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Posts über die ÖVP

Sommergespräch 2017 in Schwarz (?): Sebastian Kurz

OEVPDas vierte von den fünf Sommergesprächen dieses Jahres hat Sebastian Kurz geschlagen. Es war auch das erste große Interview von ihm, das der Kiebitzer gesehen hat, und rein als solches nicht uninteressant.

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Über die Neuwahlen im Oktober

Kurz behauptet, obwohl er sich mit der Idee des Parteichef-seins schon länger auseinandergesetzt hat, hätte ihn Mitterlehners Rücktritt überrascht. Außerdem sagt er, seit Jahren gewußt zu haben was falsch läuft in der Partei, und er den Chefposten nur zu seinen Bedingungen wollte. Will heißen: den “Masterplan Kurz” hatte er zumindest als Rohfassung in der Schublade. Auf die Frage nach einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ (wenn ja, wozu dann Neuwahlen?) gibt er sich vage und verweist auf den Wählerwillen, der vor Koalitionsgesprächen zu kommen hat. Insgesamt belustigend auch seine Bemerkung über einen neuen politischen Stil, nicht auf den Gegner hinzuhauen…

Über das Christliche in der ÖVP

Dazu fallen Kurz spontan so Dinge ein wie Solidarität, Beitrag leisten, Ehrenamtlichkeit. Natürlich gefällt ihm das, kostet den Staat ja nur minimal; was derartige Begriffe direkt mit Christentum bzw. Religion zu tun haben, ist dem Kiebitzer als bekennendem Atheisten allerdings nicht klar. Kurz ist auch ein Fan von Religionsunterricht in den Schulen und sagt, daß man gerade dort österreichische Kultur vermitteln kann. Wenn wir des Kiebitzers eigene Erfahrungen diesbezüglich heranziehen, besteht österreichisch-katholische Kultur also aus Hausaufgaben machen (immerhin), und österreichisch-evangelisch (AB) Kultur aus Bibelverschenauswendiglernen. Schön, daß Kurz den Begriff näher erläutert hat, vielleicht sollte er den HC darüber informieren.

Über Steuerquotensenkung

Kurz möchte die Steuerquote von 43 auf 40% senken und beschwört dabei das Beispiel anderer EU Staaten (und der Schweiz) herauf. Die 12 – 14 Milliarden, die das weniger im Stuersäckel läßt, möchte er einsparen durch: Erstens, das Wirtschaftswachstum. Ach, das kann man heutzuzage als Regierung eines unwesentlichen Kleinstaates schon irgendwo direkt bestellen? Zweitens, die Staatsausgaben nicht über die Inflation steigen lassen. Gut, wie man das aber konkret bewerkstelligt, hat er nicht erwähnt. Und drittens, Einsparungen bei Förderungen, die momentan allein 20 Milliarden im Jahr verschlingen. Daß ca. 14 davon Steuererleichterungen sind und fast der ganze Rest Agrarförderungen, wußte Kurz entweder nicht, oder beschloß, es großzügig zu ignorieren. Ob man aus dem was übrigbleibt wirklich so viele der systemimmanenten Mehrgleisigkeiten eliminieren kann um da ordentlich einzusparen, ist fraglich. Genauso fraglich wie die Millionen an Maßnahmen aussehen sollen, die die Zuwanderung in unser Sozialsystem verringern sollen, und wieviel die bringen.

Über umkehrbare Demokratie im Osten

Die doch ziemlich bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn scheinen Kurz – immerhin immer noch unser Außenminister – vergleichsweise kalt zu lassen. Er behauptet zwar, daß er, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frauen- und Medienrechte betrifft, eine klare Meinung hat, und daß er diesbezüglich in einem starken Austausch mit Ungarn steht, aber was genau er oder die EU wirklich unternehmen bzw. überhaupt unternehmen kann, ist er uns schuldig geblieben. Wahrscheinlich wird es so wie mit der Flüchtlingspolitik sein: Es sitzt immer der am längeren Ast, der am lautesten und stursten “Nicht mit mir” skandiert.

Über Grenzkontrollen

Kurz sagt, Grenzkontrollen innerhalb der EU braucht es solange es Flüchtlingsströme gibt, und daß er zuversichtlich ist, daß die Kontrollen über November hinaus ausgeweitet werden. Und man muß ihm absolut Recht geben, daß dieses unbedingte Öffnen der Grenzen und das unkontrollierte Durchwinken ein Fehler war. So lange die Außengrenzen funktionieren, ist das innereuropäisch kein Problem, aber diesen Zustand muß man (wieder) herstellen und unbedingt aufrechterhalten, ja verteidigen. Wer weiß wie viele durchgeschlüpft sind, um sich direkt in den Untergrund zu begeben – was fairerweise nicht heißt, daß das nicht auch mit Kontrollen passiert wäre.

