Category Archives: Regierung

Posts über die Bundesregierung im allgemeinen

Ethikunterricht – für eh fast niemanden?

ReligionWenn man so in 10, 20 Jahren auf die jetzige Regierung zurückblickt, wird diese Zeit wohl “Legislaturperiode der halben Sachen” genannt werden. Weil egal was unsere Regierung auch vollmundig verspricht, im Endeffekt kommt bestenfalls die Hälfte heraus. Wenn die Regierung überhaupt etwas tut, anstelle das Problem totzuschweigen und zu hoffen, daß es sich von selber löst.

Neuestes Beispiel: Verpflichtender Ethikunterricht ab dem Schuljahr 2020/21. Aber nur in AHS. Nur in deren Oberstufen, um genau zu sein. Und um es ganz präzise auszudrücken: Nur für jene Schüler die am regulären Religionsunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht teilnehmen.

Ein wahres Massenprogramm also. Es ist ja schon ein paar Jahre her, aber als sich der Kiebitzer dem Religionsunterricht verweigert hat, war er der Einzige. Nicht in seiner Klasse, sondern in der gesamten Schule. Und wenn man weiß, daß viele Schüler sich den Religionsunterricht nur wegen eines sicheren, den Notendurchschnitt hebenden Einsers oder wegen der extra Stunde zum Hausübungen machen antun, kann man wohl davon ausgehen, daß sich an den Zahlen nicht viel geändert hat.

Aber gut, Hauptsache, unsere Regierung kann sich das “progressive” Feigenblatt vorhalten. Obwohl, das tut sie ja nicht einmal, weil die Begründung für die Einführung des Ethikunterrichts ist laut HC Strache, die folgende: …es sei eben auch sinnvoll, die Sichtweise aller möglichen Wertegemeinschaften zu vermitteln, wenn es um Moral und Sittenlehre geht. Aha. Ein genauer Lehrplan liegt natürlich noch nicht vor, aber der Kiebitzer würde schon gerne wissen, welche “Moral und Sittenlehre welcher Wertegemeinschaften” unser HC damit so meint.

Die christliche vielleicht, die ein “Liebe Deinen Nächsten” predigt, und das bezüglich Ministranten mit Deckung von ganz oben auch gerne auslebt? Jene christliche, die nichts zu sagen hat, wenn Priester in Afrika (und wer weiß wo sonst noch) Nonnen vergewaltigen (lassen), die aber unbedingt ein Wörtchen mitreden möchte, was in den Schlafzimmern einverständlich agierender Erwachsener so vorgeht, insbesondere wenn selbige keinen Trauschein vorweisen können oder noch schlimmer: die gleiche intime Ausstattung besitzen?

Oder vielleicht doch die islamische Sittenlehre, die mit so ziemlich allem was das Leben lebenswert macht, ein Problem hat, und als Lösung gerade einmal Verbote und Bestrafungen bis zum “Kopf ab” anzubieten hat? Oder überhaupt jene hübsche Moral, die in allen Weltreligionen so verbreitet ist und Frauen systematisch diskriminiert und grundsätzlich zu Menschen 2. Klasse herabstuft? Nicht vergessen: Das ist die Hälfte der Weltbevölkerung auf einen Schlag und einfach so.

In der Tat, es wäre wirklich schoade, wenn es Leute gäbe, die derartigen Schwachsinn nicht als Pflichtfach in der Schule mitbekommen würden, da muß man schon gegensteuern.

Der Kiebitzer hofft inständig, daß man einen ordentlichen Lehrplan für dieses wirklich wichtige Fach auf die Beine stellt. Und wenn das gelingt, wer weiß, vielleicht gibt es in 5, 10 Jahren ganz automatisch keinen Religionsunterricht mehr, weil sich alle abmelden weil da einfach keiner mehr hingehen möchte. Dann haben wir in der Tat Ethikunterricht für alle, durch die Hintertür halt.

Viel Hoffnung hat der Kiebitzer diesbezüglich allerdings nicht. Weil nämlich diese ganzen Ethiklehrer auch irgendwo herkommen müssen, und die Regierung meint, daß sich insbesondere die heutigen Philosophielehrer davon angesprochen fühlen sollten oder werden. Und natürlich: die Religionslehrer. Ganz ehrlich, der Kiebitzer meldet sich nicht vom Religionsunterricht ab, nur damit ihm in der Ethikklasse der selbe Trottel den selben Schwachsinn erzählt. Das sehen Schüler und Eltern hoffentlich auch so.

Nicht genügend für direkte Demokratie!

RegierungDrei Volksbegehren gab es diesen Oktober in Österreich. Mit 881.569 Unterschriften war das “Don’t Smoke” Volksbegehren für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie das bei weitem erfolgreichste – es liegt sogar auf Platz 6 der erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt.

Selbstverständlich hat unser Vizekanzler Strache, der, damals noch auf der Oppositionsbank, seit Jahren für eine Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich eingetreten ist, sofort eine Volksabstimmung zum Thema in die Wege geleitet. Die Welt ist gut in Österreich, der Himmel ist blau, und die Sonne scheint. Und dann ist der Kiebitzer aufgewacht…

Natürlich ist nichts dergleichen passiert. Schließlich war die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie die ganz spezielle Koalitionsbedingung von HC Strache, das läßt sich der doch nicht durch ein paar Andersdenkende oder ein paar Typen von der Ärztekammer kaputt machen. Davon abgesehen kommt die direkte Demokratie ja eh – ab 2022, wo dann jedes Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften automatisch eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. So lange wird das Volk ja wohl noch warten können.

Und bis dahin schwafelt man sowohl bei der FPÖ als auch bei der ÖVP von Koalitionsabkommen und Pakttreue, als ob das irgendein unantastbarer heiliger Gral wäre, den man nicht einmal gemeinsam mit Glacéhandschuhen anfassen darf, auch nicht einmal dann, wenn das Volk es so will.

An die Herren Kurz und Strache:

L’etat, c’est nous!

Und dieses wir ist jeder einzelne Wahlberechtigte in Österreich, nicht nur ihr lächerlichen Hanseln, die ihr mehr oder weniger zufällig in die Regierung gespült wurdet. Der Kiebitzer schlägt vor, sich etwas genauer damit zu beschäftigen, was die Wähler denn so wollen – und das auch umzusetzen, jetzt gleich, und nicht erst 2022. Genau dafür seid ihr nämlich in der Regierung, weil wenn ihr das nicht tut, naja, dann werden wir das halt wieder ändern.

