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Posts über die FPÖ

HC Strache – eine Seifenoper

FPÖ

FPOEIn der spannenden Seifenoper “Ibiza und was danach geschah”, in der HC Strache nach wie vor die Hauptrolle spielt, gibt es neue Entwicklungen. Am Freitag ist der Protagonist bei einer Veranstaltung der brandneuen DAÖ aufgetreten, wo er eine Rückkehr in die Politik mittels der nächsten Wahl in Wien weder ausdrücklich angekündigt noch ausdrücklich dementiert hat. In der besten rechten Rhetorikmanier des “Pudding an die Wand nageln”.

Trotzdem war der Auftritt mehr oder weniger eine Wahlwerbung, denn es war alles da was es dazu braucht: Abgrenzung von den anderen, in diesem Fall von den “Alten” (Nur ihr seid wirklich treu!), der altbekannte und -bewährte Opfermythos (Man hat mich hereingelegt!) bis hin zum abschließenden Jubelfeuerwerk (Wir wollen HC).

Das tragische an der Sache ist, dass es wirklich Leute gibt, die kein Problem damit haben, einen scheinbar korrupten Ex-Politiker, der an Korruption nur dann etwas Verwerfliches findet wenn es andere tun, wieder mit neuer Macht auszustatten. Grundsätzlich glaubt der Kiebitzer zwar nicht, dass man vom Kandidaten direkte Rückschlüsse auf den Wähler machen kann, aber in diesem Fall… Wie war das noch mit “Einer von uns”?

Die FPÖ läßt übrigens von den billigen Plätzen ausrichten, dass ihr Ex-Parteivorsitzenden HC Strache ein Egomane mit Selbstüberschätzung sei. Dankeschön auch.

Der Kiebitzer freut sich auf die nächste Folge.

Die Suspendierung des HC Strache

FPÖ

FPOEEs ist also endlich doch passiert: HC Strache ist weg vom Politfenster. Trotz eiliger Pressekonferenz, in der er fest versprochen hat, nie mehr wieder auch nur in die Nähe eines politischen Amtes zu kommen, wurde er von der FPÖ ganz offiziell suspendiert. Strache mittels eines Parteiausschlusses völlig vor die Tür zu setzen, diese Möglichkeit behält sich Norbert Hofer vor, rein zur Sicherheit. Der Kiebitzer hält es für unwahrscheinlich, daß das passieren wird. Aber wenn sich das künftige Leben des HC als Hausmann zwischen Wäschebergen und Geschirrtürmen abspielt, reicht das dem Kiebitzer vollkommen.

Interessant auch, wie es zu dieser Suspendierung gekommen ist. Bei Ibiza – wir wurden hineingelegt – und dem Spesenskandal – alles gefälscht – konnte man noch auf armes Opfer machen. Aber die 10% Absturz bei der Wahl, daran ist einzig HC Strache schuld, und die Partei hat es vorgezogen, ihn lieber zu opfern.

Weil bei der Wahl ging es nicht um Ibiza oder berechtigte Spesenkonten. Was der “ordentliche Bürger” in Österreich nicht versteht ist, wozu ein Politiker mit einem Grundgehalt von fast 20.000 EURO brutto noch einen Mietzuschuß von 2.500 EURO braucht – von der Partei d.h. vom Staat d.h. aus dem Steuertopf. Und weil das weder zu rechtfertigen noch schönzureden ist, haben viele Leute ihr Kreuzerl woanders oder gleich gar nicht gemacht. Auch wenn dieses Geld vom Rest der Parteispitze abgesegnet wurde (und man kann davon ausgehen, daß deren Spesenkonten auch prall gefüllt sind und variabel einsetzbar) mußte Strache gehen, weil der Skandal seinen Namen trägt.

Natürlich schickt man ihn nicht zu weit in die Wüste, eine Parteispaltung wäre möglich und die muß man vermeiden. Und außerdem ist immer noch nicht klar, was Frau Strache mit ihrem (wahrscheinlichen) Mandat so macht. Aber so ein bißchen Distanz tut gut und schaut noch besser aus. Eine Trennung auf Zeit quasi. Weil in ein paar Jahren kann alles ganz anders ausschauen. Und mit zweiten Chancen für nicht rechtskräftig Verurteilte kennt sich die FPÖ ja aus. Wer, wenn nicht er?

Die Rückkehr des HC Strache

FPÖ,

FPOEEigentlich hätte die Politkarriere des H.C. Strache mit der Veröffentlichung des Ibizavideos ja vorbei sein müssen. Nach dem Rücktritt ab ins Privatleben und gut ist’s, weil für offenbar derartig leicht korrumpierbare Leute sollten sich jegliche Weihen der Politik, egal auf welcher Ebene, völlig und nachhaltig ausschließen. Und in vielen Ländern und Parteien sieht man das auch genau so.

Aber die FPÖ sieht das anders, und angesichts früherer Vorfälle in der Partei ist der Kiebitzer fast versucht, ein “naturgemäß” hinzuzufügen. Von Anfang an wurde von den Blauen versucht, der ganzen Geschichte den Spin vom armen HC zu geben, der von bösen Mächten hereingelegt worden ist. Das scheint mittlerweile die Parteilinie geworden zu sein, weil wie sonst kommt die völlig kranke Entscheidung Hofers zustande, der eine Rückkehr Straches nach der völligen Aufklärung des Falles nicht ausschließt.

Wie meinen?

Aufklärung ja gerne, aber die Hintermänner des Videos sind für den Inhalt schwer verantwortlich zu machen, daran sind die beiden Hauptdarsteller schon selber schuld, haben sie doch ganz freiwillig ihr Innerstes nach außen gekehrt. Man hat Strache unter Druck gesetzt – mit nicht mehr als ein bißchen Busen und ein paar schlanken Beinen – und er hat seinen wahren Character offenbart. Nicht, daß der so gut übertüncht gewesen wäre.