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Fazit: Kurz wirkte sehr entspannt und war wesentlich weniger arrogant als der Kiebitzer das erwartet hat. Allerdings muß man sagen, daß sich Kurz schon sehr gerne selber reden hört. Er ist zwar nirgends direkt ausgewichen – was dem Kiebitzer durchaus positiv aufgefallen ist – aber wenn man bei jeder Frage wieder neu beim Nullpunkt anfängt, kann es dauern bis man endlich im Detail anlangt, was die Geduld von Tarek Leitner – insbesondere beim Wirtschaftsthema – gehörig auf die Probe gestellt hat. Das führte dazu, daß es auf viele gestellten Fragen kaum eindeutige und direkte Antworten gab, und auch dazu, daß gewissen Themen nicht mehr angesprochen wurden: Integration zum Beispiel, dafür ist der Herr ja auch noch zuständig. Ein nettes Interview, aber warum Kurz derartig als Heilsbringer dargestellt wird, hat sich dem Kiebitzer nicht erschlossen.

Wahlkampferwachen

OEVPSeit den Umbrüchen des letzten Monats sowohl bei den Grünen als auch der Ex-ÖVP ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden in Österreich. Der Kiebitzer hat sich zuerst darüber gewundert, aber offensichtlich sammeln unsere Parteien schon ihre Kräfte für den Wahlkampf.

Und der erste, der sich auch dem Ruhebereich traut ist noch-ÖVP Vorsitzender Kurz, der im wesentlichen zwei Ideen eingebracht hat: Eine Senkung der Abgabenquote um 3% auf 40%, sowie eine Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer. Taktisch ist das sehr klug: Erstens redet man jetzt am längsten über ihn und seine Themen, und zweitens schafft er es mit diesen beiden Punkten sowohl die Bürgerliche Mitte als auch die rechtslastigen Heimatvereine anzusprechen.

Die “Österreich zuerst” Partie wird sich freuen, wenn sie hört, daß man irgendwelchen Ausländern etwas wegnimmt. Was man mit dem Geld dann macht, ist schon viel weniger wichtig, Hauptsache, den bösen anderen bleibt weniger übrig.

Und die Mitte freut sich über die Ankündigung einer Steuersenkung; die kleinen Leute sowieso, und auch den größeren wird die Tatsache gefallen, daß Kurz die 12-14 Milliarden Euro ausgabenseitig auftreiben will. Die meisten Leuten haben bei derartigen Versprechungen automatische Assoziationen von schläfrigen Beamten an irgendwelchen Finanzamtsschreibtischen, ohne dabei an Polizei, Grenzschutz, Lehrer etc. zu denken, von diversen anderen staatsfinanzierten Projekten ganz abgesehen.

Dem Kiebitzer wäre es viel lieber, wenn Kurz die Steuersenkung bleiben ließe, und die Einsparungen direkt in das Schul- bzw. Forschungsbudget umleiten würde. Aber gut, der Kiebitzer bezahlt in Österreich auch keine Steuern.

Selbstzerstörung

OEVPSebastian Kurz ist also der neue Obmann der ÖVP. Nein, eigentlich eher der neue Obmann der “Liste S. Kurz, powered by ÖVP”, oder wie sich das nennt. Der Kiebitzer steht daneben und wundert sich ob des Staats-, entschuldigung, Parteistreichs, hauptsächlich deswegen weil sämtliche ÖVP Funktionäre, die noch vor einer Woche dem Mitterlehner alle verfügbaren Hackln ins Kreuz geschmissen haben, sich jetzt problemlos unterordnen und auf Steigbügelhalter machen, um es vornehm auszudrücken.

Was ist da passiert? Was hat Kurz denen bloß erzählt bzw. versprochen, daß der ÖVP Vorstand höchstpersönlich und einstimmig auf den Selbstzerstörungsknopf drückt? Daß die Bünde und wie die parteiinternen Seilschaften so heißen, die von den Rängen gerne mitreden, zurückgestutzt werden mußten, war ja keine neue Erkenntnis (für jemanden von außen). Daß ein neuer Obmann da einen plausiblen Grund abgibt genau das endlich zu tun ist auch nicht die schlechteste Ausrede. Stellt sich immer noch die Frage warum gerade jetzt.

Wahrscheinlich sind die Neuwahlen, die man gerade vom Zaun gebrochen hat, der Grund dafür, insbesondere die Tatsache, daß Kurz mit seinen “Grenzen dicht” und ähnlichen Ansagen gut ankommt und wohl besser im blauen Teich fischen kann als Kern. Und der Kiebitzer ist sich sicher, daß die Aussicht auf einen langfristigen Machterhalt sogar hartgesottene Kerle wie Lopatka, Amon und Konsorten auf die Knie zwingt. Schließlich kann man sich kurzfristig so ziemlich jedem “starken Mann” unterordnen, wenn am Ende das Ergebnis paßt oder dieses Ende zumindest absehbar ist.

