Jetzt!

Schifoan – im Oktober?

WirtschaftDem echten Österreicher geht das Schifahren über alles, das weiß man nicht erst seit Wolfgang Ambros. Die heimische Topologie ist dafür ja prädestiniert, und wenn praktisch jeder seinen privaten Schihügel vor der Haustür hat, ist Breitensport vorprogrammiert. Seit Jahrzehnten wird also versucht, die gewinnträchtige Wintersaison entsprechend auszudehnen, der Kiebitzer erinnert sich an Grasschifahren und Sommerrodelbahnen, von Gletscherschigebieten ganz zu schweigen. Aber erst in den letzten Jahren wurden Kunstschnee und Bescheiungsanlagen so richtig lukrativ, und man beginnt jedes Jahr früher, weiße Bänder in die sonst noch grüne Landschaft zu sprühen.

Was gibt es Schöneres als den Nationalfeiertag beim Nationalsporteln zu begehen, haben sich die Kitzbühler gedacht und die Schifahrsaison schon am 26. Oktober eröffnet – auf Kunstschnee, natürlich. Trotzdem gab es überraschend viel Gegenwind, und mittlerweile, nach kaum mehr als zwei Wochen, hat man den Versuch wieder abgeblasen. Ist Vernunft eingekehrt? Iwo, nur der Föhn. Die Verantwortlichen zeigen sich ob ihrer Idee nämlich nach wie vor begeistert, und nächstes Jahr kann man es ja wieder probieren, wozu gibt es Förderungen!

Der Kiebitzer versteht das ganze überhaupt nicht: Sollte man sich jetzt, wo die globale Erwärmung praktisch unaufhaltsam ist, nicht schön langsam Alternativen zum Schifahren, bevorzugterweise solche, die ohne Schnee auskommen, überlegen? Es wird wirklich Zeit, daß der Gesetzgeber aufhört, das Schifahren als sakrosankt zu betrachten. Anstatt hier Milliarden zu versenken, die kurzfristig nie wieder zurückverdient werden können, sollte man lieber mit ein paar Millionen andere Standbeine aufbauen.

In anderen Staaten geht das ja auch. Hier in Japan bespielsweise schneit es auch nicht immer und überall, und die Tourismusindustrie boomt auch im Winter, hauptsächlich durch einheimische Touristen. Jedes mittelgroße Nest hat seine eigene Attraktion, die man sich anschauen muß, oder sein ganz spezielles Essen oder ein ganz spezielles Handwerk, das man nur dort bekommt. Natürlich ist es nicht ganz so kalt wie bei uns, was den Winter relativ angenehm zum Reisen macht (insbesondere im Vergleich zum schwülen Sommer) aber wie gesagt, die globale Erwärmung wird das auch ändern. Also wie wäre es, liebe Regierung, oder besser: liebe Gemeinderäte?

Fairerweise muß der Kiebitzer zugeben, daß er als Couchpotato und Nerd von Sport grundsätzlich nicht viel hält, und von Wintersport schon gar nicht. Alleine die Tatsache, daß er im Winter überhaupt vor die Tür muß, empfindet er als persönlichen Affront. Dabei könnte er sogar Schifahren, ein bisserl halt. Daran ist ein Volksschullehrer schuld, der den Kiebitzer mit folgendem Satz auf die Piste gezwungen hat: “Stell Dir vor, Du hast einmal eine Freundin die gerne Schifahren tut – und Du kannst nicht mit.” Jaja, der war halt noch ein echter Österreicher, nicht so ein Auswanderer wie der Kiebitzer…

Kleine Spende für die Grünen?

GRUENEDie grüne Bundespartei schaut wohl gerade voller Neid hinüber nach Bayern, wo die dortigen Grünen einen Riesenwahlgewinn eingefahren haben. In Österreich können die Grünen von so etwas nur träumen, hier stehen sie auf Bundesebene nämlich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts.

Das ist jetzt nicht so schlimm wie es sich anhört, im Gegenteil! Immerhin wurde das 2,5 Millionen EURO Loch, das sich 2017 nach der Abwahl aus dem Nationalrat aufgetan hat, mittlerweile erfolgreich gestopft. Mehr war allerdings nicht drinnen, die Partei muß – finanziell zumindest – wieder bei Null anfangen.

Aber, heutzutage ist soetwas überhaupt kein Problem, für derartige Kalamitäten gibt es schließlich Crowdfunding, die moderne Art des Bettelns. Da stellt man sich vor fremde Leute hin und sein Projekt vor, und hofft, daß es genügend Leute gibt, die einem die Idee abkaufen und einen Teil des Geldes vorschießen. Meistens geht es da um sehr konkrete Projekte mit einem ganz bestimmten Kostenpunkt, und der Käufer der Idee bekommt – sofern das Projekt erfolgreich ist – am Ende gewisse Goodies.

