Unser Innenminister ist gerade dabei sich ein Denkmal zu setzen, leider kein positives. Neben einer Anzahl von Maßnahmen die er Terrorismusprävention, viele andere Totalüberwachung nennen, kommt jetzt der große Wurf: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Gut, eine Ausweitung der Anmeldepflicht von 24 auf 72 Stunden ist nicht übermäßig tragisch, für eine ordentliche Demo braucht man schon eine gewisse Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit. Der Vorschlag, daß der Leiter der Demo für etwaige, durch Demonstranten verursachte, Schäden haften soll, ist da schon mit Vorsicht zu genießen: Was kann der dafür wenn ein paar Randalierer eine Demo als Vorwand benutzen, Auslagen einzuschmeißen? Der Hinweis auf Regreß ist da eher als Scherz zu verstehen; ein Hinweis darauf, daß da vielleicht der Staat einspringen könnte, oder gar eine Versicherung der Geschäftsinhaber, ist wohl unerwünscht.

Und das ist gleich der dritte Punkt: Man müsse sich überlegen Demonstrationen nicht zuzulassen, wenn Geschäftsinteressen negativ beeinflußt werden könnten. Na, dann kann man sämtliche Demos gleich im Vorfeld verbieten, weil irgendjemandes Geschäftsinteressen immer betroffen sind: Jemand der in der MAHÜ gegen Globalisierung demonstriert, wird sich da kaum ein H&M Tshirt kaufen, (höchstens einen fair trade Bio Latte Macchiato). Und wenn am Grazer Hauptplatz irgendwelche Deppen “Ausländer Raus!” brüllen, ist das nicht gut für die Tourismusindustrie, etc. Daß Geld wichtiger ist als die Moral ist auch keine neue Erkenntnis.

Egal welche Gründe man anführt, die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie, sie darf nicht eingeschränkt werden! Und es geht eben genau darum, jene demonstrieren zu lassen, mit denen man nicht einer Meinung ist. Weil es eben wichtig ist, anderen Meinungen ausgesetzt zu werden, möchte man nicht, daß die meist kompromißbereite (politische) Mitte abgelöst wird von zwei feindlichen Lagern, die sich nichts zu sagen haben, selbst wenn sie es aus der einen Blase noch herausschaffen.

Und wenn die Welt im Moment eines nötig hat, dann ist es ein konstruktives Miteinander von Leuten die anderen auch zuhören können, und nicht eine Diktatur der ignoranten Lauteren und Stärkeren. Weil wie man andernorts sieht, das politische Klima kann sich sehr schnell ändern, und wer will schon auf der Verliererseite stehen…