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Parteien in Österreich

Wieder da: Peter Pilz

Liste PilyJa, der Kiebitzer hat sich sehr lange zurückgehalten was die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament betrifft. Es ist ihm zwar ein bißchen peinlich, das zuzugeben, aber hauptsächtlich hat der Kiebitzer nichts gesagt, weil ihm irgendwann der Überblick abhanden gekommen ist…

Daß Peter Pilz, kurz nach der letzten Wahl, mit zwei Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert, auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat, war ja noch relativ einfach  zu verstehen. Und die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt hat – wegen Verjährung bzw. weil die Opfer einer Strafverfolgung nicht zugestimmt haben – auch. Zwischen dieser Einstellung und der heutigen Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat gab es allerdings so viel Hin und Her, Hick und Hack, daß der Kiebitzer immer noch nicht sicher ist, ob er den momentanen Status Quo der Liste Pilz richtig wiedergeben kann.

Aber das ist nicht wirklich wichtig. Das Wesentliche ist, daß sich die Liste Pilz als Ganzes durch dieses peinliche und vor allem: öffentliche Gezerre um Posten und Geld tief ins eigene Fleisch geschnitten hat. Das Image der Saubermacher und einer Partei die “anders” ist, ist dahin und wird sich so schnell nicht wieder aufbauen lassen.

Auch das “feministische” Zeichen, das Frauensprecherin Stern mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Pilz setzen wollte, ist daneben gegangen, angesichts der Vorwürfe ihm gegenüber auch kein Wunder. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muß, im heutigen Klima der sofortigen medialen Vorverurteilung bleibt immer etwas hängen – und fast alle im Nationalrat vertretenen Frauen verließen bei der Angelobung von Pilz den Saal.

Und was jetzt? Als erstes muß die Partei weg vom “wir sind Peter Pilz” Image. Ein ordentliches Programm gehört her, damit sich der Wähler mit Inhalten auseinandersetzen und identifizieren kann und nicht bloß mit einer “lone wolf” Leitfigur. Und dann muß gute Oppositionsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen, ganz einfach. Das ist die einzige Möglichkeit, die peinlichen internen Querelen vergessen zu machen und auch die beste Wahlempfehlung für das nächste Mal. Genügend Zeit dafür bleibt hoffentlich.

Alles Gute!

NEOSMatthias Strolz, Chef der NEOS, hat völlig überraschend, und anscheinend ohne seine Parteikollegen groß vorab zu informieren, in einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Natürlich hat Strolz von Anfang an gesagt, daß 10 Jahre in der Politik die Schmerzgrenze für ihn wären, insofern hält er sein Verprechen ein, kein Sesselkleber sein zu wollen. Außerdem hat er Recht, daß es der Partei gut geht;  jetzt, wo sie in 5 Landtagen vertreten ist, ist ein guter Anfang gemacht, und es kann nur nach oben gehen.

Andererseits hätte er noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, in der er die Partei auf eine breitere Basis stellen könnte und einen wirklich geregelten Rückzug auf die Beine stellen könnte. Weil: Wer sitzt denn bei den NEOS wirklich in der zweiten Reihe? Der Kiebitzer beispielsweise kennt keinen einzigen. Strolz wäre gut beraten gewesen, einen echten Nachfolger aufzubauen bzw. die Hinterbliebenen gesamt zu stärken. Man wird sehen, ob sein Timing ein gutes war.

Egal. Der Kiebitzer wünscht dem Herrn Strolz jedenfalls alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft!

Unerwünscht

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.

Gärtnernde Böcke

FPOEDaß die FPÖ mehr ist als die Summe ihrer bedauerlichen Einzelfälle und ein echtes Problem hat mit Alt- und Neonazis ist ja nichts Neues. Für Außenstehende zumindest nicht. Anscheinend ist es mittlerweile auch bis in die Partei selbst durchgedrungen, daß man sich diesbezüglich als Regierungspartei angreifbar macht, und man hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen:

Und die sehen so aus, daß man sich einfach ein Feigenblatt besorgt, das die braunen Stellen verdecken soll. Die FPÖ hat nämlich beschlossen, eine Kommision einzusetzen, die die NS Vergangenheit der Partei und ihrer Mitglieder aufarbeiten soll.

So weit, so gut. Blöd nur, daß sämtliche externen Experten für eine Mitarbeit nicht erreichbar waren, und die Kommission ausschließlich aus Leuten der FPÖ, die anscheinend teilweise sogar selber Burschenschafter waren/sind, besteht. Das Ergebnis so einer Kommission kann man sich vorstellen: Man wird ein paar (neue?) Einzelfälle, die man so gar nicht leugnen kann, ans Licht holen und den Rest weiter unter den Teppich kehren. Und ganz am Ende wird man begeistert sein ob der vollbrachten Tat und so weitermachen wie bisher, nun aber mit dem offiziellen Siegel des “Paßt schon so”.

Das ist so, wie wenn der Kiebitzer das Bad putzt: Er ist immer hochzufrieden mit dem Ergebnis – die bessere Hälfte sieht das komischerweise anders… Bleibt zu hoffen, daß die Sache wirklich völlig parteiintern erledigt werden wird. Weil daß für derartigen sinnlosen PR-Aktionismus auch noch Steuergelder verpulvert werden, sieht der Kiebitzer wirklich nicht ein. Und der zahlt nicht einmal Steuern in Österreich…

Zwei Reaktionszeiten

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

75 %

GRUENEDie Wiener Grünen sind, bis auf weiteres zumindest, wieder befriedet: Maria Vassilakou hat, mehr oder weniger gezwungenermaßen, die Vertrauensfrage gestellt und – gewonnen. 75% der Grünen Wähler sprechen ihr das Vertrauen aus, was der Kiebitzer ehrlich gesagt schon ein bißchen schwach findet, parteiintern und so.

Allerdings muß man sagen, daß es zu Vassilakou kaum Alternativen gibt, oder kennt irgendwer sonst jemanden bei den Grünen, der für diesen Posten qualifiziert wäre (vom weiblichen Geschlecht abgesehen)? Eben. Der Kiebitzer hat es ja schon anderweitig angemerkt: So wenig Leute mit Sachkompetenz zu haben ist für eine derartig große und eingesessene Partei schon verdammt peinlich. Fairerweise muß man aber sagen, daß sich für einen derartigen Schleudersitz auch in den anderen Parteien kaum jemand gefunden hätte, nicht freiwillig zumindest.

Maria Vassilakou wird also den Wienern erhalten bleiben, so nicht irgendetwas außergewöhnliches passiert. Bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung hat sie gemeint, sie wäre jetzt auf gar keinen Fall “einzementiert”. Und sogar mehrfach hat sie deponiert, daß nach einer Phase der Konsolidierung und des Umbaus alle Partei (spitzen) positionen zur Diskussion stehen würden, “auch meine eigene”. Na, wer´s glaubt… Der Kiebitzer erinnert da nur an Aussagen wie “bei Verlusten trete ich zurück” oder “die Abstimmung ist bindend”; Geschwätz von gestern, das sie sich am Tag danach hübsch zurechtgebogen hat. Vorsicht: Nocheinmal wird der Wähler so etwas nicht durchgehen lassen!

 

Unsittlicher Rücktritt

Liste PilyDer #metoo Skandal hat Hollywood verlassen und sich epidemieartig über die (westliche) Welt ausgebreitet. Im Moment gibt es derartig viele Männer in hohen Positionen, die wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurücktreten müssen, daß man sich fragt, ob derartige Belästigungen ein Aufnahmeritual in diese Kreise darstellen.

Der erste, den es in Österreich erwischt hat, ist pikanterweise der Aufdecker der Nation, Peter Pilz. Man muß ihm zugute halten, daß er umgehend seinen Rückzug aus dem Nationalrat bekanntgegeben hat, und dem Kiebitzer bleibt nichts anderes übrig als vor Pilz und dessen Rückgrat den Hut zu ziehen. Genauso gehört sich das, Bravo!

Trotzdem gibt es bei der Affäre schon einiges, was dem Kiebitzer irgendwie komisch vorkommt. Schauen wir uns erst einmal die Vorwürfe näher an:

Vorwurf 1: Irgendwann im Laufe des Jahres 2015 soll Peter Pilz eine seiner Mitarbeiterinnen massiv und über einen längeren Zeitraum belästigt haben. Eine Liste von 40 Beschuldigungen, die von unpassenden Vertraulichkeiten über anzügliche Witze bis hin zu körperlichen Übergriffen reicht, liegt vor. Der Gleichbehandlungsausschuß wurde eingeschaltet, ein Stillschweigen vereinbart, und die Mitarbeiterin letztendlich versetzt.

