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Parteien in Österreich

Sommergespräch 2017 in Schwarz (?): Sebastian Kurz

OEVPDas vierte von den fünf Sommergesprächen dieses Jahres hat Sebastian Kurz geschlagen. Es war auch das erste große Interview von ihm, das der Kiebitzer gesehen hat, und rein als solches nicht uninteressant.

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Über die Neuwahlen im Oktober

Kurz behauptet, obwohl er sich mit der Idee des Parteichef-seins schon länger auseinandergesetzt hat, hätte ihn Mitterlehners Rücktritt überrascht. Außerdem sagt er, seit Jahren gewußt zu haben was falsch läuft in der Partei, und er den Chefposten nur zu seinen Bedingungen wollte. Will heißen: den “Masterplan Kurz” hatte er zumindest als Rohfassung in der Schublade. Auf die Frage nach einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der SPÖ (wenn ja, wozu dann Neuwahlen?) gibt er sich vage und verweist auf den Wählerwillen, der vor Koalitionsgesprächen zu kommen hat. Insgesamt belustigend auch seine Bemerkung über einen neuen politischen Stil, nicht auf den Gegner hinzuhauen…

Über das Christliche in der ÖVP

Dazu fallen Kurz spontan so Dinge ein wie Solidarität, Beitrag leisten, Ehrenamtlichkeit. Natürlich gefällt ihm das, kostet den Staat ja nur minimal; was derartige Begriffe direkt mit Christentum bzw. Religion zu tun haben, ist dem Kiebitzer als bekennendem Atheisten allerdings nicht klar. Kurz ist auch ein Fan von Religionsunterricht in den Schulen und sagt, daß man gerade dort österreichische Kultur vermitteln kann. Wenn wir des Kiebitzers eigene Erfahrungen diesbezüglich heranziehen, besteht österreichisch-katholische Kultur also aus Hausaufgaben machen (immerhin), und österreichisch-evangelisch (AB) Kultur aus Bibelverschenauswendiglernen. Schön, daß Kurz den Begriff näher erläutert hat, vielleicht sollte er den HC darüber informieren.

Über Steuerquotensenkung

Kurz möchte die Steuerquote von 43 auf 40% senken und beschwört dabei das Beispiel anderer EU Staaten (und der Schweiz) herauf. Die 12 – 14 Milliarden, die das weniger im Stuersäckel läßt, möchte er einsparen durch: Erstens, das Wirtschaftswachstum. Ach, das kann man heutzuzage als Regierung eines unwesentlichen Kleinstaates schon irgendwo direkt bestellen? Zweitens, die Staatsausgaben nicht über die Inflation steigen lassen. Gut, wie man das aber konkret bewerkstelligt, hat er nicht erwähnt. Und drittens, Einsparungen bei Förderungen, die momentan allein 20 Milliarden im Jahr verschlingen. Daß ca. 14 davon Steuererleichterungen sind und fast der ganze Rest Agrarförderungen, wußte Kurz entweder nicht, oder beschloß, es großzügig zu ignorieren. Ob man aus dem was übrigbleibt wirklich so viele der systemimmanenten Mehrgleisigkeiten eliminieren kann um da ordentlich einzusparen, ist fraglich. Genauso fraglich wie die Millionen an Maßnahmen aussehen sollen, die die Zuwanderung in unser Sozialsystem verringern sollen, und wieviel die bringen.

Über umkehrbare Demokratie im Osten

Die doch ziemlich bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn scheinen Kurz – immerhin immer noch unser Außenminister – vergleichsweise kalt zu lassen. Er behauptet zwar, daß er, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frauen- und Medienrechte betrifft, eine klare Meinung hat, und daß er diesbezüglich in einem starken Austausch mit Ungarn steht, aber was genau er oder die EU wirklich unternehmen bzw. überhaupt unternehmen kann, ist er uns schuldig geblieben. Wahrscheinlich wird es so wie mit der Flüchtlingspolitik sein: Es sitzt immer der am längeren Ast, der am lautesten und stursten “Nicht mit mir” skandiert.

Über Grenzkontrollen

Kurz sagt, Grenzkontrollen innerhalb der EU braucht es solange es Flüchtlingsströme gibt, und daß er zuversichtlich ist, daß die Kontrollen über November hinaus ausgeweitet werden. Und man muß ihm absolut Recht geben, daß dieses unbedingte Öffnen der Grenzen und das unkontrollierte Durchwinken ein Fehler war. So lange die Außengrenzen funktionieren, ist das innereuropäisch kein Problem, aber diesen Zustand muß man (wieder) herstellen und unbedingt aufrechterhalten, ja verteidigen. Wer weiß wie viele durchgeschlüpft sind, um sich direkt in den Untergrund zu begeben – was fairerweise nicht heißt, daß das nicht auch mit Kontrollen passiert wäre.

