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Posts über die Grünen

Variable Fixzinsen

Grüne, Wirtschaft
Wirtschaft

Die EZB hat die Leitzinsen angehoben und damit kleine Sparer in ganz Europa erfreut. Kreditnehmer sind nicht ganz so begeistert, zumindest nicht jene, die einen Kredit mit variablen Zinsen abgeschlossen haben. Anscheinend gibt es alleine in Österreich eine halbe Million davon. Die stöhnen jetzt unter eklatant höheren Zinsen für ihr Darlehen, bei bis zu 1000 Euro oder mehr im Monat durchaus verständlich.

Aber keine Angst, es sitzen die Grünen ja nicht umsonst in unserem Parlament; man hat sich dort gerade daran erinnert, dass man eigentlich für den kleinen Mann, Frau… und alles mögliche dazwischen da sein muss. Also wurde folgender Gesetzesentwurf entworfen, offenbar ziemlich hastig:

Es soll Kreditnehmern ein Recht dazu eingeräumt werden, variable Darlehen in fixe Kredite umzuwandeln. Und zwar rückwirkend bis 2016.

Ja, die meinen das wirklich ernst. Und es ist (noch) nicht einmal ein Wahljahr. Immerhin hat unser Finanzminister ein funktionsfähiges Hirn, der ist nämlich nicht begeistert von der Idee und ihren potentiellen Auswirkungen. Gottseidank.

Der Kiebitzer pflichtet ihm bei. Mit Geld zu spielen – und variable Kredite gehören da dazu – ist nichts für Leute mit zu viel Gier oder zu wenig Hirn. Darüber hinaus hat der Kiebitzer in einem Post von 2015 zum ähnlich gelagerten Thema Frankenkredite seine Meinung ausführlich dargelegt. Selbige hat sich seit damals nicht geändert.

Kleine Spende für die Grünen?

Grüne

GRUENEDie grüne Bundespartei schaut wohl gerade voller Neid hinüber nach Bayern, wo die dortigen Grünen einen Riesenwahlgewinn eingefahren haben. In Österreich können die Grünen von so etwas nur träumen, hier stehen sie auf Bundesebene nämlich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts.

Das ist jetzt nicht so schlimm wie es sich anhört, im Gegenteil! Immerhin wurde das 2,5 Millionen EURO Loch, das sich 2017 nach der Abwahl aus dem Nationalrat aufgetan hat, mittlerweile erfolgreich gestopft. Mehr war allerdings nicht drinnen, die Partei muß – finanziell zumindest – wieder bei Null anfangen.

Aber, heutzutage ist soetwas überhaupt kein Problem, für derartige Kalamitäten gibt es schließlich Crowdfunding, die moderne Art des Bettelns. Da stellt man sich vor fremde Leute hin und sein Projekt vor, und hofft, daß es genügend Leute gibt, die einem die Idee abkaufen und einen Teil des Geldes vorschießen. Meistens geht es da um sehr konkrete Projekte mit einem ganz bestimmten Kostenpunkt, und der Käufer der Idee bekommt – sofern das Projekt erfolgreich ist – am Ende gewisse Goodies.

Die Grünen haben derartige Details allerdings nicht nötig. Gut, das “Goodie” am Ende ist eine funktionierende Grüne Partei, die wieder im Nationalrat vertreten ist. Wenn man einen breiten politischen Diskurs möchte, ist das absolut erstrebenswert. Aber bei der Grünen Crowdfunding bzw. Spendenaktion gibt es weder ein Spendenziel, noch irgendwelche konkreten Projekte, die man mit dem Geld verwirklichen möchte. Die Begründung? Na, wenn man sagt, wieviel Geld man möchte, dann läuft das wirklich auf Betteln hinaus… Und wenn man sagt wofür man das Geld einsetzen will, dann sieht das so aus als hätte man (potentiell unfaire) Vorlieben, oder sogar ein Ranking…

Also ein “Wasch mich, aber mach’ mich nicht naß, und ob ich zum Schluß sauber bin, sage ich Dir auch nicht.” Bei dieser Art der naiven und rückgratlosen Herumlaviererei, wo man versucht, ja nicht anzuecken und es allen so recht wie möglich zu machen, kann man wirklich froh sein, daß es die Grünen nie in eine Bundesregierung geschafft haben. Und das wird hoffentlich auch so bleiben – gut, im Moment schaut’s eh nicht danach aus – weil in der Regierung muß man gegebenenfalls auch unpopuläre Dinge durchsetzen, kurz gesagt: regieren halt.

Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, der Kiebitzer freut sich auch über eine Unterstützung! Und, ganz anders als die Grünen, hat er sowohl eine Preislise als auch Pläne, was er mit dem ganzen Knedl anfangen wird.
Also dann… Dankeschön! 🙂

Kein Wiederantritt von Vassilakou 2020

Grüne

GRUENEDer Kiebitzer ist schwer überrascht: Gestern Mittag hat Maria Vassilakou verkündet, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten. Überrascht deswegen, weil sie vom bereits 2015 angedrohten Rücktritt wieder zurückgetreten ist. Und weil ihr der Kiebitzer den Sager von der Erneuerung der Partei nach der letzten Wahlkatastrophe nicht wirklich abgenommen hat. Aber diesmal ist es Vassilakou ernst.

Natürlich hat sie keinen designierten Nachfolger aufgebaut, das gehört sich nicht bei den Grünen. Anstelle einer geregelten Übergabe gibt es also erst einmal eine Runde parteiinterner Kämpfe um den Vorsitz, die mittels öffentlicher Wahl der Kandidaten (bislang gibt es zwei Herren, die Damen winken ab) auch medial schön breitgetreten werden kann. Naja, was tut man nicht alles als Kleinpartei, um in die Medien zu kommen. Egal, sei es ihnen vergönnt. Zurück zu Vassilakou:

Die hat in ihrer Ansprache die letzten Jahre als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Revue passieren lassen. Der Kiebitzer kennt sich in Wien nicht gut genug aus, um über die ganzen Projekte ein faires Urteil zu fällen, also nur so viel: Die Öffijahreskarte um 365 EUR is genial; die neue Mariahilferstrasse, so gut sie jetzt auch bei den Anrainern ankommen mag, hätte man billiger haben müssen, und daß Vassilakou den Lobautunnel nicht verhindern konnte (wollte?) wurde praktischerweise unter den Teppich gekehrt, genauso wie die Peinlichkeit am Heumarkt. Aber gut, Politik ist meistens kein Wunschkonzert, da spielt man eher “you win some, you lose some”.

Die implizite Frage “und was jetzt” hat Vassilakou nur sehr vage beantwortet. Mit knappen 50 und nach 25 Jahren in der Politik – viele davon in der ersten Reihe fußfrei – ist es irgendwo verständlich, daß sie etwas Neues machen möchte. Andererseits sagt sie von sich selbt ein “zoon politicon” zu sein. Also ist dieses “Neue” dann lediglich die Rückkehr zum Status des kleinen Parteimitgliedes? Das kann sich der Kiebitzer nicht vorstellen. Eine “interessante Tätigkeit in der Privatwirtschaft” à la Glawischnig schon eher. Man wird sehen.

75 %

Grüne

GRUENEDie Wiener Grünen sind, bis auf weiteres zumindest, wieder befriedet: Maria Vassilakou hat, mehr oder weniger gezwungenermaßen, die Vertrauensfrage gestellt und – gewonnen. 75% der Grünen Wähler sprechen ihr das Vertrauen aus, was der Kiebitzer ehrlich gesagt schon ein bißchen schwach findet, parteiintern und so.

Allerdings muß man sagen, daß es zu Vassilakou kaum Alternativen gibt, oder kennt irgendwer sonst jemanden bei den Grünen, der für diesen Posten qualifiziert wäre (vom weiblichen Geschlecht abgesehen)? Eben. Der Kiebitzer hat es ja schon anderweitig angemerkt: So wenig Leute mit Sachkompetenz zu haben ist für eine derartig große und eingesessene Partei schon verdammt peinlich. Fairerweise muß man aber sagen, daß sich für einen derartigen Schleudersitz auch in den anderen Parteien kaum jemand gefunden hätte, nicht freiwillig zumindest.