Vorwurf 2: Im Rahmen des Alpbach Treffens 2013 hat Peter Pilz – anscheinend in schwer betrunkenem Zustand – eine junge Frau belästigt und unsittlich berührt. Dafür gibt es Zeugen.

Soweit zu den Vorwürfen.

Die erste Sache, die den Kiebitzer so stört daran ist das: Warum gerade jetzt? Beide Vorfälle sind nicht gerade eben passiert, sondern vor Jahren – warum bringt man sie gerade jetzt an die Öffentlichkeit? Gerade jetzt, wo die Wahl vorbei ist und die Liste Pilz in den Nationalrat eingezogen ist. Sind das Rachegelüste?  Nachdem es sich bei dem ersten Vorwurf um eine Grüne parteiinterne Geschichte handelt, wäre derartiges durchaus vorstellbar, auch wenn Glawischnig das abstreitet. Oder doch ein Ablenkungsmanöver von der Causa Chorherr? Das hätte man zumindest vorübergehend geschafft, auch wenn sich die Grünen damit selber angepatzt haben. Schließlich ist es schon äußerst verwunderlich, warum gerade diese ach so feministische Partei einen derartigen Mann nicht nur deckt, sondern auch noch in den höchsten Reihen belassen wollte.

Interessant auch die Tatsache, daß es in beiden Fällen nicht die belästigten Damen waren, die die Vorwürfe veröffentlicht haben. Gut, im 1. Fall weiß man das nicht sicher, aber im 2. waren es die beiden Zeugen – männlich und auch auf Parteiebene tätig, wenn auch in einer anderen. Profilierungssucht der Herren aus der zweiten Reihe? Nein, die Ausrede “Sie hat sich halt selber nicht getraut” läßt der Kiebitzer nicht gelten, nicht inmitten des momentanen #metoo Klimas, wo derartige Offenbarungen gerade sehr wohlwollend und verständnisvoll aufgenommen werden.

Interessant schließlich auch, wie Peter Pilz mit den Vorwürfen umgeht. Der Rücktritt war schon richtig, keine Frage, aber Pilz ist wegen der einmaligen besoffenen Geschichte in Alpbach zurückgetreten, obwohl er sich daran nicht mehr erinnern kann. Den weitaus schwerer wiegenden Vorwurf der sexuellen Belästigung über einen längeren Zeitraum hinweg weist er vehement von sich.

Der Kiebitzer hält nicht viel von Verschwörungstheorien, aber es drängt sich ihm doch die Frage auf, ob bei dieser Abmontierung des Peter Pilz nicht mehr dahintersteckt. Wer könnte davon profitieren, daß Pilz nicht mehr in den Nationalrat einziehen wird? Was stehen denn gerade für Untersuchungsausschüsse an? Vielleicht ist die Lösung ja dort zu finden…

Schmutzig Grün

WienKnapp drei Wochen nach der Wahl scheint der Schock, daß die Grünen aus dem Nationalrat gewählt wurden, nachgelassen zu haben. Die öffentlichen Schuldzuweisungen an die anderen (an die dummen Wähler generell und Peter Pilz persönlich) haben aufgehört, man ist wohl damit beschäftigt, sich untereinander die Wunden zu lecken und Büros auszuräumen.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man von den Grünen allgemein nicht viel zur Causa Chorherr hört.  Dem Wiener Gemeinderat wird nämlich mehr oder weniger offen Korruption vorgeworfen, und in der Tat, die Optik ist schon verdammt schief.

Chorherr hat nämlich einen gemeinnützigen Verein – Ithuba – der in Südafrika Schulen baut. Und für diesen Verein hat er über die Jahre hinweg Spenden lukriert. Das an sich wäre noch nicht das Problem, aber es sieht so aus, als kämen die namhaftesten Spenden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von diversen Immobilienentwicklern (und deren Freunden). Und diese entwickeln halt auch in Wien Immobilien, und zumindest einer davon ist involviert in das berüchtigte Heumarktprojekt, dem die Wiener Grünen inklusive Chorherr mit so viel Begeisterung und gegen den Willen der Parteibasis zugestimmt haben.

Ein Schelm wer Korruption dabei denkt?

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden dieser Geldflüsse sind unterschiedlich. Die Wiener Grünen – obwohl sonst jederzeit und überall leicht empörbar – schweigen sich über Chorherr aus, die reden lieber über andere Schrumpfköpfe. Chorherr selbst behauptet, was er mit der rechten Hand unterschreibt wäre völlig unabhängig davon, was und von wem er mit der linken Hand so einstreift. Und einer der Immomenschen, der seine Hände – wahrscheinlich beide – im Spiel hat, hat soeben den Anwalt, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, verklagt.

Ob an der Sache wirklich etwas dran ist, das den Namen Korruption verdient, wird sich zeigen. Die Optik hat auf alle Fälle eine gewaltige Schieflage. Und je länger die Grünen als Gesamtheit dazu schweigen, desto mehr betreiben sie Nestbeschmutzung und desto schwieriger wird es, die Optik wieder zurechtzurücken.

Finger weg!

SPOEGanz ehrlich, der Kiebitzer steht gebannt und voll der Ehrfurcht vor Sebastian Kurz. Der Mann ist ein Phänomen, das kann man ihm nicht absprechen: So jung und schon so intrigant!

Kaum hat er es durch den Wahlsieg endgültig geschafft, die eigene Partei geschlossen demütig auf die Knie zu zwingen, versucht er das mit der nächsten. Über die Medien läßt er der SPÖ ausrichten, daß man – obwohl man ja eigentlich eh viel besser mit den Freiheitlichen könnte – im anstehenden Koalitionspoker durchaus nicht völlig abgeneigt wäre, auch mit der SPÖ zu verhandeln. Bevor Salome aber ihre Schleier lüpft und den Weg zu Verhandlungen für ein weiteres Wühlen in den Koalitionskissen freigibt, verlangt sie den Preis: Den Kopf von Christian Kern.

Daß Kurz versucht, dem einzigen verbliebenen politischen Gegner, der ihm bei der nächsten Wahl (wann die auch sein wird) gefährlich werden könnte, das beste (einzige?) Pferd im Stall umzubringen, fällt unter politisches Taktieren und ist als solches fast schon normal. Das wirklich Schockierende an der Sache ist die Reaktion der SPÖ. Von der kommt im Gegenzug nämlich: Gar nix.

Dabei wäre die Antwort so einfach: “Dann laßts es halt bleiben!” Es ist wichtig, daß sich die SPÖ geschlossen hinter Kern stellt. Er ist im Moment der einzige in der Partei, der Profil genug hat, um sich als Gegenpol zu Kurz zu positionieren. Ja, das wird heißen, daß die SPÖ Kern in die Opposition folgen muß, schließlich hat er das angekündigt, das muß man durchziehen. Langfristig ist das die beste Option für die Partei – und auch für Österreich. Knapp 60% der Wähler haben rechts der Mitte abgestimmt, dieses Wahlergebnis sollte man zur Kenntnis nehmen und den Leuten geben was sie wollen.

Ja, es stimmt schon, daß viele die SPÖ gewählt haben um schwarz-blau zu verhindern. Aber eine neue Koalition mit der ÖVP, was seit über 10 Jahren nur zum Stillstand – und zum Aufschwung der FPÖ – geführt hat, würde weder das Land, noch die Partei irgendwie weiterbringen. Und eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene, wie von einigen SPÖlern ernsthaft öffentlich angedacht, verbietet sich hoffentlich von selbst. Es ist unwahrscheinlich, daß eine schwarz-blaue Hochzeit die ganzen 5 vorgesehenen Jahre durchhält. Mit ein bißchen Glück ist der Spuk schnell wieder vorbei.

Die Grünen – eine Abrechnung

GRUENEDas Ende einer Ära wird ja relativ rasch heraufbeschworen, aber das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren kann man definitiv so bezeichnen. Im Moment ist man in der Partei – zumindest in jenem Teil, der die Schreckstarre überwunden hat – dabei, sich die Wunden zu lecken und anderen Leuten – namentlich Peter Pilz – die Schuld für das Wahldebakel zuzuschreiben. Und im Parlamentsclub ein Restlsaufen zu veranstalten. Immerhin sind am Dienstag, ganze zwei Tage nach der Wahl, Lunacek und Felipe von ihren Bundesparteiposten zurückgetreten. Interimistisch darf Werner Kogler die Scherben zusammenkehren und das Licht ausmachen.

