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Posts über die SPÖ

Wo das Geld herkommt

SPOENach knapp einem Jahr in der “neuen” Regierung, und nach gerade mal 8 Jahren in der großen Koalition (über die 30 Jahre vor dem schwarz-blauen Intermezzo breiten wir den Mantel des Schweigens) ist es endlich passiert: ÖVP und SPÖ haben sich bewegt! Nicht notwendigerweise aufeinander zu, aber immerhin hat man sich soweit aus der Starre gelöst, daß mittlerweile beide Seiten jetzt auch öffentlich zugeben daß Österreich eine Steuerreform nötig hätte. Seitdem wird semi-öffentlich daran herumgebastelt und den Kollegen der anderen Couleur ausgerichtet – hauptsächlich über die Medien – was man denn gerne so hätte oder auch nicht.

Wie gesagt, man bewegt sich nicht unbedingt aufeinander zu dabei, weil insbesondere Faymanns Standpunkt zum Thema Vermögenssteuern immer noch unverändert der selbe ist. Wenn man sich seinen Vorschlag diesbezüglich anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich dabei um staatlich sanktionierte Enteignung handelt… Er sei jetzt bitte nicht falsch zu verstehen, der Kiebitzer ist durchaus auch der Meinung, daß besser verdienende und -gestellte Leute einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt leisten können und auch sollen.

Es wird bei der ganzen Diskussion allerdings praktischerweise immer darauf vergessen, daß diese das bereits tun: Es nennt sich progressive Einkommensteuer, und bei einem Höchststeuersatz von 50% (zu bezahlen ab einem Einkommen von 60.000 EUR) arbeiten die vielgeschmähten Banker und andere beliebte Feindbilder, die 100.000 EUR und mehr im Jahr verdienen, bereits bis 26. Mai jeden Jahres ausschließlich für den Staat (damit sie die 40.23,00 EUR verdient haben, die sie gleich wieder abgeben dürfen). Und da reden wir noch gar nicht von Sozialversicherung…

Aber gut, das ist dem “kleinen Mann” ja wurscht, solange man ihm persönlich nichts wegnimmt, die anderen können ruhig hergeben. Interessanterweise, wenn man sich so durchfragt wird man feststellen, daß Österreich ausschließlich von “kleinen” Leuten bevölkert zu sein scheint, von ein paar Ausnahmen wie Mateschitz oder den Lugners einmal abgesehen. Insofern muß man sich durchaus die Frage stellen, ob bei diesen Massen von kleinen Leuten noch genug große übrigbleiben, denen man etwas wegnehmen kann, zumindest ausreichend viel, daß sich der Aufwand auch auszahlt.

Aber das ist wieder dem Herrn Faymann wurscht. Das Geld muß von irgendwo herkommen (koste es was es wolle)! Schließlich geht es mehr darum die “kleinen Leute” ruhigzustellen – man braucht das Stimmvieh schließlich – als wirklich etwas weiterzubringen, und möglicherweise den eigenen Sessel zu riskieren. Da verteilt man lieber Wahlzuckerl: Die letzte Senkung der Einkommensteuer war 2009, wo auch Großverdiener profitiert haben. Anscheinend war die Wirtschaftswelt da noch in Ordnung…

Noch einmal: Österreich hat nicht wirklich ein Einnahmenproblem, die Steuerquote ist schon ganz in Ordnung so wie sie ist. Österreich müßte nur mit diesen Einnahmen sorgsamer umgehen und die Ausgaben besser steuern. Jeder Häuslbauer hat verstanden, daß man nicht mehr ausgeben kann als man hat, und daß es leichter ist an der Ausgabenseite zu schrauben als mehr Einkommen herbeizuzaubern. Aber daß sich Herr Faymann dies von genau den Leuten erklären läßt, die er zu vertreten behauptet, wird noch lange nicht passieren. Dazu müßte sich die SPÖ schon in der Opposition wiederfinden…

Sommergespräch in Rot

SPOEKrankheitsbedingt eine Woche später als geplant, aber jetzt ist auch das letzte Sommergespräch erledigt. Resetarits war wohl schon müde, einem forschen, fast angreifenden Faymann hat er ein einziges Mal ein vorsichtiges “das habe ich nicht gefragt” entgegengesetzt; sonst hat er sich zurückgehalten. Interessanterweise haben bei diesem Gespräch – als einzigem – die Meinungsumfrageergebnisse gefehlt. Waren die  so grottenschlecht und deshalb nicht öffentlich erwähnbar?

