Category Archives: Steiermark

Stock im Eisen

SteiermarkSüdlich von Graz wird ein neues Murkraftwerk gebaut. Und wie das halt so ist bei Großprojekten, man kann nicht alle glücklich machen, auch hier gibt es Leute jedweder Gesellschaftsschicht, die gegen das Kraftwerk sind. Das ist schon in Ordnung so, man muß ja nicht zu allem Ja und Amen sagen, sich selber eine Meinung bilden ist wichtig und richtig.

Ein Teil dieser Leute drückt ihren Unmut dadurch aus, in unmittelbarer Nähe der Baustelle in selbstgebauten Baumhäusern ihrem Drang nach einem Outlaw bzw. Robin Hood Leben zu frönen. Auch derartige Formen des Protestes sind legitim, sofern das friedlich abläuft und auf passivem Widerstand beruht. Damals in der Hainburger Au hat das ja auch funktioniert.

Aber dann gibt es noch den ganz kleinen Teil der Hardcore Widerstandskämpfer, denen es nicht reicht, sich an Bäume zu ketten und Bauzäune durchzuschneiden. Jene die glauben, daß der Zweck – solange sie ihn nur als hehr genug eingestuft haben – alle Mittel heiligt, koste es was es wolle. Bezüglich des Murkraftwerks haben derartige Individuen nun verlautbart man hätte Bäume mit Nägeln “gespikt” um deren Rodung zu verhindern. Daß diese unfaßbare Tat Menschen gefährdet, die einfach nur ihre Arbeit machen (müssen), scheint diese “Aktivisten” nicht weiter zu stören. Was ist schließlich die Gesundheit eines Menschen gegen einen Baum – der, je nach Anzahl der Nägel, wahrscheinlich sowieso nicht weiterleben wird, auch wenn die Rodung nicht stattfindet.

Der Kiebitzer ist schockiert über derartiges Treiben und hofft, daß man die Täter – sofern die Aussage stimmt – so schnell wie möglich faßt und mit saftigen Strafen belegt. Der Kiebitzer ist jetzt durchaus jemand, der für seine Überzeugungen auf die Straße gehen und sich im Widerstand üben würde. Und er versteht auch, wenn Menschen unter gewissen Umständen bereit sind, für ihre Überzeugungen zu sterben – in einem sehr eng gefaßten Rahmen von “Überzeugung” und “gewissen Umständen”.

Aber es gibt keinerlei Umstände und keinerlei Überzeugungen, die es rechtfertigen, die Gesundheit oder gar das Leben anderer, Unbeteiligter, zu gefährden und aufs Spiel zu setzen. Leute die das tun, im vollen Bewußtsein der Kosequenzen ihres Handelns, sind nicht besser als irgendwelche Terroristen.

Gutachter und Geschworene

SteiermarkDer Prozeß gegen den Amokfahrer von Graz ist zu Ende gegangen. Mit einem Urteil, das den Täter für zurechnungsfähig erklärt und zwar mit 8:0 Stimmen der Geschworenen. Der Prozeß als solches hat schon einigen Staub aufgewirbelt – verständlicherweise – und nach dem Urteil sind erst recht die Wogen hochgegangen.

Im Zuge der momentan grassierenden Experteritis wurde noch am Tag der Urteilsverkündung ein gewisser Herr Haller in die ZIB und um seinen Senf gebeten. Nachdem es sich hierbei um den psychiatrischen Gutachter der Verteidigung gehandelt hat (dessen Gutachten auf unzurechnungsfähig lautete), hätte man sich denken können was dabei herauskommt: Ein Rundumschlag gegen die Geschworenen, die als medizinische Laien über etwas komplexes wie (Un-) Zurechnungsfähigkeit aufgrund psychischer Krankheiten nicht zu urteilen hätten.

