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Posts über die SPÖ

Kernige Meldungen

RegierungÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler! Christian Kern, bisheriger ÖBB Chef, übernimmt den Laden und wird ihn hoffentlich nicht mit Volldampf an die Wand fahren. Zumindest seine ersten Auftritte als frischgebackener Politiker geben diesbezüglich Hoffnung: Da hat man das Gefühl es redet endlich einer zum Volk und nicht über selbiges (hinweg) und schafft es gleichzeitig, dessen Frustration über die Rituale, Sprache, Inhaltslosigkeit auf einen unpopulistischen Punkt zu bringen. Diese klaren und eindeutigen Aussagen, die wir in der SPÖ, der Regierung, ja in ganz Österreich schon so lange vermissen mußten, haben offenbar nicht nur dem Kiebitzer gefallen.

Überzeugt haben sie ihn allerdings nicht; Vorschußlorbeeren hin oder her, der Mann wird auch anpacken müssen. Mit dem Austausch von vier Regierungsgesichtern ist es nicht getan, da muß man schon tiefer umgraben. Immerhin sagt Kern der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit in seiner Partei öffentlich den Kampf an, man wird sehen wie weit er die Roten aus der langjährigen Lethargie reißen kann.

Die ÖVP befindet sich nach wie vor in der Schockstarre und weiß wohl nicht so genau wie sie mit dem Sturm der Erneuerung, der hoffentlich bald durch die SPÖ blasen wird, umgehen soll. Kerns Versprechen, er möchte die Hand nach wie vor dem Koalitionspartner entgegenstrecken, ist positiv zu werten. Mit ein bißchen Glück zieht er gleich zwei Parteien aus dem Sumpf der Immobilität. Österreich würde es gut tun.

Was lange währt…

SPOEDie Ära Faymann ist Geschichte. Nach dem Debakel bei der letzten Wahl – oder, genaugenommen: beim 18. Wahldebakel in den letzten Jahren – ist Werner Faymann von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Nach nur zwei Schreckwochen, einem Maiaufmarsch mit Buhrufen und leisen, wenn auch nicht weniger harten innerparteilichen Anfeindungen, ist die Botschaft, daß er keinen Rückhalt mehr hat endlich angekommen und er hat den Hut genommen. Das zieht jetzt einen Rattenschwanz neuer Probleme und Fragen nach, zum Beispiel:

Was wird aus der SPÖ? Im Moment ist die Partei gespalten, zumindest was den nächsten Kanzler betrifft. Leider hat die SPÖ nicht ausreichend Zeit um in sich zu gehen und den lang überfälligen Richtungswechsel durchzuführen. Und die zwei Kandidaten für den Kanzlerposten spiegeln das hervorragend wider, sind doch beides Parteibonzen mit der richtigen Haltung und – noch – genügend Freunden in der Partei; Qualifikation hat die Roten ja nie gestört. Natürlich könnte man das jetzt als Übergangsphase sehen in der man sich konsolidieren könnte, aber der Kiebitzer hat da wenig Hoffnung. Hätte die Partei diesbezüglich irgendwelche Einsicht, hätte man es nicht so weit kommen lassen, sondern schon viel früher agiert anstatt jetzt panikartig zu reagieren.

Was wird aus der ÖVP? Bislang haben sich die Schwarzen ja ziemlich gut gehalten. Falls es Kritik innerhalb der Partei gibt, wird die wohl nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Fairerweise mußt man aber sagen, daß die ÖVP sich des Kelches eines öffentlichen Maiaufmarsches auch entzogen hat, da bleibt den Parteimitgliedern nichts anderes übrig als ein paar Emails zu schreiben. Mitterlehner gibt sich – ganz Interimskanzler – staatsmännisch und hat der SPÖ bzgl. Faymann Nachfolge schon einmal ein 5-Punkte Programm vorgelegt. Da soll er besser aufpassen, daß der Zusammenbruch der Roten die langjährigen Brüder der Schwarzen nicht mit in den Abgrund zieht. So wahnsinnig gut steht die ÖVP in der Wählergunst nämlich auch nicht da.

