Unsere Regierung beschützt uns: Vor dem bösen Islam und vor den frechen Sozialschmarotzern. Zu diesen Zwecken wurde ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule versprochen, sowie eine Angleichung der Familienbeihilfe auf das “landesübliche Niveau” für alle jene Kinder, die im Ausland wohnen während ihre Eltern in Österreich arbeiten.

So weit, so gut – die empörten Stimmen sind fast verstummt, der Applaus aus den eigenen Reihen verebbt – jetzt kann man endlich Nägel mit Köpfen machen! Oder auch nicht: die endgültigen Beschlüsse wurden gerade auf den Herbst verschoben. Es sieht nämlich so aus, als wäre weder die eine, noch die andere Sache ganz so einfach, wie man sich das vorgestellt hat.

Kopftuchverbot gut und schön, aber einmal abgesehen davon, daß man die betroffenen Mädchen an einer Hand abzählen kann, sind die Volksschulen Ländersache. Komisch, daß das der Regierung niemand im Vorfeld mitgeteilt hat. Eine Einigung über neun Ländergrenzen hinweg gibt es nicht über den Sommer, wenn es so eine überhaupt je geben wird.

Bei der Familienbeihilfe sieht es auch nicht viel besser aus. Nicht, weil man sich vor der sicheren Klage der EU fürchten würde; seit den neuesten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise (die in Wirklichkeit eine Migrantenkrise ist) fühlt man sich im Aufwind. Nein, der größte Gegenwind kommt von den österreichischen Diplomaten im Auslandsdienst, die von der Kürzung genauso betroffen wären wie die slowakische Krankenschwester in Wien. Natürlich gehen Diplomatenkinder meist gezwungenermaßen auf teure, weil private, internationale Schulen statt in die lokale Mittelschule. Andererseits muß man sich aber schon fragen, ob der diplomatische Dienst wirklich so mies bezahlt ist, daß die Leute auf die paar Netsch von der Familienbeihilfe angewiesen sind. Aber das nur am Rande.

Also: Unsere neue und grob verbesserte Regierung sieht gerade, daß sich Gesetze nicht ganz so einfach aus der Hüfte beschließen lassen, auch wenn man sämtliche Begutachtungsverfahren außer Acht läßt.  An einen langfristigen Lerneffekt glaubt der Kiebitzer allerdings nicht. Weil wenn man dem Volk nur lange genug erzählt, daß man eh etwas unternimmt, und daß gleich alles viel besser wird, dann wird das Volk auch daran glauben. Der Wähler war schließlich immer schon anfällig für populistische Placebos.