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EU Wahl 2019

BundesländerDie EU Wahl 2019 ist also geschlagen und hat in Österreich mit einem Sieg der ÖVP geendet; die FPÖ hat etwa 1,6% Stimmen verloren. Ob das Ergebnis etwas mit #ibizagate zu tun hat, ist schwer zu sagen. Der Kiebitzer verweist hier auf eine Seite des ORF über eine Umfrage zum Thema Wahlmotive der Österreicher:

https://orf.at/stories/3124484/

Zum Ausgang der EU Wahl kann man stehen wie man möchte, es hat alles Vor- und Nachteile. Eindeutig positiv ist auf jeden Fall die Wahlbeteiligung, die gegenüber der Wahl 2014 um ca. 5% gestiegen ist, auf nunmehr 50,62%.

Selbstdarsteller Sebastian Kurz

OEVPSeit Sebastian Kurz am 19. Mai mit seiner ersten Rede zu #ibizagate vor die Öffentlichkeit getreten ist, betreibt er bereits Wahlkampf für September. Nicht für die ÖVP, egal ob schwarz oder türkis. Für sich selbst.

Gezählte 34 Mal hat er in obiger Rede am Samstag das Wort “ich” verwendet. Und er hat sich seit dem auch nicht zurückgehalten, den großen Heilsbringer zu mimen. Mittlerweile wissen wir, wie großartig doch die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ war. Und wieviel er weitergebracht hat für Österreich in den letzten 17 Monaten. Wir wissen nun auch endlich, wie schmerzhaft für ihn die Aussagen diverser FPÖ “Einzelfälle” waren, und wie schwer es für ihn war, das alles hinunterzuschlucken, bis am Ende die rote Linie dann doch überschritten war, usw. usf.

Kein Wort darüber, daß die ÖVP seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten Stammplätze auf der Regierungsbank besetzt hatte. Weil, das war ja nicht “seine”, die türkise, ÖVP. Kein Wort darüber, daß er von allen Seiten und sogar der Geschichte gewarnt wurde, daß die FPÖ keinen guten Partner abgibt. Weil, er hatte ja keine andere Wahl damals. Kein Wort darüber, daß ihm sein Regierungsstil des “Drüberfahrens” keine großen Verhandlungsspielräume mit der Opposition gelassen hat. Weil, die waren ja von Anfang an gegen ihn.

Morgen steht also ein Mißtrauensantrag gegen Kurz auf der Tagesordnung. Das wirklich Interessante ist, was Kurz bereits jetzt daraus macht. Nachdem SPÖ und FPÖ immer noch überlegen, ob sie den Mißtrauensantrag unterstützen sollen, sieht Kurz schon eine ganz andere Katastrophe am Horizont: Eine rot-blaue Koalition falls sie das gemeinsam tun.

Warum das so eine Katastrophe wäre? Schließlich ist Kurz ja selber eine Koalition mit der FPÖ eingegangen? Ja schon, aber da stand auch ein Bundeskanzler vom Kaliber eines Sebastian Kurz an der Spitze. Nur eine Lichtgestalt wie er kann die FPÖ zähmen, wenn jemand anderer den Blauen zu nahe kommt ist das ein persönlicher Affront gegen ihn. Und daß es langfristig halt doch nicht funktioniert hat – wie gesagt, das war definitiv nicht der Fehler von Kurz.

Kurz is bad news! Aus sicherer Ferne sieht der Kiebitzer zu und fühlt sich hervorragend unterhalten. Man sieht nur sehr selten einen Egozentriker derart öffentlich seine Fäden spinnen. Wir werden sehen wie es morgen nachmittag nach dem Mißtrauensantrag weitergeht mit Österreich. Daß Kurz als Selbstdarsteller par excellence so weitermacht wie bisher, ist anzunehmen. Notfalls halt mit einem noch größeren Schuß an Märtyrerromantik.

Expertenübergangsregierung

RegierungÖsterreich hat also eine neue Regierung aus Experten. Eindeutig rechts-, t’schuldigung, ÖVP-lastig. Der Kiebitzer kennt diese Leute nicht, aber wenn das wirklich Experten auf ihrem Gebiet sind, dann könnte es sein, dass nun zumindest die ehemaligen FPÖ-Resorts von Leuten geleitet werden, die wirklich Ahnung davon haben, was sie so tun.

Der Kiebitzer wünscht viel Erfolg. Ehrlich jetzt.

Und außerdem hofft er, daß die Minister nicht alle am Montag gleich wieder abtreten dürfen, falls Kurz den Mißtrauensantrag nicht übersteht. Man wird sehen.