Was wird aus Österreich? Gute Frage. Nachdem die Mitte der österreichischen Parteilandschaft gerade zerbröselt, steht wohl der völlige Abstieg in den blau-braunen Sumpf bevor. Weil nämlich weder die Grünen noch die NEOS – beide bekanntlich am anderen Ende der Politskala – wirklich ernstzunehmende Konkurrenten sind. Bleibt zu hoffen, daß das nur ein ganz kurzes “Zecherl eintauchen” wird und kein Vollbad…

Was wird aus Werner Faymann? Er ist der einzige, um den man sich keine Sorgen machen muß. Hat er ja schon verkündet, er würde gerne “etwas in der EU” machen. Na, wenn er glaubt, daß er da mehr Rückhalt hat… Immerhin setzt er seine Standardpolitkarriere fort: Eintritt in die Partei mit Mitte 20 – unaufhaltsamer Höhenflug – mit Mitte 50 doch geschaßt – in der EU geparkt bis zur Pension. Der Kiebitzer regt sich darüber nicht wirklich auf. Als Frühpensionist in Österreich käme er uns wahrscheinlich viel teurer..

Parteien und ihre starken Männer

RegierungWieder einmal hat sich gezeigt, wer in der ÖVP wirklich das Sagen hat. Wenn Erwin Pröll das so möchte, werden Ministerinnen nach Niederösterreich zurückbeordert und der Ersatzkandidat quasi postwendend nach Wien geschickt. Die Partei, will heißen: Mitterlehner, wird vor vollendete Tatsachen gestellt und ist zum Zuschauen, Abnicken und anschließendem Schönreden verurteilt.

Wenn man so mit der eigenen Parteispitze umgeht, braucht man sich nicht wundern, wenn das gemeine Volk das Gefühl hat, es käme unter die Räder… Auch muß man sagen, daß der Zeitpunkt durchaus interessant war, so mitten in der Wahl. Andererseits kann man sich sicher sein, daß das durchaus Kalkül war, quasi als Bestätigung von Prölls Machtposition in der ÖVP.

Immerhin hat die ÖVP jemanden der den Ton angibt. Obwohl Faymann – nicht vergessen: der ist immerhin Bundeskanzler – genauso, wenn nicht noch hilfloser scheint wie Mitterlehner, auf die Partei kann der sich im Notfall wohl nicht verlassen. Da gibt es zwar Michael Häupl, der intern bestimmt genügend Fäden zieht, aber kennt sonst noch wer irgendjemanden aus der 2. Reihe der SPÖ? Eben.

Und im Unterbau – sprich bei der roten Jugend – brodelt es. Als beim letzten Parteitag 100 Leute den Saal in einer Protestaktion verlassen haben, hat Faymann nicht so ganz gewußt was tun. Naja, hat er eben die Rede zu Ende gehalten; die Hoffnung daß es außer ihm niemand merkt wenn sich 10% der Anwesenden verflüchtigen, hat sich leider nicht bestätigt.

Also, so schlecht haben die beiden “Groß” Parteien überhaupt noch nie ausgeschaut. Der Kiebitzer ist gespannt wie es weitergeht. Ein Freund hat ihm prophezeit, daß, wenn weder Kohl noch Hundsdorfer in die Bundespräsidenten Stichwahl kommen, es Neuwahlen geben wird. Aber gut, der glaubt auch an einen Bürgerkrieg in Europa innerhalb der nächsten 10 Jahre. So schlimm wird’s ja nicht werden. Oder?

Ausländerwahlrecht

WienIn 3 Monaten sind Wahlen in Wien und anscheinend findet die SPÖ, es wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt über ein Wahlrecht (auf Länderebene) für alle Ausländer, die in Österreich leben, zu diskutieren. Das ist ganz offensichtlich ein wahltaktisches Manöver:

  • man hat etwas worüber man reden kann (weil sonst hat man in Wien ja keine Probleme),
  • das in Wahrheit für die anstehende Wahl als Thema völlig irrelevant ist weil

– in Österreich gar nix innerhalb von 3 Monaten entschieden wird (und schon gar nicht über den Sommer) und weil
– dieses Thema sogar die Verfassung berührt, wo eine Änderung noch viel länger dauert und noch mehr Stimmen braucht.

