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Parteien in Österreich

NR-Wahl 2019 – Es wird ernst

OEVPEs wird jetzt wirklich ernst mit der Nationalratswahl 2019: Der Kiebitzer hat gestern seine Wahlkarte bekommen, so früh wie noch nie! Bleibt zu hoffen, daß die paar defekten Wahlkartenkuverts, die gerade aufgetaucht sind, auch die letzten bleiben. Noch so eine Farce wie bei der letzten BP-Wahl hält der Kiebitzer nämlich kein zweites Mal durch…

Aber egal. Ausnahmsweise hat er jetzt so 10 Tage Zeit für sein Kreuzerl, als ob das die Sache irgendwie leichter machen würde. Seine Tendenzen sind zwar grundsätzlich unverändert, es wäre aber auch denkbar, in düsteren Zeiten wie diesen taktisch zu wählen. Da ist es irgendwie gut zu wissen, daß es keine perfekte Regierung geben kann, egal wer am Ende den Bundeskanzler macht.

Und weil wir gerade beim Thema sind: Der Kiebitzer hat anscheinend die Hälfte des Putsches in der ÖVP gar nicht mitbekommen. Die Umfärbung von der schwarzen ÖVP zur türkisen neuen Volkspartei ist natürlich bis hier durchgedrungen, aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Die ÖVP ist offenbar tot, weil die Partei, die da als erste am Stimmzettel steht, heißt nämlich “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”.

Gut, ein gewisser Grad an Narzissmus ist eine Grundvoraussetzung für eine Politikerkarriere, aber es ist schon ziemlich stark, einer Partei, die es seit 1945 gibt, einfach so den eigenen Namen umzuhängen. Mehr Gründe, den/die Typen nicht zu wählen…

Der Kiebitzer wundert sich gerade, wie viele Leute das wirklich mitbekommen haben – anscheinend war das ja bei der NR 2017 schon so. Vielleicht könnte man die Partei in Zukunft beim richtigen Namen nennen, um den Leuten klar zu machen, für wen sie wirklich ihre Stimme abgeben. Einen Versuch ist es wert – hilft’s nix, schad’s nix.

JETZT geht nicht weiter

JetztEs sieht so aus, als wäre die Partei JETZT Geschichte – spätestens bei, unter Umständen schon vor der Wahl am 29. September. Gleich fünf der bisherigen sieben Nationalratsabgeordneten von JETZT lassen ausrichten, bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Okay, eine davon wird es bei den Grünen versuchen. Damit bleiben zwei übrig, und einer davon ist der Listengründer Peter Pilz.

Natürlich bekräftigen diese Leute jetzt, nie mehr als eine Legislaturperiode auf der Parlamentsbank eingeplant zu haben, und das wäre auch immer kommuniziert worden, intern halt, im Klub. Das kann man jetzt so hinnehmen, allerdings möchte der Kiebitzer schon anmerken, daß so eine Legislaturperiode im allgemeinen fünf Jahre dauert und nicht nur anderthalb.

Egal. JETZT hat sich also erledigt und selbst abgeschossen, obwohl nicht ganz so brutal wie das Team Stronach. Die kurze Zeit hat nicht ausgereicht, genug Profil zu entwickeln, und abgesehen von Peter Pilz und seinen schon aus der Vorzeit stammenden Erfahrungen als Aufdecker ist niemand nachhaltig in Erinnerung geblieben. Und daß Pilz es nochmal ins Parlament schafft, ist unwahrscheinlich, zumindest nicht mit einer eigenen Partei. Schade, eigentlich.

Die Rückkehr des HC Strache

FPOEEigentlich hätte die Politkarriere des H.C. Strache mit der Veröffentlichung des Ibizavideos ja vorbei sein müssen. Nach dem Rücktritt ab ins Privatleben und gut ist’s, weil für offenbar derartig leicht korrumpierbare Leute sollten sich jegliche Weihen der Politik, egal auf welcher Ebene, völlig und nachhaltig ausschließen. Und in vielen Ländern und Parteien sieht man das auch genau so.

Aber die FPÖ sieht das anders, und angesichts früherer Vorfälle in der Partei ist der Kiebitzer fast versucht, ein “naturgemäß” hinzuzufügen. Von Anfang an wurde von den Blauen versucht, der ganzen Geschichte den Spin vom armen HC zu geben, der von bösen Mächten hereingelegt worden ist. Das scheint mittlerweile die Parteilinie geworden zu sein, weil wie sonst kommt die völlig kranke Entscheidung Hofers zustande, der eine Rückkehr Straches nach der völligen Aufklärung des Falles nicht ausschließt.

Wie meinen?

