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Parteien in Österreich

Blut, Boden und Reinhard Bösch

FPÖ, Vorarlberg

VorarlbergIst doch immer wieder interessant was herauskommt, wenn einer von der FPÖ ein Interview gibt. Jede Menge bedauerliche Einzelfälle, nämlich. Diesmal einer in Vorarlberg. Nationalratsabgeordneter und FPÖ Wehrsprecher Reinhard Bösch gab der Neuen Vorarlberger Tageszeitung ein Interview, in welchem er über seine Meinung zur illegalen Immigartion befragt wurde.

Während der Kiebitzer die Auffassung teilt, daß man illegale Immigration eindämmen sollte, stellt sich Bösch mit seinen Vorstellungen über das “wie” eindeutig mit beiden Beinen in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Da war die Rede von “Anlandeplattformen”, die man halt im nordafrikanischen Raum errichten soll, einen Raum, den man notfalls mit militärischen Mitteln in Besitz nimmt und entsprechend verteidigt. Also quasi eine Annektion eines Gebietes eines anderen, souveränen Nationalstaates. Aber keine Angst, das machen wir eh nur auf Zeit, weil früher oder später, wenn die Festung Europa wirklich dicht ist, dann will eh keiner mehr freiwillig hinein.

Gratulation Herr Bösch, Sie haben gut aufgepaßt und sich nur die besten Vorbilder genommen: Ein bißchen Krimannektion (die Russen sind nicht umsonst die besten Freunde der Regierung), ein bißchen Blut und Boden von den Nazis, und ein bißchen Judenvertreibung von ebenda (Motto: back to the roots!). Bei so viel Kreativität ist es eine Schande, daß diese von Leuten außerhalb des rechten Randen nicht ordentlich gewürdigt wird, ja, ganz im Gegenteil. Auch blöd, daß der neuerdings übliche Rückzug des “DAS habe ich NIE gesagt” heutzutage mit Audioaufnahmen umgehend widerlegt werden kann.

Aber gut, den Herrn Bösch wird das nicht weiter stören, und seine Fans auch nicht, und die FPÖ schon gar nicht. Weil die Partei nämlich den mentalen Sprung in die Regierung immer noch nicht vollzogen hat, und keine Ahnung hat, was derartige Aussagen einer Regierungspartei für (internationale) Spuren und Aufregungen hinterlassen können.

Ganz anders unser Bundeskanzler und Exaußenminister Kurz – als wifes Bürscherl müßte er die Konsequenzen doch eigentlich abschätzen können. Also, was sagt Kurz jetzt dazu? Das übliche natürlich: gar nichts nämlich. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen, weil schließlich hat er erst am Montag den Dönmetz aus der Partei ausgeschlossen. Die Faust, die er da auf den Tisch gehaut hat, tut ihm wahrscheinlich heute noch weh. Da muß man ihm schon etwas Erholung gönnen, bis er wieder den Mund aufmachen muß!

Edit: Kaum hat der Kiebitzer obiges veröffentlicht, gibt es auch schon eine Meldung von Kurz! Und was sagt er jetzt? Daß Bösch nicht sein Problem ist, weil er weder “seiner” Partei noch “seiner” Regierung angehört. Und daß er nicht der richtige Ansprechpartner für derartiges ist.

Meine Güte! Wie hat es nur passieren können, daß irgendjemand auf dieses armselige und unreife Würschtl hineingefallen ist und der zum Kanzler geworden ist?

Kein Wiederantritt von Vassilakou 2020

Grüne

GRUENEDer Kiebitzer ist schwer überrascht: Gestern Mittag hat Maria Vassilakou verkündet, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten. Überrascht deswegen, weil sie vom bereits 2015 angedrohten Rücktritt wieder zurückgetreten ist. Und weil ihr der Kiebitzer den Sager von der Erneuerung der Partei nach der letzten Wahlkatastrophe nicht wirklich abgenommen hat. Aber diesmal ist es Vassilakou ernst.

Natürlich hat sie keinen designierten Nachfolger aufgebaut, das gehört sich nicht bei den Grünen. Anstelle einer geregelten Übergabe gibt es also erst einmal eine Runde parteiinterner Kämpfe um den Vorsitz, die mittels öffentlicher Wahl der Kandidaten (bislang gibt es zwei Herren, die Damen winken ab) auch medial schön breitgetreten werden kann. Naja, was tut man nicht alles als Kleinpartei, um in die Medien zu kommen. Egal, sei es ihnen vergönnt. Zurück zu Vassilakou:

Die hat in ihrer Ansprache die letzten Jahre als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Revue passieren lassen. Der Kiebitzer kennt sich in Wien nicht gut genug aus, um über die ganzen Projekte ein faires Urteil zu fällen, also nur so viel: Die Öffijahreskarte um 365 EUR is genial; die neue Mariahilferstrasse, so gut sie jetzt auch bei den Anrainern ankommen mag, hätte man billiger haben müssen, und daß Vassilakou den Lobautunnel nicht verhindern konnte (wollte?) wurde praktischerweise unter den Teppich gekehrt, genauso wie die Peinlichkeit am Heumarkt. Aber gut, Politik ist meistens kein Wunschkonzert, da spielt man eher “you win some, you lose some”.

Die implizite Frage “und was jetzt” hat Vassilakou nur sehr vage beantwortet. Mit knappen 50 und nach 25 Jahren in der Politik – viele davon in der ersten Reihe fußfrei – ist es irgendwo verständlich, daß sie etwas Neues machen möchte. Andererseits sagt sie von sich selbt ein “zoon politicon” zu sein. Also ist dieses “Neue” dann lediglich die Rückkehr zum Status des kleinen Parteimitgliedes? Das kann sich der Kiebitzer nicht vorstellen. Eine “interessante Tätigkeit in der Privatwirtschaft” à la Glawischnig schon eher. Man wird sehen.

Die Zurückgetretenen: Landbauer und Schrott

FPÖ, Niederösterreich, ÖVP, Tirol

TirolUdo Landbauer ist wieder da! Die Ermittlungen zur “Liederbuchaffäre” haben nicht schlüssig gezeigt, daß Landbauer von den Naziparolen gewußt hat, also sieht er sich selbst – und die FPÖ tut das natürlich auch – für völlig rehabilitiert und keinen Grund mehr, dem niederösterreichischen Landtag weiter fern zu bleiben. Sein Mandat wird ihm zurückerstattet, und er darf weiterhin – und in aller Unschuld – Landespolitik betreiben.

Was hat man auch anderes erwartet, derartiges kennt man ja zur Genüge. Allerdings hat man selten einen so schönen und direkten Vergleich wie dieser Tage. Es stellt sich nämlich die Frage was der Koalitionspartner in einem ähnlich gelagerten Fall so anstellen wird:

Gut, in der Causa Dominik Schrott geht es nicht um Naziverherrlichung, sondern um Freunderlwirtschaft, aber es hat halt jede Partei ihre Fachgebiete. Die ersten Vorwürfe – die über die getürkten Gewinnspiele auf Facebook – konnte Schrott noch abwehren, wohl auch, weil er dem unmittelbaren Dunstkreis unseres Kanzlers angehört.

Dann gibt es aber noch die zweite Geschichte mit der App die (anscheinend) nichts kann für einen Verein der (anscheinend) nichts tut und für die ein Bekannter Schrotts trotzdem 24.000 EUR bekommen hat (über Umwege durch eine Landesförderung). Die hat dem guten Schrott nach langem Hin- und Her und ausgedehntem Schweigen von Kurz doch noch das Tiroler Mandat gekostet. Schrott ist von allen öffentlichen Funktionen zurückgetreten.

Fragt sich für wie lange. Eine Prüfung der Förderung wurde eingeleitet (und wäre sowieso mit Ende September nötig gewesen), aber so etwas dauert ja nicht ewig. Und wenn nichts Ordentliches dabei herauskommt, und sich Schrott rehabilitiert fühlt – und die ÖVP natürlich auch – steht einer Rückkehr in die Tiroler Landespolitik nichts im Wege.

Sollte die ÖVP nicht wissen, wie man das öffentliche Interesse zukünftig von derartigen Affären ablenkt – einfach den Koalitionspartner fragen! Der hat ausgiebige Erfahrungen mit derartigen Einzelfällen.