Natürlich ist es möglich, daß man das aus rein populistischen Gründen macht; was sich als Schuß ins eigene Knie herausstellen kann, es sei denn, die SPÖ bekommt für diese Art der Wahlwerbung bezahlt – von den Blauen. Wenn man sich nämlich so anhört was gewisse Leute bei gewissen Gelegenheiten so von sich geben, muß man sich ohnehin die Frage stellen, wieviele Agenten die FPÖ bei den anderen Parteien so eingeschleust hat…

Zurück zum Thema: Wahlrecht für Ausländer, die in Österreich wohnen. Der Kiebitzer, als langjähriger Auslandsösterreicher, findet den Vorschlag gar nicht so dumm. Wenn man legal an einem Ort wohnt, sich den vielleicht ganz aktiv ausgesucht hat um dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben, warum nicht mitbestimmen dürfen? Ist sicher der vielgepriesenen Integration förderlich. Das diesbezügliche Zuckerbrot und Peitsche Argument der Gegner: “Erst Integration, dann Wahlrecht” ist ein eher schwaches: Leute die sich nicht integrieren (wollen), interessieren sich auch nicht für Wahlen, egal auf welcher Ebene.

Der Kiebitzer würde ein Wahlrecht für Ausländer – egal woher – an die Aufenthaltsdauer in Österreich knüpfen. Zum Beispiel:

  • Gemeinderatswahlrecht nach 2 Jahren Meldung in der jeweiligen Gemeinde
  • Landtagswahlrecht nach 5 Jahren Meldung im jeweiligen Bundesland

Wahlen zum Nationalrat würde der Kiebitzer auf Österreicher – solche mit Staatsbürgerschaft – beschränken, hierbei allerdings unabhängig vom Wohnort (*).

Ob Ausländer mit Wohnort in Österreich auch bei Volksbefragungen und -abstimmungen mitmachen dürfen, könnte man gleich mitklären. Vielleicht bei ersteren schon (auch so nach 5 Jahren) und bei zweiteren nicht? Aber das sind Detailfragen. Genauso wie die, ob man die Aufenthaltsdauer irgendwie überprüfen sollte, um die ganzen urlaubmachenden, zweitwohnungsbesitzenden Russen in Wien auszuschließen. Andererseits sind gerade die wohl eh nicht an irgendwelchen Wahlen interessiert…

(*) Ja, der Kiebitzer wählt den Nationalrat (mit). Er wurde nicht nur einmal gefragt, ob denn in Österreich wirklich soviele Nazis unterwegs sind wie der Wahlausgang vermuten läßt. Darum möchte er zumindest sagen können, daß er sein Möglichstes getan hat um soetwas zu verhindern…

Suche nach dem Schuldigen

SPOEDie SPÖ – obwohl stimmenstärkste Partei – hat in der Steiermark den Landeshauptmannsessel verloren. Oder abgegeben. Oder er wurde ihnen abgeluchst, je nachdem wen man diesbezüglich fragt. Fest steht, daß Franz Voves den Landeshauptmannposten an Schützenhöfer abgegeben hat. Und gleich anschließend hat er sich – mit 10 Tagen Verspätung – seines Versprechens erinnert und ist zurückgetreten, mitsamt einigen anderen Altgedienten der steirischen SPÖ. Jetzt sitzen an deren Stellen einige Jungpolitiker, die unseren Außenminister alt ausschauen lassen, und die dürfen sich mit der erfahrenen Altherrenriege der ÖVP auseinandersetzen.

Und mit denen aus der eigenen Bundespartei. Dort wird jetzt einerseits über Voves’ Gründe spekuliert und andererseits ein Schuldiger für den Verlust des 1. Posten im Steirerland gesucht. Mögliche Gründe gibt es wohl viele. Von Taktik ist die Rede, vom Opfer Franz Voves’ für die Partei, nur um Schwarz-blau zu verhindern. Nicht so wohlgesinnte Geister sprechen von Erpressung seitens der ÖVP, von einem “über-den-Tisch-ziehen”.

Was genau wie passiert ist und warum, wird wohl nie bekannt werden. Eines ist allerdings klar: Daß die ÖVP auch mit schlechten Karten die besseren Pokerspieler hat, und das schon seit Jahren. Und daß die SPÖ ein lausiger Verlierer ist. Naja, solange die Steiermark am Ende nicht untergeht…

Parteiaustritte und ihre Konsequenzen

SPOEDie wohl bekannteste Dissidentin der SPÖ – Sonja Ablinger aus Linz – ist gestern aus der Partei ausgetreten. Das ist ihr wahrscheinlich nicht leichtgefallen, bezeichnet sie sich selbst doch als “immer schon rot”, und das obwohl sie zumindest seit der letzten Nationalratswahl als schärfste Kritikerin der SPÖ gelten muß. Auf ihrem Blog erläutert sie ihre Gründe näher: Zurschaustellung einer zwanghaften Geschlossenheit, die keine Diskussion zuläßt, Orientierungslosigkeit der Partei, Anbiederung an Rechts. Kurz zusammengefaßt: Sie hat aus schierer Frustration die Reißleine gezogen. Der Kiebitzer gratuliert zu diesem Schritt, zeigt er doch erfreulicherweise, daß es in Österreich noch genügend Leute gibt, die auch ohne Gremien wissen was Rückgrat bedeutet.

