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Liste Pilz – ganz neu Jetzt!

JetztEs sieht so aus, als hätten sich die Wogen innerhalb der Liste Pilz geglättet. Schon ein Jahr der Nationalratswahl ist man nun bereit, etwas auf die Beine zu stellen, einen neuen Parteinnamen zum Beispiel: Man nennt sich jetzt. Nein, da fehlt nichts in diesem Satz, Jetzt ist der neue Parteiname, der neue Parteiname lautet Jetzt. Ob das jetzt so eine gute Idee war, also langfristig, wird sich herausstellen, genauso ob die Partei als solche überhaupt eine langfristige Zukunft hat.

Aber gut, der Kiebitzer möchte sich diesbezüglich ausnahmsweise zurückhalten. Schließlich haben wir eine geordnete Opposition dringend nötig! Weil die SPÖ ist gerade dabei, den Weg der Grünen zu gehen und sich durch innerliches gegenseitiges Torpedieren selbst zu versenken, und die NEOS können nicht alles ganz alleine machen.

Es ist eigentlich unfaßbar: Noch nie hat eine Regierung soviele Wuchteln selbst auf der Elferlinie plaziert, das Tor ist leer – und niemand da, der einfach abzieht. Es wird Zeit – Jetzt!

Kleine Spende für die Grünen?

GRUENEDie grüne Bundespartei schaut wohl gerade voller Neid hinüber nach Bayern, wo die dortigen Grünen einen Riesenwahlgewinn eingefahren haben. In Österreich können die Grünen von so etwas nur träumen, hier stehen sie auf Bundesebene nämlich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts.

Das ist jetzt nicht so schlimm wie es sich anhört, im Gegenteil! Immerhin wurde das 2,5 Millionen EURO Loch, das sich 2017 nach der Abwahl aus dem Nationalrat aufgetan hat, mittlerweile erfolgreich gestopft. Mehr war allerdings nicht drinnen, die Partei muß – finanziell zumindest – wieder bei Null anfangen.

Aber, heutzutage ist soetwas überhaupt kein Problem, für derartige Kalamitäten gibt es schließlich Crowdfunding, die moderne Art des Bettelns. Da stellt man sich vor fremde Leute hin und sein Projekt vor, und hofft, daß es genügend Leute gibt, die einem die Idee abkaufen und einen Teil des Geldes vorschießen. Meistens geht es da um sehr konkrete Projekte mit einem ganz bestimmten Kostenpunkt, und der Käufer der Idee bekommt – sofern das Projekt erfolgreich ist – am Ende gewisse Goodies.

Die Grünen haben derartige Details allerdings nicht nötig. Gut, das “Goodie” am Ende ist eine funktionierende Grüne Partei, die wieder im Nationalrat vertreten ist. Wenn man einen breiten politischen Diskurs möchte, ist das absolut erstrebenswert. Aber bei der Grünen Crowdfunding bzw. Spendenaktion gibt es weder ein Spendenziel, noch irgendwelche konkreten Projekte, die man mit dem Geld verwirklichen möchte. Die Begründung? Na, wenn man sagt, wieviel Geld man möchte, dann läuft das wirklich auf Betteln hinaus… Und wenn man sagt wofür man das Geld einsetzen will, dann sieht das so aus als hätte man (potentiell unfaire) Vorlieben, oder sogar ein Ranking…

Also ein “Wasch mich, aber mach’ mich nicht naß, und ob ich zum Schluß sauber bin, sage ich Dir auch nicht.” Bei dieser Art der naiven und rückgratlosen Herumlaviererei, wo man versucht, ja nicht anzuecken und es allen so recht wie möglich zu machen, kann man wirklich froh sein, daß es die Grünen nie in eine Bundesregierung geschafft haben. Und das wird hoffentlich auch so bleiben – gut, im Moment schaut’s eh nicht danach aus – weil in der Regierung muß man gegebenenfalls auch unpopuläre Dinge durchsetzen, kurz gesagt: regieren halt.


Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, der Kiebitzer freut sich auch über eine Unterstützung! Und, ganz anders als die Grünen, hat er sowohl eine Preislise als auch Pläne, was er mit dem ganzen Knedl anfangen wird.
Also dann… Dankeschön! 🙂

Das schnelle Ende des Christian Kern

SPOEEs ist fix: Christian Kern zieht sich aus der Politk zurück. Nicht nur aus der österreichischen – eigentlich wollte er ja bei der EU Wahl kandidieren – sondern ganz, überhaupt, vollständig, und wahrscheinlich auch unwiderruflich.