Falls Strache ind ie FPÖ zurückkehrt, sind sich alle wohl hoffentlich im Klaren, daß sich jegliche zukünftige politische Zusammenarbeit mit dem Herren völlig ausschließt. So korruptionsanfällig wie der gute HC Strache anscheinend ist, muß man sich bei jedem Wort, das zukünftig aus seinem Mund kommt fragen, ob und wer dafür bezahlt hat, und wieviel. Die FPÖ scheint das ja nicht zu begreifen, da kann man nur auf die anderen Parteien hoffen.

Die Frage, die den Kiebitzer aber am meisten umtreibt ist: “Wo sind die Medien?” Da wird von Straches Rückkehr in die Wiener FPÖ berichtet, als ob das völlig in Ordnung wäre, als ob man die FÖP in ihrer Opferrolle bestätigen müßte, als ob nichts Nennenswertes passiert wäre. Kein Wort, das darauf hindeutet was wirklich geschehen ist, daß sich Strache selbst und freiwillig als käuflich geoutet hat, wenn nur der Preis stimmt (und die Dame scharf genug ist).

Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß die Medien irgendeinen FPÖ Politiker noch in die Nähe eines Mikrofones lassen ohne zu fragen was diese Person von der Rückkehr Straches hält? Ein Thema immer und immer wieder anzusprechen sollte zum guten Ton des Journalismus gehören, und bei anderen Themen ist das ja durchaus möglich. Nur hier passiert das nicht, abgesehen von ein paar persönlichen Kommentaren, die versteckt auf den hinteren Seiten enden. Was ist da los? Man könnte ja glatt glauben, die Medien hätten Angst vor irgendwas oder irgendwem…

Die FPÖ im Opfermodus

FPÖ

FPOE#ibizagate ist um eine hübsche Facette reicher. Die beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller des Videos, HC Strache und Johann Gudenus, haben sich wieder zu Wort gemeldet. Wie zu erwarten war, sind natürlich andere Leute an der Sache schuld. Die Details muß man sich genüßlich auf der Zunge zergehen lassen:

  • HC Strache fühlt sich nach wie vor hineingelegt und deshalb wird er alles daran setzen seine Unschuld zu beweisen.
  • Johann Gudenus sagt er wäre nicht Herr seiner Sinne gewesen und vermutet, irgendjemand hätte ihm K.O.-Tropfen verabreicht.

Der Kiebitzer hat dazu genau zwei Fragen:

  1. Was rauchts ihr beiden eigentlich so?
  2. Kann man sich das als Normalsterblicher auch leisten?

#ibizagate

FPÖ, Regierung

RegierungDer Kelch ist schneller an Österreich vorübergegangen als erwartet: Nach gerade einmal 17 Monaten ist die türkis-blaue Regierung unter Kurz Geschichte. Man könnte jetzt fast in Versuchung kommen zu sagen: “Guat is g’angen, nix is g’schen”, aber angesichts der Tatsachen sollte man sich derartiges genauso verkneifen wie übergroße Schadenfreude der FPÖ gegenüber. Obwohl, die Sonder-ZIB am Samstag mit Armin Wolf und Peter Filzmaier, die sich gegenseitig beim Grinsen überboten haben war schon alleine deshalb ein Genuß für den Zuschauer…

Wir bekommen also Neuwahlen, wahrscheinlich im September. Gut. Das war ohnehin die einzig richtige Art mit diesem Skandal umzugehen. Trotzdem gibt es einiges an #ibizagate was dem Kiebitzer sauer aufstößt und weswegen es nicht so aussieht, als würde sich groß und langfristig etwas ändern in Österreich.

Kurz hat’s nicht kapiert

Der ist nämlich eiskalt und sieht die ganze Affäre als ein Mittel an, die eigene Macht zu festigen. Wozu hätte er sonst all die Stunden gebraucht nach Straches Rücktritt. Und wenn es wirklich stimmt, was die FPÖ verbreitet, daß Kurz kein Problem gehabt hätte, die Koalition weiterzuführen, so lange nur der Kickl geht, dann hat Österreich ein echtes Problem. Man kann nach einer solchen Geschichte nicht nur zwei, drei Köpfe austauschen und so tun als wäre das genug. Die Tatsache, daß Kurz das versucht hat, sagt alles über unseren Bundeskanzler aus, “machtgeiler Sesselkleber” ist da nur ein Begriff, der dem Kiebitzer spontan dazu einfällt.

Auch die Rede mit der er die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt hat, war ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher dem das Wort “Integrität” etwas sagt. Von Anfang an, wo er so getan hat als wäre die ÖVP-FPÖ Koalition unausweichlich gewesen bis hin zum Schluß, wo er im wesentlichen eine absolute Mehrheit für ihn als das Beste fürs Land beschworen hat, war diese Rede eine Frechheit.

Der Kiebitzer hat nichts gesehen vom großen Staatsmann, der Kurz so gerne sein möchte. Alles was er gesehen hat war ein weinerlicher kleiner Bub, der den Leuten sein “ich bin unschuldig, bitte habt’s mich weiter lieb” aufs Auge drücken möchte.

Die FPÖ hat’s nicht kapiert

Wer auch immer dieses Video aufgezeichnet hat, er hat der FPÖ zu einer neuen Dolchstoßlegende verholfen. Seit Straches Rücktrittsrede, bei der er zunächst einmal langatmig gegen die unbekannten Filmemacher ausgeteilt hat bis hin zur “interessanten” (sic ORF) Pressekonferenz von Kickl gab es kein einziges Wort der Einsicht. Man ist wieder einmal das arme Opfer, man wird wegen einer lächerlichen “b’soffenen G’schicht” völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und überhaupt hat man mit dem Rücktritt von Strache und Gudenus eh alles aufgearbeitet, wo war noch schnell die Tagesordnung?

