Unsere allseits kompetente Innenministerin sieht sich nach den Anschlägen in Paris zum Handeln gezwungen. Oder zumindest dazu, randomisierte Strategien in den Diskussionsring zu werfen. Die Idee mit dem Grenzzaun ist noch nicht ordentlich abgewürgt, schon kommt die nächste:

Hausarrest für (potenzielle) Dschihadisten, und wenn das nicht geht, dann halt Fußfesseln.

Der Kiebitzer pflichtet Mikl-Leitner bei: Ja, Terrorprävention ist wichtig und notwendig! Aber Leute bloß auf Verdachtsmomente hin einzusperren (und zuhause – was soll das bringen?) ist sicher nicht der richtige Weg. Und um das einzusehen muß man weder Menschenrechtsexperte sein, noch Orwells 1984 auswendig rezitieren können. Schließlich gibt es in Österreich immer noch Gedankenfreiheit, und dabei ist auch die Freiheit inkludiert, ein totaler Depp zu sein.

Natürlich muß man, sowie aus einer vagen Gesinnung eine reale Straftat geworden ist oder zu werden droht, sofort mit der vollen Härte des Gesetzes einschreiten, keine Frage. Persönlich hätte der Kiebitzer auch nichts dagegen, den Herrschaften, die aus Syrien zurückkommen, die Staatsbürgerschaft bzw. den Paß zu entziehen, unabhängig davon, wie “traumatisiert” die sich bei der Wiedereinreise geben. Gut, das wird jetzt nicht gegen die heldenhaften Osama bin Ladens helfen, die sich aus lauter Angst vor der eigenen Schneid in irgendwelchen Berghöhlen verkriechen. Aber gegen den Kopf der Pariser Anschläge hätte es wohl schon präventiv gewirkt.

Allerdings ist das so eine Sache, die man nur international angehen kann. Und so lange sich die “Guten” gegenseitig ihre Flieger abschießen, wirds mit soetwas wohl noch dauern…

LESETIP: Hierin ein ziemlich guter Vorschlag – findet der Kiebitzer – wie ein internationales Vorgehen gegen Terroristen gelingen könnte: Mit einem einfachen Lernen aus der Geschichte…
http://www.legalaffairs.org/issues/July-August-2005/feature_burgess_julaug05.msp