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Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Prinzessin Mimose

RegierungÖsterreich ist eine Republik. Die ehemals herrschende Familie wurde sicher in der Schweiz deponiert, und das Tragen von und zu Adelstiteln untersagt. Und trotzdem verursacht eine hausgemachte Prinzessinnenaffäre gerade ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald.

Grund dafür ist die Veröffentlichung eines SPÖ-internen Papiers, in dem der jetzige Bundeskanzler nicht gut wegkommt: eitel, mimosenhaft, Glaskinn, Prinzessin,  sind nur einige der Begriffe mit denen Kern verunglimpft wird. Es wäre nun der Boulevard seines Names und Rufes nicht würdig, würde er sich nicht auf diesen geschenkten Gaul setzen und ihn zu Tode reiten; allen voran Herr Fellner und sein … “Österreich”. Dort wird der Affäre die Krone aufgesetzt indem man die Story tagelang breit auswalzt und mit unappetitlichen Fotomontagen in Tüll garniert.

Da war es zu erwarten – und vielleicht sogar von Fellner einkalkuliert – daß Kern sich wehren würde. Und das tut er, indem er keine weitere Wahlwerbung in “Österreich” schalten läßt. Selbstverständlich kommt als Antwort von Fellner und Konsorten ein “Wir hams ja g’sagt: a Mimoserl isser”, aber der Kiebitzer findet, Kern hat Recht. In so einem Fall würde der Kiebitzer sogar eine Klage überlegen; die 50.000 EUR, die Kern sich mit dem Nichtinserieren spart, tun Fellner ja nicht weh.

In diesem Fall ist nicht Kern die Mimose; und das zeigt er deutlich durch seine Antwort, wohl wissend, daß ihm eine verminderte Anzeigenpräsenz im Boulevard bei der Wahl in zwei Wochen vermutlich auf den Kopf fallen wird. Echte Prinzessinnen schlagen nicht zurück, die verstecken sich lieber hinter Begriffen wie “Pressefreiheit”, so wie Fellner das tut, oder auch “Recht auf Anonymität” wie der Kerl, der das Papier verfaßt hat.

Ja, Pressefreiheit, freie Berichterstattung und Anonymität für Whistleblower sind wichtige Güter in jeder Demokratie, und als solche unbedingt zu schützen. Dabei geht es aber strikt um Fakten. Ein Abgleiten in unsachliche Schmutzkübelkampagnen, persönliche Angriffe und Denunziantentum ist nicht wünschenswert und zu vermeiden, ja, wenn es nach dem Kiebitzer ginge, sogar zu bestrafen.

Qual der Wahl…

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Freiwilliges Ende

RegierungIn Europa hat man es kapiert: Der Klimawandel ist real, und bevor uns das (Meeres-) Wasser bis zum Hals steht, sollten wir einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vornehmen. Das Pariser Klimaabkommen spricht diesbezüglich von 2050, aber es bleibt einzelnen Staaten selbst überlassen, ene schnellere Gangart einzulegen.

Die Norweger preschen vor und wollen ab 2025 – das ist in 8 Jahren! – keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zulassen. England und Frankreich legen sich die Latte niedriger und wollen das ab 2040 tun. Die Deutschen zieren sich noch ein bißchen was die Jahreszahl betrifft, den heiligen Gral Autoindustrie darf man auch nur sehr, sehr vorsichtig anfassen. Immerhin ist man sich dort einig, daß man ein fixes Datum für den Ausstieg braucht, notfalls kann man das ja situationselastisch anpassen, hat man beim Atomausstieg ja auch schon gemacht.

Und was macht Österreich? Halbe Sachen, so wie immer. Einerseits legt man das Ausstiegsdatum für abgasemittierende Autos mit 2030 relativ früh fest – das ist in 13 Jahren! – andererseits betonen sowohl SPÖ Verkehrsminister Leichtfried als auch ÖVP Umweltminister Rupprechter von Verboten nichts zu halten sondern lieber auf Anreize zur Freiwilligkeit zu setzen. Und für die Förderung der Elektromobilität – was auch immer das genau heißen mag – stellt man bis 2019 gewaltige 72 Millionen Euro zur Verfügung.