Die Tagesordnung wurde gerade pulverisiert. Der Chef der FPÖ, der Vizekanzler unserer Republik, war bereit diese Republik zu filetieren und scheibchenweise an den Bestbieter zu verkaufen. Und das für den eigenen Machterhalt und wegen ein paar langer Beine und paar Flaschen Alkohols – nicht auszudenken was passieren könnte wenn jemand wirklich etwas gegen ihn in der Hand hat. Und, nicht vergessen: Strache ist kein “einfaches Parteimitglied”, er steht ganz oben und gibt den Ton vor für den Rest der Partei; weil wenn der Chef das kann, dann könnte man selber ja sicher auch…

Der Kiebitzer hält die gesamte Führungsriege der FPÖ durch das Video kompromittiert, ja sogar besudelt, und für moralisch ungeeignet ein Regierungs- oder sonstiges öffentliches Amt auszuüben. Die Opposition hat absolut Recht, den Rücktritt bzw. Austausch der FPÖ Minister zu fordern. Noch besser wäre eine Selbstauflösung und Neugründung der Partei, aber das wird mit Hofer und Kickl – die jetzt perfekt auf good cop/bad cop machen – wohl kaum passieren.

Die FPÖ Wähler haben’s nicht kapiert

Auch die haben offenbar keine Ahnung was Integrität bedeutet, sie sehen nicht, daß ihre Partei gerade implodiert ist. Im Gegenteil, sie lassen sich vom Opfergeschwafel der Blauen einlullen und verstehen nicht, warum Kickl – der beste Innenminister aller Zeiten (sic FPÖ) – seinen Sessel räumen praktisch automatisch muß. Bei den Wählern herrscht auch die Meinung vor, daß eh alle Politiker korrupt sind, die anderen lassen sich halt nicht dabei erwischen. Aus diesem Grund fällt die Devise “Jetzt erst recht” auf fruchtbaren Boden. Es ist erschreckend.

Das Erschreckendste ist das fehlende Unrechtsbewußtsein, das sich hier durch alle Reihen zieht: Durch die der ÖVP – “inhaltlich isses eh super” – durch die der FPÖ – “wir haben mit Strache und Gudenus nichts mehr zu tun” – und durch die von ausreichend vielen Wählern, die Korruption offenbar als Normalzustand betrachten.

Der Kiebitzer selbst schwankt zwischen großen Gefühlen. Als Österreicher ist ihm die Sache peinlich, obwohl er nicht so weit geht sich zu schämen – schließlich hat er diese Typen nicht gewählt. Andererseits ist es schon sehr amüsant dabei zuzuschauen, wie sich die BFF’s von letzter Woche heute in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuschieben.

Der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Und die Alternativen sind gering.

Baba und fall net, HC!

FPÖ, Regierung,

FPOEEin Wahnsinn was gerade los ist in Österreich! Der Kiebitzer war den ganzen Tag unterwegs, hat sich eine Teeplantage angeschaut und danach Teeschalen im Museum. Und jetzt kommt er nach Hause und

  • HC Strache ist zurückgetreten
  • Gudenus gleich mit
  • und den Rest der FPÖ zerbröselts quasi vor den Augen des Kiebitzers…

Und das weil die höchsten Granden der FPÖ mehr oder weniger freiwillig zugegeben haben, genauso korrupt zu sein wie sie es dem Rest der Parteien immer vorgeworfen haben – wenn nicht mehr.

Der Kiebitzer hat seinen Tee gar nicht erst ausgepackt, sondern eine Flasche Schilcher geköpft. Und jetzt sitzt er vorm ORF Livestream. Das wird eine lange Nacht…

Die Ziele des Herrn Hofer

FPÖ

Norbert Hofer hat vorgestern in einem Nebensatz bekannt gegeben, daß es sein Ziel ist, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, die im Jahr 2022 geplant ist, wieder zu kandidieren. Ja, nur kandidieren, nicht: gewinnen! 😉 Na super, das heißt hoffentlich nicht, daß wir jetzt vier Jahre lang Wahlkampf bekommen – wenn der so wird wie der letzte, der Kiebitzer würd’ sich aufhängen!

Aber noch ist es viel zu früh für Panik, schliesslich kann in den nächsten vier Jahren viel passieren, eine Verjüngungskur für van der Bellen beispielsweise. Mit ein bißchen Glück stellt sich dem Hofer auch die Angetraute in den Weg – die war ja von seinen ersten derartigen Anwandlungen schon nicht übermäßig begeistert…

Blut, Boden und Reinhard Bösch

FPÖ, Vorarlberg

VorarlbergIst doch immer wieder interessant was herauskommt, wenn einer von der FPÖ ein Interview gibt. Jede Menge bedauerliche Einzelfälle, nämlich. Diesmal einer in Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter und FPÖ Wehrsprecher Reinhard Bösch gab der Neuen Vorarlberger Tageszeitung ein Interview, in welchem er über seine Meinung zur illegalen Immigartion befragt wurde.

Während der Kiebitzer die Auffassung teilt, daß man illegale Immigration eindämmen sollte, stellt sich Bösch mit seinen Vorstellungen über das “wie” eindeutig mit beiden Beinen in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da war die Rede von “Anlandeplattformen”, die man halt im nordafrikanischen Raum errichten soll, einen Raum, den man notfalls mit militärischen Mitteln in Besitz nimmt und entsprechend verteidigt. Also quasi eine Annektion eines Gebietes eines anderen, souveränen Nationalstaates. Aber keine Angst, das machen wir eh nur auf Zeit, weil früher oder später, wenn die Festung Europa wirklich dicht ist, dann will eh keiner mehr freiwillig hinein.