Die Grünen haben derartige Details allerdings nicht nötig. Gut, das “Goodie” am Ende ist eine funktionierende Grüne Partei, die wieder im Nationalrat vertreten ist. Wenn man einen breiten politischen Diskurs möchte, ist das absolut erstrebenswert. Aber bei der Grünen Crowdfunding bzw. Spendenaktion gibt es weder ein Spendenziel, noch irgendwelche konkreten Projekte, die man mit dem Geld verwirklichen möchte. Die Begründung? Na, wenn man sagt, wieviel Geld man möchte, dann läuft das wirklich auf Betteln hinaus… Und wenn man sagt wofür man das Geld einsetzen will, dann sieht das so aus als hätte man (potentiell unfaire) Vorlieben, oder sogar ein Ranking…

Also ein “Wasch mich, aber mach’ mich nicht naß, und ob ich zum Schluß sauber bin, sage ich Dir auch nicht.” Bei dieser Art der naiven und rückgratlosen Herumlaviererei, wo man versucht, ja nicht anzuecken und es allen so recht wie möglich zu machen, kann man wirklich froh sein, daß es die Grünen nie in eine Bundesregierung geschafft haben. Und das wird hoffentlich auch so bleiben – gut, im Moment schaut’s eh nicht danach aus – weil in der Regierung muß man gegebenenfalls auch unpopuläre Dinge durchsetzen, kurz gesagt: regieren halt.


Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, der Kiebitzer freut sich auch über eine Unterstützung! Und, ganz anders als die Grünen, hat er sowohl eine Preislise als auch Pläne, was er mit dem ganzen Knedl anfangen wird.
Also dann… Dankeschön! 🙂

Die Ziele des Herrn Hofer

Norbert Hofer hat vorgestern in einem Nebensatz bekannt gegeben, daß es sein Ziel ist, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, die im Jahr 2022 geplant ist, wieder zu kandidieren. Ja, nur kandidieren, nicht: gewinnen! 😉 Na super, das heißt hoffentlich nicht, daß wir jetzt vier Jahre lang Wahlkampf bekommen – wenn der so wird wie der letzte, der Kiebitzer würd’ sich aufhängen!

Aber noch ist es viel zu früh für Panik, schliesslich kann in den nächsten vier Jahren viel passieren, eine Verjüngungskur für van der Bellen beispielsweise. Mit ein bißchen Glück stellt sich dem Hofer auch die Angetraute in den Weg – die war ja von seinen ersten derartigen Anwandlungen schon nicht übermäßig begeistert…

Nicht genügend für direkte Demokratie!

RegierungDrei Volksbegehren gab es diesen Oktober in Österreich. Mit 881.569 Unterschriften war das “Don’t Smoke” Volksbegehren für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie das bei weitem erfolgreichste – es liegt sogar auf Platz 6 der erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt.

Selbstverständlich hat unser Vizekanzler Strache, der, damals noch auf der Oppositionsbank, seit Jahren für eine Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich eingetreten ist, sofort eine Volksabstimmung zum Thema in die Wege geleitet. Die Welt ist gut in Österreich, der Himmel ist blau, und die Sonne scheint. Und dann ist der Kiebitzer aufgewacht…

Natürlich ist nichts dergleichen passiert. Schließlich war die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie die ganz spezielle Koalitionsbedingung von HC Strache, das läßt sich der doch nicht durch ein paar Andersdenkende oder ein paar Typen von der Ärztekammer kaputt machen. Davon abgesehen kommt die direkte Demokratie ja eh – ab 2022, wo dann jedes Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. So lange wird das Volk ja wohl noch warten können.

Und bis dahin schwafelt man sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP von Koalitionsabkommen und Pakttreue, als ob das irgendein unantastbarer heiliger Gral wäre, den man nicht einmal gemeinsam mit Glacéhandschuhen anfassen darf, auch nicht einmal dann, wenn das Volk es so will.

An die Herren Kurz und Strache:

L’etat, c’est nous!

Und dieses wir ist jeder einzelne Wahlberechtigte in Österreich, nicht nur ihr lächerlichen Hanseln, die ihr mehr oder weniger zufällig in die Regierung gespült wurdet. Der Kiebitzer schlägt vor, sich etwas genauer damit zu beschäftigen, was die Wähler denn so wollen – und das auch umzusetzen, jetzt gleich, und nicht erst 2022. Genau dafür seid ihr nämlich in der Regierung, weil wenn ihr das nicht tut, naja, dann werden wir das halt wieder ändern.

