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Parteien in Österreich

Variable Fixzinsen

Grüne, Wirtschaft
Wirtschaft

Die EZB hat die Leitzinsen angehoben und damit kleine Sparer in ganz Europa erfreut. Kreditnehmer sind nicht ganz so begeistert, zumindest nicht jene, die einen Kredit mit variablen Zinsen abgeschlossen haben. Anscheinend gibt es alleine in Österreich eine halbe Million davon. Die stöhnen jetzt unter eklatant höheren Zinsen für ihr Darlehen, bei bis zu 1000 Euro oder mehr im Monat durchaus verständlich.

Aber keine Angst, es sitzen die Grünen ja nicht umsonst in unserem Parlament; man hat sich dort gerade daran erinnert, dass man eigentlich für den kleinen Mann, Frau… und alles mögliche dazwischen da sein muss. Also wurde folgender Gesetzesentwurf entworfen, offenbar ziemlich hastig:

Es soll Kreditnehmern ein Recht dazu eingeräumt werden, variable Darlehen in fixe Kredite umzuwandeln. Und zwar rückwirkend bis 2016.

Ja, die meinen das wirklich ernst. Und es ist (noch) nicht einmal ein Wahljahr. Immerhin hat unser Finanzminister ein funktionsfähiges Hirn, der ist nämlich nicht begeistert von der Idee und ihren potentiellen Auswirkungen. Gottseidank.

Der Kiebitzer pflichtet ihm bei. Mit Geld zu spielen – und variable Kredite gehören da dazu – ist nichts für Leute mit zu viel Gier oder zu wenig Hirn. Darüber hinaus hat der Kiebitzer in einem Post von 2015 zum ähnlich gelagerten Thema Frankenkredite seine Meinung ausführlich dargelegt. Selbige hat sich seit damals nicht geändert.

Finger weg von der Justiz!

ÖVP

OEVPUnser Bundeskanzler schreckt vor nichts zurück: Bei einem Treffen mit Journalisten hat er Unmutsäußerungen bzgl. unserer Justiz getätigt. Obwohl das Gespräch als streng vertraulich ausgewiesen war, ist doch etwas durchgesickert, und die Betroffenen fühlen sich naturgemäß angegriffen.

Kurz ist nicht dumm, dieser Schachzug ist wohlkalkuliert. Nicht vergessen, als Bundeskanzler kann er seine Sorgen direkt bei der Justizministerin deponieren. Einen Umweg über die Presse braucht er ebensowenig wie einen zwischengeschaltenen Überbringer schlechter Nachrichten – so feige wird er ja wohl nicht sein. Und er gibt auch seither keine Ruhe. Was soll das also? 

Eine unabhängige Justiz ist in einer Demokratie genauso wichtig wie die Pressefreiheit. Von beiden läßt man lieber die Finger, insbesondere als Bundeskanzler.

Übrigens ist der Vorwurf einer “roten” Justiz völlig lachhaft. Wenn dem so wäre, hätte man in der Steiermark den Prozeß gegen des Bruder eines bekannten ÖVP Politikers schon längst beendet. Aber danach schaut es auch nach dem 2. Verfahren noch nicht aus…

 

Nepotismus kunterbunt

Burgenland, SPÖ

BurgenlandIst es nicht schön wenn die Parteien aller Couleurs und auf allen Ebenen der Regierung sich über ein Sachthema einig sind? Quer durch die Parteien feiert der Nepotismus fröhliche Urständ; damit die öffentlichen Gelder schön in der Familie bleiben, werden da (zukünftige) Gattinnen mit diversen Ämtern versorgt. Wie etwa Tierschutzbeauftragte, Referentin im Ministerium, Sozialreferentin in der Landesregierung…

Im letzteren Fall wird uns aus dem Burgenland mitgeteilt, dass die Auserwählte des Herrn Doskozil durchaus die nötige Kompetenz und Erfahrung für den Job mitbringt. Das ist erfreulich! Stellt sich die Frage, warum sich die Dame am freien Arbeitsmarkt (so viel es im Burgenland davon halt gibt) nicht behaupten kann oder möchte.

Aber gut, so eine frische Liebe, da möchte man jede Minute mit dem Partner verbringen. Daran wird es wohl liegen.

Update: Kaum möchte der Kiebitzer das online stellen, liest er in der Zeitung, dass die Dame den Posten doch nicht antreten wird. Weil: Sie wäre von den (negativen) Reaktionen völlig überrascht. Echt jetzt? Da kann es mit den PR-Erfahrungen ja nicht so weit her sein, wenn sie derartiges nicht vorhersehen kann… Immerhin hat sie im richtigen Moment doch noch so etwas wie ein Rückgrat gefunden.

HC Strache – eine Seifenoper

FPÖ

FPOEIn der spannenden Seifenoper “Ibiza und was danach geschah”, in der HC Strache nach wie vor die Hauptrolle spielt, gibt es neue Entwicklungen. Am Freitag ist der Protagonist bei einer Veranstaltung der brandneuen DAÖ aufgetreten, wo er eine Rückkehr in die Politik mittels der nächsten Wahl in Wien weder ausdrücklich angekündigt noch ausdrücklich dementiert hat. In der besten rechten Rhetorikmanier des “Pudding an die Wand nageln”.