Der Kiebitzer hat es wahrscheinlich eh ein paar Mal schon erwähnt, aber er hat den Kurz nie leiden können, ohne wirklich zu wissen warum. Eine interessante Analyse der ersten Kurz’schen Rede zur Krise am letzten Samstag hat ihm aber die Augen geöffnet… Jetzt ist alles klar!

Hier die Analyse zum Nachlesen:

Die FPÖ im Opfermodus

FPOE#ibizagate ist um eine hübsche Facette reicher. Die beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller des Videos, HC Strache und Johann Gudenus, haben sich wieder zu Wort gemeldet. Wie zu erwarten war, sind natürlich andere Leute an der Sache schuld. Die Details muß man sich genüßlich auf der Zunge zergehen lassen:

  • HC Strache fühlt sich nach wie vor hineingelegt und deshalb wird er alles daran setzen seine Unschuld zu beweisen.
  • Johann Gudenus sagt er wäre nicht Herr seiner Sinne gewesen und vermutet, irgendjemand hätte ihm K.O.-Tropfen verabreicht.

Der Kiebitzer hat dazu genau zwei Fragen:

  1. Was rauchts ihr beiden eigentlich so?
  2. Kann man sich das als Normalsterblicher auch leisten?

Schnellschuß Mißtrauensantrag

RegierungDas elendslange Zögern von Kurz letzten Samstag nach #ibizagate scheint bei den anderen Parteien im Nationalrat gar nicht gut angekommen zu sein. Peter Pilz von JETZT hat einen Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler in Aussicht gestellt. Nachdem die FPÖ nach dem Rausschmiß Kickls aus dem Innenministerium alle weiteren Ministerien auch geräumt hat, ist die Partei naturgemäß auf Kurz angefressen und hat mehr oder weniger ihre Unterstützung bereits zugesagt. Und weil die SPÖ noch überlegt – zumindest öffentlich – könnte es durchaus sein, daß auch die Bundeskanzlerkarriere von Kurz vorzeitig beendet wird. Zumindest vorübergehend.

Der Kiebitzer glaubt allerdings nicht, daß ein Mißtrauensantrag so eine wahnsinnig gute Idee ist. Schließlich hat sich Kurz selbst nichts zu Schulden kommen lassen, und für die AussagenStraches kann man ihn schlecht zur Verantwortung ziehen. Daß er aus einer Situation wie dieser politisches Kleingeld münzen möchte, ist zwar für den Zuschauer ziemlich ekelhaft, aber aus machtpolitischen Überlegungen durchaus verständlich.

Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer kann den Kurz nicht riechen. Mit seiner schleimig-anbiedernden Art spielt der Kurz in der selben Ungustlliga wie der Hofer. Und daß es Kurz einzig und allein um den Machterhalt geht zeigt sich durch sein Schweigen zu diesem und ähnlichen Vorfällen. Der Kiebitzer hofft inständig, daß Kurz bei der nächsten Wahl einen ordentlichen Denkzettel verpaßt bekommt und die ÖVP ihn daraufhin absägt. Dann könnte man #ibizagate als vollen Erfolg feiern.

Nichtsdestoweniger glaubt der Kiebitzer, daß ein Mißtrauensvotum ein Fehler wäre. Es riecht zu sehr nach persönlichem Rachefeldzug und ist rein sachlich nicht wirklich zu rechtfertigen. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man sich darauf konzentrieren, was das Beste für Österreich ist. Den Bundeskanzler abzumontieren ist es nicht. Dafür hat man im Wahlkampf immer noch genug Zeit.

#ibizagate

RegierungDer Kelch ist schneller an Österreich vorübergegangen als erwartet: Nach gerade einmal 17 Monaten ist die türkis-blaue Regierung unter Kurz Geschichte. Man könnte jetzt fast in Versuchung kommen zu sagen: “Guat is g’angen, nix is g’schen”, aber angesichts der Tatsachen sollte man sich derartiges genauso verkneifen wie übergroße Schadenfreude der FPÖ gegenüber. Obwohl, die Sonder-ZIB am Samstag mit Armin Wolf und Peter Filzmaier, die sich gegenseitig beim Grinsen überboten haben war schon alleine deshalb ein Genuß für den Zuschauer…

Wir bekommen also Neuwahlen, wahrscheinlich im September. Gut. Das war ohnehin die einzig richtige Art mit diesem Skandal umzugehen. Trotzdem gibt es einiges an #ibizagate was dem Kiebitzer sauer aufstößt und weswegen es nicht so aussieht, als würde sich groß und langfristig etwas ändern in Österreich.