Maria Vassilakou wird also den Wienern erhalten bleiben, so nicht irgendetwas außergewöhnliches passiert. Bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung hat sie gemeint, sie wäre jetzt auf gar keinen Fall “einzementiert”. Und sogar mehrfach hat sie deponiert, daß nach einer Phase der Konsolidierung und des Umbaus alle Partei (spitzen) positionen zur Diskussion stehen würden, “auch meine eigene”. Na, wer´s glaubt… Der Kiebitzer erinnert da nur an Aussagen wie “bei Verlusten trete ich zurück” oder “die Abstimmung ist bindend”; Geschwätz von gestern, das sie sich am Tag danach hübsch zurechtgebogen hat. Vorsicht: Nocheinmal wird der Wähler so etwas nicht durchgehen lassen!

 

Schmutzig Grün

Grüne, Wien

WienKnapp drei Wochen nach der Wahl scheint der Schock, daß die Grünen aus dem Nationalrat gewählt wurden, nachgelassen zu haben. Die öffentlichen Schuldzuweisungen an die anderen (an die dummen Wähler generell und Peter Pilz persönlich) haben aufgehört, man ist wohl damit beschäftigt, sich untereinander die Wunden zu lecken und Büros auszuräumen.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man von den Grünen allgemein nicht viel zur Causa Chorherr hört.  Dem Wiener Gemeinderat wird nämlich mehr oder weniger offen Korruption vorgeworfen, und in der Tat, die Optik ist schon verdammt schief.

Chorherr hat nämlich einen gemeinnützigen Verein – Ithuba – der in Südafrika Schulen baut. Und für diesen Verein hat er über die Jahre hinweg Spenden lukriert. Das an sich wäre noch nicht das Problem, aber es sieht so aus, als kämen die namhaftesten Spenden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von diversen Immobilienentwicklern (und deren Freunden). Und diese entwickeln halt auch in Wien Immobilien, und zumindest einer davon ist involviert in das berüchtigte Heumarktprojekt, dem die Wiener Grünen inklusive Chorherr mit so viel Begeisterung und gegen den Willen der Parteibasis zugestimmt haben.

Ein Schelm wer Korruption dabei denkt?

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden dieser Geldflüsse sind unterschiedlich. Die Wiener Grünen – obwohl sonst jederzeit und überall leicht empörbar – schweigen sich über Chorherr aus, die reden lieber über andere Schrumpfköpfe. Chorherr selbst behauptet, was er mit der rechten Hand unterschreibt wäre völlig unabhängig davon, was und von wem er mit der linken Hand so einstreift. Und einer der Immomenschen, der seine Hände – wahrscheinlich beide – im Spiel hat, hat soeben den Anwalt, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, verklagt.

Ob an der Sache wirklich etwas dran ist, das den Namen Korruption verdient, wird sich zeigen. Die Optik hat auf alle Fälle eine gewaltige Schieflage. Und je länger die Grünen als Gesamtheit dazu schweigen, desto mehr betreiben sie Nestbeschmutzung und desto schwieriger wird es, die Optik wieder zurechtzurücken.

Die Grünen – eine Abrechnung

Grüne

GRUENEDas Ende einer Ära wird ja relativ rasch heraufbeschworen, aber das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren kann man definitiv so bezeichnen. Im Moment ist man in der Partei – zumindest in jenem Teil, der die Schreckstarre überwunden hat – dabei, sich die Wunden zu lecken und anderen Leuten – namentlich Peter Pilz – die Schuld für das Wahldebakel zuzuschreiben. Und im Parlamentsclub ein Restlsaufen zu veranstalten. Immerhin sind am Dienstag, ganze zwei Tage nach der Wahl, Lunacek und Felipe von ihren Bundesparteiposten zurückgetreten. Interimistisch darf Werner Kogler die Scherben zusammenkehren und das Licht ausmachen.

Während einige Leute aus dem grünen Häufchen Elend durchaus vernünftig-mahnende Töne anschlagen, sieht das bei Maria Vassilakou anders aus. Unter dem Stichwort “alte Besen kehren gut” (jetzt auf einmal?) möchte sie sich in der halbtoten Bundespartei mehr einbringen als zuvor, in der Hoffnung Wiederbelebungsmaßnahmen zu starten. Reine Schocktherapie, offensichtlich.

Immerhin sagt sie, Zuhören wäre das Gebot der Stunde, was den Kiebitzer freut. Hat er doch seine persönliche Liste, warum er die Grünen immer schon, aber im speziellen jetzt, auf Bundesebene für unwählbar hält.

Gleich und Gleicher

Beginnen wir mit einer persönlichen Kiebitzer Anekdote:  Als er, Mitte der 90er, im Ennstal in die höhere Schule ging, war gerade die neue Trasse der Ennstalbundesstraße in Planung. Die lokalen Grünen haben sich damals unter großem Einsatz und in wirklich kalten Nächten an Bäume und Baufahrzeuge gekettet, um die Straße zu verhindern – was auch gelungen ist. Die gleiche lokalen Grünen sind währenddessen und danach mit dem eigenen Auto in die Arbeit/Schule gefahren, weil es schließlich unzumutbar war, eine halbe Stunde im Bus zu verbringen…

Leute genau diesen Kalibers sind es, die heute allen Pendlern die Autoschlüssel wegnehmen möchten und gleichzeitig Frau Lunacek verteidigen, die mehrmals im Monat nach Brüssel fliegt (!), als  hätte man flächendeckend eine Öffi Anbindung wie in Wien und internationale Nachtzüge wären noch nicht erfunden.

Gut, das “Es sind alle gleich, nur einige sind gleicher” war immer schon ein Problem der Linken generell, nicht nur der Grünen im speziellen. Am schalen Nachgeschmack ändert das aber nichts.

Liberal und Pluralistisch

Zwei Begriffe, die sich die Grünen gerne auf die Fahnen heften. Es ist ja auch einfach, liberal zu sein, wenn man eh meistens mit den gleichen Leuten zu tun hat, die die gleichen Ansichten pflegen. Aber wehe, man trifft andere Leute, Außenstehende, die für das gleiche Problem womöglich eine andere Lösung gefunden haben oder auch nur diskutabel finden. Dann kommt die Panik, weil mit soetwas kann man bei den Grünen so gar nicht umgehen.

Die “erwachsene” Variante des sich die Finger in die Ohren stecken und lauthals LALALA zu singen, sieht so aus, den Andersdenkenden in ein Eck zu stellen worin Killerworte prangen wie “Antisemit”, “Rassist”, “Islamhasser”, “Frauenfeind” etc., also im wesentlichen “Keiner von UNS”. Natürlich gibt es indiskutable Aussagen. Aber grundsätzlich ein Gespräch mit einem “da liegst Du falsch” abzubrechen, ist schon sehr oberlehrerhaft.

Zudem eine andere Meinung nicht per se schlechter sein muß, sie ist halt anders. Oft liegt die beste Meinung auch irgendwo dazwischen; ein Wachsen, Lernen, Austauschen, Erneuern ist nur möglich nahe der eigenen Grenzen. Wozu es führt, wenn man sich nur innerhalb seines eigenen Inzuchtvereins bewegt, weiß man – und man sieht es genau jetzt wieder bei den Grünen.

Personal und Entscheidungen

Obiges Problem mit dem Meinungspluralismus ist direkt verantwortlich für eine Reihe von Personalfehlentscheidungen. Parteimitglieder, die nicht immer, überall und automatisch der Parteilinie und dem Konsensprinzip huldigen, sondern querdenken und die Chuzpe haben, das laut auszusprechen, werden entweder intern eingeebnet und isoliert, oder abgesägt und aus der Partei entfernt – öffentlich natürlich, um Nachahmungstäter schon im Vorfeld abzuschrecken.

Das Problem ist, daß genau diese Leute oft über ein Thema besser Bescheid wissen als der Rest der Partei, und daß sich genau diese Leute aufgrund dessen auch außerhalb der Partei einen Namen gemacht haben, Stichwort Pilz, Dönmez, etc. Und was bleibt, wenn diese Leute weg sind? Eine breiig-amorphe Masse austauschbarer Gesichter, die keiner kennt, und man sogar nach mehrmaligem Vorstellen sofort wieder vergessen würde. Aber Hauptsache, man ist sich einig, auf der richtigen, der “guten” Seite zu stehen, was man sich am nächsten Parteitag glückselig im Gleichtakt lächelnd bestätigen kann. Das nennt man dann Basisdemokratie.