Wolfgang Ambros gegen die FPÖ

FPÖ

FPOEWolfgang Ambros hat es geschafft, mit einem relativ kurzen Interview in der Süddeutschen Zeitung diese Woche die rechte Reichshälfte gegen sich aufzubringen, und zwar ordentlich! Hat er doch in diesem Interview eine gewisse Besorgnis ausgedrückt, was die österreichische Regierung in den nächsten Jahren noch so alles anstellen wird. Und gleichzeitig in der FPÖ jede Menge brauner Haufen geortet.

Der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich derartig unsachliche Kritik selbstverständlich ausdrücklich verbeten. Allerdings ist es fraglich, ob der mit dem Wort “sachlich” überhaupt etwas anfangen kann. Schließlich hat Hafenecker in dem Rundumschlag, den er “Antwort” nennt, Ambros einen abgehalfterten Systemkünstler genannt, der seit Jahren vom Staat erhalten werden muß. Das fällt in der FPÖ also unter “sachlich”, offenbar genauso wie die Todesdrohungen, die Ambros von diversen Anhängern dieser neuen “Sachlichkeit” erhalten hat.

Wahrscheinlich deshalb hat Ambros das Angebot Hafeneckers zu einem Gespräch bei Gulasch und Bier auch abgelehnt – mit genug Paprika läßt sich vieles kaschieren. Davon abgesehen läßt die Reaktion der rechten Recken den Ambros eher kalt. Die Drohemails wurden weitergeleitet, sein Management hat den Systemkünstler Sager mit Fakten widerlegt, und seine Fans kaufen “Schifoan” im Netz wie verrückt, aus Solidarität. Bleibt also alles beim Alten.

Leider. Die ganze Geschichte zeigt nämlich wieder einmal sehr schön das Selbstverständnis der FPÖ: Groß im Austeilen auf jeder Ebene, gerne auch unter der Gürtellinie. Aber wehe die Partei wird von irgendjemandem in die Zange genommen! Mögen die Anschuldigungen auch noch so wahr und beweisbar sein, die FPÖ setzt sich ins Schmollwinkerl und mimt tief verletzt und unfair behandelt. Wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen wissen, wird das Recht auf die Unversehrtheit der Parteigefühle auch eingeklagt.

Noch haben wir Meinungsfreiheit für alle in Österreich.
Noch haben wir eine freie Presse.
Noch.
Für ein “Wehret den Anfängen” ist es aber schon zu spät.
Wir sind wieder mittendrin…

Oppositionsarbeit a la Liste Pilz

Liste Pilz, Opposition

Liste PilyEs sieht so aus, als wäre die Liste Pilz nach dem Rauswurf von Bißmann und dem Rücktritt von Born-Mehna, und was da sonst noch alles passiert ist, endlich wieder zur Ruhe gekommen. Und um diese Normalität, die gerade wieder Einzug hält, gebührend zu feiern, besinnt man sich auf Oppositionsarbeit, wie man es den Wählern versprochen hat.

Allerdings hat man anscheinend beschlossen, die brennenden Dinge – Klimawandel, 12h Tag, Sozialabbau, Flüchtlinge… – noch ein bißchen warten zu lassen und lieber klein anzufangen: Mit einer parlamentarischen Anfrage zu Tempo 140. Genauer gesagt, zur Werbeaktion für selbiges. Um ganz präzise zu sein: Es geht um das Plakat, wo doch tatsächlich jemand in einem Auto sitzt, einfach so – und ganz ohne Gurt.

Das sind also die Themen, die die Liste Pilz am Radar hat. Echt jetzt? Der Kiebitzer weiß schon – auch aus eigener Erfahrung – daß das Hirn vieler Leute spätestens jenseits der 30 Grad w.o. gibt. Außerdem möchte das mediale Sommerloch gefüllt werden, vielleicht revanchieren sich die Medien ja zu anderer Zeit. Aber eine derartige Nullnummer, gerade von der Liste Pilz, in die doch viele Menschen größere Hoffnungen gesetzt haben, ist wirklich schwach.

So macht man nicht Opposition, so macht man sich lächerlich! Das sollte dem Listengründer eigentlich klar sein.

Wieder da: Peter Pilz

Liste Pilz

Liste PilyJa, der Kiebitzer hat sich sehr lange zurückgehalten was die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament betrifft. Es ist ihm zwar ein bißchen peinlich, das zuzugeben, aber hauptsächtlich hat der Kiebitzer nichts gesagt, weil ihm irgendwann der Überblick abhanden gekommen ist…

Daß Peter Pilz, kurz nach der letzten Wahl, mit zwei Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert, auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat, war ja noch relativ einfach  zu verstehen. Und die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft beide Verfahren eingestellt hat – wegen Verjährung bzw. weil die Opfer einer Strafverfolgung nicht zugestimmt haben – auch. Zwischen dieser Einstellung und der heutigen Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat gab es allerdings so viel Hin und Her, Hick und Hack, daß der Kiebitzer immer noch nicht sicher ist, ob er den momentanen Status Quo der Liste Pilz richtig wiedergeben kann.

Aber das ist nicht wirklich wichtig. Das Wesentliche ist, daß sich die Liste Pilz als Ganzes durch dieses peinliche und vor allem: öffentliche Gezerre um Posten und Geld tief ins eigene Fleisch geschnitten hat. Das Image der Saubermacher und einer Partei die “anders” ist, ist dahin und wird sich so schnell nicht wieder aufbauen lassen.

Auch das “feministische” Zeichen, das Frauensprecherin Stern mit ihrem Mandatsverzicht zugunsten von Pilz setzen wollte, ist daneben gegangen, angesichts der Vorwürfe ihm gegenüber auch kein Wunder. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muß, im heutigen Klima der sofortigen medialen Vorverurteilung bleibt immer etwas hängen – und fast alle im Nationalrat vertretenen Frauen verließen bei der Angelobung von Pilz den Saal.

Und was jetzt? Als erstes muß die Partei weg vom “wir sind Peter Pilz” Image. Ein ordentliches Programm gehört her, damit sich der Wähler mit Inhalten auseinandersetzen und identifizieren kann und nicht bloß mit einer “lone wolf” Leitfigur. Und dann muß gute Oppositionsarbeit geleistet werden, auf allen Ebenen, ganz einfach. Das ist die einzige Möglichkeit, die peinlichen internen Querelen vergessen zu machen und auch die beste Wahlempfehlung für das nächste Mal. Genügend Zeit dafür bleibt hoffentlich.

Alles Gute!

NEOS

NEOSMatthias Strolz, Chef der NEOS, hat völlig überraschend, und anscheinend ohne seine Parteikollegen groß vorab zu informieren, in einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Natürlich hat Strolz von Anfang an gesagt, daß 10 Jahre in der Politik die Schmerzgrenze für ihn wären, insofern hält er sein Verprechen ein, kein Sesselkleber sein zu wollen. Außerdem hat er Recht, daß es der Partei gut geht;  jetzt, wo sie in 5 Landtagen vertreten ist, ist ein guter Anfang gemacht, und es kann nur nach oben gehen.

Andererseits hätte er noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, in der er die Partei auf eine breitere Basis stellen könnte und einen wirklich geregelten Rückzug auf die Beine stellen könnte. Weil: Wer sitzt denn bei den NEOS wirklich in der zweiten Reihe? Der Kiebitzer beispielsweise kennt keinen einzigen. Strolz wäre gut beraten gewesen, einen echten Nachfolger aufzubauen bzw. die Hinterbliebenen gesamt zu stärken. Man wird sehen, ob sein Timing ein gutes war.

Egal. Der Kiebitzer wünscht dem Herrn Strolz jedenfalls alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft!

Unerwünscht

FPÖ, Regierung

FPOEDie Mauthausen Gedenkfeier steht an, und deren Organisationskommittee hat unsere Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärt. Entschuldigung, nicht die gesamte Regierung, sondern nur die Hälfte von der FPÖ, also Vizekanzler, Innenminister, Verkehrsminister etc. Seitdem gehen die Wogen hoch: Kann man eine Regierungpartei einfach so ausladen? Darf man Nazis zu einer KZ Gedenkfeier einladen? Des Kiebitzers Antworten auf beide Fragen: Aber natürlich!