Aufklärung ja gerne, aber die Hintermänner des Videos sind für den Inhalt schwer verantwortlich zu machen, daran sind die beiden Hauptdarsteller schon selber schuld, haben sie doch ganz freiwillig ihr Innerstes nach außen gekehrt. Man hat Strache unter Druck gesetzt – mit nicht mehr als ein bißchen Busen und ein paar schlanken Beinen – und er hat seinen wahren Character offenbart. Nicht, daß der so gut übertüncht gewesen wäre.

Falls Strache ind ie FPÖ zurückkehrt, sind sich alle wohl hoffentlich im Klaren, daß sich jegliche zukünftige politische Zusammenarbeit mit dem Herren völlig ausschließt. So korruptionsanfällig wie der gute HC Strache anscheinend ist, muß man sich bei jedem Wort, das zukünftig aus seinem Mund kommt fragen, ob und wer dafür bezahlt hat, und wieviel. Die FPÖ scheint das ja nicht zu begreifen, da kann man nur auf die anderen Parteien hoffen.

Die Frage, die den Kiebitzer aber am meisten umtreibt ist: “Wo sind die Medien?” Da wird von Straches Rückkehr in die Wiener FPÖ berichtet, als ob das völlig in Ordnung wäre, als ob man die FÖP in ihrer Opferrolle bestätigen müßte, als ob nichts Nennenswertes passiert wäre. Kein Wort, das darauf hindeutet was wirklich geschehen ist, daß sich Strache selbst und freiwillig als käuflich geoutet hat, wenn nur der Preis stimmt (und die Dame scharf genug ist).

Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß die Medien irgendeinen FPÖ Politiker noch in die Nähe eines Mikrofones lassen ohne zu fragen was diese Person von der Rückkehr Straches hält? Ein Thema immer und immer wieder anzusprechen sollte zum guten Ton des Journalismus gehören, und bei anderen Themen ist das ja durchaus möglich. Nur hier passiert das nicht, abgesehen von ein paar persönlichen Kommentaren, die versteckt auf den hinteren Seiten enden. Was ist da los? Man könnte ja glatt glauben, die Medien hätten Angst vor irgendwas oder irgendwem…

Kurz, unterbrochen

RegierungEs war ja fast zu erwarten, daß Bundeskanzler Kurz die Mißtrauensabstimmung am Montag nicht überleben würde. Und so ist es auch gekommen: mit den vereinten Stimmen von FPÖ, SPÖ und JETZT wurde Kurz und mit ihm die gesamte Regierung vom Parlament abgesetzt.

Jetzt heißt es zunächst einmal warten auf die Expertenregierung, die van der Bellen schnellstmöglich einsetzen möchte. Der Kiebitzer ist ja gespannt, ob es irgendjemand, der in den letzten beiden Regierungen vertreten war (die in den letzten zwei Wochen), wieder zurückschafft. Man wird sehen.

Was Kurz betrifft, befindet der sich bereits im Wahlkampf, gut, eigentlich ist er das ja schon seit jenem Samstag… Ob der Märtyrermythos, den er bereits kräftig aufbaut, bis September zieht, wird sich herausstellen.

Wundern würde es den Kiebitzer auf keinen Fall, wenn Kurz wieder als Bundeskanzler aus der nächsten Wahl hervorgeht. Schließlich gibt es auch knapp 40.000 Leute, die bei der EU Wahl frisch und fröhlich eine Vorzugsstimme für HC Strache abgegeben haben. Da hat man schon einen gewissen Grundverdacht…

Selbstdarsteller Sebastian Kurz

OEVPSeit Sebastian Kurz am 19. Mai mit seiner ersten Rede zu #ibizagate vor die Öffentlichkeit getreten ist, betreibt er bereits Wahlkampf für September. Nicht für die ÖVP, egal ob schwarz oder türkis. Für sich selbst.

Gezählte 34 Mal hat er in obiger Rede am Samstag das Wort “ich” verwendet. Und er hat sich seit dem auch nicht zurückgehalten, den großen Heilsbringer zu mimen. Mittlerweile wissen wir, wie großartig doch die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ war. Und wieviel er weitergebracht hat für Österreich in den letzten 17 Monaten. Wir wissen nun auch endlich, wie schmerzhaft für ihn die Aussagen diverser FPÖ “Einzelfälle” waren, und wie schwer es für ihn war, das alles hinunterzuschlucken, bis am Ende die rote Linie dann doch überschritten war, usw. usf.

Kein Wort darüber, daß die ÖVP seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten Stammplätze auf der Regierungsbank besetzt hatte. Weil, das war ja nicht “seine”, die türkise, ÖVP. Kein Wort darüber, daß er von allen Seiten und sogar der Geschichte gewarnt wurde, daß die FPÖ keinen guten Partner abgibt. Weil, er hatte ja keine andere Wahl damals. Kein Wort darüber, daß ihm sein Regierungsstil des “Drüberfahrens” keine großen Verhandlungsspielräume mit der Opposition gelassen hat. Weil, die waren ja von Anfang an gegen ihn.