Während einige Leute aus dem grünen Häufchen Elend durchaus vernünftig-mahnende Töne anschlagen, sieht das bei Maria Vassilakou anders aus. Unter dem Stichwort “alte Besen kehren gut” (jetzt auf einmal?) möchte sie sich in der halbtoten Bundespartei mehr einbringen als zuvor, in der Hoffnung Wiederbelebungsmaßnahmen zu starten. Reine Schocktherapie, offensichtlich.

Immerhin sagt sie, Zuhören wäre das Gebot der Stunde, was den Kiebitzer freut. Hat er doch seine persönliche Liste, warum er die Grünen immer schon, aber im speziellen jetzt, auf Bundesebene für unwählbar hält.

Gleich und Gleicher

Beginnen wir mit einer persönlichen Kiebitzer Anekdote:  Als er, Mitte der 90er, im Ennstal in die höhere Schule ging, war gerade die neue Trasse der Ennstalbundesstraße in Planung. Die lokalen Grünen haben sich damals unter großem Einsatz und in wirklich kalten Nächten an Bäume und Baufahrzeuge gekettet, um die Straße zu verhindern – was auch gelungen ist. Die gleiche lokalen Grünen sind währenddessen und danach mit dem eigenen Auto in die Arbeit/Schule gefahren, weil es schließlich unzumutbar war, eine halbe Stunde im Bus zu verbringen…

Leute genau diesen Kalibers sind es, die heute allen Pendlern die Autoschlüssel wegnehmen möchten und gleichzeitig Frau Lunacek verteidigen, die mehrmals im Monat nach Brüssel fliegt (!), als  hätte man flächendeckend eine Öffi Anbindung wie in Wien und internationale Nachtzüge wären noch nicht erfunden.

Gut, das “Es sind alle gleich, nur einige sind gleicher” war immer schon ein Problem der Linken generell, nicht nur der Grünen im speziellen. Am schalen Nachgeschmack ändert das aber nichts.

Liberal und Pluralistisch

Zwei Begriffe, die sich die Grünen gerne auf die Fahnen heften. Es ist ja auch einfach, liberal zu sein, wenn man eh meistens mit den gleichen Leuten zu tun hat, die die gleichen Ansichten pflegen. Aber wehe, man trifft andere Leute, Außenstehende, die für das gleiche Problem womöglich eine andere Lösung gefunden haben oder auch nur diskutabel finden. Dann kommt die Panik, weil mit soetwas kann man bei den Grünen so gar nicht umgehen.

Die “erwachsene” Variante des sich die Finger in die Ohren stecken und lauthals LALALA zu singen, sieht so aus, den Andersdenkenden in ein Eck zu stellen worin Killerworte prangen wie “Antisemit”, “Rassist”, “Islamhasser”, “Frauenfeind” etc., also im wesentlichen “Keiner von UNS”. Natürlich gibt es indiskutable Aussagen. Aber grundsätzlich ein Gespräch mit einem “da liegst Du falsch” abzubrechen, ist schon sehr oberlehrerhaft.

Zudem eine andere Meinung nicht per se schlechter sein muß, sie ist halt anders. Oft liegt die beste Meinung auch irgendwo dazwischen; ein Wachsen, Lernen, Austauschen, Erneuern ist nur möglich nahe der eigenen Grenzen. Wozu es führt, wenn man sich nur innerhalb seines eigenen Inzuchtvereins bewegt, weiß man – und man sieht es genau jetzt wieder bei den Grünen.

Personal und Entscheidungen

Obiges Problem mit dem Meinungspluralismus ist direkt verantwortlich für eine Reihe von Personalfehlentscheidungen. Parteimitglieder, die nicht immer, überall und automatisch der Parteilinie und dem Konsensprinzip huldigen, sondern querdenken und die Chuzpe haben, das laut auszusprechen, werden entweder intern eingeebnet und isoliert, oder abgesägt und aus der Partei entfernt – öffentlich natürlich, um Nachahmungstäter schon im Vorfeld abzuschrecken.

Das Problem ist, daß genau diese Leute oft über ein Thema besser Bescheid wissen als der Rest der Partei, und daß sich genau diese Leute aufgrund dessen auch außerhalb der Partei einen Namen gemacht haben, Stichwort Pilz, Dönmez, etc. Und was bleibt, wenn diese Leute weg sind? Eine breiig-amorphe Masse austauschbarer Gesichter, die keiner kennt, und man sogar nach mehrmaligem Vorstellen sofort wieder vergessen würde. Aber Hauptsache, man ist sich einig, auf der richtigen, der “guten” Seite zu stehen, was man sich am nächsten Parteitag glückselig im Gleichtakt lächelnd bestätigen kann. Das nennt man dann Basisdemokratie.

Demokratie und Basis

Basisdemokratie ist grundsätzlich ein guter Ansatz, wenn da bei den Grünen nicht das unsägliche Konsenzprinzip dazu käme. Im Ernstfall kann ein einzelner, der sich auf ein NEIN versteift, jedes gut gemachte Projekt in die Wüste schicken, was einer Zusammenarbeit nicht wirklich zuträglich ist. Die Jungen Grünen haben das Problem erkannt – und wurden prompt geschasst.

Aber, der große Elefant im Saal der grünen Basisdemokratie ist der Wiener Heumarkt, an dem kommt man nicht vorbei. Der Kiebitzer ist sich ziemlich sicher, daß diese Affäre den Grünen viel gekostet hat und noch kosten wird – wahrscheinlich bin hin zum Kopf Vassilakous bei der nächsten Wiener Wahl. Es geht einfach nicht, großartig Abstimmungen durchzuführen, im Vorfeld zu versprechen, das Ergebnis wäre bindend – und danach draufzukommen, daß man doch lieber dem Koalitionsparter im Wort bleibt als den eigenen Parteimitgliedern. Und dann haben die Grünen noch die Nerven, überrascht zu tun, wenn sich die Basis berechtigterweise verarscht fühlt.

Nocheinmal im Detail: Es geht hier nicht um das verdammte Hochhaus in Wien, das ist irrelevant. Aber wie mit den eigenen Leuten umgegangen wird, soetwas fällt dem Wähler auf, auch denen in den anderen Bundesländern. Derartige Heucheleien kommen nicht gut an, wobei sich der Kreis schließt zum ersten Punkt der Kiebitzerschen Aufzählung.

Partei und Programm

Als die Grünen vor 31 Jahren ins Parlament eingezogen sind, war völlig klar wofür sie stehen: Für Umweltschutz. Alles andere war Nebensache. Und heutzutage? In einer Zeit wo sogar der vorletzte Depp begriffen hat, daß der Klimawandel real ist und man JETZT etwas dagegen machen muß – worüber reden die Grünen? Über Gender und Hymnentöchter, über das Recht von Frauen auf ihr aufoktroyiertes Kopftuch, und darüber, daß unsere neuen Freunde aus Afghanistan das ja eigentlich nicht wirklich so eng sehen mit der Familienehre und so.

Der Klimawandel, der faktisch das einzige sein muß, womit sich eine sogenannte grüne Partei gerade beschäftigt, kommt in der Themenliste irgendwann 8 Plätze nach der Homoehe. Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer ist durchaus für die Ehe für alle, aber politisch ist das ein Nebenschauplatz, den man – politischen MInimalwillen vorausgesetzt – in 10 Minuten erledigt hat. Und danach machen die Grünen was genau?

Weil zu den wirklich wichtigen Themen, die den gemeinen Wähler hier, jetzt und heute interessieren würden, kommt genau: gar nix. Oder hat jemals irgendein Grüner öffentlich den Mund aufgemacht zu Themen wie Arbeitsplatz-/Wirtschafts-/Finanz-/Außenpolitik? Natürlich nicht, weil man für derartige Dinge echte Kompetenz braucht, da kann man nicht eine leere Worthülse an die nächste reihen und aus dem Stegreif wohlfühlkuschlige Sprechblasen basteln. Natürlich hat man auch als Partei Kernkompetenzen und muß nicht für alles eine Lösung haben, aber verdammtnocheinmal, Lunacek schwafelte sogar von einer Regierungsbeteiligung!