Schade um ihn. Der Kiebitzer hat den Kern gemocht mit seiner no-nonsense Art, und ihm den Idealismus – zu einem gewissen Punkt zumindest – durchaus abgekauft. Aber wieder hat es sich gezeigt, daß Idealisten, die für eine Sache einstehen, in der Politik nichts verloren haben. Vielleicht gerade noch in einer kleinen, lokalen Grassroots Bewegung, aber nicht in einer alteingesessenen Partei wie der SPÖ.

Da geht es schon um zu viele Pfründe, die durch lange Jahre hindurch ersessen wurden, da sind die Akteure, egal auf welcher Ebene, schon so eng miteinander – und auch mit dem politischen Gegner! – verbandelt, daß man Angst hat, sich gegenseitig wehzutun. Natürlich könnte man einen Putsch durchführen, so wie Kurz es mit der ÖVP getan hat, aber das war nicht Kerns Stil. Leider?

Egal. Wie gesagt: Schad’ um ihn. Der Kiebitzer wünscht Christian Kern auf jeden Fall alles Gute in der Privatwirtschaft.

Kein Wiederantritt von Vassilakou 2020

GRUENEDer Kiebitzer ist schwer überrascht: Gestern Mittag hat Maria Vassilakou verkündet, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten. Überrascht deswegen, weil sie vom bereits 2015 angedrohten Rücktritt wieder zurückgetreten ist. Und weil ihr der Kiebitzer den Sager von der Erneuerung der Partei nach der letzten Wahlkatastrophe nicht wirklich abgenommen hat. Aber diesmal ist es Vassilakou ernst.

Natürlich hat sie keinen designierten Nachfolger aufgebaut, das gehört sich nicht bei den Grünen. Anstelle einer geregelten Übergabe gibt es also erst einmal eine Runde parteiinterner Kämpfe um den Vorsitz, die mittels öffentlicher Wahl der Kandidaten (bislang gibt es zwei Herren, die Damen winken ab) auch medial schön breitgetreten werden kann. Naja, was tut man nicht alles als Kleinpartei, um in die Medien zu kommen. Egal, sei es ihnen vergönnt. Zurück zu Vassilakou:

Die hat in ihrer Ansprache die letzten Jahre als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Revue passieren lassen. Der Kiebitzer kennt sich in Wien nicht gut genug aus, um über die ganzen Projekte ein faires Urteil zu fällen, also nur so viel: Die Öffijahreskarte um 365 EUR is genial; die neue Mariahilferstrasse, so gut sie jetzt auch bei den Anrainern ankommen mag, hätte man billiger haben müssen, und daß Vassilakou den Lobautunnel nicht verhindern konnte (wollte?) wurde praktischerweise unter den Teppich gekehrt, genauso wie die Peinlichkeit am Heumarkt. Aber gut, Politik ist meistens kein Wunschkonzert, da spielt man eher “you win some, you lose some”.

Die implizite Frage “und was jetzt” hat Vassilakou nur sehr vage beantwortet. Mit knappen 50 und nach 25 Jahren in der Politik – viele davon in der ersten Reihe fußfrei – ist es irgendwo verständlich, daß sie etwas Neues machen möchte. Andererseits sagt sie von sich selbt ein “zoon politicon” zu sein. Also ist dieses “Neue” dann lediglich die Rückkehr zum Status des kleinen Parteimitgliedes? Das kann sich der Kiebitzer nicht vorstellen. Eine “interessante Tätigkeit in der Privatwirtschaft” à la Glawischnig schon eher. Man wird sehen.

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Wieder da: Peter Pilz

Liste PilyJa, der Kiebitzer hat sich sehr lange zurückgehalten was die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament betrifft. Es ist ihm zwar ein bißchen peinlich, das zuzugeben, aber hauptsächtlich hat der Kiebitzer nichts gesagt, weil ihm irgendwann der Überblick abhanden gekommen ist…

Daß Peter Pilz, kurz nach der letzten Wahl, mit zwei Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert, auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat, war ja noch relativ einfach  zu verstehen. Und die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt hat – wegen Verjährung bzw. weil die Opfer einer Strafverfolgung nicht zugestimmt haben – auch. Zwischen dieser Einstellung und der heutigen Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat gab es allerdings so viel Hin und Her, Hick und Hack, daß der Kiebitzer immer noch nicht sicher ist, ob er den momentanen Status Quo der Liste Pilz richtig wiedergeben kann.