Demokratie und Basis

Basisdemokratie ist grundsätzlich ein guter Ansatz, wenn da bei den Grünen nicht das unsägliche Konsenzprinzip dazu käme. Im Ernstfall kann ein einzelner, der sich auf ein NEIN versteift, jedes gut gemachte Projekt in die Wüste schicken, was einer Zusammenarbeit nicht wirklich zuträglich ist. Die Jungen Grünen haben das Problem erkannt – und wurden prompt geschasst.

Aber, der große Elefant im Saal der grünen Basisdemokratie ist der Wiener Heumarkt, an dem kommt man nicht vorbei. Der Kiebitzer ist sich ziemlich sicher, daß diese Affäre den Grünen viel gekostet hat und noch kosten wird – wahrscheinlich bin hin zum Kopf Vassilakous bei der nächsten Wiener Wahl. Es geht einfach nicht, großartig Abstimmungen durchzuführen, im Vorfeld zu versprechen, das Ergebnis wäre bindend – und danach draufzukommen, daß man doch lieber dem Koalitionsparter im Wort bleibt als den eigenen Parteimitgliedern. Und dann haben die Grünen noch die Nerven, überrascht zu tun, wenn sich die Basis berechtigterweise verarscht fühlt.

Nocheinmal im Detail: Es geht hier nicht um das verdammte Hochhaus in Wien, das ist irrelevant. Aber wie mit den eigenen Leuten umgegangen wird, soetwas fällt dem Wähler auf, auch denen in den anderen Bundesländern. Derartige Heucheleien kommen nicht gut an, wobei sich der Kreis schließt zum ersten Punkt der Kiebitzerschen Aufzählung.

Partei und Programm

Als die Grünen vor 31 Jahren ins Parlament eingezogen sind, war völlig klar wofür sie stehen: Für Umweltschutz. Alles andere war Nebensache. Und heutzutage? In einer Zeit wo sogar der vorletzte Depp begriffen hat, daß der Klimawandel real ist und man JETZT etwas dagegen machen muß – worüber reden die Grünen? Über Gender und Hymnentöchter, über das Recht von Frauen auf ihr aufoktroyiertes Kopftuch, und darüber, daß unsere neuen Freunde aus Afghanistan das ja eigentlich nicht wirklich so eng sehen mit der Familienehre und so.

Der Klimawandel, der faktisch das einzige sein muß, womit sich eine sogenannte grüne Partei gerade beschäftigt, kommt in der Themenliste irgendwann 8 Plätze nach der Homoehe. Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer ist durchaus für die Ehe für alle, aber politisch ist das ein Nebenschauplatz, den man – politischen MInimalwillen vorausgesetzt – in 10 Minuten erledigt hat. Und danach machen die Grünen was genau?

Weil zu den wirklich wichtigen Themen, die den gemeinen Wähler hier, jetzt und heute interessieren würden, kommt genau: gar nix. Oder hat jemals irgendein Grüner öffentlich den Mund aufgemacht zu Themen wie Arbeitsplatz-/Wirtschafts-/Finanz-/Außenpolitik? Natürlich nicht, weil man für derartige Dinge echte Kompetenz braucht, da kann man nicht eine leere Worthülse an die nächste reihen und aus dem Stegreif wohlfühlkuschlige Sprechblasen basteln. Natürlich hat man auch als Partei Kernkompetenzen und muß nicht für alles eine Lösung haben, aber verdammtnocheinmal, Lunacek schwafelte sogar von einer Regierungsbeteiligung!

Der Kiebitzer sagt es offen: Diese Nullkompetenz in wichtigen Sachfragen hat ihn immer davon abgehalten, auf Bundesebene die Grünen zu wählen. Wenn man bei den wenigen Vorschlägen, die da überhaupt kommen, nach der Gegenfinanzierung fragt, erhält man ein “na, wir erhöhen halt die Steuern” als Antwort. Nein, das ist wirklich nicht gut genug.

Feminismus und Migration

Sogar das Frauenthema entgleitet den Grünen immer mehr; jene, die früher auf den Begriff der Kampfemanze so stolz waren, sind heute handzahm und unterwürfig. Insbesondere die Probleme von muslimischen Migrantinnen werden völlig ausgeklammert, als würden diese Frauen, sowie sie die Grenzen Österreichs überschreiten, augenblicklich zu selbstbewußten Feministinnen, die völlig unabhängig und ohne Zwang von alleine draufkommen, wie schön es doch ist, nicht alleine aus dem Haus zu dürfen, der Landessprache nicht mächtig zu sein, und völlig vom Ehemann abhängig zu bleiben. Derartiges fällt dann unter “Selbstbestimmung von Frauen” oder so. Der Kiebitzer ist kein großer Feminist, aber es kommt ihm schon vor , als ob es bei der Frauenbewegung nicht darum gegangen ist. Eher im Gegenteil.

Überhaupt haben die Grünen beim Migrationsthema völlig versagt. Ja, wir haben die moralische Pflicht, Flüchtlinge – aus welchem Grund auch immer – aufzunehmen. Aber Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge, die verschiedener Lösungen bedürfen. Gegen Migrationsgründe – Armut, Überbevölkerung – kann man langfristig etwas machen, Fluchtgründe – Krieg, Naturkatastrophen – muß man aussitzen. Auch geht es grundsätzlich  nicht, Leute ins Land zu lassen ohne auch nur eine rudimentäre Überprüfung/Aufnahme der Personalien. Es geht auch nicht, jedem, der in Österreich ankommt, Asyl zu gewähren, und Asylverfahren bewußt über Jahre hinweg durch unzählige Einsprüche zu verschleppen und damit Menschen Hoffnung zu geben, wo es keine geben kann.

Und die ganzen realen Probleme, die eine Massenmigration mit sich bringt, einfach zu leugnen und zu ignorieren, trägt genau gar nichts zu deren Lösung bei. Dabei wäre eine Lösung oder zumindest Verringerung des Migrationsproblems die beste Art und Weise, den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber so weit denkt man bei den Grünen ja nicht.

Wahl und Kampf

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum letzten Wahlprogramm der Grünen. Thema Nr. 1 war, nein, nicht der Klimawandel, wie es sich einer grünen Partei gebühren würde, sondern: “Wir sind nicht Blau!”. Echt jetzt? Zwischen rechts- und linksaußen liegen auch politisch Welten, das hätten die Wähler auch ohne Hinweise kapiert. Außerdem, waren das nicht die Grünen, die einen Positivwahlkampf führen wollten? Stattdessen schürt man lieber Ängste – ganz so wie Blau…

Trotzdem hat man es geschafft, das Migrationsthema fast völlig auszuklammern – vor lauter Schiß vor dem Hausthema der Freiheitlichen, und wahrscheinlich auch vor dem Durchschnittswähler. Der ursprüngliche Sturm und Drang, anzuecken, hat sich in das Gegenteil verwandelt. Aber: Dagegen sein und es trotzdem allen Recht machen zu wollen geht halt nicht gleichzeitig.

Und dann noch dieses unsägliche Plakat “Sei ein Mann – Wähl eine Frau!”. Wenn das der einzige Grund sein soll, Grün zu wählen, dann: nein danke! Der Kiebitzer hat über die Jahre mit vielen Frauen gearbeitet, die waren alle durch die Bank äußert kompetent in ihren Jobs, keine von denen hat irgendeinen Frauen(mitleids)bonus gebraucht, die haben es auch ohne – manchmal vielleicht sogar trotzdem – geschafft.

Im übrigen glaubt der Kiebitzer, daß der Niedergang der Grünen mit dem Rücktritt Glawischnigs unaufhaltsam wurde. In einer Partei diesen Alters und dieser Größe keinen eindeutigen Nachfolger für die Spitzenposition zu haben, sondern zufällige Leute von anderen wichtigen Positionen abziehen zu müssen, weil sich sonst keiner traut, ist schon ein Armutszeugnis.

So. Der Kiebitzer hat fertig. Er wird dieses Oevre auch an Frau Vassilakou schicken. Mit der Bitte, es nicht auszudrucken…

Sommergespräch 2017 in Grün: Ingrid Felipe

Grüne

GRUENEDas zweite Sommergespräch wurde geführt mit Ingrid Felipe, der brandneuen Parteichefin der Grünen. Das hier war anscheinend ihr erstes großes Interview das sie seit der Übernahme der Grünen gegeben hat.