Und was sind die Konsequenzen aus Ablingers Parteiaustritt?

Für Frau Ablinger: Sie wird sich wohl um einen neuen Job umschauen müssen. Schwer vorstellbar, daß sie an der Spitze des Österreichischen Frauenrings verbleiben kann, so ganz ohne Parteibuch. Das wird mit ihren 49 Jahren nicht einfach, sollte aber zu schaffen sein. Auf alle Fälle bleibt ihr die Genugtuung, das absolut Richtige getan zu haben und sich in Zukunft nicht mehr weiter gängeln lassen zu müssen.

Für die SPÖ: Nach außen hin hat die Partei verloren, schließlich hat man jetzt eine Person weniger, die man als Feigenblatt benutzen kann und wegen der man der SPÖ nach wie vor eine Stimme geben könnte. Intern wird es kaum auffallen, stand Frau Ablinger ja nicht von ungefähr nur in der 4. Reihe, von wo aus ihre Mahnungen und Meinungen zwangsweise ungehört verhallen mußten. Naja, da wird es jetzt auf diversen Parteitagen ruhiger werden.

Für Österreich: Nichts wird passieren, da hätte schon Faymann selbst den Hut nehmen müssen. Frau Ablinger hat sich eingereiht in das Heer der stumm Unzufriedenen; stumm nicht deshalb weil die nichts zu sagen hätten, sondern weil man ihnen kein Gehör schenkt. Es sei denn…

Es sei denn, Ablinger macht ihre eigene Partei auf und schafft es, die Kraft aller dieser Unzufriedenen zu bündeln und gezielt einzusetzen, um in Österreich endlich etwas weiterzubringen. Es sind noch 3 Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl. Wenn Ablinger es zusammenbringt, in dieser Zeit die Frustrierten aller couleur anzusprechen, nicht nur die der SPÖ, sondern auch jene die mangels Alternativen FPÖ wählen (müssen), oder jene, die die Wählerei gleich ganz bleiben lassen, dann hat sie gute Chancen ins Parlament einzuziehen. Des Kiebitzers Stimme hätte sie!

Rote Koalitionspanik

BurgenlandSie steht, die neue Koalition im Burgenland. Die SPÖ bleibt am Ruder, der neue Juniorpartner FPÖ bekommt zwei Ressorts und darf in den nächsten 5 Jahren mitregieren. Und prompt regt sich in ganz Österreich das Mißfallen und ein Sturm der Empörung weht Landeshauptmann Niessl ins Gesicht.

Hauptsächlich weht der natürlich aus der SPÖ. Obwohl Faymann sich nobel zurückhält, sind sich seine Paladine nicht zu schade, sich im Burgenland einzumischen und gute Ratschläge zu geben, die auf ein: “Das dürfts ihr nicht” hinauslaufen. Ganz vorne steht Herr Häupl, der offensichtlich für seinen eigenen Posten fürchtet bei der anstehenden Wahl in Wien. Weil, so ein Präzedenzfall müßte ja dann in allen anderen Bundesländern gleich nachgeahmt werden, schließlich marschiert man in der SPÖ ausschließlich im Gleichschritt, mit der Hand auf dem sozialistischen Herzen.

Ähnliche Meldungen kommen von der Jungen SPÖ, die sich nicht entblöden mit Plakaten etc. demonstrieren zu gehen. Das ist irgendwo verständlich, fürchtet man wohl um die zukünftigen Posten in der Parteimaschinerie. Vielleicht könnte man den Youngsters ja ausrichten, daß Fortschritt immer Veränderung bedeutet, ob zum Guten oder Schlechten, und daß sie sich besser darauf einstellen sollen. Jung genug dafür wären sie ja noch.