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Fazit: Kurz wirkte sehr entspannt und war wesentlich weniger arrogant als der Kiebitzer das erwartet hat. Allerdings muß man sagen, daß sich Kurz schon sehr gerne selber reden hört. Er ist zwar nirgends direkt ausgewichen – was dem Kiebitzer durchaus positiv aufgefallen ist – aber wenn man bei jeder Frage wieder neu beim Nullpunkt anfängt, kann es dauern bis man endlich im Detail anlangt, was die Geduld von Tarek Leitner – insbesondere beim Wirtschaftsthema – gehörig auf die Probe gestellt hat. Das führte dazu, daß es auf viele gestellten Fragen kaum eindeutige und direkte Antworten gab, und auch dazu, daß gewissen Themen nicht mehr angesprochen wurden: Integration zum Beispiel, dafür ist der Herr ja auch noch zuständig. Ein nettes Interview, aber warum Kurz derartig als Heilsbringer dargestellt wird, hat sich dem Kiebitzer nicht erschlossen.

Sommergespräch 2017 in Blau: HC Strache

FPOEIm dritten Sommergespräch dieses Jahres zeigte sich HC Strache wieder von seiner unaufgeregt-staatsmännischen Seite – und ohne Brille.

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Über die gegenwärtige (Sicherheits) Lage

Gar nix ist gut. Strache sieht in vielen Bereichen massive Fehlentwicklungen, insbesondere im Bereich von Parallel- und Gegengesellschaften (was ist das?). Daß die Zahl der Terrortoten seit 40 Jahren abgenommen hat, läßt ihn kalt; da würde man ja ordentlich Wähler verlieren, wenn man das akzeptieren würde. Daß man Freiheit und Bürgerrechte grundsätzlich schützen muß ist schon richtig, diese beziehen sich aber auch auf Leute mit anderem Glauben.

Über die Sozialpartnerschaft

Strache ist gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern und möchte zumindest die Kammerumlagen halbieren. Ob dieses System heute noch zeitgemäß ist, darüber könnte man wirklich diskutieren; was die Wirtschaftskammer für die neuen Ein-Personen-Unternehmen so Gutes tut, ist wahrscheinlich vernachlässigbar. Interessant ist, daß Strache an jeder Ecke die direkte Demokratie lobt und ausbauen will, aber hier, wo sich Interessensvertretungen selber etwas ausmachen, sieht er die Regierung in der Pflicht. Weil sich die ganz bestimmt jedes Jahr hinsetzen und überlegen werden, wieviel Lohnerhöhung die Damen der Parlamentscafeteria bekommen sollen. Die Regierung tut sich ja schon bei den Pensionen schwer…

Über die FPÖ

Gefragt nach der Zielgruppe seiner Partei sagt Strache im wesentlichen, er möchte für alle da sein, und stellt Fairness, Freiheit, Fortschritt in den Raum. Da hört sich ja alles ganz nett an, aber wie er mit einem Wirtschaftsprogramm das freundlich zu Arbeitnehmern, Angestellten UND Unternehmern gleichzeitig sein will, die Quadratur des Kreises schafft, möchte der Kiebitzer auch erst sehen. Immerhin sagt er, daß ausschließlich die stimmenstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll, was heißt, es gibt die Hoffnung, daß es einen Bundeskanzler Strache (oder Hofer) noch länger nicht geben wird. Gut zu wissen auch, daß er meint, Dirty Campaigning Situationen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Wie weit HC Strache diesen Begriff dehnt und anwendet, werden wir sicher in den nächsten Wochen beobachten können, wahrscheinlich wird es ihm (wieder) leichter fallen, dies bei anderen Parteien zu erkennen als bei der eigenen.

Über Frauenpolitik

In der FPÖ machen Männer Frauenpolitik. Und basta. Ein Reißverschlußsystem wie in anderen Pareien längst Usus, sieht Strache als Ausschaltung der Demokratie. Wenn lauter Männer um die 40 nur andere Männer um die 40 wählen (können), ist das zwar sehr demokratisch, fair ist es aber nicht. Da muß man dann halt abwägen, was man sich weiter oben auf die Fahnen heftet, die FPÖ hat das offensichtlich getan. Naja, so viele weibliche Wähler haben die eh nicht.

