Haft in der Heimat

Ohne KategorieIm Moment sitzen in Österreich ca. 9200 Menschen im Gefängnis. 47% davon sind Österreicher. Das Justizministerium hat beschlossen, das Programm “Haft in der Heimat” auszuweiten und hat dafür ein extra Überführungsteam zusammengestellt, ein entsprechend ausgerüsteter VW Bus inklusive. Damit sollen Häftlinge, aus einem anderen EU Staat in diesen abgeschoben werden um dort den Rest ihrer Haft zu verbüßen.

Der Kiebitzer sieht das mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich hört sich das nach einer guten Idee an: Nach einem einmaligen Aufwand (der Überführung) ist die Sache für die österreichische Justiz erledigt. Und da das Programm (bislang) auf EU-Bürger beschränkt ist, kann man davon ausgehen, daß diese Leute für die restliche Dauer der Haft gut untergebracht sind und nicht bei nächster Gelegenheit wieder (bei uns) frei herumlaufen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Sache, wenn man hört, daß ca. 200 Leute/Jahr rückgeführt werden sollen. Das sind gerade einmal 4% der ausländischen Häftlinge in Österreich. Ob das den Aufwand wert ist? Es wäre interessant zu wissen, um welche Haftlängen es sich handelt, die in der Heimat abgesessen werden müssen. Die Grenze ist hier hoffentlich hoch genug gewählt, weil sonst ist das nur ein populistisches Propagandaspielchen auf das wir gerne verzichten können.

Übrigens: Serbien, die Heimat der größten Ausländergruppe in Österreichs Gefängnissen, wehrt sich trotz entsprechenden Abkommens beharrlich, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Aber gut, die sind ja auch nicht in der EU…

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