Endlich: Ehe für alle!

RegierungSie ist da, die Ehe für alle und ihre hippe junge Schwester, die eingetragene Partnerschaft für alle! Nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung als diskriminierend gekippt hat, werden ab 1. Jänner 2019 sowohl Homosexuelle (standesamtlich) heiraten dürfen, als auch heterosexuelle Pärchen ihre Partnerschaft eintragen dürfen. Der Kiebitzer freut sich für alle, insbesondere aber für das Pärchen, das letzte Woche bereits geheiratet hat – herzlichen Glückwunsch!

Ganz und gar nicht glücklich darüber sind Vizekanzler Strache und Kardinal Schönborn, die beide auf die Ehe als alleinige Verbindung zum Zweck des Kinderkriegens pochen. Da haben die beiden allerdings nicht gut aufgepaßt, weil auch heute kinderlose Ehen nicht automatisch geschieden werden, und auch Fruchtbarkeitstests für angehende Eheleute nicht verpflichtend sind. Und soweit der Kiebitzer weiß, dürfen in Österreich auch Homosexuelle Kinder adoptieren – oder zählt für eine Ehe à la Strache-Schönborn nur ein persönlich durchlittener Geburtsvorgang mit verpflichtender Anwesenheit des Zeugungspartners?

Wie dem auch sei, es steht dem Herrn Kardinal natürlich frei, die Statuten seines Vereins entsprechend anzupassen und auf deren Einhaltung durch Vereinsmitglieder zu bestehen. Für den Staat allerdings, wo der Begriff der Ehe auf eine materielle und rechtliche Absicherung abzielt, geht eine derartige Einmischung in die Privat- bzw. Intimsphäre seiner Bürger eindeutig zu weit.

Nicht, daß es die FPÖ nicht trotzdem versucht hätte. Nachdem ein neues einfaches Gesetz nicht ausgereicht hätte, wollte man eines, das die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau zum Zwecke der Zeugung von Nachkommenschaft zuläßt, in den Verfassungsrang heben. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde auch bei SPÖ und NEOS angeklopft. Beide haben der FPÖ allerdings eine Abfuhr verpaßt und ihr wohl vorgeschlagen, um es höflich auszudrücken, eine Toilette aufzusuchen. Ein großes Danke an die Opposition – so muß Widerstand!

Das Urteil von Sigi Maurer

Ohne KategorieDie Ex-Grünen Abgeordnete Sigi Maurer hat von einem Lokalbesitzer obszöne Nachrichten erhalten, die sie auf ihrem Twitteraccount weiterverbreitet hat – mit vollem Namen, um die Tat öffentlich zu machen. Dafür wurde sie gestern wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 7.000 EUR plus Gerichts- und Anwaltskosten (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Recht so!
Selbstjustiz geht nun einmal nicht und muß entsprechend geahndet werden. Der Kiebitzer kann auch nicht dem nächsten Taxler, der ihn fast von der Straße drängt an der nächsten Ampel das Auto demolieren weil er “sich nicht anders helfen hätte können”. Insofern ist das Urteil schon richtig. Und jetzt zu behaupten, das Urteil wäre ein Ausdruck von Frauenfeindlichkeit und wer weiß was noch, ist einfach nur Schwachsinn.

Gerecht so?
Das ist etwas ganz anderes. Es kann nicht sein, daß man von jemandem aufs Übelste beschimpft und beleidigt wird und dagegen keinerlei rechtliche Handhabe hat, nur weil der Gesetzgeber mit den neuen elektronischen Medien nichts anzufangen weiß. Insofern ist die Reaktion von Frau Maurer auf die obszönen emails durchaus begreiflich.

Aber sie hat kein Recht, Rache zu üben und diese gravierende Gesetzeslücke quasi selbst, als Privatperson, zu schließen. Das darf ausschließlich der Gesetzgeber. Wird Zeit, daß er sich der Herausforderung auch stellt.

Das schnelle Ende des Christian Kern

SPOEEs ist fix: Christian Kern zieht sich aus der Politk zurück. Nicht nur aus der österreichischen – eigentlich wollte er ja bei der EU Wahl kandidieren – sondern ganz, überhaupt, vollständig, und wahrscheinlich auch unwiderruflich.