Und dieses Ende kann in der Tat sehr, sehr schnell kommen, weil wenn Kurz bei den nächsten Wahlen nicht reüssieren kann, dann wird er sehr, sehr rasch wieder von der Bühne verschwinden, und mit ihm sein Namenslistenbewegungsdingsbums. Weil genügend Größe und Format, daß er auch nach einer Niederlage am Ruder bleiben könnte, hat Kurz nicht. Er wäre gut beraten, die Zeit bis zur Wahl im Herbst genauso einzuschätzen wie der Vorstand das wohl (im Stillen) tut: Als reine Zweckehe.

Der Kiebitzer wird anfangen müssen darüber nachzudenken, wem er bei der nächsten Wahl seine Stimme anvertraut. Leicht wird diese Entscheidung nicht werden. Immerhin ist er nicht jemand, der einen starken Führer braucht. Wenn dem aber so wäre, müßte er sich schon die Frage stellen – ganz österreichisch – warum man den S. Schmidl wählen soll, wo es doch auch den HC Schmied gibt…

Kindereien

OEVPVor ein paar Tagen hat die ÖVP ein Rot-Grün-Manifest herausgegeben. Leider konnte der Kiebitzer online keines Exemplars habhaft werden, also muß er sich mit Infos aus zweiter Hand zufrieden geben. Anscheinend geht es in der Broschüre um reichlich polemische Warnungen vor einer möglichen Koalition der SPÖ mit den Grünen auf Bundesebene. Verpackt ist das ganze im alten Sowjetstil mit drei Farben Druck, und Hammer und Sichel dürfen auch nicht fehlen.

Der Kiebitzer steht daneben und greift sich an den Kopf ob solcher Kindereien. Nicht falsch verstehen: Das Bild von Kern ist genial – als Satire. Leider sieht es so aus, als handelte es sich um erstgemeinte Propaganda, entstanden irgendwo in den Tiefen der ÖVP, wo man selbst zu den untersten Schubladen Zugriff hat und sich dessen nicht schämt. Das tun immerhin fast alle Bundesländerorganisationen, die sich umgehend und strikt geweigert haben das Machwerk wie geplant weiterzuverbreiten.

Sogar der Kiebitzer übt sich im Fremdschämen, und das ist eigentlich seine Sache nicht. Es ist schon klar, daß sich jedes langverheiratete Ehepaar gelegentlich streitet, auch über Nichtigkeiten. Aber was unsere Koalitionsparteien schon seit Jahren so aufführen hat damit nichts mehr zu tun. Das kann man eher damit vergleichen, wenn die Eltern anfangen sich mitten auf der Straße lautstark und gegenseitig die Scheidung anzudrohen. Und Du als Kind stehst frustriert dazwischen und schreist: “Machts es doch endlich, verdammt!” Nicht weil die Konsequenzen davon so supergut wären, sondern nur damit Du endlich Deine Ruhe hast. Dem gemeinen Wähler in Österreich geht es wahrscheinlich ähnlich.

Der einzige, der sich nicht aus der Ruhe bringen läßt, ist Bundeskanzler Kern. Der nimmt der Affäre gekonnt den Wind aus den Segeln indem er das Propagandabildchen kurzerhand zu seinem Facebook Profilbild macht. Ein echt guter Konter! Schade, daß man den Kern nicht wählen kann ohne nicht auch die SPÖ im Sack mitkaufen zu müssen…

Spitzenpositionen

NiederösterreichIrgendetwas muß seit dem Jahreswechsel in der Luft liegen – in den letzten paar Wochen kracht und rumort es in Österreich wie schon lange nicht mehr. Die neueste Meldung kommt aus Niederösterreich: Erwin Pröll mag nimmer und tritt zurück. Und das nach 25 Jahren als Spitze im Land, wer hätte das gedacht! Natürlich steht die Nachfolgerin Mikl-Leitner schon Gewehr bei Fuß, na, eigentlich tut sie das eh schon seit sie aus Wien heimbeordert wurde und Mitterlehner verdammt alt ausgeschaut hat.

Apropos alt: Pröll meint, mit 71 Jahren hätte er das Pensionsalter lange genug hinausgezögert. In der Politik ist das zwar normalerweise kein Hindernis, aber wenn er das so sagt, dann wird’s schon stimmen. Natürlich hat Prölls Rücktritt nichts mit dem Bericht über siene landesfinanzierte Privatstiftung zu tun – auf solche Gedanken können bloß böse Kiebitzer kommen…

Wie dem auch sei, Prölls Rücktritt schlägt Wellen. Auch wenn Mikl-Leitner eher konservativ ist, ganz so unverrückbar stur wie Pröll kann sie gar nicht sein. Und obwohl er der Partei nicht völlig abhanden kommen wird, wird sein Einfluß auf die Bundespartei und -politik merkbar sinken. Dh. mit ein bißchen Glück und Fingerspitzengefühl könnte Mitterlehner die Partei zu seiner machen und ein paar längst nötige Veränderungen durchsetzen.