Nur weil man die Berufsbezeichnung “Politiker” trägt, heißt das nicht, daß man überall dabeisein darf oder muß. Egal wie illuster die Veranstaltung, egal wie hochrangig die Position im Staat. Für die meisten Politiker sind derartige Veranstaltungen eh nur ein Mittel zum Zweck, ein Bad in der (hoffentlich richtigen) Menge, ein paar Einschleimpunkte bei den (eigenen) Wählern. Sich als Veranstalter aussuchen zu dürfen, wer eingeladen wird, ist nicht nur legitim, sondern wegen der Glaubwürdigkeit auch notwendig. Ein Herr Gabalier wird auf einer FeministInnenparty nicht wirklich gut ankommen.

Trotzdem denkt der Kiebitzer, daß es wichtig wäre, auch die andere Seite, wenn schon nicht hochoffiziell einzuladen, dann zumindest nicht aktiv auszusperren. Kein einziges KZ hat sich selbst gebaut, dafür waren Anhänger einer Ideologie verantwortlich, die heute noch nachlebt, und teilweise von den noch lebenden damaligen Tätern, hauptsächlich aber von deren (geistigen) Erben weiterverbreitet wird.

Und dort könnte man ansetzen: Nicht, indem man auf einzelne Leute zeigt, sondern auf die zugrundeliegende Ideologie und ihre Auswirkungen. Nirgendswo geht das besser als in Mauthausen, klare und deutliche Worte, mutig ausgesprochen, fänden keinen besseren Rahmen. Immer nur dem Chor zu predigen und sich schlußendlich wundern, warum sich außerhalb der eigenen Blase nichts tut, wird die Welt nicht ändern. Und irgendwelche Nazis schon gar nicht.

Gärtnernde Böcke

FPÖ

FPOEDaß die FPÖ mehr ist als die Summe ihrer bedauerlichen Einzelfälle und ein echtes Problem hat mit Alt- und Neonazis ist ja nichts Neues. Für Außenstehende zumindest nicht. Anscheinend ist es mittlerweile auch bis in die Partei selbst durchgedrungen, daß man sich diesbezüglich als Regierungspartei angreifbar macht, und man hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen:

Und die sehen so aus, daß man sich einfach ein Feigenblatt besorgt, das die braunen Stellen verdecken soll. Die FPÖ hat nämlich beschlossen, eine Kommision einzusetzen, die die NS Vergangenheit der Partei und ihrer Mitglieder aufarbeiten soll.

So weit, so gut. Blöd nur, daß sämtliche externen Experten für eine Mitarbeit nicht erreichbar waren, und die Kommission ausschließlich aus Leuten der FPÖ, die anscheinend teilweise sogar selber Burschenschafter waren/sind, besteht. Das Ergebnis so einer Kommission kann man sich vorstellen: Man wird ein paar (neue?) Einzelfälle, die man so gar nicht leugnen kann, ans Licht holen und den Rest weiter unter den Teppich kehren. Und ganz am Ende wird man begeistert sein ob der vollbrachten Tat und so weitermachen wie bisher, nun aber mit dem offiziellen Siegel des “Paßt schon so”.

Das ist so, wie wenn der Kiebitzer das Bad putzt: Er ist immer hochzufrieden mit dem Ergebnis – die bessere Hälfte sieht das komischerweise anders… Bleibt zu hoffen, daß die Sache wirklich völlig parteiintern erledigt werden wird. Weil daß für derartigen sinnlosen PR-Aktionismus auch noch Steuergelder verpulvert werden, sieht der Kiebitzer wirklich nicht ein. Und der zahlt nicht einmal Steuern in Österreich…

Zwei Reaktionszeiten

FPÖ, Niederösterreich, SPÖ

NiederösterreichDie Affäre um das früher nationalsozialistische, heute geschwärzte Liederbuch der Burschenschaft Germania hat zwei Höhepunkte erreicht:

  1. Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich, ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Endlich. Nach 7 Tagen. Unter Aufatmen von Mikl-Leitner, van der Bellen und der linken Reichshälfte ganz allgemein. Unter Bedauern von Udo Landbauer selbst, der leider nicht so viel ausgehalten hat wie er von anderen fordert, und natürlich keine Ahnung von nichts hatte (und immer noch nicht hat) und nicht einmal singen kann er, der arme Kerl. Und natürlich unter großem Applaus der FPÖ, die Landbauer jetzt natürlich als Märtyrer für die Sache (die braune??) hochstilisiert und ihn natürlich als unschuldiges Opfer einer bösen Medienkampagne hinstellt. So wie die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt. Und außerdem hält ihm die FPÖ die Tür für eine künftige Rückkehr in die Politik offen. So wie für die anderen bedauerlichen Einzelfälle halt.
  2. Nachdem bekannt wurde, daß ein ehemaliger SPÖ Funktionär das obige Liederbuch illustriert hat, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Innerhalb von 2 Tagen. Das ging so schnell, daß die bei derartigen Anlässen obligat Empörten mit dem nach Luft schnappen noch nicht fertig waren – den üblichen Redeschwall à la “Das geht doch nicht, da muß man doch…” haben die sich gleich sparen können.

Zwei Parteien.
Zwei braungescheckte Einzelfälle.
Zwei Reaktionszeiten.
Aber nur eine Regierungsbeteiligung.

Das wäre nicht das Problem, gäbe es nicht auch zwei völlig unterschiedliche Reaktionen…

75 %

Grüne

GRUENEDie Wiener Grünen sind, bis auf weiteres zumindest, wieder befriedet: Maria Vassilakou hat, mehr oder weniger gezwungenermaßen, die Vertrauensfrage gestellt und – gewonnen. 75% der Grünen Wähler sprechen ihr das Vertrauen aus, was der Kiebitzer ehrlich gesagt schon ein bißchen schwach findet, parteiintern und so.

Allerdings muß man sagen, daß es zu Vassilakou kaum Alternativen gibt, oder kennt irgendwer sonst jemanden bei den Grünen, der für diesen Posten qualifiziert wäre (vom weiblichen Geschlecht abgesehen)? Eben. Der Kiebitzer hat es ja schon anderweitig angemerkt: So wenig Leute mit Sachkompetenz zu haben ist für eine derartig große und eingesessene Partei schon verdammt peinlich. Fairerweise muß man aber sagen, daß sich für einen derartigen Schleudersitz auch in den anderen Parteien kaum jemand gefunden hätte, nicht freiwillig zumindest.

Maria Vassilakou wird also den Wienern erhalten bleiben, so nicht irgendetwas außergewöhnliches passiert. Bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung hat sie gemeint, sie wäre jetzt auf gar keinen Fall “einzementiert”. Und sogar mehrfach hat sie deponiert, daß nach einer Phase der Konsolidierung und des Umbaus alle Partei (spitzen) positionen zur Diskussion stehen würden, “auch meine eigene”. Na, wer´s glaubt… Der Kiebitzer erinnert da nur an Aussagen wie “bei Verlusten trete ich zurück” oder “die Abstimmung ist bindend”; Geschwätz von gestern, das sie sich am Tag danach hübsch zurechtgebogen hat. Vorsicht: Nocheinmal wird der Wähler so etwas nicht durchgehen lassen!

 

Unsittlicher Rücktritt

Liste Pilz

Liste PilyDer #metoo Skandal hat Hollywood verlassen und sich epidemieartig über die (westliche) Welt ausgebreitet. Im Moment gibt es derartig viele Männer in hohen Positionen, die wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurücktreten müssen, daß man sich fragt, ob derartige Belästigungen ein Aufnahmeritual in diese Kreise darstellen.

Der erste, den es in Österreich erwischt hat, ist pikanterweise der Aufdecker der Nation, Peter Pilz. Man muß ihm zugute halten, daß er umgehend seinen Rückzug aus dem Nationalrat bekanntgegeben hat, und dem Kiebitzer bleibt nichts anderes übrig als vor Pilz und dessen Rückgrat den Hut zu ziehen. Genauso gehört sich das, Bravo!

Trotzdem gibt es bei der Affäre schon einiges, was dem Kiebitzer irgendwie komisch vorkommt. Schauen wir uns erst einmal die Vorwürfe näher an:

Vorwurf 1: Irgendwann im Laufe des Jahres 2015 soll Peter Pilz eine seiner Mitarbeiterinnen massiv und über einen längeren Zeitraum belästigt haben. Eine Liste von 40 Beschuldigungen, die von unpassenden Vertraulichkeiten über anzügliche Witze bis hin zu körperlichen Übergriffen reicht, liegt vor. Der Gleichbehandlungsausschuß wurde eingeschaltet, ein Stillschweigen vereinbart, und die Mitarbeiterin letztendlich versetzt.