Über Integration

Das war das einzige Thema, wo HC den kühlen Kopf verloren und sich orgentlich warmgeredet hat. Er sieht zwar die Ansätze dieser Regierung durch die Bank negativ, wirklich konkrete Lösungen hat er aber keine anzubieten. Nicht einmal die Frage, was denn die österreichische Leitkultur so sein soll, hat er beantwortet; aber wenn man aus Sätzen die so gefallen sind schließen kann, hat die irgendetwas mit Deutsch, dem Kreuz, dem Nikolaus und Schweinefleisch zu tun. Zu guter letzt ist er dann noch auf jene 20.000 Scheinstaatsbürger aus der Türkei (wie meinen?) gekommen, die er in Österreich vermutet, und daß das natürlich die Schuld der Regierung ist. Daß man die Abwesenheit von etwas nicht beweisen kann, hat ihm offensichtlich noch keiner erklärt. Weil wenn das so leicht ist, lieber Herr Strache, dann beweisen Sie doch dem Kiebitzer, daß Sie selber ausschließlich österreichischer Staatsbürger sind…

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Fazit:

HC Strache hat sich – zumindest für 50 MInuten – als seriöser Spitzenpolitiker inszeniert und hat ein unglaublich fades Gespräch geliefert. Er hat kaum konkrete Antworten oder Vorschläge, geschweige denn Lösungen präsentiert, und den Unterschied zwischen Pension/Arbeitslose und Mindestsicherung hat ihm auch noch keiner beibringen können. Und wenn es ganz besonders unangenehm zu werden drohte, hat er sich in Whataboutisms geflüchtet (Stichwort Hübner sowie Integration, wo er auf einmal über Illegale reden wollte). Tarek Leitner hat Strache in diesen Momenten aber meisterhaft wieder zurück auf Schiene gebracht, Gratulation! Ganz zum Schluß war aber erkennbar, daß Leitner jetzt doch zuviel hatte, was ihn wahrscheinlich zu dieser Aussage hingerissen hat: Aber wenn Sie das für Ihre Begriffe kommuniziert haben, dann ist es auch gut…

Ab jetzt G!LTs!

Ohne KategorieSeit gestern ist es fix: Roland Düringer steht mit seinem Kunst- tschuldigung, seit gestern: Demokratieprojekt – auf dem Wahlzettel für die nächste Nationalratswahl. Und zwar österreichweit, weil er die benötigten 2600 Unterstützungserklärungen um ca. 75% übertroffen hat.

So weit, so gut; der Kiebitzer ist nämlich der Meinung, wenn Leute etwas auf die Beine stellen wollen – insbesondere politisch – dann soll man das grundsätzlich unterstützen. Rein aus demokratiepolitischen Gründen, unabhängig davon, wo man bei der Wahl sein Kreuzerl macht. Weil wählen würde der Kiebitzer den Düringer nie im Leben. Wir haben nämlich eh schon genügend Parteien, die ausschließlich “dagegen” sind: Die Blauen gegen Ausländer, die Grünen gegen die Blauen…

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, stellt sich der Herr Düringer hin und bekräftigt nochmals, daß die potentiellen Abgeordneten seiner Partei gar nichts machen sollen. Außer, den etablierten Parteien etwas wegzunehmen und Abgeordnetengehälter zu kassieren, vermutlich. Das ist dem Kiebitzer zu wenig, der hätte es schon gerne etwas konstruktiver, dankeschön auch.

Leider wird man das Projekt des Herrn Düringer bis zur Wahl wohl nicht mehr aus dem Blickfeld verdrängen können. Er hat nämlich in seiner gestrigen Pressekonferenz angedroht, sich mit auffälligem Benehmen einen Platz in der kommenden Wahlkampfberichterstattung zu sichern. Er, als langjähriger Medienprofi, wisse schließlich, wie man Werbung macht. Damit hat er durchaus Recht, leider; die Medien lassen sich ein derartiges Spektakel sicher nur ungern entgehen.

Bleibt nur zu hoffen, daß die Österreicher selbst weitgehend vernünftig sind, und wir nach der Wahl nicht mit unserem eigenen Politgrillo zurechtkommen müssen. Was nämlich passieren kann, wenn verhaltensauffällige Kandidaten zu viel Platz in den Medien bekommen, kann man sich am Beispiel USA gerade im Detail anschauen.

Sommergespräch 2017 in Grün: Ingrid Felipe

GRUENEDas zweite Sommergespräch wurde geführt mit Ingrid Felipe, der brandneuen Parteichefin der Grünen. Das hier war anscheinend ihr erstes großes Interview das sie seit der Übernahme der Grünen gegeben hat.

Über ihre Position in der Partei

Felipe scheint sich nach wie vor eher als Landespolitikerin zu sehen statt als Bundesparteichefin. Zum ersten, weil sie nach wie vor in Tirol lebt und nötigenfalls halt nach Wien pendelt; zum zweiten weil sie sich selbst bis mindestens Februar 2018 den Tirolern im Wort sieht. Das ist wohl auch der Grund warum sie die Drittelung der Parteispitze nicht als Problem betrachtet sondern eher hohe Belastungen in der Politik anprangert. Naja, Spitzenpolitik ist nun einmal ein Managerjob, die waren immer schon “all-in” und sind nicht mit 8-Stunden-Tagen und freien Wochenenden bewältigbar. Ob ein Kompetenzsplitting nicht zu mehr Problemen führt als ihr lieb ist, wird sich zeigen.