Morgen steht also ein Mißtrauensantrag gegen Kurz auf der Tagesordnung. Das wirklich Interessante ist, was Kurz bereits jetzt daraus macht. Nachdem SPÖ und FPÖ immer noch überlegen, ob sie den Mißtrauensantrag unterstützen sollen, sieht Kurz schon eine ganz andere Katastrophe am Horizont: Eine rot-blaue Koalition falls sie das gemeinsam tun.

Warum das so eine Katastrophe wäre? Schließlich ist Kurz ja selber eine Koalition mit der FPÖ eingegangen? Ja schon, aber da stand auch ein Bundeskanzler vom Kaliber eines Sebastian Kurz an der Spitze. Nur eine Lichtgestalt wie er kann die FPÖ zähmen, wenn jemand anderer den Blauen zu nahe kommt ist das ein persönlicher Affront gegen ihn. Und daß es langfristig halt doch nicht funktioniert hat – wie gesagt, das war definitiv nicht der Fehler von Kurz.

Kurz is bad news! Aus sicherer Ferne sieht der Kiebitzer zu und fühlt sich hervorragend unterhalten. Man sieht nur sehr selten einen Egozentriker derart öffentlich seine Fäden spinnen. Wir werden sehen wie es morgen nachmittag nach dem Mißtrauensantrag weitergeht mit Österreich. Daß Kurz als Selbstdarsteller par excellence so weitermacht wie bisher, ist anzunehmen. Notfalls halt mit einem noch größeren Schuß an Märtyrerromantik.

Die FPÖ im Opfermodus

FPOE#ibizagate ist um eine hübsche Facette reicher. Die beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller des Videos, HC Strache und Johann Gudenus, haben sich wieder zu Wort gemeldet. Wie zu erwarten war, sind natürlich andere Leute an der Sache schuld. Die Details muß man sich genüßlich auf der Zunge zergehen lassen:

  • HC Strache fühlt sich nach wie vor hineingelegt und deshalb wird er alles daran setzen seine Unschuld zu beweisen.
  • Johann Gudenus sagt er wäre nicht Herr seiner Sinne gewesen und vermutet, irgendjemand hätte ihm K.O.-Tropfen verabreicht.

Der Kiebitzer hat dazu genau zwei Fragen:

  1. Was rauchts ihr beiden eigentlich so?
  2. Kann man sich das als Normalsterblicher auch leisten?

#ibizagate

RegierungDer Kelch ist schneller an Österreich vorübergegangen als erwartet: Nach gerade einmal 17 Monaten ist die türkis-blaue Regierung unter Kurz Geschichte. Man könnte jetzt fast in Versuchung kommen zu sagen: “Guat is g’angen, nix is g’schen”, aber angesichts der Tatsachen sollte man sich derartiges genauso verkneifen wie übergroße Schadenfreude der FPÖ gegenüber. Obwohl, die Sonder-ZIB am Samstag mit Armin Wolf und Peter Filzmaier, die sich gegenseitig beim Grinsen überboten haben war schon alleine deshalb ein Genuß für den Zuschauer…

Wir bekommen also Neuwahlen, wahrscheinlich im September. Gut. Das war ohnehin die einzig richtige Art mit diesem Skandal umzugehen. Trotzdem gibt es einiges an #ibizagate was dem Kiebitzer sauer aufstößt und weswegen es nicht so aussieht, als würde sich groß und langfristig etwas ändern in Österreich.

Kurz hat’s nicht kapiert

Der ist nämlich eiskalt und sieht die ganze Affäre als ein Mittel an, die eigene Macht zu festigen. Wozu hätte er sonst all die Stunden gebraucht nach Straches Rücktritt. Und wenn es wirklich stimmt, was die FPÖ verbreitet, daß Kurz kein Problem gehabt hätte, die Koalition weiterzuführen, so lange nur der Kickl geht, dann hat Österreich ein echtes Problem. Man kann nach einer solchen Geschichte nicht nur zwei, drei Köpfe austauschen und so tun als wäre das genug. Die Tatsache, daß Kurz das versucht hat, sagt alles über unseren Bundeskanzler aus, “machtgeiler Sesselkleber” ist da nur ein Begriff, der dem Kiebitzer spontan dazu einfällt.

Auch die Rede mit der er die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt hat, war ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher dem das Wort “Integrität” etwas sagt. Von Anfang an, wo er so getan hat als wäre die ÖVP-FPÖ Koalition unausweichlich gewesen bis hin zum Schluß, wo er im wesentlichen eine absolute Mehrheit für ihn als das Beste fürs Land beschworen hat, war diese Rede eine Frechheit.

Der Kiebitzer hat nichts gesehen vom großen Staatsmann, der Kurz so gerne sein möchte. Alles was er gesehen hat war ein weinerlicher kleiner Bub, der den Leuten sein “ich bin unschuldig, bitte habt’s mich weiter lieb” aufs Auge drücken möchte.