Vorwurf 2: Im Rahmen des Alpbach Treffens 2013 hat Peter Pilz – anscheinend in schwer betrunkenem Zustand – eine junge Frau belästigt und unsittlich berührt. Dafür gibt es Zeugen.

Soweit zu den Vorwürfen.

Die erste Sache, die den Kiebitzer so stört daran ist das: Warum gerade jetzt? Beide Vorfälle sind nicht gerade eben passiert, sondern vor Jahren – warum bringt man sie gerade jetzt an die Öffentlichkeit? Gerade jetzt, wo die Wahl vorbei ist und die Liste Pilz in den Nationalrat eingezogen ist. Sind das Rachegelüste?  Nachdem es sich bei dem ersten Vorwurf um eine Grüne parteiinterne Geschichte handelt, wäre derartiges durchaus vorstellbar, auch wenn Glawischnig das abstreitet. Oder doch ein Ablenkungsmanöver von der Causa Chorherr? Das hätte man zumindest vorübergehend geschafft, auch wenn sich die Grünen damit selber angepatzt haben. Schließlich ist es schon äußerst verwunderlich, warum gerade diese ach so feministische Partei einen derartigen Mann nicht nur deckt, sondern auch noch in den höchsten Reihen belassen wollte.

Interessant auch die Tatsache, daß es in beiden Fällen nicht die belästigten Damen waren, die die Vorwürfe veröffentlicht haben. Gut, im 1. Fall weiß man das nicht sicher, aber im 2. waren es die beiden Zeugen – männlich und auch auf Parteiebene tätig, wenn auch in einer anderen. Profilierungssucht der Herren aus der zweiten Reihe? Nein, die Ausrede “Sie hat sich halt selber nicht getraut” läßt der Kiebitzer nicht gelten, nicht inmitten des momentanen #metoo Klimas, wo derartige Offenbarungen gerade sehr wohlwollend und verständnisvoll aufgenommen werden.

Interessant schließlich auch, wie Peter Pilz mit den Vorwürfen umgeht. Der Rücktritt war schon richtig, keine Frage, aber Pilz ist wegen der einmaligen besoffenen Geschichte in Alpbach zurückgetreten, obwohl er sich daran nicht mehr erinnern kann. Den weitaus schwerer wiegenden Vorwurf der sexuellen Belästigung über einen längeren Zeitraum hinweg weist er vehement von sich.

Der Kiebitzer hält nicht viel von Verschwörungstheorien, aber es drängt sich ihm doch die Frage auf, ob bei dieser Abmontierung des Peter Pilz nicht mehr dahintersteckt. Wer könnte davon profitieren, daß Pilz nicht mehr in den Nationalrat einziehen wird? Was stehen denn gerade für Untersuchungsausschüsse an? Vielleicht ist die Lösung ja dort zu finden…

Schmutzig Grün

Grüne, Wien

WienKnapp drei Wochen nach der Wahl scheint der Schock, daß die Grünen aus dem Nationalrat gewählt wurden, nachgelassen zu haben. Die öffentlichen Schuldzuweisungen an die anderen (an die dummen Wähler generell und Peter Pilz persönlich) haben aufgehört, man ist wohl damit beschäftigt, sich untereinander die Wunden zu lecken und Büros auszuräumen.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man von den Grünen allgemein nicht viel zur Causa Chorherr hört.  Dem Wiener Gemeinderat wird nämlich mehr oder weniger offen Korruption vorgeworfen, und in der Tat, die Optik ist schon verdammt schief.

Chorherr hat nämlich einen gemeinnützigen Verein – Ithuba – der in Südafrika Schulen baut. Und für diesen Verein hat er über die Jahre hinweg Spenden lukriert. Das an sich wäre noch nicht das Problem, aber es sieht so aus, als kämen die namhaftesten Spenden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von diversen Immobilienentwicklern (und deren Freunden). Und diese entwickeln halt auch in Wien Immobilien, und zumindest einer davon ist involviert in das berüchtigte Heumarktprojekt, dem die Wiener Grünen inklusive Chorherr mit so viel Begeisterung und gegen den Willen der Parteibasis zugestimmt haben.

Ein Schelm wer Korruption dabei denkt?

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden dieser Geldflüsse sind unterschiedlich. Die Wiener Grünen – obwohl sonst jederzeit und überall leicht empörbar – schweigen sich über Chorherr aus, die reden lieber über andere Schrumpfköpfe. Chorherr selbst behauptet, was er mit der rechten Hand unterschreibt wäre völlig unabhängig davon, was und von wem er mit der linken Hand so einstreift. Und einer der Immomenschen, der seine Hände – wahrscheinlich beide – im Spiel hat, hat soeben den Anwalt, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, verklagt.

Ob an der Sache wirklich etwas dran ist, das den Namen Korruption verdient, wird sich zeigen. Die Optik hat auf alle Fälle eine gewaltige Schieflage. Und je länger die Grünen als Gesamtheit dazu schweigen, desto mehr betreiben sie Nestbeschmutzung und desto schwieriger wird es, die Optik wieder zurechtzurücken.

Finger weg!

SPÖ

SPOEGanz ehrlich, der Kiebitzer steht gebannt und voll der Ehrfurcht vor Sebastian Kurz. Der Mann ist ein Phänomen, das kann man ihm nicht absprechen: So jung und schon so intrigant!

Kaum hat er es durch den Wahlsieg endgültig geschafft, die eigene Partei geschlossen demütig auf die Knie zu zwingen, versucht er das mit der nächsten. Über die Medien läßt er der SPÖ ausrichten, daß man – obwohl man ja eigentlich eh viel besser mit den Freiheitlichen könnte – im anstehenden Koalitionspoker durchaus nicht völlig abgeneigt wäre, auch mit der SPÖ zu verhandeln. Bevor Salome aber ihre Schleier lüpft und den Weg zu Verhandlungen für ein weiteres Wühlen in den Koalitionskissen freigibt, verlangt sie den Preis: Den Kopf von Christian Kern.

Daß Kurz versucht, dem einzigen verbliebenen politischen Gegner, der ihm bei der nächsten Wahl (wann die auch sein wird) gefährlich werden könnte, das beste (einzige?) Pferd im Stall umzubringen, fällt unter politisches Taktieren und ist als solches fast schon normal. Das wirklich Schockierende an der Sache ist die Reaktion der SPÖ. Von der kommt im Gegenzug nämlich: Gar nix.

Dabei wäre die Antwort so einfach: “Dann laßts es halt bleiben!” Es ist wichtig, daß sich die SPÖ geschlossen hinter Kern stellt. Er ist im Moment der einzige in der Partei, der Profil genug hat, um sich als Gegenpol zu Kurz zu positionieren. Ja, das wird heißen, daß die SPÖ Kern in die Opposition folgen muß, schließlich hat er das angekündigt, das muß man durchziehen. Langfristig ist das die beste Option für die Partei – und auch für Österreich. Knapp 60% der Wähler haben rechts der Mitte abgestimmt, dieses Wahlergebnis sollte man zur Kenntnis nehmen und den Leuten geben was sie wollen.

Ja, es stimmt schon, daß viele die SPÖ gewählt haben um schwarz-blau zu verhindern. Aber eine neue Koalition mit der ÖVP, was seit über 10 Jahren nur zum Stillstand – und zum Aufschwung der FPÖ – geführt hat, würde weder das Land, noch die Partei irgendwie weiterbringen. Und eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene, wie von einigen SPÖlern ernsthaft öffentlich angedacht, verbietet sich hoffentlich von selbst. Es ist unwahrscheinlich, daß eine schwarz-blaue Hochzeit die ganzen 5 vorgesehenen Jahre durchhält. Mit ein bißchen Glück ist der Spuk schnell wieder vorbei.