Aber das ist nicht wirklich wichtig. Das Wesentliche ist, daß sich die Liste Pilz als Ganzes durch dieses peinliche und vor allem: öffentliche Gezerre um Posten und Geld tief ins eigene Fleisch geschnitten hat. Das Image der Saubermacher und einer Partei die “anders” ist, ist dahin und wird sich so schnell nicht wieder aufbauen lassen.

Auch das “feministische” Zeichen, das Frauensprecherin Stern mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Pilz setzen wollte, ist daneben gegangen, angesichts der Vorwürfe ihm gegenüber auch kein Wunder. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muß, im heutigen Klima der sofortigen medialen Vorverurteilung bleibt immer etwas hängen – und fast alle im Nationalrat vertretenen Frauen verließen bei der Angelobung von Pilz den Saal.

Und was jetzt? Als erstes muß die Partei weg vom “wir sind Peter Pilz” Image. Ein ordentliches Programm gehört her, damit sich der Wähler mit Inhalten auseinandersetzen und identifizieren kann und nicht bloß mit einer “lone wolf” Leitfigur. Und dann muß gute Oppositionsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen, ganz einfach. Das ist die einzige Möglichkeit, die peinlichen internen Querelen vergessen zu machen und auch die beste Wahlempfehlung für das nächste Mal. Genügend Zeit dafür bleibt hoffentlich.

Gärtnernde Böcke

FPOEDaß die FPÖ mehr ist als die Summe ihrer bedauerlichen Einzelfälle und ein echtes Problem hat mit Alt- und Neonazis ist ja nichts Neues. Für Außenstehende zumindest nicht. Anscheinend ist es mittlerweile auch bis in die Partei selbst durchgedrungen, daß man sich diesbezüglich als Regierungspartei angreifbar macht, und man hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen:

Und die sehen so aus, daß man sich einfach ein Feigenblatt besorgt, das die braunen Stellen verdecken soll. Die FPÖ hat nämlich beschlossen, eine Kommision einzusetzen, die die NS Vergangenheit der Partei und ihrer Mitglieder aufarbeiten soll.

So weit, so gut. Blöd nur, daß sämtliche externen Experten für eine Mitarbeit nicht erreichbar waren, und die Kommission ausschließlich aus Leuten der FPÖ, die anscheinend teilweise sogar selber Burschenschafter waren/sind, besteht. Das Ergebnis so einer Kommission kann man sich vorstellen: Man wird ein paar (neue?) Einzelfälle, die man so gar nicht leugnen kann, ans Licht holen und den Rest weiter unter den Teppich kehren. Und ganz am Ende wird man begeistert sein ob der vollbrachten Tat und so weitermachen wie bisher, nun aber mit dem offiziellen Siegel des “Paßt schon so”.

Das ist so, wie wenn der Kiebitzer das Bad putzt: Er ist immer hochzufrieden mit dem Ergebnis – die bessere Hälfte sieht das komischerweise anders… Bleibt zu hoffen, daß die Sache wirklich völlig parteiintern erledigt werden wird. Weil daß für derartigen sinnlosen PR-Aktionismus auch noch Steuergelder verpulvert werden, sieht der Kiebitzer wirklich nicht ein. Und der zahlt nicht einmal Steuern in Österreich…

Zwei Reaktionszeiten

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

75 %

GRUENEDie Wiener Grünen sind, bis auf weiteres zumindest, wieder befriedet: Maria Vassilakou hat, mehr oder weniger gezwungenermaßen, die Vertrauensfrage gestellt und – gewonnen. 75% der Grünen Wähler sprechen ihr das Vertrauen aus, was der Kiebitzer ehrlich gesagt schon ein bißchen schwach findet, parteiintern und so.

Allerdings muß man sagen, daß es zu Vassilakou kaum Alternativen gibt, oder kennt irgendwer sonst jemanden bei den Grünen, der für diesen Posten qualifiziert wäre (vom weiblichen Geschlecht abgesehen)? Eben. Der Kiebitzer hat es ja schon anderweitig angemerkt: So wenig Leute mit Sachkompetenz zu haben ist für eine derartig große und eingesessene Partei schon verdammt peinlich. Fairerweise muß man aber sagen, daß sich für einen derartigen Schleudersitz auch in den anderen Parteien kaum jemand gefunden hätte, nicht freiwillig zumindest.