Selbstverständlich halten auch die Grünen, NEOS, und wie sie sonst noch heißen, nicht mit ihrer Kritik hinter dem Berg. Das passiert aber eher aus einer gewissen Resignation bzw. Neidreaktion heraus, daß man es wieder nicht in irgendeine Regierung geschafft hat.

Nur von der ÖVP hört man so gar nichts zum Thema – oder ist das dem Kiebitzer entgangen? Vermutlich konnte man sich immer noch nicht aus der Schreckstarre lösen und zu einem Entschluß kommen wie es weitergehen soll. Oder es ist endlich in den ÖVP Dickschädeln angekommen, daß Wählerwille über allem steht, und man sich dem besser nicht entgegenstemmt? Aber da ist der Kiebitzer vermutlich zu optimistisch.

Des Kiebitzers Meinung zur Affäre? Er findet es überhaupt nicht gut, daß die FPÖ überall solche großen Gewinne einfährt, daß sie jetzt nicht anderes kann als mitzuregieren. Der Kiebitzer hofft nach wie vor, daß diese Zuwächse auf der Unzufriedenheit mit dem eingefrorenen Status Quo und einem Mangel an Alternativen beruhen, als auf einer wirklichen Gesinnungsänderung der Österreicher.

Darüber hinaus möchte er an das Jahr 2000 erinnern und an die EU Sanktionen nach der Nationalratswahl 1999. Da haben Österreichs Politiker korrekt und geschlossen angemerkt, daß der Ausgang einer demokratischen Wahl zu akzeptieren ist, auch wenn einem besagter Ausgang nicht paßt. Das ist heute so wahr wie damals, auch wenn es nur das Burgenland betrifft…

Wo das Geld herkommt

SPOENach knapp einem Jahr in der “neuen” Regierung, und nach gerade mal 8 Jahren in der großen Koalition (über die 30 Jahre vor dem schwarz-blauen Intermezzo breiten wir den Mantel des Schweigens) ist es endlich passiert: ÖVP und SPÖ haben sich bewegt! Nicht notwendigerweise aufeinander zu, aber immerhin hat man sich soweit aus der Starre gelöst, daß mittlerweile beide Seiten jetzt auch öffentlich zugeben daß Österreich eine Steuerreform nötig hätte. Seitdem wird semi-öffentlich daran herumgebastelt und den Kollegen der anderen Couleur ausgerichtet – hauptsächlich über die Medien – was man denn gerne so hätte oder auch nicht.

Wie gesagt, man bewegt sich nicht unbedingt aufeinander zu dabei, weil insbesondere Faymanns Standpunkt zum Thema Vermögenssteuern immer noch unverändert der selbe ist. Wenn man sich seinen Vorschlag diesbezüglich anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich dabei um staatlich sanktionierte Enteignung handelt… Er sei jetzt bitte nicht falsch zu verstehen, der Kiebitzer ist durchaus auch der Meinung, daß besser verdienende und -gestellte Leute einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt leisten können und auch sollen.

Es wird bei der ganzen Diskussion allerdings praktischerweise immer darauf vergessen, daß diese das bereits tun: Es nennt sich progressive Einkommensteuer, und bei einem Höchststeuersatz von 50% (zu bezahlen ab einem Einkommen von 60.000 EUR) arbeiten die vielgeschmähten Banker und andere beliebte Feindbilder, die 100.000 EUR und mehr im Jahr verdienen, bereits bis 26. Mai jeden Jahres ausschließlich für den Staat (damit sie die 40.23,00 EUR verdient haben, die sie gleich wieder abgeben dürfen). Und da reden wir noch gar nicht von Sozialversicherung…

Aber gut, das ist dem “kleinen Mann” ja wurscht, solange man ihm persönlich nichts wegnimmt, die anderen können ruhig hergeben. Interessanterweise, wenn man sich so durchfragt wird man feststellen, daß Österreich ausschließlich von “kleinen” Leuten bevölkert zu sein scheint, von ein paar Ausnahmen wie Mateschitz oder den Lugners einmal abgesehen. Insofern muß man sich durchaus die Frage stellen, ob bei diesen Massen von kleinen Leuten noch genug große übrigbleiben, denen man etwas wegnehmen kann, zumindest ausreichend viel, daß sich der Aufwand auch auszahlt.