Trotzdem war der Auftritt mehr oder weniger eine Wahlwerbung, denn es war alles da was es dazu braucht: Abgrenzung von den anderen, in diesem Fall von den “Alten” (Nur ihr seid wirklich treu!), der altbekannte und -bewährte Opfermythos (Man hat mich hereingelegt!) bis hin zum abschließenden Jubelfeuerwerk (Wir wollen HC).

Das tragische an der Sache ist, dass es wirklich Leute gibt, die kein Problem damit haben, einen scheinbar korrupten Ex-Politiker, der an Korruption nur dann etwas Verwerfliches findet wenn es andere tun, wieder mit neuer Macht auszustatten. Grundsätzlich glaubt der Kiebitzer zwar nicht, dass man vom Kandidaten direkte Rückschlüsse auf den Wähler machen kann, aber in diesem Fall… Wie war das noch mit “Einer von uns”?

Die FPÖ läßt übrigens von den billigen Plätzen ausrichten, dass ihr Ex-Parteivorsitzenden HC Strache ein Egomane mit Selbstüberschätzung sei. Dankeschön auch.

Der Kiebitzer freut sich auf die nächste Folge.

Österreich hat zu viel Geld!

Parteien, Regierung

RegierungNa servas: Die letzte Regierung hat uns einen Budgetüberschuß von 1,4 Milliarden Euro hinterlassen, ein Abschiedsgeschenk das dreimal so hoch ist wie prognostiziert. Nicht schlecht und: Dankeschön! Man kann sich natürlich darüber freuen, aber es ist auch interessant, sich die Kommentare der einzelnen Parteien anzuschauen, in denen sich die eigene Ideologie perfekt widerspiegelt:

Die ÖVP sieht ihre Annahme bestätigt, dass Sparen und Entlasten ohne dabei neue Schulden zu machen möglich ist. Ja, eh – aber nur, wenn die Konjunktur auch mitspielt mit dem Sebastian!

FPÖ-Kickl sieht eine Verschwörung und meint, die Leute, die das Geld jetzt “gefunden” haben, hätten es vorher auch “versteckt”. Vermutlich in ungekennzeichneten Sporttaschen oder so.

Die SPÖ wittert böses Spiel bei den Koalitionsverhandlungen und denkt, die Grünen wären dabei über den Tisch gezogen worden. Anscheinend hat die SPÖ einschlägige Erfahrung damit.

Und die NEOS glauben schließlich, dass die Steuerlast zu hoch war, was zwar so sein mag, im nachhinein aber immer leicht zu konstatieren ist. Auch hier der Hinweis auf die Konjunktur, übrigens.

Natürlich beteuern jetzt durch die Bank alle Parteien die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürger, je höher, desto besser. Geschwind nachgerechnet haben wir 1,4 Mrd EUR / 8,8 Mio Einwohner macht 159 EUR/Kopf. Einmalig. Entweder können die alle nicht rechnen, oder der Kiebitzer versteht unter einer “echten” Entlastung etwas völlig anderes.

Geschichtliches

Parteien, SPÖ

SPOEDie Wahl am Sonntag kann man ohne große Probleme als “historisch” bezeichnen: Peter Pilz wurde aus dem Parlament verabschiedet und HC Strache in den bitter nötigen Politruhestand geschickt. Und man kann davon ausgehen, daß Pamela Rendi-Wagner auch schon angezählt ist, egal wie die Parteilinie öffentlich aussieht.

In der SPÖ brodelt und rumort es nämlich wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Die Aussage “die Richtung stimmt”, nachdem die Partei gerade ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, zeugt nicht gerade von Einsicht. Und die Bestellung eines Nachfolgers für Drozda innerhalb nur weniger Stunden verstärkt das Bild der abgehobenen Parteielite. Insbesondere wo jener Nachfolger sogar von Parteimitgliedern als “Apparatschik” bezeichnet wird. Kein Wunder, daß Rufe nach einer Neugründung laut werden und aus allen Ecken kommen.

Und vielleicht ist es wirklich Zeit dafür. Die “arme und ausgebeutete Arbeiterschaft”, die Hauptklientel der SPÖ, ist schon lange nicht mehr so arm und ausgebeutet. Jeder Bauarbeiter leistet sich heutzutage Haus, Auto, Urlaub und schickt seine Kinder auf die Uni. Natürlich sieht es nicht für alle Leute so rosig aus, aber die unterdrückte Arbeiterschaft als Massenphänomen ist Geschichte. Das ist wunderbar und gehört zu den größten Verdiensten der SPÖ.

Das heißt aber auch, daß man sich damit quasi selbst abgeschafft hat und daß es Zeit wird, sich neue Ufer und Wählerschichten zu suchen. Mitte-links gibt es viel Platz der gefüllt werden möchte, und linke Politik bedeutet mehr als Genderwahn und Zuwanderung für alle. Es wird Zeit, daß sich die SPÖ neu aufstellt, und das beginnt mit einer völlig neuen Führungsriege. Sorry, Pamela.