Die FPÖ hat’s nicht kapiert

Wer auch immer dieses Video aufgezeichnet hat, er hat der FPÖ zu einer neuen Dolchstoßlegende verholfen. Seit Straches Rücktrittsrede, bei der er zunächst einmal langatmig gegen die unbekannten Filmemacher ausgeteilt hat bis hin zur “interessanten” (sic ORF) Pressekonferenz von Kickl gab es kein einziges Wort der Einsicht. Man ist wieder einmal das arme Opfer, man wird wegen einer lächerlichen “b’soffenen G’schicht” völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und überhaupt hat man mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus eh alles aufgearbeitet, wo war noch schnell die Tagesordnung?

Die Tagesordnung wurde gerade pulverisiert. Der Chef der FPÖ, der Vizekanzler unserer Republik, war bereit diese Republik zu filetieren und scheibchenweise an den Bestbieter zu verkaufen. Und das für den eigenen Machterhalt und wegen ein paar langer Beine und paar Flaschen Alkohols – nicht auszudenken was passieren könnte wenn jemand wirklich etwas gegen ihn in der Hand hat. Und, nicht vergessen: Strache ist kein “einfaches Parteimitglied”, er steht ganz oben und gibt den Ton vor für den Rest der Partei; weil wenn der Chef das kann, dann könnte man selber ja sicher auch…

Der Kiebitzer hält die gesamte Führungsriege der FPÖ durch das Video kompromittiert, ja sogar besudelt, und für moralisch ungeeignet ein Regierungs- oder sonstiges öffentliches Amt auszuüben. Die Opposition hat absolut Recht, den Rücktritt bzw. Austausch der FPÖ Minister zu fordern. Noch besser wäre eine Selbstauflösung und Neugründung der Partei, aber das wird mit Hofer und Kickl – die jetzt perfekt auf good cop/bad cop machen – wohl kaum passieren.

Die FPÖ Wähler haben’s nicht kapiert

Auch die haben offenbar keine Ahnung was Integrität bedeutet, sie sehen nicht, daß ihre Partei gerade implodiert ist. Im Gegenteil, sie lassen sich vom Opfergeschwafel der Blauen einlullen und verstehen nicht, warum Kickl – der beste Innenminister aller Zeiten (sic FPÖ) – seinen Sessel räumen praktisch automatisch muß. Bei den Wählern herrscht auch die Meinung vor, daß eh alle Politiker korrupt sind, die anderen lassen sich halt nicht dabei erwischen. Aus diesem Grund fällt die Devise “Jetzt erst recht” auf fruchtbaren Boden. Es ist erschreckend.

Das Erschreckendste ist das fehlende Unrechtsbewußtsein, das sich hier durch alle Reihen zieht: Durch die der ÖVP – “inhaltlich isses eh super” – durch die der FPÖ – “wir haben mit Strache und Gudenus nichts mehr zu tun” – und durch die von ausreichend vielen Wählern, die Korruption offenbar als Normalzustand betrachten.

Der Kiebitzer selbst schwankt zwischen großen Gefühlen. Als Österreicher ist ihm die Sache peinlich, obwohl er nicht so weit geht sich zu schämen – schließlich hat er diese Typen nicht gewählt. Andererseits ist es schon sehr amüsant dabei zuzuschauen, wie sich die BFF’s von letzter Woche heute in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuschieben.

Der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Und die Alternativen sind gering.

Baba und fall net, HC!

FPOEEin Wahnsinn was gerade los ist in Österreich! Der Kiebitzer war den ganzen Tag unterwegs, hat sich eine Teeplantage angeschaut und danach Teeschalen im Museum. Und jetzt kommt er nach Hause und

  • HC Strache ist zurückgetreten
  • Gudenus gleich mit
  • und den Rest der FPÖ zerbröselts quasi vor den Augen des Kiebitzers…

Und das weil die höchsten Granden der FPÖ mehr oder weniger freiwillig zugegeben haben, genauso korrupt zu sein wie sie es dem Rest der Parteien immer vorgeworfen haben – wenn nicht mehr.

Der Kiebitzer hat seinen Tee gar nicht erst ausgepackt, sondern eine Flasche Schilcher geköpft. Und jetzt sitzt er vorm ORF Livestream. Das wird eine lange Nacht…

Liste Pilz – ganz neu Jetzt!

JetztEs sieht so aus, als hätten sich die Wogen innerhalb der Liste Pilz geglättet. Schon ein Jahr der Nationalratswahl ist man nun bereit, etwas auf die Beine zu stellen, einen neuen Parteinnamen zum Beispiel: Man nennt sich jetzt. Nein, da fehlt nichts in diesem Satz, Jetzt ist der neue Parteiname, der neue Parteiname lautet Jetzt. Ob das jetzt so eine gute Idee war, also langfristig, wird sich herausstellen, genauso ob die Partei als solche überhaupt eine langfristige Zukunft hat.