Maria Vassilakou wird also den Wienern erhalten bleiben, so nicht irgendetwas außergewöhnliches passiert. Bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung hat sie gemeint, sie wäre jetzt auf gar keinen Fall “einzementiert”. Und sogar mehrfach hat sie deponiert, daß nach einer Phase der Konsolidierung und des Umbaus alle Partei (spitzen) positionen zur Diskussion stehen würden, “auch meine eigene”. Na, wer´s glaubt… Der Kiebitzer erinnert da nur an Aussagen wie “bei Verlusten trete ich zurück” oder “die Abstimmung ist bindend”; Geschwätz von gestern, das sie sich am Tag danach hübsch zurechtgebogen hat. Vorsicht: Nocheinmal wird der Wähler so etwas nicht durchgehen lassen!

 

Finger weg!

SPOEGanz ehrlich, der Kiebitzer steht gebannt und voll der Ehrfurcht vor Sebastian Kurz. Der Mann ist ein Phänomen, das kann man ihm nicht absprechen: So jung und schon so intrigant!

Kaum hat er es durch den Wahlsieg endgültig geschafft, die eigene Partei geschlossen demütig auf die Knie zu zwingen, versucht er das mit der nächsten. Über die Medien läßt er der SPÖ ausrichten, daß man – obwohl man ja eigentlich eh viel besser mit den Freiheitlichen könnte – im anstehenden Koalitionspoker durchaus nicht völlig abgeneigt wäre, auch mit der SPÖ zu verhandeln. Bevor Salome aber ihre Schleier lüpft und den Weg zu Verhandlungen für ein weiteres Wühlen in den Koalitionskissen freigibt, verlangt sie den Preis: Den Kopf von Christian Kern.

Daß Kurz versucht, dem einzigen verbliebenen politischen Gegner, der ihm bei der nächsten Wahl (wann die auch sein wird) gefährlich werden könnte, das beste (einzige?) Pferd im Stall umzubringen, fällt unter politisches Taktieren und ist als solches fast schon normal. Das wirklich Schockierende an der Sache ist die Reaktion der SPÖ. Von der kommt im Gegenzug nämlich: Gar nix.

Dabei wäre die Antwort so einfach: “Dann laßts es halt bleiben!” Es ist wichtig, daß sich die SPÖ geschlossen hinter Kern stellt. Er ist im Moment der einzige in der Partei, der Profil genug hat, um sich als Gegenpol zu Kurz zu positionieren. Ja, das wird heißen, daß die SPÖ Kern in die Opposition folgen muß, schließlich hat er das angekündigt, das muß man durchziehen. Langfristig ist das die beste Option für die Partei – und auch für Österreich. Knapp 60% der Wähler haben rechts der Mitte abgestimmt, dieses Wahlergebnis sollte man zur Kenntnis nehmen und den Leuten geben was sie wollen.

Ja, es stimmt schon, daß viele die SPÖ gewählt haben um schwarz-blau zu verhindern. Aber eine neue Koalition mit der ÖVP, was seit über 10 Jahren nur zum Stillstand – und zum Aufschwung der FPÖ – geführt hat, würde weder das Land, noch die Partei irgendwie weiterbringen. Und eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene, wie von einigen SPÖlern ernsthaft öffentlich angedacht, verbietet sich hoffentlich von selbst. Es ist unwahrscheinlich, daß eine schwarz-blaue Hochzeit die ganzen 5 vorgesehenen Jahre durchhält. Mit ein bißchen Glück ist der Spuk schnell wieder vorbei.

Schlachtengetümmel

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Neue Zierde

NEOSDas sich zieren der Irmgard Griss hat ein Ende. Nach über einem Jahr des Spiels “ja nix Konkretes sagen” hat sie endlich einen der zahlreichen Bewerber um ihre Gunst erhört: Die NEOS sind’s geworden.