Genau das versucht gerade Michael Häupl in Wien. Immerhin auch schon seit 23 Jahren Bürgermeister, scheint er einen geordneten Rückzug vorzubereiten. Wenn er auch zum Silbernen Jubiläum aufhören möchte, dann hat er noch zwei Jahre Zeit dafür.

Den Kiebitzer freuen beide Abgänge – sowohl Pröll als auch Häupl haben das letzte Vierteljahrhundert in Österreich geprägt und mitbestimmt, aber schön langsam wird es Zeit für etwas Neues. Zwar heißt es “was Besseres kommt nicht nach”, aber der Kiebitzer als alter Optimist hält sich lieber an “die Hoffnung stirbt zuletzt”.

Bonzene Büsten…

TirolDaß der Ahnenkult in Tirol ziemlich ausgeprägt ist, ist ja nichts Neues und sollte eigentlich niemanden groß überraschen. Was sich aber die ÖVP diesbezüglich gerade geleistet hat – im wahrsten Sinne des Wortes – hat trotzdem über die Landesgrenzen hinaus Schockwellen ausgelöst.

Es geht um eine Bronzebüste des früheren Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer. Gut, nachdem Wallnöfer anscheinend zu Lebzeiten recht beliebt war, kann man das durchaus machen. Ob das unbedingt 2,70 m überlebensgroß sein muß, darüber kann man streiten, das ist aber nicht wirklich der Punkt.

Bezahlt wird der Spaß von der Tiroler Landesgedächtnisstiftung, was sich grundsätzlich sehr passend anhört. Daß der Vorsitzende dieser Stiftung ausgerechnet Wallnöfers Schwiegersohn ist – naja, wenn der Beschluß von allen getragen wird, ist das auch gerade noch in Ordnung.

Ob es allerdings in Ordnung ist, dafür die stolze Summe von 130.000 EURO auszugeben, wird gerade in diversen Medien heftig diskutiert. 130.000 EURO für ein Denkmal auszugeben, wo gleichzeitig überall in Tirol eingespart werden muß und auch wird, ist schon ein starkes Stück. Kein Wunder, daß sich die Leute darüber aufregen. Noch dazu wo der Geldverschwendungs-Verantwortliche offensichtlich gerade nicht auffindbar ist – der sucht wahrscheinlich ein Paar größere cojones bevor er vor die Presse tritt.

Freundlicher Hinweis des Kiebitzers – auch ganz sicher umsonst: Bei der derzeitigen Stimmungslage im Land Österreich generell und auch im Land Tirol sollte man bis auf weiteres von derartigen Aktivitäten absehen. Das Volk hält im allgemeinen nämlich nicht viel von “Geld-aus-dem-Fenster-schmeiß” Aktionen. Es sei denn, das Volk hat gerade selber genug Kuchen…

Sommergespräch 2016 in Schwarz: Reinhold Mitterlehner

OEVPDas fünfte Sommergespräch ist geschlagen – diesmal mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Entsprechend staatsmännisch-understated (sprich: langweilig) ist es ausgefallen.

  • Die Partei und er

Obwohl Mitterlehner in den letzten zwei Jahren das Django Image eingebüßt hat, fühlt er sich nach wie vor herausgefordert – von den Untergebenen wahrscheinlich. Er beschwört auch die Einigkeit der Partei generell und im speziellen beim Flüchtlingsthema. Schade daß die Optik diesbezüglich nicht immer paßt, aber nur deswegen kann er ja wirklich nicht ständig den Ministern Handerl halten.

  • Zur Haßliebe mit dem Koalitionspartner

Auch hier sieht er eher keine Probleme, man würde eh mit ihnen reden, auch wenn der Zeitpunkt nach den Pressekonferenzen statt davor wohl eher unglücklich gewählt ist. Grundsätzlich sieht er aber keine inhaltlichen Probleme und das Ausdiskutieren unterschiedlicher Standpunkte wäre auch nix Schlimmes. Natürlich nicht, aber wirklich gute Eltern vermeiden Streitereien vor ihren Kindern.

  • Vorgezogene Neuwahlen

Die lehnt Mitterlehner ab mit der Begründung es käme dadurch nur zu einer Polarisierung und Emotionalisierung, die eine Problemlösung eher erschweren würden. Wie er die gewünschte Trendwende anders erreichen möchte, ist er aber schuldig geblieben, genauso wie eine klare Antwort ob er der Spitzenkandidat sein wird.