Aber gut, der Kiebitzer möchte sich diesbezüglich ausnahmsweise zurückhalten. Schließlich haben wir eine geordnete Opposition dringend nötig! Weil die SPÖ ist gerade dabei, den Weg der Grünen zu gehen und sich durch innerliches gegenseitiges Torpedieren selbst zu versenken, und die NEOS können nicht alles ganz alleine machen.

Es ist eigentlich unfaßbar: Noch nie hat eine Regierung soviele Wuchteln selbst auf der Elferlinie plaziert, das Tor ist leer – und niemand da, der einfach abzieht. Es wird Zeit – Jetzt!

Kleine Spende für die Grünen?

GRUENEDie grüne Bundespartei schaut wohl gerade voller Neid hinüber nach Bayern, wo die dortigen Grünen einen Riesenwahlgewinn eingefahren haben. In Österreich können die Grünen von so etwas nur träumen, hier stehen sie auf Bundesebene nämlich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts.

Das ist jetzt nicht so schlimm wie es sich anhört, im Gegenteil! Immerhin wurde das 2,5 Millionen EURO Loch, das sich 2017 nach der Abwahl aus dem Nationalrat aufgetan hat, mittlerweile erfolgreich gestopft. Mehr war allerdings nicht drinnen, die Partei muß – finanziell zumindest – wieder bei Null anfangen.

Aber, heutzutage ist soetwas überhaupt kein Problem, für derartige Kalamitäten gibt es schließlich Crowdfunding, die moderne Art des Bettelns. Da stellt man sich vor fremde Leute hin und sein Projekt vor, und hofft, daß es genügend Leute gibt, die einem die Idee abkaufen und einen Teil des Geldes vorschießen. Meistens geht es da um sehr konkrete Projekte mit einem ganz bestimmten Kostenpunkt, und der Käufer der Idee bekommt – sofern das Projekt erfolgreich ist – am Ende gewisse Goodies.

Die Grünen haben derartige Details allerdings nicht nötig. Gut, das “Goodie” am Ende ist eine funktionierende Grüne Partei, die wieder im Nationalrat vertreten ist. Wenn man einen breiten politischen Diskurs möchte, ist das absolut erstrebenswert. Aber bei der Grünen Crowdfunding bzw. Spendenaktion gibt es weder ein Spendenziel, noch irgendwelche konkreten Projekte, die man mit dem Geld verwirklichen möchte. Die Begründung? Na, wenn man sagt, wieviel Geld man möchte, dann läuft das wirklich auf Betteln hinaus… Und wenn man sagt wofür man das Geld einsetzen will, dann sieht das so aus als hätte man (potentiell unfaire) Vorlieben, oder sogar ein Ranking…

Also ein “Wasch mich, aber mach’ mich nicht naß, und ob ich zum Schluß sauber bin, sage ich Dir auch nicht.” Bei dieser Art der naiven und rückgratlosen Herumlaviererei, wo man versucht, ja nicht anzuecken und es allen so recht wie möglich zu machen, kann man wirklich froh sein, daß es die Grünen nie in eine Bundesregierung geschafft haben. Und das wird hoffentlich auch so bleiben – gut, im Moment schaut’s eh nicht danach aus – weil in der Regierung muß man gegebenenfalls auch unpopuläre Dinge durchsetzen, kurz gesagt: regieren halt.


Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, der Kiebitzer freut sich auch über eine Unterstützung! Und, ganz anders als die Grünen, hat er sowohl eine Preislise als auch Pläne, was er mit dem ganzen Knedl anfangen wird.
Also dann… Dankeschön! 🙂

Die Ziele des Herrn Hofer

Norbert Hofer hat vorgestern in einem Nebensatz bekannt gegeben, daß es sein Ziel ist, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, die im Jahr 2022 geplant ist, wieder zu kandidieren. Ja, nur kandidieren, nicht: gewinnen! 😉 Na super, das heißt hoffentlich nicht, daß wir jetzt vier Jahre lang Wahlkampf bekommen – wenn der so wird wie der letzte, der Kiebitzer würd’ sich aufhängen!

Aber noch ist es viel zu früh für Panik, schliesslich kann in den nächsten vier Jahren viel passieren, eine Verjüngungskur für van der Bellen beispielsweise. Mit ein bißchen Glück stellt sich dem Hofer auch die Angetraute in den Weg – die war ja von seinen ersten derartigen Anwandlungen schon nicht übermäßig begeistert…

Das schnelle Ende des Christian Kern

SPOEEs ist fix: Christian Kern zieht sich aus der Politk zurück. Nicht nur aus der österreichischen – eigentlich wollte er ja bei der EU Wahl kandidieren – sondern ganz, überhaupt, vollständig, und wahrscheinlich auch unwiderruflich.