Die Suspendierung des HC Strache

FPÖ

FPOEEs ist also endlich doch passiert: HC Strache ist weg vom Politfenster. Trotz eiliger Pressekonferenz, in der er fest versprochen hat, nie mehr wieder auch nur in die Nähe eines politischen Amtes zu kommen, wurde er von der FPÖ ganz offiziell suspendiert. Strache mittels eines Parteiausschlusses völlig vor die Tür zu setzen, diese Möglichkeit behält sich Norbert Hofer vor, rein zur Sicherheit. Der Kiebitzer hält es für unwahrscheinlich, daß das passieren wird. Aber wenn sich das künftige Leben des HC als Hausmann zwischen Wäschebergen und Geschirrtürmen abspielt, reicht das dem Kiebitzer vollkommen.

Interessant auch, wie es zu dieser Suspendierung gekommen ist. Bei Ibiza – wir wurden hineingelegt – und dem Spesenskandal – alles gefälscht – konnte man noch auf armes Opfer machen. Aber die 10% Absturz bei der Wahl, daran ist einzig HC Strache schuld, und die Partei hat es vorgezogen, ihn lieber zu opfern.

Weil bei der Wahl ging es nicht um Ibiza oder berechtigte Spesenkonten. Was der “ordentliche Bürger” in Österreich nicht versteht ist, wozu ein Politiker mit einem Grundgehalt von fast 20.000 EURO brutto noch einen Mietzuschuß von 2.500 EURO braucht – von der Partei d.h. vom Staat d.h. aus dem Steuertopf. Und weil das weder zu rechtfertigen noch schönzureden ist, haben viele Leute ihr Kreuzerl woanders oder gleich gar nicht gemacht. Auch wenn dieses Geld vom Rest der Parteispitze abgesegnet wurde (und man kann davon ausgehen, daß deren Spesenkonten auch prall gefüllt sind und variabel einsetzbar) mußte Strache gehen, weil der Skandal seinen Namen trägt.

Natürlich schickt man ihn nicht zu weit in die Wüste, eine Parteispaltung wäre möglich und die muß man vermeiden. Und außerdem ist immer noch nicht klar, was Frau Strache mit ihrem (wahrscheinlichen) Mandat so macht. Aber so ein bißchen Distanz tut gut und schaut noch besser aus. Eine Trennung auf Zeit quasi. Weil in ein paar Jahren kann alles ganz anders ausschauen. Und mit zweiten Chancen für nicht rechtskräftig Verurteilte kennt sich die FPÖ ja aus. Wer, wenn nicht er?

Nach der Wahl …

Parteien, Regierung

Regierung… ist vor der Wahl? Irgendwie schon, aber dann auch wieder überhaupt nicht.

Daß die Kurz’sche ÖVP wiedergewählt werden würde war ja schon länger klar, die Schredder- und Spendenaffären waren nicht genug um die Wähler nachhaltig abzuschrecken. Und obwohl der Kiebitzer den Kurz überhaupt nicht leiden kann, muß er schon zugeben, daß er unter allen Parteichefs derjenige ist, der das Amt des Bundeskanzlers am ehesten ausfüllen kann. Ob das jetzt gut ist oder schlecht, sei dahingestellt und eventuell ein Auftrag für die anderen Parteien.

Der Absturz der FPÖ war in dieser Höhe (Tiefe?) nicht zu erwarten, und der Kiebitzer hat mit seinem davon ausgelösten Wahljubel wahrscheinlich die ganze Nachbarschaft aufgeweckt, so kurz nach Mitternacht… Gut zu wissen, daß die Anzahl der rechten Recken, die ein X nicht von einem U unterscheiden können, nicht so groß ist wie vermutet. Das ist doch ein Grund zur Freude!

Der Rest war zu erwarten: NEOS ein bißchen mehr, dafür Pilz JETZT weg vom Fenster. Die Grünen sind wieder da, und obwohl der Kiebitzer einige der Gesichter dort auch nicht mag, brauchen wir diese Partei im Parlament. Und wenn sie die Gender- und Multikultiagenda auf ein vernüftiges Maß zurückstutzen und sich auf die Erderwärmung fokussieren, dann sind sie dem Kiebitzer sogar in der Regierung recht.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Kurz wird sich Zeit lassen, einen Koalitionspartner auszuwählen – mit 71 Mandaten kann er sich die kleinste Krot aussuchen, an der er die nächste Legislaturperiode lang kauen muß.