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Über ihre Position in der Partei

Felipe scheint sich nach wie vor eher als Landespolitikerin zu sehen statt als Bundesparteichefin. Zum ersten, weil sie nach wie vor in Tirol lebt und nötigenfalls halt nach Wien pendelt; zum zweiten weil sie sich selbst bis mindestens Februar 2018 den Tirolern im Wort sieht. Das ist wohl auch der Grund warum sie die Drittelung der Parteispitze nicht als Problem betrachtet sondern eher hohe Belastungen in der Politik anprangert. Naja, Spitzenpolitik ist nun einmal ein Managerjob, die waren immer schon “all-in” und sind nicht mit 8-Stunden-Tagen und freien Wochenenden bewältigbar. Ob ein Kompetenzsplitting nicht zu mehr Problemen führt als ihr lieb ist, wird sich zeigen.

Über die Grünen

Es ist Felipe durchaus klar, daß die Grünen in einer Krise stecken und eine Aufholjagd – auf das eigene Ergebnis von 2013, wohlgemerkt – starten müssen. Und sie hat Recht wenn sie sagt, daß sich in den letzten 30 Jahren viel verändert hat, insbesondere die Tatsache, daß die Grünen heute in 6 Landesregierungen sitzen macht etwas mit einer Partei. Doch obwohl sie sagt, daß man die Partei neu aufstellen wird müssen, möchte sie am Prinzip der Basisdemokratie – was im Endeffekt der Grund für die ganze Krise ist – festhalten. Der Kiebitzer versteht das: es gibt der Basis das Gefühl gehört (und gebraucht) zu werden, und wenn das Ergebnis nicht paßt, ignoriert man es einfach, so wie in Wien.

Über das Partei bzw. Wahlprogramm

Leitner hat Recht wenn er sagt, es wäre links noch nie so viel Platz gewesen wie heute. Auf seine wiederholten Fragen nach konkreten Vorschlägen für linke Politik antwortete Felipe allerdings nur mit bekannt-ausgelutschten Worthülsen, die heutzutage jede andere Partei genauso im Mund führt. Wie Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz, und den Wirtschaftsstandort dringenstens zukunftsfit machen, was auch immer daß heißt, beispielsweise. Das Öffiticket für ganz Österreich wäre zwar nicht schlecht, bringt aber Leuten am Land gar nix, wenn am Wochenende kein einziger Bus ins Dorf fährt.

Über Migration

Ähnlich schwammig waren ihre Aussagen zum Thema Migration, insbesondere auf die Frage, was sie denn 2015 konkret anders gemacht hätte. Es ist richtig, daß man Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen muß. Nur, wenn gerade 1 Million Leute vor unserer Grenze stehen, sind Konferenzen zum fairen Handel mit Afrika wahrscheinlich nicht erste Priorität. Es ist auch gut und schön innereuropäisch verhandeln zu wollen, aber wenn die Hälfte der Länder dezidiert “nein” sagt, dann braucht sie immer noch eine zündende Idee das Problem hier und jetzt und vor allen Dingen: selbst zu lösen.

Über Integration

Auf die Frage ob sie die Ängste von Leuten bzgl. Fremder versteht, kam ein sofortiges: Na, net wirklich. Damit macht sie sich genau jener Generalisierung und Pauschalisierung – sowohl der Österreicher als auch der Zuwanderer – schuldig, die sie bei anderen (in der Politik) so verurteilt. Nicht alle Österreicher sind rechte Deppen weil sie Angst haben, nicht alle Zuwanderer sind nette, integrationsfähige Leute. Daß Integration über Bildung läuft ist absolut richtig, aber bei Kindern in der Schule ist das vergleichsweise einfach. Angst und Vorurteile hat man aber eher vor/bei Erwachsenen, wie man die gut integriert wurde Felipe leider nicht gefragt.

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Fazit:
Frau Felipe wirkte etwas aufgesetzt, als  hätte sie eine Reihe von Stehsätzen vorab auswendig gelernt. Gut, beim ersten großen Interview mag das noch angehen, aber da ist definitiv noch Luft nach oben. Daß sie die Ängste der Leute bzgl. Migration und Integration mit einem Versteh’ I net abgetan hat, war eindeutig ein Fehler. Vielleicht sollte sie doch den Schritt aus der ländlichen Abgeschiedenheit in die Großstadt wagen und sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Auch wenn 2/3 der Wähler nicht in den Städten wohnen – die Klientel der Grünen tut das sehr wohl. Alles in allem gilt aber “bei den Grünen nichts Neues”, immer die gleichen Aneinanderreihungen der gleichen Worthülsen, aber wenn es konkret wird weicht man aus und beruft sich auf Basisdemokratie.

Tarek Leitner war diese Woche wesentlich angriffiger, er hat versucht mit häufigem Unterbrechen und Nachfragen das Mäandrieren und Ausweichen der Frau Felipe zu unterbinden was ihm mäßig gelungen ist. Die entspannte Atmosphäre, die er letzte Woche so gut aufgebaut hat, hat eindeutig darunter gelitten. Der Kiebitzer ist neugierig was er nächste Woche mit dem HC so anstellt…

Abgewählt

Grüne

GRUENEWir sind gerade erst in der Mitte des Jahres angelangt und die Wahl ist noch nicht geschlagen, aber schon kann man sagen, daß es heuer so viele Politumbrüche gegeben hat wie kaum ein Jahr zuvor.

Gerade eben ist das nächste Urgestein zerbröselt: Peter Pilz, Grüner der ersten Stunde und nach 31 Jahren im Nationalrat kein bißchen leiser oder weniger unbequem, wird nach der Wahl im Herbst kein Nationalratsmandat mehr haben. Er hat nämlich bei der parteiinternen Abstimmung seinen Platz an der 4. Stelle der Bundesliste verloren – gegen wie auch immer der heißt – und ist sich zu gut weiter unten anzutreten.

Das ist zwar verständlich aber trotzdem schade, schließlich ist Pilz als Aufdecker einer der wenigen Grünen, denen Sachpolitik wichtiger ist als (parteiinternes) Rudelkuscheln. Peter Pilz freut sich schon auf sein drittes Leben und der Kiebitzer wünscht ihm dafür alles Gute, obwohl er insgeheim hofft, daß Pilz irgendwo ein neues Einsatzgebiet findet, wo er (un-) angenehm auffallen kann…

Und die Grünen? Der Kiebitzer würde sich wundern, wenn die bei der kommenden Wahl noch über 10% kommen. Weil, abgesehen von “wir sind gegen die FPÖ” (und gegen noch 100 andere Sachen)  gibt es kein Thema, wo der Kiebitzer den Grünen irgendeine Kompetenzhoheit zugestehen könnte: Klassische Grünenthemen wie Umweltschutz und Klimawandel sind im Mainstream angekommen, von Arbeits- und Wirtschaftspolitik hat man seit jeher keine Ahnung, und die Probleme, die es beim Flüchtlings- bzw. Ausländerthema zur Genüge gäbe, ignoriert man, wahrscheinlich aus Angst, der FPÖ noch mehr Wähler zuzutreiben.

Alles in allem sind die heutigen Grünen eine profillose und austauschbare Truppe geworden, die sich mit esoterischen Minderheitenthemen endgültig vom Tellerrand der großen Politik zurückgezogen hat und für das Stammklientel der müde gewordenen Hippies weichgespülte Wohlfühlpolitik betreibt. Die Handvoll Leute, denen man gerade noch abkauft, daß  ihnen Problemlösung vor Kuschelkonsens geht, werden schon seit längerem parteiintern eingeebnet bzw. gleich abgewählt.

Da ist es ja fast schade, daß man eine Oppositionspartei nicht wirklich abwählen kann. Weil, egal wie hoch die Verluste der Grünen auch sein werden, im Nationalrat werden sie wohl weiterhin sitzen bleiben.