Wäre der Kiebitzer ein weniger gelernter Österreicher, er wäre beinahe begeistert. Das mit den Förderungen hört sich so an wie die jährlichen Förderungen der Steiermark für Solarzellen – 10 Minuten nach dem Beginn der (online) Einreichfrist ist der Fördertopf schon leer.  Und wie es um die Freiwilligkeit in Österreich so bestellt ist wenn es darum geht etwas Unangenehmes oder mit Kosten verbundenes zu tun, hat man schon bei Plastiksackerln, Mineralwasserflaschen und Gastrorauchverboten gesehen.

Aber das Gedächtnis der Leute – insbesondere jener die politisch tätig sind – ist miserabel und vor allen Dingen kurz. Vielleicht geht es diesmal ja wirklich anders, ganz ohne gesetzlichen Zwang von oben. Der Kiebitzer, als gelernter und träger Österreicher, ist halt zu alt um an Wunder zu glauben…

Django Retired

RegierungDie ÖVP braucht einen neuen Parteiobmann, Wissenschaftsminister und Vizekanzler: Nach gerade einmal zwei Jahren und acht Monaten an der Spitze der Schwarzen hat Reinhold Mitterlehner gestern das Handtuch geworfen und alle Parteiämter zurückgelegt.  Wow!

In einer knapp 11minütigen Rede hat er frustriert ausgeteilt, gegen den ORF, gegen den Koalitionspartner, am meisten aber gegen die eigene Partei. Und wer kann ihm letzteres verübeln, wo es teilweise den Anschein hatte als wäre er nicht mehr als eine Art Schaufensterpuppe ohne viel Mitspracherecht: Da wurden ihm Minister abberufen bzw. ungefragt vor die Nase gesetzt; aus der zweiten Reihe der Partei fliegen Beleidigungen in Richtung Koalitionspartner und Hackln ins Kreuz des Vorsitzenden (immerhin ersteres ist sicher nach hinten losgegangen); und überhaupt wird er seit geraumer Zeit schon als Auslaufmodell bezeichnet, jünger und hübscher macht sich halt beim Fototermin besser.

Und mit dem jungen und hübschen Neuen liebäugelt auch Kern bereits, kaum daß Mitterlehner den finalen micdrop hingelegt hatte. Öfter so spontan initiativ, würde vielleicht auch etwas weitergehen in der Regierung. Naja, ob Kurz die Nachfolge wirklich antritt wie von allen anderen geplant steht noch nicht fest.

Viel wichtiger ist jetzt sowieso ob die Koalition das eine Jahr bis zu den Wahlen noch irgendwie durchhält oder nicht. Mitterlehner war ja strikt gegen vorgezogene Neuwahlen, aber wenn jetzt die (selbst-) zerstörerischen Kräfte in der ÖVP endgültig die Oberhand gewinnen… Der H.C. stichelt natürlich schon, das war zu erwarten. Die Frage ist, ob eine ÖVP unter Kurz nicht zumindest kurzfristig und wahltaktisch der FPÖ Paroli bieten könnte. Der Kiebitzer ist sich allerdings nicht sicher, ob er das herausfinden möchte…

Kleingeld, politisches

RegierungUnser Integrationsminister, nebenbei zuständig fürs Äußere, hat immer noch die bösen EU Ausländer im Visier. Nachdem er schon die Kinderbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder hier arbeitender Menschen an die dortigen Gegebenheiten anpassen (sprich: kürzen) möchte, hat er sich jetzt der innerösterreichischen sozialen Hängematte zugewandt. Kurz möchte nämlich eine 5jährige Wartefrist für EU Ausländer bevor sie in Österreich Sozialhilfe beziehen dürfen.

In seltener koalitionärer Einigkeit ist auch ÖVP Chef Mitterlehner kürzlich auf diesen Zug aufgesprungen und sagte sinngemäß, daß der Weg in Richtung Sozial-EU ein falscher sei und man dem innereuropäischen Sozialtourismus einen Riegel vorschieben muß bevor die EU Bürger auf komische Ideen kommen und alle nach Österreich ziehen.