  • Abgrenzung zur FPÖ

Da war er auch eher vage und schickt Minister Kurz an die vorderste Front. Schließlich hätte dieser schon vor einem Jahr mit diversen Meldungen – zur Sicherung der Außengrenzen beispielsweise – aufhorchen lassen. Er sieht sich bzw. Österreich hier sogar EU weit in der Vorreiterrolle – naja, wer’s glaubt…

  • Flüchtlings- und Asylkrise

Mitterlehner sieht das Flüchtlingsproblem anders als noch vor einem Jahr und meint die Aufgabe habe sich gravierend geändert. Auch wenn dem so ist, den Flüchtlingskoordinator muß man ja nicht gleich in die Wüste schicken – man könnte ihn durchaus mit neuen Aufgaben betrauen anstatt mit jemand anderem wieder von vorne anzufangen.

  • Arbeit für Flüchtlinge

1 EUR Jobs und Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher sieht Mitterlehner als einen an sich positiven Vorschlag, ja sogar als Maßnahme, den Weg in die Gesellschaft einzuleiten. Außerdem behauptet er, es wäre jeder in der Lage in den normalen Arbeitsmarkt zu gehen wenn es ein besseren Angebot gäbe. Das Problem ist nur, daß sich bessere Angebote für Straßenkehrer, Landschaftspfleger und Seniorenspazierenführer eher in Grenzen halten.

  • Warum ziehen sich die Reformen so?

Darauf gab es keine Antwort, Reformen standen auch schon vor der Wirtschaftskrise an. Wir dürfen uns schon auf die nächste Reform freuen, der des 40 Jahre alten Arbeitnehmerschutzes. Dann hoffen wir doch darauf, daß der (größere) Koalitionspartner da auch mitmacht.

  • Finanzierung des Sozialstaates

Das möchte Mitterlehner mit mehr Effizienz im System zusammenbringen; und dann sagt er noch, daß man das mit Sachverstand macht und es wäre halt nicht jedermanns Eigenschaft das nachzuvollziehen. Gegen wen war denn das gerichtet? In diesem Punkt sind sich nämlich alle Parteien ziemlich einig. Mit Ausnahme der Grünen vielleicht.

  • Mitterlehners Zukunft in der Partei

Auch dieser Frage weicht er großräumig aus und behauptet er wäre glücklich Kurz in der Partei zu haben. Wie auch immer (und mit wem auch immer) die Partei nach der Wahl 2018 dasteht, für sich selbst schließt er eine Zweitkarriere in die Landespolitik aus.

TOP Meldung:

  • Wir rudern noch nicht gemeinsam
    (Über die Zustimmung der Wirtschaftskammer zur Gewerbeordnungsreform.)

Immerhin hat man sich auf ein Boot geeinigt.

NO-NA-NET Meldungen
(Kleinigkeiten ausgetauscht und es könnte von jedem kommen)

  • Unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren ist an sich nichts Negatives.
  • Es ist nötig eine Trendwende zu erreichen.
  • Wir sind dazu da Probleme zu lösen.
  • Wenn wir den Unternehmer und die Leistung schätzen ist uns allen geholfen.
  • Wir wollen daß wir unsere Rolle in dem Land besser herausarbeiten.

FLOP Meldung:

  • Wir müssen in einen Arbeitsmodus kommen.

Da kommt er ja früh drauf, schon nach knappen zwei Jahren als Parteichef. Wahrscheinlich hat ihn der Kern mit seiner Dynamik aufgeschreckt.

FAZIT:

Ein vergleichsweise schwaches Interview bestehend aus einer Aneinanderreihung von Gemeinplätzen und Ausweichroutinen. Natürlich muß man als Regierungspartei entsprechend leiser auftreten als eine in der Opposition, aber so völlig mauerblümchenhaft-verschreckt muß man sich auch (oder gerade) in Krisenzeiten nicht geben. Ganz besonders zum Schluß bei der Frage nach seinen Zukunftsplänen wirkte Mitterlehner müde und fast genervt. Wo hat er bloß den Django gelassen?

Nachsatz an Frau Schnabl: Natürlich weiß Mitterlehner nicht ob die Notverordnung – oder irgendein anderes Gesetz – funktionieren wird. Aber es ist immer noch so daß die schlechteste Entscheidung ist, gar keine Entscheidung zu treffen…

Parteien und ihre starken Männer

RegierungWieder einmal hat sich gezeigt, wer in der ÖVP wirklich das Sagen hat. Wenn Erwin Pröll das so möchte, werden Ministerinnen nach Niederösterreich zurückbeordert und der Ersatzkandidat quasi postwendend nach Wien geschickt. Die Partei, will heißen: Mitterlehner, wird vor vollendete Tatsachen gestellt und ist zum Zuschauen, Abnicken und anschließendem Schönreden verurteilt.

Wenn man so mit der eigenen Parteispitze umgeht, braucht man sich nicht wundern, wenn das gemeine Volk das Gefühl hat, es käme unter die Räder… Auch muß man sagen, daß der Zeitpunkt durchaus interessant war, so mitten in der Wahl. Andererseits kann man sich sicher sein, daß das durchaus Kalkül war, quasi als Bestätigung von Prölls Machtposition in der ÖVP.

