Unser Innenminister ist gerade dabei sich ein Denkmal zu setzen, leider kein positives. Neben einer Anzahl von Maßnahmen die er Terrorismusprävention, viele andere Totalüberwachung nennen, kommt jetzt der große Wurf: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Gut, eine Ausweitung der Anmeldepflicht von 24 auf 72 Stunden ist nicht übermäßig tragisch, für eine ordentliche Demo braucht man schon eine gewisse Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit. Der Vorschlag, daß der Leiter der Demo für etwaige, durch Demonstranten verursachte, Schäden haften soll, ist da schon mit Vorsicht zu genießen: Was kann der dafür wenn ein paar Randalierer eine Demo als Vorwand benutzen, Auslagen einzuschmeißen? Der Hinweis auf Regreß ist da eher als Scherz zu verstehen; ein Hinweis darauf, daß da vielleicht der Staat einspringen könnte, oder gar eine Versicherung der Geschäftsinhaber, ist wohl unerwünscht.

Und das ist gleich der dritte Punkt: Man müsse sich überlegen Demonstrationen nicht zuzulassen, wenn Geschäftsinteressen negativ beeinflußt werden könnten. Na, dann kann man sämtliche Demos gleich im Vorfeld verbieten, weil irgendjemandes Geschäftsinteressen immer betroffen sind: Jemand der in der MAHÜ gegen Globalisierung demonstriert, wird sich da kaum ein H&M Tshirt kaufen, (höchstens einen fair trade Bio Latte Macchiato). Und wenn am Grazer Hauptplatz irgendwelche Deppen “Ausländer Raus!” brüllen, ist das nicht gut für die Tourismusindustrie, etc. Daß Geld wichtiger ist als die Moral ist auch keine neue Erkenntnis.

Egal welche Gründe man anführt, die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie, sie darf nicht eingeschränkt werden! Und es geht eben genau darum, jene demonstrieren zu lassen, mit denen man nicht einer Meinung ist. Weil es eben wichtig ist, anderen Meinungen ausgesetzt zu werden, möchte man nicht, daß die meist kompromißbereite (politische) Mitte abgelöst wird von zwei feindlichen Lagern, die sich nichts zu sagen haben, selbst wenn sie es aus der einen Blase noch herausschaffen.

Und wenn die Welt im Moment eines nötig hat, dann ist es ein konstruktives Miteinander von Leuten die anderen auch zuhören können, und nicht eine Diktatur der ignoranten Lauteren und Stärkeren. Weil wie man andernorts sieht, das politische Klima kann sich sehr schnell ändern, und wer will schon auf der Verliererseite stehen…

Seit gestern reiht sich Österreich ein in die lange Liste der Staaten, die vom islamistischen Terror betroffen sind. Zwar wurde der Angriff im Vorfeld dank der guten Vernetzung ausländischer Geheimdienste vereitelt, aber daß sein seliges Österreich überhaupt auf irgendeiner Terroristenliste steht findet der Kiebitzer schon erschreckend. Aber gut, noch können wir sagen “guat is ‘gangen, nix is g’schehn”, und hoffen, daß das auch weiterhin so bleibt.

Mit Details zum Anschlag und zum Attentäter ist das Innenministerium sehr sparsam. Das einzige was man bis jetzt weiß – oder offiziell wissen darf – ist, daß es sich bei dem Austro-Osama um einen 18jährigen Österreicher handelt (wenn auch mit Migrationshintergrund), der den Behörden wegen diverser kleinerer Delikte bereits bekannt war. Und daß der Anschlag wahrscheinlich noch vor Februar irgendwo in der Wiener U-Bahn geplant gewesen war. Das ist alles. Gut, ist kaum 24 Stunden her, Wochenende ist auch, und man möchte die weiteren Ermittlungen nicht stören – mit ein bißchen Glück erwischt man vielleicht noch ein paar Hintermänner.

Wie auch immer, ganz besonders interessant ist, daß trotz aller offiziellen Zurückhaltung die Kronenzeitung genau dann einen Fotografen am richtigen Ort hatte, als der Zugriff erfolgt ist. Obwohl dieses offensichtliche Behördenleck von den selbigen nicht goutiert wird, wird es gleichzeitig mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gewischt, daß über 6000 Leute informiert waren, und man denen ja nicht allen das Handy wegnehmen kann oder so.

Ja, eh; und daß die Wiener Linien wissen müssen, daß man nach einem Typen mit einer Bombe sucht und nicht nach einem vermißten Kind, ist auch klar. Aber wenn man annimmt, daß die Infos an die Kronenzeitung direkt von der Polizei gekommen sind, muß man sich schon fragen, ob und wieso jeder einzelne involvierte Beamte Bescheid wissen mußte, daß es sich beim Verdächtigen um einen mutmaßlichen Terroristen handelt. Weil wenn es bloß ein bewaffneter Drogenhändler oder ein ausländischer Mafiakiller gewesen wäre, hätten die ihre Arbeit nicht so gut gemacht?