Grundsätzlich hört sich die Idee nicht so übel an; außerdem gibt es ähnliche Regelungen bereits in Deutschland und sogar in den als liberal gepriesenen Niederlanden, soweit der Kiebitzer weiß. Trotzdem wäre es ganz gut, sich einmal anzuschauen, wieviele Leute das denn betreffen würde und wieviel Geld man dabei einsparen würde – abzüglich Verwaltungsspesen. Weil wenn man schon ein neues EU Gesetz durchdrücken möchte (was übrigens Mitterlehners Plan von weniger Bürokratie in der EU völlig entgegengesetzt wäre, nur so am Rande) dann muß das auch ordentlich etwas bringen.

Und siehe da, Recherchen ergeben folgendes: In Österreich würde dieses neue Gesetz nicht einmal 200 (in Worten: zweihundert) Leute betreffen. Und das nach 22 Jahren als EU Mitglied. Der große internationale Ansturm auf die österreichische soziale Hängematte ist also ausgeblieben. Die rechte Reichshälfte wirds freuen – oder auch nicht, bröckelt da ja gerade schon wieder ein Feindbild weg, kaum daß es entdeckt wurde. Es stellt sich die Frage nach den Gründen warum nicht alle Sozialfälle der EU geschlossen in Österreich antanzen und hier eine eigene Sozialkolonie bilden.

Wahrscheinlich liegt es daran, daß ein Umzug mit Kind und Kegel, auch nur innerhalb Europas, mehrere tausend Euro kostet. Wenn man im Heimatland schon ein Sozialfall ist, dann hat man dieses Geld nicht; abgesehen davon daß man für die paar Netsch sein soziales Umfeld nicht einfach so locker aufgibt.

Na gut, zieht man halt nicht “wirklich” um, eine Scheinanmeldung irgendwo ist ja eh kein Problem… Das ist richtig – aber nur in der Theorie. Schließlich braucht man auch für eine Scheinanmeldung eine Wohnadresse wo man sich notfalls Zeug hinschicken lassen kann, und der Kiebitzer ist sich ganz sicher, daß eine Mehrzahl der Europäischen Sozialfälle keine Verbindungen nach Österreich – ob freundschaftlich oder familiär – hat.

Naja, mein Gott, es gibt da sicher mafiöse Kreise, die eine Gemeinschaftswohnung besorgen können oder so – und den ganzen Sozialhilfeantragsstellungspapierkram können die gleich mit machen. Ja, das ist durchaus möglich, das räumt sogar der Kiebitzer ein. Allerdings sind derartige Kreise im allgemeinen nicht sehr sozial; die möchten für ihre Dienste auch bezahlt werden und zwar ordentlich, womit sich der Kreis zum Geld das man nicht hat wieder geschlossen hat. Abgesehen davon, daß es sogar dem verschlafensten Beamten auffallen muß, wenn der gerade zugezogene Rumäne perfektes Wienerisch spricht…

Kurz und gut, so gut sich die Sache mit den 5 Jahren Wartefrist auch anhört, in der Praxis würde das bedeuten mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Also ganz offensichtlich ein Versuch, politisches Kleingeld zu lukrieren, hauptsächlich von Rechts und auf dem Rücken von Leuten, die es eh kaum gibt (immerhin). Und schlußendlich wundert man sich, wieso HC Strache behauptet, so falsch könne er nicht liegen, die Regierung würde schließlich seine Positionen eins zu eins aufgreifen…

Gesundheitliches

RegierungDer Kiebitzer war in den letzten paar Wochen gesundheitlich etwas angeschlagen, aber jetzt ist es ihm wieder möglich den Schnabel aufzumachen… Ganz passend das Thema zum Wiedereinstieg: Wir haben eine neue Gesundheitsministerin!