Der Kiebitzer sagt es offen: Diese Nullkompetenz in wichtigen Sachfragen hat ihn immer davon abgehalten, auf Bundesebene die Grünen zu wählen. Wenn man bei den wenigen Vorschlägen, die da überhaupt kommen, nach der Gegenfinanzierung fragt, erhält man ein “na, wir erhöhen halt die Steuern” als Antwort. Nein, das ist wirklich nicht gut genug.

Feminismus und Migration

Sogar das Frauenthema entgleitet den Grünen immer mehr; jene, die früher auf den Begriff der Kampfemanze so stolz waren, sind heute handzahm und unterwürfig. Insbesondere die Probleme von muslimischen Migrantinnen werden völlig ausgeklammert, als würden diese Frauen, sowie sie die Grenzen Österreichs überschreiten, augenblicklich zu selbstbewußten Feministinnen, die völlig unabhängig und ohne Zwang von alleine draufkommen, wie schön es doch ist, nicht alleine aus dem Haus zu dürfen, der Landessprache nicht mächtig zu sein, und völlig vom Ehemann abhängig zu bleiben. Derartiges fällt dann unter “Selbstbestimmung von Frauen” oder so. Der Kiebitzer ist kein großer Feminist, aber es kommt ihm schon vor , als ob es bei der Frauenbewegung nicht darum gegangen ist. Eher im Gegenteil.

Überhaupt haben die Grünen beim Migrationsthema völlig versagt. Ja, wir haben die moralische Pflicht, Flüchtlinge – aus welchem Grund auch immer – aufzunehmen. Aber Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge, die verschiedener Lösungen bedürfen. Gegen Migrationsgründe – Armut, Überbevölkerung – kann man langfristig etwas machen, Fluchtgründe – Krieg, Naturkatastrophen – muß man aussitzen. Auch geht es grundsätzlich  nicht, Leute ins Land zu lassen ohne auch nur eine rudimentäre Überprüfung/Aufnahme der Personalien. Es geht auch nicht, jedem, der in Österreich ankommt, Asyl zu gewähren, und Asylverfahren bewußt über Jahre hinweg durch unzählige Einsprüche zu verschleppen und damit Menschen Hoffnung zu geben, wo es keine geben kann.

Und die ganzen realen Probleme, die eine Massenmigration mit sich bringt, einfach zu leugnen und zu ignorieren, trägt genau gar nichts zu deren Lösung bei. Dabei wäre eine Lösung oder zumindest Verringerung des Migrationsproblems die beste Art und Weise, den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber so weit denkt man bei den Grünen ja nicht.

Wahl und Kampf

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum letzten Wahlprogramm der Grünen. Thema Nr. 1 war, nein, nicht der Klimawandel, wie es sich einer grünen Partei gebühren würde, sondern: “Wir sind nicht Blau!”. Echt jetzt? Zwischen rechts- und linksaußen liegen auch politisch Welten, das hätten die Wähler auch ohne Hinweise kapiert. Außerdem, waren das nicht die Grünen, die einen Positivwahlkampf führen wollten? Stattdessen schürt man lieber Ängste – ganz so wie Blau…

Trotzdem hat man es geschafft, das Migrationsthema fast völlig auszuklammern – vor lauter Schiß vor dem Hausthema der Freiheitlichen, und wahrscheinlich auch vor dem Durchschnittswähler. Der ursprüngliche Sturm und Drang, anzuecken, hat sich in das Gegenteil verwandelt. Aber: Dagegen sein und es trotzdem allen Recht machen zu wollen geht halt nicht gleichzeitig.

Und dann noch dieses unsägliche Plakat “Sei ein Mann – Wähl eine Frau!”. Wenn das der einzige Grund sein soll, Grün zu wählen, dann: nein danke! Der Kiebitzer hat über die Jahre mit vielen Frauen gearbeitet, die waren alle durch die Bank äußert kompetent in ihren Jobs, keine von denen hat irgendeinen Frauen(mitleids)bonus gebraucht, die haben es auch ohne – manchmal vielleicht sogar trotzdem – geschafft.

Im übrigen glaubt der Kiebitzer, daß der Niedergang der Grünen mit dem Rücktritt Glawischnigs unaufhaltsam wurde. In einer Partei diesen Alters und dieser Größe keinen eindeutigen Nachfolger für die Spitzenposition zu haben, sondern zufällige Leute von anderen wichtigen Positionen abziehen zu müssen, weil sich sonst keiner traut, ist schon ein Armutszeugnis.

So. Der Kiebitzer hat fertig. Er wird dieses Oevre auch an Frau Vassilakou schicken. Mit der Bitte, es nicht auszudrucken…

Vorläufig

Ohne KategorieÖsterreich hat also gewählt. Der Kiebitzer war Masochist genug, gestern nacht bis 2 Uhr früh aufzubleiben, um sich das Resultat live zu geben. Und das Ergebnis is so schlimm wie befürchtet, aber immerhin nicht schlimmer.

SPÖ 26,9 % (+0,1%)
Daß die Roten weder zulegen noch verlieren war unerwartet. Heißt das, es gibt knapp 27% rote Stammwähler? Dem Kiebitzer tut der Kern, als Person, leid, die SPÖ, als Partei, nicht so wirklich. War da nicht die Rede von Opposition, sollte man nicht mehr den Kanzler stellen? Man wird sehen.

ÖVP 31,6% (+7,6%)
Strahlemann Kurz also ganz vorne, wie zu erwarten war. Den Leuten gefällt es halt, wenn man ihre Ängste bedient. Anders als Köstinger glaubt der Kiebitzer allerdings nicht an eine großartige Veränderung und Öffnung der ÖVP. Ob der ganze Vorwärtsdrang wirklich nachhaltig war, wird sich erst zeigen.

FPÖ 26,0% (+5,5%)
Das hat den Kiebitzer ehrlich gesagt doch ziemlich schockiert. Natürlich muß das Vakuum, welches das Team Stronach – letztes Mal kräftig im blauen Teich fischend – hinterlassen hat, irgendwie gefüllt werden. Aber es ist unverständlich, wie ein Viertel der Wahlberechtigen offenbar immer noch kein Problem mit den rechten Recken hat, zumal doch Kurz im wesentlichen das selbe gesagt hat, ganz ohne braunen Bodensatz. Aber der Kiebitzer hat es ja prophezeit: Wieso zum Schmiedl, wenn man auch den Schmied wählen kann?

Grüne 3,9% (-8,6%)
Ein Absturz der Grünen war vorhersehbar, nicht aber dieser freie Fall. Gut, diese Grünen, deren Wahlprogramm aus “schauts, wir sind nicht blau!” und persönlichen Befindlichkeiten – ICH bin Pazifistin, also braucht Österreich kein Bundesheer – bestanden hat, haben im Parlament eh nix verloren. Für das Land ist das zwar nicht gut, aber so wie’s ausschaut, haben wir momentan eh andere Probleme.

NEOS 5,1% (+0.2%)
Der Wiedereinzug der NEOS freut den Kiebitzer, schade, daß nicht mehr herausgeschaut hat und daß man doch nicht Zünglein an der Waage sein kann. Jetzt, in der zweiten Legislaturperiode für die NEOS, wird es Zeit, sich besser aufzustellen und nachweislich etwas auf die Beine zu stellen, dann klappt das auch mit dem Zugewinn nächstes Mal.

Liste PILZ 4,3%
Daß Peter Pilz dem Nationalrat erhalten bleibt, freut den Kiebitzer erst recht! Die unaufgeregte Art mit der er seine Ansichten vorbringt ist mehr als lobenswert, der Mann hat was drauf! Die Retourkutsche, den ORF zunächst nicht bei der Wahlparty hineinzulassen(*), gönnt man ihm von Herzen.

So weit das vorläufige Ergebnis. Endgültig wird es erst am Donnerstag, wenn wirklich alle Wahlkarten ausgezählt worden sind. Viel wird sich wohl nicht ändern, bei einer Schwankungsbreite von 0,7% dürfen die Grünen – bei den Wahlkarten traditionell stark – allerdings noch ein bißchen hoffen.

Eine schwarz-blaue Koalition scheint ziemlich fix zu sein, es sei denn, Kern begeht politischen Selbstmord und setzt auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Stellt sich die Frage, ob Strache den Vizekanzler macht, oder doch dem Präsidenten der Herzen Hofer, der wesentlich subtiler schleimen kann, den Vortritt läßt. Die Ankündigung, daß die Blauen den Innenminister stellen möchten, kann man durchaus als gefährliche Drohung betrachten.