Endlich: Ehe für alle!

RegierungSie ist da, die Ehe für alle und ihre hippe junge Schwester, die eingetragene Partnerschaft für alle! Nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung als diskriminierend gekippt hat, werden ab 1. Jänner 2019 sowohl Homosexuelle (standesamtlich) heiraten dürfen, als auch heterosexuelle Pärchen ihre Partnerschaft eintragen dürfen. Der Kiebitzer freut sich für alle, insbesondere aber für das Pärchen, das letzte Woche bereits geheiratet hat – herzlichen Glückwunsch!

Ganz und gar nicht glücklich darüber sind Vizekanzler Strache und Kardinal Schönborn, die beide auf die Ehe als alleinige Verbindung zum Zweck des Kinderkriegens pochen. Da haben die beiden allerdings nicht gut aufgepaßt, weil auch heute kinderlose Ehen nicht automatisch geschieden werden, und auch Fruchtbarkeitstests für angehende Eheleute nicht verpflichtend sind. Und soweit der Kiebitzer weiß, dürfen in Österreich auch Homosexuelle Kinder adoptieren – oder zählt für eine Ehe à la Strache-Schönborn nur ein persönlich durchlittener Geburtsvorgang mit verpflichtender Anwesenheit des Zeugungspartners?

Wie dem auch sei, es steht dem Herrn Kardinal natürlich frei, die Statuten seines Vereins entsprechend anzupassen und auf deren Einhaltung durch Vereinsmitglieder zu bestehen. Für den Staat allerdings, wo der Begriff der Ehe auf eine materielle und rechtliche Absicherung abzielt, geht eine derartige Einmischung in die Privat- bzw. Intimsphäre seiner Bürger eindeutig zu weit.

Nicht, daß es die FPÖ nicht trotzdem versucht hätte. Nachdem ein neues einfaches Gesetz nicht ausgereicht hätte, wollte man eines, das die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau zum Zwecke der Zeugung von Nachkommenschaft zuläßt, in den Verfassungsrang heben. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde auch bei SPÖ und NEOS angeklopft. Beide haben der FPÖ allerdings eine Abfuhr verpaßt und ihr wohl vorgeschlagen, um es höflich auszudrücken, eine Toilette aufzusuchen. Ein großes Danke an die Opposition – so muß Widerstand!

Hofers Antigutachten

RegierungEs ist schon lustig, irgendwie: Da gibt unser Verkehrsminister ein Gutachten zu Tempo 140 auf Autobahnen in Auftrag. Aber anstatt ihm freie Hand zu geben, schlägt das Gutachten aus den eigenen Reihen glatt vor, das Tempolimit nicht anzuheben, sondern empfindlich zu senken, auf 100 km/h. Der Kiebitzer findet das lustig: Wozu läßt man etwas begutachten, wenn dann erst ein unerwünschtes Ergebnis herauskommt? Da muß er noch einiges lernen, wie man soetwas in Zukunft vermeidet.

Daß das Ergebnis unseren Verkehrsminister nicht weiter anficht, davon hätte man ohnehin ausgehen können. Verlautet er doch ungerührt, an den 140 festhalten zu wollen; seiner Meinung nach ist das ja auch auf zwei Dritteln unserer Autobahnen locker drinnen. Und wenn derartige Experten soetwas von sich geben, ist ein Zurückrudern ja nicht notwendig.

Genausowenig wie eine Zusammenarbeit mit anderen Ebenen der Legislative. Gerade eben steht in der Zeitung, daß Hofer die Elektromobilität stärken möchte – unter anderem indem die innerstädtischen Busspuren für Elektroautos geöffnet werden. Gespräche mit den Städten, die derartiges eigentlich selbst entscheiden dürfen (und die eher gegen die Maßnahme sind), muß man nicht führen, wozu hat man schließlich die Hoheit über die StVO. Da ändert man ein, zwei Paragraphen irgendwo und die Sache ist gegessen.

Das ist also die Mitbestimmung, die die FPÖ von der Oppositionsbank so vehement gefordert hat. Nichts anderes als ein

Wir bestimmen, was mit Euch passiert…

Abschiebung auch für Lehrlinge

RegierungUnsere Regierung hat beschlossen, daß abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden, ausnahmslos. Das gilt auch für jene jungen Leute, die gerade eine Lehre absolvieren und damit eigentlich zu den “guten”, weil “integrationswilligen” Einwanderern gehören. Aber der Regierung ist das egal, wozu hat man schließlich ein mehr oder weniger deutliches “Ausländer raus” im Regierungsprogramm stehen, wenn man sich nicht daran hält.

Grundsätzlich ist es gut, wenn man sich an Verträge hält. Und grundsätzlich hat der Kiebitzer auch nichts dagegen, wenn sogenannte Asylwerber, die keinen Asylgrund haben (viele, insbesondere aus Afrika sind einfach nur Migranten, der Unterschied ist wichtig!) das Land wieder verlassen müssen. Andererseits kommt man um eine gute und eindeutige Position bezüglich Einwanderung nicht umhin, und die gibt es in Österreich nicht – und wird es mit dieser Regierung auch nicht geben.

Der Kiebitzer findet: Wenn man diese jungen Menschen schon unbedingt wieder loswerden möchte, dann sollte eine Ausbildung, egal auf welchem Niveau einen aufschiebenden Charakter haben (so wie beim Bundesheer). Das ist eine win-win Situation für so ziemlich alle Involvierten:

– Unsere Wirtschaft bekommt die Fachkräfte, die sie braucht, wenn auch nur vorübergehend.
– Der Asylwerber bekommt eine Ausbildung sowie Sprachkenntnisse, die er, zurück in der Heimat, gewinnbringend einsetzen kann. Entweder, um sich als Fachkraft für eine Rot-Weiß-Rot Card, und damit für geregelte Zuwanderung zu bewerben. Oder, um sich damit im eigenen Land etwas aufzubauen und die dortige Wirtschaft zu stärken.
– Langfristig könnte das, unter Umständen, dazu führen, daß von dort weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen werden.