Nachdem Frau Oberhauser den Kampf gegen den Krebs überraschenderweise doch verloren hat, wurde – anscheinend ohne gröberes Parteienhickhack – relativ schnell Frau Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin angelobt. Die Dame hat einschlägige Erfahrung, nicht nur im Gesundsheitsbereich sondern auch im Ministerium, und man kann ihr für den Job nur alles Gute und noch viel mehr Glück wünschen.

Wobei, letzteres wird sie so dringend nicht nötig haben, schließlich ist sie vom Fach (im Gesundsheitsministerium nicht immer notwendig); und die Tatsache, daß sie für den Ministerposten überhaupt in Frage gekommen ist, spricht durchaus für ihre Qualifikation. Nicht grundsätzlich, das ist schon richtig, aber so ganz ohne Parteibuch so einen Job angeboten zu bekommen ist nicht ohne.

Das Interessante dabei ist allerdings, daß Frau Rendi-Wagner am Vormittag vor der Angelobung als Ministerin doch noch schnell der SPÖ beigetreten ist. Inwieweit das eine freiwillige Entscheidung gewesen ist, sei dahingestellt, aber man fragt sich schon irgendwie, wozu das nötig gewesen sein soll, sie wäre ja nicht die erste parteilose Ministerin gewesen.

Naja, ist ja jetzt wurscht. Der Kiebitzer wünscht auf alle Fälle alles Gute fürs neue Amt. Das wird sie auf jeden Fall brauchen können…

 

Platz für Helden

RegierungUnserem Kulturminister (was wir alles haben) dem Herrn Drozda ist offenbar langweilig. Gibt er doch selber zu, daß es wichtigere Themen gibt, er aber trotzdem darüber reden will. Über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes in so etwas schönes wie “Platz der Republik” oder “Platz der Demokratie”, nämlich. Frei nach dem Motto: Wenn wir da eh gerade umbauen, können wir gleich ein paar neue Taferln aufhängen, das geht in einem Aufwaschen.

Und wieso der Aufwand? Weil ein gewisser Herr Schicklgruber dort vor 80 Jahren eine Rede gehalten hat.

Na und? Es halten dauernd irgendwo irgendwelche Deppen dumme Reden, da könnte man auch gleich das Parlament miteinreißen… oh, das passiert eh gerade.

Ernsthaft jetzt: Der Kiebitzer ist gegen jegliche Art der Geschichtsbehübschung. Einen Ort umzubenennen nur weil einem nicht paßt was dort – unter anderem! – passiert ist, bringt nichts außer einer weiteren Verdrängung des Geschehens. Und das in einem Land wo man Jugendliche busweise nach Mauthausen karrt um dort Wider das Vergessen zu predigen. Irgendwie paßt das nicht zusammen.

Da wird ständig – meistens von links – von Dialog geredet und wie wichtig der doch ist. Aber nur wenn man mit Leuten redet, die die gleiche Meinung haben! Alles andere schweigt man am besten tot oder, noch besser, man stellt es in irgendein extremistisches Eck damit man sich damit nicht beschäftigen muß.

Es wäre gar nicht so schlecht, darüber nachzudenken wen Leute anderer Zeiten, Kulturen oder auch nur Gesinnungen so als Helden betrachten. Oder einfach nur festzustellen, daß Menschen nicht schwarz und weiß sind sondern meistens irgendwie grau.

Aus Fehlern wird man klug heißt es – ja eh, aber nur wenn man sich die Mühe macht, genau hinzuschauen was falsch gelaufen ist. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für die Gesellschaft als Ganzes. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht im Namen der politischen Korrektheit.

Gegen Demonstrationen

RegierungUnser Innenminister ist gerade dabei sich ein Denkmal zu setzen, leider kein positives. Neben einer Anzahl von Maßnahmen die er Terrorismusprävention, viele andere Totalüberwachung nennen, kommt jetzt der große Wurf: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Gut, eine Ausweitung der Anmeldepflicht von 24 auf 72 Stunden ist nicht übermäßig tragisch, für eine ordentliche Demo braucht man schon eine gewisse Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit. Der Vorschlag, daß der Leiter der Demo für etwaige, durch Demonstranten verursachte, Schäden haften soll, ist da schon mit Vorsicht zu genießen: Was kann der dafür wenn ein paar Randalierer eine Demo als Vorwand benutzen, Auslagen einzuschmeißen? Der Hinweis auf Regreß ist da eher als Scherz zu verstehen; ein Hinweis darauf, daß da vielleicht der Staat einspringen könnte, oder gar eine Versicherung der Geschäftsinhaber, ist wohl unerwünscht.