Über die Grünen

Es ist Felipe durchaus klar, daß die Grünen in einer Krise stecken und eine Aufholjagd – auf das eigene Ergebnis von 2013, wohlgemerkt – starten müssen. Und sie hat Recht wenn sie sagt, daß sich in den letzten 30 Jahren viel verändert hat, insbesondere die Tatsache, daß die Grünen heute in 6 Landesregierungen sitzen macht etwas mit einer Partei. Doch obwohl sie sagt, daß man die Partei neu aufstellen wird müssen, möchte sie am Prinzip der Basisdemokratie – was im Endeffekt der Grund für die ganze Krise ist – festhalten. Der Kiebitzer versteht das: es gibt der Basis das Gefühl gehört (und gebraucht) zu werden, und wenn das Ergebnis nicht paßt, ignoriert man es einfach, so wie in Wien.

Über das Partei bzw. Wahlprogramm

Leitner hat Recht wenn er sagt, es wäre links noch nie so viel Platz gewesen wie heute. Auf seine wiederholten Fragen nach konkreten Vorschlägen für linke Politik antwortete Felipe allerdings nur mit bekannt-ausgelutschten Worthülsen, die heutzutage jede andere Partei genauso im Mund führt. Wie Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz, und den Wirtschaftsstandort dringenstens zukunftsfit machen, was auch immer daß heißt, beispielsweise. Das Öffiticket für ganz Österreich wäre zwar nicht schlecht, bringt aber Leuten am Land gar nix, wenn am Wochenende kein einziger Bus ins Dorf fährt.

Über Migration

Ähnlich schwammig waren ihre Aussagen zum Thema Migration, insbesondere auf die Frage, was sie denn 2015 konkret anders gemacht hätte. Es ist richtig, daß man Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen muß. Nur, wenn gerade 1 Million Leute vor unserer Grenze stehen, sind Konferenzen zum fairen Handel mit Afrika wahrscheinlich nicht erste Priorität. Es ist auch gut und schön innereuropäisch verhandeln zu wollen, aber wenn die Hälfte der Länder dezidiert “nein” sagt, dann braucht sie immer noch eine zündende Idee das Problem hier und jetzt und vor allen Dingen: selbst zu lösen.

Über Integration

Auf die Frage ob sie die Ängste von Leuten bzgl. Fremder versteht, kam ein sofortiges: Na, net wirklich. Damit macht sie sich genau jener Generalisierung und Pauschalisierung – sowohl der Österreicher als auch der Zuwanderer – schuldig, die sie bei anderen (in der Politik) so verurteilt. Nicht alle Österreicher sind rechte Deppen weil sie Angst haben, nicht alle Zuwanderer sind nette, integrationsfähige Leute. Daß Integration über Bildung läuft ist absolut richtig, aber bei Kindern in der Schule ist das vergleichsweise einfach. Angst und Vorurteile hat man aber eher vor/bei Erwachsenen, wie man die gut integriert wurde Felipe leider nicht gefragt.

Fazit:
Frau Felipe wirkte etwas aufgesetzt, als  hätte sie eine Reihe von Stehsätzen vorab auswendig gelernt. Gut, beim ersten großen Interview mag das noch angehen, aber da ist definitiv noch Luft nach oben. Daß sie die Ängste der Leute bzgl. Migration und Integration mit einem Versteh’ I net abgetan hat, war eindeutig ein Fehler. Vielleicht sollte sie doch den Schritt aus der ländlichen Abgeschiedenheit in die Großstadt wagen und sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Auch wenn 2/3 der Wähler nicht in den Städten wohnen – die Klientel der Grünen tut das sehr wohl. Alles in allem gilt aber “bei den Grünen nichts Neues”, immer die gleichen Aneinanderreihungen der gleichen Worthülsen, aber wenn es konkret wird weicht man aus und beruft sich auf Basisdemokratie.

Tarek Leitner war diese Woche wesentlich angriffiger, er hat versucht mit häufigem Unterbrechen und Nachfragen das Mäandrieren und Ausweichen der Frau Felipe zu unterbinden was ihm mäßig gelungen ist. Die entspannte Atmosphäre, die er letzte Woche so gut aufgebaut hat, hat eindeutig darunter gelitten. Der Kiebitzer ist neugierig was er nächste Woche mit dem HC so anstellt…

Sommergespräch 2017 in Pink: Matthias Strolz

NEOSEs ist wieder August und die ORF Sommergespräche stehen an. Dieses Jahr moderiert von Tarek Leitner, der seine Ziele angibt als: Geschwindigkeit aus der Hektik des Politischen Alltags herausnehmen, ein Gespräch führen darüber was die Parteichefs antreibt, welches Weltbild ihren Entscheidungen zugrunde liegt. Auch wolle er in die Tiefe gehen, dafür hat er aber zum Schluß schon ein bißchen sehr gehetzt. Was kann man auch erwarten von 50 Minuten; vielleicht sollte man das ganze Format überarbeiten?