Kurz hat’s nicht kapiert

Der ist nämlich eiskalt und sieht die ganze Affäre als ein Mittel an, die eigene Macht zu festigen. Wozu hätte er sonst all die Stunden gebraucht nach Straches Rücktritt. Und wenn es wirklich stimmt, was die FPÖ verbreitet, daß Kurz kein Problem gehabt hätte, die Koalition weiterzuführen, so lange nur der Kickl geht, dann hat Österreich ein echtes Problem. Man kann nach einer solchen Geschichte nicht nur zwei, drei Köpfe austauschen und so tun als wäre das genug. Die Tatsache, daß Kurz das versucht hat, sagt alles über unseren Bundeskanzler aus, “machtgeiler Sesselkleber” ist da nur ein Begriff, der dem Kiebitzer spontan dazu einfällt.

Auch die Rede mit der er die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt hat, war ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher dem das Wort “Integrität” etwas sagt. Von Anfang an, wo er so getan hat als wäre die ÖVP-FPÖ Koalition unausweichlich gewesen bis hin zum Schluß, wo er im wesentlichen eine absolute Mehrheit für ihn als das Beste fürs Land beschworen hat, war diese Rede eine Frechheit.

Der Kiebitzer hat nichts gesehen vom großen Staatsmann, der Kurz so gerne sein möchte. Alles was er gesehen hat war ein weinerlicher kleiner Bub, der den Leuten sein “ich bin unschuldig, bitte habt’s mich weiter lieb” aufs Auge drücken möchte.

Die FPÖ hat’s nicht kapiert

Wer auch immer dieses Video aufgezeichnet hat, er hat der FPÖ zu einer neuen Dolchstoßlegende verholfen. Seit Straches Rücktrittsrede, bei der er zunächst einmal langatmig gegen die unbekannten Filmemacher ausgeteilt hat bis hin zur “interessanten” (sic ORF) Pressekonferenz von Kickl gab es kein einziges Wort der Einsicht. Man ist wieder einmal das arme Opfer, man wird wegen einer lächerlichen “b’soffenen G’schicht” völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und überhaupt hat man mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus eh alles aufgearbeitet, wo war noch schnell die Tagesordnung?

Die Tagesordnung wurde gerade pulverisiert. Der Chef der FPÖ, der Vizekanzler unserer Republik, war bereit diese Republik zu filetieren und scheibchenweise an den Bestbieter zu verkaufen. Und das für den eigenen Machterhalt und wegen ein paar langer Beine und paar Flaschen Alkohols – nicht auszudenken was passieren könnte wenn jemand wirklich etwas gegen ihn in der Hand hat. Und, nicht vergessen: Strache ist kein “einfaches Parteimitglied”, er steht ganz oben und gibt den Ton vor für den Rest der Partei; weil wenn der Chef das kann, dann könnte man selber ja sicher auch…

Der Kiebitzer hält die gesamte Führungsriege der FPÖ durch das Video kompromittiert, ja sogar besudelt, und für moralisch ungeeignet ein Regierungs- oder sonstiges öffentliches Amt auszuüben. Die Opposition hat absolut Recht, den Rücktritt bzw. Austausch der FPÖ Minister zu fordern. Noch besser wäre eine Selbstauflösung und Neugründung der Partei, aber das wird mit Hofer und Kickl – die jetzt perfekt auf good cop/bad cop machen – wohl kaum passieren.

Die FPÖ Wähler haben’s nicht kapiert

Auch die haben offenbar keine Ahnung was Integrität bedeutet, sie sehen nicht, daß ihre Partei gerade implodiert ist. Im Gegenteil, sie lassen sich vom Opfergeschwafel der Blauen einlullen und verstehen nicht, warum Kickl – der beste Innenminister aller Zeiten (sic FPÖ) – seinen Sessel räumen praktisch automatisch muß. Bei den Wählern herrscht auch die Meinung vor, daß eh alle Politiker korrupt sind, die anderen lassen sich halt nicht dabei erwischen. Aus diesem Grund fällt die Devise “Jetzt erst recht” auf fruchtbaren Boden. Es ist erschreckend.

Das Erschreckendste ist das fehlende Unrechtsbewußtsein, das sich hier durch alle Reihen zieht: Durch die der ÖVP – “inhaltlich isses eh super” – durch die der FPÖ – “wir haben mit Strache und Gudenus nichts mehr zu tun” – und durch die von ausreichend vielen Wählern, die Korruption offenbar als Normalzustand betrachten.