Schade um ihn. Der Kiebitzer hat den Kern gemocht mit seiner no-nonsense Art, und ihm den Idealismus – zu einem gewissen Punkt zumindest – durchaus abgekauft. Aber wieder hat es sich gezeigt, daß Idealisten, die für eine Sache einstehen, in der Politik nichts verloren haben. Vielleicht gerade noch in einer kleinen, lokalen Grassroots Bewegung, aber nicht in einer alteingesessenen Partei wie der SPÖ.

Da geht es schon um zu viele Pfründe, die durch lange Jahre hindurch ersessen wurden, da sind die Akteure, egal auf welcher Ebene, schon so eng miteinander – und auch mit dem politischen Gegner! – verbandelt, daß man Angst hat, sich gegenseitig wehzutun. Natürlich könnte man einen Putsch durchführen, so wie Kurz es mit der ÖVP getan hat, aber das war nicht Kerns Stil. Leider?

Egal. Wie gesagt: Schad’ um ihn. Der Kiebitzer wünscht Christian Kern auf jeden Fall alles Gute in der Privatwirtschaft.

Hofers Antigutachten

RegierungEs ist schon lustig, irgendwie: Da gibt unser Verkehrsminister ein Gutachten zu Tempo 140 auf Autobahnen in Auftrag. Aber anstatt ihm freie Hand zu geben, schlägt das Gutachten aus den eigenen Reihen glatt vor, das Tempolimit nicht anzuheben, sondern empfindlich zu senken, auf 100 km/h. Der Kiebitzer findet das lustig: Wozu läßt man etwas begutachten, wenn dann erst ein unerwünschtes Ergebnis herauskommt? Da muß er noch einiges lernen, wie man soetwas in Zukunft vermeidet.

Daß das Ergebnis unseren Verkehrsminister nicht weiter anficht, davon hätte man ohnehin ausgehen können. Verlautet er doch ungerührt, an den 140 festhalten zu wollen; seiner Meinung nach ist das ja auch auf zwei Dritteln unserer Autobahnen locker drinnen. Und wenn derartige Experten soetwas von sich geben, ist ein Zurückrudern ja nicht notwendig.

Genausowenig wie eine Zusammenarbeit mit anderen Ebenen der Legislative. Gerade eben steht in der Zeitung, daß Hofer die Elektromobilität stärken möchte – unter anderem indem die innerstädtischen Busspuren für Elektroautos geöffnet werden. Gespräche mit den Städten, die derartiges eigentlich selbst entscheiden dürfen (und die eher gegen die Maßnahme sind), muß man nicht führen, wozu hat man schließlich die Hoheit über die StVO. Da ändert man ein, zwei Paragraphen irgendwo und die Sache ist gegessen.

Das ist also die Mitbestimmung, die die FPÖ von der Oppositionsbank so vehement gefordert hat. Nichts anderes als ein

Wir bestimmen, was mit Euch passiert…

Abschiebung auch für Lehrlinge

RegierungUnsere Regierung hat beschlossen, daß abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden, ausnahmslos. Das gilt auch für jene jungen Leute, die gerade eine Lehre absolvieren und damit eigentlich zu den “guten”, weil “integrationswilligen” Einwanderern gehören. Aber der Regierung ist das egal, wozu hat man schließlich ein mehr oder weniger deutliches “Ausländer raus” im Regierungsprogramm stehen, wenn man sich nicht daran hält.

Grundsätzlich ist es gut, wenn man sich an Verträge hält. Und grundsätzlich hat der Kiebitzer auch nichts dagegen, wenn sogenannte Asylwerber, die keinen Asylgrund haben (viele, insbesondere aus Afrika sind einfach nur Migranten, der Unterschied ist wichtig!) das Land wieder verlassen müssen. Andererseits kommt man um eine gute und eindeutige Position bezüglich Einwanderung nicht umhin, und die gibt es in Österreich nicht – und wird es mit dieser Regierung auch nicht geben.

Der Kiebitzer findet: Wenn man diese jungen Menschen schon unbedingt wieder loswerden möchte, dann sollte eine Ausbildung, egal auf welchem Niveau einen aufschiebenden Charakter haben (so wie beim Bundesheer). Das ist eine win-win Situation für so ziemlich alle Involvierten:

– Unsere Wirtschaft bekommt die Fachkräfte, die sie braucht, wenn auch nur vorübergehend.
– Der Asylwerber bekommt eine Ausbildung sowie Sprachkenntnisse, die er, zurück in der Heimat, gewinnbringend einsetzen kann. Entweder, um sich als Fachkraft für eine Rot-Weiß-Rot Card, und damit für geregelte Zuwanderung zu bewerben. Oder, um sich damit im eigenen Land etwas aufzubauen und die dortige Wirtschaft zu stärken.
– Langfristig könnte das, unter Umständen, dazu führen, daß von dort weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen werden.