Als solches ist das keine große Überraschung – die NEOS haben Frau Griss ja schon bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt. Interessant ist allerdings, daß die Parteimitglieder sie sofort auf den 2. Bundeslistenplatz (und den 1. in der Steiermark) gewählt haben, und das anscheinend nur mit sieben Gegenstimmen. Und am interessantesten ist es, daß man sogar den Parteinamen ändert, in irgendein kompliziertes, unaussprechliches, dreizeiliges Konvolut. Naja, da sind sie im Moment nicht die einzigen, Parteien sind out, Namensbewegungen sind in…

Und was bringt’s? Schwer zu sagen. Die NEOS bekommen durch diesen prominenten Zuwachs sicherlich mehr (gratis) Berichterstattung im Wahlkampf. Und Frau Griss bekommt einen (ziemlich) sicheren Platz im Parlament. Es wäre unwahrscheinlich gewesen, daß sie anders überhaupt angetreten wäre, so wie sie im letzten Jahr herumlaviert hat. Ob es allerdings wirklich so eine gute Entscheidung war, den schwer erkämpften Nimbus der Parteiunabhängigkeit so einfach aufzugeben? Die Wahl wird’s zeigen.

Abgewählt

GRUENEWir sind gerade erst in der Mitte des Jahres angelangt und die Wahl ist noch nicht geschlagen, aber schon kann man sagen, daß es heuer so viele Politumbrüche gegeben hat wie kaum ein Jahr zuvor.

Gerade eben ist das nächste Urgestein zerbröselt: Peter Pilz, Grüner der ersten Stunde und nach 31 Jahren im Nationalrat kein bißchen leiser oder weniger unbequem, wird nach der Wahl im Herbst kein Nationalratsmandat mehr haben. Er hat nämlich bei der parteiinternen Abstimmung seinen Platz an der 4. Stelle der Bundesliste verloren – gegen wie auch immer der heißt – und ist sich zu gut weiter unten anzutreten.

Das ist zwar verständlich aber trotzdem schade, schließlich ist Pilz als Aufdecker einer der wenigen Grünen, denen Sachpolitik wichtiger ist als (parteiinternes) Rudelkuscheln. Peter Pilz freut sich schon auf sein drittes Leben und der Kiebitzer wünscht ihm dafür alles Gute, obwohl er insgeheim hofft, daß Pilz irgendwo ein neues Einsatzgebiet findet, wo er (un-) angenehm auffallen kann…

Und die Grünen? Der Kiebitzer würde sich wundern, wenn die bei der kommenden Wahl noch über 10% kommen. Weil, abgesehen von “wir sind gegen die FPÖ” (und gegen noch 100 andere Sachen)  gibt es kein Thema, wo der Kiebitzer den Grünen irgendeine Kompetenzhoheit zugestehen könnte: Klassische Grünenthemen wie Umweltschutz und Klimawandel sind im Mainstream angekommen, von Arbeits- und Wirtschaftspolitik hat man seit jeher keine Ahnung, und die Probleme, die es beim Flüchtlings- bzw. Ausländerthema zur Genüge gäbe, ignoriert man, wahrscheinlich aus Angst, der FPÖ noch mehr Wähler zuzutreiben.

Alles in allem sind die heutigen Grünen eine profillose und austauschbare Truppe geworden, die sich mit esoterischen Minderheitenthemen endgültig vom Tellerrand der großen Politik zurückgezogen hat und für das Stammklientel der müde gewordenen Hippies weichgespülte Wohlfühlpolitik betreibt. Die Handvoll Leute, denen man gerade noch abkauft, daß  ihnen Problemlösung vor Kuschelkonsens geht, werden schon seit längerem parteiintern eingeebnet bzw. gleich abgewählt.

Da ist es ja fast schade, daß man eine Oppositionspartei nicht wirklich abwählen kann. Weil, egal wie hoch die Verluste der Grünen auch sein werden, im Nationalrat werden sie wohl weiterhin sitzen bleiben.

Noch ein Rücktritt

GRUENEWas ist denn jetzt kaputt in Österreich? Jahrelang geht so wenig weiter, daß man schon glaubt man wäre in einer Zeitschleife gefangen – und jetzt auf einmal macht das Murmeltier derartige Purzelbäume, daß der Kiebitzer mit dem kiebitzen kaum noch nachkommt…

Dieses Mal hat es die Grünen erwischt: Die Ära Glawischnig ist zu Ende. Seit 1999 im Nationalrat, seit 2008 Parteichefin der Grünen, beendet sie nun ihre Politkarriere und zieht sich mit sofortiger Wirkung ins Privatleben zurück. In einer sehr emotionalen Abschiedsrede hat sie (positiv) Resümee gezogen und gleichzeitig versprochen, sich weiterhin zu engagieren, hauptsächlich gegen Haß im Netz, der ihr und anderen Frauen besonders häufig entgegenschlägt.