Schade um ihn. Der Kiebitzer hat den Kern gemocht mit seiner no-nonsense Art, und ihm den Idealismus – zu einem gewissen Punkt zumindest – durchaus abgekauft. Aber wieder hat es sich gezeigt, daß Idealisten, die für eine Sache einstehen, in der Politik nichts verloren haben. Vielleicht gerade noch in einer kleinen, lokalen Grassroots Bewegung, aber nicht in einer alteingesessenen Partei wie der SPÖ.

Da geht es schon um zu viele Pfründe, die durch lange Jahre hindurch ersessen wurden, da sind die Akteure, egal auf welcher Ebene, schon so eng miteinander – und auch mit dem politischen Gegner! – verbandelt, daß man Angst hat, sich gegenseitig wehzutun. Natürlich könnte man einen Putsch durchführen, so wie Kurz es mit der ÖVP getan hat, aber das war nicht Kerns Stil. Leider?

Egal. Wie gesagt: Schad’ um ihn. Der Kiebitzer wünscht Christian Kern auf jeden Fall alles Gute in der Privatwirtschaft.

Blut, Boden und Reinhard Bösch

VorarlbergIst doch immer wieder interessant was herauskommt, wenn einer von der FPÖ ein Interview gibt. Jede Menge bedauerliche Einzelfälle, nämlich. Diesmal einer in Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter und FPÖ Wehrsprecher Reinhard Bösch gab der Neuen Vorarlberger Tageszeitung ein Interview, in welchem er über seine Meinung zur illegalen Immigartion befragt wurde.

Während der Kiebitzer die Auffassung teilt, daß man illegale Immigration eindämmen sollte, stellt sich Bösch mit seinen Vorstellungen über das “wie” eindeutig mit beiden Beinen in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da war die Rede von “Anlandeplattformen”, die man halt im nordafrikanischen Raum errichten soll, einen Raum, den man notfalls mit militärischen Mitteln in Besitz nimmt und entsprechend verteidigt. Also quasi eine Annektion eines Gebietes eines anderen, souveränen Nationalstaates. Aber keine Angst, das machen wir eh nur auf Zeit, weil früher oder später, wenn die Festung Europa wirklich dicht ist, dann will eh keiner mehr freiwillig hinein.

Gratulation Herr Bösch, Sie haben gut aufgepaßt und sich nur die besten Vorbilder genommen: Ein bißchen Krimannektion (die Russen sind nicht umsonst die besten Freunde der Regierung), ein bißchen Blut und Boden von den Nazis, und ein bißchen Judenvertreibung von ebenda (Motto: back to the roots!). Bei so viel Kreativität ist es eine Schande, daß diese von Leuten außerhalb des rechten Randen nicht ordentlich gewürdigt wird, ja, ganz im Gegenteil. Auch blöd, daß der neuerdings übliche Rückzug des “DAS habe ich NIE gesagt” heutzutage mit Audioaufnahmen umgehend widerlegt werden kann.

Aber gut, den Herrn Bösch wird das nicht weiter stören, und seine Fans auch nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Weil die Partei nämlich den mentalen Sprung in die Regierung immer noch nicht vollzogen hat, und keine Ahnung hat, was derartige Aussagen einer Regierungspartei für (internationale) Spuren und Aufregungen hinterlassen können.

Ganz anders unser Bundeskanzler und Exaußenminister Kurz – als wifes Bürscherl müßte er die Konsequenzen doch eigentlich abschätzen können. Also, was sagt Kurz jetzt dazu? Das übliche natürlich: gar nichts nämlich. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen, weil schließlich hat er erst am Montag den Dönmetz aus der Partei ausgeschlossen. Die Faust, die er da auf den Tisch gehaut hat, tut ihm wahrscheinlich heute noch weh. Da muß man ihm schon etwas Erholung gönnen, bis er wieder den Mund aufmachen muß!

Edit: Kaum hat der Kiebitzer obiges veröffentlicht, gibt es auch schon eine Meldung von Kurz! Und was sagt er jetzt? Daß Bösch nicht sein Problem ist, weil er weder “seiner” Partei noch “seiner” Regierung angehört. Und daß er nicht der richtige Ansprechpartner für derartiges ist.

Meine Güte! Wie hat es nur passieren können, daß irgendjemand auf dieses armselige und unreife Würschtl hineingefallen ist und der zum Kanzler geworden ist?

Kein Wiederantritt von Vassilakou 2020

GRUENEDer Kiebitzer ist schwer überrascht: Gestern Mittag hat Maria Vassilakou verkündet, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten. Überrascht deswegen, weil sie vom bereits 2015 angedrohten Rücktritt wieder zurückgetreten ist. Und weil ihr der Kiebitzer den Sager von der Erneuerung der Partei nach der letzten Wahlkatastrophe nicht wirklich abgenommen hat. Aber diesmal ist es Vassilakou ernst.