Gratulation Herr Bösch, Sie haben gut aufgepaßt und sich nur die besten Vorbilder genommen: Ein bißchen Krimannektion (die Russen sind nicht umsonst die besten Freunde der Regierung), ein bißchen Blut und Boden von den Nazis, und ein bißchen Judenvertreibung von ebenda (Motto: back to the roots!). Bei so viel Kreativität ist es eine Schande, daß diese von Leuten außerhalb des rechten Randen nicht ordentlich gewürdigt wird, ja, ganz im Gegenteil. Auch blöd, daß der neuerdings übliche Rückzug des “DAS habe ich NIE gesagt” heutzutage mit Audioaufnahmen umgehend widerlegt werden kann.

Aber gut, den Herrn Bösch wird das nicht weiter stören, und seine Fans auch nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Weil die Partei nämlich den mentalen Sprung in die Regierung immer noch nicht vollzogen hat, und keine Ahnung hat, was derartige Aussagen einer Regierungspartei für (internationale) Spuren und Aufregungen hinterlassen können.

Ganz anders unser Bundeskanzler und Exaußenminister Kurz – als wifes Bürscherl müßte er die Konsequenzen doch eigentlich abschätzen können. Also, was sagt Kurz jetzt dazu? Das übliche natürlich: gar nichts nämlich. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen, weil schließlich hat er erst am Montag den Dönmetz aus der Partei ausgeschlossen. Die Faust, die er da auf den Tisch gehaut hat, tut ihm wahrscheinlich heute noch weh. Da muß man ihm schon etwas Erholung gönnen, bis er wieder den Mund aufmachen muß!

Edit: Kaum hat der Kiebitzer obiges veröffentlicht, gibt es auch schon eine Meldung von Kurz! Und was sagt er jetzt? Daß Bösch nicht sein Problem ist, weil er weder “seiner” Partei noch “seiner” Regierung angehört. Und daß er nicht der richtige Ansprechpartner für derartiges ist.

Meine Güte! Wie hat es nur passieren können, daß irgendjemand auf dieses armselige und unreife Würschtl hineingefallen ist und der zum Kanzler geworden ist?

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

FPÖ, Niederösterreich, ÖVP, Tirol

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Wolfgang Ambros gegen die FPÖ

FPÖ

FPOEWolfgang Ambros hat es geschafft, mit einem relativ kurzen Interview in der Süddeutschen Zeitung diese Woche die rechte Reichshälfte gegen sich aufzubringen, und zwar ordentlich! Hat er doch in diesem Interview eine gewisse Besorgnis ausgedrückt, was die österreichische Regierung in den nächsten Jahren noch so alles anstellen wird. Und gleichzeitig in der FPÖ jede Menge brauner Haufen geortet.

Der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich derartig unsachliche Kritik selbstverständlich ausdrücklich verbeten. Allerdings ist es fraglich, ob der mit dem Wort “sachlich” überhaupt etwas anfangen kann. Schließlich hat Hafenecker in dem Rundumschlag, den er “Antwort” nennt, Ambros einen abgehalfterten Systemkünstler genannt, der seit Jahren vom Staat erhalten werden muß. Das fällt in der FPÖ also unter “sachlich”, offenbar genauso wie die Todesdrohungen, die Ambros von diversen Anhängern dieser neuen “Sachlichkeit” erhalten hat.

Wahrscheinlich deshalb hat Ambros das Angebot Hafeneckers zu einem Gespräch bei Gulasch und Bier auch abgelehnt – mit genug Paprika läßt sich vieles kaschieren. Davon abgesehen läßt die Reaktion der rechten Recken den Ambros eher kalt. Die Drohemails wurden weitergeleitet, sein Management hat den Systemkünstler Sager mit Fakten widerlegt, und seine Fans kaufen “Schifoan” im Netz wie verrückt, aus Solidarität. Bleibt also alles beim Alten.

Leider. Die ganze Geschichte zeigt nämlich wieder einmal sehr schön das Selbstverständnis der FPÖ: Groß im Austeilen auf jeder Ebene, gerne auch unter der Gürtellinie. Aber wehe die Partei wird von irgendjemandem in die Zange genommen! Mögen die Anschuldigungen auch noch so wahr und beweisbar sein, die FPÖ setzt sich ins Schmollwinkerl und mimt tief verletzt und unfair behandelt. Wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen wissen, wird das Recht auf die Unversehrtheit der Parteigefühle auch eingeklagt.

Noch haben wir Meinungsfreiheit für alle in Österreich.
Noch haben wir eine freie Presse.
Noch.
Für ein “Wehret den Anfängen” ist es aber schon zu spät.
Wir sind wieder mittendrin…

Unerwünscht

FPÖ, Regierung

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.

Gärtnernde Böcke

FPÖ

FPOEDaß die FPÖ mehr ist als die Summe ihrer bedauerlichen Einzelfälle und ein echtes Problem hat mit Alt- und Neonazis ist ja nichts Neues. Für Außenstehende zumindest nicht. Anscheinend ist es mittlerweile auch bis in die Partei selbst durchgedrungen, daß man sich diesbezüglich als Regierungspartei angreifbar macht, und man hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen:

Und die sehen so aus, daß man sich einfach ein Feigenblatt besorgt, das die braunen Stellen verdecken soll. Die FPÖ hat nämlich beschlossen, eine Kommision einzusetzen, die die NS Vergangenheit der Partei und ihrer Mitglieder aufarbeiten soll.

So weit, so gut. Blöd nur, daß sämtliche externen Experten für eine Mitarbeit nicht erreichbar waren, und die Kommission ausschließlich aus Leuten der FPÖ, die anscheinend teilweise sogar selber Burschenschafter waren/sind, besteht. Das Ergebnis so einer Kommission kann man sich vorstellen: Man wird ein paar (neue?) Einzelfälle, die man so gar nicht leugnen kann, ans Licht holen und den Rest weiter unter den Teppich kehren. Und ganz am Ende wird man begeistert sein ob der vollbrachten Tat und so weitermachen wie bisher, nun aber mit dem offiziellen Siegel des “Paßt schon so”.