Der Kiebitzer selbst schwankt zwischen großen Gefühlen. Als Österreicher ist ihm die Sache peinlich, obwohl er nicht so weit geht sich zu schämen – schließlich hat er diese Typen nicht gewählt. Andererseits ist es schon sehr amüsant dabei zuzuschauen, wie sich die BFF’s von letzter Woche heute in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuschieben.

Der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Und die Alternativen sind gering.

Baba und fall net, HC!

FPOEEin Wahnsinn was gerade los ist in Österreich! Der Kiebitzer war den ganzen Tag unterwegs, hat sich eine Teeplantage angeschaut und danach Teeschalen im Museum. Und jetzt kommt er nach Hause und

  • HC Strache ist zurückgetreten
  • Gudenus gleich mit
  • und den Rest der FPÖ zerbröselts quasi vor den Augen des Kiebitzers…

Und das weil die höchsten Granden der FPÖ mehr oder weniger freiwillig zugegeben haben, genauso korrupt zu sein wie sie es dem Rest der Parteien immer vorgeworfen haben – wenn nicht mehr.

Der Kiebitzer hat seinen Tee gar nicht erst ausgepackt, sondern eine Flasche Schilcher geköpft. Und jetzt sitzt er vorm ORF Livestream. Das wird eine lange Nacht…

Ethikunterricht – für eh fast niemanden?

ReligionWenn man so in 10, 20 Jahren auf die jetzige Regierung zurückblickt, wird diese Zeit wohl “Legislaturperiode der halben Sachen” genannt werden. Weil egal was unsere Regierung auch vollmundig verspricht, im Endeffekt kommt bestenfalls die Hälfte heraus. Wenn die Regierung überhaupt etwas tut, anstelle das Problem totzuschweigen und zu hoffen, daß es sich von selber löst.

Neuestes Beispiel: Verpflichtender Ethikunterricht ab dem Schuljahr 2020/21. Aber nur in AHS. Nur in deren Oberstufen, um genau zu sein. Und um es ganz präzise auszudrücken: Nur für jene Schüler die am regulären Religionsunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht teilnehmen.

Ein wahres Massenprogramm also. Es ist ja schon ein paar Jahre her, aber als sich der Kiebitzer dem Religionsunterricht verweigert hat, war er der Einzige. Nicht in seiner Klasse, sondern in der gesamten Schule. Und wenn man weiß, daß viele Schüler sich den Religionsunterricht nur wegen eines sicheren, den Notendurchschnitt hebenden Einsers oder wegen der extra Stunde zum Hausübungen machen antun, kann man wohl davon ausgehen, daß sich an den Zahlen nicht viel geändert hat.

Aber gut, Hauptsache, unsere Regierung kann sich das “progressive” Feigenblatt vorhalten. Obwohl, das tut sie ja nicht einmal, weil die Begründung für die Einführung des Ethikunterrichts ist laut HC Strache, die folgende: …es sei eben auch sinnvoll, die Sichtweise aller möglichen Wertegemeinschaften zu vermitteln, wenn es um Moral und Sittenlehre geht. Aha. Ein genauer Lehrplan liegt natürlich noch nicht vor, aber der Kiebitzer würde schon gerne wissen, welche “Moral und Sittenlehre welcher Wertegemeinschaften” unser HC damit so meint.

Die christliche vielleicht, die ein “Liebe Deinen Nächsten” predigt, und das bezüglich Ministranten mit Deckung von ganz oben auch gerne auslebt? Jene christliche, die nichts zu sagen hat, wenn Priester in Afrika (und wer weiß wo sonst noch) Nonnen vergewaltigen (lassen), die aber unbedingt ein Wörtchen mitreden möchte, was in den Schlafzimmern einverständlich agierender Erwachsener so vorgeht, insbesondere wenn selbige keinen Trauschein vorweisen können oder noch schlimmer: die gleiche intime Ausstattung besitzen?

Oder vielleicht doch die islamische Sittenlehre, die mit so ziemlich allem was das Leben lebenswert macht, ein Problem hat, und als Lösung gerade einmal Verbote und Bestrafungen bis zum “Kopf ab” anzubieten hat? Oder überhaupt jene hübsche Moral, die in allen Weltreligionen so verbreitet ist und Frauen systematisch diskriminiert und grundsätzlich zu Menschen 2. Klasse herabstuft? Nicht vergessen: Das ist die Hälfte der Weltbevölkerung auf einen Schlag und einfach so.