Aber für diese Argumentation müßte man ein bißchen weiter denken als bis zum nächsten Auftritt im Bierzelt. Und leider tun sich Politiker der neuen Generation damit besonders schwer…

Hartinger-Klein: Grob überfordert

RegierungIn Neusiedl im Burgenland sind gerade mehrere FPÖ Funktionäre unter großer medialer Aufmerksamkeit aus der Partei ausgetreten. Die Rädelsführerin Frau Maria Nakovits wirft der FPÖ nicht nur Unehrlichkeit und offene Ausländerfeindlichkeit vor (das hat die Dame wirklich überrascht?), sondern auch grobe Unfähigkeit von Leuten in Spitzenpositionen im Land. Auch hier scheint Frau Nakovits etwas betriebsblind, wo doch ganz Österreich fast täglich ein strahlendes Beispiel völliger Überforderung präsentiert wird: Unsere Sozialministerin Hartinger-Klein.

Davon abgesehen, daß für Hartinger-Klein das Wort “Sozial” nicht nur ein Fremd-, sondern auch ein Schimpfwort zu sein schein, hat sie auch von der Materie selbst Null Ahnung. Wie kann man anders erklären, daß sie ernsthaft glaubt, 150 EUR im Monat wären genug zum Leben? Den Beweis, es im Rahmen einer 150 EUR Challenge doch selbst zu probieren, hat sie sicherheitshalber nicht erbracht.

Immerhin ist Hartinger-Klein sehr gut im Geld ausgeben für nix – und auch da reiht sie sich nahtlos in die Reihe anderer FPÖ Kapazunder ein. Es geht um die zwei Studien bzgl. der “Aktion 20.000”, einem SPÖ Vorzeigeprojekt, welches die neue Regierung mit Ende 2017 abgewürgt hat. Laut einer parlamentarischen Anfrage sollten diese beiden Studien – erstellt um immerhin fast eine Viertelmillion Euro – ausschließlich der “internen Verwendung” dienen. Nach einem medialen Aufschrei rudert unsere Sozialministerin nun zurück und erklärt, die Ergebnisse Ende 2018 veröffentlichen zu wollen.

Böse Zungen spekulieren jetzt natürlich dahingehend, daß die Resultate den neuen starken Mächten nicht genehm sind, weswegen man sie tunlichst unter den Ministeriumsteppich kehren muß. Der Kiebitzer sieht das völlig anders: Die Lösung liegt so nah und lautet Hartinger-Klein! Die darf die Studien bzw. deren Ergebnisse nämlich dem breiten Publikum präsentieren. Und bis man der erklärt hat, wofür die Aktion 20.000 überhaupt gut war, was die Studien genau aussagen, und wieso das alles so viel gekostet hat, vergehen Monate…

Bitte warten bis nach der Sommerpause

RegierungUnsere Regierung beschützt uns: Vor dem bösen Islam und vor den frechen Sozialschmarotzern. Zu diesen Zwecken wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule versprochen, sowie eine Angleichung der Familienbeihilfe auf das “landesübliche Niveau” für alle jene Kinder, die im Ausland wohnen während ihre Eltern in Österreich arbeiten.

So weit, so gut – die empörten Stimmen sind fast verstummt, der Applaus aus den eigenen Reihen verebbt – jetzt kann man endlich Nägel mit Köpfen machen! Oder auch nicht: die endgültigen Beschlüsse wurden gerade auf den Herbst verschoben. Es sieht nämlich so aus, als wäre weder die eine, noch die andere Sache ganz so einfach, wie man sich das vorgestellt hat.

Kopftuchverbot gut und schön, aber einmal abgesehen davon, daß man die betroffenen Mädchen an einer Hand abzählen kann, sind die Volksschulen Ländersache. Komisch, daß das der Regierung niemand im Vorfeld mitgeteilt hat. Eine Einigung über neun Ländergrenzen hinweg gibt es nicht über den Sommer, wenn es so eine überhaupt je geben wird.

Bei der Familienbeihilfe sieht es auch nicht viel besser aus. Nicht, weil man sich vor der sicheren Klage der EU fürchten würde; seit den neuesten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise (die in Wirklichkeit eine Migrantenkrise ist) fühlt man sich im Aufwind. Nein, der größte Gegenwind kommt von den österreichischen Diplomaten im Auslandsdienst, die von der Kürzung genauso betroffen wären wie die slowakische Krankenschwester in Wien. Natürlich gehen Diplomatenkinder meist gezwungenermaßen auf teure, weil private, internationale Schulen statt in die lokale Mittelschule. Andererseits muß man sich aber schon fragen, ob der diplomatische Dienst wirklich so mies bezahlt ist, daß die Leute auf die paar Netsch von der Familienbeihilfe angewiesen sind. Aber das nur am Rande.

Also: Unsere neue und grob verbesserte Regierung sieht gerade, daß sich Gesetze nicht ganz so einfach aus der Hüfte beschließen lassen, auch wenn man sämtliche Begutachtungsverfahren außer Acht läßt.  An einen langfristigen Lerneffekt glaubt der Kiebitzer allerdings nicht. Weil wenn man dem Volk nur lange genug erzählt, daß man eh etwas unternimmt, und daß gleich alles viel besser wird, dann wird das Volk auch daran glauben. Der Wähler war schließlich immer schon anfällig für populistische Placebos.

Aus für den “politischen” Islam?

RegierungAm Freitag in aller Herrgottsfrühe um 8 Uhr hat unsere Regierung der Antiislamrhetorik die ersten Taten folgen lassen: 7 Moscheen (4 in Wien, je 1 in Klagenfurt, Linz und Wels) werden geschlossen und 62 Imame, aus der Türkei stammend, werden ausgewiesen. Für Fans der Regierung hört sich das sicherlich ganz wunderbar an, zumal man andeutet, erst am Anfang zu stehen, und Innenminister Kickl schon von einer weiteren Verschärfung der Bestimmungen spricht.

Ob die Sache allerdings wirklich der große Wurf ist, als der er angepriesen wird, ist fraglich. Zuerst einmal, weil sich diese erste Aktion hauptsächlich auf formalrechtliche Verfehlungen bezieht. Den 62 türkischen Imamen wird bespielsweise vorgeworfen, aus dem Ausland finanziert zu werden, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Islamgesetz ist, aber nicht notwendigerweise eine radikale Gesinnung bedeutet. Um die geht es nämlich (noch) gar nicht, diese wird auch wesentlich schwieriger zu beweisen sein – angeblich steht die Hälfte aller Moscheen in Österreich auf einer einschlägigen Liste des Verfassungsschutzes.