Aber für diese Argumentation müßte man ein bißchen weiter denken als bis zum nächsten Auftritt im Bierzelt. Und leider tun sich Politiker der neuen Generation damit besonders schwer…

Blut, Boden und Reinhard Bösch

VorarlbergIst doch immer wieder interessant was herauskommt, wenn einer von der FPÖ ein Interview gibt. Jede Menge bedauerliche Einzelfälle, nämlich. Diesmal einer in Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter und FPÖ Wehrsprecher Reinhard Bösch gab der Neuen Vorarlberger Tageszeitung ein Interview, in welchem er über seine Meinung zur illegalen Immigartion befragt wurde.

Während der Kiebitzer die Auffassung teilt, daß man illegale Immigration eindämmen sollte, stellt sich Bösch mit seinen Vorstellungen über das “wie” eindeutig mit beiden Beinen in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da war die Rede von “Anlandeplattformen”, die man halt im nordafrikanischen Raum errichten soll, einen Raum, den man notfalls mit militärischen Mitteln in Besitz nimmt und entsprechend verteidigt. Also quasi eine Annektion eines Gebietes eines anderen, souveränen Nationalstaates. Aber keine Angst, das machen wir eh nur auf Zeit, weil früher oder später, wenn die Festung Europa wirklich dicht ist, dann will eh keiner mehr freiwillig hinein.

Gratulation Herr Bösch, Sie haben gut aufgepaßt und sich nur die besten Vorbilder genommen: Ein bißchen Krimannektion (die Russen sind nicht umsonst die besten Freunde der Regierung), ein bißchen Blut und Boden von den Nazis, und ein bißchen Judenvertreibung von ebenda (Motto: back to the roots!). Bei so viel Kreativität ist es eine Schande, daß diese von Leuten außerhalb des rechten Randen nicht ordentlich gewürdigt wird, ja, ganz im Gegenteil. Auch blöd, daß der neuerdings übliche Rückzug des “DAS habe ich NIE gesagt” heutzutage mit Audioaufnahmen umgehend widerlegt werden kann.

Aber gut, den Herrn Bösch wird das nicht weiter stören, und seine Fans auch nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Weil die Partei nämlich den mentalen Sprung in die Regierung immer noch nicht vollzogen hat, und keine Ahnung hat, was derartige Aussagen einer Regierungspartei für (internationale) Spuren und Aufregungen hinterlassen können.

Ganz anders unser Bundeskanzler und Exaußenminister Kurz – als wifes Bürscherl müßte er die Konsequenzen doch eigentlich abschätzen können. Also, was sagt Kurz jetzt dazu? Das übliche natürlich: gar nichts nämlich. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen, weil schließlich hat er erst am Montag den Dönmetz aus der Partei ausgeschlossen. Die Faust, die er da auf den Tisch gehaut hat, tut ihm wahrscheinlich heute noch weh. Da muß man ihm schon etwas Erholung gönnen, bis er wieder den Mund aufmachen muß!

Edit: Kaum hat der Kiebitzer obiges veröffentlicht, gibt es auch schon eine Meldung von Kurz! Und was sagt er jetzt? Daß Bösch nicht sein Problem ist, weil er weder “seiner” Partei noch “seiner” Regierung angehört. Und daß er nicht der richtige Ansprechpartner für derartiges ist.

Meine Güte! Wie hat es nur passieren können, daß irgendjemand auf dieses armselige und unreife Würschtl hineingefallen ist und der zum Kanzler geworden ist?

Kein Wiederantritt von Vassilakou 2020

GRUENEDer Kiebitzer ist schwer überrascht: Gestern Mittag hat Maria Vassilakou verkündet, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten. Überrascht deswegen, weil sie vom bereits 2015 angedrohten Rücktritt wieder zurückgetreten ist. Und weil ihr der Kiebitzer den Sager von der Erneuerung der Partei nach der letzten Wahlkatastrophe nicht wirklich abgenommen hat. Aber diesmal ist es Vassilakou ernst.