Auf Neuwahlen innerhalb kürzester Zeit sollte man allerdings nicht setzen: Anders als Schüssel muß Kurz nicht taktieren, und die Blauen haben auch dazugelernt, obwohl immer noch weit von der Mitte entfernt. Der Kiebitzer ist auf jeden Fall froh, schon ausgewandert zu sein. In Österreich kann man sich auf eine längere Durststrecke einstellen…

(*) An den jungen Furz vom ORF, der da vor geschlossenen Türen von einer Einschränkung der Pressefreiheit schwadroniert hat: Burli, “Pressefreiheit” bedeutet nicht, daß immer, überall und sofort eine Kamera dabei sein muß. Kapisch? Vielleicht magst den Begriff ja einmal googeln, kannst sicher als Arbeitszeit angeben.

Wahlkrampf

Der Kiebitzer durfte letzte Woche schon wählen, Briefwahl sei Dank. Mittlerweile müßte seine Wahlkarte schon auf dem Weg nach Österreich sein, dieses Mal wurde sie über die Botschaft geschickt, aus Sicherheitsgründen. Seit dem der Kiebitzer also sein Kreuzerl gemacht hat, läßt er den Wahlkampf an ihm vorüberplätschern und goutiert selbigen höchstens mit verschiedenen Stufen des Amüsements.

Besonders interessant ist die Inflation an TV “Duellen”, die man bestenfalls als Infotainment bezeichnen kann, mit sehr niedrigen Werten für “Info”. Schließlich wird es kaum jemanden geben, der seine Wahlentscheidung auf Grund so einer Diskussion trifft. Oder auch auf Grund von mehreren, wo es ja fast täglich irgendwo ein anderes “Duell” gibt, das sich inhaltlich kaum von den anderen unterscheidet.

Der Kiebitzer würde da ganz radikal einschränken: Die drei Großparteien (rot, schwarz, blau) einzeln und den Rest der Opposition (Grüne, NEOS, Pilz – die haben wenigstens Chancen auf einen Nationalratseinzug) gemeinsam einladen. Das wäre ein Oppositionsduell (triell?) und drei Gespräche der Großen; vielleicht noch punktuell ein, zwei andere Diskussionen, aber man muß ja wirklich nicht alles machen. Zum Beispiel war das Grün-Blau Duell völlig für die Würscht: Leute, deren Wahlentscheidung sich auf diese beiden Parteien eindampft, brauchen keine Fersehdiskussion, sondern einen Test auf Zurechnungsfähigkeit. Kein Wunder, daß die Leute von den Politikern genug bekommen!

Die Fernsehduelle sind allerdings gegenüber einem anderen Hauptschauspiel in den Hintergrund getreten. Am Amüsantesten ist im Moment immer noch die Geschichte mit und um den Silberstein. Da fliegen zwischen Rot und Schwarz die Beschuldigungen und Entschuldigungsaufforderungen nur so hin und her; es wird Geld geboten, sich von Leuten distanziert, obwohl die eh nie für einen gearbeitet haben… Garniert wird das ganze mit Klagsdrohungen auf beiden Seiten – oder wurde schon Klage eingebracht? Der Kiebitzer hat ein bißchen den Überblick verloren, wer jetzt wem was genau vorwirft.

Der Witz an der Sache ist, daß offenbar nichts von alledem einer neuen rot-schwarzen Koalition im Wege steht. Darüber ist man sich einig. Das erinnert den Kiebitzer an jene Ehepaare, die sich zwar täglich das Hochzeitsservice an die Köpfe schmeißen, aber trotzdem der Meinung sind, noch ein neues Kind wäre eine gute Idee. Und daß die Nachbarn eh nix mitbekommen – für so blöd hält man uns anscheinend.

Trotzdem, dem Kiebitzer tut Christian Kern irgendwie leid. Der Kiebitzer kauft ihm ab, von den Machenschaften des Silbersteinschen Dunstkreises nichts gewußt zu haben. Und auch die – zumindest öffentlich – unaufgeregte Haltung, die Kern angesichts der persönlichen Angriffe auf ihn und seine Familie an den Tag legt, imponiert dem Kiebitzer. Schade, daß man den Bundeskanzler in Österreich nicht direkt wählen kann…

Schlachtengetümmel

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Qual der Wahl…

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Sommergespräch 2017 in Rot: Christian Kern

SPOEBundeskanzler Christian Kern absolvierte das letzte der jährlichen Sommergespräche. Mittlerweile ist er im Politsprech besser geschult, aber immer noch vorwiegend ein No-nonsense Typ.

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Über die (Koalition mit der) FPÖ

Auf die Frage, ob sich eine Koalition mit der Strache FPÖ mit dem Wertekompaß der SPÖ vereinbaren läßt, antwortet Kern mit diversen Koalitionsbedingungen, die damit nicht unmittelbar zusammenhängen. Kern hat schon recht, wenn er sagt, die Ausgrenzung der letzten 30 Jahre hat die FPÖ nur zum Märtyrer gemacht, sonst aber nichts gebracht. Er sagt, er möchte mit allen Parteien reden, die ins Parlament einziehen; aber glaubt er wirklich, daß sich die FPÖ in den nächsten sechs Wochen so weit auf die SPÖ zubewegt, daß sie koalitionsfähig wird? Da hätte sich der Kiebitzer eine deutlichere Aussage (egal in welche Richtung) gewünscht.

Über Flüchtlingspolitik

Zur Migration sagt Kern, daß man die Grenzen schützen muß und daß sich Leute, die hier sind, an unsere Regeln halten müssen, eine ziemliche no-na-net Aussage. Außerdem sieht er die EU in der Pflicht und fordert Solidarität ein. Schönes Wort, was man aber konkret macht, wenn Ungarn und Konsorten weiterhin einfach Nein sagen, läßt er offen. Integration ist auch schön und notwendig, aber auch hier schweigt er sich über Details aus, bzw. wurde nicht einmal gefragt.

Über soziale Gerechtigkeit

Wieder zierte sich Kern, als er gefragt wurde wem man umverteilungstechnisch etwas wegnehmen könnte; ist aber schlußendlich doch bei der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio gelandet. Auf den Einwand Leitners, daß das letztes Mal 2007 bei weitem nicht so viel gebracht hat wie sich Kern das vorstellt, sagt er, daß man es dieses Mal richtig machen würde: Real- statt Einheitswerte für Immobilien und Grund, und, vor allem: Finanzvermögen würden miteinbezogen. Heißt das, die bequeme Regelung “25% Kest deckt alles ab” wird fallen? Und was ist mit vererbten Firmenvermögen, da kommt bald einmal eine Million zusammen… Interessant, daß Kern dem einzigen Vorschlag, der direkt zur Umverteilung betragen würde – das bedingungslose Grundeinkommen – so gar nichts abgewinnen mag, weil Arbeit wichtig wäre für das Selbstwertgefühl. Na, wenn das das einzige ist was jemanden aufrecht hält…

Über die EU

Kern ist offensichtlich ein Fan. Er fordert – zu Recht – Solidarität von allen ein, und möchte die EU und deren Befugnisse sogar ausweiten, Stichwort Sozialsysteme, Arbeitsmigration, Steuersysteme… Grundsätzlich ist der Kiebitzer, als alter Weltenbummler, da durchaus dafür. Allerdings muß man auch sagen, daß die EU besonders in großen Dingen ein eher zahnloser Papiertiger ist. Über Ungarn, Polen und Co. hört man nur mehr in der Flüchtlingsfrage etwas, daß es dort mit freier Meinungsäußerung und Frauenpolitik z.B. ziemlich bergab geht, scheint man schon geschluckt zu haben. Oder die ewige Herumlaviererei wegen des Beitritts der Türkei. Da sollte man Bestehendes nachschärfen oder zumindest durchsetzen bevor man sich an neue Aufgaben wagt.

Über die SPÖ und deren Zukunft

Kern fühlt sich Österreich nach wie vor verpflichtet und möchte wie geplant 10 Jahre in der Politik bleiben. Außerdem bekräftigt er, als Zweiter bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen – ob da der Rest der Partei mitspielen wird? Und ob es klug war, sich dermaßen festzulegen? Sicherheitshalber malt er schon einmal den Schwarz-blauen Regierungsteufel an die Wand, damit ja nix schiefgeht.