Der Kiebitzer hat das auf jeden Fall getan, er wird dieses Jahr keine Einzelmeldungen mehr kommentieren, sondern nur die größeren Punkte zusammenfassen.

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Über die NEOS

Strolz ist stolz darauf, daß die NEOS mehr eine Bewegung sind als eine Partei. Nach gerade einmal vier Jahren im Parlament ist das kein Wunder, langfristig wird sich das wohl ändern (müssen?). Der Kiebitzer hat nicht gewußt, daß es bei den NEOS ein Zeitlimit für die Parteimitgliedschaft gibt – zwei Perioden in Regierungen, 15 Jahre max. in der Gesetzgebung – was ihm durchaus sympathisch ist. Daß man Erfahrung verliert, wenn nach 15 Jahren alle Parteimitglieder zwangspensioniert werden ist schon klar, andererseits tut es einer “Bewegung” sicher gut wenn immer neue hungrige Leute nachkommen; da sind interne Veränderungen leichter machbar, und die Korruption, die Strolz so anprangert wird auch automatisch zurückgedrängt.

Zu Frau Griss meint Strolz, sie hätten viel gemeinsam; im Endeffekt gibt er aber zu, daß sie ein Kräftefeld mit einer (Fan-) Gemeinde ist, will heißen, daß man sich soetwas als Kleinpartei nicht entgehen lassen kann.

Über die ÖVP

Die ÖVP ist quasi die alte politische Heimat von Strolz und er bemüht sich, nur Gutes über sie zu sagen. Beispielsweise meint er, er würde sich über die Neuerungen in der ÖVP freuen, ja, er behauptet sogar, das wäre der Verdienst der NEOS. Gleichzeitig sagt Strolz, die ÖVP wäre immer noch zu langsam und starr, insbesondere bzgl. Bildung und Wirtschaft; was aber keine Allianzen ausschließen würde.

Über Bildung

Bildung ist wichtig sagt Strolz, und der Kiebitzer ist hocherfreut, daß er der gemeinsamen Schule eine Absage erteilt. Es ist beim österreichischen Credo “Des paßt scho aso” völlig unmöglich diesbezüglich etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, überhaupt wo man gerade die Klassenschülerhöchstzahl abgeschafft hat und mit Geld grundsätzlich knausert. Ganztagsschulen sehen Strolz und der Kiebitzer allerdings positiv(er).

Über Erfolg

Bei diesem Thema wurde Strolz beinahe esoterisch und stellt die Gegenfrage woran man Erfolg mißt. Sein größter Erfolg wäre die Tatsache daß er Vater ist; das ist jetzt zwar schön für ihn, wird in unserer Leistungsgesellschaft aber nicht so gut ankommen. (Nein, wirklich nicht. Der p.t. Leser möge sich nur vorstellen eine Frau sagt: “Mein größter Erfolg ist daß ich Mutter bin.” Noch Fragen?)

In diesem Zusammenhang ist auch seine Einstellung zu Arbeit generell interessant. Den Ruf des Herzens muß man hören, verstehen, und man sollte ihm auch folgen. Und Jeder soll einen Job haben, wo er sagen kann, der macht Sinn für mich. Willkommen bei den weltfremden Bobos! Derartige Ideologien sind zwar herzig, aber großflächig nicht umsetzbar. Oder glaubt Strolz wirklich, daß es genügend (!) Leute gibt, die von ganzem Herzen bei der Müllabfuhr arbeiten wollen oder im Schlachthaus oder an irgendeinem Fließband? Tatsache ist, was die Welt zusammenhält sind Leute, die einfach ihren Job machen, und wenns nur für Geld ist.

Über Migration

Strolz hat in den letzten paar Wochen mit zwei Ideen zum Thema Migration aufhorchen lassen. Erstens möchte er 1000 Städtepartnerschaften zwischen Europa und Afrika auf die Beine stellen. Dabei sollen die Europäer schwerpunktmäßig Hilfestellung bei diversen Berufsausbildungen leisten, als lokale Entwicklungshilfe quasi. Strolz verspricht sich dadurch einen Ruck durch Nordafrika, und der Kiebitzer stimmt ihm grundsätzlich zu: Wenn man die Leute in Afrika halten möchte, muß man ihnen dort lokale Perspektiven geben.

Zweitens schlägt Strolz sogenannte “Registrierzentren” vor, wo – auf gepachtetem Gebiet wo europäische Gesetze gelten – Asylanträge bearbeitet werden sollen. Das sieht der Kiebitzer kritisch bis negativ, und zwar nicht nur wegen des fehlenden gesamteuropäischen Asylgesetzes. Vor diesen Behördengebieten werden sich riesige Flüchtlingslager ausbreiten, die man nicht mehr loswird, und wo Schlepper noch viel leichter an Opfer gelangen als sie das jetzt schon tun. Anstatt das Rad wieder einmal neu zu erfinden, könnte man sich bestehende europäische Enklaven – zB. Ceuta, Melilla – anschauen und festellen was dort gerade und genau nicht funktioniert.