Natürlich hat sie keinen designierten Nachfolger aufgebaut, das gehört sich nicht bei den Grünen. Anstelle einer geregelten Übergabe gibt es also erst einmal eine Runde parteiinterner Kämpfe um den Vorsitz, die mittels öffentlicher Wahl der Kandidaten (bislang gibt es zwei Herren, die Damen winken ab) auch medial schön breitgetreten werden kann. Naja, was tut man nicht alles als Kleinpartei, um in die Medien zu kommen. Egal, sei es ihnen vergönnt. Zurück zu Vassilakou:

Die hat in ihrer Ansprache die letzten Jahre als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Revue passieren lassen. Der Kiebitzer kennt sich in Wien nicht gut genug aus, um über die ganzen Projekte ein faires Urteil zu fällen, also nur so viel: Die Öffijahreskarte um 365 EUR is genial; die neue Mariahilferstrasse, so gut sie jetzt auch bei den Anrainern ankommen mag, hätte man billiger haben müssen, und daß Vassilakou den Lobautunnel nicht verhindern konnte (wollte?) wurde praktischerweise unter den Teppich gekehrt, genauso wie die Peinlichkeit am Heumarkt. Aber gut, Politik ist meistens kein Wunschkonzert, da spielt man eher “you win some, you lose some”.

Die implizite Frage “und was jetzt” hat Vassilakou nur sehr vage beantwortet. Mit knappen 50 und nach 25 Jahren in der Politik – viele davon in der ersten Reihe fußfrei – ist es irgendwo verständlich, daß sie etwas Neues machen möchte. Andererseits sagt sie von sich selbt ein “zoon politicon” zu sein. Also ist dieses “Neue” dann lediglich die Rückkehr zum Status des kleinen Parteimitgliedes? Das kann sich der Kiebitzer nicht vorstellen. Eine “interessante Tätigkeit in der Privatwirtschaft” à la Glawischnig schon eher. Man wird sehen.

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Essensverbot in der Wiener U-Bahn

Die Wiener U-Bahn hat ein Problem: Es stinkt. Angeblich. Insbesondere jetzt im Sommer, insbesondere in der U6, welche historisch bedingt nicht überall eine “U”-Bahn ist. Fahrgäste und Verkehrsbetriebe haben verschiedene Schuldige ausgemacht:

  1. zu viele alte und deshalb unklimatisierte Wägen,
  2. ein gewisses sommerliches miachteln von (immer den anderen) Leuten, sowie
  3. stark riechende Speisen, die während der Fahrt verzehrt werden.

Zu diesen gehören unter anderem Kebab, Leberkässemmeln und Burenhäutln, chinesische Nudeln und Sushi. (Sushi? Kleiner Tip aus Japan: Wenn’s stinkt – nimmer essen!)

Um dem Gestank Herr zu werden haben die Wiener Linien zwei Dinge gestartet: Eine Umfrage und eine Infokampagne. Bei letzterer wurde unter anderem ein schwarzes Schaf namens Rudi beim Dönerschnabulieren gezeigt – was die Wiener Gutmenschen umgehend auf die Palme gebracht hat. Weil wenn schwarze Schafe etwas Böses tun, dann ist das diskriminierend! Auch wenn es nur ein Cartoon ist. Armes schwarzes Schaf! Über kurz oder lang wird es wohl, von der PC Meute vor sich hergetrieben, den gleichen Weg gehen wie Negerküsse und -brot und der Mohr im Hemd… Aber gut, darum geht es hier nur am Rande.

Die zweite Sache, die Umfrage unter den Fahrgästen, ob es zu einem Verbot gewisser Speisen kommen soll, wurde dieser Tage beendet. Etwa zwei Drittel von über 51.000 Rückmeldungen stimmten dafür, das Essen in den U-Bahn Wagen gleich ganz zu verbieten. Der Kiebitzer hält das für die beste, weil eindeutigste Lösung; man spart sich damit jegliche Definition und Debatte zum Thema “geruchsintensiv”. Warum die Wiener Verkehrsbetriebe dafür eine Umfrage gebraucht haben, ist dem Kiebitzer zwar nicht ganz klar, aber vielleicht halten sich die Leute eher an Verbote die sie selbst (zumindest theoretisch) mitbestimmen durften.

Interessant in diesem Zusammenhang auch der Zeitrahmen für die Einführung des Verbotes: In der U6 darf ab 1. September nichts mehr gegessen werden, in den restlichen Linien ab 15. Jänner 2019. Wofür braucht man bei einem so einfachen und eindeutigen Verbot eine Vorlaufszeit von 5 (in Worten: fünf) Monaten? Sind die Wiener wirklich alle so deppert, wie der Rest Österreichs gerne glaubt? Oder muß man die entsprechenden Verbotspickerln und Plakate zuerst mit der Wiener Gutmenschenfraktion absprechen, damit die sich nicht wieder solidarisch diskriminiert fühlen?