Die Grünen – eine Abrechnung

Grüne

GRUENEDas Ende einer Ära wird ja relativ rasch heraufbeschworen, aber das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat nach 31 Jahren kann man definitiv so bezeichnen. Im Moment ist man in der Partei – zumindest in jenem Teil, der die Schreckstarre überwunden hat – dabei, sich die Wunden zu lecken und anderen Leuten – namentlich Peter Pilz – die Schuld für das Wahldebakel zuzuschreiben. Und im Parlamentsclub ein Restlsaufen zu veranstalten. Immerhin sind am Dienstag, ganze zwei Tage nach der Wahl, Lunacek und Felipe von ihren Bundesparteiposten zurückgetreten. Interimistisch darf Werner Kogler die Scherben zusammenkehren und das Licht ausmachen.

Während einige Leute aus dem grünen Häufchen Elend durchaus vernünftig-mahnende Töne anschlagen, sieht das bei Maria Vassilakou anders aus. Unter dem Stichwort “alte Besen kehren gut” (jetzt auf einmal?) möchte sie sich in der halbtoten Bundespartei mehr einbringen als zuvor, in der Hoffnung Wiederbelebungsmaßnahmen zu starten. Reine Schocktherapie, offensichtlich.

Immerhin sagt sie, Zuhören wäre das Gebot der Stunde, was den Kiebitzer freut. Hat er doch seine persönliche Liste, warum er die Grünen immer schon, aber im speziellen jetzt, auf Bundesebene für unwählbar hält.

Gleich und Gleicher

Beginnen wir mit einer persönlichen Kiebitzer Anekdote:  Als er, Mitte der 90er, im Ennstal in die höhere Schule ging, war gerade die neue Trasse der Ennstalbundesstraße in Planung. Die lokalen Grünen haben sich damals unter großem Einsatz und in wirklich kalten Nächten an Bäume und Baufahrzeuge gekettet, um die Straße zu verhindern – was auch gelungen ist. Die gleiche lokalen Grünen sind währenddessen und danach mit dem eigenen Auto in die Arbeit/Schule gefahren, weil es schließlich unzumutbar war, eine halbe Stunde im Bus zu verbringen…

Leute genau diesen Kalibers sind es, die heute allen Pendlern die Autoschlüssel wegnehmen möchten und gleichzeitig Frau Lunacek verteidigen, die mehrmals im Monat nach Brüssel fliegt (!), als  hätte man flächendeckend eine Öffi Anbindung wie in Wien und internationale Nachtzüge wären noch nicht erfunden.

Gut, das “Es sind alle gleich, nur einige sind gleicher” war immer schon ein Problem der Linken generell, nicht nur der Grünen im speziellen. Am schalen Nachgeschmack ändert das aber nichts.

Liberal und Pluralistisch

Zwei Begriffe, die sich die Grünen gerne auf die Fahnen heften. Es ist ja auch einfach, liberal zu sein, wenn man eh meistens mit den gleichen Leuten zu tun hat, die die gleichen Ansichten pflegen. Aber wehe, man trifft andere Leute, Außenstehende, die für das gleiche Problem womöglich eine andere Lösung gefunden haben oder auch nur diskutabel finden. Dann kommt die Panik, weil mit soetwas kann man bei den Grünen so gar nicht umgehen.

Die “erwachsene” Variante des sich die Finger in die Ohren stecken und lauthals LALALA zu singen, sieht so aus, den Andersdenkenden in ein Eck zu stellen worin Killerworte prangen wie “Antisemit”, “Rassist”, “Islamhasser”, “Frauenfeind” etc., also im wesentlichen “Keiner von UNS”. Natürlich gibt es indiskutable Aussagen. Aber grundsätzlich ein Gespräch mit einem “da liegst Du falsch” abzubrechen, ist schon sehr oberlehrerhaft.

Zudem eine andere Meinung nicht per se schlechter sein muß, sie ist halt anders. Oft liegt die beste Meinung auch irgendwo dazwischen; ein Wachsen, Lernen, Austauschen, Erneuern ist nur möglich nahe der eigenen Grenzen. Wozu es führt, wenn man sich nur innerhalb seines eigenen Inzuchtvereins bewegt, weiß man – und man sieht es genau jetzt wieder bei den Grünen.

Personal und Entscheidungen

Obiges Problem mit dem Meinungspluralismus ist direkt verantwortlich für eine Reihe von Personalfehlentscheidungen. Parteimitglieder, die nicht immer, überall und automatisch der Parteilinie und dem Konsensprinzip huldigen, sondern querdenken und die Chuzpe haben, das laut auszusprechen, werden entweder intern eingeebnet und isoliert, oder abgesägt und aus der Partei entfernt – öffentlich natürlich, um Nachahmungstäter schon im Vorfeld abzuschrecken.

Das Problem ist, daß genau diese Leute oft über ein Thema besser Bescheid wissen als der Rest der Partei, und daß sich genau diese Leute aufgrund dessen auch außerhalb der Partei einen Namen gemacht haben, Stichwort Pilz, Dönmez, etc. Und was bleibt, wenn diese Leute weg sind? Eine breiig-amorphe Masse austauschbarer Gesichter, die keiner kennt, und man sogar nach mehrmaligem Vorstellen sofort wieder vergessen würde. Aber Hauptsache, man ist sich einig, auf der richtigen, der “guten” Seite zu stehen, was man sich am nächsten Parteitag glückselig im Gleichtakt lächelnd bestätigen kann. Das nennt man dann Basisdemokratie.

Demokratie und Basis

Basisdemokratie ist grundsätzlich ein guter Ansatz, wenn da bei den Grünen nicht das unsägliche Konsenzprinzip dazu käme. Im Ernstfall kann ein einzelner, der sich auf ein NEIN versteift, jedes gut gemachte Projekt in die Wüste schicken, was einer Zusammenarbeit nicht wirklich zuträglich ist. Die Jungen Grünen haben das Problem erkannt – und wurden prompt geschasst.

Aber, der große Elefant im Saal der grünen Basisdemokratie ist der Wiener Heumarkt, an dem kommt man nicht vorbei. Der Kiebitzer ist sich ziemlich sicher, daß diese Affäre den Grünen viel gekostet hat und noch kosten wird – wahrscheinlich bin hin zum Kopf Vassilakous bei der nächsten Wiener Wahl. Es geht einfach nicht, großartig Abstimmungen durchzuführen, im Vorfeld zu versprechen, das Ergebnis wäre bindend – und danach draufzukommen, daß man doch lieber dem Koalitionsparter im Wort bleibt als den eigenen Parteimitgliedern. Und dann haben die Grünen noch die Nerven, überrascht zu tun, wenn sich die Basis berechtigterweise verarscht fühlt.

Nocheinmal im Detail: Es geht hier nicht um das verdammte Hochhaus in Wien, das ist irrelevant. Aber wie mit den eigenen Leuten umgegangen wird, soetwas fällt dem Wähler auf, auch denen in den anderen Bundesländern. Derartige Heucheleien kommen nicht gut an, wobei sich der Kreis schließt zum ersten Punkt der Kiebitzerschen Aufzählung.

Partei und Programm

Als die Grünen vor 31 Jahren ins Parlament eingezogen sind, war völlig klar wofür sie stehen: Für Umweltschutz. Alles andere war Nebensache. Und heutzutage? In einer Zeit wo sogar der vorletzte Depp begriffen hat, daß der Klimawandel real ist und man JETZT etwas dagegen machen muß – worüber reden die Grünen? Über Gender und Hymnentöchter, über das Recht von Frauen auf ihr aufoktroyiertes Kopftuch, und darüber, daß unsere neuen Freunde aus Afghanistan das ja eigentlich nicht wirklich so eng sehen mit der Familienehre und so.

Der Klimawandel, der faktisch das einzige sein muß, womit sich eine sogenannte grüne Partei gerade beschäftigt, kommt in der Themenliste irgendwann 8 Plätze nach der Homoehe. Nicht falsch verstehen, der Kiebitzer ist durchaus für die Ehe für alle, aber politisch ist das ein Nebenschauplatz, den man – politischen MInimalwillen vorausgesetzt – in 10 Minuten erledigt hat. Und danach machen die Grünen was genau?

Weil zu den wirklich wichtigen Themen, die den gemeinen Wähler hier, jetzt und heute interessieren würden, kommt genau: gar nix. Oder hat jemals irgendein Grüner öffentlich den Mund aufgemacht zu Themen wie Arbeitsplatz-/Wirtschafts-/Finanz-/Außenpolitik? Natürlich nicht, weil man für derartige Dinge echte Kompetenz braucht, da kann man nicht eine leere Worthülse an die nächste reihen und aus dem Stegreif wohlfühlkuschlige Sprechblasen basteln. Natürlich hat man auch als Partei Kernkompetenzen und muß nicht für alles eine Lösung haben, aber verdammtnocheinmal, Lunacek schwafelte sogar von einer Regierungsbeteiligung!