In der Tat, es wäre wirklich schoade, wenn es Leute gäbe, die derartigen Schwachsinn nicht als Pflichtfach in der Schule mitbekommen würden, da muß man schon gegensteuern.

Der Kiebitzer hofft inständig, daß man einen ordentlichen Lehrplan für dieses wirklich wichtige Fach auf die Beine stellt. Und wenn das gelingt, wer weiß, vielleicht gibt es in 5, 10 Jahren ganz automatisch keinen Religionsunterricht mehr, weil sich alle abmelden weil da einfach keiner mehr hingehen möchte. Dann haben wir in der Tat Ethikunterricht für alle, durch die Hintertür halt.

Viel Hoffnung hat der Kiebitzer diesbezüglich allerdings nicht. Weil nämlich diese ganzen Ethiklehrer auch irgendwo herkommen müssen, und die Regierung meint, daß sich insbesondere die heutigen Philosophielehrer davon angesprochen fühlen sollten oder werden. Und natürlich: die Religionslehrer. Ganz ehrlich, der Kiebitzer meldet sich nicht vom Religionsunterricht ab, nur damit ihm in der Ethikklasse der selbe Trottel den selben Schwachsinn erzählt. Das sehen Schüler und Eltern hoffentlich auch so.

Wie die Zeit vergeht…

Ja bist Du narrisch, der Kiebitzer hat das kiebitzen ja ordentlich vernachlässigt. Es reißt ihn nämlich beruflich seit Monaten dermaßen herum, daß er kaum noch Zeit zum (online) Zeitung lesen hat. Wenn er dafür Zeit hat, dann gäbe es zwar genug Anlaß zum Kiebitzen (alleine was unser Innenminister so verzapft würde ein eigenes Blog füllen), aber die Zeit wird dadurch leider auch nicht gedehnt…

Der Kiebitzer würde durchaus gerne Besserung geloben, der Blick auf den Terminkalender macht das aber eher unrealistisch, und für falsche Versprechungen, die morgen wieder vergessen sind, sieht er andere zuständig.

Vielleicht werden die nächsten Einträge auch einfach etwas kürzer, und dafür wieder etwas zahlreicher. Der Kiebitzer bittet um Verständnis.

Liste Pilz – ganz neu Jetzt!

JetztEs sieht so aus, als hätten sich die Wogen innerhalb der Liste Pilz geglättet. Schon ein Jahr der Nationalratswahl ist man nun bereit, etwas auf die Beine zu stellen, einen neuen Parteinnamen zum Beispiel: Man nennt sich jetzt. Nein, da fehlt nichts in diesem Satz, Jetzt ist der neue Parteiname, der neue Parteiname lautet Jetzt. Ob das jetzt so eine gute Idee war, also langfristig, wird sich herausstellen, genauso ob die Partei als solche überhaupt eine langfristige Zukunft hat.

Aber gut, der Kiebitzer möchte sich diesbezüglich ausnahmsweise zurückhalten. Schließlich haben wir eine geordnete Opposition dringend nötig! Weil die SPÖ ist gerade dabei, den Weg der Grünen zu gehen und sich durch innerliches gegenseitiges Torpedieren selbst zu versenken, und die NEOS können nicht alles ganz alleine machen.

Es ist eigentlich unfaßbar: Noch nie hat eine Regierung soviele Wuchteln selbst auf der Elferlinie plaziert, das Tor ist leer – und niemand da, der einfach abzieht. Es wird Zeit – Jetzt!

Schifoan – im Oktober?

WirtschaftDem echten Österreicher geht das Schifahren über alles, das weiß man nicht erst seit Wolfgang Ambros. Die heimische Topologie ist dafür ja prädestiniert, und wenn praktisch jeder seinen privaten Schihügel vor der Haustür hat, ist Breitensport vorprogrammiert. Seit Jahrzehnten wird also versucht, die gewinnträchtige Wintersaison entsprechend auszudehnen, der Kiebitzer erinnert sich an Grasschifahren und Sommerrodelbahnen, von Gletscherschigebieten ganz zu schweigen. Aber erst in den letzten Jahren wurden Kunstschnee und Bescheiungsanlagen so richtig lukrativ, und man beginnt jedes Jahr früher, weiße Bänder in die sonst noch grüne Landschaft zu sprühen.