Wolfgang Ambros gegen die FPÖ

FPOEWolfgang Ambros hat es geschafft, mit einem relativ kurzen Interview in der Süddeutschen Zeitung diese Woche die rechte Reichshälfte gegen sich aufzubringen, und zwar ordentlich! Hat er doch in diesem Interview eine gewisse Besorgnis ausgedrückt, was die österreichische Regierung in den nächsten Jahren noch so alles anstellen wird. Und gleichzeitig in der FPÖ jede Menge brauner Haufen geortet.

Der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich derartig unsachliche Kritik selbstverständlich ausdrücklich verbeten. Allerdings ist es fraglich, ob der mit dem Wort “sachlich” überhaupt etwas anfangen kann. Schließlich hat Hafenecker in dem Rundumschlag, den er “Antwort” nennt, Ambros einen abgehalfterten Systemkünstler genannt, der seit Jahren vom Staat erhalten werden muß. Das fällt in der FPÖ also unter “sachlich”, offenbar genauso wie die Todesdrohungen, die Ambros von diversen Anhängern dieser neuen “Sachlichkeit” erhalten hat.

Wahrscheinlich deshalb hat Ambros das Angebot Hafeneckers zu einem Gespräch bei Gulasch und Bier auch abgelehnt – mit genug Paprika läßt sich vieles kaschieren. Davon abgesehen läßt die Reaktion der rechten Recken den Ambros eher kalt. Die Drohemails wurden weitergeleitet, sein Management hat den Systemkünstler Sager mit Fakten widerlegt, und seine Fans kaufen “Schifoan” im Netz wie verrückt, aus Solidarität. Bleibt also alles beim Alten.

Leider. Die ganze Geschichte zeigt nämlich wieder einmal sehr schön das Selbstverständnis der FPÖ: Groß im Austeilen auf jeder Ebene, gerne auch unter der Gürtellinie. Aber wehe die Partei wird von irgendjemandem in die Zange genommen! Mögen die Anschuldigungen auch noch so wahr und beweisbar sein, die FPÖ setzt sich ins Schmollwinkerl und mimt tief verletzt und unfair behandelt. Wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen wissen, wird das Recht auf die Unversehrtheit der Parteigefühle auch eingeklagt.

Noch haben wir Meinungsfreiheit für alle in Österreich.
Noch haben wir eine freie Presse.
Noch.
Für ein “Wehret den Anfängen” ist es aber schon zu spät.
Wir sind wieder mittendrin…

Hartinger-Klein: Grob überfordert

RegierungIn Neusiedl im Burgenland sind gerade mehrere FPÖ Funktionäre unter großer medialer Aufmerksamkeit aus der Partei ausgetreten. Die Rädelsführerin Frau Maria Nakovits wirft der FPÖ nicht nur Unehrlichkeit und offene Ausländerfeindlichkeit vor (das hat die Dame wirklich überrascht?), sondern auch grobe Unfähigkeit von Leuten in Spitzenpositionen im Land. Auch hier scheint Frau Nakovits etwas betriebsblind, wo doch ganz Österreich fast täglich ein strahlendes Beispiel völliger Überforderung präsentiert wird: Unsere Sozialministerin Hartinger-Klein.

Davon abgesehen, daß für Hartinger-Klein das Wort “Sozial” nicht nur ein Fremd-, sondern auch ein Schimpfwort zu sein schein, hat sie auch von der Materie selbst Null Ahnung. Wie kann man anders erklären, daß sie ernsthaft glaubt, 150 EUR im Monat wären genug zum Leben? Den Beweis, es im Rahmen einer 150 EUR Challenge doch selbst zu probieren, hat sie sicherheitshalber nicht erbracht.

Immerhin ist Hartinger-Klein sehr gut im Geld ausgeben für nix – und auch da reiht sie sich nahtlos in die Reihe anderer FPÖ Kapazunder ein. Es geht um die zwei Studien bzgl. der “Aktion 20.000”, einem SPÖ Vorzeigeprojekt, welches die neue Regierung mit Ende 2017 abgewürgt hat. Laut einer parlamentarischen Anfrage sollten diese beiden Studien – erstellt um immerhin fast eine Viertelmillion Euro – ausschließlich der “internen Verwendung” dienen. Nach einem medialen Aufschrei rudert unsere Sozialministerin nun zurück und erklärt, die Ergebnisse Ende 2018 veröffentlichen zu wollen.