Auch ist der angebliche Fokus auf den sogenannten “politischen” Islam ziemlich lächerlich. Natürlich glaubt die Regierung, damit die Religionsfreiheit nicht anzutasten, aber streng genommen gibt es keinen unpolitischen Islam. Schon das Wort selbst bedeutet “Unterwerfung”, und viele Muslime, egal, wo sie sich selbst auf der Radikalenskala einstufen würden, sehen das auch genau so, Anwendung der Scharia selbstverständlich inklusive. Eine Verdrängung der wirklich radikalen Kräfte in den Untergrund ohne eine gleichzeitige Stärkung der säkularen Muslime voranzutreiben ist kontraproduktiv.

Die ersten negativen Stimmen kamen auch postwendend – natürlich aus der Türkei. Erdogan, mitten im Wahlkampf, sieht einen “Angriff auf muslimische Gemeinden” und eine “islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle” durch Österreich ziehen. Bleibt zu hoffen, daß diese Art der Rhetorik aus der Türkei keine Taten in Österreich nach sich zieht.

Unerwünscht

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.

Kopftuch und kein Ende…

ReligionDaß unsere Regierung Muslime nicht mag, jeden einzelnen unter Terroristengeneralverdacht stellt, und am liebsten, unabhängig von der tatsächlichen Herkunft, dorthin abschieben möchte, wo der Pfeffer wächst, ist ja nichts Neues. In der letzten Zeit beschäftigt sie sich damit, das Feindbild nachzuschärfen, um die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Am besten sucht man sich etwas, das sich nicht wehren kann, und man wurde prompt fündig:

Muslimische Mädchen, nicht älter als 10, die kopftuchtragend Schule oder Kindergarten besuchen. Die sollen das in Zukunft nicht mehr dürfen. Das müssen ja massive Horden sein, die so verhüllt in den Unterricht einfallen, anders müßte man derlei ja nicht verbieten. Jüdischen Buben beispielweise nimmt man ihre Kippa nicht weg, aber wer weiß, wie viele es von denen in Österreich überhaupt gibt.

Wie zu erwarten, stammen die Gegner dieses Gesetzesvorschlages aus den Reihen der üblichen Verdächtigen: Diverse muslimische Gruppierungen, die, obwohl es an Legitimation fehlt, sämtliche Muslime Österreichs zu vertreten meinen – wenn man nur laut genug schreit, glauben das auch alle anderen Leute. Daß die katholische Kirche ebenfalls dagegen ist, war auch zu erwarten. Nicht, daß sich die wirklich mit der Konkurrenz verbrüdern würden, es geht hier mehr darum, die Privilegien der eigenen Kirche, für die man jahrhundertelang gekämpft hat, auch weiterhin zu verteidigen.

Interessant ist es auch jedesmal, wenn selbsternannte Feministinnen das Kopftuch verteidigen, meistens mit Geschwafel vom Recht der Frauen, anzuziehen was sie wollen. Lustig, wie diese Damen immer aus der einzigen Sicht argumentieren, die sie kennen: der eigenen aufgeklärt-europäischen nämlich. Vom Islam und dessen Kultur scheinen sie nicht viel Ahnung zu haben. Vielleicht könnte man diesen Kopftuchbefürworterinnen einen Trip in den Iran sponsern, wo sie sich vor Ort über die Rechte der dortigen Frauen informieren können. Bei anderen, lokal ansässigen Frauen am besten. Mit ein bißchen Glück sind diejenigen, die man dieser Tage wegen des Abnehmens ihres Kopftuches in der Öffentlichkeit verhaftet hat, schon wieder auf freiem Fuß.

Auf der anderen Seite auch nichts Neues: die üblichen Gruppierungen von rechts und rechts außen, egal welchen Couleurs und Liederbuches. Und (und jetzt schämt er sich fast ein bißchen dafür): Der Kiebitzer.

Dem geht die Sache sogar nicht weit genug. Er ist nämlich der Meinung, daß Religion – egal welcher Form, Herkunft und Ausprägung – in der Schule nichts verloren hat. Keine Kreuze, Kopftücher, Kippas, Palästinensertücher, buddhistische Räucherstäbchen… Das wäre die einfachste Lösung, eines aufgeklärten und säkularen Staates würdig. Aber für soetwas hat man in Österreich ja keine Eier.

Apropos: Unser Bundeskanzler – gehts ihm gut? Von dem hört man auch gar nix mehr…

Vienna Analytica

RegierungTu felix Austria! Andernorts muß man seine Daten höchstpersönlich an irgendwelche windigen Firmen verteilen (mit Hilfe von Bestellungen, Newsletter Abos, sozialen Medien, sowohl on- als auch offline) damit diese sie fröhlich und zu Höchstpreisen an den Rest der Welt weiterverkaufen können. In Österreich muß man sich derartiges nicht antun – in Österreich muß man nur wohnen und den Rest übernimmt der Staat.

Die Regierung ist nämlich gerade dabei, ein neues Forschungsorganisationsgesetz zu verabschieden, mittels welchem die öffentlichen Datenbanken (Register) für Forscher zugänglich gemacht werden sollen. Das passiert im Zuge des Inkrafttretens der neuen europäischen Datenschutzverordnung am 25. Mai, was insofern interessant ist, als diese eigentlich eine Verschärfung des Datenschutzes, insbesondere für personenbezogene Daten, mit sich bringen soll.

Die zugänglich gemachten Daten sind breit gefächert: sie gehen vom Zentralen Melderegister (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz usw.) über das Personenstandsregister (Geburts- und Sterbedaten, Familienstand) bis hin zu Daten von Finanzamt, AMS und Sozialversicherung, sowie Grund- und Firmenbücher etc. Am schwerwiegendsten ist hier die geplante Weitergabe der ELGA Daten – hauptsächlich deswegen, weil die Einwilligung der Betroffenen in keinem Fall erforderlich ist.