Den Einwurf, daß sich die Gutachter selber mit 2:1 (2:2 wenn man die Psychologin dazu zählt, aber der hat Haller ja auch die Befähigung abgesprochen), nicht einig waren, hat er weggewischt. Schließlich würde man, wenn sich Ärzte über eine Lungenentzündung streiten, ja auch keine 8 Deppen von der Straße holen um klar zu stellen wer jetzt recht hat. Das ist grundsätzlich richtig, aber dem Vorschlag, nur noch Gutachter bzw. einen einzelnen Richter (der im Normalfall auch nicht Medizin studiert hat) entscheiden zu lassen, kann der Kiebitzer nicht viel abgewinnen.

Erstens weil sich die Gutachter auch nicht einig sein müssen, und wieviele zieht man dann hinzu bzw. wann hört man damit auf – wenn das Ergebnis paßt? Und wem – der Verteidigung oder der Anklage? Und zweitens weil es in der Tat so ist, daß 8 Augenpaare mehr sehen als bloß ein oder zwei, und weil es wesentlich einfacher ist eine Einzelperson zu beeinflussen als 8 Leute, die sich halt irgendwie einigen müssen.

Mittlerweile wird in einigen Kreisen laut über eine Gesetzesänderung nachgedacht, weil das Geschworenensystem nicht mehr zeitgemäß sei. Was genau zeitgemäßer wäre hat sich noch nicht herauskristallisiert. Und daß die Richter in Österreich unabhängig sind ist zwar ein Fakt, sagt aber über deren Unbestechlichkeit rein gar nichts aus. Aber gut, ein gewisses Faible für Anlaßgesetzgebung ist ja relativ weit verbreitet.

Im Endeffekt entspricht das Urteil dem Gerechtigkeitsempfinden: Der Täter wird wahrscheinlich nie wieder frei herumlaufen dürfen. Ob er jetzt zurechnungsfähig ist oder nicht, macht da nicht viel Unterschied. Für den Kiebitzer zumindest, aber der ist ja auch nur ein Laie.

Sprachlos

Amoklauf in Graz.
Ein Mann rast mit dem Auto durch die Innenstadt und fährt gezielt Leute nieder.
3 Tote.
34 Verletzte.

Was sagt man?
Zum Täter, zu den Opfern, zu deren Angehörigen?
Oder auch nur zur Tat im allgemeinen?

Nichts.
Nicht weil man nicht wollte.
Weil man nicht kann.

Man ist sprachlos.

Suche nach dem Schuldigen

SPOEDie SPÖ – obwohl stimmenstärkste Partei – hat in der Steiermark den Landeshauptmannsessel verloren. Oder abgegeben. Oder er wurde ihnen abgeluchst, je nachdem wen man diesbezüglich fragt. Fest steht, daß Franz Voves den Landeshauptmannposten an Schützenhöfer abgegeben hat. Und gleich anschließend hat er sich – mit 10 Tagen Verspätung – seines Versprechens erinnert und ist zurückgetreten, mitsamt einigen anderen Altgedienten der steirischen SPÖ. Jetzt sitzen an deren Stellen einige Jungpolitiker, die unseren Außenminister alt ausschauen lassen, und die dürfen sich mit der erfahrenen Altherrenriege der ÖVP auseinandersetzen.

Und mit denen aus der eigenen Bundespartei. Dort wird jetzt einerseits über Voves’ Gründe spekuliert und andererseits ein Schuldiger für den Verlust des 1. Posten im Steirerland gesucht. Mögliche Gründe gibt es wohl viele. Von Taktik ist die Rede, vom Opfer Franz Voves’ für die Partei, nur um Schwarz-blau zu verhindern. Nicht so wohlgesinnte Geister sprechen von Erpressung seitens der ÖVP, von einem “über-den-Tisch-ziehen”.