Natürlich hat sie keinen designierten Nachfolger aufgebaut, das gehört sich nicht bei den Grünen. Anstelle einer geregelten Übergabe gibt es also erst einmal eine Runde parteiinterner Kämpfe um den Vorsitz, die mittels öffentlicher Wahl der Kandidaten (bislang gibt es zwei Herren, die Damen winken ab) auch medial schön breitgetreten werden kann. Naja, was tut man nicht alles als Kleinpartei, um in die Medien zu kommen. Egal, sei es ihnen vergönnt. Zurück zu Vassilakou:

Die hat in ihrer Ansprache die letzten Jahre als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Revue passieren lassen. Der Kiebitzer kennt sich in Wien nicht gut genug aus, um über die ganzen Projekte ein faires Urteil zu fällen, also nur so viel: Die Öffijahreskarte um 365 EUR is genial; die neue Mariahilferstrasse, so gut sie jetzt auch bei den Anrainern ankommen mag, hätte man billiger haben müssen, und daß Vassilakou den Lobautunnel nicht verhindern konnte (wollte?) wurde praktischerweise unter den Teppich gekehrt, genauso wie die Peinlichkeit am Heumarkt. Aber gut, Politik ist meistens kein Wunschkonzert, da spielt man eher “you win some, you lose some”.

Die implizite Frage “und was jetzt” hat Vassilakou nur sehr vage beantwortet. Mit knappen 50 und nach 25 Jahren in der Politik – viele davon in der ersten Reihe fußfrei – ist es irgendwo verständlich, daß sie etwas Neues machen möchte. Andererseits sagt sie von sich selbt ein “zoon politicon” zu sein. Also ist dieses “Neue” dann lediglich die Rückkehr zum Status des kleinen Parteimitgliedes? Das kann sich der Kiebitzer nicht vorstellen. Eine “interessante Tätigkeit in der Privatwirtschaft” à la Glawischnig schon eher. Man wird sehen.

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Wolfgang Ambros gegen die FPÖ

FPOEWolfgang Ambros hat es geschafft, mit einem relativ kurzen Interview in der Süddeutschen Zeitung diese Woche die rechte Reichshälfte gegen sich aufzubringen, und zwar ordentlich! Hat er doch in diesem Interview eine gewisse Besorgnis ausgedrückt, was die österreichische Regierung in den nächsten Jahren noch so alles anstellen wird. Und gleichzeitig in der FPÖ jede Menge brauner Haufen geortet.

Der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich derartig unsachliche Kritik selbstverständlich ausdrücklich verbeten. Allerdings ist es fraglich, ob der mit dem Wort “sachlich” überhaupt etwas anfangen kann. Schließlich hat Hafenecker in dem Rundumschlag, den er “Antwort” nennt, Ambros einen abgehalfterten Systemkünstler genannt, der seit Jahren vom Staat erhalten werden muß. Das fällt in der FPÖ also unter “sachlich”, offenbar genauso wie die Todesdrohungen, die Ambros von diversen Anhängern dieser neuen “Sachlichkeit” erhalten hat.

Wahrscheinlich deshalb hat Ambros das Angebot Hafeneckers zu einem Gespräch bei Gulasch und Bier auch abgelehnt – mit genug Paprika läßt sich vieles kaschieren. Davon abgesehen läßt die Reaktion der rechten Recken den Ambros eher kalt. Die Drohemails wurden weitergeleitet, sein Management hat den Systemkünstler Sager mit Fakten widerlegt, und seine Fans kaufen “Schifoan” im Netz wie verrückt, aus Solidarität. Bleibt also alles beim Alten.

Leider. Die ganze Geschichte zeigt nämlich wieder einmal sehr schön das Selbstverständnis der FPÖ: Groß im Austeilen auf jeder Ebene, gerne auch unter der Gürtellinie. Aber wehe die Partei wird von irgendjemandem in die Zange genommen! Mögen die Anschuldigungen auch noch so wahr und beweisbar sein, die FPÖ setzt sich ins Schmollwinkerl und mimt tief verletzt und unfair behandelt. Wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen wissen, wird das Recht auf die Unversehrtheit der Parteigefühle auch eingeklagt.

Noch haben wir Meinungsfreiheit für alle in Österreich.
Noch haben wir eine freie Presse.
Noch.
Für ein “Wehret den Anfängen” ist es aber schon zu spät.
Wir sind wieder mittendrin…

Oppositionsarbeit a la Liste Pilz

Liste PilyEs sieht so aus, als wäre die Liste Pilz nach dem Rauswurf von Bißmann und dem Rücktritt von Born-Mehna, und was da sonst noch alles passiert ist, endlich wieder zur Ruhe gekommen. Und um diese Normalität, die gerade wieder Einzug hält, gebührend zu feiern, besinnt man sich auf Oppositionsarbeit, wie man es den Wählern versprochen hat.