Und wer sind die Forscher, die diese Daten – nach Antrag beim Verkehrsministerium – haben dürfen? Österreichische Unis und FHs, Museen (wie?) und sogar das ZAMG, die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (sprich: die Wettervorhersage – wos?), stehen auf der Liste. Dazu kommen “vom Verkehrsministerium akkreditierte Einrichtungen” – gerne auch kommerziell – sowie Einzelpersonen im In- und Ausland. Insbesondere die letzteren beiden machen dem Kiebitzer Sorgen, sieht es doch danach aus als könnte dann wirklich jeder kommen und die Daten von jedem, der in Österreich lebt, anfordern.

Das Wissenschaftsministerium wiegelt ab, was sollen die auch anderes machen. Im Normalfall würden keine Namen weitergegeben, sondern die Datensätze pseudonymisiert. Weiters ist eine Veröffentlichung der Rohdaten durch die Forscher verboten, und wissenschaftliche Einrichtungen brauchen einen Datenschutzbeauftragten, der die Sicherheit der erhaltenen Daten, na, sicherstellen kann. Um festzustellen wie sinnlos ersteres ist, muß der Kiebitzer nur an den BIFIE Skandal von 2014 erinnern; und wie man von Einzelpersonen einfordern will, sowohl Forscher zu sein und sich gleichzeitig um höchste Datensicherheit zu kümmern, hat sich wohl auch noch keiner im Detail überlegt.

Am meisten zu spreizen scheint es sich bei den hochsensiblen ELGA Daten: Die Gesundheitsministerin ist gegen deren Weitergabe, genauso wie die Ärztekammer. Auf der anderen Seite stehen natürlich die Unis und, interessanterweise, auch die Patientenanwälte. Von letzteren beiden kommen erwartungsgemäß die Totschlagargumente “Wettbewerbsnachteil” und “Wirtschaftsstandort”, die jedem Einspruch schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen.

Für den Kiebitzer am schlimmsten ist allerdings das folgende nonchalante Argument der Befürworter des Gesetzes: Naja, wenn wie die ganzen Sachen schon haben, warum nicht auch nutzen? Wäre ja schade drum! Bleibt zu hoffen, daß Leute mit “Sachen” wie Atombomben, Chemiewaffen und dergleichen nicht auch auf derartig glorreiche Ideen kommen…

Umgefärbelt

RegierungWie lange ist unsere neue Regierung im Amt? Knappe zwei Monate? Und schon wird politisch umgefärbt und für Partei- und andere Freunde gut dotierte Posten besorgt was das Zeug hält.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat unser Infrastrukturminister Hofer schon angekündigt, Brigitte Ederer ihres Postens im ÖBB Aufsichtsrat zu entledigen, weil er müsse schließlich Vertrauen in “seine” Leute haben. Jetzt wurde bekannt, daß er den ÖBB Aufsichtsrat noch weit mehr umkrempelt: Aus dem bisherigen 12köpfigen Gremium werden 13 Sitze, von den alten Mitgliedern dürfen 7 gehen und werden durch 8 neue ausgetauscht. Das Raten, wo die alle herkommen kann man sich sparen: Selbstverständlich haben die alle das richtige Parteibuch – und das richtige Liederbuch natürlich auch.

Nicht, daß das den Kiebitzer auch nur ansatzweise wundern würde; weder daß es passiert, noch die Geschwindigkeit mit der es passiert. Es gibt wohl keine Partei auf der Welt, die, sowie sie an der Macht ist, ihre Parteigänger nicht mit lukrativen Posten versorgen würde. Schließlich muß man sich etwas holen solange das geht – weil, daß derartige Geschichten nach der nächsten Wahl wieder rückgängig gemacht werden, ist auch gang und gäbe.

Was den Kiebitzer so nervt an der Sache, ist dieses verdammte, scheinheilige Getue der FPÖ. Worüber man sich gestern noch lautstark empört hat als es jemand anderer getan hat, wird heute jubelnd begrüßt und unterstützt wo es in den eigenen Reihen passiert. Das ist auch nichts Neues und auch international verbreitet, aber insbesondere extremistische Parteien scheinen mit langfristiger Integrität ein ziemliches Problem zu haben. Jaja, die Trumpifizierung Österreichs schreitet unaufhaltsam fort.

An die Mitglieder der FPÖ: An euch Straches, Kickls, Vilimskys und wie ihr sonst noch so alle heißt: An euch von der Germania, Teutonia, Siegfridiania oder wie auch immer eure schmissigen Burschenschaften so heißen:

IHR seid jetzt die Politiker!
IHR seid jetzt die Regierung!

Es wird Zeit, sich daran zu gewöhnen und anzufangen, das Wasser, das ihr den anderen dauernd predigt, endlich selber zu trinken.

Österreichs Trumpifizierung

RegierungSeit 18. Dezember 2017 hat Österreich eine neue Regierung, und seit 8. Jänner 2018 stehen auch die neuen Ministerien fest. Der Kiebitzer hat die Tragödie bislang aus einer gewissen Distanz heraus betrachtet. Wenn man sich die neuen Regierungsmitglieder so anschaut, und sich ihre Wortmeldungen des letzten Monats so anhört, drängt sich der Verdacht auf, daß wir am Beginn einer “Trumpifizierung” Österreichs stehen.

Genauso wie in den USA, sitzen hier Leute in der Regierung, die nicht viel Ahnung von der Politik haben:

  • von den 11 neuen Ministern haben genau Null (in Zahlen: 0) Regierungserfahrung
  • 5 von ihnen sind sogar völlige politische Neueinsteiger
    Gut, das muß jetzt nicht viel heißen, ein Blick von außen tut vielen Dingen ganz gut – die ganze Consultingbranche lebt schließlich ganz hervorragend davon. Und im schlimmsten Fall machen die untergeordneten Leute in den Ministerien halt so weiter wie bisher.
  • Der einzige, der schon einmal auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurz …
    … und der ist grade Mal 31 und hat außer einem großen Ego nicht viel vorzuweisen. Vielleicht ist das ja der Grund für die ganzen Quereinsteiger, die lassen sich eventuell leichter lenken? Interessant auch, daß er kein weiteres Ressort übernommen hat, wie in den letzten Regierungen durchaus üblich. Naja, er wird genug zu tun haben, den Koalitionspartner an der Kurzen Leine zu halten.