Das ist so, wie wenn der Kiebitzer das Bad putzt: Er ist immer hochzufrieden mit dem Ergebnis – die bessere Hälfte sieht das komischerweise anders… Bleibt zu hoffen, daß die Sache wirklich völlig parteiintern erledigt werden wird. Weil daß für derartigen sinnlosen PR-Aktionismus auch noch Steuergelder verpulvert werden, sieht der Kiebitzer wirklich nicht ein. Und der zahlt nicht einmal Steuern in Österreich…

Zwei Reaktionszeiten

FPÖ, Niederösterreich, SPÖ

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

Sommergespräch 2017 in Blau: HC Strache

FPÖ

FPOEIm dritten Sommergespräch dieses Jahres zeigte sich HC Strache wieder von seiner unaufgeregt-staatsmännischen Seite – und ohne Brille.

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Über die gegenwärtige (Sicherheits) Lage

Gar nix ist gut. Strache sieht in vielen Bereichen massive Fehlentwicklungen, insbesondere im Bereich von Parallel- und Gegengesellschaften (was ist das?). Daß die Zahl der Terrortoten seit 40 Jahren abgenommen hat, läßt ihn kalt; da würde man ja ordentlich Wähler verlieren, wenn man das akzeptieren würde. Daß man Freiheit und Bürgerrechte grundsätzlich schützen muß ist schon richtig, diese beziehen sich aber auch auf Leute mit anderem Glauben.

Über die Sozialpartnerschaft

Strache ist gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern und möchte zumindest die Kammerumlagen halbieren. Ob dieses System heute noch zeitgemäß ist, darüber könnte man wirklich diskutieren; was die Wirtschaftskammer für die neuen Ein-Personen-Unternehmen so Gutes tut, ist wahrscheinlich vernachlässigbar. Interessant ist, daß Strache an jeder Ecke die direkte Demokratie lobt und ausbauen will, aber hier, wo sich Interessensvertretungen selber etwas ausmachen, sieht er die Regierung in der Pflicht. Weil sich die ganz bestimmt jedes Jahr hinsetzen und überlegen werden, wieviel Lohnerhöhung die Damen der Parlamentscafeteria bekommen sollen. Die Regierung tut sich ja schon bei den Pensionen schwer…

Über die FPÖ

Gefragt nach der Zielgruppe seiner Partei sagt Strache im wesentlichen, er möchte für alle da sein, und stellt Fairness, Freiheit, Fortschritt in den Raum. Da hört sich ja alles ganz nett an, aber wie er mit einem Wirtschaftsprogramm das freundlich zu Arbeitnehmern, Angestellten UND Unternehmern gleichzeitig sein will, die Quadratur des Kreises schafft, möchte der Kiebitzer auch erst sehen. Immerhin sagt er, daß ausschließlich die stimmenstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll, was heißt, es gibt die Hoffnung, daß es einen Bundeskanzler Strache (oder Hofer) noch länger nicht geben wird. Gut zu wissen auch, daß er meint, Dirty Campaigning Situationen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Wie weit HC Strache diesen Begriff dehnt und anwendet, werden wir sicher in den nächsten Wochen beobachten können, wahrscheinlich wird es ihm (wieder) leichter fallen, dies bei anderen Parteien zu erkennen als bei der eigenen.

Über Frauenpolitik

In der FPÖ machen Männer Frauenpolitik. Und basta. Ein Reißverschlußsystem wie in anderen Pareien längst Usus, sieht Strache als Ausschaltung der Demokratie. Wenn lauter Männer um die 40 nur andere Männer um die 40 wählen (können), ist das zwar sehr demokratisch, fair ist es aber nicht. Da muß man dann halt abwägen, was man sich weiter oben auf die Fahnen heftet, die FPÖ hat das offensichtlich getan. Naja, so viele weibliche Wähler haben die eh nicht.

Über Integration

Das war das einzige Thema, wo HC den kühlen Kopf verloren und sich orgentlich warmgeredet hat. Er sieht zwar die Ansätze dieser Regierung durch die Bank negativ, wirklich konkrete Lösungen hat er aber keine anzubieten. Nicht einmal die Frage, was denn die österreichische Leitkultur so sein soll, hat er beantwortet; aber wenn man aus Sätzen die so gefallen sind schließen kann, hat die irgendetwas mit Deutsch, dem Kreuz, dem Nikolaus und Schweinefleisch zu tun. Zu guter letzt ist er dann noch auf jene 20.000 Scheinstaatsbürger aus der Türkei (wie meinen?) gekommen, die er in Österreich vermutet, und daß das natürlich die Schuld der Regierung ist. Daß man die Abwesenheit von etwas nicht beweisen kann, hat ihm offensichtlich noch keiner erklärt. Weil wenn das so leicht ist, lieber Herr Strache, dann beweisen Sie doch dem Kiebitzer, daß Sie selber ausschließlich österreichischer Staatsbürger sind…

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Fazit:

HC Strache hat sich – zumindest für 50 MInuten – als seriöser Spitzenpolitiker inszeniert und hat ein unglaublich fades Gespräch geliefert. Er hat kaum konkrete Antworten oder Vorschläge, geschweige denn Lösungen präsentiert, und den Unterschied zwischen Pension/Arbeitslose und Mindestsicherung hat ihm auch noch keiner beibringen können. Und wenn es ganz besonders unangenehm zu werden drohte, hat er sich in Whataboutisms geflüchtet (Stichwort Hübner sowie Integration, wo er auf einmal über Illegale reden wollte). Tarek Leitner hat Strache in diesen Momenten aber meisterhaft wieder zurück auf Schiene gebracht, Gratulation! Ganz zum Schluß war aber erkennbar, daß Leitner jetzt doch zuviel hatte, was ihn wahrscheinlich zu dieser Aussage hingerissen hat: Aber wenn Sie das für Ihre Begriffe kommuniziert haben, dann ist es auch gut…

Naivitäten

FPÖ

FPOEHC Strache ist auch am Wahlbahnhof angekommen und sucht sich ein nettes Platzerl im Zug: Vor ein paar Tagen hat er verkündet, daß die Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ ist, daß er selbst einen Regierungsposten bekommt.

