Plan A

SPOEChristian Kern hat es geschafft: Man redet wieder über Politik in Österreich. Nicht über Flüchtlinge und Kopftücher oder gesammelte Flatulenzen von rechts, sondern über Sachpolitik. Sein “Plan A”, letzte Woche in Wels vorgestellt, scheint Österreich aus der Politikverdrossenheit gerissen zu haben, zumindest vorübergehend. Natürlich muß der Kiebitzer da auch seinen Senf dazugeben…

Zuerst einmal der Name “Plan A”. Wie lange ist diese große Koalition schon wieder am werkeln – 10 Jahre? Nach so einer langen Zeit noch mit “Plan A” zu kommen, wo man schon längst irgendwo bei “Plan S” oder so sein sollte, ist schon verdammt schwach. Noch dazu wo viele Überschriften aus diesem Plan nichts weiter sind als schon längst zu Tode ausgelutschte sozialistische Ergüsse à la Vollbeschäftigung. Irgendwann wird es Zeit sich von seinen Jugendträumen zu verabschieden. Man muß ja nicht nahtlos zur Midlifecrisis übergehen.

Egal, dahin wollte der Kiebitzer (noch) nicht. Was ihm an Kerns Plan am sauersten aufgestoßen hat war die Sache mit dem Mehrheitswahlrecht, wo die stärkste Partei automatisch den Kanzler stellt und genauso automatisch mehr Verfügungsgewalt im Parlament bekommt. Für die ÖVP scheint sich das auch gut anzuhören (wieso eigentlich, seit Jahren als Juniorpartner), aber ganz ernsthaft: Bitte laßts das bleiben!

Es ist schon schlimm genug, daß sich die Rot-Schwarze Koalition völlig festgefahren hat und das Land in den Stillstand betoniert. Die machen das immerhin noch freiwillig (wenn auch aus schierer Angst vor der FPÖ.) Wenn man die Macht der größten Partei dermaßen stärkt, heißt das primär, daß man sie nicht mehr so leicht los wird – und das wäre für jegliche Veränderung, die Kern wohl so vorschwebt, langfristig eher kontraproduktiv.

Klar hört es sich gut an wenn man Veränderungen endlich durchdrücken kann ohne daß der Koalitionspartner oder sonst wer sein Veto einlegt bzw. einlegen kann, aber nicht jede Veränderung ist automatisch gutartig (Krebs, Klimawandel, Älterwerden…) Der Kiebitzer denkt zum Beispiel mit Schrecken daran was ein langfristig mehrheitlich SPÖ geführtes Bildungs- oder Wirtschaftsministerium so anrichten könnte, da muß er nicht einmal den Teufel eines Kanzlers Strache an die Wand malen.

Auch führt ein Mehrheitswahlsystem langfristig zu einem Zweiparteiensystem, eventuell noch mit ein paar politisch irrelevanten Kleinstparteien. Und was das erst an politischem Gegeneinander und daraus resultierendem Stillstand bedeutet, na, da braucht man nur in die USA schauen – wahrlich kein Vorbild. Es ist eh schon schlimm genug in Österreich – derartige Zustände brauchen wir nicht!

2 thoughts on “Plan A

  1. Ähhh. Das Bildungsministerium _ist_ seit 2007 von der SPÖ geführt. Merkt man auch daran, dass es seither mit der Bildung steil bergab geht. Aber unser neuer “No-Nonsense”-Kanzler hat ja in seinem Plan A die Lösung für alle Bildungssorgen: “Laptops und Tablets für alle Schüler!” Pisa, wir kommen!!!

    1. Das ist schon richtig. Aber noch gibt es das Koalitionsabkommen mit der ÖVP, die sich nach wie vor gegen die Gesamtschule wehrt und das wird sich wohl auch nicht ändern. Ging es in den letzten Jahren schon steil bergab mit Bildung – egal auf welchem Level – kann man diese, falls die SPÖ jemals eine Mehrheit hat im Parlament, ganz begraben.

      Und was jetzt Laptops mit Bildung zu tun haben muß man dem Kiebitzer auch erst einmal erklären. War sicher nicht das Schlechteste, daß es die zu seiner Schulzeit noch nicht gegeben hat…

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