Immerhin hat die ÖVP jemanden der den Ton angibt. Obwohl Faymann – nicht vergessen: der ist immerhin Bundeskanzler – genauso, wenn nicht noch hilfloser scheint wie Mitterlehner, auf die Partei kann der sich im Notfall wohl nicht verlassen. Da gibt es zwar Michael Häupl, der intern bestimmt genügend Fäden zieht, aber kennt sonst noch wer irgendjemanden aus der 2. Reihe der SPÖ? Eben.

Und im Unterbau – sprich bei der roten Jugend – brodelt es. Als beim letzten Parteitag 100 Leute den Saal in einer Protestaktion verlassen haben, hat Faymann nicht so ganz gewußt was tun. Naja, hat er eben die Rede zu Ende gehalten; die Hoffnung daß es außer ihm niemand merkt wenn sich 10% der Anwesenden verflüchtigen, hat sich leider nicht bestätigt.

Also, so schlecht haben die beiden “Groß” Parteien überhaupt noch nie ausgeschaut. Der Kiebitzer ist gespannt wie es weitergeht. Ein Freund hat ihm prophezeit, daß, wenn weder Kohl noch Hundsdorfer in die Bundespräsidenten Stichwahl kommen, es Neuwahlen geben wird. Aber gut, der glaubt auch an einen Bürgerkrieg in Europa innerhalb der nächsten 10 Jahre. So schlimm wird’s ja nicht werden. Oder?

Sommergespräch in Schwarz

OEVPKaum geht der Kiebitzer 5 Tage auf Urlauf, schon ist alles anders in Österreich und der ÖVP, schon gibt wer ganz anderer den Ton an… Irgendwie ist es ein bißchen unfair, man kann dem neuen Mann Mitterlehner die alten Kamellen ja nicht unbedingt zum Vorwurf machen. Ob sich Resetarits von seinem Schock erholt hat ist unklar, immerhin war das Gespräch ganz entspannt – wie ein 5. Sommergespräch eben sein sollte.

  • Studienplätze, deren Bewirtschaftung und der Brain Drain

Wir haben also genügend Studienplätze für Ärzte, gut zu wissen, na, wenn die dann nicht alle nach Deutschland (zurück) gehen, ist das ja dann in Ordnung. Anderweitig, wo es noch keine Quoten- und Zugangsregeln gibt, sieht Mitterlehner solche “vorsichtig”, was immer das heißen mag. Grundsätzlich möchte er lieber Anreize geben, daß die Absolventen nicht abwandern, sondern in ihr Dorf zurückkehren. Das ist halt das Dumme wenn man jeden Dorftrottel studieren läßt: Einmal Stadtluft geschnuppert und ordentlich ausgebildet, sind die nicht so blöd in ihr Dorf zurückzukehren und sich im Wirtshaus beim Schnapsen über das Nachbardorf zu unterhalten. Brain Drain ist real, egal wie Mitterlehner das sieht, und die hochgebildeten Ausländer die im Gegenzug nach Österreich kommen, ziehen auch lieber in die großen Städte als nach Fürstenfeld.

  • Unirankings und -visionen

Anscheinend glaubt Mitterlehner, daß größere Unis automatisch in diversen Unirankings weiter vorne sind als kleinere. Das mag stimmen, liegt aber wahrscheinlich eher daran, daß die mehr Geld zur Verfügung haben, überhaupt in Amerika, wo man ordentlich Studiengebühren bezahlen muß. Diese wurden interessanterweise überhaupt nicht angesprochen, man hat sich wohl nicht getraut. Wo die geforderte Hochschulmilliarde herkommen soll, sofern es die geben wird, ist auch unklar geblieben; aber immerhin soll das Studenten-Betreuerverhältnis verbessert werden. Irgendwie halt, ein paar neuangestellte Uniprofessoren werden da nicht wirklich reichen, da muß man am Mittelbau und wahrscheinlich noch weiter unten ansetzen.

  • Wir haben ein gutes Angebot was die österreichischen Universitäten anbelangt.

Was hat er damit wohl gemeint? Die Anzahl der Unis oder die der Studierenden im 1. Semester? Auch behauptet er, daß wir gute Wissenschafter haben, besonders in Mathematik, in Quantenphysik; die Anzahl der Zitierungen würde das beweisen. Er meint doch hoffentlich nicht den Zeilinger und den Hairer – ersterer bestätigt mit seinem Ausnahmeinstitut die Regel, zweiterer ist immer noch in England. Nicht daß unsere Unis so schlecht sind, sie passen halt einfach ganz gut nach Österreich, ein kleines, mittelmäßig wichtiges Land. Und daran wird auch die Forschungsquote von 2.9% des BIP nichts ändern – ein Großteil der Gelder geht wahrscheinlich immer noch an solche Firmen, die sich Forschung auch ohne Förderung leisten könnten…