Wie es mit der Partei weitergeht, sprich: wer die Grünen in den bevorstehenden Wahlkampf führen wird, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Dem Kiebitzer ist das relativ wurscht, weil die Grünen auf Bundesebene für ihn nie wirklich wählbar waren. Es ist unwahrscheinlich, daß der/die Neue in den nächsten fünf Monaten daran etwas ändern wird.

Interessant die Gründe für Glawischnigs Rücktritt: Sie redet von einer persönlichen Entscheidung, von körperlichen Warnsignalen und davon, daß sich die Verantwortung für ihre Kinder nicht mit der 24/7 Verfügbarkeit als Politikerin vereinbaren läßt. Komisch daß ihr das gerade jetzt einfällt; ihr jüngster Sohn ist neun Jahre, also ein Alter wo Kinder im allgemeinen aus dem Gröbsten heraußen sind…

Der Kiebitzer hofft, daß man bei Glawischnigs letztem Krankenhausaufenthalt nichts Schlimmes entdeckt hat, und daß sie ihre Familie genauso wie ihren Ruhestand noch lange genießen kann. Alles Gute!

Selbstzerstörung

OEVPSebastian Kurz ist also der neue Obmann der ÖVP. Nein, eigentlich eher der neue Obmann der “Liste S. Kurz, powered by ÖVP”, oder wie sich das nennt. Der Kiebitzer steht daneben und wundert sich ob des Staats-, entschuldigung, Parteistreichs, hauptsächlich deswegen weil sämtliche ÖVP Funktionäre, die noch vor einer Woche dem Mitterlehner alle verfügbaren Hackln ins Kreuz geschmissen haben, sich jetzt problemlos unterordnen und auf Steigbügelhalter machen, um es vornehm auszudrücken.

Was ist da passiert? Was hat Kurz denen bloß erzählt bzw. versprochen, daß der ÖVP Vorstand höchstpersönlich und einstimmig auf den Selbstzerstörungsknopf drückt? Daß die Bünde und wie die parteiinternen Seilschaften so heißen, die von den Rängen gerne mitreden, zurückgestutzt werden mußten, war ja keine neue Erkenntnis (für jemanden von außen). Daß ein neuer Obmann da einen plausiblen Grund abgibt genau das endlich zu tun ist auch nicht die schlechteste Ausrede. Stellt sich immer noch die Frage warum gerade jetzt.

Wahrscheinlich sind die Neuwahlen, die man gerade vom Zaun gebrochen hat, der Grund dafür, insbesondere die Tatsache, daß Kurz mit seinen “Grenzen dicht” und ähnlichen Ansagen gut ankommt und wohl besser im blauen Teich fischen kann als Kern. Und der Kiebitzer ist sich sicher, daß die Aussicht auf einen langfristigen Machterhalt sogar hartgesottene Kerle wie Lopatka, Amon und Konsorten auf die Knie zwingt. Schließlich kann man sich kurzfristig so ziemlich jedem “starken Mann” unterordnen, wenn am Ende das Ergebnis paßt oder dieses Ende zumindest absehbar ist.

Und dieses Ende kann in der Tat sehr, sehr schnell kommen, weil wenn Kurz bei den nächsten Wahlen nicht reüssieren kann, dann wird er sehr, sehr rasch wieder von der Bühne verschwinden, und mit ihm sein Namenslistenbewegungsdingsbums. Weil genügend Größe und Format, daß er auch nach einer Niederlage am Ruder bleiben könnte, hat Kurz nicht. Er wäre gut beraten, die Zeit bis zur Wahl im Herbst genauso einzuschätzen wie der Vorstand das wohl (im Stillen) tut: Als reine Zweckehe.

Der Kiebitzer wird anfangen müssen darüber nachzudenken, wem er bei der nächsten Wahl seine Stimme anvertraut. Leicht wird diese Entscheidung nicht werden. Immerhin ist er nicht jemand, der einen starken Führer braucht. Wenn dem aber so wäre, müßte er sich schon die Frage stellen – ganz österreichisch – warum man den S. Schmidl wählen soll, wo es doch auch den HC Schmied gibt…

Kindereien

OEVPVor ein paar Tagen hat die ÖVP ein Rot-Grün-Manifest herausgegeben. Leider konnte der Kiebitzer online keines Exemplars habhaft werden, also muß er sich mit Infos aus zweiter Hand zufrieden geben. Anscheinend geht es in der Broschüre um reichlich polemische Warnungen vor einer möglichen Koalition der SPÖ mit den Grünen auf Bundesebene. Verpackt ist das ganze im alten Sowjetstil mit drei Farben Druck, und Hammer und Sichel dürfen auch nicht fehlen.