  • Als Regierungschef bin ich dafür verantwortlich, daß wir bis 2018 im Land was zusammenbringen.

Der Kiebitzer hofft sehr, daß das sehr viele Menschen gehört haben – besonders jene, die dafür verantwortlich sein werden, wer 2018 wirklich Erster wird…

  • Über Wahl- und sonstige Versprechen

Interessant, daß jedes einzelne Versprechen, das Resetarits aufgezählt hat, eine neue Steuer war… Da muß man ja fast dankbar sein, daß der Koalitionspartner da nicht unreflektiert mitmacht. Tip für die nächste Wahl: Einfach wirklich “Ich hätte gerne…” sagen anstatt “Wir werden…” Dann versteht der Wähler leichter daß er einen unrealistischen Träumer vor sich hat und fühlt sich vielleicht weniger verarscht wenn wieder nix passiert.

  • Steuersenkungen

Es ist doch immer schön zu sehen wenn Politiker um Steuersenkungen kämpfen bis diese durchgesetzt werden… An der vordersten Front stehen dabei anscheinend die Gewerkschaftsfunktionäre, die 800.000 Unterschriften dafür gesammelt haben. Und za wos genau, bitte? Erstens ist die Frage “Wollt ihr die totale Steuersenkung?” eine no-na-net aufgelegte Geschichte und als solches überflüssig. Zweitens macht man derartige Aktionen als Minderheit um die Gesetzgebenden von einer Sache zu überzeugen; wie man so etwas als “Erster” der Legislative nötig haben kann…? Aber gut, man sieht, daß die Gewerkschaft gewissen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen positiv gegenüber steht.

  • Millionärssteuern

Faymann sieht nicht ein, warum man den Top 1% nicht mehr Steuern aufdrücken kann. Besonders wo die Arbeitnehmer zu den am stärksten Belasteten gehören… Und wer ist an diesen Top-Belastungen schuld? Die Millionäre? Die mit den Grundstücken und Häusern in Bestlage die täglich mehr wert werden? Noch einmal ganz langsam: Erstens wird man nicht reich indem man Häuser kauft und verkauft. Zweitens: Wenn, dann nicht von heute auf morgen. Und drittens gibt es etwas das sich Spekulationssteuer nennt, ja, das gilt auch für Gewinne aus solchen Transaktionen. Vielleicht kann man das dem Herrn Faymann in einer ruhigen Minute erklären. Immerhin hat er schon kapiert daß das Geld irgendwo herkommen muß.

  • Die Frauenquote der SPÖ

Das Thema hätte man sich sparen können, da hat Faymann minutenlang heiße Luft produziert und von starken Frauen im allgemeinen und von der NationalratspräsidentIN im besonderen geschwafelt und ganz hinten zugegeben, daß DAS keine optimale Regelung ist, wobei nicht ganz klar war ob DAS das 21 Jahre alte Statut oder das Reißverschlußprinzip ist. Gut daß er weiß, daß er für die optimalen 50% SPÖ Frauen den Koalitionspartner nicht (fragen) braucht.

  • Ich bin auf vielen Marktplätzen und diskutiere “wer ist eigentlich schuld”?

Wie oft hat er da wohl schon zu hören bekommen “die Regierung”…?

  • Ich kann Herrn Strache nicht überzeugen.

Ist schon gut, das kann keiner.

  • Sanktionen und Schweinezyklen

Er hat Recht wenn er sagt, daß Märkte Schwankungen unterliegen und nicht an allen landwirtschaftlichen Problemen dieses Jahres die Sanktionen gegen Rußland schuld sind. Er hat auch Recht Belege zu verlangen. Trotzdem ist der Schweinebauer dem Kiebitzer ziemlich abgekanzelt vorgekommen. Am Rande: Staatsnahe Großküchen sind nicht verpflichtet österreichische Lebensmittel zu verarbeiten? Das muß man ernsthaft diskutieren? Geht’s noch?