Und das ist gleich der dritte Punkt: Man müsse sich überlegen Demonstrationen nicht zuzulassen, wenn Geschäftsinteressen negativ beeinflußt werden könnten. Na, dann kann man sämtliche Demos gleich im Vorfeld verbieten, weil irgendjemandes Geschäftsinteressen immer betroffen sind: Jemand der in der MAHÜ gegen Globalisierung demonstriert, wird sich da kaum ein H&M Tshirt kaufen, (höchstens einen fair trade Bio Latte Macchiato). Und wenn am Grazer Hauptplatz irgendwelche Deppen “Ausländer Raus!” brüllen, ist das nicht gut für die Tourismusindustrie, etc. Daß Geld wichtiger ist als die Moral ist auch keine neue Erkenntnis.

Egal welche Gründe man anführt, die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie, sie darf nicht eingeschränkt werden! Und es geht eben genau darum, jene demonstrieren zu lassen, mit denen man nicht einer Meinung ist. Weil es eben wichtig ist, anderen Meinungen ausgesetzt zu werden, möchte man nicht, daß die meist kompromißbereite (politische) Mitte abgelöst wird von zwei feindlichen Lagern, die sich nichts zu sagen haben, selbst wenn sie es aus der einen Blase noch herausschaffen.

Und wenn die Welt im Moment eines nötig hat, dann ist es ein konstruktives Miteinander von Leuten die anderen auch zuhören können, und nicht eine Diktatur der ignoranten Lauteren und Stärkeren. Weil wie man andernorts sieht, das politische Klima kann sich sehr schnell ändern, und wer will schon auf der Verliererseite stehen…

Terroristen Attacke

RegierungSeit gestern reiht sich Österreich ein in die lange Liste der Staaten, die vom islamistischen Terror betroffen sind. Zwar wurde der Angriff im Vorfeld dank der guten Vernetzung ausländischer Geheimdienste vereitelt, aber daß sein seliges Österreich überhaupt auf irgendeiner Terroristenliste steht findet der Kiebitzer schon erschreckend. Aber gut, noch können wir sagen “guat is ‘gangen, nix is g’schehn”, und hoffen, daß das auch weiterhin so bleibt.

Mit Details zum Anschlag und zum Attentäter ist das Innenministerium sehr sparsam. Das einzige was man bis jetzt weiß – oder offiziell wissen darf – ist, daß es sich bei dem Austro-Osama um einen 18jährigen Österreicher handelt (wenn auch mit Migrationshintergrund), der den Behörden wegen diverser kleinerer Delikte bereits bekannt war. Und daß der Anschlag wahrscheinlich noch vor Februar irgendwo in der Wiener U-Bahn geplant gewesen war. Das ist alles. Gut, ist kaum 24 Stunden her, Wochenende ist auch, und man möchte die weiteren Ermittlungen nicht stören – mit ein bißchen Glück erwischt man vielleicht noch ein paar Hintermänner.

Wie auch immer, ganz besonders interessant ist, daß trotz aller offiziellen Zurückhaltung die Kronenzeitung genau dann einen Fotografen am richtigen Ort hatte, als der Zugriff erfolgt ist. Obwohl dieses offensichtliche Behördenleck von den selbigen nicht goutiert wird, wird es gleichzeitig mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gewischt, daß über 6000 Leute informiert waren, und man denen ja nicht allen das Handy wegnehmen kann oder so.