Aber das ist wieder dem Herrn Faymann wurscht. Das Geld muß von irgendwo herkommen (koste es was es wolle)! Schließlich geht es mehr darum die “kleinen Leute” ruhigzustellen – man braucht das Stimmvieh schließlich – als wirklich etwas weiterzubringen, und möglicherweise den eigenen Sessel zu riskieren. Da verteilt man lieber Wahlzuckerl: Die letzte Senkung der Einkommensteuer war 2009, wo auch Großverdiener profitiert haben. Anscheinend war die Wirtschaftswelt da noch in Ordnung…

Noch einmal: Österreich hat nicht wirklich ein Einnahmenproblem, die Steuerquote ist schon ganz in Ordnung so wie sie ist. Österreich müßte nur mit diesen Einnahmen sorgsamer umgehen und die Ausgaben besser steuern. Jeder Häuslbauer hat verstanden, daß man nicht mehr ausgeben kann als man hat, und daß es leichter ist an der Ausgabenseite zu schrauben als mehr Einkommen herbeizuzaubern. Aber daß sich Herr Faymann dies von genau den Leuten erklären läßt, die er zu vertreten behauptet, wird noch lange nicht passieren. Dazu müßte sich die SPÖ schon in der Opposition wiederfinden…

Sommergespräch in Rot

SPOEKrankheitsbedingt eine Woche später als geplant, aber jetzt ist auch das letzte Sommergespräch erledigt. Resetarits war wohl schon müde, einem forschen, fast angreifenden Faymann hat er ein einziges Mal ein vorsichtiges “das habe ich nicht gefragt” entgegengesetzt; sonst hat er sich zurückgehalten. Interessanterweise haben bei diesem Gespräch – als einzigem – die Meinungsumfrageergebnisse gefehlt. Waren die  so grottenschlecht und deshalb nicht öffentlich erwähnbar?

  • Als Regierungschef bin ich dafür verantwortlich, daß wir bis 2018 im Land was zusammenbringen.

Der Kiebitzer hofft sehr, daß das sehr viele Menschen gehört haben – besonders jene, die dafür verantwortlich sein werden, wer 2018 wirklich Erster wird…

  • Über Wahl- und sonstige Versprechen

Interessant, daß jedes einzelne Versprechen, das Resetarits aufgezählt hat, eine neue Steuer war… Da muß man ja fast dankbar sein, daß der Koalitionspartner da nicht unreflektiert mitmacht. Tip für die nächste Wahl: Einfach wirklich “Ich hätte gerne…” sagen anstatt “Wir werden…” Dann versteht der Wähler leichter daß er einen unrealistischen Träumer vor sich hat und fühlt sich vielleicht weniger verarscht wenn wieder nix passiert.

  • Steuersenkungen

Es ist doch immer schön zu sehen wenn Politiker um Steuersenkungen kämpfen bis diese durchgesetzt werden… An der vordersten Front stehen dabei anscheinend die Gewerkschaftsfunktionäre, die 800.000 Unterschriften dafür gesammelt haben. Und za wos genau, bitte? Erstens ist die Frage “Wollt ihr die totale Steuersenkung?” eine no-na-net aufgelegte Geschichte und als solches überflüssig. Zweitens macht man derartige Aktionen als Minderheit um die Gesetzgebenden von einer Sache zu überzeugen; wie man so etwas als “Erster” der Legislative nötig haben kann…? Aber gut, man sieht, daß die Gewerkschaft gewissen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen positiv gegenüber steht.

  • Millionärssteuern

Faymann sieht nicht ein, warum man den Top 1% nicht mehr Steuern aufdrücken kann. Besonders wo die Arbeitnehmer zu den am stärksten Belasteten gehören… Und wer ist an diesen Top-Belastungen schuld? Die Millionäre? Die mit den Grundstücken und Häusern in Bestlage die täglich mehr wert werden? Noch einmal ganz langsam: Erstens wird man nicht reich indem man Häuser kauft und verkauft. Zweitens: Wenn, dann nicht von heute auf morgen. Und drittens gibt es etwas das sich Spekulationssteuer nennt, ja, das gilt auch für Gewinne aus solchen Transaktionen. Vielleicht kann man das dem Herrn Faymann in einer ruhigen Minute erklären. Immerhin hat er schon kapiert daß das Geld irgendwo herkommen muß.