Genauso wie in den USA scheinen, abgesehen von geringer politischer Erfahrung, einige neue Minister auch eine interessante Auffassung von ihrem Ressort mitzubringen:

  • Eine Ministerin für Europa, Integration und Äußeres, die es im Vorfeld geschafft hat, Papst Franziskus, Israel, (muslimische) Migranten und Jean-Claude Juncker, sagen wir einmal: anzugreifen. 
    Die war wohl mit Boris Johnson in der selben Politikvorlesung.
  • Eine Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, die von Frauenquoten nichts hält.
    Nein, der Kiebitzer auch nicht, aber ohne Druck von oben wird sich da nicht viel tun.
  • Eine Ministerin für Nachhaltigkeit (sprich: Umwelt) und Tourismus, die meint, Umweltschutz wäre nur dann machbar, wenn nicht irgendwo irgenwer irgendeinen wirtschaftlichen Schaden dadurch erleidet.
    Und so nebenbei glaubt sie auch nicht an den Klimawandel – wer jetzt noch auf Schneekanonen setzt ist wirklich nicht ganz dicht.

Genauso wie in den USA gibt es wirklich ungustiöse Leute in der neuen Regierung:

  • Strache, Hofer, Kickl.
    Jedes Mal, wenn der Kiebitzer die sieht, steigt sein Aggressionspotential in neue Höhen. Gut, an Strache und Hofer is man wohl nicht vorbeigekommen; die sind in relativ kleinen Ministerien (Sport und Infrastruktur) eh vergleichsweise ruhig gestellt. Aber Kickl als Innenminister – echt jetzt? Der Typ ist seit Jahren ein Arschloch, diverse Naziäußerungen a la “konzentriert unterbringen” oder ein Versprechen, ähnliche Äußerungen aus der eigenen Partei nicht strafrechtlich zu verfolgen (noch einer, der seine Zuständigkeiten nicht kennt), hätte man sich ausrechnen können.

Genauso wie in den USA werden regelmäßig “schockierende” Soundbites abgesondert, die den Journalisten ihre Empörungsarbeit leicht machen. Im Hintergrund werden derweil Dinge wie Sozialabbau vorangetrieben, aber davon erfährt man erst, wenn es zu spät ist:

  • Kickls unverhohlene Anspielung auf Konzentrationslager für Migranten wurde einigermaßen empört breitgetreten, während der geplante Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen schon wieder in der journalistischen Schublade verschwunden ist.
    Das wird auch so weitergehen. Die eigene Klientel wird man mit populistischen Maßnahmen einlullen, den Journalisten etwas zum lautstark Empören geben, und im unbemerkten Hintergrund schafft man den Rechtsstaat ab. Stehen wir dann früher oder später vor dem Scherbenhaufen, wird niemand etwas bemerkt haben.

Und genauso wie in den USA ist die Opposition gerade mit weiß der Teufel was beschäftigt und für wichtige Themen nicht auffindbar:

  • Christian Kern ist sich beispielsweise nicht zu schade, in einer Rede über Feminismus zu dozieren und die Affäre Pilz wieder aufzuwärmen.
    Es ist durchaus wichtig, Unkraut zu jäten, nur, wenn im Hintergrund die Hütte brennt, ist das vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt dafür.

Fazit: Österreich ist im Moment ein “little America” – nichts worauf man stolz sein könnte. Das Gute an der Sache ist, daß Österreich immer noch ein Kleinstaat ist. Das Schlechte an der Sache ist, daß auch solche die Welt vor sich hertreiben können, siehe Nordkorea. Der Kiebitzer wird das Land weiterhin von außen beobachten; leider ist der Spaßfaktor im Vergleich zu den USA wesentlich geringer, wenn man selber involviert ist…

Prinzessin Mimose

RegierungÖsterreich ist eine Republik. Die ehemals herrschende Familie wurde sicher in der Schweiz deponiert, und das Tragen von und zu Adelstiteln untersagt. Und trotzdem verursacht eine hausgemachte Prinzessinnenaffäre gerade ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald.

Grund dafür ist die Veröffentlichung eines SPÖ-internen Papiers, in dem der jetzige Bundeskanzler nicht gut wegkommt: eitel, mimosenhaft, Glaskinn, Prinzessin,  sind nur einige der Begriffe mit denen Kern verunglimpft wird. Es wäre nun der Boulevard seines Names und Rufes nicht würdig, würde er sich nicht auf diesen geschenkten Gaul setzen und ihn zu Tode reiten; allen voran Herr Fellner und sein … “Österreich”. Dort wird der Affäre die Krone aufgesetzt indem man die Story tagelang breit auswalzt und mit unappetitlichen Fotomontagen in Tüll garniert.

Da war es zu erwarten – und vielleicht sogar von Fellner einkalkuliert – daß Kern sich wehren würde. Und das tut er, indem er keine weitere Wahlwerbung in “Österreich” schalten läßt. Selbstverständlich kommt als Antwort von Fellner und Konsorten ein “Wir hams ja g’sagt: a Mimoserl isser”, aber der Kiebitzer findet, Kern hat Recht. In so einem Fall würde der Kiebitzer sogar eine Klage überlegen; die 50.000 EUR, die Kern sich mit dem Nichtinserieren spart, tun Fellner ja nicht weh.

In diesem Fall ist nicht Kern die Mimose; und das zeigt er deutlich durch seine Antwort, wohl wissend, daß ihm eine verminderte Anzeigenpräsenz im Boulevard bei der Wahl in zwei Wochen vermutlich auf den Kopf fallen wird. Echte Prinzessinnen schlagen nicht zurück, die verstecken sich lieber hinter Begriffen wie “Pressefreiheit”, so wie Fellner das tut, oder auch “Recht auf Anonymität” wie der Kerl, der das Papier verfaßt hat.

Ja, Pressefreiheit, freie Berichterstattung und Anonymität für Whistleblower sind wichtige Güter in jeder Demokratie, und als solche unbedingt zu schützen. Dabei geht es aber strikt um Fakten. Ein Abgleiten in unsachliche Schmutzkübelkampagnen, persönliche Angriffe und Denunziantentum ist nicht wünschenswert und zu vermeiden, ja, wenn es nach dem Kiebitzer ginge, sogar zu bestrafen.

Qual der Wahl…

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Freiwilliges Ende

RegierungIn Europa hat man es kapiert: Der Klimawandel ist real, und bevor uns das (Meeres-) Wasser bis zum Hals steht, sollten wir einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vornehmen. Das Pariser Klimaabkommen spricht diesbezüglich von 2050, aber es bleibt einzelnen Staaten selbst überlassen, ene schnellere Gangart einzulegen.