Herzig. Hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, daß der es ohne machen würde? So naiv sind weder Kern noch Kurz, daß die glauben, man könnte den HC an der ausgestreckten Koalitionshand verhungern lassen. Aber was tut man nicht alles, um in der Zeitung zu stehen…

Nur so nebenbei:
Seit wann hat denn der HC eine Brille? Und was will er bezwecken indem er sich das grauenhafteste Modell Österreichs aufsetzt? Mitleid erregen? Der Kiebitzer ist ja kein großer Ästhet, aber sogar bei den billigsten Krankenkassenfassungen hätte man sicher etwas optisch Ansprechenderes finden können.

 

Baba und…

FPÖ

FPOEDer BZÖ Werbebroschürenprozeß ist ausgestanden: Alle vier Angeklagten wurden verurteilt, zu Geld- aber auch zu Haftstrafen. Gut so! Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, auch nicht für Parteien. Wird Zeit, daß das auch die rechte Reichshälfte und deren kleinen Männer endlich mitbekommt.

Im Zuge dieses Prozesses ist man draufgekommen, daß bei der Vergabe diverser Bauvorhaben auch nicht alles 100% sauber abgelaufen sein soll – und siehe da, es geschehen noch Zeichen und Wunder: Ex BZÖ und jetzt wieder FPÖ Funktionär Dörfler ist zurückgetreten! Natürlich nicht weil er sich für irgendetwas schuldig fühlt (so weit gehen die Wunder doch noch nicht), sondern um für seinen Ruf zu kämpfen.

Und wie macht man das am Besten? Indem man sich hinstellt und auf unbedarftes Hascherl macht, das, völlig überfordert, zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden konnte. Schade, daß es im BZÖ damals keine Lichtgestalten gegeben hat, die man um Rat hätte fragen können…

So bleibt einem nur die Erkenntnis daß, auch wenn es immer noch nicht strafbar ist ein Vollidiot zu sein, Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Vielleicht hilfts ja beim nächsten Mal…

Eidesstattliche Erklärungen

FPÖ

FPOEVerfassungsrichter Johannes Schnizer hat ein Interview gegeben, in dem er die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Anfechtung der Stichwahl erläutert. Unter anderem tut er darin seine Einschätzung kund, daß die Wahlanfechtung bereits vor dem Ergebnis der Stichwahl vorbereitet wurde – ein Umstand, der sich beispielsweise aus der Länge und dem Detailreichtum des Einspruchs ableiten ließe. Ganz ehrlich, Schnizer ist da nicht der einzige, der derartiges vermutet hat…

Natürlich sind diese Leute nicht bei der FPÖ zu finden, ganz im Gegenteil. Anwalt Böhmdorfer verbittet sich derartige “Verschwörungstheorien” – wahrscheinlich weil sie nicht aus dem eigenen Lager stammen – und kontert in gewohnt wehleidiger Manier mit Schreiben an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes daß er seinen Richter doch bitte zurückpfeifen möge, mit angedrohten Briefchen des Medienanwalts an Schnizer etc.

Das beste ist aber eindeutig die eidesstattliche Erklärung Böhmdorfers und eines zweiten Anwaltes seiner Kanzlei, daß ihnen derartig verfrühte Vorbereitungen zur Wahlanfechtung nicht bekannt waren und daß er von der Anfechtung erst geraume Zeit nach der Stichwahl informiert worden wäre.

Das mag jetzt durchaus so sein. Allerdings weiß man auch spätestens seit der Wahlanfechtung was man von Zetteln mit blauen Unterschriften so halten kann…

Neue Verschiebungen

FPÖ, UBP

DBundespraesidentie Schnitzeljagd der heurigen Bundespräsidentenwahl ist um eine Station reicher bzw. länger: Am 4. Dezember wird gewählt. Schon wieder. Dann aber richtig, ordentlich und endgültig. Hoffentlich.

Grund dafür sind schadhafte Briefwahlkuverts, deren Seitenverklebung nicht einmal die paar Wochen bis zur Wahl durchhält. Jetzt werden natürlich hochnotpeinliche Untersuchungen angestellt um herauszufinden wer für die Panne verantwortlich ist. Das ist dem Kiebitzer vergleichsweise wurscht, Hauptsache es wird sichergestellt, daß seine Stimme ohne Probleme in Österreich ankommt und ordnungsgemäß gezählt wird. Wenn das eine Wahlverschiebung um rund 2 Monate bedeutet, dann ist das halt so. Sicher ist das peinlich, aber das ist auszuhalten. Nicht auszuhalten ist, wie sich die FPÖ ob der Affäre geriert, allen voran natürlich HC Strache.

Selbstverständlich ist es legitim zu fragen ob eine Verschiebung nötig ist, ob es nicht ausreicht die Wahlkartenkuverts einfach nachzudrucken. Bequemerweise vergißt der gute HC dabei auf die Auslandsösterreicher, wahrscheinlich weil die i.a. eh nicht seine Wählerschaft sind. Österreichische Post für den Kiebitzer beispielsweise ist bis zu 10 Tage unterwegs, dann das ganze nocheinmal retour, dann sind wir schon bei 3 Wochen reiner Wegzeit. Dazu kommt, daß die kleine Kiebitzersche Heimatgemeinde die Wahlkarten kaum 4 Wochen vor der Wahl erst selbst erhält, was heißt, daß der Kiebitzer schon mehrfach 15 EUR in EMS Versand investieren durfte, um sein Wahlrecht auch ganz sicher auszuüben. Wann sich da ein Nachdruck der Kuverts hätte ausgehen sollen, so daß der Kiebitzer immer noch wählen kann, weiß auch nur der HC.