NR-Wahl 2019 – Es wird ernst

ÖVP

OEVPEs wird jetzt wirklich ernst mit der Nationalratswahl 2019: Der Kiebitzer hat gestern seine Wahlkarte bekommen, so früh wie noch nie! Bleibt zu hoffen, daß die paar defekten Wahlkartenkuverts, die gerade aufgetaucht sind, auch die letzten bleiben. Noch so eine Farce wie bei der letzten BP-Wahl hält der Kiebitzer nämlich kein zweites Mal durch…

Aber egal. Ausnahmsweise hat er jetzt so 10 Tage Zeit für sein Kreuzerl, als ob das die Sache irgendwie leichter machen würde. Seine Tendenzen sind zwar grundsätzlich unverändert, es wäre aber auch denkbar, in düsteren Zeiten wie diesen taktisch zu wählen. Da ist es irgendwie gut zu wissen, daß es keine perfekte Regierung geben kann, egal wer am Ende den Bundeskanzler macht.

Und weil wir gerade beim Thema sind: Der Kiebitzer hat anscheinend die Hälfte des Putsches in der ÖVP gar nicht mitbekommen. Die Umfärbung von der schwarzen ÖVP zur türkisen neuen Volkspartei ist natürlich bis hier durchgedrungen, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Die ÖVP ist offenbar tot, weil die Partei, die da als erste am Stimmzettel steht, heißt nämlich “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”.

Gut, ein gewisser Grad an Narzissmus ist eine Grundvoraussetzung für eine Politikerkarriere, aber es ist schon ziemlich stark, einer Partei, die es seit 1945 gibt, einfach so den eigenen Namen umzuhängen. Mehr Gründe, den/die Typen nicht zu wählen…

Der Kiebitzer wundert sich gerade, wie viele Leute das wirklich mitbekommen haben – anscheinend war das ja bei der NR 2017 schon so. Vielleicht könnte man die Partei in Zukunft beim richtigen Namen nennen, um den Leuten klar zu machen, für wen sie wirklich ihre Stimme abgeben. Einen Versuch ist es wert – hilft’s nix, schad’s nix.

JETZT geht nicht weiter

Liste Pilz

JetztEs sieht so aus, als wäre die Partei JETZT Geschichte – spätestens bei, unter Umständen schon vor der Wahl am 29. September. Gleich fünf der bisherigen sieben Nationalratsabgeordneten von JETZT lassen ausrichten, bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Okay, eine davon wird es bei den Grünen versuchen. Damit bleiben zwei übrig, und einer davon ist der Listengründer Peter Pilz.

Natürlich bekräftigen diese Leute jetzt, nie mehr als eine Legislaturperiode auf der Parlamentsbank eingeplant zu haben, und das wäre auch immer kommuniziert worden, intern halt, im Klub. Das kann man jetzt so hinnehmen, allerdings möchte der Kiebitzer schon anmerken, daß so eine Legislaturperiode im allgemeinen fünf Jahre dauert und nicht nur anderthalb.

Egal. JETZT hat sich also erledigt und selbst abgeschossen, obwohl nicht ganz so brutal wie das Team Stronach. Die kurze Zeit hat nicht ausgereicht, genug Profil zu entwickeln, und abgesehen von Peter Pilz und seinen schon aus der Vorzeit stammenden Erfahrungen als Aufdecker ist niemand nachhaltig in Erinnerung geblieben. Und daß Pilz es nochmal ins Parlament schafft, ist unwahrscheinlich, zumindest nicht mit einer eigenen Partei. Schade, eigentlich.

Die Rückkehr des HC Strache

FPÖ,

FPOEEigentlich hätte die Politkarriere des H.C. Strache mit der Veröffentlichung des Ibizavideos ja vorbei sein müssen. Nach dem Rücktritt ab ins Privatleben und gut ist’s, weil für offenbar derartig leicht korrumpierbare Leute sollten sich jegliche Weihen der Politik, egal auf welcher Ebene, völlig und nachhaltig ausschließen. Und in vielen Ländern und Parteien sieht man das auch genau so.

Aber die FPÖ sieht das anders, und angesichts früherer Vorfälle in der Partei ist der Kiebitzer fast versucht, ein “naturgemäß” hinzuzufügen. Von Anfang an wurde von den Blauen versucht, der ganzen Geschichte den Spin vom armen HC zu geben, der von bösen Mächten hereingelegt worden ist. Das scheint mittlerweile die Parteilinie geworden zu sein, weil wie sonst kommt die völlig kranke Entscheidung Hofers zustande, der eine Rückkehr Straches nach der völligen Aufklärung des Falles nicht ausschließt.

Wie meinen?

Aufklärung ja gerne, aber die Hintermänner des Videos sind für den Inhalt schwer verantwortlich zu machen, daran sind die beiden Hauptdarsteller schon selber schuld, haben sie doch ganz freiwillig ihr Innerstes nach außen gekehrt. Man hat Strache unter Druck gesetzt – mit nicht mehr als ein bißchen Busen und ein paar schlanken Beinen – und er hat seinen wahren Character offenbart. Nicht, daß der so gut übertüncht gewesen wäre.

Falls Strache ind ie FPÖ zurückkehrt, sind sich alle wohl hoffentlich im Klaren, daß sich jegliche zukünftige politische Zusammenarbeit mit dem Herren völlig ausschließt. So korruptionsanfällig wie der gute HC Strache anscheinend ist, muß man sich bei jedem Wort, das zukünftig aus seinem Mund kommt fragen, ob und wer dafür bezahlt hat, und wieviel. Die FPÖ scheint das ja nicht zu begreifen, da kann man nur auf die anderen Parteien hoffen.