Noch ein Rücktritt

Grüne

GRUENEWas ist denn jetzt kaputt in Österreich? Jahrelang geht so wenig weiter, daß man schon glaubt man wäre in einer Zeitschleife gefangen – und jetzt auf einmal macht das Murmeltier derartige Purzelbäume, daß der Kiebitzer mit dem kiebitzen kaum noch nachkommt…

Dieses Mal hat es die Grünen erwischt: Die Ära Glawischnig ist zu Ende. Seit 1999 im Nationalrat, seit 2008 Parteichefin der Grünen, beendet sie nun ihre Politkarriere und zieht sich mit sofortiger Wirkung ins Privatleben zurück. In einer sehr emotionalen Abschiedsrede hat sie (positiv) Resümee gezogen und gleichzeitig versprochen, sich weiterhin zu engagieren, hauptsächlich gegen Haß im Netz, der ihr und anderen Frauen besonders häufig entgegenschlägt.

Wie es mit der Partei weitergeht, sprich: wer die Grünen in den bevorstehenden Wahlkampf führen wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Dem Kiebitzer ist das relativ wurscht, weil die Grünen auf Bundesebene für ihn nie wirklich wählbar waren. Es ist unwahrscheinlich, daß der/die Neue in den nächsten fünf Monaten daran etwas ändern wird.

Interessant die Gründe für Glawischnigs Rücktritt: Sie redet von einer persönlichen Entscheidung, von körperlichen Warnsignalen und davon, daß sich die Verantwortung für ihre Kinder nicht mit der 24/7 Verfügbarkeit als Politikerin vereinbaren läßt. Komisch daß ihr das gerade jetzt einfällt; ihr jüngster Sohn ist neun Jahre, also ein Alter wo Kinder im allgemeinen aus dem Gröbsten heraußen sind…

Der Kiebitzer hofft, daß man bei Glawischnigs letztem Krankenhausaufenthalt nichts Schlimmes entdeckt hat, und daß sie ihre Familie genauso wie ihren Ruhestand noch lange genießen kann. Alles Gute!

Urpeinlich

Grüne, Wien

WienDie Schockwellen, die gerade wegen der Ex-Jungen (und jetzt ziemlich alt ausschauenden) Grünen durch den Rest der Partei schwappen, haben sich bis in die Wiener Landespartei ausgebreitet. Eines der Wiener Prestigebauvorhaben der letzten Zeit, das Hochaus am Heumarkt, droht schon vor Baubeginn in sich zusammenzufallen. Weil, obwohl sich die Grünen und die SPÖ grundsätzlich und schon sehr lange einig gewesen waren lieber auf das UNESCO Weltkulturerbeprädikat zu verzichten als auf ein paar Stockwerke eines 0815 Hochhauses, sieht es im Moment nicht mehr so aus als wäre die diesbezügliche Abstimmung im Stadtrat eine g’mahte Wiesn.

Und das liegt an den Grünen: Zuerst wartet man bis das Projekt vor der finalen DAFÜR – DAGEGEN Entscheidung steht. Dann besinnt man sich plötzlich seiner Parteimitglieder und setzt eine Urabstimmung an, wobei im Vorfeld vollmundig verkündet wird, daß deren Ergebnis auf alle Fälle bindend wäre. Ist der Ausgang bekannt, schaut man ein paar Momente blöd aus der Wäsch’, um dann zu entscheiden, daß nach der Urabstimmung vor der Urabstimmung ist, und man doch so stimmen wird wie man es mit dem Koalitionspartner vorab vereinbart hat. Das ist “Basisdemokratie”wie die Grünen sie meinen; irgendwie so ähnlich wie deren Auffassung von Toleranz, die nur bis zu den Innengrenzen der eigenen Meinung reicht.

Auf alle Fälle schaut Frau Vassilakou im Moment ziemlich alt aus; ist schon blöd wenn die eigenen Parteimitglieder bei der großen städteplanerischen Vision nicht mitspielen wollen. Das nächste Mal wäre es eventuell ratsam die Mitgliederbefragung früher einzuplanen. Das hat den Vorteil, daß man leichter etwas ändern kann (im Notfall nur die Meinung der Gegner, aber das ist auch schon was), und daß einen der Gegenwind  den es bei jedem Projekt gibt, nicht völlig wegputzt.

Letzteres ist der Chefetage der Grünen noch nicht passiert, Vassilakou versucht Schadensbegrenzung indem sie ihre Mandatare frei abstimmen läßt, ob für sie die Urabstimmung bindend ist oder nicht. Hört sich schlau an: Egal wie das Endergebnis aussieht, sie selbst wäscht die Hände in persönlicher Unschuld. Ob der Koalitionspartner bzw. die Parteibasis da mitspielen wird, ist fraglich. Aber man wird sehen.

Nur so als Randbemerkung: Der Kiebitzer hat ein bißchen gerechnet… Es gibt nur ca. 1.300 Mitglieder der Grünen in Wien? In WIEN – echt jetzt? Natürlich bringt einem ein grünes Parteibuch bei den ganzen roten Gemeindebauten nicht viel, aber in Wien, der Hochburg der linkslinken Bobos und Gutmenschen, ist das schon verdammt peinlich. (Zum Vergleich: der SK Rapid hat etwas mehr als 6.800 Vereinsmitglieder in Wien alleine).

Vielleicht wird es Zeit, daß sich die Grünen eine neue Marketingstrategie zulegen. Wie wär’s mit “Back to the roots!”

Viele Farben: Grün

Grüne

GRUENEWenn man in den letzten Wochen nach Amerika geschaut hat, ist man ja fast neidisch geworden, aber es ist wieder da: Großes Politkabarett auch in Österreich – diesmal bei den Grünen. Der Kiebitzer faßt kurz zusammen, so quasi als Selbsttest ob er das auch alles richtig verstanden hat:

Es gibt die Kaderschmiede der Grünen Partei auf Uniebene, die GRAS (Grün Alternative Studierende). Von der hat sich letzten Herbst eine Bewegung abgespalten, die Grünen Studierenden. Die möchten bei den anstehenden ÖH Wahlen antreten und werden dabei von den Jungen Grünen, ihres Zeichens Jugendorganisation der Grünen, unterstützt. Was der Mutterpartei überhaupt nicht paßt weil man dort nur der GRAS offiziell und finanziell unter die Arme greifen möchte.

Der Kiebitzer hofft, das ist jetzt so halbwegs richtig.

Auf alle Fälle fliegen gerade die Fetzen: Die Jungen Grünen richten der Parteiobfrau aus, sie möge gefälligst zurücktreten; diese schickt einen Funktionär vor, der die Jungen Grünen zurückpfeifen soll. Nachdem es aber nicht danach ausschaut, daß sich die wieder an die kurze Leine legen lassen, droht er – rein sicherheitshalber – mit generellem Liebesentzug, will heißen, mit Parteiausschluß und dem Einfrieren sämtlicher Gelder am 31. März. Und mit Markenrechten noch obendrauf. Natürlich werden diese ganzen Kämpfe mit harten Bandagen vor (und teilweise auch mit) der Facebook-Öffentlichkeit geführt, das ist heutzutage so üblich, nämlich, Zeitungen waren gestern.

Das echt Witzige an der Sache ist, daß der Grund, aus dem sich die Grünen Studierenden überhaupt erst von der GRAS abgespalten haben, im Konsensprinzip liegt. Wenn alle immer einverstanden sein müssen, setzt sich halt der Sturste mit dem längsten Sitzfleisch durch. Und genau das ist es woran die Grünen schon seit Jahren leiden, wie auch hier wieder vorgezeigt: am fehlenden (innerparteilichen) Diskurs. Man heftet sich zwar großartige Worte wie “Demokratie” und “Diskussion” und vor allem “Toleranz” auf die Fahnen; aber wehe es kommt jemand daher, der besonders letzteres für seine Ideen einfordert. Parteiintern wird er eingeebnet (siehe Pilz, Dönmez und andere); Außenstehende rückt man gerne in ein Eck welches man je nach Bedarf betitelt mit “Undemokratisch”, “Rechts”, “Ausländerfeindlich” etc. Weil dann muß man sich mit den Argumenten von Abweichlern nicht mehr auseinandersetzen, wo käme man denn da hin.

Kurz und gut, das Motto der Grünen sollte besser lauten: “Wir sind für Toleranz – für alle die genauso denken wie wir!” Das wäre zumindest ehrlich, aber darauf wir man wohl noch länger warten müssen, wahrscheinlich bis zum völligen Austausch der Parteispitze, der sich, mit dem Abschuß der eigenen Jugendorganisation gerade einige weitere Jahre verzögert. Naja, man wird ja noch hoffen dürfen – die nächste Woche wird auf alle Fälle amüsant.