Was genau wie passiert ist und warum, wird wohl nie bekannt werden. Eines ist allerdings klar: Daß die ÖVP auch mit schlechten Karten die besseren Pokerspieler hat, und das schon seit Jahren. Und daß die SPÖ ein lausiger Verlierer ist. Naja, solange die Steiermark am Ende nicht untergeht…

Rückgratlose und deren Gremien

SteiermarkAls der Kiebitzer gestern in der Früh die (online) Zeitung aufgeschlagen hat, hat er eine Watschn bekommen wie am Tag nach einem Doppelliter Heckenklescher: In der Steiermark gibt es jetzt 3 Großparteien, die Blauen haben es geschafft zu den beiden anderen aufzuschließen und so wahnsinnig lange hat es nicht einmal gedauert. Die FPÖ darf sich jetzt stolz als Arbeiterpartei bezeichnen (mit über 60% der Arbeiterstimmen), während sich die “Reformpartnerschaft” mit einem Totalminus von fast 18% verzagt die Wunden leckt.

Zumindest würde man sich letzteres so vorstellen, aber dem ist nicht so. Obwohl SPÖ-Voves vor der Wahl noch seinen Rücktritt angekündigt hat, sollte seine Partei unter 30% der Stimmen fallen, will er jetzt nach der Wahl nichts mehr davon wissen (was sind schon 0.7%?) und muß seine Parteigremien diesbezüglich befragen (die natürlich hinter ihm stehen). Schade daß er so gar nicht verstanden hat, daß das Gremium bereits am Sonntag getagt hat und ihm und seiner Partei mit einem Minus von satten 9% die Tür gezeigt hat. Herr Voves, auch wenn Sie’s jetzt ein bissi stressig haben, nehmen Sie sich doch ein paar Minuten Zeit und schlagen Sie in einem Wörterbuch Ihrer Wahl die (übertragene) Bedeutung des Begriffs “Rückgrat” nach. Vielleicht können Sie’s ja einmal brauchen. Und Ihre Parteigremien auch.

Ähnliches spielt sich in der ÖVP ab, wo Schützenhöfer seinen eigenen Gremien auch die Vertrauensfrage gestellt hat. Auch hier steht die Partei hinter ihm; mit dem kleinen aber feinen Unterschied, daß Schützenhöfer immerhin vor der Wahl das Rücktrittsmaul nicht aufgerissen hat. Zurücktreten hätte er trotzdem sollen. So wie Waltraud Klasnic, die bei der Wahl 2005 nach einem ähnlich hohen Verlust das Handtuch geworfen hat. Die wußte eben noch was Rückgrat heißt, auch ohne Hilfestellung von irgendwelchen Gremien.

Der Kiebitzer versteht diese Leute nicht. Sind die wirklich so blöd, daß die nicht mitbekommen, daß sich die Wähler nicht mehr länger verarschen lassen? Sich einen derartigen Verlust so schönzureden (60% sind immer noch für die Reformpartnerschaft) daß man danach ohne weitere Konsequenzen so weitermachen kann wie davor, grenzt fast schon – nein, das ist eine Kunst. Werden im Vorstand irgendeiner Firma die zwei Spitzenleute so abgestraft, würde man sagen, sie wurden zur Tür hinaus- und in die Pension hineingeprügelt. Auch ohne weitere Gremien zu befragen. Aber gut, vielleicht waren gerade nicht genügend Versorgungsposten frei für alle.

Immerhin, es ist das letzte Mal, daß so etwas passieren kann. Bei der nächsten Wahl in der Steiermark wird dann die FPÖ die stärkste Partei, so viel ist heute schon klar. Dann sind wir die unreformierbaren Idioten endlich los – die 5 Jahre halten wir noch durch.

Und was kommt danach? …

Na, gottseidank ist der Kiebitzer schon ausgewandert…

Armer Hannes

SteiermarkDie Neuigkeiten aus der Steiermark: Hannes Kartnig wurde nach einigen Eskapaden die elektronische Fußfessel abgenommen, und er sitzt jetzt hinter Schloß und Riegel.