  • Zur Taktik mit dem Bundesheer

Zu Sinn und Notwendigkeit des österreichischen Bundesheeres kann man stehen wie man will, besonders wenn es um militärische Einsätze geht, wenn auch nur im Rahmen der UNO. Daß wir jemanden brauchen, der bei diversen Katastrophen den Dreck wieder wegräumt ist völlig klar, auch, daß das am besten eine nationale Einrichtung ist, liegt am Ausmaß einer durchschnittlichen Katastrophe. Wenn wir das aber wollen, dann muß die Finanzierung dieser Einrichtung – egal wie wir die jetzt nennen wollen – gesichert sein. Wie schlimm es wirklich aussieht, kann der Kiebitzer als Außenstehender nicht beurteilen, aber daß die Politik versucht daß unter den Teppich zu kehren und grade mal “intern” zu diskutieren ist normalerweise kein gutes Zeichen. Übrigens, nur so am Rande: Was ist denn so schlimm daran, daß Heeresbedienstete mit dem Bus zum Katastropheneinsatz fahren? Die müssen doch wohl nicht zu Fuß gehen?

  • Steuerreform 2009

Der Kiebitzer findet es gut, daß Mitterlehner so klar über die Steuerreform 2009 gesprochen hat, und über die gegenwärtige Wirtschaftskrise, und wie man das gegenfinanzieren sollte/müßte aber eben nicht kann weil die Einnahmen nicht stimmen. So klare Aussagen, bitte untermauert mit ein paar Zahlen das nächste Mal wenn es nichts ausmacht, hätte der Kiebitzer – und wahrscheinlich viele andere Österreicher – gerne öfter. Der Durchschnittsösterreicher ist nicht so blöd wie es die Wahlergebnisse annehmen lassen. Daß man eine Steuerreform nicht über Nacht machen kann, ist wohl jedem klar. Warten wir aufs Frühjahr, mal sehen was dann kommt.

  • Pensionen

Wieder eine schöne, klare Aussage über das Pensionsversicherungssystem, und daß man nur das herausbekommt was man vorher einbezahlt hat. Interessant allerdings der Betrag der Durchschnittspension von 1150 EUR. Entweder ist das inkl. aller Ausgleichszulagen (170.000 Österreicher, echt?) und Pflegegelder und Wohnungszulagen und wer weiß was sonst noch, oder es gibt mehr von diesen Luxuspensionen als es sich der Kiebitzer auch nur ansatzweise vorstellen kann.

  • Pensionsantrittsalter

Es ist ja nichts Neues, daß unser Pensionsantrittsalter zu gering ist mit nicht einmal 59 Jahren. Sicherlich alles Hackler. Natürlich klärt man das auch am besten gemeinsam mit der Wirtschaft, aber die hat halt auch nichts zu verschenken und arbeitet über weite Strecken (nicht unverständlicherweise) nach dem Geiz ist geil Prinzip. Nette Meldung von wegen wir sitzen alle in einem Boot, nur um dann die 10.000 15jährigen die pro Jahr weniger auf den Arbeitsmarkt drängen gegen die Älteren die ganz bestimmt an deren Stelle eingestellt werden, auszuspielen, pardon, gegenzurechnen. Daß die Jungen wahrscheinlich einfach länger in der Schule sitzen und das niedrige Pensionsantrittsalter ja wohl nicht alleine an den Hacklern liegt, ist wahrscheinlich noch nicht durchgedrungen.

  • Verwaltungsreform

Schön, daß Mitterlehner die Einschätzung vieler Österreicher teilt: daß der Karren Österreich mit Vollgas gegen die Wand steuert und daß es eine Verwaltungsreform erst dann geben wird, wenn wir alle ungläubig vor dem Wrack stehen. Und was macht er jetzt dagegen? Schließlich ist ja gerade er einer der Steuermänner, die das Ruder herumreißen könnten… Aber nein, man redet von “Quick Wins” die beim Bürger ankommen müssen, und von 20% weniger Beamten in diversen Ministerien (die man wahrscheinlich einfach in anderen wieder eingestellt hat). Der Kiebitzer kann sich schön langsam des Eindrucks nicht erwehren, man hofft, wenn das System schon zusammenbricht, daß es dann mehr von den anderen unter sich begraben wird als von der eigenen Mannschaft.

  • Mit 50% des BIP finanzieren wir für irgendwen im System liebgewordene Dinge.
    Haben Sie schon jemanden bemerkt der das dann gerne abgibt?

Hervorragend gebrüllt, Löwe, nur… War das jetzt eine Absage an die herrschende Klientelpolitik oder doch deren Legitimation? Der Kiebitzer harrt der Dinge, die da kommen bzw. abgegeben werden…

TOP Meldung:

  • Wir müssen uns, wenn wir einen Schlußstein haben wollen, dort auch bewegen.

(Zum Thema Vermögenssteuern.)
Alle Achtung, hätte der Kiebitzer nicht erwartet, glaziale Geschwindigkeiten sind immer noch besser als totaler Stillstand.