Die Frage, die den Kiebitzer aber am meisten umtreibt ist: “Wo sind die Medien?” Da wird von Straches Rückkehr in die Wiener FPÖ berichtet, als ob das völlig in Ordnung wäre, als ob man die FÖP in ihrer Opferrolle bestätigen müßte, als ob nichts Nennenswertes passiert wäre. Kein Wort, das darauf hindeutet was wirklich geschehen ist, daß sich Strache selbst und freiwillig als käuflich geoutet hat, wenn nur der Preis stimmt (und die Dame scharf genug ist).

Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß die Medien irgendeinen FPÖ Politiker noch in die Nähe eines Mikrofones lassen ohne zu fragen was diese Person von der Rückkehr Straches hält? Ein Thema immer und immer wieder anzusprechen sollte zum guten Ton des Journalismus gehören, und bei anderen Themen ist das ja durchaus möglich. Nur hier passiert das nicht, abgesehen von ein paar persönlichen Kommentaren, die versteckt auf den hinteren Seiten enden. Was ist da los? Man könnte ja glatt glauben, die Medien hätten Angst vor irgendwas oder irgendwem…

Kurz, unterbrochen

ÖVP, Regierung

RegierungEs war ja fast zu erwarten, daß Bundeskanzler Kurz die Mißtrauensabstimmung am Montag nicht überleben würde. Und so ist es auch gekommen: mit den vereinten Stimmen von FPÖ, SPÖ und JETZT wurde Kurz und mit ihm die gesamte Regierung vom Parlament abgesetzt.

Jetzt heißt es zunächst einmal warten auf die Expertenregierung, die van der Bellen schnellstmöglich einsetzen möchte. Der Kiebitzer ist ja gespannt, ob es irgendjemand, der in den letzten beiden Regierungen vertreten war (die in den letzten zwei Wochen), wieder zurückschafft. Man wird sehen.

Was Kurz betrifft, befindet der sich bereits im Wahlkampf, gut, eigentlich ist er das ja schon seit jenem Samstag… Ob der Märtyrermythos, den er bereits kräftig aufbaut, bis September zieht, wird sich herausstellen.

Wundern würde es den Kiebitzer auf keinen Fall, wenn Kurz wieder als Bundeskanzler aus der nächsten Wahl hervorgeht. Schließlich gibt es auch knapp 40.000 Leute, die bei der EU Wahl frisch und fröhlich eine Vorzugsstimme für HC Strache abgegeben haben. Da hat man schon einen gewissen Grundverdacht…

Selbstdarsteller Sebastian Kurz

ÖVP

OEVPSeit Sebastian Kurz am 19. Mai mit seiner ersten Rede zu #ibizagate vor die Öffentlichkeit getreten ist, betreibt er bereits Wahlkampf für September. Nicht für die ÖVP, egal ob schwarz oder türkis. Für sich selbst.

Gezählte 34 Mal hat er in obiger Rede am Samstag das Wort “ich” verwendet. Und er hat sich seit dem auch nicht zurückgehalten, den großen Heilsbringer zu mimen. Mittlerweile wissen wir, wie großartig doch die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ war. Und wieviel er weitergebracht hat für Österreich in den letzten 17 Monaten. Wir wissen nun auch endlich, wie schmerzhaft für ihn die Aussagen diverser FPÖ “Einzelfälle” waren, und wie schwer es für ihn war, das alles hinunterzuschlucken, bis am Ende die rote Linie dann doch überschritten war, usw. usf.

Kein Wort darüber, daß die ÖVP seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten Stammplätze auf der Regierungsbank besetzt hatte. Weil, das war ja nicht “seine”, die türkise, ÖVP. Kein Wort darüber, daß er von allen Seiten und sogar der Geschichte gewarnt wurde, daß die FPÖ keinen guten Partner abgibt. Weil, er hatte ja keine andere Wahl damals. Kein Wort darüber, daß ihm sein Regierungsstil des “Drüberfahrens” keine großen Verhandlungsspielräume mit der Opposition gelassen hat. Weil, die waren ja von Anfang an gegen ihn.

Morgen steht also ein Mißtrauensantrag gegen Kurz auf der Tagesordnung. Das wirklich Interessante ist, was Kurz bereits jetzt daraus macht. Nachdem SPÖ und FPÖ immer noch überlegen, ob sie den Mißtrauensantrag unterstützen sollen, sieht Kurz schon eine ganz andere Katastrophe am Horizont: Eine rot-blaue Koalition falls sie das gemeinsam tun.