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Fazit: Ein sehr angenehmes Gespräch. Der Kiebitzer hatte diesmal nicht das Gefühl, daß Kern ausgewichen wäre, oder bei Adam und Eva anfangen mußte um eine Frage (lieber doch nicht) zu beantworten. Nur einmal mußte ihm Leitner aus ersterem Grund ins Wort fallen. Das heißt jetzt nicht, daß Kern alle Fragen brav beantwortet hätte. Besonders bei den Fragen nach der Umverteilung und der FPÖ Koalition hat er sich nobel zurückgehalten, wahrscheinlich weil er weiß, daß Erbschaftssteuern auch bei den kleinen Leuten unbeliebt sind, und er sich bzgl. FPÖ aus wahltaktischen Gründen nicht festlegen wollte. Ob die SPÖ weiterhin den Kanzler stellen wird ist ungewiß. Kern selbst ist sicherlich der richtige Mann für den Job.

Sommergespräch 2017 in Schwarz (?): Sebastian Kurz

OEVPDas vierte von den fünf Sommergesprächen dieses Jahres hat Sebastian Kurz geschlagen. Es war auch das erste große Interview von ihm, das der Kiebitzer gesehen hat, und rein als solches nicht uninteressant.

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Über die Neuwahlen im Oktober

Kurz behauptet, obwohl er sich mit der Idee des Parteichef-seins schon länger auseinandergesetzt hat, hätte ihn Mitterlehners Rücktritt überrascht. Außerdem sagt er, seit Jahren gewußt zu haben was falsch läuft in der Partei, und er den Chefposten nur zu seinen Bedingungen wollte. Will heißen: den “Masterplan Kurz” hatte er zumindest als Rohfassung in der Schublade. Auf die Frage nach einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ (wenn ja, wozu dann Neuwahlen?) gibt er sich vage und verweist auf den Wählerwillen, der vor Koalitionsgesprächen zu kommen hat. Insgesamt belustigend auch seine Bemerkung über einen neuen politischen Stil, nicht auf den Gegner hinzuhauen…

Über das Christliche in der ÖVP

Dazu fallen Kurz spontan so Dinge ein wie Solidarität, Beitrag leisten, Ehrenamtlichkeit. Natürlich gefällt ihm das, kostet den Staat ja nur minimal; was derartige Begriffe direkt mit Christentum bzw. Religion zu tun haben, ist dem Kiebitzer als bekennendem Atheisten allerdings nicht klar. Kurz ist auch ein Fan von Religionsunterricht in den Schulen und sagt, daß man gerade dort österreichische Kultur vermitteln kann. Wenn wir des Kiebitzers eigene Erfahrungen diesbezüglich heranziehen, besteht österreichisch-katholische Kultur also aus Hausaufgaben machen (immerhin), und österreichisch-evangelisch (AB) Kultur aus Bibelverschenauswendiglernen. Schön, daß Kurz den Begriff näher erläutert hat, vielleicht sollte er den HC darüber informieren.

Über Steuerquotensenkung

Kurz möchte die Steuerquote von 43 auf 40% senken und beschwört dabei das Beispiel anderer EU Staaten (und der Schweiz) herauf. Die 12 – 14 Milliarden, die das weniger im Stuersäckel läßt, möchte er einsparen durch: Erstens, das Wirtschaftswachstum. Ach, das kann man heutzuzage als Regierung eines unwesentlichen Kleinstaates schon irgendwo direkt bestellen? Zweitens, die Staatsausgaben nicht über die Inflation steigen lassen. Gut, wie man das aber konkret bewerkstelligt, hat er nicht erwähnt. Und drittens, Einsparungen bei Förderungen, die momentan allein 20 Milliarden im Jahr verschlingen. Daß ca. 14 davon Steuererleichterungen sind und fast der ganze Rest Agrarförderungen, wußte Kurz entweder nicht, oder beschloß, es großzügig zu ignorieren. Ob man aus dem was übrigbleibt wirklich so viele der systemimmanenten Mehrgleisigkeiten eliminieren kann um da ordentlich einzusparen, ist fraglich. Genauso fraglich wie die Millionen an Maßnahmen aussehen sollen, die die Zuwanderung in unser Sozialsystem verringern sollen, und wieviel die bringen.

Über umkehrbare Demokratie im Osten

Die doch ziemlich bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn scheinen Kurz – immerhin immer noch unser Außenminister – vergleichsweise kalt zu lassen. Er behauptet zwar, daß er, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frauen- und Medienrechte betrifft, eine klare Meinung hat, und daß er diesbezüglich in einem starken Austausch mit Ungarn steht, aber was genau er oder die EU wirklich unternehmen bzw. überhaupt unternehmen kann, ist er uns schuldig geblieben. Wahrscheinlich wird es so wie mit der Flüchtlingspolitik sein: Es sitzt immer der am längeren Ast, der am lautesten und stursten “Nicht mit mir” skandiert.

Über Grenzkontrollen

Kurz sagt, Grenzkontrollen innerhalb der EU braucht es solange es Flüchtlingsströme gibt, und daß er zuversichtlich ist, daß die Kontrollen über November hinaus ausgeweitet werden. Und man muß ihm absolut Recht geben, daß dieses unbedingte Öffnen der Grenzen und das unkontrollierte Durchwinken ein Fehler war. So lange die Außengrenzen funktionieren, ist das innereuropäisch kein Problem, aber diesen Zustand muß man (wieder) herstellen und unbedingt aufrechterhalten, ja verteidigen. Wer weiß wie viele durchgeschlüpft sind, um sich direkt in den Untergrund zu begeben – was fairerweise nicht heißt, daß das nicht auch mit Kontrollen passiert wäre.

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Fazit: Kurz wirkte sehr entspannt und war wesentlich weniger arrogant als der Kiebitzer das erwartet hat. Allerdings muß man sagen, daß sich Kurz schon sehr gerne selber reden hört. Er ist zwar nirgends direkt ausgewichen – was dem Kiebitzer durchaus positiv aufgefallen ist – aber wenn man bei jeder Frage wieder neu beim Nullpunkt anfängt, kann es dauern bis man endlich im Detail anlangt, was die Geduld von Tarek Leitner – insbesondere beim Wirtschaftsthema – gehörig auf die Probe gestellt hat. Das führte dazu, daß es auf viele gestellten Fragen kaum eindeutige und direkte Antworten gab, und auch dazu, daß gewissen Themen nicht mehr angesprochen wurden: Integration zum Beispiel, dafür ist der Herr ja auch noch zuständig. Ein nettes Interview, aber warum Kurz derartig als Heilsbringer dargestellt wird, hat sich dem Kiebitzer nicht erschlossen.

Sommergespräch 2017 in Blau: HC Strache

FPOEIm dritten Sommergespräch dieses Jahres zeigte sich HC Strache wieder von seiner unaufgeregt-staatsmännischen Seite – und ohne Brille.

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Über die gegenwärtige (Sicherheits) Lage

Gar nix ist gut. Strache sieht in vielen Bereichen massive Fehlentwicklungen, insbesondere im Bereich von Parallel- und Gegengesellschaften (was ist das?). Daß die Zahl der Terrortoten seit 40 Jahren abgenommen hat, läßt ihn kalt; da würde man ja ordentlich Wähler verlieren, wenn man das akzeptieren würde. Daß man Freiheit und Bürgerrechte grundsätzlich schützen muß ist schon richtig, diese beziehen sich aber auch auf Leute mit anderem Glauben.

Über die Sozialpartnerschaft

Strache ist gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern und möchte zumindest die Kammerumlagen halbieren. Ob dieses System heute noch zeitgemäß ist, darüber könnte man wirklich diskutieren; was die Wirtschaftskammer für die neuen Ein-Personen-Unternehmen so Gutes tut, ist wahrscheinlich vernachlässigbar. Interessant ist, daß Strache an jeder Ecke die direkte Demokratie lobt und ausbauen will, aber hier, wo sich Interessensvertretungen selber etwas ausmachen, sieht er die Regierung in der Pflicht. Weil sich die ganz bestimmt jedes Jahr hinsetzen und überlegen werden, wieviel Lohnerhöhung die Damen der Parlamentscafeteria bekommen sollen. Die Regierung tut sich ja schon bei den Pensionen schwer…

Über die FPÖ

Gefragt nach der Zielgruppe seiner Partei sagt Strache im wesentlichen, er möchte für alle da sein, und stellt Fairness, Freiheit, Fortschritt in den Raum. Da hört sich ja alles ganz nett an, aber wie er mit einem Wirtschaftsprogramm das freundlich zu Arbeitnehmern, Angestellten UND Unternehmern gleichzeitig sein will, die Quadratur des Kreises schafft, möchte der Kiebitzer auch erst sehen. Immerhin sagt er, daß ausschließlich die stimmenstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll, was heißt, es gibt die Hoffnung, daß es einen Bundeskanzler Strache (oder Hofer) noch länger nicht geben wird. Gut zu wissen auch, daß er meint, Dirty Campaigning Situationen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Wie weit HC Strache diesen Begriff dehnt und anwendet, werden wir sicher in den nächsten Wochen beobachten können, wahrscheinlich wird es ihm (wieder) leichter fallen, dies bei anderen Parteien zu erkennen als bei der eigenen.