Der Kiebitzer steht daneben und greift sich an den Kopf ob solcher Kindereien. Nicht falsch verstehen: Das Bild von Kern ist genial – als Satire. Leider sieht es so aus, als handelte es sich um erstgemeinte Propaganda, entstanden irgendwo in den Tiefen der ÖVP, wo man selbst zu den untersten Schubladen Zugriff hat und sich dessen nicht schämt. Das tun immerhin fast alle Bundesländerorganisationen, die sich umgehend und strikt geweigert haben das Machwerk wie geplant weiterzuverbreiten.

Sogar der Kiebitzer übt sich im Fremdschämen, und das ist eigentlich seine Sache nicht. Es ist schon klar, daß sich jedes langverheiratete Ehepaar gelegentlich streitet, auch über Nichtigkeiten. Aber was unsere Koalitionsparteien schon seit Jahren so aufführen hat damit nichts mehr zu tun. Das kann man eher damit vergleichen, wenn die Eltern anfangen sich mitten auf der Straße lautstark und gegenseitig die Scheidung anzudrohen. Und Du als Kind stehst frustriert dazwischen und schreist: “Machts es doch endlich, verdammt!” Nicht weil die Konsequenzen davon so supergut wären, sondern nur damit Du endlich Deine Ruhe hast. Dem gemeinen Wähler in Österreich geht es wahrscheinlich ähnlich.

Der einzige, der sich nicht aus der Ruhe bringen läßt, ist Bundeskanzler Kern. Der nimmt der Affäre gekonnt den Wind aus den Segeln indem er das Propagandabildchen kurzerhand zu seinem Facebook Profilbild macht. Ein echt guter Konter! Schade, daß man den Kern nicht wählen kann ohne nicht auch die SPÖ im Sack mitkaufen zu müssen…

Urpeinlich

WienDie Schockwellen, die gerade wegen der Ex-Jungen (und jetzt ziemlich alt ausschauenden) Grünen durch den Rest der Partei schwappen, haben sich bis in die Wiener Landespartei ausgebreitet. Eines der Wiener Prestigebauvorhaben der letzten Zeit, das Hochaus am Heumarkt, droht schon vor Baubeginn in sich zusammenzufallen. Weil, obwohl sich die Grünen und die SPÖ grundsätzlich und schon sehr lange einig gewesen waren lieber auf das UNESCO Weltkulturerbeprädikat zu verzichten als auf ein paar Stockwerke eines 0815 Hochhauses, sieht es im Moment nicht mehr so aus als wäre die diesbezügliche Abstimmung im Stadtrat eine g’mahte Wiesn.

Und das liegt an den Grünen: Zuerst wartet man bis das Projekt vor der finalen DAFÜR – DAGEGEN Entscheidung steht. Dann besinnt man sich plötzlich seiner Parteimitglieder und setzt eine Urabstimmung an, wobei im Vorfeld vollmundig verkündet wird, daß deren Ergebnis auf alle Fälle bindend wäre. Ist der Ausgang bekannt, schaut man ein paar Momente blöd aus der Wäsch’, um dann zu entscheiden, daß nach der Urabstimmung vor der Urabstimmung ist, und man doch so stimmen wird wie man es mit dem Koalitionspartner vorab vereinbart hat. Das ist “Basisdemokratie”wie die Grünen sie meinen; irgendwie so ähnlich wie deren Auffassung von Toleranz, die nur bis zu den Innengrenzen der eigenen Meinung reicht.

Auf alle Fälle schaut Frau Vassilakou im Moment ziemlich alt aus; ist schon blöd wenn die eigenen Parteimitglieder bei der großen städteplanerischen Vision nicht mitspielen wollen. Das nächste Mal wäre es eventuell ratsam die Mitgliederbefragung früher einzuplanen. Das hat den Vorteil, daß man leichter etwas ändern kann (im Notfall nur die Meinung der Gegner, aber das ist auch schon was), und daß einen der Gegenwind  den es bei jedem Projekt gibt, nicht völlig wegputzt.