Fazit:
Ein sehr nettes und angenehmes Sommergespräch, das immerhin nicht in eine Wahlveranstaltung abgeglitten ist. Strolz war sympathisch und man kauft ihm ab, daß er etwas weiterbringen möchte in der Politik. Die eigene Partei ist auch klein und vor allem jung genug, daß sie nicht zum Klotz am Bein wird. Außerdem hat der Kiebitzer ein paar neue Dinge über die NEOS gelernt. Auch nicht schlecht für 50 Minuten Aufwand.

Neue Zierde

NEOSDas sich zieren der Irmgard Griss hat ein Ende. Nach über einem Jahr des Spiels “ja nix Konkretes sagen” hat sie endlich einen der zahlreichen Bewerber um ihre Gunst erhört: Die NEOS sind’s geworden.

Als solches ist das keine große Überraschung – die NEOS haben Frau Griss ja schon bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt. Interessant ist allerdings, daß die Parteimitglieder sie sofort auf den 2. Bundeslistenplatz (und den 1. in der Steiermark) gewählt haben, und das anscheinend nur mit sieben Gegenstimmen. Und am interessantesten ist es, daß man sogar den Parteinamen ändert, in irgendein kompliziertes, unaussprechliches, dreizeiliges Konvolut. Naja, da sind sie im Moment nicht die einzigen, Parteien sind out, Namensbewegungen sind in…

Und was bringt’s? Schwer zu sagen. Die NEOS bekommen durch diesen prominenten Zuwachs sicherlich mehr (gratis) Berichterstattung im Wahlkampf. Und Frau Griss bekommt einen (ziemlich) sicheren Platz im Parlament. Es wäre unwahrscheinlich gewesen, daß sie anders überhaupt angetreten wäre, so wie sie im letzten Jahr herumlaviert hat. Ob es allerdings wirklich so eine gute Entscheidung war, den schwer erkämpften Nimbus der Parteiunabhängigkeit so einfach aufzugeben? Die Wahl wird’s zeigen.

Gleich Und Gerecht

SPOEDieser Tage ist der Kiebitzer auf den “Wertekompaß der SPÖ” gestoßen. Die meisten Dinge, die dort in 7 Punkten vorgebracht werden stellen jetzt keine großen AHA! Erlebnisse dar, dergleichen sollte man hier auch nicht erwarten.

Nach genauerer Lektüre muß der Kiebitzer allerdings anmerken, daß ihm Punkt VI schon irgendwie sauer aufstößt. Unter “Bildung sichert Chancengerechtigkeit” steht da nämlich unter anderem

Die SPÖ strebt ein offenes, chancenreiches, chancengerechtes und inklusives Bildungswesen in Österreich an, das jedem Menschen gleichermaßen faire Chancen eröffnet.

Man beachte die Worte chancenreich, chancengerecht und, als Gegenprogramm das nicht vorkommende chancengleich.

Na und? Nix na und, wenn es um Chancen geht, kann es nur gleich heißen, insbesondere wenn es um Bildung geht. Bildung ist nämlich eine Holschuld, so wie bei den Pferden, die man nur zum Wasser führen kann, kann man auch Schülern den Lernstoff nur in die Hand drücken. Von da an ist es Eigeninitiative, ob bei Kindern oder Pferden.

Ist das gerecht? Natürlich nicht. Es wird immer Kinder geben wo die Eltern “dahinter sind” daß Hausaufgaben gemacht werden; und es wird immer Kinder geben deren Eltern selbst nie ein Buch in die Hand nehmen, geschweige denn lesen würden. Und was Kinder zuhause vorgelebt bekommen, prägt ein (Ausbildungs-) Leben lang.

Und was macht man gegen diese Ungerechtigkeit? Gute Frage. Der Staat kann das nicht ausgleichen, wenn wir einmal annehmen, daß das seine Aufgabe ist. Man kann ja den besseren Schülern nicht mit dem Hinweis: “Du lernst das eh auch ohne” keine Schulbücher mehr geben, dafür bekommen die schlechteren dann halt doppelt so viele. Da muß man schon alle gleich behandeln, egal wie “gerecht” das gerade ist. Gewisse Förderungen gibt es auch schon – leider meist ausschließlich für die Schwächeren.