Warum das so eine Katastrophe wäre? Schließlich ist Kurz ja selber eine Koalition mit der FPÖ eingegangen? Ja schon, aber da stand auch ein Bundeskanzler vom Kaliber eines Sebastian Kurz an der Spitze. Nur eine Lichtgestalt wie er kann die FPÖ zähmen, wenn jemand anderer den Blauen zu nahe kommt ist das ein persönlicher Affront gegen ihn. Und daß es langfristig halt doch nicht funktioniert hat – wie gesagt, das war definitiv nicht der Fehler von Kurz.

Kurz is bad news! Aus sicherer Ferne sieht der Kiebitzer zu und fühlt sich hervorragend unterhalten. Man sieht nur sehr selten einen Egozentriker derart öffentlich seine Fäden spinnen. Wir werden sehen wie es morgen nachmittag nach dem Mißtrauensantrag weitergeht mit Österreich. Daß Kurz als Selbstdarsteller par excellence so weitermacht wie bisher, ist anzunehmen. Notfalls halt mit einem noch größeren Schuß an Märtyrerromantik.

Die FPÖ im Opfermodus

FPÖ

FPOE#ibizagate ist um eine hübsche Facette reicher. Die beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller des Videos, HC Strache und Johann Gudenus, haben sich wieder zu Wort gemeldet. Wie zu erwarten war, sind natürlich andere Leute an der Sache schuld. Die Details muß man sich genüßlich auf der Zunge zergehen lassen:

  • HC Strache fühlt sich nach wie vor hineingelegt und deshalb wird er alles daran setzen seine Unschuld zu beweisen.
  • Johann Gudenus sagt er wäre nicht Herr seiner Sinne gewesen und vermutet, irgendjemand hätte ihm K.O.-Tropfen verabreicht.

Der Kiebitzer hat dazu genau zwei Fragen:

  1. Was rauchts ihr beiden eigentlich so?
  2. Kann man sich das als Normalsterblicher auch leisten?

#ibizagate

FPÖ, Regierung

RegierungDer Kelch ist schneller an Österreich vorübergegangen als erwartet: Nach gerade einmal 17 Monaten ist die türkis-blaue Regierung unter Kurz Geschichte. Man könnte jetzt fast in Versuchung kommen zu sagen: “Guat is g’angen, nix is g’schen”, aber angesichts der Tatsachen sollte man sich derartiges genauso verkneifen wie übergroße Schadenfreude der FPÖ gegenüber. Obwohl, die Sonder-ZIB am Samstag mit Armin Wolf und Peter Filzmaier, die sich gegenseitig beim Grinsen überboten haben war schon alleine deshalb ein Genuß für den Zuschauer…

Wir bekommen also Neuwahlen, wahrscheinlich im September. Gut. Das war ohnehin die einzig richtige Art mit diesem Skandal umzugehen. Trotzdem gibt es einiges an #ibizagate was dem Kiebitzer sauer aufstößt und weswegen es nicht so aussieht, als würde sich groß und langfristig etwas ändern in Österreich.

Kurz hat’s nicht kapiert

Der ist nämlich eiskalt und sieht die ganze Affäre als ein Mittel an, die eigene Macht zu festigen. Wozu hätte er sonst all die Stunden gebraucht nach Straches Rücktritt. Und wenn es wirklich stimmt, was die FPÖ verbreitet, daß Kurz kein Problem gehabt hätte, die Koalition weiterzuführen, so lange nur der Kickl geht, dann hat Österreich ein echtes Problem. Man kann nach einer solchen Geschichte nicht nur zwei, drei Köpfe austauschen und so tun als wäre das genug. Die Tatsache, daß Kurz das versucht hat, sagt alles über unseren Bundeskanzler aus, “machtgeiler Sesselkleber” ist da nur ein Begriff, der dem Kiebitzer spontan dazu einfällt.

Auch die Rede mit der er die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt hat, war ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher dem das Wort “Integrität” etwas sagt. Von Anfang an, wo er so getan hat als wäre die ÖVP-FPÖ Koalition unausweichlich gewesen bis hin zum Schluß, wo er im wesentlichen eine absolute Mehrheit für ihn als das Beste fürs Land beschworen hat, war diese Rede eine Frechheit.

Der Kiebitzer hat nichts gesehen vom großen Staatsmann, der Kurz so gerne sein möchte. Alles was er gesehen hat war ein weinerlicher kleiner Bub, der den Leuten sein “ich bin unschuldig, bitte habt’s mich weiter lieb” aufs Auge drücken möchte.

Die FPÖ hat’s nicht kapiert

Wer auch immer dieses Video aufgezeichnet hat, er hat der FPÖ zu einer neuen Dolchstoßlegende verholfen. Seit Straches Rücktrittsrede, bei der er zunächst einmal langatmig gegen die unbekannten Filmemacher ausgeteilt hat bis hin zur “interessanten” (sic ORF) Pressekonferenz von Kickl gab es kein einziges Wort der Einsicht. Man ist wieder einmal das arme Opfer, man wird wegen einer lächerlichen “b’soffenen G’schicht” völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und überhaupt hat man mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus eh alles aufgearbeitet, wo war noch schnell die Tagesordnung?