Die Norweger preschen vor und wollen ab 2025 – das ist in 8 Jahren! – keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zulassen. England und Frankreich legen sich die Latte niedriger und wollen das ab 2040 tun. Die Deutschen zieren sich noch ein bißchen was die Jahreszahl betrifft, den heiligen Gral Autoindustrie darf man auch nur sehr, sehr vorsichtig anfassen. Immerhin ist man sich dort einig, daß man ein fixes Datum für den Ausstieg braucht, notfalls kann man das ja situationselastisch anpassen, hat man beim Atomausstieg ja auch schon gemacht.

Und was macht Österreich? Halbe Sachen, so wie immer. Einerseits legt man das Ausstiegsdatum für abgasemittierende Autos mit 2030 relativ früh fest – das ist in 13 Jahren! – andererseits betonen sowohl SPÖ Verkehrsminister Leichtfried als auch ÖVP Umweltminister Rupprechter von Verboten nichts zu halten sondern lieber auf Anreize zur Freiwilligkeit zu setzen. Und für die Förderung der Elektromobilität – was auch immer das genau heißen mag – stellt man bis 2019 gewaltige 72 Millionen Euro zur Verfügung.

Wäre der Kiebitzer ein weniger gelernter Österreicher, er wäre beinahe begeistert. Das mit den Förderungen hört sich so an wie die jährlichen Förderungen der Steiermark für Solarzellen – 10 Minuten nach dem Beginn der (online) Einreichfrist ist der Fördertopf schon leer.  Und wie es um die Freiwilligkeit in Österreich so bestellt ist wenn es darum geht etwas Unangenehmes oder mit Kosten verbundenes zu tun, hat man schon bei Plastiksackerln, Mineralwasserflaschen und Gastrorauchverboten gesehen.

Aber das Gedächtnis der Leute – insbesondere jener die politisch tätig sind – ist miserabel und vor allen Dingen kurz. Vielleicht geht es diesmal ja wirklich anders, ganz ohne gesetzlichen Zwang von oben. Der Kiebitzer, als gelernter und träger Österreicher, ist halt zu alt um an Wunder zu glauben…

Django Retired

RegierungDie ÖVP braucht einen neuen Parteiobmann, Wissenschaftsminister und Vizekanzler: Nach gerade einmal zwei Jahren und acht Monaten an der Spitze der Schwarzen hat Reinhold Mitterlehner gestern das Handtuch geworfen und alle Parteiämter zurückgelegt.  Wow!

In einer knapp 11minütigen Rede hat er frustriert ausgeteilt, gegen den ORF, gegen den Koalitionspartner, am meisten aber gegen die eigene Partei. Und wer kann ihm letzteres verübeln, wo es teilweise den Anschein hatte als wäre er nicht mehr als eine Art Schaufensterpuppe ohne viel Mitspracherecht: Da wurden ihm Minister abberufen bzw. ungefragt vor die Nase gesetzt; aus der zweiten Reihe der Partei fliegen Beleidigungen in Richtung Koalitionspartner und Hackln ins Kreuz des Vorsitzenden (immerhin ersteres ist sicher nach hinten losgegangen); und überhaupt wird er seit geraumer Zeit schon als Auslaufmodell bezeichnet, jünger und hübscher macht sich halt beim Fototermin besser.

Und mit dem jungen und hübschen Neuen liebäugelt auch Kern bereits, kaum daß Mitterlehner den finalen micdrop hingelegt hatte. Öfter so spontan initiativ, würde vielleicht auch etwas weitergehen in der Regierung. Naja, ob Kurz die Nachfolge wirklich antritt wie von allen anderen geplant steht noch nicht fest.

Viel wichtiger ist jetzt sowieso ob die Koalition das eine Jahr bis zu den Wahlen noch irgendwie durchhält oder nicht. Mitterlehner war ja strikt gegen vorgezogene Neuwahlen, aber wenn jetzt die (selbst-) zerstörerischen Kräfte in der ÖVP endgültig die Oberhand gewinnen… Der H.C. stichelt natürlich schon, das war zu erwarten. Die Frage ist, ob eine ÖVP unter Kurz nicht zumindest kurzfristig und wahltaktisch der FPÖ Paroli bieten könnte. Der Kiebitzer ist sich allerdings nicht sicher, ob er das herausfinden möchte…

Kleingeld, politisches

RegierungUnser Integrationsminister, nebenbei zuständig fürs Äußere, hat immer noch die bösen EU Ausländer im Visier. Nachdem er schon die Kinderbeihilfe für im Ausland wohnende Kinder hier arbeitender Menschen an die dortigen Gegebenheiten anpassen (sprich: kürzen) möchte, hat er sich jetzt der innerösterreichischen sozialen Hängematte zugewandt. Kurz möchte nämlich eine 5jährige Wartefrist für EU Ausländer bevor sie in Österreich Sozialhilfe beziehen dürfen.

In seltener koalitionärer Einigkeit ist auch ÖVP Chef Mitterlehner kürzlich auf diesen Zug aufgesprungen und sagte sinngemäß, daß der Weg in Richtung Sozial-EU ein falscher sei und man dem innereuropäischen Sozialtourismus einen Riegel vorschieben muß bevor die EU Bürger auf komische Ideen kommen und alle nach Österreich ziehen.

Grundsätzlich hört sich die Idee nicht so übel an; außerdem gibt es ähnliche Regelungen bereits in Deutschland und sogar in den als liberal gepriesenen Niederlanden, soweit der Kiebitzer weiß. Trotzdem wäre es ganz gut, sich einmal anzuschauen, wieviele Leute das denn betreffen würde und wieviel Geld man dabei einsparen würde – abzüglich Verwaltungsspesen. Weil wenn man schon ein neues EU Gesetz durchdrücken möchte (was übrigens Mitterlehners Plan von weniger Bürokratie in der EU völlig entgegengesetzt wäre, nur so am Rande) dann muß das auch ordentlich etwas bringen.