Der Kiebitzer sagt es offen: Diese Nullkompetenz in wichtigen Sachfragen hat ihn immer davon abgehalten, auf Bundesebene die Grünen zu wählen. Wenn man bei den wenigen Vorschlägen, die da überhaupt kommen, nach der Gegenfinanzierung fragt, erhält man ein “na, wir erhöhen halt die Steuern” als Antwort. Nein, das ist wirklich nicht gut genug.

Feminismus und Migration

Sogar das Frauenthema entgleitet den Grünen immer mehr; jene, die früher auf den Begriff der Kampfemanze so stolz waren, sind heute handzahm und unterwürfig. Insbesondere die Probleme von muslimischen Migrantinnen werden völlig ausgeklammert, als würden diese Frauen, sowie sie die Grenzen Österreichs überschreiten, augenblicklich zu selbstbewußten Feministinnen, die völlig unabhängig und ohne Zwang von alleine draufkommen, wie schön es doch ist, nicht alleine aus dem Haus zu dürfen, der Landessprache nicht mächtig zu sein, und völlig vom Ehemann abhängig zu bleiben. Derartiges fällt dann unter “Selbstbestimmung von Frauen” oder so. Der Kiebitzer ist kein großer Feminist, aber es kommt ihm schon vor , als ob es bei der Frauenbewegung nicht darum gegangen ist. Eher im Gegenteil.

Überhaupt haben die Grünen beim Migrationsthema völlig versagt. Ja, wir haben die moralische Pflicht, Flüchtlinge – aus welchem Grund auch immer – aufzunehmen. Aber Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge, die verschiedener Lösungen bedürfen. Gegen Migrationsgründe – Armut, Überbevölkerung – kann man langfristig etwas machen, Fluchtgründe – Krieg, Naturkatastrophen – muß man aussitzen. Auch geht es grundsätzlich  nicht, Leute ins Land zu lassen ohne auch nur eine rudimentäre Überprüfung/Aufnahme der Personalien. Es geht auch nicht, jedem, der in Österreich ankommt, Asyl zu gewähren, und Asylverfahren bewußt über Jahre hinweg durch unzählige Einsprüche zu verschleppen und damit Menschen Hoffnung zu geben, wo es keine geben kann.

Und die ganzen realen Probleme, die eine Massenmigration mit sich bringt, einfach zu leugnen und zu ignorieren, trägt genau gar nichts zu deren Lösung bei. Dabei wäre eine Lösung oder zumindest Verringerung des Migrationsproblems die beste Art und Weise, den Blauen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber so weit denkt man bei den Grünen ja nicht.

Wahl und Kampf

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum letzten Wahlprogramm der Grünen. Thema Nr. 1 war, nein, nicht der Klimawandel, wie es sich einer grünen Partei gebühren würde, sondern: “Wir sind nicht Blau!”. Echt jetzt? Zwischen rechts- und linksaußen liegen auch politisch Welten, das hätten die Wähler auch ohne Hinweise kapiert. Außerdem, waren das nicht die Grünen, die einen Positivwahlkampf führen wollten? Stattdessen schürt man lieber Ängste – ganz so wie Blau…

Trotzdem hat man es geschafft, das Migrationsthema fast völlig auszuklammern – vor lauter Schiß vor dem Hausthema der Freiheitlichen, und wahrscheinlich auch vor dem Durchschnittswähler. Der ursprüngliche Sturm und Drang, anzuecken, hat sich in das Gegenteil verwandelt. Aber: Dagegen sein und es trotzdem allen Recht machen zu wollen geht halt nicht gleichzeitig.

Und dann noch dieses unsägliche Plakat “Sei ein Mann – Wähl eine Frau!”. Wenn das der einzige Grund sein soll, Grün zu wählen, dann: nein danke! Der Kiebitzer hat über die Jahre mit vielen Frauen gearbeitet, die waren alle durch die Bank äußert kompetent in ihren Jobs, keine von denen hat irgendeinen Frauen(mitleids)bonus gebraucht, die haben es auch ohne – manchmal vielleicht sogar trotzdem – geschafft.

Im übrigen glaubt der Kiebitzer, daß der Niedergang der Grünen mit dem Rücktritt Glawischnigs unaufhaltsam wurde. In einer Partei diesen Alters und dieser Größe keinen eindeutigen Nachfolger für die Spitzenposition zu haben, sondern zufällige Leute von anderen wichtigen Positionen abziehen zu müssen, weil sich sonst keiner traut, ist schon ein Armutszeugnis.

So. Der Kiebitzer hat fertig. Er wird dieses Oevre auch an Frau Vassilakou schicken. Mit der Bitte, es nicht auszudrucken…

Vorläufig

Parteien

Ohne KategorieÖsterreich hat also gewählt. Der Kiebitzer war Masochist genug, gestern nacht bis 2 Uhr früh aufzubleiben, um sich das Resultat live zu geben. Und das Ergebnis is so schlimm wie befürchtet, aber immerhin nicht schlimmer.

SPÖ 26,9 % (+0,1%)
Daß die Roten weder zulegen noch verlieren war unerwartet. Heißt das, es gibt knapp 27% rote Stammwähler? Dem Kiebitzer tut der Kern, als Person, leid, die SPÖ, als Partei, nicht so wirklich. War da nicht die Rede von Opposition, sollte man nicht mehr den Kanzler stellen? Man wird sehen.

ÖVP 31,6% (+7,6%)
Strahlemann Kurz also ganz vorne, wie zu erwarten war. Den Leuten gefällt es halt, wenn man ihre Ängste bedient. Anders als Köstinger glaubt der Kiebitzer allerdings nicht an eine großartige Veränderung und Öffnung der ÖVP. Ob der ganze Vorwärtsdrang wirklich nachhaltig war, wird sich erst zeigen.

FPÖ 26,0% (+5,5%)
Das hat den Kiebitzer ehrlich gesagt doch ziemlich schockiert. Natürlich muß das Vakuum, welches das Team Stronach – letztes Mal kräftig im blauen Teich fischend – hinterlassen hat, irgendwie gefüllt werden. Aber es ist unverständlich, wie ein Viertel der Wahlberechtigen offenbar immer noch kein Problem mit den rechten Recken hat, zumal doch Kurz im wesentlichen das selbe gesagt hat, ganz ohne braunen Bodensatz. Aber der Kiebitzer hat es ja prophezeit: Wieso zum Schmiedl, wenn man auch den Schmied wählen kann?

Grüne 3,9% (-8,6%)
Ein Absturz der Grünen war vorhersehbar, nicht aber dieser freie Fall. Gut, diese Grünen, deren Wahlprogramm aus “schauts, wir sind nicht blau!” und persönlichen Befindlichkeiten – ICH bin Pazifistin, also braucht Österreich kein Bundesheer – bestanden hat, haben im Parlament eh nix verloren. Für das Land ist das zwar nicht gut, aber so wie’s ausschaut, haben wir momentan eh andere Probleme.

NEOS 5,1% (+0.2%)
Der Wiedereinzug der NEOS freut den Kiebitzer, schade, daß nicht mehr herausgeschaut hat und daß man doch nicht Zünglein an der Waage sein kann. Jetzt, in der zweiten Legislaturperiode für die NEOS, wird es Zeit, sich besser aufzustellen und nachweislich etwas auf die Beine zu stellen, dann klappt das auch mit dem Zugewinn nächstes Mal.

Liste PILZ 4,3%
Daß Peter Pilz dem Nationalrat erhalten bleibt, freut den Kiebitzer erst recht! Die unaufgeregte Art mit der er seine Ansichten vorbringt ist mehr als lobenswert, der Mann hat was drauf! Die Retourkutsche, den ORF zunächst nicht bei der Wahlparty hineinzulassen(*), gönnt man ihm von Herzen.

So weit das vorläufige Ergebnis. Endgültig wird es erst am Donnerstag, wenn wirklich alle Wahlkarten ausgezählt worden sind. Viel wird sich wohl nicht ändern, bei einer Schwankungsbreite von 0,7% dürfen die Grünen – bei den Wahlkarten traditionell stark – allerdings noch ein bißchen hoffen.