Die Tagesordnung wurde gerade pulverisiert. Der Chef der FPÖ, der Vizekanzler unserer Republik, war bereit diese Republik zu filetieren und scheibchenweise an den Bestbieter zu verkaufen. Und das für den eigenen Machterhalt und wegen ein paar langer Beine und paar Flaschen Alkohols – nicht auszudenken was passieren könnte wenn jemand wirklich etwas gegen ihn in der Hand hat. Und, nicht vergessen: Strache ist kein “einfaches Parteimitglied”, er steht ganz oben und gibt den Ton vor für den Rest der Partei; weil wenn der Chef das kann, dann könnte man selber ja sicher auch…

Der Kiebitzer hält die gesamte Führungsriege der FPÖ durch das Video kompromittiert, ja sogar besudelt, und für moralisch ungeeignet ein Regierungs- oder sonstiges öffentliches Amt auszuüben. Die Opposition hat absolut Recht, den Rücktritt bzw. Austausch der FPÖ Minister zu fordern. Noch besser wäre eine Selbstauflösung und Neugründung der Partei, aber das wird mit Hofer und Kickl – die jetzt perfekt auf good cop/bad cop machen – wohl kaum passieren.

Die FPÖ Wähler haben’s nicht kapiert

Auch die haben offenbar keine Ahnung was Integrität bedeutet, sie sehen nicht, daß ihre Partei gerade implodiert ist. Im Gegenteil, sie lassen sich vom Opfergeschwafel der Blauen einlullen und verstehen nicht, warum Kickl – der beste Innenminister aller Zeiten (sic FPÖ) – seinen Sessel räumen praktisch automatisch muß. Bei den Wählern herrscht auch die Meinung vor, daß eh alle Politiker korrupt sind, die anderen lassen sich halt nicht dabei erwischen. Aus diesem Grund fällt die Devise “Jetzt erst recht” auf fruchtbaren Boden. Es ist erschreckend.

Das Erschreckendste ist das fehlende Unrechtsbewußtsein, das sich hier durch alle Reihen zieht: Durch die der ÖVP – “inhaltlich isses eh super” – durch die der FPÖ – “wir haben mit Strache und Gudenus nichts mehr zu tun” – und durch die von ausreichend vielen Wählern, die Korruption offenbar als Normalzustand betrachten.

Der Kiebitzer selbst schwankt zwischen großen Gefühlen. Als Österreicher ist ihm die Sache peinlich, obwohl er nicht so weit geht sich zu schämen – schließlich hat er diese Typen nicht gewählt. Andererseits ist es schon sehr amüsant dabei zuzuschauen, wie sich die BFF’s von letzter Woche heute in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuschieben.

Der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Und die Alternativen sind gering.

Baba und fall net, HC!

FPÖ, Regierung,

FPOEEin Wahnsinn was gerade los ist in Österreich! Der Kiebitzer war den ganzen Tag unterwegs, hat sich eine Teeplantage angeschaut und danach Teeschalen im Museum. Und jetzt kommt er nach Hause und

  • HC Strache ist zurückgetreten
  • Gudenus gleich mit
  • und den Rest der FPÖ zerbröselts quasi vor den Augen des Kiebitzers…

Und das weil die höchsten Granden der FPÖ mehr oder weniger freiwillig zugegeben haben, genauso korrupt zu sein wie sie es dem Rest der Parteien immer vorgeworfen haben – wenn nicht mehr.

Der Kiebitzer hat seinen Tee gar nicht erst ausgepackt, sondern eine Flasche Schilcher geköpft. Und jetzt sitzt er vorm ORF Livestream. Das wird eine lange Nacht…

Liste Pilz – ganz neu Jetzt!

Jetzt, Liste Pilz

JetztEs sieht so aus, als hätten sich die Wogen innerhalb der Liste Pilz geglättet. Schon ein Jahr der Nationalratswahl ist man nun bereit, etwas auf die Beine zu stellen, einen neuen Parteinnamen zum Beispiel: Man nennt sich jetzt. Nein, da fehlt nichts in diesem Satz, Jetzt ist der neue Parteiname, der neue Parteiname lautet Jetzt. Ob das jetzt so eine gute Idee war, also langfristig, wird sich herausstellen, genauso ob die Partei als solche überhaupt eine langfristige Zukunft hat.

Aber gut, der Kiebitzer möchte sich diesbezüglich ausnahmsweise zurückhalten. Schließlich haben wir eine geordnete Opposition dringend nötig! Weil die SPÖ ist gerade dabei, den Weg der Grünen zu gehen und sich durch innerliches gegenseitiges Torpedieren selbst zu versenken, und die NEOS können nicht alles ganz alleine machen.

Es ist eigentlich unfaßbar: Noch nie hat eine Regierung soviele Wuchteln selbst auf der Elferlinie plaziert, das Tor ist leer – und niemand da, der einfach abzieht. Es wird Zeit – Jetzt!

Kleine Spende für die Grünen?

Grüne

GRUENEDie grüne Bundespartei schaut wohl gerade voller Neid hinüber nach Bayern, wo die dortigen Grünen einen Riesenwahlgewinn eingefahren haben. In Österreich können die Grünen von so etwas nur träumen, hier stehen sie auf Bundesebene nämlich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts.