Sommergespräch 2016 in Grün: Eva Glawischnig

Grüne

GRUENEDas dritte Sommergespräch haben wir hinter uns – und der Kiebitzer ist schon wieder enttäuscht ob der Inhaltsleere. Nicht, daß Eva Glawischnig nicht genug geredet hätte, aber sie hat es strikt vermieden irgendetwas zu sagen…

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  • Über die Grünen …

Eva Glawischnig, ganz gute Mutter, ist eigentlich eh ganz zufrieden mit ihrem Parteikind und läßt sich da nix schlechtreden. Auf Fragen wieso die FPÖ an den Grünen mit Vollgas vorbeizieht, gibt sie ausweichende Antworten, offensichtlich hat sie da selber keine Ahnung. Anmerkung am Rande: Nach fast einem Vierteljahrhundert im Parlament sollte die Partei nicht mehr vage am Profil herumdoktern, sondern endlich wissen, wie der Hase läuft. Gut, vielleicht tun sie das ja – würde die ständige hin-und-her Hoppelei erklären.

  • … und deren Volksnähe

Es ist ja ganz nett, daß sich Frau Glawischnig daran erinnert, aus einem Kaff in Kärnten zu kommen, und daß sie die “kleinen Leute” und ihre Sorgen erkennt, wenn sie angesprochen wird. Als Parteiprogramm ist ein Sammelsurium von Einzelanekdoten allerdings nicht tauglich.

  • Eine gut gekühlte S-Bahn ist besser als ein Stau

Ja, eh, kein Thema. Es ist aber schon verdammt einfach, große Töne bzgl. leistbarer und ölunabhängiger Mobilität zu spucken wenn man in (der Nähe von) einem Ballungsraum wie Wien wohnt. Selbiges ist schon wesentlich unlustiger, wenn man täglich um 6 Uhr früh eine halbe Stunde zum nächsten Bahnhof hatschen muss.

  • Bundesweit einheitliche Standards für die Mindestsicherung

Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Daß die Regierung unterschiedliche Regeln überhaupt zuläßt ist schon sehr fragwürdig.

  • Wo sollen Leute die nicht (gut) Deutsch können, Arbeit finden?

Auf diese Frage kam doch ernsthaft die Schwachsinnsantwort “im Gastronomie und Pflegebereich”. Wie viele Tellerwäscher und Stubenmädchen, die kein Deutsch können müssen, werden denn so gebraucht? Glaubt sie wirklich, daß der Durchschnittsmuslim in der Großküche beim Schnitzelpanieren seinen Lebenssinn findet? Im übrigen ist der Kiebitzer sehr froh, daß im Pflegeheim seiner Oma ausschließlich Fachpersonal arbeitet und nicht irgendwelche Leute, die man gerade auf der Straße aufgelesen hat.

  • Zur EU Flüchtlingsquote

Glawischnig ist für eine EU Flüchtlingsquote und sagt zu Recht, daß Österreich, Deutschland und Schweden das nicht alleine schultern können. Natürlich gab es keine Vorschläge wie man das durchsetzen könnte. Auch keine Antwort gab es auf die Frage nach einer Wohnsitzpflicht in Österreich, was ja genau genommen der gleiche Vorschlag ist, nur auf lokaler Ebene. Das heißt wahrscheinlich, daß die Grünen da eher dagegen sind.

  • Über (türkische) Parallelgesellschaften in Österreich

Da vertraut sie voll und ganz dem Verfassungsschutz, der kenne sich mit soetwas aus. Immerhin sagt sie auch ganz deutlich, daß die Türken mit der österreichischen Demonstrations- und Redefreiheit Rechte beanspruchen, die sie in der Türkei gerade nicht (mehr) hätten.

  • Doppelstaatsbürgerschaften

Auf diese Frage hat sich Frau Glawischnig gleich mehrfach ins Fettnäpfchen gesetzt:

  1. Der Vergleich mit der Fußballmannschaft ist an den Haaren herbeigezogen. Sicher kann man in der Weltmeisterschaft schon einmal für England oder Holland sein, aber so ein richtig guter Fan ist man immer nur von seiner Heimmannschaft.
  2. Man kann seinen ganzen Krempel, mit oder ohne Häuser, vererben an wen man möchte. Staatsbürgerschaft ist da irrelevant, was zählt – und da auch nur für die Steuern – ist ausschließlich der Verwandtschaftsgrad.

Fairerweise muß man aber sagen, daß solche Doppelstaatsbürgerschaften durchaus etwas für sich hätten: Da könnte man den ganzen Deppen, die unbedingt in Syrien kämpfen müssen, endlich den Reisepaß entziehen. Sollen die halt ihren anderen dazu verwenden.

  • Das Dublin Verfahren ist nicht gut

Endlich eine klare Aussage – und Recht hat sie auch noch damit! Es geht wirklich nicht an, daß gerade Griechenland und Italien den Löwenanteil der Flüchtlingsregistrierung tragen müssen. Leider hat sie schon wieder keine zündende Idee, wie man die Solidarität in der EU erhöhen soll, aber immerhin, Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

  • Solange ich Rückhalt habe, mache ich weiter

Solange sie sich nicht über die Sesselkleber in anderen Parteien aufregt…

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TOP Meldung:

  • Es bringt nichts wenn sich Parteien gegenseitig nur ausrichten was alles schlecht ist.

Hervorragend erkannt, das kann man nicht oft genug sagen! Fehlt nur noch die prompte Umsetzung. Wann gedenken die Grünen damit anzufangen? Wegen gutem Beispiel und so.

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Es gibt Bürgerrechte, aber auch Verpflichtungen.
  • Ich habe diesen Stillstand der letzten Jahre so satt.
  • Ich möchte daß in vielen Bereichen ordentlich etwas weitergeht.
  • Ich möchte Lösungen für Österreich herbeiführen.
  • 100% Sicherheit wird es nicht geben.

FLOP Meldung:

  • Jedenfalls verhindern möchten wir eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Das ist ein löbliches Ziel, aber ein Parteiprogramm das lediglich aus Aneinanderreihungen von “Wir sind dagegen” besteht ist verdammt schwer zu verkaufen. Sogar den Bobos.

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FAZIT:

Ein sehr schwaches Sommergespräch. Gäbe es olympische Medaillen für “Ausweicherei bei Interviews”, Eva Glawischnig hätte die mit Leichtigkeit gewonnen. Und bei dem bißchen was sie zu sagen hatte, fragt man sich wie die Grünen überhaupt auf ihre 12,42% gekommen sind. Natürlich kann man jetzt sagen, daß sie versucht hat van der Bellen nicht zu schaden, aber das ist wohl auch eher eine schlechte Ausrede.

Die Moderatorin hat sich gar nicht so schlecht geschlagen mit der Herumreiterei auf gewissen Fragen; die Schnablprobe steht allerdings erst in zwei Wochen an, mit H.C. Strache.

 

Blinde Kuh. Oder nur naiv?

Grüne, Wien

WienMaria Vassilakou von den Wiener Grünen hat auf ihre eigene Art und Weise auf die Regierungsbildung im Burgenland reagiert. Sie, als Vizebürgermeisterin, verlangt von Bürgermeister Michael Häupl für die kommende Wahl in Wien eine mehr oder weniger fixe Koalitionszusage nach dem Motto: “Grün zuerst!”

Häupl schweigt dazu und er tut gut daran. Liebe Frau Vassilakou, aus den folgenden drei Gründen hätten Sie den Mund besser auch nicht aufgemacht:

ERSTENS gibt es etwas das sich “Wahlen” nennt. Wenn von vorneherein feststeht, wer Bürgermeister und sein Vize wird, dann kann man sich die Wahlen sparen. Im wahrsten Sinne des Wortes nämlich, so gut steht Wien finanziell ja nicht da, oder?

ZWEITENS sind diese Wahlen im Oktober, das heißt, wenn Sie nachrechnen wollen, in 4 Monaten. Wer weiß, ob die Wiener Grünen dann auch nur ansatzweise in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommen. Man sollte nur dann Leute zum Kuchen einladen, wenn man sicher ist, daß man genug davon hat um ihn zu verteilen.