  • Die Frauenquote der SPÖ

Das Thema hätte man sich sparen können, da hat Faymann minutenlang heiße Luft produziert und von starken Frauen im allgemeinen und von der NationalratspräsidentIN im besonderen geschwafelt und ganz hinten zugegeben, daß DAS keine optimale Regelung ist, wobei nicht ganz klar war ob DAS das 21 Jahre alte Statut oder das Reißverschlußprinzip ist. Gut daß er weiß, daß er für die optimalen 50% SPÖ Frauen den Koalitionspartner nicht (fragen) braucht.

  • Ich bin auf vielen Marktplätzen und diskutiere “wer ist eigentlich schuld”?

Wie oft hat er da wohl schon zu hören bekommen “die Regierung”…?

  • Ich kann Herrn Strache nicht überzeugen.

Ist schon gut, das kann keiner.

  • Sanktionen und Schweinezyklen

Er hat Recht wenn er sagt, daß Märkte Schwankungen unterliegen und nicht an allen landwirtschaftlichen Problemen dieses Jahres die Sanktionen gegen Rußland schuld sind. Er hat auch Recht Belege zu verlangen. Trotzdem ist der Schweinebauer dem Kiebitzer ziemlich abgekanzelt vorgekommen. Am Rande: Staatsnahe Großküchen sind nicht verpflichtet österreichische Lebensmittel zu verarbeiten? Das muß man ernsthaft diskutieren? Geht’s noch?

  • Pensionen

Wie lange ist das jetzt her – 15, 20 Jahre? – als der SPÖ Pensionistenchef Blecha im Wahlkampf vor der versammelten Journaille behauptet hat: “Unsere Pensionen sind gesichert!” Immerhin ist es mittlerweile durchgesickert, daß dem nicht so ist. Immerhin sieht auch Faymann, daß es mit einer Inflationsabgeltung nicht getan ist. Immerhin bekommt man jetzt mehr, wenn man später in Pension geht. Nur blöd, daß er das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen will – die einzige langfristige Lösung, so zynisch sie auch sein mag. Aber es fühlt sich anscheinend besser an Wohnbeihilfealmosen zu geben als den Leuten ein Recht auf eine ordentliche Pension zuzugestehen.

  • Wir haben doch nicht beschlossen, daß ältere Menschen keine Arbeit mehr finden sollen.

Davon kann man wohl ausgehen. Es ist allerdings schon so, daß man – insbesondere als Regierungspartei – durch gewisse Rahmenbedingungen ein gewisses Klima im Land herstellen kann – oder auch nicht. Der Kiebitzer möchte da nur die bekannte Korrelation zwischen Geburtenrate und Kindergartenplätzen erwähnt haben…

TOP Meldung:

  • Ich werde den Leuten sagen wie wir uns aus dieser Wirtschaftskrise hinausinvestieren.

DANKE, DANKE, DANKE! Der Kiebitzer hat schon lang nicht mehr so gelacht! Politkabarett vom feinsten!

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Zusammenbringen müss’ ma etwas fürs Land.
  • Ich bin immer dafür daß man zu allen Parteien eine Gesprächsbasis hat.
  • Es ist keine Schande Wohnbeihilfen in Anspruch zu nehmen!
  • Wir hätten auch gern, wenn die Menschen mehr verdienen.
  • Man muß Arbeit schaffen durch aktive Wirtschaftspolitik.

FLOP Meldung:

  • Wir haben doch nicht beschlossen, daß ältere Menschen keine Arbeit mehr finden sollen.

Siehe oben. Von dem Mann, der seit 2008 Bundeskanzler ist und am meisten für das (politische) Klima im Land verantwortlich ist, ist so eine Aussage einfach eine Frechheit.

FAZIT:

Naja. Faymann hat mit einem sehr selbstzufriedenen Blick das Gespräch begonnen und hat dann eigentlich kaum Lösungen für irgend etwas geboten, außer “wir machen (irgend) was”. Der Kiebitzer hatte den Eindruck, daß immer wer anderer schuld ist – Die Wirtschaftskrise! Der Koalitionspartner! Die Millionäre! – nur nicht man selber. Auch war er den Studiogästen gegenüber verdammt arrogant – die Fragen nach dem Verdienst und den Belegen waren schon impertinent. Übrigens möchte der Kiebitzer nicht unerwähnt lassen, daß Faymann – als einziger im Sommergespräch – das Wort REFORM nicht in den Mund genommen hat. Ist wahrscheinlich besser so, konnte er sich nicht verschlucken dran…