Ja, eh; und daß die Wiener Linien wissen müssen, daß man nach einem Typen mit einer Bombe sucht und nicht nach einem vermißten Kind, ist auch klar. Aber wenn man annimmt, daß die Infos an die Kronenzeitung direkt von der Polizei gekommen sind, muß man sich schon fragen, ob und wieso jeder einzelne involvierte Beamte Bescheid wissen mußte, daß es sich beim Verdächtigen um einen mutmaßlichen Terroristen handelt. Weil wenn es bloß ein bewaffneter Drogenhändler oder ein ausländischer Mafiakiller gewesen wäre, hätten die ihre Arbeit nicht so gut gemacht?

Einsames Österreich

RegierungEs sieht so aus, als hätte Österreich momentan in der EU die Position des Außenseiters inne. Das ist zwar gruppendynamisch gesehen eine sehr wichtige Rolle, nur leider kommt man damit nicht weit wenn man in bzw. mit besagter Gruppe arbeiten muß.

Die erste die es erwischt hat, war unsere Familienministerin Karmasin. Ihr Vorstoß für eine Änderung der Familienbeihilfe für EU Ausländer wurde mit einem deutlichen NJET! abgeschmettert. Die Idee war, daß EU Ausländern, die in Österreich arbeiten aber deren Kinder in einem anderen Land leben, Familienbeihilfe in der Höhe wie sie im besagten Land bezahlt wird, bekommen, anstatt der österreichischen Summe. Nachdem bei uns viele Menschen aus Osteuropa arbeiten, erhofft sich die Ministerin dadurch Einsparungen. Aber wie gesagt, das wurde erst einmal abgewürgt.

Die Grünen freuen sich darob und sagen, daß es nur fair sei, wenn Leute, die gleich viel (in den FLAF) einzahlen, auch gleich viel herausbekommen. Ob es andererseits fair ist, wenn Kinder in Bulgarien beispielsweise unterschiedlich viel Kinderbeihilfe bekommen, je nachdem wieviel Glück ihre Eltern bei der internationalen Joblotterie hatten, wird von ihnen nicht angesprochen. Zu guter Letzt muß man noch objektiv und fairerweise anmerken, daß a) mit den 250 Millionen, die so ins Ausland fließen sich sicher niemand g’sundsteßt  – die paar Netsch könnte man auch unter Entwicklungshilfe verbuchen – und daß b) die 100 Millionen an angeblichen Einsparungen auch bei uns das Kraut nicht mehr fett machen, nicht einmal dann, wenn das die Gesamteinsparungen ohne des erhöhten Verwaltungsaufwandes sind.

Der zweite, den die EU gerade im Regen stehen läßt ist unser Außerminister, und das weil er sein Veto eingelegt hat gegen eine gemeinsame EU Erklärung was die Türkei betrifft. Das Tüpfelchen auf dem i ist, daß eigentlich er diese Erklärung vorgeschlagen, wenn nicht erzwungen hat – kein Wunder, daß die anderen Außenminister jetzt grantig sind wenn die ganze Arbeit umsonst war.

Die Türkei sieht das erwartungsgemäß auch ziemlich eng und verzichtet auf weitere Gespräche mit Österreich, was der Entspannung der Lage sicherlich zuträglich sein wird… Und genau dieser Ansatz der Marke “Beleidigte Leberwurst” zeigt sehr deutlich wieso die Türkei hier und jetzt kein EU Mitglied werden kann. Weil, wenn man Leuten mit der Reife eines Fünfjährigen gegenübersitzt, deren Argumente man mit “ich will das aber” zusammenfassen kann, ist es wahrscheinlich besser den Kontakt einzuschränken. Und keinerlei diplomatisches Gesäusel das die EU Verantwortlichen so gut und in beachtlichen Mengen von sich geben, wird daran etwas ändern. Da schon lieber eine klare und eindeutige Absage. Das heißt ja nicht, daß man seine Meinung später nicht revidieren könnte.

Und vielleicht tut die EU das ja bald ganz offen. Der Kiebitzer ist sich nämlich ziemlich sicher, daß die Kurz’sche Meinung mehr Anhänger hat als offiziell und öffentlich zugegeben wird…