Aber gut, wenn es nach ihm geht, wird die Briefwahl eh abgeschafft. Begründet wird das damit, daß das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet ist, was ein seltener Blödsinn ist wenn man weiß, wie eine Wahl mit den alten Wahlkarten abgelaufen ist. Vielleicht schreibt der Kiebitzer ja dazu einen Erfahrungsbericht… Alles in allem ist die Briefwahl eine große Vereinfachung und Erleichterung was das Wählen – insbesondere für Auslandsösterreicher – betrifft. Im Endeffekt sind das aber auch nur Feinheiten. Wenn der Kiebitzer vom Staat statt der Wahlunterlagen einen Wahlurlaub in der Heimat gesponsert bekommt, ist ihm das auch recht.

Für die frechste Meldung der ganzen Geschichte ist aber Norbert Hofer verantwortlich. Tönt er doch lautstark, daß er die nächste Wahl nicht mehr anfechten würde. Das ist jetzt zwar lieb von ihm, aber völlig irrelevant, weil ER die Wahl ohnehin nicht anfechten kann. (Das wäre so, als würde der führerscheinlose Kiebitzer versichern, daß er eh nicht angsoffen mit dem Auto fahren wird.)

Die Wahl anfechten kann einzig und allein der Zustellbevollmächtigte – und das ist HC Strache, der praktischerweise nichts versprochen hat. Und selbst wenn er das täte: Was man auf dessen Versprechen geben kann, sollte jedem mit einem funktionierenden Langzeitgedächtnis klar sein. Hoffentlich sind die im Dezember die Mehrheit.

Sommergespräch 2016 in Blau: H. C. Strache

FPÖ

FPOEDas vierte Sommergespräch dieses Jahres wurde mit H.C. Strache abgehalten, der sich in der ersten Halbzeit ganz zurückhaltend staatsmännisch gezeigt hat, wohl um Norbert Hofer nicht zu schaden. In der zweiten Halbzeit hat er dann mehr Gas gegeben, und konnte sogar ein typisches FPÖ Taferl anbringen. Obwohl sich Strache verdammt gut gewunden hat, wurde er von der Moderatorin ziemlich gut festgenagelt, was den Inhalten im Vergleich zur Woche davor sehr zuträglich war.

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  • Was tun Sie als Kanzler gegen die Rekordarbeitslosigkeit?

Zum Auftakt des Interviews kamen jede Menge hohle Phrasen die wir alle schon kennen: Ankurbelung der Wirtschaft, Arbeitsmarktoffensive, Arbeitsplatzschaffung, aber konkret ist H.C. Strache da nicht geworden. Natürlich kann man immer irgend eine Abgabenquote senken, solange man die nicht gegenfinanzieren muß… Oh, dazu meint er man könne ja in der Verwaltung sparen; offensichtlich werden gerade tausende Beamte irgendwo pensioniert, die man nicht nachbesetzen muß.

  • Digitalisierung betrifft jeden 8. Arbeitsplatz in Österreich

Dazu hat Strache so wenig zu sagen als hörte er das Wort zum ersten Mal. Im Gegenzug könnte Strache dem Kiebitzer vielleicht erklären was es genau heißt, daß es so viele innovative Zukunftsarbeitsmöglichkeiten gäbe auf die man nur innovativ reagieren müßte? Gut, wir brauchen durchaus weiterhin Facharbeiter, aber auch das Berufsbild von Tischlern und Schlossern wird sich durch den zunehmenden Einsatz von Robotern drastisch ändern. Interessant auch, daß er besagte Tischler mit Maschinenbauern und Pflegepersonal in einen Topf wirft, wo doch diese Berufsfelder völlig andere (akademische) Ausbildungswege bedeuten…

  • Arbeitslose über 50

Strache erkennt richtig, daß es hier auch gut ausgebildete Menschen gibt die den Betrieben zu teuer wurden. Wie eine staatliche Jobinitiative diesbezüglich aussehen könnte, bleibt er aber schuldig. Und was die älteren Arbeitslosen mit Freiwilligen auf Betriebsfesten zu tun haben ist dem Kiebitzer auch nicht ganz klar.

  • Persönlichkeiten für das blaue Regierungsteam

Da fielen lauter Namen, die man aus irgendwelchen Bundesländerregierungen kennt und ein paar völlig Unbekannte. Fairerweise muß man aber sagen, daß man mit Leuten in der 3. und 4. Reihe der Regierungsparteien genauso wenig auf Du und Du ist, aber dort kann man sich immerhin sicher sein, daß es soviele Reihen gibt. Es ist zwar ganz okay einen totalen Nobody als Gemeinderat einzusetzen, aber als Minister sollte man da schon jemanden mit mehr Erfahrung haben.

  • Ein doppelter Farage zum Öxit

“Wir haben NIE den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.”
Einspielung eines Interviews mit Vilimsky aus 2015.
“ICH SELBST habe den Austritt nie gefordert.”

  • Über das letzes Jahr angekündigte, aber bislang nicht durchgeführte Volksbegehren zur Asyl- und Integrationspolitik

Es sei nichts passiert weil “wir ein Verfechter sind der direkten Demokratie im Verfassungsrang” und ein Volksbegehren rechtlich nicht bindend wäre. Das wäre so als würde man ein hinteres Radlager nicht austauschen weil man eh vorne schon mit dem Reservereifen fährt oder so. Aber gut, Hauptsache stänkern und im Notfall nicht mehr auffindbar sein; der Wähler hat eh ein kurzes Gedächtnis.

  • Das muß ich so hinnehmen, daß Sie dieses Zitat von mir so zitiert haben.

HEHE! Was man mit Zitaten nicht so alles machen kann…

  • Der Politiker der Angst vor dem Volk, dem Souverän, und seiner Entscheidung hat, der ist in der Politik falsch, der hat offenbar auch Politik falsch verstanden.