Was gibt es Schöneres als den Nationalfeiertag beim Nationalsporteln zu begehen, haben sich die Kitzbühler gedacht und die Schifahrsaison schon am 26. Oktober eröffnet – auf Kunstschnee, natürlich. Trotzdem gab es überraschend viel Gegenwind, und mittlerweile, nach kaum mehr als zwei Wochen, hat man den Versuch wieder abgeblasen. Ist Vernunft eingekehrt? Iwo, nur der Föhn. Die Verantwortlichen zeigen sich ob ihrer Idee nämlich nach wie vor begeistert, und nächstes Jahr kann man es ja wieder probieren, wozu gibt es Förderungen!

Der Kiebitzer versteht das ganze überhaupt nicht: Sollte man sich jetzt, wo die globale Erwärmung praktisch unaufhaltsam ist, nicht schön langsam Alternativen zum Schifahren, bevorzugterweise solche, die ohne Schnee auskommen, überlegen? Es wird wirklich Zeit, daß der Gesetzgeber aufhört, das Schifahren als sakrosankt zu betrachten. Anstatt hier Milliarden zu versenken, die kurzfristig nie wieder zurückverdient werden können, sollte man lieber mit ein paar Millionen andere Standbeine aufbauen.

In anderen Staaten geht das ja auch. Hier in Japan bespielsweise schneit es auch nicht immer und überall, und die Tourismusindustrie boomt auch im Winter, hauptsächlich durch einheimische Touristen. Jedes mittelgroße Nest hat seine eigene Attraktion, die man sich anschauen muß, oder sein ganz spezielles Essen oder ein ganz spezielles Handwerk, das man nur dort bekommt. Natürlich ist es nicht ganz so kalt wie bei uns, was den Winter relativ angenehm zum Reisen macht (insbesondere im Vergleich zum schwülen Sommer) aber wie gesagt, die globale Erwärmung wird das auch ändern. Also wie wäre es, liebe Regierung, oder besser: liebe Gemeinderäte?

Fairerweise muß der Kiebitzer zugeben, daß er als Couchpotato und Nerd von Sport grundsätzlich nicht viel hält, und von Wintersport schon gar nicht. Alleine die Tatsache, daß er im Winter überhaupt vor die Tür muß, empfindet er als persönlichen Affront. Dabei könnte er sogar Schifahren, ein bisserl halt. Daran ist ein Volksschullehrer schuld, der den Kiebitzer mit folgendem Satz auf die Piste gezwungen hat: “Stell Dir vor, Du hast einmal eine Freundin die gerne Schifahren tut – und Du kannst nicht mit.” Jaja, der war halt noch ein echter Österreicher, nicht so ein Auswanderer wie der Kiebitzer…

Kleine Spende für die Grünen?

GRUENEDie grüne Bundespartei schaut wohl gerade voller Neid hinüber nach Bayern, wo die dortigen Grünen einen Riesenwahlgewinn eingefahren haben. In Österreich können die Grünen von so etwas nur träumen, hier stehen sie auf Bundesebene nämlich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts.

Das ist jetzt nicht so schlimm wie es sich anhört, im Gegenteil! Immerhin wurde das 2,5 Millionen EURO Loch, das sich 2017 nach der Abwahl aus dem Nationalrat aufgetan hat, mittlerweile erfolgreich gestopft. Mehr war allerdings nicht drinnen, die Partei muß – finanziell zumindest – wieder bei Null anfangen.

Aber, heutzutage ist soetwas überhaupt kein Problem, für derartige Kalamitäten gibt es schließlich Crowdfunding, die moderne Art des Bettelns. Da stellt man sich vor fremde Leute hin und sein Projekt vor, und hofft, daß es genügend Leute gibt, die einem die Idee abkaufen und einen Teil des Geldes vorschießen. Meistens geht es da um sehr konkrete Projekte mit einem ganz bestimmten Kostenpunkt, und der Käufer der Idee bekommt – sofern das Projekt erfolgreich ist – am Ende gewisse Goodies.

Die Grünen haben derartige Details allerdings nicht nötig. Gut, das “Goodie” am Ende ist eine funktionierende Grüne Partei, die wieder im Nationalrat vertreten ist. Wenn man einen breiten politischen Diskurs möchte, ist das absolut erstrebenswert. Aber bei der Grünen Crowdfunding bzw. Spendenaktion gibt es weder ein Spendenziel, noch irgendwelche konkreten Projekte, die man mit dem Geld verwirklichen möchte. Die Begründung? Na, wenn man sagt, wieviel Geld man möchte, dann läuft das wirklich auf Betteln hinaus… Und wenn man sagt wofür man das Geld einsetzen will, dann sieht das so aus als hätte man (potentiell unfaire) Vorlieben, oder sogar ein Ranking…

Also ein “Wasch mich, aber mach’ mich nicht naß, und ob ich zum Schluß sauber bin, sage ich Dir auch nicht.” Bei dieser Art der naiven und rückgratlosen Herumlaviererei, wo man versucht, ja nicht anzuecken und es allen so recht wie möglich zu machen, kann man wirklich froh sein, daß es die Grünen nie in eine Bundesregierung geschafft haben. Und das wird hoffentlich auch so bleiben – gut, im Moment schaut’s eh nicht danach aus – weil in der Regierung muß man gegebenenfalls auch unpopuläre Dinge durchsetzen, kurz gesagt: regieren halt.


Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, der Kiebitzer freut sich auch über eine Unterstützung! Und, ganz anders als die Grünen, hat er sowohl eine Preislise als auch Pläne, was er mit dem ganzen Knedl anfangen wird.
Also dann… Dankeschön! 🙂

Die Ziele des Herrn Hofer

Norbert Hofer hat vorgestern in einem Nebensatz bekannt gegeben, daß es sein Ziel ist, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, die im Jahr 2022 geplant ist, wieder zu kandidieren. Ja, nur kandidieren, nicht: gewinnen! 😉 Na super, das heißt hoffentlich nicht, daß wir jetzt vier Jahre lang Wahlkampf bekommen – wenn der so wird wie der letzte, der Kiebitzer würd’ sich aufhängen!

Aber noch ist es viel zu früh für Panik, schliesslich kann in den nächsten vier Jahren viel passieren, eine Verjüngungskur für van der Bellen beispielsweise. Mit ein bißchen Glück stellt sich dem Hofer auch die Angetraute in den Weg – die war ja von seinen ersten derartigen Anwandlungen schon nicht übermäßig begeistert…

Nicht genügend für direkte Demokratie!

RegierungDrei Volksbegehren gab es diesen Oktober in Österreich. Mit 881.569 Unterschriften war das “Don’t Smoke” Volksbegehren für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie das bei weitem erfolgreichste – es liegt sogar auf Platz 6 der erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt.

Selbstverständlich hat unser Vizekanzler Strache, der, damals noch auf der Oppositionsbank, seit Jahren für eine Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich eingetreten ist, sofort eine Volksabstimmung zum Thema in die Wege geleitet. Die Welt ist gut in Österreich, der Himmel ist blau, und die Sonne scheint. Und dann ist der Kiebitzer aufgewacht…

Natürlich ist nichts dergleichen passiert. Schließlich war die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie die ganz spezielle Koalitionsbedingung von HC Strache, das läßt sich der doch nicht durch ein paar Andersdenkende oder ein paar Typen von der Ärztekammer kaputt machen. Davon abgesehen kommt die direkte Demokratie ja eh – ab 2022, wo dann jedes Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. So lange wird das Volk ja wohl noch warten können.

Und bis dahin schwafelt man sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP von Koalitionsabkommen und Pakttreue, als ob das irgendein unantastbarer heiliger Gral wäre, den man nicht einmal gemeinsam mit Glacéhandschuhen anfassen darf, auch nicht einmal dann, wenn das Volk es so will.

An die Herren Kurz und Strache:

L’etat, c’est nous!

Und dieses wir ist jeder einzelne Wahlberechtigte in Österreich, nicht nur ihr lächerlichen Hanseln, die ihr mehr oder weniger zufällig in die Regierung gespült wurdet. Der Kiebitzer schlägt vor, sich etwas genauer damit zu beschäftigen, was die Wähler denn so wollen – und das auch umzusetzen, jetzt gleich, und nicht erst 2022. Genau dafür seid ihr nämlich in der Regierung, weil wenn ihr das nicht tut, naja, dann werden wir das halt wieder ändern.

Endlich: Ehe für alle!

RegierungSie ist da, die Ehe für alle und ihre hippe junge Schwester, die eingetragene Partnerschaft für alle! Nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung als diskriminierend gekippt hat, werden ab 1. Jänner 2019 sowohl Homosexuelle (standesamtlich) heiraten dürfen, als auch heterosexuelle Pärchen ihre Partnerschaft eintragen dürfen. Der Kiebitzer freut sich für alle, insbesondere aber für das Pärchen, das letzte Woche bereits geheiratet hat – herzlichen Glückwunsch!