Über Frauenpolitik

In der FPÖ machen Männer Frauenpolitik. Und basta. Ein Reißverschlußsystem wie in anderen Pareien längst Usus, sieht Strache als Ausschaltung der Demokratie. Wenn lauter Männer um die 40 nur andere Männer um die 40 wählen (können), ist das zwar sehr demokratisch, fair ist es aber nicht. Da muß man dann halt abwägen, was man sich weiter oben auf die Fahnen heftet, die FPÖ hat das offensichtlich getan. Naja, so viele weibliche Wähler haben die eh nicht.

Über Integration

Das war das einzige Thema, wo HC den kühlen Kopf verloren und sich orgentlich warmgeredet hat. Er sieht zwar die Ansätze dieser Regierung durch die Bank negativ, wirklich konkrete Lösungen hat er aber keine anzubieten. Nicht einmal die Frage, was denn die österreichische Leitkultur so sein soll, hat er beantwortet; aber wenn man aus Sätzen die so gefallen sind schließen kann, hat die irgendetwas mit Deutsch, dem Kreuz, dem Nikolaus und Schweinefleisch zu tun. Zu guter letzt ist er dann noch auf jene 20.000 Scheinstaatsbürger aus der Türkei (wie meinen?) gekommen, die er in Österreich vermutet, und daß das natürlich die Schuld der Regierung ist. Daß man die Abwesenheit von etwas nicht beweisen kann, hat ihm offensichtlich noch keiner erklärt. Weil wenn das so leicht ist, lieber Herr Strache, dann beweisen Sie doch dem Kiebitzer, daß Sie selber ausschließlich österreichischer Staatsbürger sind…

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Fazit:

HC Strache hat sich – zumindest für 50 MInuten – als seriöser Spitzenpolitiker inszeniert und hat ein unglaublich fades Gespräch geliefert. Er hat kaum konkrete Antworten oder Vorschläge, geschweige denn Lösungen präsentiert, und den Unterschied zwischen Pension/Arbeitslose und Mindestsicherung hat ihm auch noch keiner beibringen können. Und wenn es ganz besonders unangenehm zu werden drohte, hat er sich in Whataboutisms geflüchtet (Stichwort Hübner sowie Integration, wo er auf einmal über Illegale reden wollte). Tarek Leitner hat Strache in diesen Momenten aber meisterhaft wieder zurück auf Schiene gebracht, Gratulation! Ganz zum Schluß war aber erkennbar, daß Leitner jetzt doch zuviel hatte, was ihn wahrscheinlich zu dieser Aussage hingerissen hat: Aber wenn Sie das für Ihre Begriffe kommuniziert haben, dann ist es auch gut…

Ab jetzt G!LTs!

Ohne KategorieSeit gestern ist es fix: Roland Düringer steht mit seinem Kunst- tschuldigung, seit gestern: Demokratieprojekt – auf dem Wahlzettel für die nächste Nationalratswahl. Und zwar österreichweit, weil er die benötigten 2600 Unterstützungserklärungen um ca. 75% übertroffen hat.

So weit, so gut; der Kiebitzer ist nämlich der Meinung, wenn Leute etwas auf die Beine stellen wollen – insbesondere politisch – dann soll man das grundsätzlich unterstützen. Rein aus demokratiepolitischen Gründen, unabhängig davon, wo man bei der Wahl sein Kreuzerl macht. Weil wählen würde der Kiebitzer den Düringer nie im Leben. Wir haben nämlich eh schon genügend Parteien, die ausschließlich “dagegen” sind: Die Blauen gegen Ausländer, die Grünen gegen die Blauen…

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, stellt sich der Herr Düringer hin und bekräftigt nochmals, daß die potentiellen Abgeordneten seiner Partei gar nichts machen sollen. Außer, den etablierten Parteien etwas wegzunehmen und Abgeordnetengehälter zu kassieren, vermutlich. Das ist dem Kiebitzer zu wenig, der hätte es schon gerne etwas konstruktiver, dankeschön auch.

Leider wird man das Projekt des Herrn Düringer bis zur Wahl wohl nicht mehr aus dem Blickfeld verdrängen können. Er hat nämlich in seiner gestrigen Pressekonferenz angedroht, sich mit auffälligem Benehmen einen Platz in der kommenden Wahlkampfberichterstattung zu sichern. Er, als langjähriger Medienprofi, wisse schließlich, wie man Werbung macht. Damit hat er durchaus Recht, leider; die Medien lassen sich ein derartiges Spektakel sicher nur ungern entgehen.

Bleibt nur zu hoffen, daß die Österreicher selbst weitgehend vernünftig sind, und wir nach der Wahl nicht mit unserem eigenen Politgrillo zurechtkommen müssen. Was nämlich passieren kann, wenn verhaltensauffällige Kandidaten zu viel Platz in den Medien bekommen, kann man sich am Beispiel USA gerade im Detail anschauen.

Sommergespräch 2017 in Grün: Ingrid Felipe

GRUENEDas zweite Sommergespräch wurde geführt mit Ingrid Felipe, der brandneuen Parteichefin der Grünen. Das hier war anscheinend ihr erstes großes Interview das sie seit der Übernahme der Grünen gegeben hat.

Über ihre Position in der Partei

Felipe scheint sich nach wie vor eher als Landespolitikerin zu sehen statt als Bundesparteichefin. Zum ersten, weil sie nach wie vor in Tirol lebt und nötigenfalls halt nach Wien pendelt; zum zweiten weil sie sich selbst bis mindestens Februar 2018 den Tirolern im Wort sieht. Das ist wohl auch der Grund warum sie die Drittelung der Parteispitze nicht als Problem betrachtet sondern eher hohe Belastungen in der Politik anprangert. Naja, Spitzenpolitik ist nun einmal ein Managerjob, die waren immer schon “all-in” und sind nicht mit 8-Stunden-Tagen und freien Wochenenden bewältigbar. Ob ein Kompetenzsplitting nicht zu mehr Problemen führt als ihr lieb ist, wird sich zeigen.

Über die Grünen

Es ist Felipe durchaus klar, daß die Grünen in einer Krise stecken und eine Aufholjagd – auf das eigene Ergebnis von 2013, wohlgemerkt – starten müssen. Und sie hat Recht wenn sie sagt, daß sich in den letzten 30 Jahren viel verändert hat, insbesondere die Tatsache, daß die Grünen heute in 6 Landesregierungen sitzen macht etwas mit einer Partei. Doch obwohl sie sagt, daß man die Partei neu aufstellen wird müssen, möchte sie am Prinzip der Basisdemokratie – was im Endeffekt der Grund für die ganze Krise ist – festhalten. Der Kiebitzer versteht das: es gibt der Basis das Gefühl gehört (und gebraucht) zu werden, und wenn das Ergebnis nicht paßt, ignoriert man es einfach, so wie in Wien.

Über das Partei bzw. Wahlprogramm

Leitner hat Recht wenn er sagt, es wäre links noch nie so viel Platz gewesen wie heute. Auf seine wiederholten Fragen nach konkreten Vorschlägen für linke Politik antwortete Felipe allerdings nur mit bekannt-ausgelutschten Worthülsen, die heutzutage jede andere Partei genauso im Mund führt. Wie Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz, und den Wirtschaftsstandort dringenstens zukunftsfit machen, was auch immer daß heißt, beispielsweise. Das Öffiticket für ganz Österreich wäre zwar nicht schlecht, bringt aber Leuten am Land gar nix, wenn am Wochenende kein einziger Bus ins Dorf fährt.

Über Migration

Ähnlich schwammig waren ihre Aussagen zum Thema Migration, insbesondere auf die Frage, was sie denn 2015 konkret anders gemacht hätte. Es ist richtig, daß man Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen muß. Nur, wenn gerade 1 Million Leute vor unserer Grenze stehen, sind Konferenzen zum fairen Handel mit Afrika wahrscheinlich nicht erste Priorität. Es ist auch gut und schön innereuropäisch verhandeln zu wollen, aber wenn die Hälfte der Länder dezidiert “nein” sagt, dann braucht sie immer noch eine zündende Idee das Problem hier und jetzt und vor allen Dingen: selbst zu lösen.