DRITTENS, meine liebe Frau Vassilakou: Sollte es Leute geben, die mit der momentanen Stadtregierung in Wien nicht zufrieden oder einverstanden sind, dann können die, bei einer fixen Koalitionszusage, weder rot noch grün wählen. Sie sehen schon warum das so ist, so blind sind Sie ja doch wieder nicht, oder? Naja, was kann man denn sonst noch so wählen in Wien? Die Schwarzen werden’s wohl eher nicht werden…

Was zahlt die FPÖ eigentlich dieser Tage so für Wahlwerbung?

Sommergespräch in Grün

Grüne

GRUENEDas dritte Sommergespräch, diesmal mit Eva Glawischnig – und Peter Resetarits ist beinahe handzahm geworden. Da gab es eine Handvoll von Aussagen, bei denen sich der Kiebitzer etwas mehr Tiefgang gewünscht hätte, etwas mehr Nachbohrerei. Na, vielleicht das nächste Mal…

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  • Es ist etwas anderes ob Du nur an den Hoffnungen gemessen wirst oder an dem was Du dann machst.

Auch schon draufgekommen? Und wieso sind die Leute (nach 28 Jahren Grüne im Parlament und 4 Jahren in der Wiener Stadtregierung) immer noch auf Hoffnungen angewiesen?

  • Zur Mahü

Die Handelstreibenden auf der Mariahilfer Straße durften sich anscheinend “einbringen” in die Planungen, über die Wirtschaftskammer etc. Daß sie dann bei der endgültigen Abstimmung nicht mitmachen durften ist ihr anscheinend wurscht. Aber Hauptsache, sie ist für eine Beteiligung der Bürger bei Planungsprozessen.

  • A Mensch is a Mensch

Grundsätzlich hat Glawischnig schon recht, daß viele der angesprochenen Probleme jene des Miteinanders sind und nicht jene der Herkunft. Wie man allerdings in einem Kindergarten oder in einer Schule, wo sich 80% der Kinder auf Türkisch, Kroatisch,… unterhalten können, (auf) Deutsch unterrichten soll, darauf ist sie nicht weiter eingegangen. Und daß muttersprachlicher Unterricht (wie immer wieder von grün-linken Bobos angedacht) einer Integration nicht unbedingt förderlich ist, hat sie auch praktischerweise verdrängt.

  • Es gibt keinen Grund zu glauben wir leugnen persönliche Erlebnisse .

Schön, daß sie derlei Probleme auch selber wahrnimmt. Allerdings sieht sie bei Ghettobildungen die Stadtregierungen in der Pflicht – weiß das Frau Vassilakou auch schon? Falls ja – was ist denn seither passiert? Schließlich ist Frau Vassilakou seit 4 Jahren in Wien zuständig für Stadtentwicklung, unter anderem.

  • Austrodschihadisten

Man kann so erschüttert sein wie man möchte, das alleine wird unsere hausgemachten Dschihadisten nicht davon abhalten nach Syrien etc. zu reisen, schon gar nicht wo man anderweitig immer gerne auf “multikulti ist super” macht. Immerhin verwendet Glawischnig hier “volle Härte des Gesetzes”, und daß der Kiebitzer von einer Grünen jemals das Wort “Asylstatusaberkennung” hören würde, hätte er sich auch nie träumen lassen.

  • Pensionen

Die Idee mit der Grundpension und einer zusätzlichen einzahlungsabhängigen Erhöhung hört sich nicht schlecht an. Eine Deckelung mit 3000 EUR findet der Kiebitzer auch machbar, die Leute die es sich offensichtlich leisten können, sorgen eh anders vor. Den Hinweis auf den großen Pensionskuchen der ungerecht verteilt würde war allerdings unnötig. Pensionen sind eine Versicherungsleistung, wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr, das ist halt vom Modell her nicht fair; genausowenig wie es Leute gibt die sich einen Ferrari leisten können während andere mit einem Golf herumnudeln.

  • Die Leute sollen möglichst billig arbeiten ist nicht mehr.

Sehr schöner Sager! Auch der Kiebitzer findet einen generellen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde sehr wünschenswert. Dann wird der Billa halt ein bißl teurer, aber die Leute können sich den dann auch leisten.

  • Zur Lohnsummensteuer

Liebe Frau Glawischnig, die Lohnsummensteuer gibt es seit 1994 nicht mehr… Fairerweise muß man sagen, daß man  – ganz österreichisch – die einfach in Kommunalsteuer umbenannt hat und im wesentlichen so weitermacht wie vorher. Allerdings, wenn Sie wirklich auf eine Entlastung der Unternehmer Wert legen, dann könnte man ja die Wiener Dienstgeberabgabe abschaffen. Die zahlt jeder Unternehmer in Wien, es sind im Moment 2 EUR pro Mitarbeiter pro Kalenderwoche. Aber gut, der Kiebitzer sieht schon, zu den 60 Millionen die das pro Jahr – immerhin zweckgebunden für den Ausbau der U-Bahn – in die Kasse des Wiener Verkehrsbeauftragten spült, sagt man nicht nein. Auch wenn jener Verkehrsbeauftragte gerade die Frau Vassilakou ist.

  • Wir haben eine Steuerschieflage zwischen Steuern auf Arbeit und Vermögen.

Das nehmen wir einmal so hin, wirkliche Lösungen wurden allerdings nicht angeboten. Interessant auch, daß es unter “Fairness” läuft, wenn die reichsten 37.000 Haushalte die steuerliche Entlastung von 50% der ärmsten finanzieren sollen. Die Bemerkung auf das Kommentar von Herrn Resetarits mit den “komplizierten Stiftungskonstrukten, wo man nicht reinkann” war andererseits sehr bezeichnend: “Ja, und?”. Übrigens, Frau Glawischnig, wäre der Kiebitzer einer dieser 37.000 Haushalte in Österreich, und käme es ihm darauf an, seine Steuerlast zu erleichtern – er würde sein Geld sicher nicht in der EU parken. Da würde er sich ja glatt ein Beratungshonorar von Karl-Heinz Grasser leisten…

  • Es gibt für uns nur Erneuerbare und Energiesparen

Findet der Kiebitzer sehr löblich. Interessant, daß fossile Energieträger weltweit viel stärker gefördert werden als erneuerbare. Das liegt wahrscheinlich daran, daß in diesem Bereich immer noch sehr viele Menschen arbeiten, die man nicht unbedingt auf die Straße setzen möchte. Auf alle Fälle denkt der Kiebitzer, daß man sich zuerst auf Österreichs Probleme konzentrieren sollte wenn es um Lösungen geht. Die Welt muß dann halt bis nächste Woche warten.

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TOP Meldung

  • Diesen konkreten Fall kann ich nicht lösen, ehrlich nicht.

Schön das so offen zuzugeben.
Die TOP Meldung der ganzen Sendung war allerdings die von der Ottakringer Pensionistin: “I brauch’ ka Parkpickerl, I hob a Garage. Seit 40 Jahr‘.” Herrlich!

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Lebensqualität in der Stadt ist uns wichtig.
  • Wir sehen den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Grundauftrag.
  • Alle Kinder müssen zu Schuleintritt genügend gut Deutsch sprechen.
  • (Diejenigen, die junge Leute verhetzen und anwerben) sind die, gegen die man mit voller Härte vorgehen muß.
  • Wir brauchen eine Pensionsreform.

FLOP Meldung

  • Unser Wille, Vorschläge zu machen ist jedenfalls da…

…wenn uns bloß gute Vorschläge einfallen würden, jenseits von “dagegen” halt…

FAZIT:
Das war bislang das schwächste Sommergespräch. Sowohl Frau Glawischnig als auch Herr Resetarits wirkten unglaublich farblos, beinahe uninteressiert. Frau Glawischnigs langweiliges Lächeln blieb aufgesetzt, sie hat keine konkreten Lösungen für irgend etwas angeboten, auch hatte der Kiebitzer den Eindruck, daß auf die Probleme der Studiogäste nicht einmal ansatzweise eingegangen wurde. Kein Wunder, daß bei/mit den Grünen nichts weitergeht, wenn die alle so verschlafen und orientierungslos sind. Es wurde hier auf diesem Blog ja schon einmal erwähnt (übrigens auch im Zusammenhang mit den Grünen): Wenn man es allen recht machen möchte, sollte man die Finger von Politik lassen.