Eine schwarz-blaue Koalition scheint ziemlich fix zu sein, es sei denn, Kern begeht politischen Selbstmord und setzt auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Stellt sich die Frage, ob Strache den Vizekanzler macht, oder doch dem Präsidenten der Herzen Hofer, der wesentlich subtiler schleimen kann, den Vortritt läßt. Die Ankündigung, daß die Blauen den Innenminister stellen möchten, kann man durchaus als gefährliche Drohung betrachten.

Auf Neuwahlen innerhalb kürzester Zeit sollte man allerdings nicht setzen: Anders als Schüssel muß Kurz nicht taktieren, und die Blauen haben auch dazugelernt, obwohl immer noch weit von der Mitte entfernt. Der Kiebitzer ist auf jeden Fall froh, schon ausgewandert zu sein. In Österreich kann man sich auf eine längere Durststrecke einstellen…

(*) An den jungen Furz vom ORF, der da vor geschlossenen Türen von einer Einschränkung der Pressefreiheit schwadroniert hat: Burli, “Pressefreiheit” bedeutet nicht, daß immer, überall und sofort eine Kamera dabei sein muß. Kapisch? Vielleicht magst den Begriff ja einmal googeln, kannst sicher als Arbeitszeit angeben.

Wahlkrampf

Parteien

Der Kiebitzer durfte letzte Woche schon wählen, Briefwahl sei Dank. Mittlerweile müßte seine Wahlkarte schon auf dem Weg nach Österreich sein, dieses Mal wurde sie über die Botschaft geschickt, aus Sicherheitsgründen. Seit dem der Kiebitzer also sein Kreuzerl gemacht hat, läßt er den Wahlkampf an ihm vorüberplätschern und goutiert selbigen höchstens mit verschiedenen Stufen des Amüsements.

Besonders interessant ist die Inflation an TV “Duellen”, die man bestenfalls als Infotainment bezeichnen kann, mit sehr niedrigen Werten für “Info”. Schließlich wird es kaum jemanden geben, der seine Wahlentscheidung auf Grund so einer Diskussion trifft. Oder auch auf Grund von mehreren, wo es ja fast täglich irgendwo ein anderes “Duell” gibt, das sich inhaltlich kaum von den anderen unterscheidet.

Der Kiebitzer würde da ganz radikal einschränken: Die drei Großparteien (rot, schwarz, blau) einzeln und den Rest der Opposition (Grüne, NEOS, Pilz – die haben wenigstens Chancen auf einen Nationalratseinzug) gemeinsam einladen. Das wäre ein Oppositionsduell (triell?) und drei Gespräche der Großen; vielleicht noch punktuell ein, zwei andere Diskussionen, aber man muß ja wirklich nicht alles machen. Zum Beispiel war das Grün-Blau Duell völlig für die Würscht: Leute, deren Wahlentscheidung sich auf diese beiden Parteien eindampft, brauchen keine Fersehdiskussion, sondern einen Test auf Zurechnungsfähigkeit. Kein Wunder, daß die Leute von den Politikern genug bekommen!

Die Fernsehduelle sind allerdings gegenüber einem anderen Hauptschauspiel in den Hintergrund getreten. Am Amüsantesten ist im Moment immer noch die Geschichte mit und um den Silberstein. Da fliegen zwischen Rot und Schwarz die Beschuldigungen und Entschuldigungsaufforderungen nur so hin und her; es wird Geld geboten, sich von Leuten distanziert, obwohl die eh nie für einen gearbeitet haben… Garniert wird das ganze mit Klagsdrohungen auf beiden Seiten – oder wurde schon Klage eingebracht? Der Kiebitzer hat ein bißchen den Überblick verloren, wer jetzt wem was genau vorwirft.

Der Witz an der Sache ist, daß offenbar nichts von alledem einer neuen rot-schwarzen Koalition im Wege steht. Darüber ist man sich einig. Das erinnert den Kiebitzer an jene Ehepaare, die sich zwar täglich das Hochzeitsservice an die Köpfe schmeißen, aber trotzdem der Meinung sind, noch ein neues Kind wäre eine gute Idee. Und daß die Nachbarn eh nix mitbekommen – für so blöd hält man uns anscheinend.

Trotzdem, dem Kiebitzer tut Christian Kern irgendwie leid. Der Kiebitzer kauft ihm ab, von den Machenschaften des Silbersteinschen Dunstkreises nichts gewußt zu haben. Und auch die – zumindest öffentlich – unaufgeregte Haltung, die Kern angesichts der persönlichen Angriffe auf ihn und seine Familie an den Tag legt, imponiert dem Kiebitzer. Schade, daß man den Bundeskanzler in Österreich nicht direkt wählen kann…

Schlachtengetümmel

SPÖ,

SPOEEs brodelt in der SPÖ: Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Niedermühlbichler ist gestern zurückgetreten und Kern bemüht sich seit dem um Schadensbegrenzung, was ihm wahrscheinlich nicht termingerecht gelingen wird, immerhin sind es nur mehr 2 Wochen bis zur Wahl.

Der Skandal, der Niedermühlbichler, ob berechtigt oder nicht, den Kopf gekostet hat, geht auf Tal Silberstein zurück, den die SPÖ mit einiger Verspätung, aber immerhin doch noch im August aus dem Wahlkampfteam gefeuert hat. Was irgendjemanden – augenscheinlich in der SPÖ selbst – nicht davon abgehalten hat, die von Silberstein initiierte Kampagne unbeirrt weiterzuführen. Das Herzstück derselbigen waren zwei Facebookseiten, eine PRO und eine CONTRA – politischem Gegner Sebastian Kurz! Schmutzkübel par excellence!

Das ist insofern extra peinlich, als Christian Kern im Wahlkampf bislang immer den Saubermann gemimt hat, so á la “WIR machen sicher kein Dirty Campaigning nicht!”. Und in der Tat, bis auf die üblichen gegenseitigen Sticheleien und Anpatzereien scheint der Wahlkampf bisher vergleichsweise sachlich gewesen zu sein (wobei der Kiebitzer zugibt, nicht alle Fernsehduelle gesehen zu haben, das wäre ja ein Vollzeitjob). Und jetzt ein Skandal diesen Ausmaßes. Ups.

Die Kernsche Schadensbegrenzung sieht so aus, sicherheitshalber nichts von irgendwas gewußt zu haben, und zu versprechen, der Sache auf den Grund zu gehen. Und auch Niedermühlbichler – obwohl richtigerweise zurückgetreten – setzt auf dieses Pferd und schiebt die Sache einem ungenannten aber niederen Mitarbeiter in die Schuhe. Als ob irgendein fünfter Zwerg von links eine derartige Kampagne fast zwei Monate im Alleingang weiterführen könnte, ohne daß irgendjemand am Nebentisch davon Wind bekommen würde.

Wenn man für einen Moment annimmt, daß Kern die Wahrheit sagt, dann stellt sich die Frage, wer da wirklich verantwortlich ist: Jemand aus dem Dunstkreis Silbersteins und damit mitten aus der SPÖ? Dann ist die Partei dümmer und/oder intriganter bzw. Kern intern unangenehmer als sogar der Kiebitzer gedacht hat. Oder doch ein von außen eingeschleuster Maulwurf? Dann muß man dem Gegner – wer das auch ist – durchaus Respekt zollen für eine derartige “false flags” Aktion unter falscher Flagge. Andernblogs wird sogar eine Einmischung fremder Geheimdienste kolportiert, aber das hält der Kiebitzer schon für verdammt weit hergeholt.

Wie dem auch sei und wer da auch dahintersteckt: Kerns Image als sachpolitischer Saubermann und ärmelaufkrempelnde Führerfigur ist massiv und nachhaltig beschädigt. Entweder Kern wußte von der Geschichte, dann ist er offenbar ein eiskalter Lügner. Oder, er hatte wirklich keine Ahnung was sein Wahlkampfteam da so verbreitet, dann ist er ein unbedarfter Naivling, da nicht näher nachzufragen. Beides sind keine Kanzlerqualitäten, damit kommt man nicht einmal in einen Gemeinderat.