  • Pensionen

Wie lange ist das jetzt her – 15, 20 Jahre? – als der SPÖ Pensionistenchef Blecha im Wahlkampf vor der versammelten Journaille behauptet hat: “Unsere Pensionen sind gesichert!” Immerhin ist es mittlerweile durchgesickert, daß dem nicht so ist. Immerhin sieht auch Faymann, daß es mit einer Inflationsabgeltung nicht getan ist. Immerhin bekommt man jetzt mehr, wenn man später in Pension geht. Nur blöd, daß er das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen will – die einzige langfristige Lösung, so zynisch sie auch sein mag. Aber es fühlt sich anscheinend besser an Wohnbeihilfealmosen zu geben als den Leuten ein Recht auf eine ordentliche Pension zuzugestehen.

  • Wir haben doch nicht beschlossen, daß ältere Menschen keine Arbeit mehr finden sollen.

Davon kann man wohl ausgehen. Es ist allerdings schon so, daß man – insbesondere als Regierungspartei – durch gewisse Rahmenbedingungen ein gewisses Klima im Land herstellen kann – oder auch nicht. Der Kiebitzer möchte da nur die bekannte Korrelation zwischen Geburtenrate und Kindergartenplätzen erwähnt haben…

TOP Meldung:

  • Ich werde den Leuten sagen wie wir uns aus dieser Wirtschaftskrise hinausinvestieren.

DANKE, DANKE, DANKE! Der Kiebitzer hat schon lang nicht mehr so gelacht! Politkabarett vom feinsten!

NO-NA-NET Meldungen:
(Kleinigkeiten ausgetauscht, und es könnte von jedem kommen.)

  • Zusammenbringen müss’ ma etwas fürs Land.
  • Ich bin immer dafür daß man zu allen Parteien eine Gesprächsbasis hat.
  • Es ist keine Schande Wohnbeihilfen in Anspruch zu nehmen!
  • Wir hätten auch gern, wenn die Menschen mehr verdienen.
  • Man muß Arbeit schaffen durch aktive Wirtschaftspolitik.

FLOP Meldung:

  • Wir haben doch nicht beschlossen, daß ältere Menschen keine Arbeit mehr finden sollen.

Siehe oben. Von dem Mann, der seit 2008 Bundeskanzler ist und am meisten für das (politische) Klima im Land verantwortlich ist, ist so eine Aussage einfach eine Frechheit.

FAZIT:

Naja. Faymann hat mit einem sehr selbstzufriedenen Blick das Gespräch begonnen und hat dann eigentlich kaum Lösungen für irgend etwas geboten, außer “wir machen (irgend) was”. Der Kiebitzer hatte den Eindruck, daß immer wer anderer schuld ist – Die Wirtschaftskrise! Der Koalitionspartner! Die Millionäre! – nur nicht man selber. Auch war er den Studiogästen gegenüber verdammt arrogant – die Fragen nach dem Verdienst und den Belegen waren schon impertinent. Übrigens möchte der Kiebitzer nicht unerwähnt lassen, daß Faymann – als einziger im Sommergespräch – das Wort REFORM nicht in den Mund genommen hat. Ist wahrscheinlich besser so, konnte er sich nicht verschlucken dran…

Staatlicher Trauerfall

Heute findet das Begräbnis von Barbara Prammer statt.
(Des Kiebitzers Beileid an die Familie!)

Sie bekommt nicht nur irgendein Begräbnis, sondern ein Staatsbegräbnis, komplett mit Aufbahrung im Parlament, öffentlichen Kondolenzbüchern, gesperrter Ringstraße, 600 Gästen, und wer weiß was sonst noch.

Nicht, daß er ihr das nicht vergönnen würde, aber ehrlich gesagt ist Frau Prammer dem Kiebitzer, besonders in der letzten Zeit, nicht sonderlich aufgefallen, weder auf der einen, noch der anderen Seite des plus/minus Spektrums. Insofern war ihm der Grund für ein Staatsbegräbnisspektakel doch einigermaßen schleierhaft. Also hat der Kiebitzer ein paar Nachforschungen angestellt. Viel ist nicht herausgekommen, aber er teilt trotzdem gerne was er so erfahren hat.

Es gibt in Österreich etwas das sich inoffizielle protokollarische Rangfolge nennt und praktisch eine Reihung von politischen Ämtern ist. Diese Rangfolge lautet: An erster Stelle steht der Bundespräsident, gefolgt vom Präsidenten des Nationalrates. Danach erst kommt der Bundeskanzler und anschließend der Präsident des Bundesrates. Es schließen sich alle möglichen Amtsinhaber an, unsere Landeskaiser stehen auf Rang 8 gleich hinter den Ministern und den Abschluß der Liste stellen Vizebürgermeister und Gemeinderäte.