Grundsätzlich richtig. Die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl hatte auch nichts mit Angst zu tun, nur mit Ehre. Oder so.

  • Über den wachsenden Zuspruch der FPÖ

“… wir gehen seit über 11 Jahren einen ehrlichen aufrichtigen anständigen konsequenten politischen Weg wo man sich verlassen kann, wo wir nicht die Meinungen wechseln je nach Bedarf und Bedürfnis…” Die beiden Male wo Frau Schnabl ihm hier und heute das Gegenteil bewiesen hat, ausgenommen. Und dann noch “ehrlich aufrichtig anständig” – warum erinnert das den Kiebitzer an die einzige wahre echt demokratische Republik Nordkorea?

  • Zum Thema möglicher Koalitionspartner

Ich lebe da immer eine sehr bewußte realpolitische Äquidistanz. Naja, wenn man von allen Seiten gleich beschossen wird, ist das noch der sicherste Platz.

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TOP Meldung:
(Auf die Bemerkung daß eine Volksabstimmung über den Türkeibeitritt auch im Regierungsprogramm steht)

  • Da ist viel drinnengestanden…

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Mehr Arbeitsplätze bedeuten auf Dauer weniger Arbeitslosigkeit und auch weniger Kosten für den Staat.
  • Was wir am wenigsten brauchen sind neue Steuern.
  • Wir brauchen Facharbeiter.
  • Wir haben eine Situation in der Türkei.
  • Wir haben schon viel erreicht, sind aber noch lange nicht am Ziel.

FLOP Meldung:

  • Es kann ja nicht sein, daß die Mindestsicherung für Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben die gleiche ist wie für Asylberechtigte.

Da hat er nicht gut genug recherchiert unser H.C.. Schließlich ist die Mindestsicherung eine Sozialleistung die jedem zusteht; Leute die ein Leben lang gearbeitet haben bekommen außerdem Pension oder Arbeitslosengeld, was eine Versicherungsleistung ist.

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FAZIT:

H.C. Strache hat viel heiße Luft von sich gegeben in der er die Regierung angegriffen hat, aber keinerlei konkreten Lösungen gebracht wie man es anders machen könnte. Steuersenkungen hören sich zwar gut an, sind aber nicht das Gelbe vom Ei, soviele Beamte kann man gar nicht entlassen, entschuldigung: nicht nachbesetzen. Als er zweimal mehr oder weniger der Lüge bezichtigt wurde (EU Austritt und unterlassenes Volksbegehren) hat ihn das relativ wenig gestört, weil es nur dann böse ist seine Meinung zu ändern oder Versprechen nicht zu halten wenn das die anderen tun.

Der Kiebitzer hätte sich bei gewissen Sachen durchaus ein etwas härteres Eingreifen der Frau Schnabl erhofft (siehe Flopmeldung) aber zugegebenermaßen hätte man Strache damit wohl noch mehr in die Märtyrerecke gedrückt. Alles in allem nicht schlecht gemacht, besonders das Ausmaß der Selbstbeherrschung hätte der Kiebitzer nie aufgebracht, er hat ein paar Mal schon ordentlich lachen müssen…

Diskriminierung in Kärnten

FPÖ, Kärnten

FPOEIn Kärnten gibt es zweisprachige Schulen in denen der Unterricht auf Deutsch und Slowenisch erfolgt. Das soetwas im Bundesland der Ortstafelversetzer überhaupt möglich ist, grenzt an ein Wunder, aber das ist eine andere Baustelle, die der Kiebitzer hier nicht wieder aufgraben möchte.

Auf alle Fälle sind jetzt an sechs dieser Schulen die Direktorenposten neu zu besetzen und die Ausschreibung besagt, daß zweisprachige Bewerber bevorzugt würden, was durchaus sinnvoll scheint. Aber, Herr Lobnig, stellvertretender Vorsitzender der Kärntner FPÖ, sieht das anders und steigt auf die Barrikaden. Von denen ruft er lautstark, daß es nicht anginge, daß einsprachige Bewerber diskriminiert würden. Die FPÖ Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates setzt gleich nach mit der Bemerkung, daß zu einem modernen Führungsstil viel mehr als bloß Fremdsprachenkenntnisse gehören.

Der Kiebitzer pflichtet ihr da grundsätzlich bei, aber rein interessehalber würde er die Ausschreibung schon gerne sehen. Weil so wie die Heimatpartei das hinstellt, hört es sich an als hätten sie Angst, daß irgendein Straßenkehrer aus Klagenfurt das berufliche Upgrade seines Lebens bekommt, nur weil er in zwei Sprachen radebrechen kann anstatt in einer. Wenn man der FPÖ so zuhört ist die Ausschreibung offensichtlich ein Zweizeiler:

Zweisprachige BewerberInnen (Slowenisch, Deutsch) gesucht für leichte Bürotätigkeiten.
5 Tage Woche, ausschließlich vormittags, großzügige Urlaubsregelung.

Anscheinend ist weiter keine Rede von gewünschter Ausbildung, Erfahrung, Zusatzqualifikationen etc. wie das sonst üblich ist. Aber gut, wer weiß schon wie man in Kärnten an einen ordentlichen Job kommt.  Und vielleicht schließen die beiden obgenannten nur von sich auf andere, das soll schon einmal vorkommen.

Egal, das Beste hat sich der Kiebitzer für den Schluß aufgehoben. Der erwähnte Herr Lobnig sieht in der gegenwärtigen Ausschreibung nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch eine “grobe Verletzung der Menschenrechte“.

Gut zu wissen. Was das heißen soll? Alles auf nach Kärnten – wo es ein Menschenrecht darstellt einen Job zu bekommen für den man nicht qualifiziert ist! Bleibt zu hoffen, daß die arme FPÖ mit dem Zuwandereransturm auch fertig wird…