Eskapaden? Wir reden hauptsächlich von einem Premierenbesuch in der Grazer Oper und einer als Geschäftsessen getarnten Geburtstagsfeier im Wiener Nobelhotel. Aber bitte, sind das Eskapaden für einen Mann der gewohnt ist auf großem Fuß zu leben und mit viel Geld um sich zu schmeißen – und das wohlbekannterweise nicht erst seit gestern?

Man merke an, daß diese Art der Freigänge grundsätzlich auch anderen Häftlingen (ob mit oder ohne Fußfessel) erlaubt werden, auf Antrag natürlich. Die Frage ist ob die Justiz bei anderen Leuten auch so großzügig gewesen wäre, gut, vom Freigangszweck “Opernbesuch” haben die Verantwortlichen anscheinend auch erst nach vollendeter Tat aus den Zeitungen erfahren…

Genaugenommen steht dahinter aber eine wesentlich größere, beinahe schon philosophische Frage: Was ist der Sinn und Zweck des Strafvollzugs? Soll er wirklich eine Bestrafung für einen Schuldigen sein, dann ist ein Wegsperren mit minimalen Annehmlichkeiten der richtige Weg, unabhängig von der Tat.

Oder geht es um eine – man entschuldige das Wort – Umprogrammierung des Täters, damit er nicht rückfällig wird, und um eine spätere Wiedereingliederung des – hoffentlich – Geläuterten in die Gesellschaft? Dann braucht es Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme, psychologische Betreuung die den Namen verdient, und ja, auch die Fußfessel statt bzw. gegen Ende einer Strafe oder für minderschwere Delikte ist absolut angebracht.

Die Fußfessel grundsätzlich ist allerdings so eine Sache: Ist es wirklich sinnvoll, daß jemand, der für ein Delikt bestraft wurde, welches er problemlos von zu Hause, online, über ein paar massierte Bücher, etc. wieder begehen könnte, eine Fußfessel genehmigt bekommt? Das mit der Wiedereingliederung ist auch so eine Sache: So wenig man einem fußfesseltragenden Ex-Drogendealer den Umgang mit Bekannten verbieten kann, so wenig kann man einen Ex-Millionär zwingen von Premierenaustern und Schampus auf Grillwürstel und Bier im eigenen Garten umzusteigen. Aber wie gesagt, das ist mehr eine philosophische Frage.

Zurück zu Hannes Kartnig, dessen Anwalt sich über eine angebliche Zweiklassenjustiz ereifert hat. Naja, das ist halt so bei Promis: Egal was die machen oder was der “normale” Mensch meint daß sie (nicht) machen dürfen, sie werden immer schärfer beäugt und beurteilt als ein Herr Swoboda, den in seinem Wohnblock nicht einmal die Nachbarn kennen. Hat wahrscheinlich etwas mit einer gewissen Vorbildwirkung besagter Promis zu tun.

Und der Kiebitzer muß auch ganz ehrlich zugeben, daß er sich einer gewissen Schadenfreude was diesen Fall angeht nicht ganz erwehren kann. Das hat jetzt nichts mit Herrn Kartnig persönlich zu tun – dazu müßte man sich kennen – sondern eher damit, daß der Kiebitzer der Meinung ist, es hätte schon den Richtigen getroffen. Einen von denen nämlich, die ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen, und glauben, sie könnten eh so weiter machen wie bisher. Auf die Idee, daß man vielleicht ein Schuldeingeständnis abgibt, das mehr als ein Lippenbekenntnis ist, und entsprechend etwas kürzer tritt, kommen solche Leute nicht einmal. Das würde ein Maß an Selbstreflektion voraussetzen, welches man in solchen Kreisen nicht antrifft.

Aber wer weiß, eventuell schafft es ja der Herr Kartnig. Jetzt wo er nicht mehr so leicht in die Oper kann und nach Wien, findet er vielleicht Zeit dafür.