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Es wird darum gehen was man für Handlungen setzt.
  • Es geht darum eine bürgerorientierte Politik zu machen.
  • Wir brauchen eine Lohnsteuerreform.
  • Man muß differenzieren.
  • Es muß bei der Reform was weitergehen.

FLOP Meldung:

  • Die Konjunktur wird demnächst wieder anspringen MÜSSEN.

Hoffentlich. Bitte bitte. Sonst sind wir weg vom Fenster und der Wagen fährt wirklich ungebremst an die Wand…

FAZIT:

Für den Kiebitzer war das bislang das beste Sommergespräch. Das lag an der entspannten Art beider Gesprächspartner und vermutlich an einer gewissen Schonfrist, die man Mitterlehner zugestanden hat. Ob er die gebraucht hätte ist schwer zu sagen, er wirkte entspannt und souverän und hat versucht, gewisse Dinge zu erklären ohne die Zuhörer als Idioten abzukanzeln. Diese einfache Offenheit mit der er Dinge anspricht, sollte er unbedingt beibehalten, vorausgesetzt sie entspringt einer echten Ehrlichkeit. Die Frage ist, was er jetzt wirklich weiterbringen kann – ein paar Leute an der Spitze auszutauschen ist noch keine Parteireform – und vor allen Dingen: weiterbringen möchte. Die nächsten paar Jahre werden es zeigen, mal schauen, wie lange er sich halten kann…

Status Quo

Da liest der Kiebitzer neulich in der Zeitung, daß Gesundheitsminister Stöger Abtreibungen flächendeckend (auch) in Spitälern durchführen lassen möchte, zusätzlich zu einem allfällig vorhandenen Angebot von niedergelassenen Ärzten. “Ja, eh, und?” denkt sich der Kiebitzer. Und dann steht, daß es eigentlich eh ganz gut funktioniert, nur in Vorarlberg und Tirol wäre man diesbezüglich noch hinten nach. “Und? Dann führen wir das halt ein”, denkt sich der Kiebitzer und will schon virtuell weiterblättern, aber da fällt ihm die Aussage des Vorarlberger Gesundheitslandesrates dazu ins Auge. Ein Herr Bernhard von der ÖVP behauptet da mehr oder weniger, daß das gar nicht in Frage komme, schließlich gäbe es weder eine Geschichte noch eine Tradition von Abtreibungen in Vorarlbergs Krankenhäusern; und überhaupt glaubt er daß eh alles paßt und daß seiner Meinung nach ruhig alles so bleiben kann wie bisher.

Und schon ist der Kiebitzer auf 180. Man kann zu Abtreibungen stehen wie man möchte. Man kann eigentlich zu allem stehen wie man möchte, obwohl es Ansichten gibt, die, öffentlich verkündet, langfristig gesünder sind als andere – schon überhaupt für Leute in einem öffentlichen Amt. Aber das ist jetzt Nebensache, darum geht es dem Kiebitzer im Moment überhaupt nicht.

Es geht ihm um dieses gottverdammt selbstverständliche “Des homma immer schon so g’mocht, was Neichs brauch ma net.”

Jedesmal wenn das in irgendeiner Diskussion um Neuerungen oder auch nur Änderungen auftaucht, geht dem Kiebitzer das Geimpfte auf, wie man so schön sagt, und er hat dann immer zwei Reflexreaktionen: Erstens, die betreffende Person mit einem Stempel “lernresistent” zu versehen, sie in die entsprechende Ecke zu stellen, und zu hoffen, mit ihr nie wieder etwas zu tun zu haben. Und zweitens sich zu fragen, wie es der Affe überhaupt von seinem Baum heruntergeschafft hat, da oben gab es sicher die Tradition oben zu bleiben. Wenn solche Meldungen dann noch von Politikern kommen – egal welchen Couleurs – dann ist es sowieso aus für den Kiebitzer.

Noch einmal ganz langsam und deutlich für den Herrn Bernhard und wer auch immer derartigem “paßt scho” Gedankengut nahesteht:

Meine Herren, Sie wurden nicht gewählt um den Status Quo des Stillstandes zu verwalten und sich hilfesuchend an Ihrem Sessel festzuklammern. Sie wurden auch nicht gewählt um den Titel des Lieblingsschwiegersohnes Österreichs einzufahren (Der ist schon seit ein paar Jahren vergeben). Sie sitzen wo Sie sitzen um zu gestalten, zu verändern, zu verbessern, nötigenfalls auch gegen die gerade gefällige Mehrheitsmeinung von anderen “paßt scho” Mitläufern.

Schauen wir ob’s was hilft… Dem Kiebitzer geht’s jetzt auf alle Fälle besser. Und vielleicht schafft er es ja auch, so mittelfristig, sich keine dummen Fragen mehr zu stellen, wie zum Beispiel: “Wieso geht in Österreich bloß nix weiter?”