Eine Möglichkeit der staatlichen Einflußnahme wäre der Ausbau der Ganztagesschulen, wo man vormittags den normalen Lehrstoff macht und nachmittags Vertiefung auf unterschiedlichem Niveau anbietet. Das könnte von reinen (Haus-) Übungsstunden hin zu echtem Spezialwissen in Richtung Lehre oder Programmieren zum Beispiel reichen, durchsetzt mit extra Sportstunden angeboten von lokalen Vereinen etwa, oder auch einfach nur Freistunden. Aber bevor man das ordentlich durchziehen kann, rennt man gegen die Wand auf der in Großbuchstaben “Budget” und “Lehrerausbildung” prangt…

Die richtige Alternative kann hier nur lauten, den Stellenwert der Bildung als ganzes in der österreichischen Gesellschaft zu heben. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, erzielt aber langfristig die besten Ergebnisse. Oder glaubt wirklich jemand, daß die ostasiatischen Schüler, die bei PISA und Co. immer die Spitzenplätze einnehmen, so viel gescheiter sind wie unsere? Nein, die arbeiten einfach nur härter an sich selbst – weil die Gesellschaft das so erwartet.

Endlich Offiziell

Team StronachObwohl es seit dem Rückzug Frank Stronachs im letzten Jahr mehr oder weniger offensichtlich war, wurde es jetzt auch offiziell verkündet: Das Team Stronach wird bei den nächsten Wahlen im Herbst nicht mehr antreten. Mit der endgültigen Parteiauflösung Ende dieses Jahres wird dieses Politexperiment 5 Jahre und ein paar Monate gedauert haben, zum stolzen Preis von 25 von Stronachs Millionen.

Daß das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, kann man so nicht sagen. Abgesehen von einer gewissen Rhetorikschwäche Stronachs kann man nämlich durchaus Vergleiche zu D. Trump ziehen: Ein älterer Herr aus der Wirtschaft, gewohnt, seinen Willen durchzusetzen und mit Geld um sich zu schmeißen, kauft sich eine Partei und (vermeintliche) Loyalität, und mischt damit das Parlament auf.

Ziele die den Staat und dessen Einwohner wirklich weiterbringen würden sind nicht unbedingt notwendig. Was man braucht ist nur genug Stimmvieh das einem das Blaue, das man gerade vom Himmel versprochen hat, glückselig und ohne viel Nachdenkens aus der Hand frißt.

Im Hinblick dessen, was sich gerade in den USA abspielt, kann man froh sein, daß Frank Stronach im Fernsehen nicht ganz so gut herübergekommen ist, und daß seine erste Frontfrau Kathrin Nachbaur – erinnert sich wer? – doch zu viel der blonden Kühle verkörperte. In diesem Sinne: Guat is ‘gangen, nix is ‘gschehn!

Abgewählt

GRUENEWir sind gerade erst in der Mitte des Jahres angelangt und die Wahl ist noch nicht geschlagen, aber schon kann man sagen, daß es heuer so viele Politumbrüche gegeben hat wie kaum ein Jahr zuvor.

Gerade eben ist das nächste Urgestein zerbröselt: Peter Pilz, Grüner der ersten Stunde und nach 31 Jahren im Nationalrat kein bißchen leiser oder weniger unbequem, wird nach der Wahl im Herbst kein Nationalratsmandat mehr haben. Er hat nämlich bei der parteiinternen Abstimmung seinen Platz an der 4. Stelle der Bundesliste verloren – gegen wie auch immer der heißt – und ist sich zu gut weiter unten anzutreten.

Das ist zwar verständlich aber trotzdem schade, schließlich ist Pilz als Aufdecker einer der wenigen Grünen, denen Sachpolitik wichtiger ist als (parteiinternes) Rudelkuscheln. Peter Pilz freut sich schon auf sein drittes Leben und der Kiebitzer wünscht ihm dafür alles Gute, obwohl er insgeheim hofft, daß Pilz irgendwo ein neues Einsatzgebiet findet, wo er (un-) angenehm auffallen kann…

Und die Grünen? Der Kiebitzer würde sich wundern, wenn die bei der kommenden Wahl noch über 10% kommen. Weil, abgesehen von “wir sind gegen die FPÖ” (und gegen noch 100 andere Sachen)  gibt es kein Thema, wo der Kiebitzer den Grünen irgendeine Kompetenzhoheit zugestehen könnte: Klassische Grünenthemen wie Umweltschutz und Klimawandel sind im Mainstream angekommen, von Arbeits- und Wirtschaftspolitik hat man seit jeher keine Ahnung, und die Probleme, die es beim Flüchtlings- bzw. Ausländerthema zur Genüge gäbe, ignoriert man, wahrscheinlich aus Angst, der FPÖ noch mehr Wähler zuzutreiben.

Alles in allem sind die heutigen Grünen eine profillose und austauschbare Truppe geworden, die sich mit esoterischen Minderheitenthemen endgültig vom Tellerrand der großen Politik zurückgezogen hat und für das Stammklientel der müde gewordenen Hippies weichgespülte Wohlfühlpolitik betreibt. Die Handvoll Leute, denen man gerade noch abkauft, daß  ihnen Problemlösung vor Kuschelkonsens geht, werden schon seit längerem parteiintern eingeebnet bzw. gleich abgewählt.