Am Ball bleiben!

FPÖ, Grüne, Wien

Eine Handvoll Leute (sind die denn immer noch nicht ausgestorben?) mit ewiggestrigen Ansichten (lediglich die Herkunft und Religion der Feindbilder wurde angepaßt) treffen sich also zum allgemeinen Schulterklopfen und sonstigem Vergnügen in der Hofburg. Nicht das erste Mal, sollte man erwähnen, aber trotzdem zieht sich mit einem Mal ein gewisser Fäkalgeruch durch Wien – der allerdings seinen Ursprung nicht in der Hofburg hat. Plötzlich und ganz unerwartet haben nämlich jene, die nicht eingeladen sind – und wahrscheinlich auf eine solche Einladung überhaupt keinen Wert legen – die Hosen gestrichen voll.

Allen voran die Mitglieder der Presse, die mit wohlmeinenden Artikeln auch noch den letzten Hinterwäldler (so nicht zur Veranstaltung eingeladen) vom bevorstehenden Grauen informiert: “Die Braunen treffen sich!! Dürfen die das?!” [Anm. des Kiebitzers: Ja, nennt sich Versammlungsfreiheit.] “In der Hofburg!!” [Anm. des Kiebitzers: Die als Kongreßzentrum offenbar frei zu mieten ist, das das richtige Kleingeld vorausgesetzt.]

Nach dem ganzen “cry wolf” der Presse muß die Polizei natürlich angemessen reagieren bzw. präventieren: Rein sicherheitshalber sperrt man die halbe Innenstadt, erteilt Vermummungsverbot, karrt Truppen, äh Einsatzkräfte aus dem ganzen Land heran, stellt Journalisten ein spezielles Escortservice zur Verfügung, und fühlt sich gut vorbereitet. Rückblickend darf man dann wohl davon ausgehen, daß gewisse Kollateralschäden auch geplant waren? Daß die zu Totalschäden gebrachten 11 Streifenwägen schon auf der Ausmusterungsliste standen, und die demolierte Polizeistation eh generalsaniert werden sollte? Die anderen Schäden fallen da locker unter Lehrgeld – gottseidank hat man das nächste Mal einen Grund noch mehr Leute auf zufällig in der Nähe stattfindenden Veranstaltungen zu filzen – rein sicherheitshalber, versteht sich.

In der Affäre sehr schön hervorgetan haben sich auch die Grünen. “Unsern Haß könnt ihr haben” liest man auf einer grün gesponserten Webseite. Nein, Moment, nicht wirklich gesponsert – man hat das Ding rein zufällig mal aufgesetzt und dann prompt allen, jedem und gleichzeitig niemandem das Paßwort dafür gegeben. Wie sonst kann man öffentlich behaupten daß man nichts für den Inhalt der Seite kann? Das ist entweder Naivität, Dummheit – oder eine eiskalt gelogene Schutzbehauptung, die offensichtlich sogar die Toleranzgrenze der Frau Glawischnig überschritten hat.

Fazit: Es haben sich wieder einmal jede Menge Leute im Fettnäpfchenbad den Platz streitig gemacht:

Die Polizei, weil sie Straßenschlachten trotz Großaufgebots nicht verhindern konnte oder vielleicht nicht verhindern wollte?
Das Linke Lager – die Grünen mit eingerechnet – die sich zwar Toleranz und Freiheit auf ihre Fahnen heften, diese aber nach wie vor nur für dem eigenen Gedankengut gleichgeschaltete Gesinnungen gelten läßt und auch von Frieden nicht so wirklich eine Ahnung hat.
Die Presse, die eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen hat, wo es viel besser gewesen wäre objektiv zu berichten – oder ganz einfach zu schweigen. Wieviele Leute hätten wohl sonst vom Ball gewußt?

Die Leidtragenden sind die Demonstranten, jene die friedlich und völlig rechtens für ihre Meinung “das paßt mir nicht” eintreten wollten. Schade, daß man die über den Lärm der zersplitternden Schaufenster nicht mehr hören konnte, und daß man ihnen wahrscheinlich auch weiterhin nicht zuhören wird. Von jenen, die unbeteiligt zum Handkuß gekommen sind und die Scherben aufräumen dürfen, redet eh längst keiner mehr.

Und wer freut sich? HC und Konsorten, die sich ob der herrlichen Publicity wahrscheinlich noch längere Zeit gegenseitig gratulieren werden. Und während sie das “Wir ham ja gar nix g’macht” Gesicht in die Kameras halten, sich in Wahrheit über die Ablenkung freuen und im Hintergrund an der nächsten Hetzkampagne basteln.

Gut gemacht, alle miteinander!

Maria hilf(e)!

Grüne, Wien

Gleich vorweg, der Kiebitzer hat die Sache nicht sehr aufmerksam verfolgt (und bittet daher schon im Vorfeld, dh. im ersten Satz um Vergebung falls seine Schlüsse nicht ganz kohärent erscheinen); auch ist man als Steirer an den Vorgängen in Wien im allgemeinen nicht so wahnsinnig interessiert. Es sei denn, man kann darüber witzeln…

Bei der Angelegenheit mit der Mariahilferstraße ist der Kiebitzer allerdings nicht ganz sicher, ob er jemanden verarschen darf, oder sich besser – mit den Wienern solidarisch – verarscht fühlen soll. Vielleicht kann ihm irgendwer die Sache ja näher erklären und eine Stoßrichtung vorschlagen. Es folgt des Kiebitzers Verständnis bis dato:

  1. Die Grünen in Wien haben als Ziel ihres neuesten “dagegen” Anfalles die Autos auf der Mariahilferstraße entdeckt und beschlossen es müßte eine Fußgängerzone genau dahin gesetzt werden. Das war irgendwann im Herbst 2011.
  2. Seit dem wird – ganz basisdemokratisch, ökologisch und sozial gerecht – in der Gegend herum gebrainstormed und ausprobiert und volksbefragt und probegefuzot und verbessert und umgeändert und wieder gefragt und entbessert was das Zeug hält.
  3. Die Anrainer der Mariahilferstraße machen das gleiche (oder doch das Gegenteil?), nur zeitverzögert.
  4. Und jetzt wird man noch einmal 850.000 EUR dafür ausgeben, Werbung zu machen damit besagte Anrainer bei einer neuerlichen Volksbefragung (die 566.000 EUR kosten wird) dafür stimmen daß man 25.000.000 EUR ausgibt um das ganze endlich wirklich umzusetzen?

Ja, geht’s noch?

Also, hier an die Adresse der Grünen im allgemeinen und an die Frau Vassilikous im speziellen, des Kiebitzers unvollständige Privatgedanken zur Causa:

Von Änderungen Betroffene um ihre Meinung zu fragen ist grundsätzlich eine gute Idee. Man kann es aber nicht allen Leuten recht machen, auch grundsätzlich. Irgendwann muß irgendeine arme Sau eine verbindliche Entscheidung treffen, auch wenn sie unpopulär ist. (Es gibt schon seine Gründe warum man zum Thema Steuern keine Volksbefragungen durchführt.) Genau dafür wurden Sie gewählt: um (potentiell unpopuläre) Entscheidungen zu treffen – bei einer politischen Wahl geht es um Entscheidungsträger, nicht um das Lieblingsschwiegerkind. Eine ständige Wählernachbefragung im Stile von “Mama, ist das wirklich gut so??” mit anschließendem Ändern einer bereits durchgeführten Entscheidung zeugt bestenfalls von Unsicherheit, schlimmstenfalls von Unfähigkeit.

Man kann für Ziele nur dann Werbung machen wenn man sie erreicht hat, nicht schon wenn man nicht einmal weiß ob man sie umsetzen kann. Es gibt keine Projekte die ihre prognostizierten Kosten nicht überschreiten – die Worte “Kosten geringer als” sollte man erst nach der abschließenden Rechnungslegung in den Mund nehmen.

Und dann noch als Schlußbemerkung, aber das haben sie alle ja sicher schon von alleine bemerkt:
Es ist immer leichter dagegen zu schreien und Dinge einreißen zu wollen als dafür zu sein und Sachen aufzubauen.