Über Integration

Auf die Frage ob sie die Ängste von Leuten bzgl. Fremder versteht, kam ein sofortiges: Na, net wirklich. Damit macht sie sich genau jener Generalisierung und Pauschalisierung – sowohl der Österreicher als auch der Zuwanderer – schuldig, die sie bei anderen (in der Politik) so verurteilt. Nicht alle Österreicher sind rechte Deppen weil sie Angst haben, nicht alle Zuwanderer sind nette, integrationsfähige Leute. Daß Integration über Bildung läuft ist absolut richtig, aber bei Kindern in der Schule ist das vergleichsweise einfach. Angst und Vorurteile hat man aber eher vor/bei Erwachsenen, wie man die gut integriert wurde Felipe leider nicht gefragt.

Fazit:
Frau Felipe wirkte etwas aufgesetzt, als  hätte sie eine Reihe von Stehsätzen vorab auswendig gelernt. Gut, beim ersten großen Interview mag das noch angehen, aber da ist definitiv noch Luft nach oben. Daß sie die Ängste der Leute bzgl. Migration und Integration mit einem Versteh’ I net abgetan hat, war eindeutig ein Fehler. Vielleicht sollte sie doch den Schritt aus der ländlichen Abgeschiedenheit in die Großstadt wagen und sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Auch wenn 2/3 der Wähler nicht in den Städten wohnen – die Klientel der Grünen tut das sehr wohl. Alles in allem gilt aber “bei den Grünen nichts Neues”, immer die gleichen Aneinanderreihungen der gleichen Worthülsen, aber wenn es konkret wird weicht man aus und beruft sich auf Basisdemokratie.

Tarek Leitner war diese Woche wesentlich angriffiger, er hat versucht mit häufigem Unterbrechen und Nachfragen das Mäandrieren und Ausweichen der Frau Felipe zu unterbinden was ihm mäßig gelungen ist. Die entspannte Atmosphäre, die er letzte Woche so gut aufgebaut hat, hat eindeutig darunter gelitten. Der Kiebitzer ist neugierig was er nächste Woche mit dem HC so anstellt…

Sommergespräch 2017 in Pink: Matthias Strolz

NEOSEs ist wieder August und die ORF Sommergespräche stehen an. Dieses Jahr moderiert von Tarek Leitner, der seine Ziele angibt als: Geschwindigkeit aus der Hektik des Politischen Alltags herausnehmen, ein Gespräch führen darüber was die Parteichefs antreibt, welches Weltbild ihren Entscheidungen zugrunde liegt. Auch wolle er in die Tiefe gehen, dafür hat er aber zum Schluß schon ein bißchen sehr gehetzt. Was kann man auch erwarten von 50 Minuten; vielleicht sollte man das ganze Format überarbeiten?

Der Kiebitzer hat das auf jeden Fall getan, er wird dieses Jahr keine Einzelmeldungen mehr kommentieren, sondern nur die größeren Punkte zusammenfassen.

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Über die NEOS

Strolz ist stolz darauf, daß die NEOS mehr eine Bewegung sind als eine Partei. Nach gerade einmal vier Jahren im Parlament ist das kein Wunder, langfristig wird sich das wohl ändern (müssen?). Der Kiebitzer hat nicht gewußt, daß es bei den NEOS ein Zeitlimit für die Parteimitgliedschaft gibt – zwei Perioden in Regierungen, 15 Jahre max. in der Gesetzgebung – was ihm durchaus sympathisch ist. Daß man Erfahrung verliert, wenn nach 15 Jahren alle Parteimitglieder zwangspensioniert werden ist schon klar, andererseits tut es einer “Bewegung” sicher gut wenn immer neue hungrige Leute nachkommen; da sind interne Veränderungen leichter machbar, und die Korruption, die Strolz so anprangert wird auch automatisch zurückgedrängt.

Zu Frau Griss meint Strolz, sie hätten viel gemeinsam; im Endeffekt gibt er aber zu, daß sie ein Kräftefeld mit einer (Fan-) Gemeinde ist, will heißen, daß man sich soetwas als Kleinpartei nicht entgehen lassen kann.

Über die ÖVP

Die ÖVP ist quasi die alte politische Heimat von Strolz und er bemüht sich, nur Gutes über sie zu sagen. Beispielsweise meint er, er würde sich über die Neuerungen in der ÖVP freuen, ja, er behauptet sogar, das wäre der Verdienst der NEOS. Gleichzeitig sagt Strolz, die ÖVP wäre immer noch zu langsam und starr, insbesondere bzgl. Bildung und Wirtschaft; was aber keine Allianzen ausschließen würde.

Über Bildung

Bildung ist wichtig sagt Strolz, und der Kiebitzer ist hocherfreut, daß er der gemeinsamen Schule eine Absage erteilt. Es ist beim österreichischen Credo “Des paßt scho aso” völlig unmöglich diesbezüglich etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, überhaupt wo man gerade die Klassenschülerhöchstzahl abgeschafft hat und mit Geld grundsätzlich knausert. Ganztagsschulen sehen Strolz und der Kiebitzer allerdings positiv(er).

Über Erfolg

Bei diesem Thema wurde Strolz beinahe esoterisch und stellt die Gegenfrage woran man Erfolg mißt. Sein größter Erfolg wäre die Tatsache daß er Vater ist; das ist jetzt zwar schön für ihn, wird in unserer Leistungsgesellschaft aber nicht so gut ankommen. (Nein, wirklich nicht. Der p.t. Leser möge sich nur vorstellen eine Frau sagt: “Mein größter Erfolg ist daß ich Mutter bin.” Noch Fragen?)

In diesem Zusammenhang ist auch seine Einstellung zu Arbeit generell interessant. Den Ruf des Herzens muß man hören, verstehen, und man sollte ihm auch folgen. Und Jeder soll einen Job haben, wo er sagen kann, der macht Sinn für mich. Willkommen bei den weltfremden Bobos! Derartige Ideologien sind zwar herzig, aber großflächig nicht umsetzbar. Oder glaubt Strolz wirklich, daß es genügend (!) Leute gibt, die von ganzem Herzen bei der Müllabfuhr arbeiten wollen oder im Schlachthaus oder an irgendeinem Fließband? Tatsache ist, was die Welt zusammenhält sind Leute, die einfach ihren Job machen, und wenns nur für Geld ist.

Über Migration

Strolz hat in den letzten paar Wochen mit zwei Ideen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Erstens möchte er 1000 Städtepartnerschaften zwischen Europa und Afrika auf die Beine stellen. Dabei sollen die Europäer schwerpunktmäßig Hilfestellung bei diversen Berufsausbildungen leisten, als lokale Entwicklungshilfe quasi. Strolz verspricht sich dadurch einen Ruck durch Nordafrika, und der Kiebitzer stimmt ihm grundsätzlich zu: Wenn man die Leute in Afrika halten möchte, muß man ihnen dort lokale Perspektiven geben.

Zweitens schlägt Strolz sogenannte “Registrierzentren” vor, wo – auf gepachtetem Gebiet wo europäische Gesetze gelten – Asylanträge bearbeitet werden sollen. Das sieht der Kiebitzer kritisch bis negativ, und zwar nicht nur wegen des fehlenden gesamteuropäischen Asylgesetzes. Vor diesen Behördengebieten werden sich riesige Flüchtlingslager ausbreiten, die man nicht mehr loswird, und wo Schlepper noch viel leichter an Opfer gelangen als sie das jetzt schon tun. Anstatt das Rad wieder einmal neu zu erfinden, könnte man sich bestehende europäische Enklaven – zB. Ceuta, Melilla – anschauen und festellen was dort gerade und genau nicht funktioniert.

Fazit:
Ein sehr nettes und angenehmes Sommergespräch, das immerhin nicht in eine Wahlveranstaltung abgeglitten ist. Strolz war sympathisch und man kauft ihm ab, daß er etwas weiterbringen möchte in der Politik. Die eigene Partei ist auch klein und vor allem jung genug, daß sie nicht zum Klotz am Bein wird. Außerdem hat der Kiebitzer ein paar neue Dinge über die NEOS gelernt. Auch nicht schlecht für 50 Minuten Aufwand.