Letzteres ist der Chefetage der Grünen noch nicht passiert, Vassilakou versucht Schadensbegrenzung indem sie ihre Mandatare frei abstimmen läßt, ob für sie die Urabstimmung bindend ist oder nicht. Hört sich schlau an: Egal wie das Endergebnis aussieht, sie selbst wäscht die Hände in persönlicher Unschuld. Ob der Koalitionspartner bzw. die Parteibasis da mitspielen wird, ist fraglich. Aber man wird sehen.

Nur so als Randbemerkung: Der Kiebitzer hat ein bißchen gerechnet… Es gibt nur ca. 1.300 Mitglieder der Grünen in Wien? In WIEN – echt jetzt? Natürlich bringt einem ein grünes Parteibuch bei den ganzen roten Gemeindebauten nicht viel, aber in Wien, der Hochburg der linkslinken Bobos und Gutmenschen, ist das schon verdammt peinlich. (Zum Vergleich: der SK Rapid hat etwas mehr als 6.800 Vereinsmitglieder in Wien alleine).

Vielleicht wird es Zeit, daß sich die Grünen eine neue Marketingstrategie zulegen. Wie wär’s mit “Back to the roots!”

Viele Farben: Grün

GRUENEWenn man in den letzten Wochen nach Amerika geschaut hat, ist man ja fast neidisch geworden, aber es ist wieder da: Großes Politkabarett auch in Österreich – diesmal bei den Grünen. Der Kiebitzer faßt kurz zusammen, so quasi als Selbsttest ob er das auch alles richtig verstanden hat:

Es gibt die Kaderschmiede der Grünen Partei auf Uniebene, die GRAS (Grün Alternative Studierende). Von der hat sich letzten Herbst eine Bewegung abgespalten, die Grünen Studierenden. Die möchten bei den anstehenden ÖH Wahlen antreten und werden dabei von den Jungen Grünen, ihres Zeichens Jugendorganisation der Grünen, unterstützt. Was der Mutterpartei überhaupt nicht paßt weil man dort nur der GRAS offiziell und finanziell unter die Arme greifen möchte.

Der Kiebitzer hofft, das ist jetzt so halbwegs richtig.

Auf alle Fälle fliegen gerade die Fetzen: Die Jungen Grünen richten der Parteiobfrau aus, sie möge gefälligst zurücktreten; diese schickt einen Funktionär vor, der die Jungen Grünen zurückpfeifen soll. Nachdem es aber nicht danach ausschaut, daß sich die wieder an die kurze Leine legen lassen, droht er – rein sicherheitshalber – mit generellem Liebesentzug, will heißen, mit Parteiausschluß und dem Einfrieren sämtlicher Gelder am 31. März. Und mit Markenrechten noch obendrauf. Natürlich werden diese ganzen Kämpfe mit harten Bandagen vor (und teilweise auch mit) der Facebook-Öffentlichkeit geführt, das ist heutzutage so üblich, nämlich, Zeitungen waren gestern.

Das echt Witzige an der Sache ist, daß der Grund, aus dem sich die Grünen Studierenden überhaupt erst von der GRAS abgespalten haben, im Konsensprinzip liegt. Wenn alle immer einverstanden sein müssen, setzt sich halt der Sturste mit dem längsten Sitzfleisch durch. Und genau das ist es woran die Grünen schon seit Jahren leiden, wie auch hier wieder vorgezeigt: am fehlenden (innerparteilichen) Diskurs. Man heftet sich zwar großartige Worte wie “Demokratie” und “Diskussion” und vor allem “Toleranz” auf die Fahnen; aber wehe es kommt jemand daher, der besonders letzteres für seine Ideen einfordert. Parteiintern wird er eingeebnet (siehe Pilz, Dönmez und andere); Außenstehende rückt man gerne in ein Eck welches man je nach Bedarf betitelt mit “Undemokratisch”, “Rechts”, “Ausländerfeindlich” etc. Weil dann muß man sich mit den Argumenten von Abweichlern nicht mehr auseinandersetzen, wo käme man denn da hin.

Kurz und gut, das Motto der Grünen sollte besser lauten: “Wir sind für Toleranz – für alle die genauso denken wie wir!” Das wäre zumindest ehrlich, aber darauf wir man wohl noch länger warten müssen, wahrscheinlich bis zum völligen Austausch der Parteispitze, der sich, mit dem Abschuß der eigenen Jugendorganisation gerade einige weitere Jahre verzögert. Naja, man wird ja noch hoffen dürfen – die nächste Woche wird auf alle Fälle amüsant.