Da ist es ja fast schade, daß man eine Oppositionspartei nicht wirklich abwählen kann. Weil, egal wie hoch die Verluste der Grünen auch sein werden, im Nationalrat werden sie wohl weiterhin sitzen bleiben.

7 Koalitionspunkte

SPOEEs sieht so aus, als würde in Österreich langsam aber sicher der Wahlkampf anfangen – das bedeutet also “kurz” heutzutage. Die Parteien, die momentan im Nationalrat vertreten sind, zeigen verschiedenste Ansätze für den Wahlkampfeinstieg:

Die Neos stellen sich so tot wie  das Team Stronach bereits ist. Gut, die haben weder die finanziellen noch die personellen Reserven um jetzt schon groß anzufangen, das ist schon in Ordnung.

Die Grünen setzen – trotz Austausches an der Spitze – auf Altbewährtes und stilisieren sich schon wieder bzw. immer noch zum Retter Österreichs vor den bösen Blauen hoch. Freundlicher Hinweis des Kiebitzers: Das hat bis jetzt nicht funktioniert, vielleicht sollte man etwas ganz Neues probieren?

Die Blauen halten sich noch vergleichsweise bedeckt, schließlich möchte man bei keiner der beiden anderen Großparteien anecken, zumindest nicht in so einer frühen Phase. Vielleicht sind einfach auch die Listen wen genau man mit was genau beleidigt, noch nicht ganz fertig.

Von der Ex-ÖVP-neu-Liste-Kurz hört man auch verhältnismäßig wenig. Die sind im Moment auch mehr auf Mitglieder- denn auf Stimmenfang, irgendwo muß man ja junge, dynamische Kurzklone herbekommen, notfalls auch von anderen Parteien. Hat man eigentlich den Lugar schon gefragt? Der würde sicher gerne noch ein paar Jahre im Nationalrat sitzen, und ideologisch flexibel ist der auch.

Bleibt die SPÖ, die ihren Maximo Leader mit 7 Koalitionsbedingungen vorschickt, ohne die “es” am Tag danach nicht gehen wird. Na, schauen wir uns doch an wie weit sich die anderen Kandidaten verbiegen werden müssen:

– weniger Steuern auf Arbeit, weg mit Sonderrechten und Privilegien
Hört sich gut an, aber wie den Einkommensverlust für den Staat auffangen? Amazon, Starbucks und Co. alleine werden das nicht schupfen. Außerdem ist es herzig, daß man Angst vor einer “zunehmenden Roboterisierung” hat – die  hat man schon mindestens 20 Jahre lang verschlafen.

– 1500 EUR Mindestlohn, 1500 EUR steuerfrei bis 2019
Das wären so 9,30 EUR brutto pro Stunde, sollte machbar sein. Aber was heißt “steuerfrei bis 2019”? Nur 2 Jahre lang? Auf derartige Wahlzuckerln sollte man verzichten. Und wenns langfristig ist, stellt sich wieder die Frage der Finanzierung.

– Rechtsanspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab 1. Lebensjahr
Ja, eh.

– 5000 Lehrer und 2500 Streifenpolizisten mehr
Der Kiebitzer hat nix dagegen, daß hier endlich Geld in die Hand genommen wird, im speziellen bei der Bildung.

– Erbschaftssteuer statt Pflegeregreß
Nichts gegen Erbschaftssteuern ab 1 Million, und dem Pflegeregreß steht der Kiebitzer auch eher neutral gegenüber, aber er ist ja noch jung.

– Sichere Pensionen für alle
Ja eh. Allerdings sind Pensionen auch eine Art Versicherungsleistung: weniger arbeiten = weniger einzahlen => weniger herausbekommen. Da muß man schon viel früher ansetzen. Außerdem, wenn es Pensionsprivilegien eh nur für “einige wenige” gibt, dann ist der Abschaffungsaufwand wohl größer als das Ergebnis, und das bei einem Problem das sich von selber löst…

– Modernere Verwaltung durch Volksabstimmung
Daß die Verwaltung modernisiert gehört, ist kein neues Thema – aber wozu die Bevölkerung befragen? Im besten Fall ist die SPÖ wieder in der Regierung und kann das selber durchsetzen. Oder muß man den kleinen Leuten extra schmackhaft machen, wenn tausende Verwaltungsbeamte auf einmal arbeitslos sind und man halbe Bezirkshauptstädte zusperrt?

Fazit: Die SPÖ hat 7 ideologiebefreite “no-na-net” Bedingungen gestellt, die keine der anderen Parteien großartig verschrecken sollten. Dieses 3 Seiten Papier war wohl nicht so viel Aufwand, hätte man sich aber auch sparen können. Überhaupt, wo man nicht einmal ansatzweise erwähnt, wo denn das Geld für all das herkommen soll. Aber wir wissen ja mindestens seit Kreisky, daß die Roten mit dem Schulden machen keine Probleme haben. Oder ist man endlich weiter – und glaube jetzt das Geld wachse auf Bäumen?