Böse Zungen spekulieren jetzt natürlich dahingehend, daß die Resultate den neuen starken Mächten nicht genehm sind, weswegen man sie tunlichst unter den Ministeriumsteppich kehren muß. Der Kiebitzer sieht das völlig anders: Die Lösung liegt so nah und lautet Hartinger-Klein! Die darf die Studien bzw. deren Ergebnisse nämlich dem breiten Publikum präsentieren. Und bis man der erklärt hat, wofür die Aktion 20.000 überhaupt gut war, was die Studien genau aussagen, und wieso das alles so viel gekostet hat, vergehen Monate…

Oppositionsarbeit a la Liste Pilz

Liste PilyEs sieht so aus, als wäre die Liste Pilz nach dem Rauswurf von Bißmann und dem Rücktritt von Born-Mehna, und was da sonst noch alles passiert ist, endlich wieder zur Ruhe gekommen. Und um diese Normalität, die gerade wieder Einzug hält, gebührend zu feiern, besinnt man sich auf Oppositionsarbeit, wie man es den Wählern versprochen hat.

Allerdings hat man anscheinend beschlossen, die brennenden Dinge – Klimawandel, 12h Tag, Sozialabbau, Flüchtlinge… – noch ein bißchen warten zu lassen und lieber klein anzufangen: Mit einer parlamentarischen Anfrage zu Tempo 140. Genauer gesagt, zur Werbeaktion für selbiges. Um ganz präzise zu sein: Es geht um das Plakat, wo doch tatsächlich jemand in einem Auto sitzt, einfach so – und ganz ohne Gurt.

Das sind also die Themen, die die Liste Pilz am Radar hat. Echt jetzt? Der Kiebitzer weiß schon – auch aus eigener Erfahrung – daß das Hirn vieler Leute spätestens jenseits der 30 Grad w.o. gibt. Außerdem möchte das mediale Sommerloch gefüllt werden, vielleicht revanchieren sich die Medien ja zu anderer Zeit. Aber eine derartige Nullnummer, gerade von der Liste Pilz, in die doch viele Menschen größere Hoffnungen gesetzt haben, ist wirklich schwach.

So macht man nicht Opposition, so macht man sich lächerlich! Das sollte dem Listengründer eigentlich klar sein.

Zurückgezogen: Olympia 2026

SteiermarkMit einer gewissen Befriedigung kann der Kiebitzer vermelden: Die steirische Bewerbung für Olympia 2026 wurde zurückgezogen! Und zwar gleich von ganz oben, dem ÖOC, das jetzt der steirischen Landesregierung zu wenig Enthusiasmus vorwirft.

Tja, ohne Geld kein Olympia, so ist das halt!

Ganz ohne Geld wäre es auf gar keinen Fall gegangen, alleine die Machbarkeitsstudie im Auftrag der Stadt Graz hat 180.000 EUR gekostet. Für das Ergebnis, daß Olympia 2026 ohne extra Steuergeld durchgeführt hätte werden können und nicht einmal 1.2 Mrd. EUR gekostet hätte. Ja, wenn man Kosten ausscheidet, die der Bund übernimmt (Sicherheit – wirklich nur 50 Millionen?) oder auch Investitionen in notwendige Infrastruktur (das wird heutzutage vom IOC mitfinanziert, echt?) hört sich das alles schon sehr machbar an – und vor allem ziemlich gefällig.

Gerade die Infrastruktur aber wäre sehr, sehr teuer geworden; alleine um den gordischen Knoten zu entwirren, der sich seit Jahrzehnten um das Nadelöhr Ennstal gebildet hat, wäre einiges an (politischem) Kleingeld nötig. Aber darüber hat sich der Kiebitzer eh schon ausgiebig beschwert. Natürlich muß man dazusagen, daß die durchgehend ländlichen Partnerregionen von einer verbesserten Infrastruktur durchaus profitiert hätten. Aber auch wenn es dabei nicht nur um überdimensionierte Sportstätten gehen würde, ist eine längerfristige Planung mit Augenmaß einem schnellen und teuren Prestigeprojekt vorzuziehen.

Aber egal, der Kelch ist an der Steiermark vorübergegangen, auch ohne eine, im Ergebnis wahrscheinlich absehbare, Volksbefragung. Selbstverständlich sind die Bürgermeister von Graz und Schladming, die die Sache (wahrscheinlich bei zu viel Schladminger Bier) ausgeheckt haben, ziemlich sauer, und werfen der Opposition vor Verhinderer und perspektivenlose Neinsager zu sein.

Der Kiebitzer würde sich eine ganz neue Perspektive wünschen, in der Politiker die Staatskasse nicht einfach als Selbstbedienungsladen für kurzsichtige, persönlich motivierte Vorzeigeprojekte sehen.

Ja, eh. Hoffen wird man wohl noch dürfen…