Andererseits muß man sagen, daß Kern gerade mit dem Rücken zur Wand steht. Er kann gar nichts anderes tun als alle Verantwortung von sich zu weisen und sie irgendjemand anderem – den die eingesetzte Taskforce hoffentlich bald bzw. überhaupt ausfindig machen kann – umzuhängen. Die Rücktrittsalternative käme, so knapp vor der Wahl, einer Selbstzerstörung der Partei gleich, wobei man spätestens jetzt ohnehin davon ausgehen kann, daß die SPÖ massiv verlieren wird, es sein denn es geschieht ein Wunder und die Maulwurfsthese stellt sich innerhalb der nächsten 13 Tage doch als richtig heraus.

Kern muß also bis zur Wahl notgedrungen die Stellung halten, trotz der zu erwartenden Verluste. Daß er gleich danach seinen Rücktritt bekannt gibt, ohne darauf zu warten von der Partei abgesägt zu werden, soviel Rückgrat traut ihm der Kiebitzer durchaus zu.

Qual der Wahl…

Parteien, Regierung

RegierungDer Kiebitzer ist begeistert! Hat er doch gestern schon die Briefwahlunterlagen für den 15. Oktober bekommen. D.h. mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin, ein eindeutiger Rekord!

Falls es wen interessiert: Es handelt sich um eine der alten Wahlkarten, also nicht das Modell mit dem Klebstoffproblem. Des Kiebitzers Wahlkarte ist zwar reichlich zernudelt angekommen, aber solange sie nicht am Postweg irgendwo aufgeht, ist die Optik ja egal.

Nicht egal ist, was der Kiebitzer jetzt macht damit, sprich: Wo er sein Kreuzerl setzen wird. In der Steiermark stehen – auf einem Wahlzettel im A3 Format – 10 Parteien zur Auswahl. Diverse extremistische Parteien (Blau, Grün, etc.) fallen schon grundsätzlich aus, genauso wie diverse Clowns- und Spaßparteien á la Gilt – da waren ja die Piraten beim letzten Mal seriöser. Nach diesem ersten Ausschlußverfahren bleiben aber immer noch genügend Parteien übrig:

Der Kiebitzer mag den Kern, aber mit dem Rest der SPÖ tut er sich schon schwer. Bei den Schwarzen ist es umgekehrt, die hat der Kiebitzer schon öfter gewählt, aber mit der neuen, aalglatten Schaufensterpuppe an der Spitze kann er so gar nix anfangen. Dann gibt es die NEOS, die sich als Opposition nicht schlecht etabliert haben in den letzten Jahren, wenn auch etwas schwach auf der Brust hier und da; andererseits könnte der Kiebitzer auch die Opposition von Peter Pilz stärken, wäre die Sache mit dem Aufdeckertum nicht etwas dünn als Gesamtparteiprogramm…

Schade, daß in Österreich das Stimmensplitting nicht zulässig ist. Dann könnte der Kiebitzer den Kern wählen und die NEOS als Partei. Oder doch lieber den Pilz persönlich, und die schwarze Krot schlucken? In Ordnung, wahrscheinlich wird’s mit Stimmensplitting nicht wirklich einfacher.

Auf alle Fälle hat der Kiebitzer noch ca. eine Woche Zeit, sich zu entscheiden bevor er die Wahlkarte zurückschicken muß. Daß da irgendetwas passieren wird, was ihm die Wahl erleichtern – oder auch erschweren – wird, ist unwahrscheinlich. Dann wird es so werden wie jedes Mal: Man tut was man kann und hofft das Beste…

Sommergespräch 2017 in Rot: Christian Kern

SPÖ

SPOEBundeskanzler Christian Kern absolvierte das letzte der jährlichen Sommergespräche. Mittlerweile ist er im Politsprech besser geschult, aber immer noch vorwiegend ein No-nonsense Typ.

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Über die (Koalition mit der) FPÖ

Auf die Frage, ob sich eine Koalition mit der Strache FPÖ mit dem Wertekompaß der SPÖ vereinbaren läßt, antwortet Kern mit diversen Koalitionsbedingungen, die damit nicht unmittelbar zusammenhängen. Kern hat schon recht, wenn er sagt, die Ausgrenzung der letzten 30 Jahre hat die FPÖ nur zum Märtyrer gemacht, sonst aber nichts gebracht. Er sagt, er möchte mit allen Parteien reden, die ins Parlament einziehen; aber glaubt er wirklich, daß sich die FPÖ in den nächsten sechs Wochen so weit auf die SPÖ zubewegt, daß sie koalitionsfähig wird? Da hätte sich der Kiebitzer eine deutlichere Aussage (egal in welche Richtung) gewünscht.

Über Flüchtlingspolitik

Zur Migration sagt Kern, daß man die Grenzen schützen muß und daß sich Leute, die hier sind, an unsere Regeln halten müssen, eine ziemliche no-na-net Aussage. Außerdem sieht er die EU in der Pflicht und fordert Solidarität ein. Schönes Wort, was man aber konkret macht, wenn Ungarn und Konsorten weiterhin einfach Nein sagen, läßt er offen. Integration ist auch schön und notwendig, aber auch hier schweigt er sich über Details aus, bzw. wurde nicht einmal gefragt.

Über soziale Gerechtigkeit

Wieder zierte sich Kern, als er gefragt wurde wem man umverteilungstechnisch etwas wegnehmen könnte; ist aber schlußendlich doch bei der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio gelandet. Auf den Einwand Leitners, daß das letztes Mal 2007 bei weitem nicht so viel gebracht hat wie sich Kern das vorstellt, sagt er, daß man es dieses Mal richtig machen würde: Real- statt Einheitswerte für Immobilien und Grund, und, vor allem: Finanzvermögen würden miteinbezogen. Heißt das, die bequeme Regelung “25% Kest deckt alles ab” wird fallen? Und was ist mit vererbten Firmenvermögen, da kommt bald einmal eine Million zusammen… Interessant, daß Kern dem einzigen Vorschlag, der direkt zur Umverteilung betragen würde – das bedingungslose Grundeinkommen – so gar nichts abgewinnen mag, weil Arbeit wichtig wäre für das Selbstwertgefühl. Na, wenn das das einzige ist was jemanden aufrecht hält…

Über die EU

Kern ist offensichtlich ein Fan. Er fordert – zu Recht – Solidarität von allen ein, und möchte die EU und deren Befugnisse sogar ausweiten, Stichwort Sozialsysteme, Arbeitsmigration, Steuersysteme… Grundsätzlich ist der Kiebitzer, als alter Weltenbummler, da durchaus dafür. Allerdings muß man auch sagen, daß die EU besonders in großen Dingen ein eher zahnloser Papiertiger ist. Über Ungarn, Polen und Co. hört man nur mehr in der Flüchtlingsfrage etwas, daß es dort mit freier Meinungsäußerung und Frauenpolitik z.B. ziemlich bergab geht, scheint man schon geschluckt zu haben. Oder die ewige Herumlaviererei wegen des Beitritts der Türkei. Da sollte man Bestehendes nachschärfen oder zumindest durchsetzen bevor man sich an neue Aufgaben wagt.

Über die SPÖ und deren Zukunft

Kern fühlt sich Österreich nach wie vor verpflichtet und möchte wie geplant 10 Jahre in der Politik bleiben. Außerdem bekräftigt er, als Zweiter bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen – ob da der Rest der Partei mitspielen wird? Und ob es klug war, sich dermaßen festzulegen? Sicherheitshalber malt er schon einmal den Schwarz-blauen Regierungsteufel an die Wand, damit ja nix schiefgeht.

——

Fazit: Ein sehr angenehmes Gespräch. Der Kiebitzer hatte diesmal nicht das Gefühl, daß Kern ausgewichen wäre, oder bei Adam und Eva anfangen mußte um eine Frage (lieber doch nicht) zu beantworten. Nur einmal mußte ihm Leitner aus ersterem Grund ins Wort fallen. Das heißt jetzt nicht, daß Kern alle Fragen brav beantwortet hätte. Besonders bei den Fragen nach der Umverteilung und der FPÖ Koalition hat er sich nobel zurückgehalten, wahrscheinlich weil er weiß, daß Erbschaftssteuern auch bei den kleinen Leuten unbeliebt sind, und er sich bzgl. FPÖ aus wahltaktischen Gründen nicht festlegen wollte. Ob die SPÖ weiterhin den Kanzler stellen wird ist ungewiß. Kern selbst ist sicherlich der richtige Mann für den Job.