Regreß retour

Die Steiermark hat es endlich – als letztes aller Bundesländer – geschafft, den unseligen Pflegeregreß abzuschaffen. Man wird sehen wie lange das diesmal halten wird – hat man ihn doch schon einmal abgeschafft, nur um ihn ein paar Jahre später wieder einzuführen.

12 Mio pro Jahr hätte er eingebracht, dafür hat man etwa 6500 Leute pro Monat um durchschnittlich 150 EUR erleichtert. Anscheinend hat man jetzt doch auch ganz oben befunden, daß der Aufwand dem Ertrag nicht ganz proportional gegenübersteht. Aber so ist das in der Politik – gut Ding braucht lange Weile.

Der Kiebitzer fragt sich allerdings schon, wo diese 12 Mio jetzt herkommen werden – aber vielleicht weiß das ja der Finanzminister, der kann ja offensichtlich mit seinem Budget locker flockig größere Löcher – ganz trendwendend – stopfen.

Erleichterung

Frank hat die Bühne verlassen. Das war absehbar, genauso wie das steile Eintauchen der Partei in interne Querelen und der Sturzflug in die Bedeutungslosigkeit. Da ist es nicht verwunderlich, daß man sich des Mottos erinnert “Any  news is good news as long as it is in the news”. Anders kann sich der Kiebitzer die Meldung des steirischen TS nicht erklären – ein leichterer Zugang zu Schußwaffen für Unbescholtene (rein zwecks Verteidigung) wird da propagiert.

Der Kiebitzer – schon länger im Ausland und nicht ganz so up-to-date – wundert sich: Was ist passiert? Ziehen Horden aus dem Osten plündernd durch Österreich auf der Suche nach Jobs? Schlagen sich rechte Verbindungen jetzt nicht mehr privat sondern auch öffentlich auf der Straße? Oder hat gar die Schweiz endlich von ihrem Recht Gebrauch gemacht und sich gegen Österreich verteidigt?

Aber nein, nichts dergleichen, keine Panik! Der Grund für das erhöhte Sicherheitsbedürfnis des TS ist die geplante Schließung von Polizeidienststellen im ganzen Land.

Aha.

Also, des Kiebitzers Zusammentreffen mit Ordnungshütern im In- und Ausland beschränkte sich bis dato auf (moralische) Unterstützung nach Blechschäden, Ermahnungen wegen Radfahrens ohne Licht und die Bezahlung von Strafzetteln wegen Parkzeitüberschreitung.

Aber gut, vielleicht hat der Durchschnittsösterreicher ja andere Erfahrungen gemacht, solche, wo der Gebrauch einer (Dienst-) Waffe unausweichlich und von Nöten war. Und wer weiß, vielleicht ist ja wirklich angebracht, den nächsten, der dem Kiebitzer an der Ampel ins Heck zu rutschen droht gleich an Ort und Stelle zu exekutieren. Rein verteidigend, natürlich. Welch unglaubliche Erhöhung der Verkehrssicherheit wenn einmal keiner mehr Auto fährt!

Aber gut, das TS wollte ja nur zur Diskussion anregen. Grundsätzlich eine gute Idee, aber vielleicht ist dieses Thema in Österreich nicht ganz so abendfüllend, vom praktischen Nebeneffekt es in die Schlagzeilen geschafft zu haben, einmal abgesehen.

Aber meine Damen und Herren des TS, dafür gibt es doch wesentlich gehaltvollere Alternativen, die nicht innerhalb von ein paar Tagen totgeschwiegen werden. Wenn sich schon der Lächerlichkeit preisgeben, dann bitte mit einem schönen Sex- und/oder Bestechungsskandal zum Beispiel. Im Notfall kann man auch auf eine Parteispaltung zurückgreifen. Damit haben die meisten Mandatare ja Erfahrung.