Das ist jetzt nicht so schlimm wie es sich anhört, im Gegenteil! Immerhin wurde das 2,5 Millionen EURO Loch, das sich 2017 nach der Abwahl aus dem Nationalrat aufgetan hat, mittlerweile erfolgreich gestopft. Mehr war allerdings nicht drinnen, die Partei muß – finanziell zumindest – wieder bei Null anfangen.

Aber, heutzutage ist soetwas überhaupt kein Problem, für derartige Kalamitäten gibt es schließlich Crowdfunding, die moderne Art des Bettelns. Da stellt man sich vor fremde Leute hin und sein Projekt vor, und hofft, daß es genügend Leute gibt, die einem die Idee abkaufen und einen Teil des Geldes vorschießen. Meistens geht es da um sehr konkrete Projekte mit einem ganz bestimmten Kostenpunkt, und der Käufer der Idee bekommt – sofern das Projekt erfolgreich ist – am Ende gewisse Goodies.

Die Grünen haben derartige Details allerdings nicht nötig. Gut, das “Goodie” am Ende ist eine funktionierende Grüne Partei, die wieder im Nationalrat vertreten ist. Wenn man einen breiten politischen Diskurs möchte, ist das absolut erstrebenswert. Aber bei der Grünen Crowdfunding bzw. Spendenaktion gibt es weder ein Spendenziel, noch irgendwelche konkreten Projekte, die man mit dem Geld verwirklichen möchte. Die Begründung? Na, wenn man sagt, wieviel Geld man möchte, dann läuft das wirklich auf Betteln hinaus… Und wenn man sagt wofür man das Geld einsetzen will, dann sieht das so aus als hätte man (potentiell unfaire) Vorlieben, oder sogar ein Ranking…

Also ein “Wasch mich, aber mach’ mich nicht naß, und ob ich zum Schluß sauber bin, sage ich Dir auch nicht.” Bei dieser Art der naiven und rückgratlosen Herumlaviererei, wo man versucht, ja nicht anzuecken und es allen so recht wie möglich zu machen, kann man wirklich froh sein, daß es die Grünen nie in eine Bundesregierung geschafft haben. Und das wird hoffentlich auch so bleiben – gut, im Moment schaut’s eh nicht danach aus – weil in der Regierung muß man gegebenenfalls auch unpopuläre Dinge durchsetzen, kurz gesagt: regieren halt.

Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, der Kiebitzer freut sich auch über eine Unterstützung! Und, ganz anders als die Grünen, hat er sowohl eine Preislise als auch Pläne, was er mit dem ganzen Knedl anfangen wird.
Also dann… Dankeschön! 🙂

Die Ziele des Herrn Hofer

FPÖ

Norbert Hofer hat vorgestern in einem Nebensatz bekannt gegeben, daß es sein Ziel ist, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, die im Jahr 2022 geplant ist, wieder zu kandidieren. Ja, nur kandidieren, nicht: gewinnen! 😉 Na super, das heißt hoffentlich nicht, daß wir jetzt vier Jahre lang Wahlkampf bekommen – wenn der so wird wie der letzte, der Kiebitzer würd’ sich aufhängen!

Aber noch ist es viel zu früh für Panik, schliesslich kann in den nächsten vier Jahren viel passieren, eine Verjüngungskur für van der Bellen beispielsweise. Mit ein bißchen Glück stellt sich dem Hofer auch die Angetraute in den Weg – die war ja von seinen ersten derartigen Anwandlungen schon nicht übermäßig begeistert…

Das schnelle Ende des Christian Kern

SPÖ

SPOEEs ist fix: Christian Kern zieht sich aus der Politk zurück. Nicht nur aus der österreichischen – eigentlich wollte er ja bei der EU Wahl kandidieren – sondern ganz, überhaupt, vollständig, und wahrscheinlich auch unwiderruflich.

Schade um ihn. Der Kiebitzer hat den Kern gemocht mit seiner no-nonsense Art, und ihm den Idealismus – zu einem gewissen Punkt zumindest – durchaus abgekauft. Aber wieder hat es sich gezeigt, daß Idealisten, die für eine Sache einstehen, in der Politik nichts verloren haben. Vielleicht gerade noch in einer kleinen, lokalen Grassroots Bewegung, aber nicht in einer alteingesessenen Partei wie der SPÖ.

Da geht es schon um zu viele Pfründe, die durch lange Jahre hindurch ersessen wurden, da sind die Akteure, egal auf welcher Ebene, schon so eng miteinander – und auch mit dem politischen Gegner! – verbandelt, daß man Angst hat, sich gegenseitig wehzutun. Natürlich könnte man einen Putsch durchführen, so wie Kurz es mit der ÖVP getan hat, aber das war nicht Kerns Stil. Leider?

Egal. Wie gesagt: Schad’ um ihn. Der Kiebitzer wünscht Christian Kern auf jeden Fall alles Gute in der Privatwirtschaft.