Ein Staatsbegräbnis steht zu: Den ersten 3 Plätzen dieser Liste, also dem Bundespräsidenten und -kanzler und dem Präsidenten des Nationalrates; aber auch nur dann wenn die betroffenen Personen im Amt versterben – wie es bei Barbara Prammer eben der Fall war. Wird erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt dahingeschieden, dann gibt es anscheinend nur ein staatliches Begräbnis, wobei der Kiebitzer zugeben muß über die Unterschiede nichts herausgefunden zu haben, vielleicht läßt man in so einem Fall ja die Ringstraße in Ruhe. Auch ist ihm nicht so ganz bewußt, wann jemals ein anderer Nationalratspräsident so ein staatliches Begräbnis bekommen hätte, aber ehrlich gesagt wußte er auch bis vor ein paar Tagen nicht einmal was der Job denn so beinhaltet.

Wenn man sich das allerdings genauer anschaut und zynisch sein möchte, dann könnte man UHBP als unseren Ersten Händeschüttler, und den Bundeskanzler als den Ersten Dampfplauderer im Staate bezeichnen. Dann wäre der Nationalratspräsident wohl unser Erster Sekretär, seine Aufgaben sind, unter anderem: Er leitet die Geschäfte des Nationalrates und erstellt dessen Budgetvoranschlag, vertritt den Nationalrat nach außen und achtet auf die Wahrung von dessen Würde und Rechten, wohl besonders während der Sitzungen, die er einberuft und denen er auch vorsteht. So unglaublich aufregend hört sich das jetzt nicht an, aber gut, irgenwer muß das halt machen.

Warum diese Verwaltungsaufgaben diese Person jetzt zur zweiten im Staate machen, ist dem Kiebitzer nicht ganz ersichtlich (vielleicht mit der Ausnahme der Vertretung nach außen), aber so wahnsinnig politisch interessiert ist er ja nie gewesen.

Hier der Link zur inoffiziellen protokollarischen Rangfolge in Österreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Protokollarische_Rangordnung_in_%C3%96sterreich

22 Wochenstunden

Die Stadtregierung in Wien hat offensichtlich zu viel Geld. So um die 20 Millionen zu viel. Naja, es kann schon einmal passieren daß man das Budget nicht ganz im Griff hat, meistens findet man eher Löcher als Berge, also kann man sich hier durchaus solidarisch freuen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage was man damit machen soll. Klar gibt man es aus, schließlich muß man an die nächsten Wahlen denken, und nachdem wohl niemand mit einer Idee für eine neue Fußgängerzone oder zumindest ein paar randomisierten Bürgerbefragungen aufwarten konnte, hat man sich ein neues Spielfeld ausgesucht: Bildung.

Für so 20 Millionen im Jahr kauft man also für die Wiener Pflichtschulen, bzw. deren bedürftige Schüler, Nachhilfeunterricht. Das hört sich unglaublich viel an, wenn man aber dann ein bißchen rechnet, bleibt dann pro Wiener Pflichtschule ein (zusätzlicher) Lehrer übrig, der dann für sämtliche Schüler dieser Schule 22 Wochenstunden (zusätzlich) aufwenden kann. Oder, anders gerechnet: Pro Schule und Schulstufe etwa 4,5 Stunden zusätzlich pro Woche, in denen das nochmal extra geübt wird, was im Unterricht bereits durchgenommen wurde. Nachhilfeunterricht eben.

Viereinhalb Stunden pro Schulstufe… Da war doch schon mal irgendwas… ist schon länger her… Wart, gleich fällt’s dem Kiebitzer wieder ein… Ha, genau, das wars:

Samstagsunterricht.

Der Kiebitzer outet sich da gleich als ganz alter Vogel und bemerkt, daß er zu seiner Schulzeit noch Samstagsunterricht hatte, so 4 bis 5 Stunden. Und wenn er etwas tiefer im Gedächtnis schürft, ist ihm gerade noch erinnerlich, daß besonders in der Volksschule der Samstagsunterricht darin bestanden hatte, noch einmal zu üben was man von Montag bis Freitag so gelernt hatte, oder hätte lernen sollen.

Wie wär’s, das könnte man doch wieder einführen? Wird vielleicht etwas teurer das flächendeckend zu tun, aber hey, wir haben ja eh vor in Bildung zu investieren! Oder hat der Kiebitzer da etwas falsch interpretiert?