Allerdings hat man anscheinend beschlossen, die brennenden Dinge – Klimawandel, 12h Tag, Sozialabbau, Flüchtlinge… – noch ein bißchen warten zu lassen und lieber klein anzufangen: Mit einer parlamentarischen Anfrage zu Tempo 140. Genauer gesagt, zur Werbeaktion für selbiges. Um ganz präzise zu sein: Es geht um das Plakat, wo doch tatsächlich jemand in einem Auto sitzt, einfach so – und ganz ohne Gurt.

Das sind also die Themen, die die Liste Pilz am Radar hat. Echt jetzt? Der Kiebitzer weiß schon – auch aus eigener Erfahrung – daß das Hirn vieler Leute spätestens jenseits der 30 Grad w.o. gibt. Außerdem möchte das mediale Sommerloch gefüllt werden, vielleicht revanchieren sich die Medien ja zu anderer Zeit. Aber eine derartige Nullnummer, gerade von der Liste Pilz, in die doch viele Menschen größere Hoffnungen gesetzt haben, ist wirklich schwach.

So macht man nicht Opposition, so macht man sich lächerlich! Das sollte dem Listengründer eigentlich klar sein.

Wieder da: Peter Pilz

Liste PilyJa, der Kiebitzer hat sich sehr lange zurückgehalten was die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament betrifft. Es ist ihm zwar ein bißchen peinlich, das zuzugeben, aber hauptsächtlich hat der Kiebitzer nichts gesagt, weil ihm irgendwann der Überblick abhanden gekommen ist…

Daß Peter Pilz, kurz nach der letzten Wahl, mit zwei Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert, auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat, war ja noch relativ einfach  zu verstehen. Und die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt hat – wegen Verjährung bzw. weil die Opfer einer Strafverfolgung nicht zugestimmt haben – auch. Zwischen dieser Einstellung und der heutigen Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat gab es allerdings so viel Hin und Her, Hick und Hack, daß der Kiebitzer immer noch nicht sicher ist, ob er den momentanen Status Quo der Liste Pilz richtig wiedergeben kann.

Aber das ist nicht wirklich wichtig. Das Wesentliche ist, daß sich die Liste Pilz als Ganzes durch dieses peinliche und vor allem: öffentliche Gezerre um Posten und Geld tief ins eigene Fleisch geschnitten hat. Das Image der Saubermacher und einer Partei die “anders” ist, ist dahin und wird sich so schnell nicht wieder aufbauen lassen.

Auch das “feministische” Zeichen, das Frauensprecherin Stern mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Pilz setzen wollte, ist daneben gegangen, angesichts der Vorwürfe ihm gegenüber auch kein Wunder. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muß, im heutigen Klima der sofortigen medialen Vorverurteilung bleibt immer etwas hängen – und fast alle im Nationalrat vertretenen Frauen verließen bei der Angelobung von Pilz den Saal.

Und was jetzt? Als erstes muß die Partei weg vom “wir sind Peter Pilz” Image. Ein ordentliches Programm gehört her, damit sich der Wähler mit Inhalten auseinandersetzen und identifizieren kann und nicht bloß mit einer “lone wolf” Leitfigur. Und dann muß gute Oppositionsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen, ganz einfach. Das ist die einzige Möglichkeit, die peinlichen internen Querelen vergessen zu machen und auch die beste Wahlempfehlung für das nächste Mal. Genügend Zeit dafür bleibt hoffentlich.

Alles Gute!

NEOSMatthias Strolz, Chef der NEOS, hat völlig überraschend, und anscheinend ohne seine Parteikollegen groß vorab zu informieren, in einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Natürlich hat Strolz von Anfang an gesagt, daß 10 Jahre in der Politik die Schmerzgrenze für ihn wären, insofern hält er sein Verprechen ein, kein Sesselkleber sein zu wollen. Außerdem hat er Recht, daß es der Partei gut geht;  jetzt, wo sie in 5 Landtagen vertreten ist, ist ein guter Anfang gemacht, und es kann nur nach oben gehen.

Andererseits hätte er noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, in der er die Partei auf eine breitere Basis stellen könnte und einen wirklich geregelten Rückzug auf die Beine stellen könnte. Weil: Wer sitzt denn bei den NEOS wirklich in der zweiten Reihe? Der Kiebitzer beispielsweise kennt keinen einzigen. Strolz wäre gut beraten gewesen, einen echten Nachfolger aufzubauen bzw. die Hinterbliebenen gesamt zu stärken. Man wird sehen, ob sein Timing ein gutes war.

Egal. Der Kiebitzer wünscht dem Herrn Strolz jedenfalls alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft!

Unerwünscht

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.