Ganz und gar nicht glücklich darüber sind Vizekanzler Strache und Kardinal Schönborn, die beide auf die Ehe als alleinige Verbindung zum Zweck des Kinderkriegens pochen. Da haben die beiden allerdings nicht gut aufgepaßt, weil auch heute kinderlose Ehen nicht automatisch geschieden werden, und auch Fruchtbarkeitstests für angehende Eheleute nicht verpflichtend sind. Und soweit der Kiebitzer weiß, dürfen in Österreich auch Homosexuelle Kinder adoptieren – oder zählt für eine Ehe à la Strache-Schönborn nur ein persönlich durchlittener Geburtsvorgang mit verpflichtender Anwesenheit des Zeugungspartners?

Wie dem auch sei, es steht dem Herrn Kardinal natürlich frei, die Statuten seines Vereins entsprechend anzupassen und auf deren Einhaltung durch Vereinsmitglieder zu bestehen. Für den Staat allerdings, wo der Begriff der Ehe auf eine materielle und rechtliche Absicherung abzielt, geht eine derartige Einmischung in die Privat- bzw. Intimsphäre seiner Bürger eindeutig zu weit.

Nicht, daß es die FPÖ nicht trotzdem versucht hätte. Nachdem ein neues einfaches Gesetz nicht ausgereicht hätte, wollte man eines, das die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau zum Zwecke der Zeugung von Nachkommenschaft zuläßt, in den Verfassungsrang heben. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde auch bei SPÖ und NEOS angeklopft. Beide haben der FPÖ allerdings eine Abfuhr verpaßt und ihr wohl vorgeschlagen, um es höflich auszudrücken, eine Toilette aufzusuchen. Ein großes Danke an die Opposition – so muß Widerstand!

Das Urteil von Sigi Maurer

Ohne KategorieDie Ex-Grünen Abgeordnete Sigi Maurer hat von einem Lokalbesitzer obszöne Nachrichten erhalten, die sie auf ihrem Twitteraccount weiterverbreitet hat – mit vollem Namen, um die Tat öffentlich zu machen. Dafür wurde sie gestern wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 7.000 EUR plus Gerichts- und Anwaltskosten (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Recht so!
Selbstjustiz geht nun einmal nicht und muß entsprechend geahndet werden. Der Kiebitzer kann auch nicht dem nächsten Taxler, der ihn fast von der Straße drängt an der nächsten Ampel das Auto demolieren weil er “sich nicht anders helfen hätte können”. Insofern ist das Urteil schon richtig. Und jetzt zu behaupten, das Urteil wäre ein Ausdruck von Frauenfeindlichkeit und wer weiß was noch, ist einfach nur Schwachsinn.

Gerecht so?
Das ist etwas ganz anderes. Es kann nicht sein, daß man von jemandem aufs Übelste beschimpft und beleidigt wird und dagegen keinerlei rechtliche Handhabe hat, nur weil der Gesetzgeber mit den neuen elektronischen Medien nichts anzufangen weiß. Insofern ist die Reaktion von Frau Maurer auf die obszönen emails durchaus begreiflich.

Aber sie hat kein Recht, Rache zu üben und diese gravierende Gesetzeslücke quasi selbst, als Privatperson, zu schließen. Das darf ausschließlich der Gesetzgeber. Wird Zeit, daß er sich der Herausforderung auch stellt.

Das schnelle Ende des Christian Kern

SPOEEs ist fix: Christian Kern zieht sich aus der Politk zurück. Nicht nur aus der österreichischen – eigentlich wollte er ja bei der EU Wahl kandidieren – sondern ganz, überhaupt, vollständig, und wahrscheinlich auch unwiderruflich.

Schade um ihn. Der Kiebitzer hat den Kern gemocht mit seiner no-nonsense Art, und ihm den Idealismus – zu einem gewissen Punkt zumindest – durchaus abgekauft. Aber wieder hat es sich gezeigt, daß Idealisten, die für eine Sache einstehen, in der Politik nichts verloren haben. Vielleicht gerade noch in einer kleinen, lokalen Grassroots Bewegung, aber nicht in einer alteingesessenen Partei wie der SPÖ.

Da geht es schon um zu viele Pfründe, die durch lange Jahre hindurch ersessen wurden, da sind die Akteure, egal auf welcher Ebene, schon so eng miteinander – und auch mit dem politischen Gegner! – verbandelt, daß man Angst hat, sich gegenseitig wehzutun. Natürlich könnte man einen Putsch durchführen, so wie Kurz es mit der ÖVP getan hat, aber das war nicht Kerns Stil. Leider?

Egal. Wie gesagt: Schad’ um ihn. Der Kiebitzer wünscht Christian Kern auf jeden Fall alles Gute in der Privatwirtschaft.