Und siehe da, Recherchen ergeben folgendes: In Österreich würde dieses neue Gesetz nicht einmal 200 (in Worten: zweihundert) Leute betreffen. Und das nach 22 Jahren als EU Mitglied. Der große internationale Ansturm auf die österreichische soziale Hängematte ist also ausgeblieben. Die rechte Reichshälfte wirds freuen – oder auch nicht, bröckelt da ja gerade schon wieder ein Feindbild weg, kaum daß es entdeckt wurde. Es stellt sich die Frage nach den Gründen warum nicht alle Sozialfälle der EU geschlossen in Österreich antanzen und hier eine eigene Sozialkolonie bilden.

Wahrscheinlich liegt es daran, daß ein Umzug mit Kind und Kegel, auch nur innerhalb Europas, mehrere tausend Euro kostet. Wenn man im Heimatland schon ein Sozialfall ist, dann hat man dieses Geld nicht; abgesehen davon daß man für die paar Netsch sein soziales Umfeld nicht einfach so locker aufgibt.

Na gut, zieht man halt nicht “wirklich” um, eine Scheinanmeldung irgendwo ist ja eh kein Problem… Das ist richtig – aber nur in der Theorie. Schließlich braucht man auch für eine Scheinanmeldung eine Wohnadresse wo man sich notfalls Zeug hinschicken lassen kann, und der Kiebitzer ist sich ganz sicher, daß eine Mehrzahl der Europäischen Sozialfälle keine Verbindungen nach Österreich – ob freundschaftlich oder familiär – hat.

Naja, mein Gott, es gibt da sicher mafiöse Kreise, die eine Gemeinschaftswohnung besorgen können oder so – und den ganzen Sozialhilfeantragsstellungspapierkram können die gleich mit machen. Ja, das ist durchaus möglich, das räumt sogar der Kiebitzer ein. Allerdings sind derartige Kreise im allgemeinen nicht sehr sozial; die möchten für ihre Dienste auch bezahlt werden und zwar ordentlich, womit sich der Kreis zum Geld das man nicht hat wieder geschlossen hat. Abgesehen davon, daß es sogar dem verschlafensten Beamten auffallen muß, wenn der gerade zugezogene Rumäne perfektes Wienerisch spricht…

Kurz und gut, so gut sich die Sache mit den 5 Jahren Wartefrist auch anhört, in der Praxis würde das bedeuten mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Also ganz offensichtlich ein Versuch, politisches Kleingeld zu lukrieren, hauptsächlich von Rechts und auf dem Rücken von Leuten, die es eh kaum gibt (immerhin). Und schlußendlich wundert man sich, wieso HC Strache behauptet, so falsch könne er nicht liegen, die Regierung würde schließlich seine Positionen eins zu eins aufgreifen…

Gesundheitliches

RegierungDer Kiebitzer war in den letzten paar Wochen gesundheitlich etwas angeschlagen, aber jetzt ist es ihm wieder möglich den Schnabel aufzumachen… Ganz passend das Thema zum Wiedereinstieg: Wir haben eine neue Gesundheitsministerin!

Nachdem Frau Oberhauser den Kampf gegen den Krebs überraschenderweise doch verloren hat, wurde – anscheinend ohne gröberes Parteienhickhack – relativ schnell Frau Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin angelobt. Die Dame hat einschlägige Erfahrung, nicht nur im Gesundsheitsbereich sondern auch im Ministerium, und man kann ihr für den Job nur alles Gute und noch viel mehr Glück wünschen.

Wobei, letzteres wird sie so dringend nicht nötig haben, schließlich ist sie vom Fach (im Gesundsheitsministerium nicht immer notwendig); und die Tatsache, daß sie für den Ministerposten überhaupt in Frage gekommen ist, spricht durchaus für ihre Qualifikation. Nicht grundsätzlich, das ist schon richtig, aber so ganz ohne Parteibuch so einen Job angeboten zu bekommen ist nicht ohne.

Das Interessante dabei ist allerdings, daß Frau Rendi-Wagner am Vormittag vor der Angelobung als Ministerin doch noch schnell der SPÖ beigetreten ist. Inwieweit das eine freiwillige Entscheidung gewesen ist, sei dahingestellt, aber man fragt sich schon irgendwie, wozu das nötig gewesen sein soll, sie wäre ja nicht die erste parteilose Ministerin gewesen.

Naja, ist ja jetzt wurscht. Der Kiebitzer wünscht auf alle Fälle alles Gute fürs neue Amt. Das wird sie auf jeden Fall brauchen können…

 

Platz für Helden

RegierungUnserem Kulturminister (was wir alles haben) dem Herrn Drozda ist offenbar langweilig. Gibt er doch selber zu, daß es wichtigere Themen gibt, er aber trotzdem darüber reden will. Über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes in so etwas schönes wie “Platz der Republik” oder “Platz der Demokratie”, nämlich. Frei nach dem Motto: Wenn wir da eh gerade umbauen, können wir gleich ein paar neue Taferln aufhängen, das geht in einem Aufwaschen.

Und wieso der Aufwand? Weil ein gewisser Herr Schicklgruber dort vor 80 Jahren eine Rede gehalten hat.

Na und? Es halten dauernd irgendwo irgendwelche Deppen dumme Reden, da könnte man auch gleich das Parlament miteinreißen… oh, das passiert eh gerade.

Ernsthaft jetzt: Der Kiebitzer ist gegen jegliche Art der Geschichtsbehübschung. Einen Ort umzubenennen nur weil einem nicht paßt was dort – unter anderem! – passiert ist, bringt nichts außer einer weiteren Verdrängung des Geschehens. Und das in einem Land wo man Jugendliche busweise nach Mauthausen karrt um dort Wider das Vergessen zu predigen. Irgendwie paßt das nicht zusammen.

Da wird ständig – meistens von links – von Dialog geredet und wie wichtig der doch ist. Aber nur wenn man mit Leuten redet, die die gleiche Meinung haben! Alles andere schweigt man am besten tot oder, noch besser, man stellt es in irgendein extremistisches Eck damit man sich damit nicht beschäftigen muß.

Es wäre gar nicht so schlecht, darüber nachzudenken wen Leute anderer Zeiten, Kulturen oder auch nur Gesinnungen so als Helden betrachten. Oder einfach nur festzustellen, daß Menschen nicht schwarz und weiß sind sondern meistens irgendwie grau.

Aus Fehlern wird man klug heißt es – ja eh, aber nur wenn man sich die Mühe macht, genau hinzuschauen was falsch gelaufen ist. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für die Gesellschaft als Ganzes. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht im Namen der politischen Korrektheit.